Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift

über die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 11.12.2012
Saal der Partnerstädte




(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:00 - 20:00 Uhr


Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Blotenberg
Frau Dr. Rogge
Herr Salomon
Herr Dückering
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Wlost
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Peitzmeier
Frau Steffen
Herr Volkert


Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Verwaltung:
Frau Schröer
Frau Kulozik

Referent/innen:
Frau Rohe
Frau Hermann

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 11.12.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de.


1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 25.09.2012
1.5 Verpflichtung neuer Mitglieder
1.6 Umbesetzung in Gremien
1.7 Moderation von Arbeitsgruppen/Arbeitskreisen/Projektgruppen

2. Einwohnerfragestunde

3. Schwerpunktthema :
Parallelberichterstattung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland
Referentin: Julia Rohe

4. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
4.1 Tageseinrichtungen und Grundschulen im Standard barrierefreiplus - Sachstand
Kenntnisnahme
Ein/e Berichterstatter/in der Verwaltung wurde eingeladen.
4.2 Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im Westfalenpark
Kenntnisnahme
Es wurde ein/e Berichterstatter/in eingeladen.
4.3 Fortführung der Arbeit der Kontaktstelle Persönliche Assistenz
Kenntnisnahme
Es wurde ein/e Berichterstatter/in eingeladen.
4.4 Vorbereitung der Klausur des Behindertenpolitischen Netzwerks am 12. Januar 2013
Kenntnisnahme
4.5 Aufnahme der barrierefreien und bestimmungsgemäßen Nutzung von Leitsystemen für blinde und sehbehinderte Menschen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05398-11-E3)
4.6 Besuch im Minna-Sattler-Zentrum (AWO)
Kenntnisnahme
Bericht vom Besuch am 17.10.12

5. Verwaltungsvorlagen
5.1 Stadterneuerungskonzept für den Stadtteil Westerfilde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07638-12)
5.2 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)
5.3 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde-Zentrum:
Projekt B1 Stadtgestaltungsleitplanung und Umsetzung
hier: Umgestaltung der Hörder Brückenstraße und ihres Umfeldes - Durchführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07983-12)

6. Mitteilungen des Vorsitzenden

7. Verschiedenes
7.1 Terminplanung 2013
Kenntnisnahme

zu TOP 1.
Regularien

Der Vorsitzende Herr Herkelmann begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks ordnungsgemäß eingeladen wurde.

Die FM-Anlage ist nicht in Ordnung. Der Vorsitzende schlägt vor, dass sich die hörbeeinträchtigten Teilnehmer/innen zu den Schriftdolmetscher/innen setzen. Die Vorgehensweise wird aufgrund der Geschäftsordnungsvorgaben abgestimmt und akzeptiert. Herr Niermann schlägt vor, die betreffenden Teilnehmer/innen zu fragen. Falls diese nicht einverstanden sind, könne die Sitzung nicht stattfinden. Dem Vorschlag wird gefolgt. Die Vorgehensweise findet die Zustimmung der hörbeeinträchtigten Teilnehmer/innen.

Als Dolmetscher/innen sind anwesend Frau Leidenberger, Frau Bräutigam, Herr Niemann und Frau Funk. Es berichten:
Entschuldigt sind Frau Weyer, Frau Jäkel, Herr Schmidt, Herr Drolshagen, Frau Grollmann, Herr Böckler, Frau Göleli und Frau Richter. Herr Peitzmeier vertritt Herrn Schmidt, Herr Salomon Herrn Drolshagen und Frau Rogge Herrn Böckler.

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Blotenberg benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, Herrn Locker vor der Einwohner/innenfragestunde mit seinem Beitrag zu hören, um ihm den anschließenden Weihnachtsmarktbesuch mit seinen Enkelinnen zu ermöglichen. TOP 4.1 und 4.2 sollen aufgrund von Anschlussterminen der Referent/innen getauscht werden.

Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 25.09.2012

Bei einer Enthaltung wird die Niederschrift einstimmig angenommen.

zu TOP 1.5
Verpflichtung neuer Mitglieder

Die Verpflichtung neuer Mitglieder entfällt.

zu TOP 1.6
Umbesetzung in Gremien

Der Vorsitzende fragt nach, ob Mitglieder des Netzwerks Interesse an der Funktion als stellvertretendes beratendes Mitglied im Ausschuss für Kultur. Sport und Freizeit haben. Das ist nicht der Fall.

zu TOP 1.7
Moderation von Arbeitsgruppen/Arbeitskreisen/Projektgruppen

Der Vorsitzende fragt nach, ob Mitglieder des Netzwerks Interesse daran haben, die Moderation der AG Sport und Menschen mit Behinderungen zu übernehmen und appelliert daran, diese Arbeit gerade in schwierigen haushaltswirtschaftlichen Zeiten fortzuführen. Es gibt keine/n Interessent/in.

zu TOP 1.8
Ebenerdige Zugänglichkeit der Hauptschule Mengede; dazu ist Herr Bezirksbürgermeister Wisbar eingeladen.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08608-12)


Werner Locker, Sprecher der SPD-Fraktion BV Mengede, spricht für die gesamte Bezirksvertretung. Thema ist die barrierefreie Zugänglichkeit der neu herzurichtenden Hauptschule Mengede. Seit vier Jahren wird der Umbau der vierstöckigen Schule diskutiert. Am 15.12.2010 beantragten die Grünen in der Bezirksvertretung, den anstehenden Umbau umfassend barrierefrei zu gestalten. Der einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung wurde von der Verwaltung als zu teuer angesehen (500.000 € für den Aufzug) und vom Schulausschuss abgelehnt.

Die Bezirksvertretung beschloss auf Antrag von Rot-grün am 03.10.2011, eine barrierefreie Erschließung über einen Treppenlift aus eigenen Mitteln herzustellen. Die Kosten sollten von der Bezirksvertretung vorgestreckt werden. Das Behindertenpolitische Netzwerk unterstützte diese Initiative. Die Liegenschaftsverwaltung zeigte sich – so Herr Locker - nicht kooperativ. Die Bezirksvertretung bat um einen Kostenvoranschlag einer Dortmunder Firma, die 50.000 € für den Einbau eines Treppenlifts veranschlagte. In einer Stellungnahme vom 14.11.12 wurde diese Möglichkeit der barrierefreien Erschließung abgelehnt.

Herr Locker stellt fest, dass sich die Bezirksvertretung Mengede „vereimert“ fühlt. 13 Mio. € Investition in Schulen, zweite Priorität „schulische Inklusion“ mit 400.000 €, und die Hauptschule Mengede ist für mobilitätsbeeinträchtigte Kinder nicht zugänglich. Es gehe darum, alle Lernangebote annehmbar zu machen.

Frau Schröer, Mitarbeiterin in der Investitionssteuerung der Liegenschaftsverwaltung weist auf den bestehenden Ratsbeschluss und den Bauausführungsbeschluss für die Hauptschule Mengede hin, die keine barrierefreie Gestaltung vorsehen. Damit entspricht die Ausführung der Ratsbeschlusslage. Die Mittel für „Barrierefreiheit“ im Haushaltsplan des Schulverwaltungsamtes bezögen sich allein auf Grundschulen.

Herr Locker weist darauf hin, dass die 50.000 € Mittel der Bezirksvertretung sind und nicht aus dem Budget des Schulverwaltungsamt stammen. Die Bezirksvertretungen sind zuständig für die Schulen im Stadtbezirk und damit auch für deren barrierefreie Gestaltung.

Herr Herkelmann dankt für den Einsatz der Bezirksvertretung und kann die Ungeduld bezüglich der barrierefreien Umgestaltung vor allem von Schulen nachvollziehen.

Frau Schmidt äußert ihr Missfallen. Die Bezirksvertretung stellt das Geld zur Verfügung, trotzdem wird die Zugänglichkeit nicht hergestellt. Ihr fehlt eine plausible Begründung und ein nachvollziehbares Nachprüfen von Alternativen.

Frau Blotenberg bestätigt, dass nicht überregionale Schulen in der Zuständigkeit der Bezirksvertretungen liegen. Der Rat stellt bei größeren Maßnahmen finanzielle Ergänzungsmittel zur Verfügung. Einstimmige Beschlüsse der Bezirksvertretung müssen nachvollzogen werden, es sei denn, Kinder würden gefährdet oder verwaltungsinterne Ursachen stehen dagegen.

Frau Vollmer würdigt das Engagement der Bezirksvertretung Mengede und regt an, die Verwaltung um erneute Prüfung mit dem Ziel der größtmöglichen barrierefreien Gestaltung der Hauptschule Mengede zu bitten und Abwägungsprozesse zu erläutern.

Frau Schmidt wünscht eine deutliche Benennung von Gründen, warum es – wenn es nicht geht – nicht geht.

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Bezirksvertretung Mengede für das Engagement für eine barrierefreie Gestaltung der Hauptschule Mengede.

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet die Verwaltung, verschiedene Möglichkeiten der Herstellung der ebenerdigen Zugänglichkeit des Gebäudes durch Einbau eines Treppenlifts erneut ergebnisoffen zu prüfen und die Bezirksvertretung Mengede und das Netzwerk über das Ergebnis zu informieren.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohner/innenfragestunde: Winterdienst
(Drucksache Nr.: 08756-13)

Frau Osterfeld kritisiert, dass auf öffentlichen Wegen wie dem Zugang zur S-Bahn-Haltestelle Somborn um 10.00 Uhr morgens noch nicht geräumt war. Die Stadtwerke oder die Bundesbahn stehen da in der Pflicht wie alle privaten Eigentümer.

Herr Herkelmann weist auf die Aktivitäten in den letzten Jahren zu diesem Thema hin. Ein Ergebnis war eine Beilage zu den Grundsteuerbescheiden mit dem Hinweis auf die Räumpflichten.

Herr Gungl weist auf den Gehweg am Nordausgang Hauptbahnhof von der Königswall-Passage bis zur Post hin. Dieser Bereich wird seit Jahren ebenfalls nicht geräumt. Keiner fühlt sich zuständig.

Herr Herkelmann sagt zu, die Zuständigkeit zu ermitteln und auf Abhilfe zu drängen.

Frau Rischer berichtet, dass: Mieter verpflichtet werden, auf einer Breite von 1,50 m zu räumen. Regelmäßig sei die geräumte Spur nur 80 bis 90 cm. Breit. Sie fragt, ob es Sanktionen bei mangelhafter Räumung gibt, Prüfungen und Richtlinien.

Frau Osterfeld möchte, dass das Behindertenpolitische Netzwerk Bahn und Stadtwerke offiziell auffordert, ihren Räumpflichten nachzukommen.

Frau Vollmer schlägt vor, die weitere Diskussion mit Referent/innen in einem der Arbeitskreise weiterführen.

zu TOP 2.2
Einwohner/innenfragestunde: Barrierefreiheit des Dortmunder Hauptbahnhofs

Frau Ergsfeld, Betreuerin in einem Seniorenzentrum, weist auf die Probleme gehörloser, tauber und ertaubter Menschen mit der Bahn hin. Auch sei die mangelhafte Barrierefreiheit für ältere Menschen problematisch. Der Zugang zum Bahnbereich vom Nordausgang des Hauptbahnhofs sei nur mit großem Umweg möglich. Der letzte Bahnsteig sei mit baulichen Vorrichtungen nicht erreichbar.

Frau Herzog beklagt, dass die neuen Behindertentoiletten nicht zugänglich seien. Sie seien abgeschlossen, wo ein Schlüssel zu bekommen sei, sei unklar.

Herr Herkelmann berichtet, dass die Toilette noch nicht fertig sei, die Sanierung sei noch nicht abgeschlossen. Vorgesehen sei das Euroschließsystem.

zu TOP 2.3.
Einwohner/innenfragestunde: Zweigstellen der Sparkasse Dortmund


Frau Vollmer berichtet von einem Telefonat mit einer Hörder Bürgerin. Es wurde beklagt, dass in der Sparkassen-Zweigstelle Hermannstraße kein Kassenpersonal mehr vorhanden sei und man dazu gezwungen werde, Geld am Automaten abzuholen, was nicht jede/r könne.

Herr Herkelmann ist bereit, mit einem Votum des Behindertenpolitischen Netzwerks aktiv zu werden und sich mit der Sparkasse in Verbindung zu setzen. Dieses Gespräch könne verbunden werden mit dem Wunsch nach Auflage eines Informationsblattes für blinde Menschen. Dazu gab es bereits Kontakte zur Sparkasse.

Frau Schmidt schlägt vor, das Thema im AK Barrierefreies Dortmund zu besprechen und dazu die Sparkasse einzuladen. Es sei ein generelles und nicht nur ein Hörder Problem.

Frau Steffen hat sich mit diesem Anliegen bereits drei Mal an die Sparkasse Geschäftstelle Eving gewandt und wurde jeweils abschlägig beschieden. Auch in der Arbeitsgruppe des Seniorenbeirats „Wohnen und Leben im Alter“ war die Sparkasse zu diesem Thema zu Gast, ohne positives Ergebnis.

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet Herrn Herkelmann, gemeinsam mit der Vorsitzenden des Seniorenbeirats Frau Brand das sinnvolle gemeinsame Vorgehen zu erörtern und in geeigneter Weise das Thema weiter zu verfolgen.

zu TOP 3.
Schwerpunktthema :
Parallelberichterstattung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland

Die Präsentation von Frau Rohe ist beigefügt. Einige Informationen aus ihrem Vortrag:

Herr Herkelmann dankt Frau Rohe auch im Namen aller Anwesenden für die Darstellung der sehr komplexen Strukturen und Prozesse um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Auch Frau Rischer dankt Frau Rohe für die Präsentation, in der viel Arbeit steckt. Eine Nachvollziehbarkeit ist gegeben.

Herr Herkelmann dankt auch den anderen anwesenden Beteiligten an der Parallelberichterstattung und hofft auf einen Rückfluss auch in Dortmund.

Frau Rischer bietet an, nach Veröffentlichung des Parallelberichts Möglichkeiten der Nutzung dieses Berichts auch in Dortmund im Netzwerk zum Thema zu machen.

4. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 4.1
Tageseinrichtungen und Grundschulen im Standard barrierefreiplus - Sachstand

Herr Herkelmann begrüßt Frau Schröer.

Frau Schröer berichtet über die Barrierefreiheit in Grundschulen, zu Tageseinrichtungen für Kinder nur überblicksweise.

Vor einem Jahr gab es ein erstes Treffen für ein Entwicklungskonzept für Grundschulen mit dem Ziel, entsprechend des Ratsbeschlusses für jeden Stadtbezirk eine barrierefreie Grundschule. pro Stadtbezirk anbieten zu können. Stadtbezirksübergreifend wurde ermittelt, welche Schulen mit einfachen baulichen Maßnahmen barrierefrei gestaltet werden könnten. Die Barrierefreiheit soll dabei den Vorgaben der nordrhein-westfälischen Bauordnung entsprechen.

Sechs Grundschulen für einen Umbau wurden identifiziert, eine siebte Grundschule wird in Hörde neu gebaut. Mit diesem Projekt können in allen Stadtbezirken außer in Innenstadt-West barrierefreie Grundschulen vorgehalten werden. Durchschnittlich stehen pro Umbau 114.000 € zur Verfügung, der teuerste Umbau wird mehr als 200.000 € kosten.

Das Schulverwaltungsamt stellt jährlich aus dem vorhandenen Budget 400.000 € für die barrierefreie Umgestaltung von Grundschulen zur Verfügung. Die Investitionskonferenz hat heute unter der Voraussetzung einer Zustimmung des Rates zum Haushaltsplan entschieden, die erforderlichen Architekt/innen-Leistungen zu vergeben. Belastbare Planungen sind erst möglich, wenn diese Ergebnisse vorliegen, voraussichtlich nach der Sommerpause 2013. Ziel ist eine Priorisierung der Schulen in Vorbereitung des Grundsatzes- und der Ausführungsbeschlüsse des Rates. Das Behindertenpolitische Netzwerk wird in die weiteren Planungen eingebunden.

Für die Tageseinrichtungen für Kinder gibt es kein Entwicklungskonzept, sondern eine barrierefreie Gestaltung des Angebotes im Rahmen des Ausbaus zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Auch in diesem Prozess wird Barrierefreiheit nach der Landesbauordnung definiert. Die Umsetzung erfolgt 2013 und 2014.

Herr Herkelmann fragt nach, ob die Definition der Barrierefreiheit nach Landesbauordnung die im Landesaktionsplan angekündigten Veränderungen der gesetzlichen Grundlage mit einbezieht.

Frau Opitz möchte wissen, wer sich die Schulen angesehen und entschieden hat, welche Schulen umgebaut werden sollen. Die AG Sport und Menschen mit Behinderungen hat viele preiswerte Vorschläge zur barrierefreien Gestaltung von Sportstätten gemacht. Sinnvoll ist die Einbindung von Expert/innen in eigener Sache.

Frau Schröer berichtet, dass die Bestandserhebung durch die Schulverwaltung und die Immobilienwirtschaft erfolgte. Die Architektenplanungen werden ebenfalls durch die Ämter begleitet.

Herr Salomon vermisst Ausführungen zum Umbau im Standard barrierefreiplus.

Frau Schröer stellt fest, dass keine der Grundschulen im Standard barrierefreiplus umgebaut werden wird. 400.000 € jährlich ermöglichen höchstens drei Umbauten. Die Barrierefreiheit wird nicht zuletzt im Baugenehmigungsverfahren auf Basis der geltenden gesetzlichen Grundlagen geprüft.

Herr Niermann fragt nach, wie viele der U-3-Einrichtungen dem Standard barrierefreiplus entsprechen werden. Das Behindertenpolitische Netzwerk und die AG der Wohlfahrtsverbände wünschen eine entsprechende Gestaltung der Einrichtungen. Die Stadt Dortmund kann diesen Wunsch in ihren Ausschreibungen der zu bebauenden Grundstücke zur Grundlage machen.

Frau Schröer wird die Formulierung der Ausschreibungen nachhalten. Nach ihrer Ansicht ist aber der finanzierbare Mietpreis bei Bauten mit dem Standard barrierefreiplus nicht zu erzielen.

Herr Niermann sieht keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und hält es für vertretbar, zunächst entsprechende Angebote von Investoren einzuholen. Immerhin gebe es eine Sicherheit für die Investoren über einen Mietvertrag über 25 Jahre.

Frau Dr. Rogge regt an, die in der AG Sport und Menschen mit Behinderungen praktizierte Zusammenarbeit auch in den Bereich der Schulen zu übernehmen.

Frau Schröer sichert zu, dass das Behindertenpolitische Netzwerk rechtzeitig ins Verfahren eingebunden wird. Sie sei gern bereit, den aktuellen Sachstand auch zwischenzeitlich dem Netzwerk zu präsentieren.

Herr Dückering fragt nach, wie alle zwölf Stadtbezirke mit sechs Unbauten mit barrierefreien Grundschulen versorgt werden können.

Frau Schröer weist auf den bereits vorhandenen Schulgebäudebestand hin. Nur Innenstadt-West wird keine barrierefreie Grundschule in den Stadtbezirksgrenzen erhalten.

Auf die Nachfrage von Frau Rischer stellt Frau Schröer fest, dass es aktuell keine Planungen bezüglich der barrierefreien Gestaltung weiterführender Schulen gibt.

Frau Blotenberg weist auf das Wahlrecht der Eltern ab dem nächsten Schuljahr hin und erfragt, welche Schulen für den Unterricht von Kindern mit Sinnesbeeinträchtigungen geeignet sind.

Frau Schröer weist auf die Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hin, die am 12.12.12 in den Schulausschuss eingebracht wurde.

Landesmittel für den Umbau von Schulen sind nach Aussage von Frau Schröer i.d.R. Kredite, deren Rahmenbedingungen geprüft wurden und für die Stadt Dortmund bei kleineren Umbauten nicht interessant sind.

Herr Herkelmann fordert, dass Land und Bund weitergehende Initialzündungen setzen und die Kommunen nicht allein mit der Umsetzung lassen. Weiterführende Schulen und Universitäten sollten zusätzlich in den Blick genommen werden. Er dankt Frau Schröer für ihre Ausführungen.

zu TOP 4.2
Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im Westfalenpark


Frau Kulozik erinnert an den Besuch vor eineinhalb Jahren im Behindertenpolitischen Netzwerk. Expert/innen aus dem Netzwerk haben an der barrierefreien Weiterentwicklung des Westfalenparks mitgewirkt. Sie verdeutlicht ihren Respekt vor der ehrenamtlichen Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks. Der mit dem Prozess beauftragte Mitarbeiter zeigte sich beeindruckt von Aufwand und Kenntnisstand der Mitwirkenden. Frau Kulozik dankt ausdrücklich für dieses Engagement.

Seitdem wurden erste Schritte getan: Der Folder „Erholen, erleben, erfahren“ mit Informationen für Menschen mit Behinderungen wird morgen in Druck gehen. Es gibt u.a. Informationen zu Wegesteigungen, Treppen, Rollstuhl-Reservierungen, barrierefreie und andere Toilettenanlagen.

In Rücksprache mit den Aktiven aus dem Netzwerk wurde auf das Euroschließsystem verzichtet und die Toiletten für Menschen mit Behinderungen geöffnet. Bisher gab es keine Klagen über Verschmutzungen und Vandalismus.

Die verabredeten Piktogramme werden angebracht.

Erste Bahnübergänge sind mit Warnhinweisen durch Probeanstriche versehen. Falls diese den Winter überstehen, werden alle Bahnübergänge damit gestaltet.

Um in Notsituationen den eigenen Standort im Park angeben zu können, soll es entweder Standortschilder oder Laternen-Nummerierungen geben.

Die Auffahrt auf den Florianturm ist nach wie vor nicht allen Besucher/innen möglich. Das Kleinbahnunternehmen bietet diesen Menschen, die Jahreskarten erwerben, Gutscheine für vier Fahrten mit der Kleinbahn.

Am Eingang Hörde wird die Toilettenanlage saniert. Eingebaut wird eine barrierefreie Toilette mit Pflegeliege. Insbesondere die Lage innerhalb des Parks machen diese Investition von 40.000 €. notwendig.

Auch am Eingang Ruhrallee soll in der barrierefreien Toilette eine Pflegeliege aufgestellt werden.

Im Wirtschaftsplan ist die Anschaffung eines neuen Kassensystems vorgesehen. Durch die Kooperation mit DSW 21 sollen die dortigen Standards übernommen werden und damit ein größtmöglicher Barrierefreiheit-Standard erzielt werden. Ziel ist u.a., alle sechs Eingänge zu erhalten.

Frau Kulozik bittet um Unterstützung zur Lösung folgender, auch auf den Friedhöfen möglicher Situation: Wenn ein Notruf ausgelöst wird, kann dieser am Diensteingang aufgenommen und Hilfe angefordert werden. Es ist jedoch aufgrund der personellen Situation nicht möglich, direkt Hilfe zu gewährleisten. Sie bittet um Informationen über die Lösung dieser Situation in anderen Kommunen und weitere Hinweise.

Herr Herkelmann dankt Frau Kulozik und berichtet, dass er jetzt Jahreskartenbesitzer für den Westfalenpark wird.

zu TOP 4.3
Fortführung der Arbeit der Kontaktstelle Persönliche Assistenz


Herr Herkelmann begrüßt Frau Herrmann von Mobile.

Frau Herrmann ist Sozialarbeiterin in der Kontaktstelle Persönliche Assistenz und Persönliches Budget. Sie dankt dem Behindertenpolitischen Netzwerk und dem Rat für die Unterstützung im letzten Jahr.

Bis Ende November begleitet die Kontaktstelle 53 Dortmunderinnen bei der Gestaltung des Arbeitgebermodells und bei allgemeinen Fragen zur Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens. Begleitet wurden auch 53 nicht-Dortmunder/innen aus 31 verschiedenen Städten.

27 Arbeitgebermodelle wurden geschaffen und/oder begleitet, davon 15 im Bereich Pflege, Haushalt, Freizeit und 12 im Bereich Arbeitsassistenz. 12 der Kleinbetriebe sind in Dortmund, 15 außerhalb.

Nach Auswertung der Emails der letzten vier Monate berichtet Frau Herrmann von ca. 5 echten Neuanfragen im Monat.

Angeboten wurden zudem u.a.
Die Kontaktstelle ist beteiligt am Aufbau eines NRW-Netzwerks zum Persönlichen Budget und immer wieder eingebunden in Auseinandersetzungen mit dem LWL. Die Bewilligungspraxis erweist sich nach Einschätzung von Frau Herrmann teilweise als nicht alltagstauglich. Die Kontaktstelle hat mit dem Ministerium zum Thema „Assistenz im Krankenhaus“ gearbeitet.

Avisiert wurde eine weitere Förderung mit kommunalen Mitteln in Dortmund und Unterstützung dafür, Kund/innen und damit Fördermittel aus anderen Kommunen zu werben. Die anstehende Aufbauarbeit wird ideell vom Land unterstützt.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt ergänzt Frau Herrmann, dass die dargestellte Arbeit von ihr mit einer Vollzeitstelle und einer Teilzeitkraft zur Lohnabrechung geleistet wird.

Herr Herkelmann drückt seine Hochachtung vor dieser Leistung aus, dankt Frau Herrmann für ihre Darstellung und wünscht der Kontaktstelle finanzielle Sicherheit für die weitere Arbeit.

zu TOP 4.4
Vorbereitung der Klausur des Behindertenpolitischen Netzwerks am 12. Januar 2013

Herr Herkelmann bittet um Anmeldung und wirbt um Teilnahme.

zu TOP 4.5
Aufnahme der barrierefreien und bestimmungsgemäßen Nutzung von Leitsystemen für blinde und sehbehinderte Menschen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05398-11-E3)

Herr Herkelmann dankt Frau Nieft für ihren Hinweis auf diese Möglichkeit, die Funktionsfähigkeit von Leitsystemen für blinde Menschen auch mit einer Sanktionsandrohung sicherzustellen. Dem Wunsch des Netzwerks wurde jedoch nicht entsprochen. Zugesagt wurde, die Belange der Menschen mit Behinderungen auf den vorhandenen Regelwerken in der täglichen Verwaltungsarbeit wahrzunehmen.

Frau Schmidt wundert sich über die Erteilung eines Prüfauftrags, wenn eine zusätzliche Regelung überflüssig ist.

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Sachstand zum Initiativantrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden „Aufnahme der barrierefreien und bestimmungsgemäßen Nutzung von Leitsystemen für blinde und sehbehinderte Menschen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Besuch im Minna-Sattler-Zentrum (AWO)

Frau Steffen berichtet von dem Besuch mit 10 Personen. Das Minna-Sattler-Zentrum der AWO ist ein kleines Dorf. Ein Arbeitsschwerpunkt ist das Wohnen und die Pflege von hörgeschädigten Menschen. Dieses Angebot ist so erfolgreich, dass es von tauben, ertaubten und gehörlosen Menschen auch von außerhalb Dortmunds angenommen wird.

U.a. gibt es eine gebärdensprachkundige Betreuung dieser Senior/innen und besondere Angebote wie Gottesdienste. Alle anderen Angebote sind offen für diesen Personenkreis.

Herr Herkelmann dankt Frau Steffen für diesen Bericht und wünscht sich, dass es ähnliche Angebote auch in anderen Kommunen gibt.

zu TOP 4.7
Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012

(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Beide Vorlagen werden als eingebracht betrachtet und in der nächsten Sitzung diskutiert.


zu TOP 4.7
Inklusionsplan für Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06456-12-E1)

In Verbindung mit TOP 4.7 „Inklusion in Dortmund“. Protokoll siehe dort.

zu TOP 4.8
Inklusionsvereinbarung zwischen dem Klinikum Dortmund gGmbH und dem Behindertenpolitischen Netzwerk der Stadt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08600-12)

Herr Herkelmann dankt der Arbeitsgruppe, vor allem Herrn Volkert, für das Engagement für die jetzt vorliegende Inklusionsvereinbarung. Eine Unterzeichnung soll nach Zustimmung des Netzwerks noch diese Woche erfolgen.

Herr Volkert dankt den Kolleg/innen am Klinikum Dortmund, vor allem den offenen Ohren bei Herrn Schäfer, dem Arbeitsdirektor. Ohne dessen Unterstützung wäre eine Umsetzung in so kurzer Zeit nicht möglich gewesen. Das Netzwerk hatte im Herbst letzten Jahres die Projektgruppe Gesundheit mit den Gesprächen beauftragt. Nach neun Sitzungen liegt ein erstes Ergebnis vor. Damit ist die Arbeit nicht abgeschlossen, jetzt steht die Umsetzung an. Dafür soll eine Begleitgruppe eingerichtet werden. Als Nächstes stehen Begehungen im Frühjahr in Mitte und in Nord an.

Herr Volkert schlägt vor, mit weiteren städtischen Einrichtungen Inklusionsvereinbarungen zu erarbeiten.

Herr Herkelmann dankt Frau Vollmer für die Zuarbeit zur Inklusionsvereinbarung.


Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Entwurf der Inklusionsvereinbarung zwischen dem Klinikum Dortmund gGmbH und dem Behindertenpolitischen Netzwerk der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beauftragt den Vorsitzenden und die Projektgruppe Gesundheit, die Inklusionsvereinbarung für das Behindertenpolitische Netzwerk so bald wie möglich zur Unterzeichnung zu bringen.

Über die Umsetzung des Maßnahme-Katalogs erwartet das Behindertenpolitische Netzwerk regelmäßige Berichte durch die Projektgruppe Gesundheit.


Herr Volkert bittet um ein Votum des Netzwerks zur Fortsetzung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen mit den Seniorenheimen oder anderen städtischen Einrichtungen. Frau Vollmer bittet darum, das Jahresarbeitsgespräch mit dem Klinikum und die daraus resultierenden Arbeitsaufträge abzuwarten. Danach könne das Behindertenpolitische Netzwerk erneut über den Abschluss einer weiteren Inklusionsvereinbarung sprechen.

5. Verwaltungsvorlagen

zu TOP 5.1
Stadterneuerungskonzept für den Stadtteil Westerfilde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07638-12)

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

Beschluss

Bei einer Enthaltung von Herrn Dückering empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis und beschließt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“

a) als zentrenrelevant einzustufen oder
b) als nicht-zentrenrelevant einzustufen.


3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

zu TOP 5.3
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde-Zentrum:
Projekt B1 Stadtgestaltungsleitplanung und Umsetzung
hier: Umgestaltung der Hörder Brückenstraße und ihres Umfeldes - Durchführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07983-12)

Herr Herkelmann hat mit einem Bürger den Bahnhof Hörde begangen. Die Aufzüge waren nicht in Betrieb, da der Zugangs-Aufzug noch nicht installiert ist. Wann eine ebenerdige Zugänglichkeit gewährleistet ist, war bei der Bahn nicht zu erfahren.

Frau Dr. Rogge fragt nach, ob der Brückenumbau durch das Behindertenpolitische Netzwerk begleitet wurde. Frau Vollmer sagt zu, die Kontaktdaten der damit befassten Verwaltungsmitarbeiter/innen an Frau Schmidt weiterzugeben.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 6.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Herkelmann berichtet:

7. Verschiedenes

zu TOP 7.1
Terminplanung 2013

Herr Herkelmann bittet darum, zunächst keine weiteren Termine zu vereinbaren. Alle Mittel für kommunikative Unterstützung sind beplant.

Herr Herkelmann dankt den Moderator/innen und Ausschuss-Vertreter/innen für ihre Arbeit und wünscht allen Anwesenden ruhige Weihnachtsfeiertage, alles Gute, viel Gesundheit, Freude und dass das ein oder andere umgesetzt werden kann.

Friedrich-Wilhelm Herkelmann	Barbara Blotenberg	Christiane Vollmer
(Vorsitzender)	(Mitunterzeichnung)	(Protokoll)