Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde

N i e d e r s c h r i f t

über die 10. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

am 04.05.2011
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
	Thomas Quittek (BUND)
	Meike Hötzel (BUND)
	Dr. Erich Kretzschmar (NABU)
	Dr. Klaus Gelmroth (NABU)
	Marcus Erlenbauer (LNU)
	Dr. Hans Otterbein (LNU)
	Klaus Horn (SDW NRW e.V.)
	Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
	Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
	Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.)
	Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.)
	Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.)
	Bernd Stangl (LNU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
	Sabine Dreyer (BUND)
	Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.)
3. Verwaltung
	Herr Höing (60/2)
	Herr Dr. Marks (60/ 2)
	Frau Scheffel-Heidrich (60/2)
	Frau Burmann (60/2)
	Herr Wimmershoff (52/5-Stadtgrün)
4.	Gäste
	Nowak, Franz-J. (Büro Nowak)
	Hinrichsen, G. (Büro Nowak)
	Münch, Detlef (Ratsmitglied)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 04.05.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde


2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)

2.2 Bauleitplanung; 42. Änderung des Flächennutzungsplanes –Gut Königsmühle- und 2. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 –Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund Ellinghausen-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes –Gut Königsmühle- (42. Änderung); II. Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 –Güterverkehrszentrum Dortmund Ellinghausen- III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03910-11)


3. Berichte

3.1 Lerchenfenster - Projekt zur Verbesserung der Brutverhältnisse der Feldlerche
Bericht
Vortrag aus dem Beirat

3.2 Endbericht Amphibienschutz
Bericht


3.3 Entfernen von Efeu an Bäumen
Bericht
Vortrag aus dem Beirat

3.4 Festlegung des jährlichen Exkursionsziels

3.5 Befreiungen in einfachen Fällen durch die untere Landschaftsbehörde

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen




Die Sitzung wurde vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Manfred Budde - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig sei.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wilhelm Tappe benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende Herr Budde wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Budde selbst ist von dem o.g. Mitwirkungsverbot betroffen und wird zu dem neu aufgenommenen Tagesordnungspunkt 3.7 „Befreiung zum Bau eines Reitplatzes, Mosselde“ keine Stellungnahme abgeben und nicht an der Beratung teilnehmen.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde aus aktuellem Anlass um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:

- 3.6 Mitteilung zur Erweiterung der Umspannanlage in Dortmund-Mengede
- 3.7 Befreiung zum Bau eines Reitplatzes, Mosselde
- 3.8 Reparatur eines Weges und der Böschung im Naturschutzgebiet Bolmke
- 3.9 Rodung auf Zeche Crone (BP Hö 225n)




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.


2. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 2.1
Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)

Herr Wimmershoff (52/5-Stadtgrün) stellte die o.g. Vorlage vor. Schwerpunkt der Initiative Dortmund Parks sei die Freizeit- und Erholungsnutzung für „alle“ Erholungssuchenden in den Dortmunder Parks. Im Sinne des Naturschutzes werde bei Neupflanzungen auf naturnahe und heimische Pflanzungen zurückgegriffen, aber auch auf Attraktivität geachtet. Bei den durchgeführten Wanderungen wurden auch Informationen über die Naturschutzgebiete an die Teilnehmer weitergegeben. Die Zusammenarbeit mit den Verbänden, u.a. auch der NABU, würde in der Zukunft weitergeführt und intensiviert (Stichwort Forum Dortmunder Gartenkultur).

Beschluss

Auf Basis des Beschlusses vom 13.06.2007 nimmt der Beirat die Vorlage einstimmig positiv zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Arbeit im Sinne des Beirates weiterzuführen.

Weiterhin bittet der Beirat den „großen“ Fredenbaumteich mit Wasserpflanzen zu bepflanzen, vergleichbar mit den Maßnahmen am „kleinen“ Fredenbaumteich.


zu TOP 2.2
Bauleitplanung; 42. Änderung des Flächennutzungsplanes –Gut Königsmühle- und 2. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 –Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund Ellinghausen-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes –Gut Königsmühle- (42. Änderung); II. Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 –Güterverkehrszentrum Dortmund Ellinghausen- III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03910-11)

Herr Höing stellte die o.g. Vorlage vor.

Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Lerchenfenster - Projekt zur Verbesserung der Brutverhältnisse der Feldlerche

Herr Quittek warb für das o.g. Projekt für das Stadtgebiet Dortmund, da die Erfolgsquote für die Verbesserung der Brutverhältnisse der Feldlerche in NRW laut einer Untersuchung des LANUV über 50 % betrug.

Herr Dr. Kretzschmar wies daraufhin, dass auch für andere Tierarten wie Schmetterlinge, Goldammer etc. die Lerchenfenster von Nutzen seien. Nicht nur die Deckungsfunktion im Acker sondern auch die Ackerwildkräuter, die auf diesen „Fensterflächen“ gedeihen, ziehen die Tierarten an. Wichtig sei aber die Standortfrage, direkt an einer Straße oder an einem von Menschen frequentieren Bereich, könne nicht mit einem Erfolg gerechnet werden. Der NABU bietet an, die Beratung zur Standortfrage und Anlage eines Lerchenfensters zu übernehmen.

Herr Budde schlug vor, im Herbst in seinem Ortsverein Dortmund-West einen Vortrag mit Anschauungsmaterial zu dem Thema Lerchenfenster mit Vertretern des NABU, der unteren Landschaftsbehörde und der Landwirte zu veranstalten.


zu TOP 3.2
Endbericht Amphibienschutz

Frau Burmann erläuterte die vom Umweltamt durchgeführten Amphibienschutzmaßnahmen im Frühjahr 2011.

Schwerpunkte wurden an 5 Standorten gesetzt:


Sammlungen wurden an den ersten drei Standorten vom Umweltamt durchgeführt. An der Baroper Straße und am Silberknapp sind feste Amphibienschutzmaßnahmen installiert. Die Baroper Straße wurde von Herrn Dr. Grote während der Wanderungen regelmäßig aufgesucht.

Nach Prüfung und Untersuchungen der biologischen Station wurden an den Standorten 1-3 mobile Amphibienschutzzäune aufgestellt, so dass der Wanderweg über die Straße zu den alten Laichgewässern abgesperrt wurde. Gleichzeitig wurden Ersatzlaichgewässer angelegt oder optimiert. Die gesammelten Tiere sind dort eingesetzt worden. Mittels einer Umzäunung dieser Ersatzlaichgewässer wurden die Tiere zum Zwangsablaichen veranlasst.

Diese Maßnahmen werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass der Nachwuchs auf die Ersatzlaichgewässer geprägt wird. Damit werden auf Dauer die Tiere nicht mehr versuchen, die Straßen zu überqueren um in die ursprünglichen Laichgewässer zu gelangen.

Gleichzeitig wurde eine Zählung und Artbestimmung durch die untere Landschaftsbehörde durchgeführt, so dass für das Jahr 2011 genaue Zahlen vorliegen (siehe Statistik).

Der Beirat bat um

- Absicherung der Enden des Zaunes an der Baroper Straße, damit die Amphibien nicht am Zaunende auf die Straße gelangen können,
- Anlage eines weiteren Laichgewässers im Naturschutzgebiet An der Panne,
- Pflege bzw. Freiräumung der alten Amphibienleitsysteme, z.B. an der Höfkerstraße und der Steinbruchstraße,
- Prüfung durch die Biologische Station, ob eine Laubfroschansiedlung möglich ist,
- Schließung der Straße Pässchen/Ende Baroper Straße wie im Bebauungsplan vorgesehen.



zu TOP 3.3
Entfernen von Efeu an Bäumen

Herr Horn berichtete von Maßnahmen in Parks und Friedhöfen, in denen alte Efeubestände an Bäumen gekappt und Stücke des Efeus herausgetrennt wurden, wodurch die Pflanzen abstarben. Fraglich sei, warum diese Vorgehensweise praktiziert wurde, da laut Herrn Horn, die alten Efeupflanzen ökologisch wertvoller als die zugehörigen Bäume waren. Zum Schutz des Baumes könne man das Efeu auch pflegen und von der Krone des Baumes durch Schnittmaßnahmen fernhalten.

Herr Höing wird hierzu eine Anfrage zum Ziel dieser Kappungsmaßnahmen an die Park- und Friedhofsverwaltung stellen und dem Beirat berichten.


zu TOP 3.4
Festlegung des jährlichen Exkursionsziels

Der Beirat legte als diesjähriges Exkursionsziel den Phoenix-See fest. Die Sitzung soll vor der Exkursion ab 14.00 Uhr stattfinden.


zu TOP 3.5
Befreiungen in einfachen Fällen durch die untere Landschaftsbehörde

Herr Dr. Marks stellte die konkurrierende Gesetzeslage zwischen dem neuen Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Landschaftsgesetz NRW (LG NRW) vor.

Der alte § 64 LG NRW ist durch § 39 Abs. 5 BNatSchG ersetzt worden. Dasselbe gilt für die Befreiungen nach § 69 LG NRW, dieser § wurde durch den § 67 BNatSchG ersetzt.
Gesetzlich findet sich nun nur noch die Widerspruchmöglichkeit des Beirates im LG NRW wieder.

Da zum einen die Gesetzeslage zu den Beteiligungsfällen nicht deutlich geregelt sei und zum anderen die personelle Situation im Vorsitz des Beirates noch unklar ist, schlägt die Verwaltung eine Vereinfachung bei Befreiungen in „Bagatellfällen“ vor.

Der Beirat bat zur nächsten Sitzung um einen Entwurf für Kriterien, in denen der Beirat beteiligt bzw. nicht beteiligt werden muss.


zu TOP 3.6
Mitteilung zur Erweiterung der Umspannanlage in Dortmund-Mengede

Herr Dr. Marks teilte mit, dass er nach Rückmeldung der Firma Amprion die Befreiung erteilt habe. Auf Nachfrage wurde ihm zuvor mitgeteilt, dass Absprachen zwischen der Firma Amprion mit dem Landwirt stattgefunden hätten und dass der Ausbau der Umspannanlage zunächst nicht mit dem Kohlekraftwerk Datteln im Zusammenhang stünde.


zu TOP 3.7
Befreiung zum Bau eines Reitplatzes, Mosselde

Herr Budde zog sich aus der Beiratsberatung zurück und beteiligte sich nicht an der Diskussion sowie an dem Beschluss.

Herr Dr. Marks stellte anhand eines Planes die Maßnahme mit den Ersatzpflanzungen vor.
Der Reitplatz existiere bereits und soll nun ausgebaut und drainiert werden. Als Ausgleich seien eine Heckenpflanzung (Schnitthecke) und eine Obstbaumgruppe vorgesehen.
Beschluss

Der Beirat stimmt der Befreiung zu und empfiehlt der Verwaltung eine Heckenhöhe von ca.
2 m.


zu TOP 3.8
Reparatur des Weges und der Böschung im Naturschutzgebiet Bolmke

Herr Dr. Marks stellte die Maßnahme der Forstverwaltung anhand von Plänen kurz vor. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen die Böschung und Teile des Weges wiederhergestellt und gegen ein erneutes Abrutschen gesichert werden.


Beschluss

Der Beirat stimmt der Befreiung einstimmig zu. Er bittet aber darum, die alte Asphaltierung des Weges zu entfernen und ausschließlich wassergebundenes Material zu verwenden. Weiterhin ist der Weg nicht zu verbreitern. Der Beirat verweist auf seine Beschlüsse vom 21.05.2006 und 21.11.2007.



zu TOP 3.9
Rodungen auf dem Gelände der ehem. Zeche Crone (B-Plan Hö 225n)

Herr Dr. Gelmroth berichtete über großflächige Rodungen im Bereich der ehem. Zeche Crone (B-Plan Hö 225n).

In Bezugnahme auf die ausgeteilte Tischvorlage „Stellungnahme der Verbände im Rahmen der Behördenbeteiligung zu dem o.g. Bebauungsplan vom 01.05.2011“ übte der Beirat deutliche Kritik, dass das Grundstück bereits vor Beginn des Beteiligungsverfahrens freigeräumt wurde. Somit seien vollendete Tatsachen geschaffen worden. Eine qualifizierte artenschutzrechtliche Prüfung ist in diesem Bereich nicht mehr möglich, da durch den Eingriff der ursprüngliche Lebensraum bereits zerstört worden sei. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass die Baustelle nach Bekanntwerden der Rodung (Ende Februar) mit sofortiger Wirkung durch Ordnungsverfügung mit Androhung eines Zwangsgeldes stillgelegt worden sei.


Beschluss

Der Beirat missbilligt das Verhalten des Bauträgers und beschließt einstimmig, sich in einem kritischen Schreiben an die Presse zu wenden (das Schreiben wird dem Protokoll beigefügt).


zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Höfkerstraße
Herr Dr. Marks informierte über Planungen, eine Dreifach-Turnhalle an der Höfkerstraße zwischen den beiden Schulkomplexen zu errichten. Der Beirat erhält über das Projekt nähere Informationen, sobald diese vorliegen.






Ostrand Naturschutzgebiet Alte Körne - Scharnhorst
Herr Quittek meldete, dass am Ostrand des Naturschutzgebietes Alte Körne Kopfweiden stünden, die auseinander brechen und deshalb gepflegt werden müssen. Er bittet darum, die Maßnahme in das laufende Jahresprogramm mit aufzunehmen.

Korrekturanmerkung von Herrn Quittek:

Es handelt sich um Kopfweiden nördlich des Baches "Alte Körne" im NSG Alte Körne südlich der Kleingartenanlage "Alte Körne". Die Pflege sollte sukzessive durchgeführt werden; um einen Bericht im Beirat wird gebeten.



Tappe Budde Scheffel-Heidrich
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung