Niederschrift
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 07.02.2012
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:35 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath - nicht anwesend
Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP-Fraktion
Thomas Carl
Udo Wortmeier – nicht anwesend
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Ulrike Matzanke, SPD
Bruno Schreurs, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Markus Kollmann Stadtkämmerei
Peter Gerstkamp Stadtkämmerei
Dr. Wilhelm Grote Umweltamt
Rainer Mackenbach Umweltamt
Herrn Haarmann EDG
Stefan Schlepütz Solarplus GmbH
Ansgar Bek Solarplus GmbH
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 07.02.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.12.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Verpachtung von Flächen auf der Deponie Nordost Alt für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
hier: Vorstellung des Vorhabens durch den vorgesehenen Pächter und die Verwaltung / EDG
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)
5.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)
5.3 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)
5.4 Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen in der Straße Westholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06349-12)
5.5 Leitsystem für Sehbehinderte auf der Straße Droote
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06350-12)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
6.2 Tierhaltung an der Derner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00216-10-E2)
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
11.1 Projekt Stadtteilmütter
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06345-12)
11.2 Repräsentationsaufwendungen des Bezirksbürgermeisters
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06346-12)
11.3 Weitere Entwicklung der Flächen der Westfalenhütte
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11331-08-E1)
11.4 Beseitigung Bahnübergang Husener Straße
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03121-05-E4)
12. Mitteilungen
12.1 Durchfahrverbot in der Bremsstraße
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 05766-11-E1)
12.2 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
hier: Seniorenzentrum in Dortmund-Kurl
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 04903-11-E4)
12.3 Prüfung von Maßnahmen zur Beibehaltung des Status Quo der Beararbeitersiedklung zwischen den Straßen Wambeler Holz und Am Holzgraben
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 05232-11-E1)
12.4 Stadtbahnhaltestelle Droote
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05730-11-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Fritz benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.12.2011
Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.12.2012 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr M. und fragt bezüglich der Photovoltaikanlage auf der
Deponie Nord-Ost Alt
1. Ist es bekannt, ob für diese Anlage Deliziumkapseln verwand werden?
Dieses Material wird in der Anlage nicht genutzt.(*
2. Wer übernimmt die Folgekosten, Falls die Anlage irgendwann entsorgt werden muss?Es wird vertraglich festgelegt, dass gleich zu Beginn des Betriebes Rücklagen für den Rückbau gebildet werden.(*
(* Antwort des Herrn Schlepütz im Rahmen der BE
3. Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Verpachtung von Flächen auf der Deponie Nordost Alt für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
hier: Vorstellung des Vorhabens durch den vorgesehenen Pächter und die Verwaltung / EDG
Herr Kollmann von der Stadtkämmerei erläutert, dass die Kämmerei das Gelände verpachtet.
Die Einnahmen gehend in das Sondervermögen und von dort direkt in die Gebühren. Der Ertrag von 5% wird sich geschätzt bei 2750,-€ pro Hektar, also 7700,- € insgesamt belaufen. Nach einem Interessenbekundungsverfahren aus vier Bewerbern wurde die Bietergemeinschaft Sun Energy Europe GmbH und solarplus Dortmund ausgewählt.
Herr Schlepütz von solarplus führt aus, dass die Solarfläche circa 2,8 Hektar groß und nach Genehmigung nach etwa dreimonatiger Bauzeit fertig gestellt sein wird. Installiert werden 6408 Solarmodule mit einer Gesamtleistung von ungefähr 1,5 Megawatt Peak.
Auf der insgesamt 36 Hektar großen Deponie wird die Freizeitnutzung nicht eingeschränkt, so werden auf der jetzigen Wiesenfläche auch Baumgruppen erhalten bleiben.
Angestrebt wird eine Realisierung der Anlage mit Bürgerbeteiligung, welche Erträge für etwaige Investoren in Höhe von 5 % erreichen werden.
Herr Schlepütz führt an, dass die Firma Solarplus in Dortmund u. a. bereits 32 Solaranlagen auf Schuldächern realisiert hat.
Auf Nachfrage führt Herr Schlepütz aus, dass eine Bürgerbeteiligung im Rahmen von Genussrechten ermöglicht werden soll. So sei eine Einlage schon mit kleineren Beträgen möglich. Geschützt werden soll die Anlage durch eine Umzäunung.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Herr Carl (FDP-Fraktion) merkt an, dass er die Vorlage in dieser Form ablehnen wird, da die Stadtverwaltung in der Lage sein sollte, die Arbeiten selbst zu erledigen und die genannten 70 000,00 Euro zu sparen.
Ebenso ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Stadtverwaltung in der Lage ist, den Masterplan ohne Fremdvergabe aufzustellen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit, bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP-Fraktion), dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung – allerdings wie oben erwähnt ohne Fremdvergabe - zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.
zu TOP 5.3
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)
Die SPD-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass die Vorlage keine Lösung für die Sanitärfrage, den Brandschutz, Müllentsorgung (Mehrkosten?) enthalte. Grundsätzlich sei eine Grillmöglichkeit gut, jedoch müsste es auch durchdacht sein.
Dieser Meinung schlossen sich auch Herr Carl (FDP-Fraktion) und Herr Storkebaum (Die Linken) an, wobei Herr Storkebaum auch noch die nicht zu unterschätzende Rauchentwicklung anspricht. Herr Scheffler (B90/Die Grünen) merkt hierzu noch an, dass Regelungen auch nur wirksam sind, wenn diese kontrolliert werden.
Die CDU-Fraktion ist für das Grillen im Stadtteilpark, da viele Veranstaltungen im Stadtbezirk ohne öffentliches Sanitär stattfinden, weiterhin sei angedacht nach dem Wochenenden bzw. Feiertagen den Müll durch die EDG entsorgen zu lassen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - die Einrichtung einer Grillwiese im Stadtteilpark Scharnhorst ab.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt1. die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund (Anlage 1),
2. die Ausweisung und Einrichtung von Grillwiesen im Stadtgebiet (Anlage 2),
3. das Entsorgungskonzept für die ausgewiesenen Grillwiesen (Anlage 3).
zu TOP 5.4
Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen in der Straße Westholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06349-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion- die Verwaltung in der Straße Westholz ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen in der Zeit von 20.00 – 6.00 Uhr auszusprechen.
Durch die Vermehrte Zunahme des Schwerlastverkehrs (gerade in den Nachtstunden) in der Straße Westholz ist die Lärmbelästigung für die Anwohner mittlerweile nicht mehr zumutbar. Es ist nicht ersichtlich, warum die LKW welche überwiegend zum Gewerbegebiet Feineisenstraße fahren, die B 236 oder die Autobahn Scharnhorst/Brackel verlassen, um dort zur Feineisenstraße zu gelangen.
zu TOP 5.5
Leitsystem für Sehbehinderte auf der Straße Droote
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06350-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die auf der Straße Droote verlegten Gehwegplatten, welche mit dem sogenannten Leitsystem für Sehbehinderte versehen sind, zu überprüfen. Diese Gehwegplatten sind nur unzureichend oder gar nicht verlegt.
Gerade in den Bereichen des dortigen Kreisverkehrs und in den Kreuzungsbereichen ist eine Nachbesserung dringend erforderlich, damit Menschen mit Sehbehinderung die Straße gefahrlos Überquerungen können.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
Die SPD-Fraktion begründet ihre Ablehnung mit der Tatsache, dass das Konzept nicht durchdacht ist. Erschwerend kommt hinzu, dass Scharnhorst als auch Eving beides sozialproblematische Stadtbezirke sind, mit deren Zusammenlegung eine Einwohnerzahl von rund 80 000 erreicht wird.
Auch Herr Carl (FDP-Fraktion) bemängelt ein fehlendes Konzept, weiterhin sei der Süden der Stadt komplett außen vor gelassen. Ein gesamtstädtisches Konzept wäre besser gewesen.
Herr Storkebaum (Die Linke) bemängelt die Unzumutbarkeit der weiten Wege für alte und behinderte Menschen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die Vorlage mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion – ab.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund. Er bezieht die unter den Ziffern 2 und 3 der Begründung aufgeführten Änderungen der bisherigen Stadtbezirksgrenzen in den Beschluss ein.
zu TOP 6.2
Tierhaltung an der Derner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00216-10-E2)
Die SPD-Fraktion bemerkt, dass mittlerweile alle Tiere in Obhut genommen wurden und das Gelände zur Zeit komplett geräumt sei.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Carl (FDP-Fraktion) die Verwaltung, ein Tierhaltungsverbot für die Pächterin des Grundstücks an der Derner Straße (aus der Innenstadt kommend hinter der Unterführung B 236 gelegen) auszusprechen.
Seit Jahren leben auf dem Grundstück unterschiedliche Tierarten (Pony, Ziegen, Hängebauchschweine und Geflügel) unter schlechten Haltungsbedingungen. Mehrmals mussten Ordnungsamt und Veterinäramt einschreiten. Seit Wochen steht der hintere Teil des Geländes – dort befinden sich die unzureichenden Unterstände für die Tiere – unter Wasser.
Anwohner beklagen sich darüber, dass die Tiere nicht regelmäßig versorgt werden. Die unzureichende Versorgung und der Zustand des Geländes haben dazu geführt, dass ein Teil der Tiere in die Obhut des Tierschutzes gegeben wurde.
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Projekt Stadtteilmütter
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06345-12)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu der Entwicklung des Projekts ‚Stadtteilmütter’. Die Verwaltung und die Diakonie werden gebeten, über die ersten Erkenntnisse zu berichten.
zu TOP 11.2
Repräsentationsaufwendungen des Bezirksbürgermeisters
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06346-12)
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft, in welcher Höhe an wen, und für welchen Zweck die Repräsentationsaufwendungen des Bezirksbürgermeisters im Jahre 2011 verausgabt wurden.
zu TOP 11.3
Weitere Entwicklung der Flächen der Westfalenhütte
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11331-08-E1)
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht. Insbesondere wird um Auskunft gebeten, welche weiteren Schritte nach Fertigstellung der Rahmenplanung noch erfolgen und wie weit die Vermarktung der 200 ha großen Gesamtfläche vorangeschritten ist.
Auf dem ehemaligen Gelände der Westfalenhütte wird eine ‚gewerblich-industrielle Folgenutzung in zukunftsträchtigen Branchen mit dem Schwerpunkt Logistik’ anstrebt. Die Fläche wird von Seiten der Wirtschaftsförderung als Ansiedlungsflächen für Gewerbe und Industrie vermarktet.
zu TOP 11.4
Beseitigung Bahnübergang Husener Straße
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03121-05-E4)
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann wurden welche Gespräche mit dem Eisenbahnbundesamt geführt?
2. Welche Priorität hat die Beseitigung des Bahnübergangs ‚Husener Straße’ innerhalb der Stadtverwaltung bzw. des Eisenbahnbundesamtes?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand?
4. Wie beurteilt die Verwaltung die Chancen, dass die ab 2014 eingestellten Haushaltsmittel auch wirklich zum Einsatz kommen?
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Durchfahrverbot in der Bremsstraße
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 05766-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 22.12.11 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
hier: Seniorenzentrum in Dortmund-Kurl
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 04903-11-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 12.01.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Prüfung von Maßnahmen zur Beibehaltung des Status Quo der Bergarbeitersiedlung zwischen den Straßen Wambeler Holz und Am Holzgraben
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 05232-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 29.11.11 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Stadtbahnhaltestelle Droote
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05730-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW 21 vom 10.01.2012 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin