Niederschrift
über die 15. Sitzung des Integrationsrates
am 28.02.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates
Herr Kemal Akman | AAdTV | abwesend |
Herr Önder Alkan | DiD |
|
Herr Cemal Atasoy | AAdTV | abwesend |
Herr Volkan Baran | RM SPD |
|
Frau Meral Bayezit-Winner | RM SPD |
|
Herr Benjamin Beckmann | RM Bündnis90/Grüne |
|
Herr Feti Beklen | AAdTV |
|
Herr Yunus Celik | AAdTV |
|
Frau Sükriye Dal | AAdTV |
|
Herr Emmanouil Daskalakis | RM CDU | entschuldigt |
Herr Tim Frommeyer | RM CDU |
|
Frau Hakime Göleli | Intern. SPD | abwesend |
Frau Justine Grollmann | RM CDU |
|
Herr Yusuf Güclü | AAdTV |
|
Herr Emre Gülec | AAdTV |
|
Herr Ebubekir Gürbüz | AAdTV | entschuldigt |
Herr Klaus-Dieter Kanus | RM FDP/Bürgersliste |
|
Frau Fatma Karaca-Tekdemir | AAdTV |
|
Herr Kumarasami Jeyakumaran | Interkulturelle Liste | abwesend |
Herr Alexey Novikov | Intern. SPD |
|
Herr Giorgio Pardo | WSD | entschuldigt |
Herr Dmitrij Reusenmann | - |
|
Herr Bruno Schreurs | RM SPD |
|
Herr Adem Sönmez | AAdTV |
|
Herr Michael Taranczewski | RM SPD |
|
Herr Sadi Ucuran | AAdTV |
|
Herr Ömer Faruk Yüksel | AAdTV |
|
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
Sonstige beratende Mitglieder
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze | Seniorenbeirat |
|
Herr Christop Gehrmann | Caritas Dortmund |
|
Herr Alexander Sperling | Jüdische Kultusgemeinde |
|
Verwaltung
Herr Ingo Moldenhauer | 32 | entschuldigt |
Frau Melanie Schmickler | 32/4 |
|
Herr Hermann Schultenkämper | FB 1 |
|
Frau Reyhan Güntürk | 1/MIA DO |
|
Frau Claudia Peschke | 1/MIA DO | entschuldigt |
Herr Levent Arslan | 1/MIA DO | entschuldigt |
Herr Dennis Limberg | 1/MIA-DO |
|
Frau Christiane Certa | 5/Dez-SP |
|
Herr Ercüment Yalcin | 40/3-RAA |
|
Herr Norbert Drüke | 51/Con | abwesend |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung des Integrationsrates,
am 28.02.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Integrationsrates am 22.11.2011
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Integrationsrates am 13.12.2011
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Integrationsrates am 24.01.2012
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Integration durch Einbürgerung
Bericht
(Drucksache Nr.: 06444-12)
3. Anträge
3.1 Unzufriedenheit mit dem Vorstand
Antrag zur TO (Dimitriji Reusenmann)
(Drucksache Nr.: 06512-12)
4. Anfragen
4.1 Bürgerdienste International
Anfrage zur TO (Allgemeine Türkische Liste der Türkischen Verbände )
(Drucksache Nr.: 06442-12)
Sachstandsbericht: Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2012
(Drucksache Nr.: 06216-12)
4.2 Anfrage an das Finanzamt Dortmund
Anfrage zur TO (Dimitriji Reusenmann)
(Drucksache Nr.: 06511-12)
5. Vorlagen
5.1 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06020-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
5.2 „Migration und Gesundheit";
Schwerpunktthema des Gesundheitsamtes 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06430-12)
5.3 Neuauflage der Broschüre "Psychosoziales Adressbuch"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06395-12)
5.4 Geschäftsbericht Seniorenbüros 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06416-12)
6. Berichte
6.1 Vorstellung des Projektes: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch den Landesintegrationsrat NRW
7. Mitteilungen
7.1 Mitteilungen
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Feti Beklen benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: Der TOP 6.1 wird vorgezogen und der TOP 4.2 wird von der TO abgesetzt. Die Änderung der TO wurde mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Integrationsrates am 22.11.2011
Herr Beckmann bat darum den Begriff „Stadtbezirke“ entsprechend zu reduzieren sowie das Wort „Saufraum“ durch Alkoholkonsumraum zu ersetzen. Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Integrationsrates am 22.11.2011 wurde mit den jeweiligen Änderungen angenommen.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Integrationsrates am 13.12.2011
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Integrationsrates am 13.12.2011 wurde genehmigt.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Integrationsrates am 24.01.2012
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Integrationsrates am 24.01.2012 wurde genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Integration durch Einbürgerung
(Drucksache Nr.: 06444-12)
Herr Kücük und Herr Sasmaz stellten das Projekt „Integration durch Einbürgerung“ anhand der Präsentation vor.
Herr Gülec begrüsste, dass das Projekt in den nächsten drei Jahren in Dortmund durchgeführt wird und regte an, dass es am Ende eine Analyse geben sollte, die dann auch im Integrationsrat vorgestellt wird. Er schlug auch eine enge Zusammenarbeit mit dem AK Öffentlichkeitsarbeit vor.
Herr Kücük informierte, dass es am Ende eine Handlungsempfehlung geben wird und begrüsste die Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat der Stadt Dortmund.
Herr Novikov sagte, dass sich viele Menschen nicht einbürgern lassen, da die doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland verboten ist.
Herr Kücük antwortete, dass er sich wünscht, dass das Optionsmodell abgeschafft wird.
Herr Frommeyer begrüsste ebenfalls das Vorhaben und fügte hinzu, dass die CDU dem sehr positiv gegenüber steht.
Herr Ucuran bedankte sich beim Multikulturellen Forum für den Vortrag. Er fragte, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ehrenamtlich arbeiten oder ob sie bezahlt werden. Ferner regte er an, dass das Personal die Menschen begleiten sollte, die sich einbürgern lassen möchten.
Herr Taranczewski lobte das Ziel die Einbürgerungszahlen auf 30% zu erhöhen. Des Weiteren sollte sich der Integrationsrat mit dem Thema der Doppelten Staatsbürgerschaft intensiver beschäftigen und vielleicht könnte man das Problem auch mit dem Projekt enger verzahnen.
Herr Kücük sagte, dass man das Problem in Berlin sehr ernst nimmt und sich in den letzten Jahren eine Menge getan hat. Er sagte, dass man auf dem richtigen Weg sei und langfristig gesehen, werden sich die Probleme lösen. Die Doppelte Staatsangehörigkeit stellt ein großes Problem dar, aber auch hier bittet er um Unterstützung durch den Integrationsrat. Er fügte noch hinzu, dass sich das Multikulturelle Forum aus verschiedenen Töpfen finanziert.
Herr Sönmez bot zum Schluss noch einmal die Hilfe des Integrationsrates an.
zu TOP 2.2
Vorstellung des Projektes: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch den Landesintegrationsrat NRW
Herr Sakal stellte das Projekt „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung - Beiträge der kommunalen Migrantenvertretungen“ vor.
Seit 01.09.2011 läuft für ein Jahr das Projekt „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung – Beiträge der kommunalen Migrantenvertretungen“, dass vom Landesintegrationsrat initiiert wurde. Ziel des Projektes ist es, zunächst mit Hilfe der Integrationsräte/-ausschüsse eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung durchzuführen. In einem weiteren Schritt sollen die Integrationsräte/-ausschüsse für die Einführung und Umsetzung der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung sensibilisiert werden – durchaus in Form der Beratung bei Antragstellungen für politische Entscheidungsprozesse vor Ort. Das Projekt soll im Besonderen die Wichtigkeit der interkulturellen Öffnung als ein strategisches Instrument für die Fortentwicklung und Zukunftsorientierung der kommunalen Personalpolitik herausstellen. Dabei soll auf die Notwendigkeit der Chancengleichheit aller Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune auf den Zugang im Personalbereich hinweisen werden. Ferner soll auf die Aufgabe der Verwaltung bedarfs- und zielgruppenorientierte Dienstleistungen zu erbringen aufmerksam gemacht werden. Hierzu wird es vier Regionalveranstaltungen geben, u. a. auch am 21.03.2012 in Dortmund.
Es wurde in diesem Zusammenhang ein Fragenkatalog mit insgesamt 22 Fragen an 106 Kommunen verschickt, u. a. auch an die Stadt Dortmund, die alle Fragen beantwortet hat. Bisher sind 57 Rückmeldungen eingegangen, die nun ausgewertet werden.
Herr Sakal stellte einen Auszug der Fragen vor. Nach den Genehmigungen der Kommunen werden die Fragenkataloge auf der Homepage veröffentlicht.
Herr Taranczewski fragte, ob man ehemalige Bewohner der GUS-Staaten und Polen mit anderen Zuwanderern (z. B. aus der Türkei) vergleichen kann. Zu dem fragte er, ob die Fragen nach der Ausbildung und den Lehrstellen mit Jugendlichen diskutiert wurde. Er erinnert noch einmal an die Dialogveranstaltung mit Jugendlichen im Herbst 2011, wo ein Jugendlicher keine Ausbildung zum Feuerwehrmann absolvieren konnte.
Herr Sakal antwortete, dass ein Vergleich stattfinden kann. Die Fragen der Migration/Integration in diesem Zusammenhang sind zwar anders, aber die Problembereiche sind in einigen Fällen ähnlich aufgestellt.
Herr Frommeyer stellte fest, dass die Stadt Dortmund mit dem Masterplan in die richtige Richtung geht. Zudem wird die interkulturelle Öffnung positiv vom Integrationsrat und auch vom Rat der Stadt Dortmund begleitet.
Herr Ucuran sagte, dass man nach der Auswertung gezielt Projekte fördern kann. Auch sollte die Berufswahl von Jugendlichen irgendwann einmal Normalität werden und daran sollte der Integrationsrat auch mitwirken.
Frau Grollmann sagte, das sie kein Wort deutsch sprach, als sie damals als Kind aus Polen gekommen ist. Da sie aber sowohl am politischen Leben als auch am normalen Alltag teilnehmen wollte, hat sie die deutsche Sprache erlernt. Ferner fragt sie noch nach dem Frauenanteil in den Integrationsräten bei den Kommunen.
Herr Sakal antwortete, dass es 106 Kommunen in NRW gibt, darunter 16 Integrationsausschüsse und 90 Integrationsräte. Die Statistik des Frauenanteils kann auf der Homepage (www.landesintegrationsrat-nrw.de) eingesehen werden.
Herr Beckmann fragte, ob Muttersprachkenntnisse als positiv Merkmale bzw. gewinnbringend in einem Bewerbungsverfahren mit einfliessen.
Herr Baran erwähnte noch, dass durch die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung auch ein Zeichen zu den anderen Unternehmen gesetzt werden sollte. Zukünftig sollten wir sagen, wir sind alle Dortmunder und wie können wir die Wirtschaft ankurbeln. Das bedeutet aber auch, dass wir näher zusammenrücken müssen. Positiv zu erwähnen sei auch der Anteil von 16,9 % Migrantinnen und Migranten bei der Stadt Dortmund.
Herr Taranczewski sagte, dass es egal sei, ob sich ein Einheimischer oder ein Mensch mit Migrationshintergrund bewirbt. Ein junger Mensch der in Dortmund wohnt sei für ihn ein Einheimischer und hat demnach auch einen Anspruch auf eine Ausbildung. Dabei sei ein evtl. Migrationshintergrund nicht relevant.
Herr Sakal fügte noch hinzu, dass die Stadt Dortmund in den letzten Jahren viel getan hat, aber auch noch eine Menge im Bereich der Interkulturelle Öffnung passieren muss. Auf die Frage von Herrn Beckmann, sagte er, dass der Beste die Stelle bekommt. Aber die Personalentscheider könnten bei zwei gleichen Bewerbern sich für den mit Muttersprachkenntnissen entscheiden.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Unzufriedenheit mit dem Vorstand
Antrag zur TO (Dimitriji Reusenmann)
(Drucksache Nr.: 06512-12)
Herr Reusenmann verdeutlichte noch einmal sein Anliegen anhand des vorliegenden Antrages.
Herr Sönmez sagte, dass der Vorstand nicht verhindert, dass alle Migranten die gleiche Hilfe von der Stadt bekommen. Der Vorstand verfügt überhaupt nicht über diese Kompetenzen. Ferner kann im Integrationsrat nicht über das Wort „City“ diskutiert werden, damit sollten sich Sprachwissenschaftler beschäftigen. Des Weiteren stehen die Besucher der Sitzungen nicht, sondern haben bisher immer einen Platz gefunden. Der Vorstand hat sich auch noch nie über Fragen lächerlich gemacht und beantwortet keine Fragen selber, wenn zu den Vorlagen Referenten eingeladen worden sind. Auch die fehlende Statistik liegt schon länger vor. Die Vorwürfe und die Beschuldigungen die gegenüber dem Vorstand erhoben werden sind daher nicht haltbar. Herr Sönmez wünschte eine Entschuldigung von Herrn Reusenmann.
Herr Gülec betonte, dass er mit den Anschuldigungen nicht einverstanden sei und stimmte den Anführungen von Herrn Sönmez zu. Er sagte, dass Herr Reusenmann die Tätigkeit und Struktur des Integrationsrates und der Verwaltung nicht versteht. Der Terminkalender wird seit Jahren erstellt und alle Feiertage alle Religionen sind dort aufgeführt. Der Antrag zum Diskriminierungsschutz wurde von der LAGA für alle Kommunen vorgeschlagen und der Vorstand hat ihn dann eingebracht. Herrn Baran erläuterte den damaligen Antrag, da er im Vorstand der LAGA tätig ist. Herr Gülec sagte, dass der Vorstand kritikfähig sei und wünschte, dass Herr Reusenmann den Vorwurf eines unqualifizierten Vorstandes zurück nimmt.
Herr Taranczewski fügte dem hinzu, dass das Wort „City“ im Duden steht und der Duden die deutsche Sprache wieder spiegelt. Den Kalender bewertete er als sehr positiv, da dort alle Feiertage aufgeführt sind. Die Anfrage an das Finanzamt sei zurecht von der Tagesordnung abgesetzt worden, denn kein Ausschuss habe das Recht das Finanzamt zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn sich Menschen von der Behörde zu unrecht behandelt fühlen, dann müssen sie sich einen Steuerberater nehmen.
Herr Taranczewski appelliert an Herrn Reusenmann ein bisschen mehr Gelassenheit an den Tag zu legen und wünschte sich zukünftig auch keine Konflikte mehr.
Herr Baran kritisierte das Verhalten von Herrn Reusenmann. Er habe in den letzten zwei Jahren genug Stoff dazu beigetragen, dass man sich inhaltlich und was das Demokratieverhalten angeht gestritten habe. Herr Baran bezog sich auch noch einmal auf den Kalender, den er als selbstverständlich ansieht und ärgert sich darüber, dass er angegriffen wurde, weil er den Antrag zum Diskriminierungsschutz erläutert hat. Der Integrationsrat sei kein Kulturverein, sondern ein gewähltes Gremium, in dem verschiedene Gruppen/Listen gewählt wurden. Die türkische Liste hat in diesem Gremium die Mehrheit und wurde korrekt gewählt und der Vorstand macht eine hervorragende Arbeit. Er wies daraufhin, dass die Geschäftsstelle im Jahr 2010 Seminare angeboten hat, damit man die Arbeit des Integrationsrates kennen lernt und auch die Sachzusammenhänge verstehen kann. Die Seminare wurden auch von einigen Mitgliedern besucht. Die Seminare können aber gerne noch einmal angeboten werden. Er forderte eine Entschuldigung von Herrn Reusenmann.
Herr Beckmann kritisierte, dass Herr Reusenmann den Vorstand angreift, obwohl er die Anschuldigungen nicht belegen kann. Ferner sollten die einzelnen Punkte nicht mehr heute diskutiert werden. Wenn Herr Reusenmann die Punkte der deutschen Sprache oder die Frage des Kalenders erneut thematisieren möchte, dass sollte er daraus einen eigenen TOP machen. Er sagte, dass es so scheint, als ob es einen starken persönlichen Konflikt gibt. Er schlug vor, dass man sich noch einmal im kleineren Kreis zusammen setzt oder auch die Ausschussfahrt für den Dialog nutzt.
Herr Alkan versteht die Anschuldigungen, kann sie aber nicht nachvollziehen. Es scheint, dass sich Herr Reusenmann übergangen fühlt. Herr Alkan sagte, dass er auch nicht der türkischen Liste angehört, sondern der einzige Vertreter seiner Liste sei und somit stellt er auch eine Minderheit dar. Er habe aber nicht das Gefühl, dass ihn der Vorstand übergeht. Der Vorstand hat sich immer dafür eingesetzt, dass alle Listen immer vertreten sind, so z.B. in den Arbeitskreisen.
Herr Güclü sagte, dass er seit 1989 dem Gremium angehört und so etwas noch nie erlebt hat. Wenn man Probleme hat, so sollte man diese nicht über einen Antrag klären, sondern intern regeln. Ein Antrag dient auch dazu, dass darüber abgestimmt werden kann. Der vorliegende Antrag ist aber nicht korrekt gestellt worden und somit kann man auch nicht abstimmen. Ferner ist der Vorstand von dem politischen Gremium demokratisch gewählt worden. Herr Güclü stellte den Antrag, dass Herr Reusenmann sich beim Vorstand entschuldigt.
Herr Reusenmann sagte, dass es sich um den Sitzungskalender von der Stadt Dortmund handelt, auf dem auch nur die Sitzungstermine stehen sollten. Er habe nichts gegen den Interkulturellen Kalender einzuwenden. Auch zu den anderen Punkten äußerte er sich noch einmal und versteht sich im Recht.
Herr Sönmez beendete die Debatte und stellte den Antrag von Herrn Güclü zur Abstimmung.
Der Antrag, dass sich Herr Reusenmann beim Vorstand entschuldigt wurde somit angenommen.
4. Anfragen
zu TOP 4.1
Bürgerdienste International
Anfrage zur TO (Allgemeine Türkische Liste der Türkischen Verbände )
(Drucksache Nr.: 06442-12)
Frau Schmickler beantwortete die Fragen wie folgt:
Zu 1) Derzeit unbesetzt sind insgesamt noch 8,5 Planstellen, rechnerisch exakt 8,39 Stellen, (siehe Stellungnahme des Oberbürgermeisters im Ausschuss für Personal- und Organisation). Die Situation hat sich im Vergleich zu Anfang Dezember, als Frau Schmickler erstmals über die Situation bei den Bürgerdiensten International berichtete, schon etwas verbessert. Im Januar 2012 sind die Bürgerdienste International mit fünf Absolventen aus dem VfA Lehrgang verstärkt worden. Folglich bleiben vorerst diese rund 8,5 Planstellen unbesetzt. Momentan sind bei den Bürgerdiensten International rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, wobei es sich hierbei nicht um 50 Planstellen handelt, sondern um 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Vollzeit und unterschiedlichen Teilzeitmodellen beschäftigt sind. Diese fünfzig Beschäftigten verteilen sich bei den Bürgerdiensten International auf unterschiedliche Bereiche. Im Herzstück der Bürgerdienste International -dem Dienstleistungszentrum - sind rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Zu 2) Die Fluktuation bzw. die Erneuerung der Mitarbeiterschaft im Dienstleistungszentrum erfolgte bis zur Mitte des Jahres 2011 ungefähr zur Hälfte. Die Planungen für das Jahr 2012 sehen vor, die unbesetzten Planstellen zu besetzen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit Mitte/Ende 2011 neu dazu gekommen sind, vollständig einzuarbeiten. Die Einarbeitungszeit beträgt bei den Bürgerdiensten International aufgrund der komplexen Rechtsmaterie sechs Monate.
Zu 3) Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von ca. 70% der Anliegen - z.B. für die Beantragung eines eAT - dauert pro Person 30 Minuten. Ca. 30% der Anliegen - z.B. die Abgabe einer Verpflichtungserklärung - können in 15 Minuten bearbeitet werden.
Zu 4) Nur auf das Dienstleistungszentrum bezogen, werden durchschnittlich ca. 250 Anliegen pro Tag bearbeitet. Davon sind ungefähr zwei Drittel Terminvorsprachen und ein Drittel Vorsprachen, die unter Dringlichkeit fallen oder einem reinem Informationszweck dienen. Wie viele Anliegen täglich im Aktenverfahren bearbeitet werden, ist schwierig zu quantifizieren, denn zum Aktenverfahren gehört z.B. auch die Postsachbearbeitung, die Terminvorbereitung sowie die Bedienung von internen Schnittstellen oder externen Behörden.
Herr Ucuran ging auf die Aussage von Frau Schmickler in Punkt 3) ein, dass die Bearbeitungszeit bei Beantragung des eAT 30 Minuten dauert und wollte wissen, wie lange das Verfahren beim eAT von Antragstellung bis zum Abschluss des Verfahrens dauert. Dazu wies er noch mal darauf hin, dass allein für einen Termin ein Antrag gestellt werden muss, dieser aber erst ca. 6 Wochen nach Anfrage vergeben wird.
Frau Schmickler sagte, dass von Beantragung eines eAT bis zur Abholung des eAT derzeit bis zu 3 Monate vergehen.
Herr Sönmez sagte, dass sich nach Meinung der Migranten die Situation noch verschärft habe. Bisher dauerte die Beantragung eines eAT ungefähr 2,5 Monate, zur Zeit würden die Betroffenen von einer Wartezeit von 5-6 Monaten sprechen. Es gäbe auch konkrete Beschwerden, von denen ihm eine schriftlich zugegangen sei. Im Wesentlichen beschwere sich der Bürger darüber, dass es schon allein einige Wochen dauert, um einen Termin zu bekommen. Des Weiteren bemängelte er die langen Wartezeiten vor Ort. So habe er drei Stunden in einer Schlange anstehen müssen, was in seinem Falle auf Grund einer dauerhaften Erkrankung, kaum möglich war. Es sei unzumutbar, so der Bürger, dass schwangere Frauen, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen so eine lange Zeit in einer Schlange anstehen müssen, ohne jegliche Möglichkeit, sich hinzusetzen. So musste er am selben Tag und auch am Folgetag ärztlich versorgt werden und er gehe davon aus, dass es anderen genau so geht. An dieser Organisation müsse dringend etwas verändert werden, so die Forderung des Bürgers.
Herr Sönmez fügte dem noch an, dass es nicht in Ordnung sei, dass man solche Schmerzen erleiden muss, nur um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.
Er übergab den Beschwerdebrief Frau Schmickler, mit der Bitte, ihn an die entsprechende Stelle weiterzuleiten. Außerdem teilte Herr Sönmez mit, dass er bereits mit Herrn Stadtrat Steitz gesprochen habe und man zusammen mit ihm und dem Vorstand des Integrationsrates einen Termin vereinbaren wird, um Verbesserungsmöglichkeiten zu besprechen.
Im Anschluss stimmte der Integrationsrat über folgende Resolution ab:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund fordert den Rat der Stadt Dortmund und Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf, sich für die Verbesserung der Situation in den Bürgerdiensten International einzusetzen sowie die unbesetzten Planstellen zu besetzen.
Die Resolution wurde vom Integrationsrat einstimmig angenommen.
zu TOP 4.1
Sachstandsbericht: Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2012
(Drucksache Nr.: 06216-12)
Der Integrationsrat nimmt die Überweisung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Anfrage an das Finanzamt Dortmund
Anfrage zur TO (Dimitriji Reusenmann)
(Drucksache Nr.: 06511-12)
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Es wurden keine Fragen gestellt. Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.
zu TOP 5.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
„Migration und Gesundheit";
Schwerpunktthema des Gesundheitsamtes 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06430-12)
Herr Beckmann schlug vor, dass die Vorlage aufgrund der fortgeschrittenen Zeit heute nicht beraten werden sollte, sondern in der nächsten Sitzung.
Herr Taranczewski sagte, dass die Vorlage nicht abgesetzt werden sollte, da die Verwaltung heute für Fragen zur Verfügung steht.
Herr Beckmann antwortete, dass er damit einverstanden sei, dass die Vorlage heute diskutiert wird.
Herr Reusenmann fragte, warum der Focus auf türkischstämmige Menschen liegt und es sich um türkische Ärztinnen und Ärzten handelt. Ferner fragte er warum das Netzwerk aus türkischstämmigen und interessierten Fachkräften bestehen soll. Er bemängelte, dass alle Migrantinnen und Migranten Probleme haben und nicht nur speziell auf die Türken abgeleitet werden sollte.
Frau Beck antwortete, dass keine Wertung darin besteht, warum der Focus auf die türkischstämmigen Menschen ausgelegt wurde. Es handelt sich lediglich um die größte Gruppe in Dortmund.
Herr Beckmann bewertete den Focus auf die türkisch stämmigen Menschen als positiv. Im Vordergrund steht die Vernetzung der Communities, deshalb sollte es nach der Sommerpause einen Zwischenbericht über die Ergebnisse im Integrationsrat geben.
Frau Beck sagte, dies sei kein fertiges Konzept, sondern erste Planungsschritte. Nach der Sommerpause wäre ein guter Zeitpunkt um diese erste Schritte vorzustellen. Sie appellierte an den Integrationsrat als „Türöffner“ zur Verfügung zu stehen, damit man den Zugang zu den Communities erhält.
Herr Prof. Dr. Schwarze stellte fest, dass der Zugang zu den älteren Menschen sehr schwierig sein wird, da immer noch kommunikative Barrieren bestehen. Er schlug vor, dass er sich mit Frau Güntürk zusammensetzt und die MSO´en raussucht, die Gruppen für Senioren oder Gesundheit anbieten.
Herr Beckmann stellte draufhin folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, in der ersten Sitzung des Integrationsrates nach der Sommerpause einen mündlichen Zwischenbericht über die Durchführung des Schwerpunktthemas des Gesundheitsamtes abzugeben.
Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Neuauflage der Broschüre "Psychosoziales Adressbuch"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06395-12)
Es wurden keine Fragen gestellt. Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Geschäftsbericht Seniorenbüros 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06416-12)
Herr Prof. Dr. Schwarze appellierte, dass der Integrationsrat die Kraft der Seniorenbüros nach Zeit und Personal stärkt, damit die Anliegen der alten Menschen besser verfolgt werden können. In diesem Zusammenhang machte er auch klar, dass die Zahl der alten Menschen unter den Migranten zunimmt und auch sie betreut und versorgt werden müssen.
Herr Taranczewski verwies auf den Beschluss des Sozialausschusses. Der Beschluss zielt darauf ab, dass die Seniorenbüros wieder so ausgestattet werden wie in der Vergangenheit.
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
6. Berichte
Der Bericht erfolgte unter TOP 2.2
7. Mitteilungen
zu TOP 7.1
Mitteilungen
Herr Sönmez sagte, dass Herr Pardo versucht wieder die Moderation für das Münsterstraßenfest zu übernehmen. Sollte er aber verhindert sein, so müsste schon heute ein Ersatz gefunden werden. Er schlug deshalb Herrn Ucuran vor.
Herr Güclü bat die Verwaltung noch einmal, die Satzung der Stadt Dortmund sowie die Geschäftsordnung des Integrationsrates allen Mitgliedern zu zuschicken.
Herr Reusenmann berichtete, dass sich die russisch sprachigen Mitglieder der Integrationsräte in NRW getroffen und entschieden haben, einen parallelen Integrationsrat aufzubauen, soweit dies möglich ist.
Adem Sönmez Feti Beklen Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Integrationsrates Schriftführerin