Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 46. Sitzung des Bezirksvertretung DortmundBrackel

am 29. April 2004, 15.30 Uhr, „Balou“ Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund




Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Edgar Müller, stv. Bezirksvorsteher

Ulf Katler

Stephan Altner

Angelika Böhm

Inge Funke

Gabriele Kania

Edgar Müller

Norbert Reinhardt

Bruno Scheffler

SPD

Karl-Heinz Czierpka, Bezirksvorsteher entschuldigt

Elisabeth Vossebrecher

Karin Carl

Ingrid Fröhlich

Klaus-Jürgen Job

Reinhard Preuß

Roland Spieß

Brigitte Thiel

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Bürgerliste

Hannes Fischer

Karin Stoll

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Tigges, Udo Polizei

c) Verwaltung

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer

Stadtrat Ullrich Sierau 006/DEZ

Sigrid Müller StA 01

Hermann Schultenkämper StA 01

Eckhard Kneisel 61/2

Werner Nowack Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel

Brigitte Kappelmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel

Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am Donnerstag, 29.04.2004,
Beginn 15:30 Uhr


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 18.03.2004

2. Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) für den Stadtbezirk Brackel
Mündliche Berichterstattung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer
(Drucksache Nr.: 06137-04)

3. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)



4. Berichterstattung

4.1 Bericht des Bezirksvorstehers
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 06131-04)

5. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

6. Finanzen und Liegenschaften

6.1 Antrag auf Förderung der kulturellen Arbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06113-04)

7. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7.1 Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
-Vorlage der Bürgerdienste (33/BE) vom 26.02.2004-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05734-04)

8. Schulen

9. Kultur, Sport und Freizeit

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Flächennutzungsplan
hier: Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.04

12.2 Erneuerungs - und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
- Kanalerneuerung "Reichshofstraße" -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05925-04)

12.3 Erschließung einer Wohnbaufläche an der proj. Straße östlich der Straße Dahlwiese
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05653-04)

12.4 Widmung von Straßen in DO-Wambel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05978-04)

12.5 Nutzung der Grünanlage Nussbaumweg/Akazienstraße
Vorlage der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 06128-04)


12.6 Einsatz von Ordnungskräften
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06116-04)

12.7 Parkzeitbegrenzung am Wambeler Hellweg 95-99
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06120-04)

12.8 Beleuchtung der Bushaltestelle "Auf dem Hohwart"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06114-04)

12.9 Umgestaltung der Straße "Auf dem Hohwart"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06123-04)

12.10 Videoüberwachung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06127-04)

12.11 Querungshilfe auf dem Nußbaumweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06121-04)

12.12 Verbotsschild an der Giselherstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06124-04)

12.13 Reinigung Aplerbecker Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06122-04)

12.14 Verspätete Flugbewegungen am Flughafen Dortmund-Wickede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06125-04)

12.15 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

13. Mitteilungen

13.1 Erneuerung/Instandsetzung der Fahrbahndecke des "Asselner Hellweges"
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 06117-04)

13.2 Herrichten des Bürgersteiges am Rennweg (Südseite) zwischen Französischem Weg und Zebrastreifen
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 06119-04)




13.3 Einrichtung eines allgemeinen Schwerbehindertenparkplatzes auf der Brunhildstr. in Höhe des S-Bahn Haltepunktes Wickede
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 06115-04)

14. Anfragen und Antworten auf Anfragen

14.1 Galopprennbahn in Dortmund-Wambel
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 06118-04)


Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Müller eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Karin Stoll wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der stellv. Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgenden Punkt erweitert:

TOP 8.1
Wickeder Dorffest vom 06.08-08.08.2004
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes über Herrn Stadtrat Siegfried Pogadl vom 21.04.04-
Drucksache Nr.: 06334-04

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Bezirksvertretung Brackel am 18.03.2004

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 18. März 2004 einstimmig zu.

zu TOP 2.
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) für den Stadtbezirk Brackel
Mündliche Berichterstattung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer
(Drucksache Nr.: 06044-04)

Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel“ wird im Rahmen einer mündlichen Berichterstattung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herrn Stadtrat Sierau näher vorgestellt.

Oberbürgermeister Dr. Langemeyer erläutert, dass der Flächennutzungsplan rechtlich vorgeschrieben ist, nicht aber das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“. Er weist darauf hin, das die Verfahren zu beiden Projekten getrennt behandelt werden, so dass es vorkommen kann, dass Anregungen aus der Bevölkerung oder den Bezirksvertretungen zwar im Flächennutzungsplanverfahren schon vorgesehen, aber im InSEKt noch nicht aufgenommen wurden.

Dr. Langemeyer hofft, dass der Rat und die Bezirksvertretungen auch nach der Kommunalwahl die Weiterführung des Konzeptes intensiv betreiben. Er weist auf die herausragenden Einrichtungen im Stadtbezirk Brackel wie Pferderennbahn, Knappschaftskrankenhaus, Hauptfriedhof, Balou, Sportanlagen und die guten Einkaufsmöglichkeiten hin.

Er erwähnt, dass bei leicht rückläufiger Einwohnerzahl der Ausländeranteil mit 5,3 % und die Zahl der Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger hinter dem städt. Durchschnitt liegt und der Stadtbezirk ein bevorzugter Wohnstandort ist.

Leitprojekte wie die Entwicklung der Grundstücksflächen „Alter Flughafen“ nehmen Formen an. Das Gelände ist von Kampfmitteln geräumt und der BVB errichtet dort sein Trainingszentrum. Dort soll sich ein Nutzungsmix aus hochwertigem Wohnen mit Sport- und Freizeitanlagen etablieren.

Die Zentrenbildung der ehemals eigenständigen Gemeinden am Hellweg sorgt für eine recht hohe Kaufkraftbildung (77 %). Die Arbeit und die Erfolge des Stadtbezirksmarketings lobt er ausreichend.

Zwischenzeitlich besteht auch Klarheit über den Weiterbau der L 663 n. Der Oberbürgermeister hat Verständnis für die Menschen, die den Freiraum erhalten wollen, weist aber darauf hin, dass durch den Bau der Hellweg wieder attraktiver wird.

Der Bau der Umgehungstrasse Asseln steht unmittelbar bevor und wird nach Fertigstellung des
1. Bauabschnittes im kommenden Jahr zur Verbesserung der Lebensqualität besonders der Anwohner der Asselburgstraße führen.

Der OB weist auf Projekte wie Hof-Schulte-Platz und Verlegung des Pappelstadions hin und begrüßt die Pläne der Ev. Kirche Brackel, das Gemeindehaus zu verlagern, um das Gelände an der Bauerstraße anderweitig zu nutzen.

Auch die Weiternutzung des Gebäudes der ehem. Oberdorfschule bzw. die Umgestaltung zum Kulturzentrum „Balou“ mit der Stadtbücherei tragen zur Aufwertung des Stadtbezirkes Brackel bei.

Dr. Langemeyer verkennt nicht die Belastungen der Bürger des Stadtbezirks durch den Flughafen und erklärt, dass mit der Verlängerung der Landebahn die letzte Ausbaustufe erreicht ist. Weitere Investitionen sind nicht geplant und nicht notwendig.

Die vorhandenen Grünflächen, die zwischen den einzelnen Ortsteilen in Nord-Süd-Richtung verlaufen, werden durch die Endgestaltung der Halde Schleswig um eine Landschaftsattraktion bereichert.

Herr Sierau erwähnt aus der Geschichte des Stadtbezirks, dass Brackel schon immer verbindendes Glied zwischen Dortmund und Unna gewesen ist.

Er weist darauf hin, dass InSEKt nicht tagesaktuell sein könne. Bei der Beschlussfassung müsse berücksichtigt werden, dass das Konzept ein Orientierungsrahmen sei und ständig weiter entwickelt wird.

Er berichtet, dass Verhandlungen mit den Nachbargemeinden zu einem Konsens wegen der Trassenführung der L 663 geführt haben. Jetzt geht es um die Bedarfseinstufung auf Landesebene, damit das Planfeststellungsverfahren anlaufen kann. Die Diskussionen und Bedenken im Stadtbezirk zu diesem Thema werden sehr ernst genommen.

Herr Sierau ist der Meinung, dass sich Brackel ohne größere Probleme insgesamt als „glücklicher“ Stadtbezirk bezeichnen kann. Für die Verkehrssituation werden Lösungen aufgezeigt, aber die Gewerbetreibenden müssen mit einbezogen werden, um das Plankonzept umzusetzen.


Frau Vossebrecher stellt die Situation der Gewerbetreibenden in Asseln dar. Sie leiden unter der Unsicherheit, wann der Hellweg ausgebaut wird. Weiterhin bittet sie ihn um die Zusicherung, dass der Flughafen nicht weiter ausgebaut wird. Diesem Wunsch schließt sich Hannes Fischer an.

Der Oberbürgermeister nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Es ist klarer Wille aller Beteiligten, dass der Ausbau des Hellweges höchste Priorität hat. Nur Haushaltsentscheidungen und das Fließen der Fördergelder hätten Einfluss auf Termine bei der Durchführung der Maßnahme. Er warnt davor, die Misserfolge der Gewerbetreibenden in Asseln nur im Zusammenhang mit dem Hellwegausbau zu sehen. Vielmehr spiegelt sie die gesamtwirtschaftliche Lage. Die Stadt Dortmund bemüht sich, Rahmenbedingungen für zukunftsorientiertes Handeln zu schaffen, z. B. durch Maßnahmen wie das Dortmund-Projekt und das Qualifizierungskonzept.

Die Einwohnerstatistik gebe ihm recht. Dortmund sei die einzige Stadt, die nach den Voraussagen nicht schrumpfen würde. Die Entwicklung sei imageabhängig. So wie die Bürger ihre Stadt sähen, könne sie sich entwickeln und Rückkehrer aus den umliegenden Orten häuften sich.

Bezüglich eines weiteren Ausbaues des Flughafens erklärt der Oberbürgermeister und bittet, dies zur Niederschrift zu nehmen:

„Ich bleibe bei meiner Aussage, es ist kein weiterer Ausbau notwendig. In meiner Amtszeit unterschreibe ich keine Vorlage für einen weiteren Ausbau des Flughafens.“


„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen InSEKts als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

3. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Es werden keine Fragen gestellt.

4. Berichterstattung

zu TOP 4.1
Bericht des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 06131-04)

Keine Berichterstattung.

5. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
-keine Vorlagen-

6. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Antrag auf Förderung der kulturellen Arbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Antrag der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Asseln vom 09.03.2004-
(Drucksache Nr.: 06113-04)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Asseln einen Betrag in Höhe von 700,00 € aus den Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse Dortmund zur Verfügung zu stellen.


7. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
-Vorlage der Bürgerdienste (33/BE) vom 26.02.2004-
(Drucksache Nr.: 05734-04)

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing zur Kenntnis.“

Frau Vossebrecher weist darauf hin, dass in dem Bericht die Entwicklung und Vorstellung des „Bezirksspiels Brackel“ nicht erwähnt wird.

8. Schulen

zu TOP 8.1
Wickeder Dorffest vom 06.08.-08.08.2004
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 21.04.04-
(Drucksache Nr.: 06334-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Durchführung des Wickeder Dorffestes vom
06.08. – 08.08.2004 einstimmig zu.

9. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

10. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-

11. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

12. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 12.1
Flächennutzungsplan
hier: Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.04

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.





zu TOP 12.2
Erneuerungs - und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
- Kanalerneuerung "Reichshofstraße" -
(Drucksache Nr.: 05925-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Kanalerneuerung in der Reichshofstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 100.000,-- €.

Die Finanzierung ist bei der Fipo 7000 9513 0022 - Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen -wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2004 76.280,-- €
Ausgaben 2005 23.720,-- €“


zu TOP 12.3
Erschließung einer Wohnbaufläche an der proj. Straße östlich der Straße Dahlwiese
(Drucksache Nr.: 05653-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt den Ausbau der proj. Straße östlich der Straße Dahlwiese mit einem Kostenaufwand in Höhe von 75.000,-- €.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0926 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2003 25.000,-- € (beantragte Haushaltsreste)
Ausgaben 2004 50.000,-- €“


zu TOP 12.4
Widmung von Straßen in DO-Wambel
(Drucksache Nr.: 05978-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet:

1. Portugiesischer Weg
2. Spanischer Weg
3. Italienischer Weg
4. Griechischer Weg
5. Französischer Weg
6. Irischer Weg
7. Dänischer Weg
8. Baltischer Weg
9. Tschechischer Weg
10. Belgischer Weg
11. Britischer Weg
12. Verbindungsweg

Die Straßen zu Nr. 1 bis 11 unterliegen in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Der Verbindungsweg zu Nr. 12 unterliegt der Beschränkung des Gemeingebrauchs "nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr".


zu TOP 12.5
Nutzung der Grünanlage Nussbaumweg/Akazienstraße
(Drucksache Nr.: 06128-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün einstimmig zu.

zu TOP 12.6
Einsatz von Ordnungskräften
(Drucksache Nr.: 06116-04)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 06.04.2004 mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und BL, Herr Begemann) ab:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, 10 Ordnungskräfte in unserem Stadtbezirk für die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit einzusetzen.

Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, zeitnah zu ermitteln, wie durch eine Umschichtung von Personal auch auf Grund der Arbeitszeiterweiterung für Beamte diese zusätzlichen Streifen geschaffen werden.

Begründung:
Das gestiegene Bedürfnis der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger nach Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit muss zur Folge haben, dass diese Schwerpunktaufgabe der Kommune beim Ordnungsamt angesiedelt wird. So ist die Voraussetzung sofortiger Verfolgung und konsequenter Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach Gesetz gegeben.

Nach Novellierung des Polizeigesetzes ist „öffentliche Ordnung“ nicht länger Aufgabe der Polizei und muss kommunal übernommen werden.

Die hierdurch entstandene Pflichtaufgabe der Kommune darf sich daher nicht an der finanziellen Situation des kommunalen Haushaltes orientieren.“


zu TOP 12.7
Parkzeitbegrenzung am Wambeler Hellweg 95-99
(Drucksache Nr.: 06120-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 06.04.2004 mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste, Herr Begemann) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass der Parkstreifen (für etwa 8 Autos) auf der Südseite des Wambeler Hellwegs -vor den Häusern 95-99, östlich des Nussbaumweges- nur für das kurzzeitige Parken benutzt werden soll.
In der Zeit zwischen 9 Uhr und 18 Uhr ist dort nur das zweistündige Parken mit Parkscheibe zu gestatten. Die Verwaltung setzt dieses durch umgehende Beschilderung um.

Begründung:
Die umliegenden Gewerbetreibenden beklagen die zunehmend erschwerte Parkraumsituation für ihre Kunden, da Anwohner vor den Ladenlokalen ihre PKWs Stunden oder ganze Tage parken und so das Erreichen der Geschäfte erschweren.
Für Anwohner existiert eine „Ausweichmöglichkeit“. Direkt gegenüber befindet sich ein großer gebührenfreier Parkplatz auf der Nordseite des Wambeler Hellwegs, Ecke Rüschebrinkstraße.“

zu TOP 12.8
Beleuchtung der Bushaltestelle "Auf dem Hohwart"
(Drucksache Nr.: 06114-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 06.04.2004 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass der Wartebereich der Bushaltestelle „Auf dem Hohwart“ auf der Nordseite der Straße Auf dem Hohwart beleuchtet wird.

Begründung:
Durch zunehmende Bebauung frequentieren immer mehr Personen diese Haltestelle.
Der Haltebereich liegt jedoch völlig im Dunkeln, da keine unmittelbare Bebauung Licht abstrahlt, keine Laternen auf der Straßenseite vorhanden sind, große Bäume den Wartebereichen beschatten und die vorhandenen beiden Straßenlaternen jeweils über 60m entfernt sind.“



zu TOP 12.9
Umgestaltung der Straße "Auf dem Hohwart"
(Drucksache Nr.: 06123-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 06.04.2004 einstimmig zu:

„Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, die Straße „Auf dem Hohwart“ in Dortmund Wambel durch bauliche Veränderung bzw. Markierungen so umzugestalten, dass der gesamte Bereich dieser Straße die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Tempo 30 Zone mit Rechts vor Links Vorfahrtregelung erfüllt.

Die Wiese in der westlichen Straßenhälfte ist so zu gestalten, dass weiterhin die Kinder dort Ballspielen können, aber Bälle daran gehindert werden, auf die Fahrbahn zu rollen.

Die Verwaltung legt der BV Brackel ein Konzept zur Umsetzung vor und teilt die zu erwartenden Kosten mit.

Begründung:
Im Bereich Auf dem Hohwart ist in den vergangenen Jahren ein neues Wohnquartier entstanden. Zum einen durch neue Wohnbebauung in der s. g. Europasiedlung, zum anderen durch Vermarktung der ehemaligen britischen Häuser. In diesem Bereich leben jetzt ca. 700 Familien zum überwiegenden Teil mit kleinen Kindern. Die Straße Auf dem Hohwart zieht sich mitten durch diesen Bereich. Da über diese Straße das gesamte Wohnquartier erschlossen wird und diese ebenfalls eine Hauptzufahrt zu den Finanzämtern darstellt, herrscht dort reger Fahrzeugverkehr. Die Straße lässt derzeit durch ihre bauliche Gestaltung (breite alleeartige gerade Straße) die Mehrzahl der Autofahrer nicht erkennen, dass dort nur 30 km/h zulässig sind. Eine „Rechts vor Links“ Regel ist ebenfalls offensichtlich nicht umsetzbar.

Gefahrenmomente entstehen insbesondere an der Haltestelle Europaschule in der Nähe der Straße Gottesacker und im weiteren Verlauf in Richtung Westen an den Zufahrten zur „Europasiedlung“ und dem Grünstreifen in der Mitte der Straße, da hier oftmals Kinder unvorhergesehen die Straße betreten. Zur Entschärfung dieser Situation ist hier dringend geboten, durch bauliche Veränderungen eine nachhaltige Geschwindigkeitsreduzierung des Fahrzeugverkehrs zu bewirken.

Die Wiese in der westlichen Straßenhälfte wird von den Kindern der Umgebung als Bolz-/Spielplatz genutzt. Dies sollte auf jeden Fall so bleiben. Die Wiese ist jedoch zu allen Seiten hin offen. Insbesondere Bälle rollen oft auf die Fahrbahn. Zu prüfen ist hier, inwieweit die Wiese begrenzt werden kann. Insbesondere Hecken entlang der Fahrbahnen könnten dazu beitragen, dass Bälle nicht mehr auf die Fahrbahn gelangen und Kinder nicht unaufmerksam hinterherlaufen.“




zu TOP 12.10
Videoüberwachung
(Drucksache Nr.: 06127-04)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 06.04.2004 mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und BL, Herr Begemann) ab.


1. Die Bezirksvertretung Brackel sieht einen erhöhten Handlungsbedarf, öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze vor Vandalismus und Beschädigungen zu schützen sowie möglicher Übergriffe auf Personen zu verhindern.

2. Zur Verhütung von Straftaten an einzelnen öffentlich zugänglichen Orten spricht sich die Bezirksvertretung Brackel für den Einsatz von Videoüberwachungen an Standorten mit erhöhtem Gefährdungspotential aus. Dadurch soll strafbaren Handlungen präventiv und abschreckend begegnet werden. Schulen sind dabei vorrangig zu berücksichtigen.

3. Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, zeitnah zu ermitteln, welche
4. Die Verwaltung nimmt unmittelbar nach Erstellen der Liste Kontakt zur Polizei auf, um die Installation mittels Bildübertragung und Aufzeichnung lt. Polizeigesetz umgehend zu realisieren. Über das Ergebnis ist in der nächsten Sitzung zu berichten.

5. Nach einem Zeitraum von 6 Monaten soll in der Bezirksvertretung über die Ergebnisse
Bericht erstattet werden.

6. Die Verwaltung wird in Anlehnung an den Prüfauftrag aus dem Schulausschuss vom
Begründung:

Schon im Mai 2000 hat sich die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern mit der Videoüberwachung befasst und den Beschluss gefasst, den offenen Einsatz dieser Bildübertragungsmöglichkeit als geeignetes Mittel anzusehen, um die Wahrnehmung von polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wirksam zu unterstützen.

Im Juli 2003 hat das Land NRW daraufhin eine Änderung im Polizeigesetz vorgenommen, die jetzt die grundsätzliche Voraussetzung für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum schafft. In der Vergangenheit ist es besonders an Dortmunder Schulen im Stadtbezirk wiederholt zu Beschädigungen und Einbrüchen gekommen, denen im Vorfeld offensichtlich durch anderweitige Maßnahmen nicht wirksam begegnet werden konnte. Eine Prüfung seitens der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten steht noch aufgrund eines Antrages aus dem Schulausschuss vom 21.11.01 aus.
Auch sind im Stadtbezirk Brackel öffentliche Bereiche auszumachen, in denen es schwerpunktmäßig wiederholt zu Übergriffen auf Passanten kommt.
In diesem Zusammenhang ist die Videoüberwachung als Präventiv- und Strafverfolgungsmaßnahme geeignet und erforderlich, dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen und öffentliche Gebäude und Plätze vor Vandalismus und Beschädigungen zu schützen.
Die zu überwachenden Standorte sind dabei im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung zu ermitteln.“


zu TOP 12.11
Querungshilfe auf dem Nußbaumweg
(Drucksache Nr.: 06121-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2004 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Nußbaumweg

unmittelbar nördlich der Straße „An der Stipskuhle“ eine Querungshilfe angelegt
und

die Geschwindigkeit zwischen den Straßen „Am Rabensmorgen“ und „Geßlerstraße“
auf max. 30 km/h beschränkt werden kann.

Die Verwaltung teilt der Bezirksvertretung mit, ob evtl. Kosten durch die BV zu tragen sind.

Begründung:
In dem Abschnitt zwischen den Straßen Am Rabensmorgen und An der Stipskuhle verläuft der Nußbaumweg in einer Kurve. Ausgerechnet in diesem Bereich befindet sich die Haltestelle „Rennbahn“ der Buslinie 427. Das Überqueren des Nußbaumweges ist in diesem Bereich gefährlich.

Eine Querungshilfe würde dazu beitragen, dass die Bushaltestelle von Fußgängern sicherer erreicht werden kann. Die Temporeduzierung bietet sich an, weil dadurch in dem gesamten Haltestellenbereich die Verkehrssicherheit erhöht wird.




In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Sicht für Autofahrer, die aus den Straßen Am Rabensmorgen und An der Stipskuhle auf den Nußbaumweg einbiegen, außerordentlich eingeschränkt ist. Ein niedriges Geschwindigkeitsniveau auf dem Nußbaumweg würde zweifellos ein gefahrloseres Einbiegen ermöglichen.

Eine Finanzierung der Maßnahme könnte aus den Mitteln, die zur Verkehrssicherung im Haushalt des Amtes für Tiefbau + Straßenverkehr bereitstehen, realisiert werden.“

zu TOP 12.12
Verbotsschild an der Giselherstraße
(Drucksache Nr.: 06124-04)

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2004 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung Giselherstraße, westlich der Zeche-Norm-Straße ein Schild zu installieren „Keine Wendemöglichkeit für LKW“.

Begründung:
Es wurde in der Vergangenheit mehrfach beobachtet, dass LKWs über die Giselherstraße zum Fränkischen Friedhof weiterfahren, um dort irgendwo zu wenden. Tiefe Reifenspuren von LKWs an unterschiedlichen Stellen weisen deutlich auf das Problem hin. Ein frühzeitiger Hinweis auf die fehlende Wendemöglichkeit kann dieses Problem lösen.“

zu TOP 12.13
Reinigung Aplerbecker Straße
(Drucksache Nr.: 06122-04)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2004 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, den Haldenbetreiber aufzufordern, den unbefestigten Seitenstreifen auf der nordwestlichen Seite der Aplerbecker Straße von allen Schmutzablagerungen, die durch LKW-Fahrten von der Halde Schleswig verursacht werden, grundlegend zu befreien. Die Begrenzungspfosten auf dieser Straßenseite und die Fahrbahn selbst sind regelmäßig, wenn nötig 2 – 3 mal wöchentlich, zu säubern.
Auf der südöstlichen Straßenseite ist der schmale Gehweg wieder in einen für Fußgänger nutzbaren Zustand zu versetzen.

Begründung:
Auf der Aplerbecker Straße ist seit einiger Zeit eine erhebliche Zunahme von LKW-Fahrten zur Halde festzustellen. Manchmal stehen mehrere Fahrzeuge im Einmündungsbereich in der Warteschleife. Wiederholt wurde in der Vergangenheit die Reinigung der Begrenzungspfosten eingefordert.

Ob aufgrund der starken Frequentierung der Halde nicht alle Fahrzeuge die Reifenwaschanlage nutzen können und deshalb mehr Dreck auf der Straße und am Straßenrand landet, kann nur spekuliert werden. Fest steht, dass die Reinigung der Begrenzungspfosten nur kurze Zeit sichtbar ist. Dies ist sicher teilweise darauf zurück zu führen, dass der vorhandene Schmutz vom Seitenstreifen auch immer wieder aufgewirbelt wird.

Dies ist weder den (wenigen) Anwohnern noch den Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern zuzumuten. Die Verwaltung wird aufgefordert, zusammen mit dem Haldenbetreiber hier eine dauerhafte Lösung zu finden.

Der schmale Gehweg auf der südöstlichen Straßenseite ist teilweise durch Gras und Wildkräuter zugewachsen. Bei Regenwetter kann man diese ortsteilverbindende Straße als Fußgänger nur unter erschwerten Bedingungen nutzen, da der ohnehin schon schmale Fußweg kaum passierbar ist.“

zu TOP 12.14
Verspätete Flugbewegungen am Flughafen Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 06125-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.2004 einstimmig zu:

„Die BV Brackel ist regelmäßig über die verspäteten Flugbewegungen am Flughafen in Kenntnis zu setzen.

Begründung:
Der Rat der Stadt und der AUSW haben in ihren letzten Sitzungen die Drucksache Nr. 05687-04 „Stellungnahme über verspätete Flüge außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund vom 01.05.03 – 31.12.03“ zur Kenntnisnahme bekommen. Die Bezirksvertretung Brackel erhält die entsprechende Vorlage nicht. Der Flugplatz befindet sich im Stadtbezirk Brackel. Von daher besteht auch hier ein Interesse über Vorgänge im Zusammenhang mit dem Flugplatz. Die entsprechende Vorlage sollte zukünftig zur Kenntnisnahme auch an die BV Brackel weiter geleitet werden.“

Zu TOP 12.15
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

- Beseitigung von Mülltüten an der Abfahrt Brackel von der OW III a in Fahrtrichtung Westen vor dem „Cargo-Gelände“
- Beseitigung eines Fernsehers und sonstigem Müll in dem Graben an der Donnerstraße hinter dem 3. ev. Friedhof
- Reinigung der Tybbinkstraße unter der Brücke
- Reinigung Fründ-Gelände in Dortmund-Asseln, Auf dem Bleck
- Reinigung Briefsweg -Zufahrtstraße neben dem DRK-Beratungszentrum-
- Der Platz vor Neukauf Brackeler Hellweg/Leni-Rommel-Straße einschl. der angrenzenden Beete bedarf einer Grundreinigung, die Pflanzkübel sollten von Wildkräutern befreit werden, eine pflegeleichte Ergänzungspflanzung -z. B. Efeu- würde das Gesamtbild positiv beeinflussen.
- Die Bepflasterung des Platzes muss nachgebessert werden, da die z. Z. vorhandenen Lücken -Höhenunterschiede- Stolpergefahren darstellen.

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Erneuerung/Instandsetzung der Fahrbahndecke des "Asselner Hellweges"
(Drucksache Nr.: 06117-04)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung bei einer Stimmenthaltung (Herr Begemann) einstimmig zustimmt:

„1. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Brackel einen Plan zur sofortigen Instand-
setzung des Asselner Hellweges vor.

2. Die Verwaltung erläutert der Bezirksvertretung Brackel in der Sitzung am 27.05.04 die
Maßnahmen, die sie zur Instandsetzung der Fahrbahn durchzuführen gedenkt.“

zu TOP 13.2
Herrichten des Bürgersteiges am Rennweg (Südseite) zwischen Französischem Weg und Zebrastreifen
(Drucksache Nr.: 06119-04)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Einrichtung eines allgemeinen Schwerbehindertenparkplatzes auf der Brunhildstr. in Höhe des S-Bahn Haltepunktes Wickede
(Drucksache Nr.: 06115-04)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

14. Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 14.1
Galopprennbahn in Dortmund-Wambel
(Drucksache Nr.: 06118-04)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.