Niederschrift (öffentlich)
über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 28.03.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Peter Bohnhof (AfD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU) i. V. für Rm Thorsten Hoffmann Rm Christian Gebel (Die Linke & Piraten) i. V. für Rm Fatma Karacakurtoglu
Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brand (SPD) i. V. für sB Janina Kleist
sB Katharina Magerstedt (FDP/Bürgerliste)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD) i. V. für Rm Susanne Meyer
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Peter Braun (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Christioph Gehrmann (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Jörg Dannenberg, Jobcenter
Dr. Frank Renken, StA 53
Michael Steffens, 5/Dez
Manfred Stankewitz, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Sylvia Schadt, StA 50
Corinna Hoffmann, StA 50
Eveline Draht, StA 50
5. Gäste:
Frau Schaper (Bruder-Jordan-Haus)
Frau Uhlmann (Hospiz Am Ostpark)
Herr Schürmann (DEW21)
Herr Hölscher (DEW21)
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 07.02.2017
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Palliativversorgung
Bericht von Frau Kirsten Eichenauer vom Bruder-Jordan-Haus und Frau Bärbel Uhlmann vom Hospiz am Ostpark
2.2 Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
mündlicher Bericht
2.3 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
Die Ratsmitglieder haben die Vorlage bereits im Rahmen eines gesonderten Versandes erhalten.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- nicht besetzt -
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06668-17-E1)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 07.02.2017 versandt.
4.2 Neukonzeptionierung der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06797-17)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 07.02.2017 versandt.
4.3 Kosten der Unterkunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06868-17-E1)
4.4 Initiativen des Behindertenpolitischen Netzwerks im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2017
(Drucksache Nr.: 07018-17)
4.5 Behindertenfahrdienst - Ergebnisse des Städtevergleichs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07189-17)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung des Gesundheitsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07072-17)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Energiesperren
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06862-17-E2)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 07.02.2017 versandt.
6.2 Wirkungsorientierter Haushalt 2017 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06637-17)
Die Ratsmitglieder haben die Vorlage bereits im Rahmen eines gesonderten Versandes erhalten.
6.3 Städt. Seniorenheime gGmbH - hier: Geplante Verlegung des Standortes des Seniorenheims Weiße Taube
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07138-17)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Übernachtungseinrichtung für wohnungslose Männer
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07234-17)
7.2 Frauenhaus Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07335-17)
Zur Info:
Termine des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit im Jahr 2018
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) verpflichtet die sachkundige Bürgerin, Frau Katharina Magerstedt (FDP/BL) zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und wünscht ihr hierzu viel Glück und Erfolg.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Albrecht-Winterhoff (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet darum, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:
Obdachlose Menschen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache-Nr. 07318-17)
und
Aufruf des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung von Modellprojekten zur Entwicklung und Implementierung eines sozialen Arbeitsmarktes in Nordrhein-Westfalen
Projektantrag der Stadt Dortmund: Service Center lokale Arbeit
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 07209-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erkennt die Dringlichkeit der Vorlagen an und ist sich einig, die Punkte unter TOP 2.4 und TOP 6.4 zu behandeln.
Des Weiteren wird vorgeschlagen, den TOP 6.1 „Energiesperren“ vorzuziehen und direkt nach der Präsentation zu TOP 2.1 zu behandeln.
Die Tagesordnungspunkte TOP 2.4, TOP 4.1, TOP 4.2 und TOP 7.1 werden zusammen behandelt.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 07.02.2017
Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 07.02.2017 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Palliativversorgung
Bericht von Frau Kirsten Eichenauer vom Bruder-Jordan-Haus und Frau Bärbel Uhlmann vom Hospiz am Ostpark
Frau Schaper (in Vertretung von Frau Eichenauer) vom Bruder-Jordan-Haus und Frau Uhlmann vom Hospiz am Ostpark berichten zum Thema Palliativversorgung (Anlage 1) und beantworten im Anschluss die Nachfragen. Frau Uhlmann weist auf die landesweit stattfindenden Hospiz-Tage im Oktober hin. In diesem Zusammenhang plane das Palliativ- und Hospiznetz am Samstag, 13.10.2017 einen Marktstand, um durch verschiedene Aktionen auf die Arbeit aufmerksam zu machen. Über Ideen und Unterstützung von politischer Seite würde sie sich sehr freuen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, im Frühjahr des nächsten Jahres zum Thema „Ambulanter Hospizdienst“ und „Kinderhospizarbeit der Malteser“ einzuladen und die Arbeit im Ausschuss vorstellen zu lassen.
zu TOP 6.1
Energiesperren
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06862-17-E2)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der letzten Sitzung vom 07.02.2017 vor:
die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:
Die Verwaltung wird gebeten, mit DEW21 in Verbindung zu treten, um auszuloten, wie Menschen im Sozialleistungsbezug von den Sperr- und Wiederinbetriebnahmekosten bei der Energie- und Wasserversorgung zu entlasten sind und in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit über die Ergebnisse zu berichten.
Begründung:
Energierarmut ist seit vielen Jahren ein Thema, das Menschen mit geringen Einkommen belastet. Immer wieder können Haushalte die Energiekosten nicht aufbringen und sind durch säumige Rechnungen von Sperrungen betroffen.
Zusätzlich zu den säumigen Rechnungsbeträgen müssen die von Sperrungen betroffenen Menschen auch die Gebühren für die Sperrung und Wiederinbetriebnahme (insgesamt ca. 100 bis 150€) aufbringen, um erneut beliefert zu werden.
Eine Kostenübersicht findet sich hier: https://www.dew21.de/fileadmin/Dokumente/Produkte/Allgemeine_Dokumente/Kostenuebersicht.pdf
Herr Hölscher und Herr Schürmann von der DEW21 erläutern den Ablauf bis zur Sperrung und beantworten die Fragen dazu.
Frau Reigl (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen und teilt mit, dass sich der Antrag ihrer Fraktion mit der Beantwortung erledigt hat. Eine Abstimmung sei nicht mehr erforderlich.
zu TOP 2.2
Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) berichtet mündlich über den aktuellen Sachstand und teilt die aktuellen Zahlen mit. Die Anzahl der kommunalen Flüchtlinge insgesamt sei aktuell bei 4782 Personen. Davon lebten 3631 Menschen in Wohnungen. Rund 1151 lebten noch in 11 von insgesamt 21 Einrichtungen. Immer mehr Menschen wechselten immer schneller von dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Leistungsbezug des Jobcenters und somit in das SGB II, da das zuständige Bundesamt die entsprechenden Entscheidungen beschleunige. Die genannten Zahlen würden wöchentlich aktualisiert.
zu TOP 2.3
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Obdachlose Menschen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07318-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07318-17-E1)
zu TOP 4.1
Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06668-17-E1)
zu TOP 4.2
Neukonzeptionierung der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06797-17)
zu TOP 7.1
Übernachtungseinrichtung für wohnungslose Männer
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07234-17)
Die Tagesordnungspunkte TOP 2.4, TOP 4.1, TOP 4.2 und TOP 7.1 werden zusammen behandelt.
Zunächst präsentiert Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) eine Gesamtdarstellung der Wohlfahrtsverbände (Anlage 2) zum Thema Wohnungslosigkeit und beantwortet die Nachfragen.
Anschließend führt Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) in die Beschlussvorlage ein. Er gibt an, dass es im April ein gemeinsames Gespräch mit den beteiligten Akteuren geben werde. Die Ergebnisse aus dieser Runde würden dann in der Ausschuss-Sitzung im Mai vorgelegt werden. Er plädiere dafür, die Planungen bezogen auf die Männerübernachtungsstelle heute zu empfehlen, um so schnell wie möglich mit den Erneuerungen beginnen zu können.
Zu Beginn der Diskussion kritisiert Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion), dass die Vorlage im Nachversand verschickt wurde und somit im Vorfeld nicht ausreichend beraten werden konnte.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass in der Vorlage zwar die Rede von einem ersten Schritt sei, ihm fehle aber die Aussage, wo es konzeptionell hin gehe. Die Vorlage sei eine Zustandsbeschreibung, wie die Situation aktuell sei. In Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion gibt er an, dass seine Fraktion diesem zustimmen werde.
Herr Bohnhof (Fraktion AfD) gibt an, dass er heute noch nicht über die Frauenübernachtungsstelle entscheiden könne. In Bezug auf die Männerübernachtungsstelle halte er die Lösung der Verwaltung für akzeptabel und kostenmäßig vernünftig, daher könne und wolle er auch heute darüber abstimmen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei seiner Meinung nach momentan nicht zustimmungsfähig.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) äußert, dass sie davon ausgegangen sei, dass die Container-Lösung in Bezug auf die Männerübernachtungsstelle nur vorübergehend sei, bis eine weitere Planung für einen Neubau zur Verfügung stünde. Das was jetzt geplant werde, müsse eine qualitative Verbesserung sein. Ihr fehle diesbezüglich die Planung, was ein Neubau kosten werde. In Bezug auf die Frauenübernachtungsstelle geht sie auf den Antrag ihrer Fraktion ein, der ihr sehr wichtig sei.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) erläutert, dass ihre Fraktion sich mit der Vorlage und dem Begleitpapier etwas schwer tue. Aus dem Grunde sei es ihr wichtig, dass ein Teil der Vorlage in Bezug auf die Frauenübernachtungsstelle auf jeden Fall geschoben werde. Zur nächsten Sitzung im Mai hätte sie gern einen Überblick zu den finanziellen Auswirkungen. Sie schlägt vor, die Anträge als eingebracht zu betrachten und im Mai zu entscheiden, wenn die entsprechenden Informationen vorliegen würden.
Herr Süshardt antwortet, dass es in der Vorlage darum ginge, die Einrichtung an der Unionstraße abzureißen, da sich die Sanierung nicht lohne. An der gleichen Stelle solle eine neue, moderne und größere Lösung gefunden werden. Die Idee sei gewesen, die im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung käuflich erworbenen Modulbauten umzusetzen. Von der Qualität her handele es sich um einen Neubaustandard. Da die Modulbauten bereits bezahlt sind, sei dies die kostengünstigste Lösung. Mit Planungsvorlauf benötige man dafür ungefähr ein Jahr, so dass man in der Zwischenzeit während des Abrisses einen Ersatzstandort benötige. Der Beschluss der Vorlage sei erforderlich, da es ohne den Auftrag noch keine Angaben über die Kosten geben könne, da ohne Auftrag keine Planung und keine Kostenvoranschläge erfolgen könnten. Aus diesem Grunde könne er zu den Kosten momentan noch nicht viel sagen. Er gibt an, dass die Fragen zu der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (TOP 7.1) zum Teil durch die Vorlage beantwortet seien und zum Teil aus dem vorgenannten Grund momentan noch nicht beantwortet werden können.
Herr Langhorst erläutert den Antrag seiner Fraktion aus der letzten Sitzung zu TOP 4.1 und bittet darum, über diesen Antrag heute abzustimmen.
Frau Reigl (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass ihre Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.1 sowie dem Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 2.4 zustimmen könne. Den Vorschlag der Verwaltung für den Neubau der Männerübernachtungsstelle und die Nutzung der Module halte sie für sinnvoll. Die vorgeschlagene Unterbringung der Frauenübernachtungsstelle hingegen sei so nicht sinnvoll. Die Anfahrt dorthin würde z. B. eine ¾ Stunde dauern.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass die Frauenübernachtungsstelle in Syburg für seine Fraktion keine Möglichkeit sei. Die Lösung zur Männerübernachtungsstelle sei günstig und auch erforderlich. Ihm fehle allerdings in der Vorlage die konkrete weitere Planung. Letztendlich sei der Bedarf an der Unionstraße nicht ausreichend, so dass weitere Möglichkeiten geschaffen werden müssten. Er habe es so verstanden, dass man aufgrund der unterschiedlichen Problemlagen die Leute auch nicht alle in einer Einrichtung unterbringen könne. In der Vorlage seien verschiedene Möglichkeiten angesprochen worden. Ihm fehle dazu eine Kostenübersicht. Weiterhin habe er das Gefühl, dass die chronisch Alkoholkranken hier raus fallen würden. Als Vertreter der Nordstadt habe er Bedenken in Bezug auf die harten Drogensüchtigen. Diese würden der Nordstadt zugeordnet und seiner Ansicht nach müsse daher auch dort eine Hilfeeinrichtung angesiedelt werden. Er erinnert an die Diskussion zu dem Druckraum, der an der Kapitelwiese eingerichtet werden sollte. Er glaube, dass wenn in der Nordstadt eine Einrichtung für schwerst Drogenabhängige geschaffen würde, diese Ansiedlung dort ein großes Problem sei und bittet, dieses auch zu Protokoll zu nehmen.
Frau Grollmann signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion zu der Vorlage, wenn dies erforderlich sei, um die finanziellen Auswirkungen und Planungskosten zu ermitteln. Sie plädiert dafür, den Fokus auf die Obdachlosigkeit zu legen und nicht nur auf die Männerübernachtungsstelle und bittet um Zustimmung zu dem Antrag ihrer Fraktion. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde ihrer Fraktion ebenfalls mittragen.
Frau Magerstedt (Fraktion FDP/BL) gibt an, dass die Arbeit, die in diesem Bereich geleistet würde gut sei. Ihr fehlten in der Vorlage konkretere Angaben darüber, was wann gemacht würde und welche Auswirkungen es habe. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ginge ihr etwas zu weit. Ihrer Meinung nach brauche es viel mehr Zeit, so ein ausführliches Konzept zu erarbeiten. Ihr Anliegen sei, hier schnell etwas umzusetzen, um die vorhandene Situation verbessern zu können.
Herr Taranczewski schlägt vor, da es sich hierbei um ein sehr umfangreiches Thema handele, darüber nachzudenken, einen Fachtag einzurichten, bei dem der Sozialausschuss gemeinsam mit den Akteuren diskutieren könne.
Frau Rabenschlag erklärt, dass in diesem Jahr die zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose 40 Jahre wird. Zu diesem Thema würde es im September eine Fachtagveranstaltung geben. Hierzu würde auch die Politik eingeladen. Dies sei vielleicht ein geeigneter Rahmen, diesen Fachtag gemeinsam durchzuführen.
Zu TOP 4.1 „Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit“ liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
zu der Bitte um Beantwortung von Fragen zum Thema „Maßnahmen gegen
Wohnungslosigkeit“ der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vom 31.01.2017 wird wie folgt
Stellung genommen:
Zu den Fragen 1, 3, 5, 6, 9, 11 und 12 wird zusammenfassend auf die Vorlage Drucksache-
Nr.: 07318-17 „Obdachlose Menschen in Dortmund“ verwiesen.
Zu Frage 2:
Der Stadt Dortmund sind keine Todesfälle in den letzten 25 Jahren bekannt, bei denen
wohnungslose Menschen durch Erfrieren gestorben sind.
Zu Frage 4:
Das Angebot für obdachlose Menschen in Dortmund besteht ganzjährig. Bezüglich der
konkreten Angebote wird auf die Vorlage Drucksache-Nr.: 07318-17 „Obdachlose Menschen
in Dortmund“ verwiesen.
Zu Frage 7:
Siehe hierzu die Beantwortung zu Frage 4.
Zu Frage 8:
Für die Frauenübernachtungsstelle war eine Jahresauswertung für das Jahr 2014 nicht
möglich. Im Juli 2014 wurden die Platzkapazitäten um 8 Plätze (6 reguläre und 2
Notfallplätze) erhöht.
Die Auslastung der Männerübernachtungsstelle im Jahr 2014 lag bei durchschnittlich 63,8 %.
Für die Auslastung der Einrichtungen in den Jahren 2015 und 2016 wird auf die Vorlage
Drucksache-Nr.: 07318-17 „Obdachlose Menschen in Dortmund“ verwiesen.
Zu Frage 10:
Die Hausordnung der Stadt Dortmund regelt das Mitbringen von Haustieren in den
Übernachtungsstellen.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind durch die Stellungnahme und die Vorlage 07318-17 „Obdachlose Menschen in Dortmund“ zufriedenstellend beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
Zu TOP 7.1 „Übernachtungseinrichtung für wohnungslose Männer“ liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
wie in der Presse zu lesen war und auch durch eigene Beobachtung der CDU-Fraktion festgestellt wurde, ist die Übernachtungseinrichtung für wohnungslose Männer an der Unionstraße 33 in einem schlechten baulichen Zustand.
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erbittet daher von der Verwaltung einen schriftlichen Sachstandsbericht über den baulichen Zustand der Übernachtungsstelle an der Unionstraße 33 und die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie schätzt die Verwaltung den baulichen Zustand der Übernachtungseinrichtung für wohnungslose Männer an der Unionstraße 33 ein?
2. Mit welchen Kosten ist bei einer Sanierung des Gebäudes der Übernachtungsstelle zu rechnen?
3. Müssten bei einer Sanierung des über 30 Jahre alten Gebäudes neue Raumstrukturen wie beispielsweise des Empfangsraumes, der Sozialräume oder der Aufenthaltsräume für Gäste beachtet bzw. umgestaltet werden?
4. Wie hoch werden die Planungskosten für eine Sanierung bzw. für einen Neubau sein?
5. Gibt es hinsichtlich des jetzigen Standortes räumliche Alternativen?
6. Wie hoch schätzt die Verwaltung den mittelfristigen Bedarf ein?
7. Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, wenn das Gebäude abgerissen wird und neu an selbiger Stelle gebaut werden würde?
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt an, dass die Fragen teilweise durch die Vorlage zu TOP 2.4 beantwortet seien. Der übrige Teil der Fragen könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Die Beantwortung ist schriftlich zur nächsten Sitzung vorgesehen.
Zur Abstimmung:
Zu TOP 4.2 „Neukonzeptionierung der Wohnungslosenhilfe“ liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Antrag der Fraktion B`90/Die Grünen aus der letzten Sitzung vom 07.02.2017vor:
die Fraktion Bündnis 90/DIEGRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das bisherige Konzept zur Verhinderung drohender und Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit grundlegend inhaltlich zu überarbeiten. Die Überarbeitung erfolgt in Abstimmung mit den in Dortmund im Bereich der Wohnungslosigkeit tätigen Akteuren. Das neue Konzept wird dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.
2. Grundlage des Konzepts soll eine umfangreiche aktualisierte Bestandsaufnahme der Anzahl und Lebenssituationen der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Dortmund sein. In die Betrachtung einbezogen werden sollen dabei auch die Menschen, die nicht im Sinne des SGB XII §67ff wohnungslos sind und deshalb keine Sozialleistungsansprüche haben. Dies sind in der Regel Zuwander*innen aus EU-Ländern.
3. Neben der inhaltlichen Überprüfung der bisherigen Bestandteile des Konzepts sollen auch neue, differenzierte Ansätze aufgenommen werden, die in anderen Städten inzwischen erfolgreich umgesetzt werden wie z. B. Housing First, ein Nachtbus sowie unterschiedliche Formen der Tagesaufenthalte. Dabei ist immer auch die Niedrigschwelligkeit der Angebote zu berücksichtigen und konzeptionell zu bedenken.
Begründung:
Das bisherige „Konzept zur Verhinderung drohender und zur Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit“ stammt aus dem Jahr 2007. Eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zur Wohnungslosenhilfe aus dem vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, dass dieses Konzept an vielen Stellen nicht mehr passt, teilweise an den Bedarfen vorbei geht und in Teilen überlastet ist. Es muss deshalb dringend überarbeitet werden.
Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich auch in Dortmund in den letzten Jahren nicht nur durch Wohnungsnot und zunehmende Armut, sondern auch durch den Zuzug von EU-Zuwanderer*innen und mutmaßlich auch von Geflüchteten erheblich vergrößert. Dass es eine stetige Zunahme an Übernachtungen in der Männer- wie in der Frauenübernachtungsstelle gibt, wurde in der Antwort der Verwaltung auf die Grüne Anfrage zur Auslastung der Stellen deutlich.
Notwendig sind deshalb eine umfangreiche aktualisierte Bestandsaufnahme der Anzahl und Lebenssituationen von wohnungslosen Menschen sowie eine Überprüfung der Konzeptionen und Kapazitäten aller bereits vorhandenen Hilfen.
Notwendig ist darüber hinaus aber auch eine Weiterentwicklung des Dortmunder Hilfesystems. Insbesondere zugewanderte Menschen sind von den integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen, für sie bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die Tagestreffs, Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen unabhängig von ihren rechtlichen Ansprüchen geholfen wird.
Wichtig ist an dieser Stelle auch der Bedarf eines Nachtbusses zur Versorgung wohnungsloser Menschen ohne Übernachtungsplatz.
Wohnungslosigkeit zeigt sich darüber hinaus zunehmend nicht nur durch das offensichtliche „Leben auf der Straße“. Eine größere Anzahl von Menschen ohne Wohnung bleibt vorübergehend in Billigpensionen oder findet bei Freund*innen, Verwandten oder Bekannten zeitweise Unterschlupf. Menschen in prekären Wohnverhältnissen sind nach der Definition der BAG Wohnungslosenhilfe auch Wohnungslose und sind in die konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen.
Zum Teil wollen sich Wohnungslose aus unterschiedlichen Gründen nicht in den städtischen Übernachtungsstellen aufhalten. Wichtig sind deshalb nicht nur der Ausbau von Sozialwohnungen, sondern auch neue innovative Angebote wie das „Housing first“, das seit einigen Jahren in anderen europäischen Ländern praktiziert wird und eine Alternative zum herkömmlichen System von Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung ist. Während die meisten anderen Programme - auch in Dortmund - mit einem Stufenmodell der „Wohnfähigkeit“ arbeiten, geht das Konzept des „Housing first“ davon aus, dass jeder Mensch wohnen kann und sich nicht erst dafür qualifizieren muss. Auch das Sozialministerium NRW favorisiert diesen Ansatz.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion AfD, bei Enthaltung der Fraktion FDP/BL zu.
Zu TOP 2.4 (Antrag) „Obdachlose Menschen in Dortmund“
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt zu TOP 2.4 folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert die Verwaltung der Stadt Dortmund auf, dem Ausschuss für die Frauenübernachtungsstelle (FÜS), die sich derzeitig in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße 5 befindet, andere Ersatzstandorte als das ehemalige Landhaus Syburg vorzuschlagen. Der neue Standort sollte weitaus besser mit dem ÖPNV als das Landhaus Syburg zu erreichen sein.
Der Ausschuss wird darüber hinaus über die nötigen Sanierungs- oder Renovierungs- bzw. Umbaukosten der in Frage kommenden Ersatzstandorte für die FÜS informiert.
Begründung
Zwar ist das ehemalige Landhaus Syburg von seiner baulichen Ausstattung bestens als Frauenübernachtungsstelle geeignet, jedoch aufgrund seines Standortes und der relativ schlechten Anbindung an den ÖPNV, vor allem in den Abendstunden, als Ersatzstandort der jetzigen Übernachtungsstelle keine vorteilhafte Alternative. Gerade für die Gäste der Frauenübernachtungsstelle ist die Nähe beispielsweise zum Sozialamt, Jugendamt oder auch der Arbeitsagentur sehr wichtig und muss in Kürze erreichbar sein. Ebenso negativ ist für das Landhaus Syburg der Sachstand zu bewerten, dass dort keine Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zu.
Zu TOP 2.4 (Vorlage) „Obdachlose Menschen in Dortmund“
Unter Einbeziehung der beiden vorgenannten Anträge zu TOP 4.2 und TOP 2.4 ist sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einig, den Beschlussvorschlag der Vorlage wie folgt zu ändern und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Vorlage dargestellten ersten Schritte zu einer bedarfsorientierten Anpassung der Notunterbringung von obdachlosen Menschen in Dortmund bezogen auf die Männerübernachtungsstelle (MÜS) und die Frauenübernachtungsstelle (FÜS).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Sinne der Punkte zu 3.1 Männerübernachtungsstelle (MÜS) eine Planung bis zur Ausschuss-Sitzung im Mai 2017 vorzulegen.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- nicht besetzt -
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06668-17-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06668-17-E3)
Siehe TOP 2.4
zu TOP 4.2
Neukonzeptionierung der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06797-17)
Siehe TOP 2.4
zu TOP 4.3
Kosten der Unterkunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06868-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird wie folgt Stellung genommen:
Die Datenerhebung der Angebotsmieten ist abgeschlossen. Zur Zeit erfolgt die Auswertung der festgestellten Daten und die Prüfung, ob und inwieweit eine Anpassung der Mietobergrenze erforderlich ist. Nach Fertigstellung wird das neue schlüssige Konzept – voraussichtlich im kommenden Quartal – dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 4.4
Initiativen des Behindertenpolitischen Netzwerks im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2017
(Drucksache Nr.: 07018-17)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk vor:
zu TOP 4.1
Initiativen des Behindertenpolitischen Netzwerks im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07018-17)
Frau Beckmann stellt ihren Antrag vor, mit dem zu zwei Fragestellungen um Auskunft im Ausschuss für Kinder. Jugend und Familie gebeten werden soll und zu einer Fragestellung in Absprache mit Herrn Volkert um Auskunft im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Es handelt sich um Fragestellungen an die Verwaltung · zu den gesetzlichen Veränderungen und Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Dortmunder Jugendamtes,
· zu den Weiterbewilligungsverfahren im Jugendamt Dortmund beim § 35 a SGB VIII und
· zu den gesetzlichen Veränderungen und Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Dortmunder Sozialamtes.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig, die nachstehenden Anträge wie vorgelegt in die Ausschüsse einzubringen:
1. Gesetzliche Veränderungen und Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Dortmunder Jugendamtes
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in den letzten Monaten sind einige gesetzliche Veränderungen in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Jugendamtes haben.
Ich bitte um eine Zusammenstellung der Vorgaben aus dem
• Inklusionsstärkungsgesetz NRW, dem
• Bundesteilhabegesetz und dem
• 3. Pflegstärkungsgesetz,
die das Dortmunder Jugendamt betreffen. Soweit dazu bereits Entscheidungen getroffen wurden, bitte ich um Ausführungen, wie diese veränderten Aufgabenstellungen im Dortmun-der Jugendamt wahrgenommen werden. 2. § 35 a SGB VIII;
hier: Weiterbewilligungsverfahren im Jugendamt Dortmund
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
nach Aussagen von Eltern werden bei der Weiterbewilligung von Leistungen nach § 35 a SGB VIII durch das Dortmunder Jugendamt auch für Kinder mit Behinderungen jeweils ärztliche Gutachten bzw. Berichte verschiedener Stellen eingefordert. Für Kinder mit verschiedene Beeinträchtigungen oder Behinderungen ergaben sich durch Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII keine Veränderungen im Behinderungs- bzw. Beeinträchtigungsbild.
Ich bitte in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Frage:
1. Wird bei einem wiederholten Antrag auf Leistungen nach § 35 a SGB VIII geprüft, ob die Voraussetzungen des (1) Satz 1
((1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht),
weiterhin vorliegen? Welche Unterlagen sollen seitens der Antragsteller/innen dazu beigebracht werden?2. Wird bei einem wiederholten Antrag auf Leistungen nach § 35 a SGB VIII geprüft, ob die Voraussetzungen des (1) Satz 2
((1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn (…)
2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist)
weiterhin vorliegen? Welche Unterlagen sollen seitens der Antragsteller/innen dazu beigebracht werden?
3. Gesetzliche Veränderungen und Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Dortmunder Sozialamtes
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in den letzten Monaten sind einige gesetzliche Veränderungen in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Sozialamtes haben.
Ich bitte um eine Zusammenstellung der Vorgaben aus dem
• Inklusionsstärkungsgesetz NRW, dem
• Bundesteilhabegesetz und dem
• 3. Pflegstärkungsgesetz,
die das Dortmunder Sozialamt betreffen. Soweit dazu bereits Entscheidungen getroffen wurden, bitte ich um Ausführungen, wie diese veränderten Aufgabenstellungen im Dortmunder Sozialamt wahrgenommen werden.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vom Behindertenpolitischen Netzwerk beschlossenen Anträge zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Antwort an das Behindertenpolitische Netzwerk auch den Fachausschüssen zur Kenntnis zu geben.
zu TOP 4.5
Behindertenfahrdienst - Ergebnisse des Städtevergleichs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07189-17)
Frau Altundal-Köse und Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merken an, dass die Beratungsfolge der Vorlage unglücklich gewählt sei. Dass das Behindertenpolitische Netzwerk und der Seniorenbeirat diese Vorlage nachträglich nur noch zur Kenntnis erhielten sei nicht nachvollziehbar. Beide Gremien hätten am Beratungsgang beteiligt werden sollen.
Herr Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk) schließt sich den Ausführungen an. Über die Dinge, die das Behindertenpolitische Netzwerk betreffen, wolle er auch abstimmen und nicht nur das Ergebnis nachträglich zur Kenntnis nehmen.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) erklärt, dass in diesem Punkt ein zweigeteilter Ratsbeschluss vorgelegen habe. Schritt eins sei der erfolgte Städtevergleich gewesen. Ergebnis daraus sei, dass die in den anderen Städten gefahrenen Modelle nicht auf die Situation in Dortmund übertragbar seien. Der zweite Teil, wie der Fahrdienst unter gleichbleibenden, qualitativen Aspekten wirtschaftlicher zu betreiben sei, sei noch offen. Entstünde hierbei eine Debatte über Vorschläge zur Veränderung des Fahrdienstes, würde dies selbstverständlich auch mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk abgestimmt werden.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion AfD folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des auf Basis des Ratsbeschlusses vom 08.12.2016 (Drucksache Nr.: 05199-16) durchgeführten Städtevergleichs zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Prüfung, wie der Behindertenfahrdienst in Zukunft ohne Qualitätseinbußen dauerhaft organisiert werden kann, unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortzuführen und die Ergebnisse dem Rat sowie den sachberührten Beiräten und Ausschüssen zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung des Gesundheitsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07072-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes über die Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung zur Kenntnis.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Energiesperren
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06862-17-E2)
Der TOP wurde vorgezogen.
zu TOP 6.2
Wirkungsorientierter Haushalt 2017 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06637-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie der Fraktion AfD folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt 2017 gemäß der in
der Anlage beschriebenen Form.
zu TOP 6.3
Städt. Seniorenheime gGmbH - hier: Geplante Verlegung des Standortes des Seniorenheims Weiße Taube
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07138-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die geplante Verlegung des Standortes des Seniorenheimes Weiße Taube durch die Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH nach Hombruch/Barop zur Kenntnis und stimmt ihr vorbehaltlich der weiteren Ergebnisse der Planung durch die Gesellschaft grundsätzlich zu.
zu TOP 6.4
Aufruf des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung von Modellprojekten zur Entwicklung und Implementierung eines sozialen Arbeitsmarktes in Nordrhein-Westfalen
Projektantrag der Stadt Dortmund: Service Center lokale Arbeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07209-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Beschlussvorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Beschluss
Der Rat beschließt die Umsetzung des Modellprojekts vorbehaltlich einer Bewilligung durch das Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und stimmt der (befristeten) Einstellung externen Personals zu.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Übernachtungseinrichtung für wohnungslose Männer
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07234-17)
Siehe TOP 2.4
zu TOP 7.2
Frauenhaus Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07335-17)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07335-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die LINKE & PIRATEN vor:
laut Medienberichten besteht ein akuter Platzmangel in den Frauenhäusern im Ruhrgebiet.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat sich die Auslastung im Dortmunder Frauenhaus verändert?
2. Wie hoch war sie in den Jahren 2014, 2015 und 2016?
3. Kommt es vor, dass für Frauen ein Platz in einer anderen Unterkunft, außerhalb von Dortmund, gefunden werden muss? Wenn ja, wie oft war dies bisher der Fall?
4. Wie hoch ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Frauen? Hat diese sich in den letzten drei Jahren verändert?
Die Beantwortung erfolgt schriftlich in der nächsten Sitzung.
Taranczewski | Albrecht-Winterhoff | Galbierz |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
Anlage 1 zu TOP 2.1
(See attached file: Palliativnetz Dortmund 2017.pdf)
Anlage 2 zu TOP 2.4
(See attached file: 170328 PräsentationWohnungsloseSoz2 final.pdf)