Niederschrift
über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 17.03.2009
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Marcus Neumetzler
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Thomas Pisula RM
c) Gäste
Wilhem Tebbe Seniorenbeirat
Prof. Dr. Kastirke FH
d) Verwaltung
Ullrich Sierau 6/Dez.
Hiltrud Schröder StA 51
Reiner Limberg StA 65
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 17.03.2009
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.01.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Aufsuchende Jugendarbeit
Berichterstattung: Hiltrud Schröder (Jugendamt)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13676-08)
3.1.1 Jugendbuden im Bereich Güntherstraße
Antrag der CDU-Fraktion TOP 9.2 vom 29.05.07
(Drucksache Nr.: 08854-07-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkaufsoffener Sonntag am 26.04.09
Schreiben der Werbegemeinschaft Kaiserstraße e.V.
(Drucksache Nr.: 14036-09)
4.2 Antrag auf Durchführung eines Bataillons-Eintags-Köngisschießens in 2009
Schreiben des Bürgerschützenvereins
(Drucksache Nr.: 14035-09)
4.3 Adventmarkt an der Davidisstraße am 12.12.2009
Schreiben vom 23.02.09
(Drucksache Nr.: 14344-09)
4.4 Kaisersommer 2009
Schreiben vom 24.02.09
(Drucksache Nr.: 14346-09)
4.5 "Körne blüht auf" am 16.05.09 auf dem Körner Platz von 13.00 - 22.00 Uhr
Schreiben vom 23.02.09
(Drucksache Nr.: 14349-09)
4.6 Begrünung des Seitenstreifens
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14336-09)
4.7 Verkehrsregelung Märkische Straße; Fahrspur nördl. Oberschlesierstraße zwischen Mendestraße und Märkische Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14339-09)
4.8 Herrichtung der Grünfläche Kaiserbrunnen
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 14399-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Konjunkturpaket II
Vorschläge für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 14400-09)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Dortmund-Pass
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 08545-07-E3)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost – Bericht 2009
Berichterstattung: Herr StD Sierau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13894-09)
11.2 Dringlichkeitsentscheidung:
Erweiterung der Kindertagesstätte, Errichtung einer Mikwe und eines Leseraumes für die Jüdische Kultusgemeinde auf dem Grundstück Arndtstraße 15, Gemarkung Dortmund, Flur 31, Flurstück 791
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13967-09-E1)
11.2.1 61/5-1-036687
Erweiterung der Kindertagesstätte, Errichtung einer Mikwe und eines Leseraumes für die Jüdische Kultusgemeinde auf dem Grundstück Arndtstraße 15, Gemarkung Dortmund, Flur 31, Flurstück 791
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13967-09)
11.3 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
11.4 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)
11.5 Planfeststellungsverfahren 'Emscher - Ökologische Verbesserung von km 57,73 (Kläranlage DO-Deusen) bis km 66,11 (Westfalenpark) in Dortmund'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-09)
11.6 Reinigung Regenrinne
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14334-09)
11.7 Baumschutz in der Landgrafenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14335-09)
11.8 Maßnahmen gegen das Befahren der Grünfläche im Stadewäldchen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07227-06-E10)
11.9 Maßnahmen gegen das Befahren im Bereich des nördtl. Stadewäldchens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07227-06-E9)
11.10 Treppe "Im Defdahl"
Mitteilung des Herrn StD Sierau vom 09.02.2009 (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13088-08-E2)
11.11 Ampelanlage Kreuzung Körner Hellweg/Alte Str./Liboristr.
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 11255-08-E2)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baumfällanträge
Mitteilungen StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 14395-09)
12.1.1 Baumfällanträge im Bereich Westfalendamm
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 14396-09)
12.2 Südbad 2009 hier: Einschränkung des öffentl. Badebetriebes
Schreiben StA 52 vom 18.02.09 (52/1)
(Drucksache Nr.: 14397-09)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hartleif benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.01.2009
Die Niederschriften vom 27.01.2009 wurden einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Erläuterung zur Eingabe TOP 4.7
Herr Kelber erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die problematische Verkehrs-regelung für Fahrradfahrer im Kreuzungsbereich Märkische Straße/Oberschlesierstraße in südlicher Fahrtrichtung.
Des weiteren wäre es ihm wichtig gewesen eine Eingangsbestätigung und einen Beratungstermin seiner Eingabe im Vorfeld der Sitzung erhalten zu haben.
zu TOP 2.2
Schaukasten Körner Hellweg
Herr Nunhofer bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Grünstreifen vor dem Schaukasten auf dem Körner Hellwig (in Höhe des DM) zu beseitigen, da dieser wetterabhängig nicht zu betreten sei. Die Informationen im Schaukasten können dann nicht gelesen werden. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung Abhilfe zu schaffen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Aufsuchende Jugendarbeit
Berichterstattung: Hiltrud Schröder (Jugendamt)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13676-08)
Frau Prof. Dr. Kastirke (Fachhochschule Dortmund) und Frau Schröder (Jugendreferentin im Stadtbezirk) stellten die Ergebnisse der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor.
Der Forschungsauftrag „Evaluation der Aufenthaltsorte von Jugendlichen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ,Evaluation der Freizeitbeschäftigungen“ wurde im Projektzeitraum Januar - Dezember 2008 durch Mittel der Bezirksvertretung finanziert.
Zusammenfassung der Forschungsergebnisse
Die Forschung durch die FH Dortmund hat ergeben, dass keine festen, informellen Treffpunkte von Jugendlichen im Stadtteil Innenstadt Ost existieren. Einzig der Treffpunkt auf der Tunnelanlage der B 236 könnte als fester Treffpunkt für Jugendliche angesehen werden, allerdings treffen sich hier stetig wechselnde Jugendgruppen.
Die angetroffenen und befragten Jugendlichen wollen weitestgehend autonom entscheiden, an welchen Orten sie sich in ihrer Freizeit aufhalten.
Die Studie hat ergeben, dass Jugendliche die Jugendangebote im Stadtbezirk Innenstadt - Ost nur geringfügig wahrnehmen bzw. gar nicht kennen.
Das Medium Sport ist eines der wichtigsten Freizeitaktivitäten für die Befragten. Oftmals äußerten sie Wünsche bezüglich Sportveranstaltungen und neuer Sportstätten.
Die befragten Jugendlichen zeigen gesteigertes Interesse an der Mitgestaltung ihres Sozialraums und wünschen mehr aktive Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.
Handlungsansätze 2009:
(realisierbar durch die in 2009 bereitgestellte Mittel der Bezirksvertretung)- Jugendangebote im Stadtbezirk müssen der Zielgruppe bekannt gemacht werden.
- Durchführung einer Sport- und Erlebnisnacht für Jugendliche in Kooperation mit Sportvereinen.
- Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche werden geschaffen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bedankt sich für die Zusammenarbeit bei der FH Dortmund und nimmt die Informationen bzw. die weiteren Schritte zur Kenntnis.
Die Jugendreferentin informiert die Bezirksvertretung jeweils zu den Aktionen im Jahr 2009.
zu TOP 3.1.1
Jugendbuden im Bereich Güntherstraße
Antrag der CDU-Fraktion TOP 9.2 vom 29.05.07
(Drucksache Nr.: 08854-07-E1)
Beschluss:
Der Antrag wurde zurückgezogen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkaufsoffener Sonntag am 26.04.09
Schreiben der Werbegemeinschaft Kaiserstraße e.V.
(Drucksache Nr.: 14036-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (7) und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) bei Enthaltung von Herrn Tschirpke-Walter (SPD) die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntag am 26.04.2009 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstrasse.
zu TOP 4.2
Antrag auf Durchführung eines Bataillons-Eintags-Köngisschießens in 2009
Schreiben des Bürgerschützenvereins
(Drucksache Nr.: 14035-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (7) und Herrn Ermann (FDP) gegen die Stimmen von Herrn Pitz (SPD) und Herrn Tschirpke-Walter (SPD) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) die Durchführung eines Bataillons-Eintags-Königsschießens in 2009 auf Antrag des Bürger-Schützen-Vereins.
Die Genehmigung ist mit der Auflage verbunden für das Jahr 2010 eine andere Örtlichkeit (z.B.Körner Platz) zu suchen.
Telef. wurde durch den Vorsitzenden des BSV mitgeteilt, dass der Termin auf den 30.05.09 vorverlegt wird.
zu TOP 4.3
Adventmarkt an der Davidisstraße am 12.12.2009
Schreiben vom 23.02.09
(Drucksache Nr.: 14344-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung eines Adventmarktes am 12.12.2009 auf Antrag der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel.
zu TOP 4.4
Kaisersommer 2009
Schreiben vom 24.02.09
(Drucksache Nr.: 14346-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung des Kaisersommers 2009 vom 05.06.2009 – 06.06.2009 auf Antrag der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel. Die Veranstaltung „Kaisersommer“ findet auf dem Robert-Koch-Platz statt.
zu TOP 4.5
"Körne blüht auf" am 16.05.09 auf dem Körner Platz von 13.00 - 22.00 Uhr
Schreiben vom 23.02.09
(Drucksache Nr.: 14349-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung „Körne blüht auf“ am 16.05.2009 auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins. Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass die Spielaktivitäten und der Kinderflohmarkt nunmehr auf dem Gelände der Fa. Klotz sowie dem TÜV stattfinden.
zu TOP 4.6
Begrünung des Seitenstreifens
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14336-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Anwohner der Hainallee vom 15.02.09 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Verwaltung aufzufordern das Gebüsch kurzfristig zu beseitigen und die Fläche mit Rasen und vereinzelten Rosen bzw. kleinen Sträucher zu begrünen. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten nach der Neugestaltung über die Entwicklung der Müllproblematik in einer der folgenden Sitzungen zu berichten.
zu TOP 4.7
Verkehrsregelung Märkische Straße; Fahrspur nördl. Oberschlesierstraße zwischen Mendestraße und Märkische Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14339-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Kelber vom 22.02.09 zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Raschinski (CDU) die Verwaltung zu bitten, Lösungsvorschläge (z.B. Beschilderung) für diesen Kreuzungsbereich zu erarbeiten.
zu TOP 4.8
Herrichtung der Grünfläche Kaiserbrunnen
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 14399-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sondersitzung am 24.03.2009.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen von Herrn Limberg (Amtsleiter Hochbauamt) und die Tischvorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig die Durchführung einer Sondersitzung zur Beschlussfassung am 24.03.2009 um 18.00 Uhr im Rathaus.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde zur Kenntnis.
Die Bürgerdienste werden bis August 2009 ein Umsetzungskonzept für die weiteren Bezirksverwaltungsstellen und für das Dienstleistungszentrum Innenstadt erarbeiten. Über die Ergebnisse werden die politischen Gremien informiert.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Dortmund-Pass
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 08545-07-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrat Pogadl vom 16.12.2008 zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost – Bericht 2009
Berichterstattung: Herr StD Sierau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13894-09)
Beschluss
Herr Stadtdirektor Ullrich Sierau stellte das InSEKt Innenstadt-Ost 2009 der Bezirksvertretung vor und stand für Nachfragen zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig des Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-Ost und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 11.2
Dringlichkeitsentscheidung:
Erweiterung der Kindertagesstätte, Errichtung einer Mikwe und eines Leseraumes für die Jüdische Kultusgemeinde auf dem Grundstück Arndtstraße 15, Gemarkung Dortmund, Flur 31, Flurstück 791
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13967-09-E1)
Beschluss:
Die Dringlichkeitsentscheidung vom 18.02.09 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 11.2.1
61/5-1-036687
Erweiterung der Kindertagesstätte, Errichtung einer Mikwe und eines Leseraumes für die Jüdische Kultusgemeinde auf dem Grundstück Arndtstraße 15, Gemarkung Dortmund, Flur 31, Flurstück 791
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13967-09)
Siehe TOP 11.2. (Durch Dringlichkeitsentscheidung vorab beschlossen)
zu TOP 11.3
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)
Die Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Planfeststellungsverfahren 'Emscher - Ökologische Verbesserung von km 57,73 (Kläranlage DO-Deusen) bis km 66,11 (Westfalenpark) in Dortmund'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, die ökologische Verbesserung der Emscher auf insgesamt ca. 8.380 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen.
zu TOP 11.6
Reinigung Regenrinne
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14334-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (7) und Herrn Erfmann (FDP):
Die Verwaltung wird gebeten, die Regenablaufrinne zwischen dem Sportplatz der Tremoniaschule und dem KGV "Hohwart" häufiger zu reinigen.
Begründung:
Die Rinne wurde aufgrund des Antrags der SPD-Fraktion (Sitzung der BV am 31. 10. 2006) verbreitert. Nach Aussagen des Vorstands des KGVs ergibt sich immer wieder das Problem, dass Laub, Zweige und Äste den Abfluss verstopfen. Dadurch läuft immer wieder Regenwasser in die Gärten.
zu TOP 11.7
Baumschutz in der Landgrafenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14335-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bäume in der Landgrafenstraße effektiv durch geeignete Maßnahmen vor auf den Baumscheiben parkenden Autos zu schützen.
Begründung:
Die Baumscheiben in der Landgrafenstraße, insbesondere im Bereich zwischen der Plauener Straße und der Hohen Straße, werden inzwischen regelmäßig von Autos beparkt, meist mit zwei Rädern entlang der Straße. Es wurden von Anwohnerinnen und Anwohnern auch schon Autos gesehen, die vollständig auf einer Baumscheibe parkten. Um die Bäume zu schützen und zu erhalten, ist eine möglichst zeitnahe und länger haltende Lösung dringend notwendig.
zu TOP 11.8
Maßnahmen gegen das Befahren der Grünfläche im Stadewäldchen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07227-06-E10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Sperren, die das Befahren der Grünflächen verhindern sollen, nicht mehr umfahren werden können.
Begründung:
Hauptsächlich an den beiden Wegen, die die U-Bahnhaltestelle mit der Saarlandstrasse verbinden, werden die Absperrungen rücksichtslos umfahren.
Als Lösung könnte in dem einen Fall ausreichen, den Papierkorb der Haltestelle einen halben Meter weiter Richtung Weg zu versetzen. Dann stünde er genau zwischen den Pfosten der Wegeinmündung und der Bushaltestelle und ein Auto könnte nicht mehr an den Sperrpfosten vorbeifahren. Bei dem zweiten Weg könnte man auf der östlichen Seite ein Schild "öffentliche Wegefläche" so neu aufstellen, dass die Autos nicht mehr über den Rasen fahren können.
(Gemeinsamer Antrag siehe auch TOP 11.9)
zu TOP 11.9
Maßnahmen gegen das Befahren im Bereich des nördtl. Stadewäldchens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07227-06-E9)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen im Bereich des nördlichen Stadewäldchens (Gelände zwischen HDI, Südbad und Wilhlem-Hansmann-Haus) das Befahren der Fußwege mit Kfz zu unterbinden. Die vorhandenen Pfosten werden einfach umgefahren oder aus der Halterung entfernt.
Begründung:
Bis heute gibt es keine korrekt ausgeschilderte Zufahrt zum Wilhelm-Hansmann-Haus. Aus diesem Grunde verirren sich immer wieder Besucher auf die Gehwege des nördlichen Stadewäldchens. Die bestehenden Abpfostungen werden einfach über die Rasenflächen umfahren, was an zahlreichen tiefen Reifenspuren zu erkennen ist. Als Alternative werden auch demontierbare Pfosten aus ihrer Halterung entfernt und liegen wochenlang in der Gegend herum (siehe Pfosten am Rondell).
(Gemeinsamer Antrag siehe auch TOP 11.8)
zu TOP 11.10
Treppe "Im Defdahl"
Mitteilung des Herrn StD Sierau vom 09.02.2009 (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13088-08-E2)
Das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Sierau vom 09.02.2009 wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.11
Ampelanlage Kreuzung Körner Hellweg/Alte Str./Liboristr.
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 11255-08-E2)
Das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Sierau vom 23.02.2009 wird von der Bezirksvertretung
Innenstadt-Ost zur Kenntnis genommen.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Mitteilungen StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 14395-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.1.1
Baumfällanträge im Bereich Westfalendamm
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 14396-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen von StA 66 zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist darauf hin, dass der Alleecharakter der B 1 erhalten bleibt und bei allen Baumfällungen die Option eines Kronenschnitts geprüft werden soll.
zu TOP 12.2
Südbad 2009
hier: Einschränkung des öffentl. Badebetriebes
Schreiben StA 52 vom 18.02.09 (52/1)
(Drucksache Nr.: 14397-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Einschränkungen des öffentlichen Badebetriebes des Südbades zur Kenntnis.
13. Anfragen
Udo Dammer Dirk Hartleif Thomas Renzel
Bezirksbürgemeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung