Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 02.12.2008
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:35 - 16:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister

Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Monika Hahn
Petra Knie
Rüdiger Schmidt
Michaela Wolff

CDU

Klaus Müller, stellv. Bezirksbürgermeister

Michaela Bierhoff
Frank Eckert
Udo Wortmeier

B90/Die Grünen
Markus Scheffler

FDP

PDS

DVU

Gerald Branghofer

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Bruno Schreurs, SPD

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

Heide Schröder

c) Verwaltung

Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 02.12.2008, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 28.10.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

5.2 Gemeinsames Positionspapier „Wandel als Chance“ der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr und des Kreises Steinfurt aus Anlass einer Bewertung von Folgen der Kohlebeschlüsse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13228-08)

5.3 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13210-08)

5.4 Kreuzungsbereich Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07638-07-E2)

5.5 Wirtschaftswege Kirchderner Graben
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13515-08)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

7. Kinder, Jugend, Schule

7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

7.2 Betrieb des Kindergartens Hostedder Straße 55 in Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13538-08)

8. Soziales, Familie, Gesundheit

8.1 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

8.2 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13396-08)

10.2 Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
hier: Teilaufhebung eines Beschlusses
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09932-07-E4)

10.3 Vereins- und Kulturförderung 2008 - Teil 2 -
hier: Aufhebung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13085-08-E4)

11. Anfragen

11.1 Auswirkungen der Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre auf den Haushalt der Bezirksvertretung Scharnhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13510-08)

11.2 Geplante Filiale der Dortmunder Tafel im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 13545-08)

11.3 Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 13544-08)

12. Mitteilungen

12.1 Modellflugplatz Bönninghauser Straße in Grevel
() (Drucksache Nr.: 12655-08-E1)

12.2 Ausschilderung 'Überholverbot' auf der Kurler Straße - vom Kurler Friedhof bis zur Hausnummer 256
() (Drucksache Nr.: 12672-08-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Knie benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen zu TOP 10.1.1, 10.1.2, 10.1.3 und 12.3 einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 28.10.2008

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1

(Drucksache Nr.: 13652-08)

Es erscheint Herr F.K. aus Grevel und fragt an, ob im Rahmen der Vergrößerung des P & R-Angebotes an der 'Schleife Grevel' Ersatzanpflanzungen vorgenommen werden, da dies ja ein Eingriff in die Natur darstellt. Die Bezirksvertretung bittet daher die Verwaltung um Auskunft, ob und wo Ersatzanpflanzungen vorgenommen werden.

zu TOP 2.2

Es erscheint Herr D. L. aus Derne und erkundigt sich nach dem Ortstermin am Bhf. Scharnhorst. Herr S. von der SPD-Fraktion erläutert, dass die Deutsche Bahn nun prüft, ob ein Zugang von der Brücke oder anderer näherer Umgebung geschaffen werden kann.

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


zu TOP 5.1
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme und mündlichen Antrag
(Drucksache Nr.: 12884-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung bittet einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung die nötigen Schritte einzuleiten, um einen Ersatz für die historische Wegeverbindung zwischen Kirchderne und Derne wieder herzustellen.
Dieser Brückenschlag wäre auch für die Überregionalen Radwegetrassen sehr wichtig. Mit der ursprünglichen Anschlussplanung der Gneisenauallee wäre dies gegeben gewesen. Durch den neuen Anschluss an die B 236 ist eine Verbindung nicht mehr möglich.

zu TOP 5.2
Gemeinsames Positionspapier „Wandel als Chance“ der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr und des Kreises Steinfurt aus Anlass einer Bewertung von Folgen der Kohlebeschlüsse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13228-08)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Positionspapier „Wandel als Chance“ zur Kenntnis.





zu TOP 5.3
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13210-08)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 5.4
Kreuzungsbereich Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07638-07-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig zur Verbesserung der Verkehrssituation und insbesondere zur Erhöhung der Sicherheit für die Schüler des Schulzentraums Heisenberggymnasium / Theodor-Heuss-Realschule die Verwaltung auf, folgende Möglichkeiten zu prüfen und umzusetzen:

1. Die Ampelanlage soll so platziert werden, dass ein Überqueren der Derner Straße für die Schüler in Höhe des Schulzentrums, östliche Seite, möglich ist. Zur Zeit queren die Schüler die Derner Straße an dieser Stelle, laufen an dem Zaun zur U-Bahnlinie entlang (große Unfallgefahr). Gleichzeitig soll an dieser Stelle die Möglichkeit zum Einbiegen von Fahrzeugen aus Richtung Osten und Norden (Walther-Kohlmann-Straße) in den Merckenbuschweg, insbesondere für Rettungsfahrzeuge der Wache Kemminghausen, eingeplant werden.

2. Für Fahrzeuge aus Richtung Westen soll im Bereich des Abzweiges die Möglichkeit geschaffen werden nach links wieder in die Gegenrichtung fahren zu können. Damit würde sich für die Anwohner der Franz-Zimmer-Siedlung die Möglichkeit ergeben, nach der Ausfahrt aus dem Merckenbuschweg in Richtung Eving / Stadtmitte abbiegen zu können.

3. Die Ausfahrampel aus dem Merckenbuschweg soll so geschaltet werden, dass diese Ampel einige Sekunden eher ausgeschaltet wird als die Ampelanlage für die U-Bahnlinie Derner Straße. Dadurch wäre ein Ausfahren aus dem Merckenbuschweg in Richtung Walther-Kohlmann-Straße auch in Spitzenzeiten möglich.


zu TOP 5.5
Wirtschaftswege Kirchderner Graben
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13515-08)

Der Kirchderner Graben und seine Zuläufe werden zukünftig renaturiert und von Abwässern befreit. Es sollte berücksichtigt werden, eine Erweiterung der Abzweigung am Kirchderner Graben in Höhe der B 236 - östliche Seite - um den Sportplatz von Viktoria Kirchderne und demnächst auch den Blindenfußballplatz besser erreichen zu können.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Emschergenossenschaft/Lippeverband einstimmig auf, die Wirtschaftswege - soweit vorhanden - als Rad- und Wanderwege für die Öffentlichkeit freizugeben.

Gleiches gilt für den geplanten Weg am Dahlwiesenbach, der schon längst gebaut sein sollte.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Beratung der Vorlage - einstimmig bei der Enthaltung des Herrn Scheffler - in die nächste Sitzung verschoben.


7. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen, zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Betrieb des Kindergartens Hostedder Straße 55 in Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13538-08)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Betriebsleitung FABIDO auf, bei Ausfällen der Kindergärtnerinnen in dem og. Kindergarten personellen Ersatz zu stellen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb des Kindergartens an diesem Standort zu gewährleisten.

8. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 8.1
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion nachfolgenden Beschluss.

Der Aktionsplan 'Soziale Stadt ist der richtige Weg in die richtige Richtung auch für unseren Stadtbezirk.
Bei den Projektvorschlagen wird sich überwiegend auf die ältere Generation bezogen; dies ist notwenig und richtig. aber für den Aktionsraum Scharnhorst Alt müssen darüber hinaus noch einige weiterführende Dinge angedacht werden. Es gibt in unserem Aktionsraum einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Jugendlichen unter 18 Jahren und einen ebenfalls überdurchschnittlichen Anteil von Migranten und Migrantinnen und einen sehr hohen Anteil von SGB 2-Empfängern. Daher ist es dringend erforderlich, diese Personenkreise ebenfalls mit zu berücksichtigen, wenn es um die Durchführung von Projekten und Maßnahmen in diesem Ortsteil geht.

Genauso wichtig wie es in Scha-Ost ist, dass dort ein Sozialbüro eingerichtet wird, ist auch die Einrichtung eines Sozialbüros in Scharnhorst-Alt. Dies sollte unbedingt mit berücksichtigt und umgesetzt werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

Soweit einzelne Projekte oder Vorhaben zur Umsetzung anstehen, werden die zuständigen Gremien über eine Einzelvorlage beteiligt.



zu TOP 8.2
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung sowie der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu folgen.

Beschluss

Der Rat beschließt neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.



9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
2. Zwischenbericht 2008
Beschluss plus mündlicher Antrag
(Drucksache Nr.: 13396-08)

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst (Amt 3S) nimmt den 2. Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis.



Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Der am 11.09.07 gefasste Beschluss, den Betrag von 5.000,00 Euro für Material für die Dachsanierung Sportplatz Werimboldstraße aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen wird über den Betrag von 3.908,00 Euro aufgehoben. Gleichzeitig wird dieser nun freie Betrag von 3.908,00 Euro für die Sanierung des Gebäudes bereit gestellt.


zu TOP 10.1.1
2. Zwischenbericht 2008
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-Fraktion ; )
(Drucksache Nr.: 13396-08-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die konsumtiven Mittel aus dem Budget 2008 und Restmittel aus Vorjahren wie folgt einzusetzen:

- Einbau von neuen Drainrinnen auf dem immer wieder unter Wasser stehenden
- Einbau von Fallschutz um das wieder aufzustellende Drachenschiff im
- Aufstellen von je zwei weiteren Bänken am Lanstroper See und auf den
Wegen der Bergehalde in Grevel 1347,00 €


zu TOP 10.1.2
2. Zwischenbericht 2008
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13396-08-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig aus den konsumtiven Mitteln aus dem Budget 2008 und Restmittel aus Vorjahrenden den Betrag von 2.000,00 € für die Erneuerung der Sportplatzbeleuchtung (blendfrei) auf dem Husener Sportplatz zur Verfügung zu stellen.

Außerdem wird aus den konsumtiven Mitteln aus dem Budget 2009 der Betrag von 10.000,00 Euro für die Errichtung des Kinderspielplatzes Grüggelsort bereit gestellt.

zu TOP 10.1.3
2. Zwischenbericht 2008
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13396-08-E3)

Uns - der BV Scharnhorst - liegen HEUTE die Zwischenberichte der konsumtiven und auch investiven Mittel aus den Jahren 2005 - 2008 vor.

Manche Maßnahmen sind noch nicht schlussgerechnet, manche Maßnahmen noch nicht begonnen oder umgesetzt.

Die einzelnen Fachämter werden einstimmig aufgefordert bei allen Maßnahmen, die vor dem 27.11.2007 beschlossen wurden, der BV schriftlich –für jede einzelne Maßnahme- zu erklären, warum die Maßnahme noch nicht begonnen wurde (Beschlüsse aus den Jahren 2002, 2005 ff), nicht erledigt (Beschlüsse aus dem Jahr 2002 ff), umgesetzt und / oder schlussgerechnet ist (Beschlüsse aus den Jahren 2005 und 2006).


zu TOP 10.2
Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
hier: Teilaufhebung eines Beschlusses
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09932-07-E4)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der am 27.11.07 gefasste Beschluss, den Betrag von 10.000,00 Euro für die Erneuerung der Schultafeln an der Westholz Grundschule, aus konsumtiven Mitteln 2008 zur Verfügung zu stellen, wird über den Betrag von 7.950,00 Euro aufgehoben.
Gleichzeitig wird dieser nun freie Betrag von 7.950,00 Euro für die Gestaltung des Schulhofes bereit gestellt.


zu TOP 10.3
Vereins- und Kulturförderung 2008 - Teil 2 -
hier: Aufhebung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13085-08-E4)

Der Veranstalter von Dortmund Rock City teilt mit, dass die geplante Veranstaltung nicht in Scharnhorst statt finden kann.

Aufgrund der aktuellen Richtlinien der Bezirksvertretung Scharnhorst schlägt die Geschäftsführung vor, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt einstimmig ihren am 28.10.2008 (TOP 10.2.1) gefassten Beschuss der Dortmund Rock City den Betrag von 500,00 € zu bewilligen auf, da die im Zentrum geplante Veranstaltung nicht statt findet.

11. Anfragen

zu TOP 11.1
Auswirkungen der Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre auf den Haushalt der Bezirksvertretung Scharnhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13510-08)

Vor dem Hintergrund der hauswirtschaftlichen Sperre bittet die CDU-Fraktion um Auskunft, welche Maßnahmen und Projekte, die die Bezirksvertretung im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2008/2009 beschlossen hat, nicht realisiert bzw. erst mit einer zeitlichen Verzögerung begonnen werden können.

zu TOP 11.2
Geplante Filiale der Dortmunder Tafel im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 13545-08)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der DVU die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

1. Wie ist der derzeitige Sachstand zur Einführung der seit nunmehr fas 4 Jahren geplanten Eröffnung einer Filiale der Dortmunder-Tafel im Stadtbezirk Scharnhorst bzw. in den Stadtteilen Alt-Scharenhorst oder Scharnhorst-Ost?

2. Gab es von Seiten der Verwaltung seit dem Jahr 2005 Aktivitäten die Initiatoren der Dortmunder Tafel bei der Suche nach einer geeigneten Lokalität (mind. 120 qm) zu unterstützen, und wenn ja, wie sah diese Unterstützung aus bzw. welche Maßnahmen wurden konkret ergriffen?

zu TOP 11.3
Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 13544-08)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der DVU die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Schulstandorte im Stadtbezirk Scharnhorst wurden in die Instandhaltungsauswertung der städtischen Immobilienwirtschaft einbezogen?

2. Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen der Schulgebäude im Stadtbezirk Scharnhorst im Jahr 2005 und wie hoch ist davon der Anteil an Schäden infolge von Vandalismus/Farbschmierereien/Einbruch?

3. Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen der Schulgebäude im Stadtbezirk Scharnhorst im Jahr 2006 und wie hoch ist davon der Anteil an Schäden infolge von Vandalismus/Farbschmierereien/Einbruch?

4. Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen der Schulgebäude im Stadtbezirk Scharnhorst im Jahr 2007 und wie hoch ist davon der Anteil an Schäden infolge von Vandalismus/Farbschmierereien/Einbruch?

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Modellflugplatz Bönninghauser Straße in Grevel
()(Drucksache Nr.: 12655-08-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 13.10.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Ausschilderung 'Überholverbot' auf der Kurler Straße - vom Kurler Friedhof bis zur Hausnummer 256
()(Drucksache Nr.: 12672-08-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 17.10.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Errichtung einer Fußgängersignalanlage an der Altenderner Straße (Einkaufszentrum) und Verkehrsberuhigung Dionysiusstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07612-07-E5)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 19.11.2009 zur Kenntnis.

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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV






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Schriftführerin