Niederschrift
über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 25.01.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Rm Goosmann |
Rm Lüders |
Rm Lührs |
Rm Pieper |
Rm Pöting |
Rm Radtke |
Rm Zupfer |
Rm Falkenstein-Vogleri. V. für sB Sigges |
sB Steins |
CDU |
Rm Frank |
Rm Krause |
Rm Horitzky |
Rm Strucker |
Rm Uhrmann |
Rm Dr. Eigenbrod |
Rm MiddendorfsB Gierok |
B90/Die Grünen |
Rm Dr. Kuhlmann |
sB Roesner |
Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste |
Rm Becker |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
sE KrajeckiSeniorenbeirat |
|
c) Verwaltung |
Herr Götzmann, StA 66 |
Herr Steinschulte, StA 63 |
Herr Walther, StA 32 |
Herr Nolte, StA 32 |
Herr Ohmann, StA 32 |
Herr Klüh, StA 33 |
Herr Willeke, StA 33 |
Herr Aschenbrenner, StA 37 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.11.2004
2. Beratung von Eingaben
2.1 Anregung zur Ausschilderung von Toiletten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00275-04)
2.2 Behinderten-WC
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00667-04)
2.3 Weg an der Regenbogenbrücke
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00347-04)
2.4 Schaffung von Anwohner-Parkplätzen im Bereich Gutenbergstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00302-04)
2.5 Bauliche Veränderungen und Nutzungserweiterungen des CJD
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00168-04)
2.6 Errichtung von zwei Ein-Familien-Häusern
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00348-04)
2.7 Wegerecht an der "Alten Ruhrwaldstraße"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00634-04)
3. Anträge
3.1 Hundeproblematik in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00309-04-E2)
3.2 Flensburger Platz
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00825-05)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Satzung zur vierten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00459-04)
4.2 Bodelschwingher Wochenmarkt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00697-04)
4.3 Verwaltungsweiter Ausbau des Call Centers
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00742-04)
4.4 Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00668-04)
4.5 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
hier: Zusammenfassung der Berichte für den Zeitraum 1999 - 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00644-04)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Jürgen Eigenbrod benannt. benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Rm Zupfer wies darauf hin, dass die Petentin zu TOP
2.7 Wegerecht an der „Alten Ruhrwaldstraße“
darum gebeten habe, die Behandlung der Eingabe zunächst zurückzustellen.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.11.2004
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.11.2004.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Anregung zur Ausschilderung von Toiletten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00275-04)
Herr Götzmann wies darauf hin, dass die von der Firma WALL betriebenen Toilettenanlagen einen hohen Kostenaufwand durch die Stadt verursachen. Das Gesamtkonzept sei seinerzeit (1994) vom Rat der Stadt beschlossen worden.
Eine Ausweitung der Toilettenanlagen sei durch bestehende, langfristige Verträge nicht möglich.
Bezug nehmend auf die Bedenken der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste stellte Herr Götzmann dar, dass zu anstehenden Großereignissen, z. B. WM 2006, wie bisher auch die Veranstalter die Auflagen erhalten, entsprechende Toilettenwagen zur Verfügung zu stellen.
Rm Frank bemerkte, dass es in anderen Städten sehr wohl üblich sei, an auffälligen Plätzen Hinweise auf WC´s zu geben.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgte mit Mehrheit gegen die CDU-Fraktion und die Fraktion FDP/Bürgerliste den vorgelegten Stellungnahmen der Verwaltung.
zu TOP 2.2
Behinderten-WC
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00667-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwlatung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Weg an der Regenbogenbrücke
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00347-04)
Rm Dr. Kuhlmann wies darauf hin, dass durch die starke Inanspruchnahme des Trampelpfades durch die Trödelmarkt-Besucher auch massive Verschmutzungen des Fuß- und Radweges an der Regenbogenbrücke zu verzeichnen seien.
Rm Radtke wies darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht beim Eigentümer der Fläche, also dem Land Nordrhein-Westfalen liegt.
Herr Götzmann stellte dar, dass es bereits in dieser Angelegenheit Gespräche mit dem Land gegeben habe; dieses aber auf den vorhandenen offiziellen Fuß-Radweg verwiesen habe und eine Befestigung des Trampelpfades nicht in Betracht ziehe.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Eingabe wird an das Land Nordrhein-Westfalen weitergeleitet mit der Bitte, sich direkt mit dem Petenten in Verbindung zu setzen.
Darüber regt der Ausschuss an, den Trampelpfad aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Auch solle in Verbindung mit der Universität und dem Betreiber des Trödelmarktes versucht werden, eine Lösung zu finden, dass nach Abschluss der Veranstaltung auch die umliegenden Flächen vom Betreiber zu reinigen sind.
zu TOP 2.4
Schaffung von Anwohner-Parkplätzen im Bereich Gutenbergstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00302-04)
Rm Frank stellte dar, dass die Diskussion über die Parklizensierung bereits häufiger geführt wurde und verwies auf den Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Quartiersgaragen“ (Drucksache Nr.: 04431-03-ATC), der im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlossen wurde.
Rm Dr. Kuhlmann deutete darauf hin, dass man die Eingabe auch der zuständigen Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Verfügung stellt, damit von dort eine Beurteilung der Gesamtsituation in diesem Bereich der Innenstadt erfolgen kann.
Rm Becker betonte die ausdrückliche Zustimmung der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Stellungnahme der Verwaltung, da diese zu dem Ergebnis komme, eine Parklizensierung nicht umzusetzen. Eine Einführung sei nur dann möglich, wenn es ausreichend repressive Maßnahmen gebe und zusätzliche Ausgleichsmöglichkeiten, z. B. die genannten Quartiersgaragen, geschaffen würden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und beschloss gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste, die Eingabe zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretung Innenstadt-West weiterzuleiten.
zu TOP 2.5
Bauliche Veränderungen und Nutzungserweiterungen des CJD
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00168-04)
Herr Steinschulte stellte dar, dass die in der Stellungnahme der Verwaltung erwähnten Untersuchungen in Zusammenarbeit mir dem Staatliche Umweltamt in den Morgenstunden erfolgten.
Um jedoch eine abschließende Bewertung des Gesamtzusammenhangs vorzunehmen , schlug Herr Steinschulte vor, dass der Petent dem Bauordnungsamt seine Unterlagen komplett zur Verfügung stellt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Errichtung von zwei Ein-Familien-Häusern
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00348-04)
Herr Steinschulte erklärte, dass das Planungsamt beabsichtige, die geltende Satzung dahingehend zu untersuchen, ob eine Ausweitung auf die Randbereiche möglich ist. Dazu müsse überprüft werden, welche Grundstücke noch für eine Bebauung in Frage kommen könnten.
Die Eintragung der Baulast sei dadurch aber nicht erreicht, diese müsse weiterhin auf dem Zivilrechtsweg erstritten werden.
Rm Lüders verwies auf den zeitlichen Aspekt und bat das Stadtplanungsamt, die Satzungsänderung möglichst zeitnah umzusetzen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung sowie die Ergänzungen von Herrn Steinschulte zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Wegerecht an der "Alten Ruhrwaldstraße"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00634-04)
Die Eingabe wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Hundeproblematik in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00309-04-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Flensburger Platz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00825-05-E1)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag sowohl die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 00825-05-E1) als auch ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 00825-05-E3) vor.
Rm Lüders begründete den Antrag dahingehend, dass sich durch das sog. „Scheu-Gutachten“ Möglichkeiten ergeben könnten, die Zahl der Mitarbeiter im Bereich der Ordnungspartnerschaften zu erhöhen, wenn auch die Polizei weitere Mitarbeiter zu Verfügung stellen könnte. Aus diesem Grund solle die Verwaltung beauftragt werden, das Gutachten dahingehend auszuwerten.
Rm Becker schlug vor, die Stellungnahme der Verwaltung auch dem Petenten aus der Sitzung vom 23.11.2004 zum Tagesordnungspunkt 2.5 zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Gutachten zur Polizeistrukturreform NRW aus der sog. „Scheu-Kommission“ hinsichtlich der Effizienz der Dortmunder Polizeiarbeit und der Kooperation der Polizei NRW mit Externen, insbesondere im Bereich der Ordnungspartnerschaften, auszuwerten.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Satzung zur vierten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00459-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16.12.2004 den anliegenden Entwurf als Satzung zur vierten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund beschlossen hat.
zu TOP 4.2
Bodelschwingher Wochenmarkt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00697-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Festsetzung des Bodelschwingher Wochenmarktes gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO). Als Standort des Marktes wird der Bodelschwingher Dorfplatz an der Straße Im Odemsloh festgesetzt. Der Markt findet donnerstags statt und ist zwischen 7.00 Uhr und 13.00 Uhr geöffnet. Veranstalter ist das Ordnungsamt der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.3
Verwaltungsweiter Ausbau des Call Centers
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00742-04)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 00742-04-E1) vor.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Vorlage zum verwaltungsweiten Ausbau des Call Centers zur Kenntnis und fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fachausschuss ein Konzept für ein automatisiertes Dienstsleistungsangebot (sog. „Kiosk-System“) in den Bezirksverwaltungsstellen vorzulegen.
Das Konzept sollte folgende Merkmale berücksichtigen:
- Erreichbarkeit der Dienstleistungsautomaten rund um die Uhr
- Mehrkosten sind gebührenrelevant zu veranschlagen- die Dienstleistungsautomaten sollten ein zusätzliches Dienstleistungsangebot in kostenneutraler Form sein
- Sicherheits- und Signaturaspekte
zu TOP 4.4
Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00668-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.5
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
hier: Zusammenfassung der Berichte für den Zeitraum 1999 - 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00644-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den Tätigkeitsbericht die letzte Wahlperiode des Rates von 1999 – 2004 (30.06.2004) zur Kenntnis.
Zupfer Dr. Eigenbrod Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin