N i e d e r s c h r i f t
über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 06. November 2003, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 17 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Fraktion | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Bade, Doris | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Emmerich, Walter | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Faulstich, Roland | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Heise, Harald |
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Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Migdalsky, Peter | Hesse, Hans |
Schreiber, Heinz |
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nicht anwesend | Presse |
Ottmüller, Zita | Ruhr-Nachrichten |
CDU-Fraktion | Westf. Rundschau |
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Stadtanzeiger |
Brückel, Horst |
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Brückel, Claudia | Referenten |
Krause, Heinz-Peter | Frau Führenberg (Volkshochschule) |
Platz, Manfred | Frau Reiß (33/Hu-Familienprojekt) |
Scheller, Günter |
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Spineux, Hans-Peter | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Bündnis 90/Die Grünen | Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Hawighorst-Rüßler, Ursula | Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
| Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung) |
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.00 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Platz benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um die TOP
5.1.1.2 Verwendung der Haushaltshaltsmittel (Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Bezirksfraktion
8.1.1.2 Genehmigung des Weihnachtsmarktes (Schreiben StA 32)
11.1.1.2 Nahversorgungskonzept (Antrag SPD-Bezirksfraktion)
11.1.2 Errichtung eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Bärenbruch (Vorlage StA 63)
11.1.6.1 Widmungserweiterung im Bereich des Huckarder Marktplatzes (Vorlage StA 66)
11.1.6.2 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Huckarder Marktplatzes (Vorlage
StA 66)
11.3.7 Energieberg Dortmund (Schreiben 6/Dez.)
erweitert. Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 02. Oktober 2003 Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) wies auf einen aus seiner Sicht bestehenden Widerspruch innerhalb der Beschlüsse zur Wohnbebauung in Deusen hin (TOP 11.1.2, 41. Sitzung vom 02.10.03): Unter 11.1.009 sei der Beschluss gefasst worden, nur eine weitere Bebauung entlang der Deusener Straße zu befürworten. Unter 11.1.010 sei jedoch mehrheitlich beschlossen worden, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, Bebauung südlich des Ährenweges vorzusehen. Ein Antrag der CDU, der sich gegen diese Bebauung aussprach, sei abgelehnt worden.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) stellte für seine Fraktion dar, dass nur eine Bebauung entlang der Deusener Straße befürwortet werde.
Anmerkung des Protokollführers:
Die Beschlüsse der Bezirksvertretung zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes sind im Protokoll zur 41. Sitzung zu den genannten Punkten der Vorlage korrekt wiedergegeben worden.
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. Zu Ziffer 2
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Wortmeldungen lagen nicht vor.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
3.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmundhier: 38. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08.05.2003 TOP 8.2
Mündliche Berichterstattung: Frau Führenberg (Volkshochschule Dortmund)
Der Bezirksvorsteher begrüßte Frau Führenberg von der Volkshochschule.
Frau Führenberg gab einen Sachstandsbericht zum Angebot der VHS im Stadtbezirk Huckarde. In 2002 habe die VHS 28 Kurse, Seminare und Einzelveranstaltungen angeboten, von denen 20 realisiert worden seien. Von ursprünglich 17 EDV-Kursen in 2000 seien derzeit nur noch 3 übrig geblieben. Der Grund hierfür liege in einem allgemein zu beobachtenden Rückgang der Nachfrage bzw. einer Sättigung des Fortbildungsbedarfes in diesem Bereich.
Zur Frage der mangelnden erwachsenengerechten Ausstattung der Schulungsräume führte Frau Führenberg aus, dass diese bedingt sei durch die Nutzung schulischer EDV-Räume, in denen die PCs bewusst zu den Wänden orientiert aufgestellt seien, damit die Bildschirme von der Lehrperson aus der Raummitte eingesehen werden könnten. In der Erwachsenenbildung dagegen sei eine frontale Ausrichtung zum Dozenten optimal. Da die VHS auf die Mitnutzung der schulischen Räumlichkeiten zurückgreifen müsse, sei bezüglich dieser Problematik keine Änderung möglich.
In 2002 habe die VHS ihr Angebot im Bereich politischer Bildung erweitert, wobei Veranstaltungen zu Ökologiethemen in Huckarde gut angenommen würden. Hierdurch habe der Rückgang im EDV-Bereich aber nicht kompensiert werden können. Diesem Umstand sei durch eine Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit Rechnung getragen worden. Auf Anregung Interessierter werde jetzt ein Kurs „Walking“ angeboten, ebenso wie Grundlagenkurse Englisch und Schreibtraining für Maschinenschreiben.
Auswertungen hätten ergeben, dass seit 1997 elf Prozent der Einwohner Huckardes das Angebot der VHS genutzt hätten. Diese Zahl bewege sich im bundesweiten Durchschnitt, wobei von Huckarde aus aufgrund der zentralen Lage auch häufig Angebote der Innenstadt genutzt würden. Bezüglich weiterer Planungen hielt Frau Führenberg es auch in Huckarde für denkbar, auf Anforderung von Betrieben sogenannte „Bestellungsseminare“ im Bereich betrieblicher Weiterbildung anzubieten. Sie regte an, diese oder andere Angebote im Dialog zwischen VHS und Bezirksvertretung zu entwickeln und verwies auf Gespräche mit Herrn Emmerich über die Einrichtung eines Geschichtsarbeitskreises zum 1150-jährigen Bestehen Huckardes im Herbst 2004.
Auf Nachfrage von Herrn Krause (CDU-Bezirksfraktion) wurde bestätigt, dass von allen Stadtbezirken aus das gesamte Angebot der VHS in Dortmund genutzt werden könne.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte den allgemeinen Rückgang der Besucherzahlen von VHS-Kursen und sprach sich für ein möglichst umfassendes Bildungsangebot in zentralen Einrichtungen im Stadtbezirk aus. Darüber hinaus sei aus ihrer Sicht die Geeignetheit schulischer Räumlichkeiten für Erwachsenenbildungsangebote zu überdenken. Sie regte an, einen runden Tisch aller Bildungsträger zu initiieren und warf die Frage auf, ob Bildungsangebote für spezielle Bevölkerungsgruppen (z. B. Ausländer, Jugendliche oder Frauen) bestünden.
Herr Breuckmann (CDU-Bezirksfraktion) verwies auf die anstehenden Jubiläen: 1125 Jahre Kirchlinde in 2007 und 1150 Jahre Huckarde in 2010 sowie einen zu ersterem Anlass bereits bestehenden Arbeitskreis der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine. Er kündigte an, über die Einrichtung des Arbeitskreises der VHS zur Geschichte Huckardes auf der nächsten Versammlung der IKV zu berichten.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) war ebenfalls der Auffassung, dass sich die Nähe zur Innenstadt auf die Nachfrage des VHS-Angebotes in Huckarde auswirke. Er hielt den Stadtbezirk Huckarde bezüglich der Sozial- und Bildungsstruktur für vergleichbar mit Stadtbezirken wie Scharnhorst oder Eving. Hier sei eine besondere Werbung erforderlich, wenn Erwachsenenbildung erfolgreich sein solle. In Zeiten knapper Kassen seien daher die vorgetragenen Ideen, mit der VHS in einen Dialog zu treten, zu befürworten. In diesem Zusammenhang sei auch eine Zentralisierung des Angebotes zu diskutieren.
Herr Emmerich berichtete über bereits geführte Vorgespräche zur Einrichtung des Geschichtsarbeitskreises ab Herbst 2004 und sprach sich dafür aus, schwerpunktmäßig die jüngere Geschichte nach den letzten großen Jubiläen in Kirchlinde und Huckarde aufzuarbeiten.
Frau Führenberg stellte noch einmal klar, dass der Rückgang der Anmeldungen zu VHS-Kursen ausschließlich auf dem Rückgang auf den EDV-Bereich zurückzuführen sei. Im Bereich Gesundheit und Sport werde das Angebot laufend den aktuellen Trends angepasst.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich bei Frau Führenberg für die ausführliche Berichterstattung und kündigte an, dass der Dialog mit der VHS fortgesetzt werde.
3.2 Familien-Projekt Dortmundhier: 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 02.10.2003 TOP 10.1.1
Mündliche Berichterstattung: Frau Reiß (33/Hu-Familienprojekt)
Der Bezirksvorsteher begrüßte Frau Reiß vom Familienprojekt Huckarde.
Frau Reiß legte die Zielsetzung des Familienprojektes Dortmund dar, nach der in einer ämterübergreifenden Projektgruppe alle familienpolitischen Leistungen der Kommune in den Bereichen Bildung, Betreuung, Wohnen und Freizeit gebündelt werden sollen. Um den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, sei ein Schwerpunkt auf die Betreuung von Grundschulkindern gelegt worden. Hierzu sei zum 01.02.2003 in jedem Stadtbezirk eine Regiestelle eingesetzt worden mit dem Ziel, vor Ort die Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe, freien Trägern, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Elterninitiativen und Vereinen zu koordinieren.
Eckpunkte der offenen Ganztagsgrundschule seien dabei Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Verbesserung der Bildungsqualität, Chancengleichheit, Schaffungen bedarfsorientierter Lösungen vor Ort sowie Sicherstellung einer verlässlichen Betreuung auch in den Ferien. In 28 Schulen in Dortmund seien 1612 Betreuungsplätze eingerichtet worden, wobei im Regierungsbezirk insgesamt 3600 Plätze zur Verfügung stünden. Die Finanzierung werde zu 2/3 aus dem Landeshaushalt und zu 1/3 von der Kommune sichergestellt.
Mit drei in das Projekt eingebundenen Schulen sei Huckarde im Vergleich zu anderen Stadtbezirken sehr gut versorgt. In der Gilden-Grundschule habe es 67 Anmeldungen gegeben, in der Hangeney-Grundschule 68 und in der Hansa-Grundschule 51, wobei die ersten beiden unter der Trägerschaft des Diakonischen Werkes und letztere unter der der Caritas stünden. Angeboten würden z. B. Hausaufgabenbetreuung, Sprachkurse, Sportmöglichkeiten, Musik, Tanz und Entspannungstraining.
Weitere Schulen, wie z. B. die Grafen-Grundschule hätten bereits Interesse an einer Projektteilnahme bekundet bzw. diese beantragt.
Der Bezirksvorsteher äußerte seine Zufriedenheit über die hohe Akzeptanz und gute Annahme des Angebotes des Familienprojektes in der Huckarder Bevölkerung.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, ob es eine Bedarfsabfrage bei der Elternschaft über die gewünschte Betreuungsdauer gegeben habe, wie die fachliche Qualifikation des Betreuungspersonales aussähe und wie groß die Gruppenstärken seien. Frau Hawighorst-Rüßler berichtete von der Nachfrage türkischer Eltern beim Frauenzentrum Huckarde, die sich auf Hausaufgabenbetreuung gerichtet habe, da die vom Familienprojekt angebotene Betreuung bis 16.00 Uhr in diesen Fällen nicht gewünscht sei und wollte wissen, ob das Angebot des Projektes auch auf andere Bedürfnisse flexibel eingestellt werden könne.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah einen Zusammenhang zwischen der Sozialstruktur der Familien in den jeweiligen Einzugsbereichen der Ganztagsgrundschulen und deren Betreuungsangeboten, wobei die Schulen Betreuungsaufgaben übernähmen, die von den Eltern nicht geleistet werden könnten. Er fragte nach, ob die Aufrechterhaltung des Angebotes sichergestellt sei, oder ob es Schwierigkeiten etwa bei der Finanzierung oder auch in anderen Bereichen gebe.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) hinterfragte die Flexibilität der unterschiedlichen Betreuungsmöglichkeiten, und ob sich diese auf die Wünsche der Eltern nach bestimmten Angeboten abstellen ließen.
Frau Reiß führte aus, dass sich die Betreuungszahlen noch bis auf die in der ursprünglichen Vorlage genannten Zahlen ausbauen ließen. Eine Bedarfsabfrage nach den Wünschen der Eltern erfolge bei den Schulanfängern. Bezüglich der nachgefragten Hausaufgabenbetreuung bestünde ein Gesprächskontakt zum Frauenzentrum. Die Qualifikation des Betreuungspersonales an den einzelnen Schulen sei unterschiedlich. Es gebe z. B. Sozialpädagogen und Erzieher sowie Hilfspersonal. Unterschiedliche Betreuungsangebote könnten in der Zusammenarbeit zwischen Schule, Eltern und Trägern flexibel gestaltet werden.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich bei Frau Reiß für ihre ausführliche Berichterstattung.
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Antrag auf Neugestaltung des Spielplatzes an der Siedlung Siepmannstraße in DO-Kirchlinde- Schreiben Frau Angelika Remiszewski -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) berichtete von seinem ersten Eindruck, nach dem der Spielplatz in Ordnung gewesen sei. Da sich die Anfrage jedoch auf die angebotenen Spielmöglichkeiten richte, schlage er vor, im Rahmen einer Projektarbeit der Schulen und Jugendeinrichtungen unter der Koordination des Bezirksvorstehers und Verwaltungsstellenleiters Vorschläge für die Gestaltung des Spielplatzes zu erarbeiten und diese der Bezirksvertretung vorzustellen.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) vertrat die Auffassung, dass entsprechende Vorschläge von den Kindern bereits erarbeitet worden seien und der Bezirksvertretung kurzfristig vorgestellt werden könnten.
Der Bezirksvorsteher kündigte entsprechende Gespräche mit der Antragstellerin an und avisierte eine Behandlung der Ideen für die Spielplatzgestaltung in der Februar-Sitzung des nächsten Jahres.
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vorlagen der Verwaltung5.1.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der Bezirksvertretungenhier: 2. Zwischenbericht 2003
5.1.1.1 Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) zeigte sich sehr zufrieden mit der Qualität der Vorlage. Leider sei das Jahr nun sehr weit fortgeschritten, so dass Probleme bestünden, über die Restmittel noch zu verfügen. Kurzfristig sei bekannt geworden, dass aus Sicherheitsgründen Spielgeräte bei Kindertageseinrichtungen und Spielplätzen ersetzt werden müssten. Zusammen mit Frau Hawighorst-Rüßler sei daher die Idee entwickelt worden, diese Restmittel entsprechend zu verwenden. Telefongespräche mit der Leitung des Jugendamtes hätten ergeben, dass die Gelder auch noch in diesem Jahr verausgabt werden könnten. Für die im Antrag beschriebenen Zwecke könne ein Betrag von ca. 65.000,00 € vorgesehen werden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf Gespräche mit Frau Hellwig vom Jugendamt über den Abbau verschiedener Spielgeräte auf Dortmunder Spielplätzen. So sei bereits an anderer Stelle auf den Zustand der Spielplätze Heribertstraße, „In der Mulde“ und Varziner Straße hingewiesen worden. Frau Hellwig habe signalisiert, dass die Spielplätze Heribertstraße, Varziner Straße und Zollernstraße dringend hergerichtet werden müssten und dass gute Chancen bestünden, das Geld noch in diesem Jahr für diese Zwecke zu verausgaben.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Antrag, kritisierte aber den Zeitdruck der dadurch entstünde, dass nicht rechtzeitig vor Jahresende klar sei, welche Restmittel zur Verfügung stünden. Die Kürze der Zeit bis zum Kassenschluss bewirke, dass sinnvolle Maßnahmen nicht mehr in Abhängigkeit von ihrer Bedeutung, sondern nur noch nach ihrer zeitlichen Umsetzbarkeit beschlossen würden.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
5.1.1.2 Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
5.1.2 Stadtmarketing der 2. Generationhier: Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten „Bildung von Im-
mobilien- und Standortgemeinschaften“ und „Leerstandsmanagement“
- Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) stimmte inhaltlich mit der Vorlage überein, kritisierte aber die Beratungsfolge. Da der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ihre Beschlüsse bereits am 14.10. und 15.10.03 gefasst hätten, sei eine inhaltliche Beteiligung der Bezirksvertretung Huckarde aus seiner Sicht nicht mehr möglich.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
5.1.3 Vereinsförderung 2003- Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde -
Der Bezirksvorsteher führte aus, dass die restlichen Mittel der Vereinsförderung der Interessengemeinschaft Huckarder Vereine zur Deckung einer Finanzierungslücke bei der Durchführung der Jazz-Veranstaltungen in der Alten Schmiede zur Verfügung würden. Diese Veranstaltungen seien mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens im Stadtbezirk und er dankte der IHV an dieser Stelle ausdrücklich für ihr Engagement.
Herr Platz (CDU-Bezirksfraktion) und Herr Sander (SPD-Bezirksfraktion) nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
5.2 Anträge der Bezirksfraktionen
5.2.1 Kulturförderung im Stadtbezirk- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und SPD-
Bezirksfraktion -
Herr Breuckmann (CDU-Bezirksfraktion) nahm an der Abstimmung nicht teil.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Mitteilung der Verwaltung6.1.1 Sitzungstermine 2004
Die Termine wurden für die Zeit bis zur Kommunalwahl einstimmig beschlossen. Die Termine nach der Wahl wurden unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung beschlossen.
Zu Ziffer 7
7. Schule
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Mitteilungen
8.1.1 Genehmigung des Weihnachtsmarktes
8.1.1.1 Schreiben Gewerbeverein Kirchlinde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
8.1.1.2 Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund
11.1.1.1 Die Vorlage von StA 61 (Stadtplanungsamt) wurde zur 40. Sitzung der Be-
zirksvertretung Dortmund-Huckarde am 10.07.2003 versandt
Der Bezirksvorsteher erinnerte daran, dass die Vorlage vor der Sommerpause lediglich als eingebracht betrachtet worden sei, um Interessenvertretungen und den Fraktionen Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) stellte dar, dass der AUSW entgegen der Auffassung der Bezirksvertretung Huckarde beschlossen habe, in Kirchlinde nur den Einzelhandelsstandort an der Frohlinder Straße zu entwickeln. Da es keinen Sinn mache, an Positionen festzuhalten, die nicht durchsetzbar seien, appelliere er nunmehr an die zuständigen Stellen, die Errichtung des beschlossenen Einzelhandelsstandortes schnellstmöglichst umzusetzen.
Zur Einzelhandelssituation in Huckarde verwies er auf die durch Untersuchungen festgestellte Notwendigkeit der Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern und zeigte sich zufrieden mit den Aktionen und Veranstaltungen auf dem Marktplatz, die vom Stadtbezirksmarketing, dem Gewerbeverein u. a. durchgeführt worden seien.
Er rekapitulierte noch einmal die Diskussion vom 10.07.03 und führte aus, dass das Nahversorgungskonzept weitgehend im Konsens aller im Rat vertretenen Parteien entwickelt worden sei.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) begründete seine Forderung nach der Ansiedlung eines Baumarktes noch einmal mit der Kaufkraftbindung solcher Geschäfte. Im Zusammenhang mit der benötigten Ansiedlung eines Frischemarktes in Deusen kritisierte er, dass bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes alle seitens der Bezirksvertretung geforderten Maßnahmen zur Erhöhung der Einwohnerzahl Deusens von der Verwaltung abgelehnt worden seien.
Zwar befürworte seine Fraktion den Antrag der SPD zur Schaffung von Parkplätzen an der Oberfeldstraße, er sei aber nicht der Meinung, dass solche Maßnahmen geeignet seien, die weggefallenen Parkplätze auf dem Huckarder Marktplatz zu ersetzen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte die Zielsetzungen des Nahversorgungskonzeptes und sprach sich dagegen aus, abseits der Zentrenlagen Einzelhandelsstandorte zu entwickeln. Sie begrüßte das Nahversorgungskonzept ausdrücklich als Entscheidungsgrundlage für die örtliche Politik.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.1.1.2 hier: Schaffung von Parkplätzen südlich Oberfeldstraße zwischen Huckarder Allee und Hülshof
- Antrag SPD-Bezirksfraktion –
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) hielt im fraglichen Bereich eine Bebauung, wie sie der Bebauungsplan für den Gewerbepark vorsähe, nicht für sinnvoll. Er plädierte dafür, den Bebauungsplan für diesen Bereich entsprechend zu ändern bzw. die fragliche Fläche aus dem Bebauungsplan herauszunehmen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.1.2 Errichtung eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Bärenbruch, Gemarkung Kirchlinde, Flur 4, Flurstück 1793 (Az. 63/2-2-29402)Errichtung einer Schützenhalle mit Schulungs- und Aufenthaltsräumen, Gemarkung Kirchlinde, Flur 4, Flurstück 1793 (Az. 63/2-2-30798)
- Vorhaben gemäß § 30 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
- Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächenhier: Herstellung der Erschließungsanlage „Haferkamp-/Rahmer Straße“ im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde, Ortsteil Rahm nach § 125 Abs. 2 des Baugesetz-buches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1)
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.4 Kanalerneuerung Frohlinder Straße- Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) kritisierte die Verdoppelung der Kosten und forderte für die Zukunft von der Verwaltung eine genauere Planung ein.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah die Kostensteigerung begründet durch den schlechten baulichen Zustand des Kanalsystemes.
Die Vorlage wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Hawighorst-Rüßler – Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
11.1.5 Kanalerneuerung Parallelkanal Heckelbecke / Mühlenbach- Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) -
S. TOP 11.1.4.
Die Vorlage wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Hawighorst-Rüßler – Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
11.1.6 Marktplatz Huckarde
11.1.6.1 Widmungserweiterung im Bereich des Huckarder Marktplatzes
- Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) -
Die Vorlage wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler – Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
11.1.6.2 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Huckarder Marktplatzes
- Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) sprach sich für den Erhalt von Haltemöglichkeiten im fraglichen Bereich vor der Verwaltungsstelle aus.
Die Vorlage wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Bezirksfraktion beschlossen.
11.2 Anträge der Bezirksfraktionen
11.2.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme „Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage päd. Analyse und Beteiligungsverfahren“, Vorlage vom 06.06.2002
hier: Spielplatz In der Mulde, Huckarde
Spielplatz Feltmannweg, als Ersatzmaßnahme Pillauerstraße
- Anfrage Bündnis 90/Die Grünen -
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
11.2.2 Sicherstellung der Verkehrssicherheithier: Fußweg zwischen Thoniesstraße und Ermbrachtstraße
Fußweg zwischen Hangeneystraße und Heribertstraße
- Antrag SPD-Bezirksfraktion -
Auf Anregung von Herrn Brückel (CDU-Bezirksfraktion) wird die Verwaltung ebenfalls gebeten, die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme mitzuteilen. Gleichzeitig wurde klargestellt, dass Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren sind.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.2.3 Parsevalstraßehier: Lärm- und Vibrationsbelastungen als Folge steigender Verkehrszunahme
- Antrag SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler – Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
11.3 Mitteilung der Verwaltung11.3.1 Kokerei Hansa – Gasometer- Schreiben Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) verwies auf die Klassifizierung des Gasometers als nicht denkmalwert und sprach sich angesichts der Folgekosten gegen einen Erhalt aus.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) bat darum, zur Klärung der Frage der Abrisskosten, die Anfrage noch einmal an die Betreiberin (Deutsche Steinkohle) weiterzuleiten.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.2 Errichtung eines Parkstreifens in der Straße Heidegartenhier: 39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 05.06.2003 TOP 11.2.2
11.3.2.1 Schreiben StA 23 (Liegenschaftsamt)
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) erinnerte an den Antrag seiner Fraktion, der Anlass der Antwortschreiben gewesen sei. Dieser sei in der Sache erledigt, da die Anwohner des fraglichen Bereiches sich nicht einhellig für die Errichtung eines solchen Parkstreifens ausgesprochen hätten.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.2.2 Schreiben StA 66 (Tiefbauamt)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.3 Denkmalschutz von zwei Häusern in der Huckarder Alleehier: 29. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 27.06.2002 TOP 13.2
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.4 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.5 Siku-Börse im Freizeithaus Wischlingen- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.6 Zwei Baumfällanträge- Schreiben StA 66 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.
11.3.7 Energieberg Dortmundhier: 38. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08.05.2003 TOP 13.1
- Schreiben 6/Dez. –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 12
12. Anfragen
12.1.1 Stadterneuerung Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU
Städtebauliche Einzelmaßnahme Baudenkmal Kokerei Hansa
- Anfrage Bündnis 90/Die Grünen -
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.50 Uhr beendet.
Hudy Platz Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung