Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 17. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 13.09.2006, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 226

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:55 Uhr

Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksvorsteher

Klaus Bachner

Fredy Bahr

Thomas Bahr

Sascha Bensing

Gerda Bogdahn

Max Branghofer bis TOP 11.5

Jochen Gerlmaier-Lindemann

Brigitte Jülich

Manuel Kabis

Sigrid Kabis

Renate Kortmann

Thomas Lichtenberg

Dirk Logermann

Helmut Manz

Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher

Heinrich Mödder

Marlies Nordhoff

entschuldigt ist:

Hans-Georg Schwinn

b) Seniorenbeauftragte

Frau Kalamajka

Herr Schröder bis TOP 11.5

c)Gäste/Verwaltung bis TOP 3.2

He. Westermann/Fr. Dr. Firus zu TOP 3.1

Fr. Salzmann/He. Harlinghausen/ He. Kappert zu TOP 3.2

He. Appel zu den TOP 1.1 bis 1.3 (ö.S.) 3.1 bis 3.2 (nö. S.)

He. Urbanik Schriftführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 13.09.2006, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 226

Öffentlicher Teil:


1. Einwohnerfragestunde

1.1 Anliegen


2. Regularien

2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

2.3 Feststellung der Tagesordnung

2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.08.2006

3. Berichterstattung

3.1 Schulprojekt "KIEFO" der Nordmarkt-Grundschule


3.2 Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05740-06)
- Die Verwaltungsvorlage liegt den Mitgliedern der BV vor -

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Aufnahme weiterer Teilprojekte im Projekt "Plätze und öffentliche Räume"


11.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Beschluss zur Mittelverlagerung für das Projekt "bauliche Ergänzung Nordmarkt" (Kulturcafe)


11.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung des Projektes 2.2.11 "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei"


11.4 Entwicklung der Westfalenhütte
Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06158-06)


11.5 Qualitätsoffensive Depotcontainer-Standorte in Dortmund;
modifizierte Vorschlagsliste aufzulösender Standorte
(Drucksache Nr.: 05130-06-E1)
- Die Vorschlagsliste der EDG liegt den Mitgliedern der BV vor -

11.5.1 Eingaben zu Container-Standorten
(Drucksache Nr.: 05792-06)


11.5.2 Container Standorte im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06327-06)


11.6 Fußgängersignalanlage (FSA) Uhlandstraße i. H. Goethestraße;
hier: TOP 10.4, Sitzung am 03.05.06
(66)
(Drucksache Nr.: 04048-05-E4)


11.7 Fehlende Pflasterungen in der Münsterstraße nach Reparatur - oder Kanalarbeiten
(66)
(Drucksache Nr.: 04725-06-E3)


11.8 Spielplatz Blücherpark
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 05501-06-E1)


11.9 Umbenennung des südlichen Abschnitts der Burgholzstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06218-06)


11.9.1 Straßenname eines türkischen Künstlers;
Beschluss des Ausländerbeirates vom 06.06.2006
(Drucksache Nr.: 05749-06-E1)


12. Rechtsangelegenheiten

12.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)


13. Anträge

13.1 Klinikum Nord
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06303-06)


14. Anfragen

14.1 URBAN II
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06304-06)


14.2 Sanierung der Alleen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06306-06)


14.3 Ehemaliger Jazzclub an der Leopoldstrasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06307-06)


14.4 Hochhaus Kielstrasse 26
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06308-06)


14.5 Illegale Bautätigkeit in der Moschee Scheffelstrasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06309-06)


15. Mitteilungen

15.1 Sanierung Burgholzstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04323-06-E1)


15.2 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 06322-06)


15.3 Einladung zur 2. Fachveranstaltung "Geothermie und Wärmepumpen" am 14.09.06, 13.00 Uhr -18.30 Uhr
(60)
(Drucksache Nr.: 06329-06)


15.4 Hundeauslauffläche Sunderweg
(67)
(Drucksache Nr.: 06334-06)





Der Bezirksvorsteher Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Einwohnerfragestunde


zu TOP 1.1
Anliegen

Stellvertretend für einige anwesende Anwohner der Burgholzstraße äußert eine Anwohnerin den Wunsch, dass bei einer Umbenennung der Burgholzstraße der jetzige Straßennahme z.B. in Form von „Kleine- oder Untere Burgholzstraße“ erhalten bleiben soll.

Ein anderer Anwohner der Burgholzstraße übergibt der Geschäftsführung eine Unterschriftenliste mit 28 Unterschriften. Die UnterzeichnerInnen unterstützen ebenfalls den Wunsch, dass in dem neuen Namen für den südliche Abschnitt der Burgholzstraße weiterhin den Namenszug „Burgholzstraße“ enthalten ist (z.B. „Untere Burgholzstraße“).



2. Regularien

zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lichtenberg benannt.


zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung um

TOP 13.2
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
„Teilnahme der Organisation "Milli Görüs" beim Münsterstraßenfest am 02.09.2006“

festgestellt.


zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.08.2006
Die Mitglieder der Bezirksvertretung genehmigen die Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.08.2006.

Herr Branghofer (DVU) merkt an, dass sein Redebeitrag zu TOP 4.1 verkürzt wiedergegeben worden sei.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Schulprojekt "KIEFO" der Nordmarkt-Grundschule

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutern Herr Westermann und Frau Dr. Firus ausführlich das Schulprojekt der Nordmarkt-GS “KIEFO – Kinder werden zu Entdeckern und Forschern“

Die Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord begrüßen das Projekt ausdrücklich.

Die Finanzierung des Projektes aus dem Bezirkshaushalt der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit einem Finanzvolumen von 10.000,-€ soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2007 in der Oktober-Sitzung behandelt werden.



zu TOP 3.2
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05740-06)


Zu diesem Tagesordnungspunkt bringen die Mitglieder der Bezirksvertretung gegenüber der Vertreterin und den Vertretern der Verwaltung ihren großen Unmut darüber zum Ausdruck, dass in bestimmten Fällen Haushaltsbeschlüsse der Bezirksvertretung nicht oder mit großen zeitlichen Verzögerungen umgesetzt und beschlossene Finanzrahmen nicht eingehalten werden. Als Beispiele werden die Maßnahmen „ Sanierung der Wirtschaftsküche Lessing-GS „ und „Ausbau Münsterstraße“ genannt.

Im Fall der Errichtung einer Garage (TEK Dürener Straße, BV-Beschluss vom 06.11.2002, Finanzvolumen 10.000,-€) sei nach Mitteilung der Verwaltung diese Maßnahme zwischenzeitlich nicht mehr von der Einrichtung gewünscht. Hierüber ist eine Information an die Bezirksvertretung nicht erfolgt.

Im Fall der Errichtung einer Garage (TEK Steinstraße, BV-Beschluss vom 06.11.2002, Finanzvolumen 10.000,-€) ist nach Mitteilung der Verwaltung die beschlossene Finanzierungssumme für eine andere Maßnahme verwendet worden. Hierüber ist eine Information an die Bezirksvertretung nicht erfolgt.

Im Fall der Sanierung der Pausentoiletten der Nordmarkt-GS (BV-Beschluss vom 07.12.2005, Finanzvolumen 100.000,-€) weist der Maßnahmestatus z.Zt. lediglich aus, dass von der BV ein Beschluss gefasst worden ist. Eine Umsetzung des Beschlusses ist nicht ersichtlich.

Im Fall der Umbaumaßnahmen Nordmarkt-WC (BV-Beschluss vom 07.12.2005, Finanzvolumen 10.000,-€) weist der Maßnahmestatus z.Zt. lediglich aus, dass von der BV ein Beschluss gefasst worden ist. Eine Umsetzung des Beschlusses ist nicht ersichtlich.

Vor dem Hintergrund dieser Beispiele wird die Verwaltung aufgefordert, die Bezirksvertretung über den z. Zt. aktuellen Stand der Maßnahmen zu unterrichten.

Frau Salzmann (StA 65) erläutert das Verfahren zur Kostenermittlung bei der Immobilienwirtschaft und fügt hinzu, das eine aktualisierte Fassung zum Maßnahmestatus der einzelnen Projekte im Bereich StA 65 nachgereicht werden kann.

Herr Kappert (StA 66) stellt fest, dass die Tiefbauverwaltung eine gewisse Lücke im Informationssystem gegenüber den Bezirksvertretungen erkannt habe und kündigt an, dass die Tiefbauverwaltung voraussichtlich ab dem IV. Quartal 2006 den Bezirksvertretungen kurzfristig zusätzliche und aktuelle Informationen über den Stand der Abwicklung von Baumaßnahmen vorlegen wird.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordern gegenüber der Verwaltung eine nachvollziehbare Transparenz mit Blick auf die Verwendung von beschlossenen Haushaltsmitteln und eine zeitnahe Information über den Stand und eventuell eintretende Änderungen bei der Umsetzung von Maßnahmen.

Abschließend stellen die Mitglieder der Bezirksvertretung fest, dass die vorliegende Verwaltungsvorlage nicht beschlussfähig ist. Ein Beschluss wird nicht gefasst.












4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Aufnahme weiterer Teilprojekte im Projekt "Plätze und öffentliche Räume"

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06195-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der weiteren Konkretisierung des Projektes „Plätze und öffentliche Räume“ den Start des Teilprojektes Grünanlage Stollenpark und Kinderspielplatz Stollenpark mit einem Budget in Höhe von insgesamt 60.000,00 Euro und den Start des Teilprojektes Lortzingstraße und Burgholzstraße mit einem Budget in Höhe von 135.000,00 Euro. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Vorlagen zum Ausführungsbeschluss zur Entscheidung vorzulegen.





zu TOP 11.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, hier: Beschluss zur Mittelverlagerung für das Projekt "bauliche Ergänzung Nordmarkt" (Kulturcafé)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06201-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Budgets für das Projekt „bauliche Ergänzung Nordmarkt“ um 125.000,00 Euro durch eine Mittelverlagerung innerhalb des Maßnahmenschwerpunktes „punktuelle Verbesserung der Stadtgestalt“.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Baubeschluss vorzulegen.





zu TOP 11.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Fortführung des Projektes 2.2.11 "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05850-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projektes „Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung der Unterlagen (Stufe I) durch die Verwaltung.




zu TOP 11.4
Entwicklung der Westfalenhütte
Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06158-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund bei Stimmenthaltung von Herrn Branghofer (DVU) die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt nimmt das Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der beschriebenen Empfehlungen (Pkt. 5 der Vorlage), zu verfahren.





zu TOP 11.5
Qualitätsoffensive Depotcontainer-Standorte in Dortmund;
modifizierte Vorschlagsliste aufzulösender Standorte
(Drucksache Nr.: 05130-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord behandelt die TOP 11.5 bis 11.5.2 im Zusammenhang und beschließt einstimmig die folgenden Maßnahmen

Stand.-Nr.	Standort	Beschluss
041-02	Uhlandstr./Fliederstr.	Errichtung eines gestalteten Standorts mit Hinweisschildern zum Verbot illegaler Müllablagerungen. Die offene Seite des gestalteten Standorts soll in Richtung des Parks liegen, nicht zur Straßenseite.
041-03	Mallinckrodtstr./Speicherstr. - Anlegestelle St. Monika -	Auflösung
041-04	Schützenstr. 181/Rückertstr.	Auflösung
041-05	Haydnstr. zw. Herder- und Bachstr.	Die Papiercontainer sollen nicht entfernt werden, solange nicht geklärt ist, ob alle Anwohner der Umgebung die blaue Tonne nutzen können. Die Glascontainer sollen in jedem Fall stehen bleiben.
041-08	Mallinckrodtszr./Lützowstr.	Auflösung
041-09	Bülowstr. zw. Lützow- und Herderstr.	Auflösung
041-14	Uhlandstr. 66/Schillerstr. (Mittelstreifen)	Der Standort soll ca. zwei Meter zur östlichen Straßenseite verlegt werden, so dass nicht mehr unmittelbar vor dem Standort geparkt werden kann. Die weitere Gestaltung (Findlinge und Blumenkübel) an der Rückseite und den Seiten würde in Privatinitiative erfolgen.
043-09	Blücherstr. südl. Nr. 16 / Treibstraße	Der Standort soll auf der gleichen Seite etwa 20 m weiter in Richtung Treibstraße (südliche Richtung) verlegt werden.
051-02	Nordstr. zw. Kiel- und Heiligegartenstr.	Der Standort soll mit dem Standort 051-09 , Krimstraße/Kapellenstraße zusammen gelegt werden. Der neue Standort 051-09, Krimstraße/Kapellenstraße soll aber ca. 30-50 m nach Norden verlegt werden (gleiche Straßenseite). Ggf. kann ein Papiercontainer eingespart werden.
053-06	Grisarstr./Goethestr.	Einrichtung eines gestalteten Standorts mit Hinweisschildern zum Verbot illegaler Müllablagerungen. Der derzeit defekte Papiercontainer soll durch einen funktionsfähigen ersetzt werden. Die weitere Gestaltung der Grünfläche am Standort würde in Privatinitiative in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt erfolgen.
054-08	Alsenstr./Bergmannstr.	Auflösung
061-01	Stahlwerkstr. zw. Dürener- und Dreherstr.	Auflösung
061-04	Osterlandwehrstr. zw. Oesterholz- und Zweigstr.	Auflösung
061-07	Unnaerstr. geg. Nr. 16/18	Auflösung
061-08	Wambeler Str. ge. Nr. 17	Eine Verlegung des Standorts ist von den zuständigen Stellen gemeinsam mit dem Quartiersmanagement zu prüfen. Der QM erfragt die Interessen der Anwohner/innen. Ein möglicher Ersatzstandort ist 062-04, Lünener Straße/Wambeler Straße, welcher derzeit auf der liste der von der EDG gewünschten aufzugebenden Streichliste steht.
061-09	Soester Str. - Wendebereich	Auflösung
062-02	Schlosserstr./Robertstr.	Auflösung
062-04	Lünener Str./Wambeler Str.	Auflösung
062-05	Lünener Str. geg. Nr. 30/Robertstraße	Auflösung
062-10	Freizeitstr./Flurstr. (nördl. Gehweg vor der Mauer)	Auflösung
062-12	Hoesch, Rüschebrinkstr./Zufahrt Westfalenhütte	Auflösung
062-16	Hirtenstr./Flurstr., südl.Geheweg	Auflösung

Die EDG wird beauftragt, bis zum 31.12.2006 ein Sperrmüllkonzept zu erstellen, welches effektive Maßnahmen zur Umsetzung der folgenden Ziele beschreibt:

· Reduzierung illegaler Sperrmüllablagerungen
· Reduzierung der Entsorgung von Gewerbemüll an den Containerstandorten
· Steigerung der Aufenthaltsqualität der Quartiere
· Schaffung eines Bewusstseins für ordnungsgemäße Entsorgung
· Verknüpfung vorhandener Angebote der EDG mit Zusatzmaßnahmen, die auch von sozialen Betrieben durchgeführt werden können.Die Zielsetzungen sollen in einem öffentlichen Workshop erarbeitet werden, zu dem der Bezirksvorsteher die im Stadtteil arbeitenden Organisationen und die Einwohner einlädt. Als Diskussionsbasis sollen die Ergebnisse der „Arbeitsgruppe Containerstandorte“ heran gezogen werden.

Begründung

Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen der Erhöhung der Sauberkeit an den genannten Standorten und stehen damit im Einklang der Zielsetzungen der „Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte“ der EDG (Vorlage 05130-06). Im Zusammenhang mit der Durchführung der oben erwähnten Maßnahmen ist der Abbau der von der EDG vorgeschlagenen Standorte (Vorlage 05130-06E1) vertretbar, soweit sie nicht in der obigen Liste aufgeführt sind.







zu TOP 11.5.1
Eingaben zu Container-Standorten
(Drucksache Nr.: 05792-06)
s. Protokollnotiz zu TOP 11.5



zu TOP 11.5.2
Container Standorte im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06327-06)


s. Protokollnotiz zu TOP 11.5



zu TOP 11.6
Fußgängersignalanlage (FSA) Uhlandstraße i. H. Goethestraße;
hier: TOP 10.4, Sitzung am 03.05.06
(66)
(Drucksache Nr.: 04048-05-E4)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und fordern die Verwaltung auf, aus Gründen der Schulwegsicherung, anstelle der Fußgängerampeln Zebrastreifen mit Vorziehen der Gehwege anzulegen.







zu TOP 11.7
Fehlende Pflasterungen in der Münsterstraße nach Reparatur - oder Kanalarbeiten
(66)
(Drucksache Nr.: 04725-06-E3)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.



zu TOP 11.8
Spielplatz Blücherpark
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 05501-06-E1)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.



zu TOP 11.9
Umbenennung des südlichen Abschnitts der Burgholzstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06218-06)


Im Hinblick auf die in der Vergangenheit geführte Diskussion bezüglich einer Straßenbenennung nach Albert Wille teilt Herr Kabis den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit, dass nach einer Stellungnahme des Stadtarchivs über die historische Rolle und die bisherige Darstellung zur Person von Albert Wille bzw. „Opa Wille“ kein eindeutiger Nachweis erbracht werden konnte. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den bisherigen Ausführungen des Stadtarchivs in dem 1981 erschienenen Katalog zu der Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933 –1945“

Vor diesem Hintergrund bittet die Bezirksvertretung das Stadtarchiv um Prüfung, inwieweit nun davon ausgegangen werden muss, dass die 1981 gewonnenen Erkenntnisse revidiert werden müssen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst den einstimmigen Beschluss, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 25.10.2006 zu verschieben.

Anm. der Geschäftsführung zu den bisher bekannten Namensvorschlägen:

1. Vorschlag Die Linke.PDS/OL: Albert Wille
2. Vorschlag der Verwaltung: Kleine Burgholzstraße
3. Vorschlag der Anwohner: Beibehaltung Burgholzstraße mit Zusatz4. Vorschlag Ausländerbeirat: Baris-Manco-Straße/Weg







zu TOP 11.9.1
Straßenname eines türkischen Künstlers;
Beschluss des Ausländerbeirates vom 06.06.2006
(Drucksache Nr.: 05749-06-E1)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst den einstimmigen Beschluss, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 25.10.2006 zu verschieben.




12. Rechtsangelegenheiten

zu TOP 12.1
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die in Ziff. 2.1 bis 2.7 der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.




13. Anträge

zu TOP 13.1
Klinikum Nord
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06303-06)


Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung, Kontakt mit der Klinikum Dortmund GmbH aufzunehmen und folgendes zu veranlassen:

Den Patienten und deren Gästen sind ausreichend Bänke und Sitzgelegenheiten vor dem Haupteingang
des Klinikzentrums Nord bereitzustellen. Hierbei sollten auch die Grünflächen bis zur Beethoven- und Schützenstrasse entsprechend hergerichtet und mit ausreichend Sitzgelegenheiten bestückt werden.


Begründung:

Im unmittelbaren Eingangsbereich gibt es bis auf die Aussengastronomie der Cafeteria im Klinikum,
keine Sitzgelegenheiten für Patienten und Gäste. Der Grünbereich zwischen den vorgenannten Strassen
bzw. dem Parkplatz und der Klinik wird für den Aufenthalt von Patienten und Gästen nicht genutzt. Diese Grünfläche, als Anhängsel des Fredenbaum, ist als kleinere Anlage mehr als geeignet, Patienten und Gäs-
ten eine Aufenthalt im Freien zu gewähren.




zu TOP 13.2
Teilnahme der Organisation "Milli Görüs" beim Münsterstraßenfest am 02.09.2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06489-06)
Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bei einer Gegenstimme Die Linke.PDS/OL und bei Stimmenthaltung der FDP den folgenden Beschluss:



Die Bezirksvertretung verurteilt die Teilnahme der Organisation „Milli Görüs“ mit einem Infostand beim Münsterstraßenfest am 2.9.2006.

Die Bezirksvertretung fordert den Ausländerbeirat als Veranstalter des Münsterstraßenfestes auf, Milli Görüs künftig keinen Platz auf dem Fest mehr einzuräumen.


Aufgrund der Auswertung der Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2005 und des Landamts für Verfassungsschutz sieht die Bezirksvertretung in Milli Görüs eine islamistische, anti-westliche Organisation mit antisemitischen, radikalen und antidemokratischen Tendenzen, die nicht geeignet ist, in Integrationsprozesse einbezogen zu werden.




14. Anfragen

zu TOP 14.1
URBAN II
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06304-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 14.2
Sanierung der Alleen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06306-06)


Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 14.3
Ehemaliger Jazzclub an der Leopoldstrasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06307-06)


Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 14.4
Hochhaus Kielstrasse 26
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06308-06)
Die Anfrage wird um die Zusatzfrage welche Gebäudehaftpflichtversicherungen bestehen ergänzt und an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.5
Illegale Bautätigkeit in der Moschee Scheffelstrasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06309-06)
Die Anfrage hat sich durch eine Stellungnahme des Planungsdezernenten vom 07.09.2006 erledigt.



15. Mitteilungen

zu TOP 15.1
Sanierung Burgholzstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04323-06-E1)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.



zu TOP 15.2
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 06322-06)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.



zu TOP 15.3
Einladung zur 2. Fachveranstaltung "Geothermie und Wärmepumpen" am 14.09.06, 13.00 Uhr -18.30 Uhr
(60)
(Drucksache Nr.: 06329-06)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.



zu TOP 15.4
Hundeauslauffläche Sunderweg
(67)
(Drucksache Nr.: 06334-06)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.