Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 24.11.2016
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Ulf Katler entschuldigt
Dirk Risthaus entschuldigt
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner entschuldigt
Dr. Thomas Mitra

Die Linke

Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei

Holger Knöpker

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Jörg Bitter -Jugendamt-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 24.11.2016, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 27.10.2016

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
Keine.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i. R. d. Haushaltsplanung 2017 ff.
-Vorlage des Liegenschaftsamtes sowie der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25. Okt. 2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)




5.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 25.10.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)

5.3 Antrag des Wambeler SV auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 27.10.2016 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 05967-16)

5.4 Antrag des SV Brackel 06 vom 26.10.2016 auf einen finanziellen Zuschuss zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
(Drucksache Nr.: 06297-16)

5.5 Antrag des SV Brackel 06 vom 26.10.2016 auf einen finanziellen Zuschuss zur Flutlichtumrüstung
(Drucksache Nr.: 06296-16)

5.6 Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2017
hier: Ferienspiele
(Drucksache Nr.: 06294-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
-Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016-
(Drucksache Nr.: 05215-16)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 27. Sep. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)

11.2 ÖPNV-Anbindung des Dortmunder Flughafens
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 02.11.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05904-16)

11.3 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 03.11.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)

11.4 Fuß-/Radwegverlauf Kurler Straße / Asselner Straße (L556)
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 06.11.2016-
(Drucksache Nr.: 06292-16)

12. Mitteilungen

12.1 Parksituation Niederste Feldweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.10.2016-
(Drucksache Nr.: 04563-16-E1)

12.2 Energiebericht 2015
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.10.2016-
(Drucksache Nr.: 05371-16-E1)

12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung
- Mitteilung der Geschäftsführung -

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Annegret Czekalla wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wie folgt ergänzt bzw. erweitert:

zu TOP 5.1 (per Nachversand)
Zusatz-Informationsschreiben zur Vorlage „Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i. R. d. Haushaltsplanung 2017 ff.“

TOP 5.7 (Tischvorlage)
Mitteilung der Bürgerdienste zur Vorlage „Haushaltsmittel der BV Brackel für das Jahr 2017“
hier: Veränderungen im konsumtiven Budget 2017 ff.

TOP 5.8 (Tischvorlage im Wege der Dringlichkeit)
Mittelbereitstellung für punktuelle Fahrbahn- und Gehwegreparaturen
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 23.11.2016-

Der Dringlichkeit der Aufnahme dieser Mitteilung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 6.1 (per Nachversand im Wege der Dringlichkeit)
Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 15.11.2016-

Der Dringlichkeit der Aufnahme dieser Vorlage wird mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) zugestimmt.

TOP 8.1 (per Nachversand im Wege der Dringlichkeit)
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe vom 08.11.2016-

Der Aufnahme im Wege der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.

Der so ergänzten bzw. erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 27.10.2016

Die CDU-Fraktion möchte zu TOP 4.1 (Eingabe des Brackeler Gewerbevereins) vermerkt wissen, dass die bei der Abstimmung zur geänderten Eingabe aufgeführten 4 Nein-Stimmen von der CDU-Fraktion kamen.

Der so geänderten Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Eltern und einige Kinder der OGS der Hellweg-Grundschule bitten die Bezirksvertretung um Unterstützung, den von „Elinas bunte Kinderstube“ nicht mehr genutzten Pavillon für ihre Zwecke nutzen zu dürfen. Die Stadt Dortmund lehne dies mit dem Hinweis auf genügend Räume im Schulgebäude ab. Die OGS könne aus Platzgründen nicht mehr Kinder aufnehmen, die Wartliste sei lang.

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Schulverwaltungsamt genügend Räume in der Grundschule für die OGS zur Verfügung stehen. Ein zusätzlicher Bedarf an OGS-Plätzen sei von der Schule nicht gemeldet worden.

Zudem teilte Herr Czierpka mit, dass der Pavillon eigentlich eine marode Holzbaracke ist, die für eine Nutzung des offenen Ganztags mit hohem finanziellem Aufwand umgerüstet werden müsste.

Herr Czierpka verweist bezüglich der Anzahl der OGS-Plätze auf die ähnliche Problematik im Mai diesen Jahres bei der Erich-Kästner-Grundschule. Nach Gesprächen mit Schulverwaltungsamt und Schulleitungen ist die Anzahl der Plätze entsprechend aufgestockt worden.

Herr Czierpka schlägt vor, sich bei der Schulverwaltung und der Schuldezernentin dafür einzusetzen, dass so schnell wie möglich ein Gespräch mit allen Beteiligten stattfindet, um eine verträgliche Lösung für alle zu finden.

Die anwesenden Eltern erklärten sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Zum Abschluss übergaben die Eltern Herrn Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka noch eine Unterschriftenliste.



Ein Anwohner aus dem Wohngebiet der „Stadtgärtnerei“ fragt, ob der Bezirksvertretung bekannt ist, wann endlich die restlichen Straßen in diesem Gebiet fertig gestellt werden.

Der Bezirksvertretung ist dies nicht bekannt, bei der Verwaltung ist nachzufragen.

Eine Anwohnerin aus Brackel regt an, Polizei oder Ordnungsamt anzuhalten, vermehrt gegen das regelwidrige Verhalten der Linksabbieger in die Schimmelstraße vom Brackeler Hellweg aus vorzugehen.
Herr Czierpka teilt mit, dass dies sowohl der Bezirksvertretung als auch der Polizei bekannt ist. Man werde die Polizei diesbezüglich noch einmal darauf hinweisen.

zu TOP 3
Berichterstattung.
Keine.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i. R. d. Haushaltsplanung 2017 ff.
-Vorlage des Liegenschaftsamtes sowie der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25. Okt. 2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt sowohl das Zusatzinformationsschreiben vom 09.11.2016 als auch den u. a. Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

„Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 (BeMa 2017), die in dem Haushaltsplan 2017 ff abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) im Grundsatz zur Kenntnis

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung des Rankings vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.“




zu TOP 5.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 25.10.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 5.3
Antrag des Wambeler SV auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
(Drucksache Nr.: 05967-16)

Die SPD-Fraktion hat auch nach Durchführung des Ortstermins nach wie vor Beratungsbedarf und schlägt vor, die Beschlussfassung über diesen Antrag erneut zu schieben.

Diesem Vorschlag wird zugestimmt.


zu TOP 5.4
Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
(Drucksache Nr.: 06297-16)

Aufgrund von Beratungsbedarf der Bezirksvertretung wird die Beschlussfassung über diesen Antrag geschoben.




zu TOP 5.5
Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss zur Flutlichtumrüstung
(Drucksache Nr.: 06296-16)

Aufgrund von Beratungsbedarf der Bezirksvertretung wird die Beschlussfassung über diesen Antrag geschoben.


zu TOP 5.6
Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2017
hier: Ferienspiele
(Drucksache Nr.: 06294-16)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Jugendamt für die Durchführung der Ferienspiele in 2017 (Brackeler und Asselner Ferienspiele sowie Wickeder Ferienspaß) einen Betrag in Höhe von 4.300,00 € aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.7
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2017
hier: Veränderungen im konsumtiven Budget 2017 ff.
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 05907-16-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 5.8
Mittelbereitstellung für punktuelle Fahrbahn- und Gehwegreparaturen
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 23.11.2016-
(Drucksache Nr.: 06495-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, aus ihren konsumtiven Haushaltsmitteln für die Bereiche

jeweils einen Betrag in Höhe von 50.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 15.11.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2017 zu.“

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe vom 08. Nov. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05913-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:


„1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2017 zunächst zwei weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €. Alternativ kann der Zuschuss für die Dauer von 15 Jahren mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 26.667,00 € gewährt werden.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2018 mit dem Ziel, die Umwandlung von maximal fünf weiteren Sportplatzanlagen zu realisieren.

4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2018 ff, die strukturelle Zuschusserhöhung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe vorzunehmen.“


zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05215-16)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 27. Sep. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, das anliegende Abfallwirtschaftskonzept zu beschließen.

zu TOP 11.2
ÖPNV-Anbindung des Dortmunder Flughafens
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 02.11.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05904-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt beschließt das Linienkonzept zur ÖPNV-Anbindung des Dortmunder Flughafens im Sinne einer Fortschreibung bzw. Aktualisierung des Nahverkehrsplanes.“


zu TOP 11.3
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 03.11.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Abweichend von der im § 4 der „Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen“ vorgesehenen Beratungsfolge, beschließt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün der Stadt Dortmund das für die Anschaffung der dynamischen Dialogdisplays im Beschluss mit der DS-Nr. 01319-15 am 20.10.2015 vom Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 100.000,00 Euro um 40.000,00 Euro auf 140.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Anschaffung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014624 – Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer – mit folgender Auszahlung:

Bis Haushaltsjahr 2016: 1.606,50 Euro
Haushaltsjahr 2017: 138.393,50 Euro

Die Anschaffung bedingt ab dem vollen ersten Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 43.600,00 Euro.“


Bei der Verwaltung ist nachzufragen, was aus den Forderungen der Bezirksvertretungen Lütgendortmund und Brackel, je ein mobiles dynamisches Rückmeldesystem anzuschaffen, geworden ist. Hierauf wurde in dieser Vorlage nicht mehr eingegangen.


zu TOP 11.4
Fuß-/Radwegverlauf Kurler Straße / Asselner Straße (L556)
-Antrag der Fratkion B'90/Die Grünen vom 06.11.2016-
(Drucksache Nr.: 06292-16)

Dem nachfolgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen wird mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zugestimmt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung eines Fuß-/Radwegverlaufs entlang der Kurler Straße /Asselner Straße (L556) im Bereich von Kurler Straße Hs.-Nr. 36 bis Asselner Straße Hs-Nr. 164 in Kooperation mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zu initiieren.

Begründung:
Ziel der Forderung ist es, den Lückenschluss des Fuß- und Radwegs zwischen Kurl und Asseln zu realisieren, um eine schnelle und sichere Verkehrsverbindung für Radfahrer und Fußgänger zu den angrenzenden Stadtbezirken zu ermöglichen.

Die Verwaltung wurde in der vergangenen Zeit von Seiten der BV bereits auf dieses Problem hingewiesen. Die Mitteilungen der Verwaltung zur Beantwortung der Anträge und Anfragen haben auf die Zuständigkeit der Landesbehörde verwiesen. Gleichwohl die Verwaltung das aus ihrer Sicht erforderliche getan zu haben ermag, so ist eine Aufforderung zur erneuten Initiierung durch die Gremien der Bezirksvertretungen Scharnhorst und Brackel als erneute Maßnahme notwendig. Die Verwaltung sollte durch Anregungen der Bezirksvertretungen grundsätzlich die Motivation zur Kooperationsaufnahme mit Landesbehörden aufbringen und auch die Weiterverfolgung im Sinne der Bezirksvertretungen durchführen.“


zu TOP 11.4
Beleuchtung Buschwiese
-Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2016-
(Drucksache Nr.: 06500-16)

Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion wird mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) an die Verwaltung als Prüfauftrag weitergegeben:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Beleuchtungskonzept für die Wege Buschwiese und Kurler Straße zwischen den Kreuzungen Brackeler Straße/Asselner Straße und Kurler Straße/Kurler Straße (L556) zu erstellen und dieses der Bezirksvertretung vorzustellen.

Begründung:
Anstatt einen mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbundenen neuen Fahrradweg entlang der L556 zu schaffen, sollte der bereits bestehende Verbindungsweg zwischen der Kreuzung Brackeler Straße/Asselner Straße und der Kreuzung Kurler Straße /Kurler Straße (L556) optimiert werden.“


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Parksituation Niederste Feldweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.10.2016-
(Drucksache Nr.: 04563-16-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Energiebericht 2015
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.10.2016-
(Drucksache Nr.: 05371-16-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung
- Mitteilung der Geschäftsführung -
(Drucksache Nr.: 06513-16)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.

Herr Brunnert von der CDU-Fraktion hat nachfolgende Fragen bezüglich des Eintrages der Sport und Freizeitbetriebe zum Beschluss vom 18.04.2013 in Sachen „Fußweg zwischen Hallenbad Brackel und dem SV Brackel“:

1. Welche Umstände rechtfertigen die Annahme, dass ein Fußweg zwischen Hallenbad und
dem SV Brackel nicht notwendig ist?

2. Aus welchem Grund wird der politische Wille der BV Brackel ignoriert?“


Herr Dr. Mitra von der Fraktion B’90/Die Grünen bittet um einen aktuellen Sachstand zum Eintrag „Beleuchtung Parkplatz Wieckesweg“. Der Eintrag zu „Vertikal-Windenergieanlagen im Stadtbezirk Brackel“ kann als erledigt betrachtet werden.



Die SPD-Fraktion stellt zum Eintrag „Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Wickeder Hellweg“ nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel weist die Antwort der Verwaltung vom 16.08. entschieden zurück und fordert eine erneute Auseinandersetzung mit dem Beschluss vom 07.4.2016.

Begründung:
Die Aussage, es lägen keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahrenlage vor, ist falsch! Solche Gefahrenlagen werden pauschal angenommen, wenn Schulen, KITAs, Senioreneinrichtungen usw. an der Straße verortet sind. Das ist am Wickeder Hellweg in der Tat nicht der Fall.

Diese Straße ist dagegen der zentrale Verkehrsweg Wickedes, der auch von all diesen besonders schützenwerten Personengruppen benutzt wird. Gleichzeitig ist er die Einkaufsstraße des Ortes – da, wo sich in Honbruch, Hörde oder anderswo die Menschen in autofreien Zonen ungefährdet bewegen können, wo teilweise sogar Radfahrer ausgeschlossen werden, fahren in Wickede auf einer Landesstraße neben dem Individualverkehr auch noch Straßenbahnen in einseitiger Gleislage in beiden Richtungen und Busse. Der hohe LKW-Anteil durch die Logistikunternehmen kommt hinzu. Linksabbieger, Ein- und Ausparker sowie die Ein- und Ausfahrten aus den Grundstückszufahrten bringen den Verkehr immer wieder ins Stocken und führen dazu, dass Autofahrer den Gleisbereich als dritte Spur nutzen. Durch die beidseitig parkenden Autos führt das zu einer sehr unübersichtlichen Gemengelage. Ein- und aussteigende Personen sind durch den oftmals sehr geringen Abstand der parkenden Fahrzeuge zum fließenden Verkehr besonders gefährdet. Ist eine Straßenbahn im jeweiligen Straßenabschnitt unterwegs, nehmen die Abstände der Fahrzeuge noch weiter ab.

Vor allem Kinder und Senioren können die Verkehrssituation nur schlecht einschätzen. Trotz der vielen Signalanlagen ist der Abstand auf dem langen innerörtlichen Hellwegstück so groß, dass viele Passanten den Hellweg auch zwischen den Ampeln überqueren. Der Individualverkehr andererseits, durch die Zwischenstopps an den Signalanlagen genervt, beschleunigt zwischen den Ampeln, um die nächste noch ei Grün zu erreichen. Für die erfreulich vielen Radfahrer ist diese Situation vollends chaotisch, auf der Südseite durch das Gleis der Stadtbahn zusätzlich sehr gefährlich! Der Gehweg ist durch das erlaubte Gehwegparken und die unerlaubten Verengungen durch Werbeschilder und Verkaufsständer selbst für das legale Radfahren der Kinder zu schmal. Die über den gesamten Tag laufenden Be- und Entladevorgänge der Lieferfahrzeuge und der Wagen der diversen Post- und Paketdienste sowie unerlaubte Halte- und Parkmanöver kommen als zusätzliche Erschwernis hinzu.

Hier keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahrenlage zu sehen ist eine Aussage, die die Bezirksvertretung Brackel nicht teilen kann.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.







Karl-Heinz Czierpka Annegret Czekalla Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertreterin Schriftführer