Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 28. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 22.05.2007
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:11 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel bis 17.32 h anwesend (TOP 8.1)
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld nicht anwesend
Manfred Renno, Bezirksvorsteher
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann bis 16.17 h anwesend (TOP 3.3)

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat
Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Siegfried Flenner städt. Immobilienwirtschaft
Christoph Bause städt. Immobilienwirtschaft
Uwe Grohmann städt. Immobilienwirtschaft
Ulrich Ostermann städt. Immobilienwirtschaft
Angela Huber städt. Immobilienwirtschaft

d) Sachverständige

Herr Schürholz Phoenix-See Entwicklungsgesellschaft

Herr Schmitz Leiter Polizeiwache Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 22.05.2007, Beginn 15.30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.04.2007

2. Einwohnerfragestunde
(15.30 h - 16.00 h max. 30 min.)


3. Berichterstattung

3.1 Phoenix-Projekte (Drucksache Nr.: 02335-05)

3.2 Vorstellung des neuen Wachleiters der Polizeiwache Hörde in der Alten Benninghofer Straße (Drucksache Nr.: 08772-07)

3.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Hörde (Amt3H) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfers 2007 und 2. Zwischenbericht 2006 (Drucksache Nr.: 06560-06-E3)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Krinkelweg (Drucksache Nr.: 08765-07)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beantragung von Geldern für die Renovierung (Anstrich) von Klassenräumen (Drucksache Nr.: 08767-07)

5.2 Konzertserie "Ausgezeichnete & Virtuosen" 2007/2008 (Drucksache Nr.: 08769-07)

5.3 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (Drucksache Nr.: 08507-07-E1)

5.3.1 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren) (Drucksache Nr.: 08507-07)

5.4 Verwendung der Haushaltsmittel aus 2006 (Drucksache Nr.: 00992-05-E12)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen


7. Schulen

7.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen (Drucksache Nr.: 08362-07)


8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen - (Drucksache Nr.: 08686-07)


9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen


10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008 (Drucksache Nr.: 08554-07)


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008 (Drucksache Nr.: 08233-07)

11.2 Kanalbau Am Remberg/Weingartenstraße (Drucksache Nr.: 08289-07)

11.3 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung (Drucksache Nr.: 08187-07)

11.4 Ausbau der Reichsmarkstraße von Hohensyburgstraße bis Wannestraße (Drucksache Nr.: 06348-06-E5)

11.5 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 262 - Einkaufszentrum Heideweg - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15) (Drucksache Nr.: 08714-07)

11.6 Beabsichtigte Einziehung der Parkplatzanlage an der Kreisstraße (Drucksache Nr.: 08797-07)

11.7 Verkehrssicherung (Drucksache Nr.: 08774-07)

11.8 Beleuchtung "Am Oelpfad" (Drucksache Nr.: 08775-07)

11.9 Ausbau der Grünverbindung Silberhecke (Drucksache Nr.: 08572-07)


12. Mitteilungen

12.1 Kontrolle von Internetcafes in Hörde (Drucksache Nr.: 06918-06-E1)

12.2 Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007 (Drucksache Nr.: 07553-07-E1)

12.3 Reinigungspflicht der Verbindungswege (Drucksache Nr.: 07411-07-E1)

12.4 Sichtverbesserung an der Einmündung "Auf'm Plätzchen / Overgünne" (Drucksache Nr.: 07978-07-E1)

12.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Drucksache Nr.: 08773-07)


13. Anfragen

13.1 Veränderung der Buschpflanzungen am Clarenberg, Bereich U-Bahn Aufzug bis Ausgang Stadion (Drucksache Nr.: 05461-06-E1)


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Herr Till Hübscher, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde folgende Unterlagen vor:
· Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
hier : Antrag des Bezirksvorstehers
· Zu TOP 3.4
Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebes an der Hauptschule Hörde, Stettiner Straße 10 in Dortmund – Hörde
hier: Schreiben des Stadtrates Sierau und Vorlage der städt. Immobilienwirtschaft
· Zu TOP 9.1
Advent-Kindergarten
hier: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD

Zunächst ließ der Bezirksvorsteher über die Anträge zur Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirkvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrophonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sein, so dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon zu erfolgen hat.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.04.2007
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift über die 27. Sitzung der BV – Hörde am 24.04.2007.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.2
Vorstellung des neuen Wachleiters der Polizeiwache Hörde in der Alten Benninghofer Straße
(Drucksache Nr.: 08772-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lässt Herrn Schmitz als Sachverständigen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Schmitz stellt sich der BV – Hörde als neuer Wachleiter der Polizeiwache vor. Diese Funktion bekleidet er seit dem 02.05.2007.
Ab Juli 2007 wird es in Hörde 6 Bezirksbeamte geben (bislang 5).
Durch die geplante Umstrukturierung der Polizei in Dortmund wird es nicht zu einer Reduzierung des Personals kommen.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen des Herrn Schmitz zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Hörde (Amt3H) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfers 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 06560-06-E3)

Als Berichterstatter waren anwesend:
- Herr Flenner
- Herr Bause
- Herr Grohmann
- und Frau Huber

Herr Flenner erläuterte die Neuorganisation der städt. Immobilienwirtschaft und den Aufbau des Facility Management.
Ansprechpartner für Baumaßnahmen im Stadtbezirk ist an erster Stelle Herr Grohmann.

Bzgl. der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erläuterte Herr Flenner, dass mit Ausnahme der Bühne in der Weingarten – Grundschule (siehe TOP 5.4) alles umgesetzt bzw. geregelt sei.

Ein Beispiel:
Toilettenanlagen in der Brücherhof – GS, Benninghofer GS und Phoenix – Gymnasium; Auftragsvergabe Ende Juli, Umsetzung in den Herbstferien.

Herr Flenner versprach die Anregung der BV – Hörde aufzunehmen und zu versuchen notwendige Brandschutzmaßnahmen mit beschlossen Baumaßnahmen zu koordinieren.
Bis Ende der Sommerferien wird eine Liste erstellt, aus der hervorgeht, für welche städt. Immobilie welche Baumaßnahmen durchgeführt werden müssten.
Die Liste soll in der Sitzung am 14.08.2007 vorliegen.

Neue Info für die BV:
Für die Modernisierung (Malerarbeiten) der Klassenräume ist das Schulverwaltungsamt zuständig und nicht die städt. Immobilienwirtschaft.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen der städt. Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.


zu TOP 3.1
Phoenix-Projekte
(Drucksache Nr.: 02335-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lässt Herrn Schürholz als Sachverständigen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Schürholz macht u.a. folgende Ausführungen zum aktuellen Sachstand des Phoenix-See Projektes:
- die Bauarbeiten auf dem Gelände sind wieder im vollen Gange
- ab 29.05.2007 werden wieder (bis 4.500 m³ / Tag) die Bodentransporte Richtung Phoenix – West erfolgen
- die Arbeiten bzgl. der vorgezogenen Wasserhaltung sind erledigt
- aktuell gibt es mehrere Gutachtertätigkeiten: Hilfe beim Aufbau des B-Plans, Gründungsgutachten für Brücken, Deiche u.ä., Solarenergetische Begutachtung der geplanten Bebauung.
- bis auf 3 Bauwerke werden alle anderen Gebäude abgerissen
- die Erschließungspläne für Kanäle und Straßen sind fast fertig
- die Planung der Freianlagen läuft, die Ausschreibung für die bergbauliche Sicherung läuft auch
- Sep 2009 sollen alle Modellierungsarbeiten und die Erschließung fertig sein, so dass sich die Wasserfläche ab dann bilden kann (Dauer ca. 9 – 15 Monate)
- Geprüft wird, ob zur Seebildung gefiltertes Emscherwasser vorübergehend in den See geleitet werden kann
- Die zeitliche Verzögerung von aktuell einem Jahr hat u.a. damit zu tun, dass es unterschiedliche Expertenaussagen zur bergbaulichen Sicherheit der zukünftigen Bauflächen gegeben hat

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen des Herrn Schürholz zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule Hörde, Stettiner Str. 10 in 44263 Dortmund-Hörde
hier: Errichtung eines Neubaus/Anbaus und Erweiterung der naturwissenschaftlichen Fachräume
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08168-07)

Herr Ulrich Ostermann von der städt. Immobilienwirtschaft erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.
Der Anbau wird die Immobilien der Hauptschule und des Goethe – Gymnasiums miteinander verbinden. Der bisherige Weg wird um den neuen Baukörper herum verlegt.
Da im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes ebenfalls Baumaßnahmen notwendig sind, plant die städt. Immobilienwirtschaft diese Maßnahmen zusammen auszuführen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:
1. die Errichtung eines Neubaus/Anbaus und die Erweiterung des naturwissenschaftlichen Bereichs um einen Fachraum zur Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagesbetrieb an der Hauptschule Hörde, Stettiner Str. 10, 44263 Dortmund mit Gesamtkosten in Höhe von 2.550.000 € (Ausführungsbeschluss)
2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40H07001024003 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Krinkelweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08765-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit der Tiefbauverwaltung und dem Planungsamt durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Beantragung von Geldern für die Renovierung (Anstrich) von Klassenräumen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 08767-07)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der Johann – Gutenberg – Realschule zur Kenntnis und leitet den Antrag an die städt. Immobilienwirtschaft und das Schulverwaltungsamt weiter, da für Modernisierungsmaßnahmen das Schulverwaltungsamt zuständig ist.


zu TOP 5.2
Konzertserie "Ausgezeichnete & Virtuosen" 2007/2008
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08769-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt dem Veranstalter aus Sparkassenmitteln pro Konzert 300,- Euro zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin soll ein Gespräch mit dem Veranstalter durchgeführt werden, um einen genauen Überblick über die Kostenkalkulation zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 15 Ja – Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.3
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 08507-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Amtleitung – Bürgerdienste – vom 25.04.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 5.3.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08507-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde vertagt die Beschlussfassung der Vorlage auf die nächste Sitzung der BV – Hörde am 14.08.2007 und beschließt vorab ein Abstimmungsgespräch durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.4
Verwendung der Haushaltsmittel aus 2006
hier: Erstellung einer Bühne in der Aula der Weingarten-Grundschule
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau und der Stadträtin Waltraud Bonekamp vom 30.04.2007 zur Kenntnis und beschließt einen Gespräch mit der Schulleitung der Weingarten Grundschule durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Genehmigung und Unterstützungung des 4. Hörder Neumarktfestes am 09.06.20007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08811-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Durchführung des 4. Hörder Neumarktfestes am 09.06.2007 zu und spricht ihre ausdrückliche Unterstützung dafür aus.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


7. Schulen

zu TOP 7.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen gemäß der beigefügten Anlage zu beschließen und die Verwaltung zu ermächtigen in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise Abweichungen zuzulassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertagt die Beschlussfassung in die nächste Sitzung am 14.08.2007 und fordert die Fachverwaltung auf Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Advent - Kindergarten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08913-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet die Fachverwaltung, die Standorte ehemalige „Remberg Insel“ und Grünfläche an der Huestraße aus baurechtlicher, bautechnischer und jugendamtlicher Sicht als mögliche Ersatzstandorte für die Verlegung zu prüfen und in der ersten Sitzung nach der Sommerpause hierüber Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage zum Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007 / 2008 zur Kenntnis und bittet um Beantwortung folgender Frage:
Ist auch bei einem Wegfall / Verkauf des Dietrich Bonhoefer – Hauses die Einrichtung eines Familienzentrums an der Nortkirchenstraße weiterhin möglich?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08233-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, nur bezogen auf die Projekte, die mit dem Stadtbezirk Hörde zu tun haben, zu beschließen und die in der Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programmjahr 2008 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2008 - zusammenzufassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Kanalbau Am Remberg/Weingartenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08289-07)

Herr Halbsguth erklärte, dass aus den Plänen nicht ersichtlich sei, wie ein Anschluss an die Weingartenstraße erfolgen wird.
Weiterhin ist unklar, wie das neue Wohnbaugebiet des Phoenix-Sees an die Kanalisation der Weingartenstraße angeschlossen wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertagt die Beschlussfassung der Vorlage auf die nächste Sitzung am 14.08.2007 und fordert die Fachverwaltung auf zur nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

Weiterhin sollen die Fragen geklärt werden:
1. Warum ist die Maßnahme mit der Ordnungsnummer 138 HOE (Kanalbau Am Remberg / Weingartenstraße) im Abwasserbeseitigungskonzept unter Bemerkung mit 2 Mio. Euro beziffert und lt. Vorlage mit lediglich 1 Mio. Euro?
2. Ist das vorhandene Kanalnetz in der Weingartenstraße ausreichend, um die zusätzlichen Wohneinheiten anbinden zu können?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf zur nächsten Sitzung am 14.08.2007 Bericht zu erstatten.
Dabei soll darauf eingegangen werden, warum in Hörde keine Graffitibeseitigungen durchgeführt werden.

Hinweis:
Die Heinrich – Böll – Gesamtschule und das Schulzentrum Kirchlinde befinden sich nicht im Stadtbezirk Scharnhorst.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Ausbau der Reichsmarkstraße von Hohensyburgstraße bis Wannestraße
(66/S-2)
(Drucksache Nr.: 06348-06-E5)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Straßenentwurfsplan zum Ausbau Reichsmarkstraße zur Kenntnis.



zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 262 - Einkaufszentrum Heideweg - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15)
hier: Beschluss zur Änderung des Planbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 262 sowie Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss zum Abschluss der Durchführungsverträge Teil A und B; Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 262
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08714-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgendes zu beschließen:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 262 – Einkaufszentrum Heideweg – zu erweitern. Der geänderte Geltungsbereich ist unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben (siehe auch Übersichtsplan).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213 – 1) i. V. m. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 262 – Einkaufszentrum Heideweg – unter Ziffer 19 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – (Anlage dieser Vorlage) zu.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

VI. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 262 – Einkaufszentrum Heideweg – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 25.04.2007 zu und beschließt die öffentliche Auslegung – Öffentlichkeitsbeteiligung – (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.

V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung vor Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 262 – Einkaufszentrum Heideweg – nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Beabsichtigte Einziehung der Parkplatzanlage an der Kreisstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08797-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Einleitung des Einziehungsverfahrens der Parkplatzanlage an der Kreisstraße (Gemarkung Holzen, Flur 5, Flurstück 562 tlw.).

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Verkehrssicherung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08774-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beauftragt die zuständige Fachverwaltung, an der Ampelanlage der Kreuzungen
a) Albinger Straße / Benninghoferstraße in Fahrtrichtung Hördeb) Brücherhofstraße / An der Goymark in Fahrtrichtung Aplerbeck
eine Haltelinie sowie das Verkehrszeichen „bei rot hier halten“ anzubringen.

Weiterhin soll an der Ampelanlage zu b) ein Ortstermin durchgeführt werden und die Steuerung der Ampelschaltung überprüft werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.8
Beleuchtung "Am Oelpfad"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08775-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der SPD – Fraktion zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die Beleuchtungssituation entlang des Fahr- / Gehweges „Am Oelpfad“ in Höhe der Bahngleise vom ev. Friedhof bis zur Hs-Nr. 61 zu prüfen und zu verbessern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.9
Ausbau der Grünverbindung Silberhecke
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08572-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Ausbau der Grünverbindung Silberhecke mit einem Investitionsvolumen von 15.000 Euro.
Für den Betrieb und die Unterhaltung der Grünanlage fallen jährlich ab 2008 Aufwendungen bei StA 67 im Produkt 67_0102602 i.H.v. 979,85 € an. Die Aufwendungen sind im Amtsbudget des StA 67 geplant ( siehe Anlage 1).

Weiterhin soll der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde eine genaue Ausbauplanung des entsprechenden Teilstücks zugeleitet werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Kontrolle von Internetcafes in Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06918-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Wilhelm Steitz vom 02.11.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 07553-07-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Wilhelm Steitz vom 23.04.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Reinigungspflicht der Verbindungswege
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07411-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 30.04.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Sichtverbesserung an der Einmündung "Auf'm Plätzchen / Overgünne"
Stellungnahme (66)
(Drucksache Nr.: 07978-07-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 12.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Theaterstück "Die Tafelrunde des Widukind" am 27.05. und 28.05.2007
Mitteilung (67/1)
(Drucksache Nr.: 08773-07)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Veränderung der Buschpflanzungen am Clarenberg, Bereich U-Bahn Aufzug bis Ausgang Stadion
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05461-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion vom 03.05.2007 zur Kenntnis.

Anfrage:
Die zuständige Fachverwaltung wird um Auskunft gebeten, inwieweit der Antrag aus Mai 2006 bearbeitet worden ist.

Dabei ging es um die Veränderung der Buschbepflanzung am Clarenberg im Bereich des U-Bahn Aufzuges bis Ausgang Stadion.




Manfred Renno Till Hübscher Heike Behlke
Bezirksvorsteher Mitglied stellv. Schriftführerin