Niederschrift (öffentlich)
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 17.05.2016
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:34 Uhr
Anwesend: 13 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder nicht anwesend
Carsten Weigang nicht anwesend
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp ab 17.20 Uhr (TOP 4.3)
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin nicht anwesend
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.05.2016, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.04.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Zuschuss zur Renovierung des Vereinsheims; hier Kostenvoranschlag und Stellungnahme StA65
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03388-16-E1)
4.2 Mehr Naturdenkmale für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04458-16)
4.3 Bitte um Zuschuss zur Parkplatzsanierung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04492-16)
4.4 Bitte um Übernahme der Kosten für neue Niedersprungmatten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04506-16)
4.5 Bitte um Bezuschussung für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Gartenanlage/2. Bauabschnitt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01822-15-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
7.1 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 anderer Standort für die angedachte Kita an der Gehrenstraße in Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04569-16)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016
(Drucksache Nr.: 03928-16)
11.2 Erneuerung der Fenster im alten Amtshaus Marten (ZWAR-Gebäude)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04570-16)
11.3 Unleserliche Verkehrsschilder im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04576-16)
12. Mitteilungen
12.1 beschädigte Wege im Oespeler Dorney
(60)
(Drucksache Nr.: 03443-16-E1)
12.2 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT); hier KiTa Westricher Strasse
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 03399-16-E3)
12.3 Zustimmung zu verkaufsoffenen Sonntagen (02.10. + 04.12.2016) im Indupark
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 01302-15-E3)
12.4 Protokoll der Lenkungsgruppe vom 18.04.2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04591-16)
13. Anfragen
13.1 3. Bauabschnitt der Provinzialstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04567-16)
13.2 Neubau inmitten der Kolonie Landwehr
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04575-16)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hekim benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf gab der Bezirksbürgermeister zu Protokoll, dass die Tagesordnung um den TOP 11.4 – Nutzungsänderung zu einem Einzelhandel für Boxspringbetten und Matratzen auf dem Grundstück Brennaborstraße 1 in Dortmund – Oespel – Zulassung eines Vorhabens nach §33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - DS-Nr. 04604-16 - erweitert wird.
Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.04.2016
Bei Aufruf des TOP bemerkte Herr Garbe (AfD) dass in der Niederschrift unter TOP 12.1 (S. 16 unten) er als Mitglied der Linken bezeichnet wurde. Dies ist falsch, Herr Garbe gehört der AfD an.
Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.04.2016 einstimmig genehmigt.
Des Weiteren verwies der Bezirksbürgermeister auf den Tagesordnungspunkt 4.1 der Sitzung vom 19.04.16.
In diesem Zusammenhang erläuterte er, dass die BV schon seit langem die Problematik von Spielgeräten aus Holz auf Kinderspielplätzen im Blick hat. Daher wird nunmehr der folgende Antrag gestellt und einstimmig beschlossen:
Die Fachverwaltung möge prüfen auf welchen Spielplätzen Spielgeräte entnommen worden sind und soll dafür Sorge tragen, die entnommenen Spielgeräte wieder zu ersetzen. Die Bezirksvertretung ist entsprechend zu informieren, insbesondere auch auf welcher Zeitschiene der Ersatz geplant ist.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Neubau inmitten der Kolonie Landwehr, TOP 13.2 d. Sitzung, DS-Nr. 04575-16
(Drucksache Nr.: 04755-16-E1)
Eine Anwohnerin der o. g. Siedlung gab ihre Bedenken zu dem geplanten Bau des Neubaus zu Protokoll. Ihr stellen sich die gleichen Fragen wie in der unter TOP 13.2 genannten Anfrage der CDU-Fraktion und bittet um Klärung.
Eine weitere Anwohnerin legte dem Bezirksbürgermeister eine Vereinbarung vor, die sie bei dem Kauf ihres Hauses in der Kolonie Landwehr erhalten hat. Diese Vereinbarung wurde sowohl von der Verkäuferin (Viterra Wohnen AG), der Stadt Dortmund und von der Arbeitsgemeinschaft zur Erhaltung der alten Kolonie Zollern unterzeichnet. Darin wird versichert dass:
Zitat:
Die Aufnahme der Siedlung in die Dortmunder Denkmalliste löst sowohl eine Erhaltungs- als auch eine Anzeigepflicht für jede bauliche Maßnahme aus. Es ist somit sichergestellt, dass der harmonische Gesamteindruck der Siedlung auch bei einem Weiterverkauf erhalten bleibt.
Auf eine Nachverdichtung des Siedlungsbereiches – mit Ausnahme der im beigefügten Lageplan markierten Fläche – wird ausdrücklich verzichtet.
Die geplante Bebauung des Grundstücks würde somit dieser Vereinbarung widersprechen.
Sowohl Herr Lieven (SPD-Fraktion) als auch der Bezirksbürgermeister gaben den Anwohnerinnen recht und äußerten ebenfalls Bedenken zur geplanten Bebauung und verwiesen auf die Anfrage unter TOP 13.2.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Sitzbänke am Radweg R10/Rundtour Lütgendortmund Wanderweg A 2
(Drucksache Nr.: 04755-16-E2)
Eine Anwohnerin der Zeche Zollern beschwerte sich über die defekten Sitzbänke auf dem o. g. Weg in Richtung Schloss Dellwig und gab dazu Bildmaterial ab. Sie bittet um Reparatur der Bänke.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: bedenkliche Zustände der Häuser Westermannstr. 32 + 42, DS-Nr. 03765-16 Sitzung vom 09.02.2016
(Drucksache Nr.: 04755-16-E3)
Ein Anwohner der Westermannstraße erinnerte an seine Eingabe in der Sitzung vom 09.02.16. Er habe den nicht haltbaren Zustand der vermüllten Grundstücke an der Westermannstraße 32 und 42 geschildert, aber bisher sei der Zustand unverändert. Die Geschäftsführerin teilte diesbezüglich mit, dass der Zustand dem Ordnungsamt mitgeteilt wurde und von dort eine Überprüfung vor Ort vorgenommen werde. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Der Bezirksbürgermeister wies daraufhin, dass bei unbewohnten Grundstücken ein Einschreiten häufig nicht so schnell möglich sei.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Zuschuss zur Renovierung des Vereinsheims; hier Kostenvoranschlag und Stellungnahme StA65
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03388-16-E1)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Fanfarencorps Dortmund West 1971 e. V. 2.000,-- € zur Renovierung des Vereinsheims – aus den HH-Ansatz der Eigeninitiativen an städt. Objekten- zu genehmigen.
zu TOP 4.2
Mehr Naturdenkmale für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04458-16)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Bitte um Zuschuss zur Parkplatzsanierung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04492-16)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, an dem Parkplatz des Westricher Gartenvereins einen Ortstermin durchzuführen. Hierzu soll auch der Stadtverband der Gartenvereine eingeladen werden, damit die Eigentumsverhältnisse geklärt werden können.
zu TOP 4.4
Bitte um Übernahme der Kosten für neue Niedersprungmatten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04506-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe in die nächste Sitzung zu verschieben, um die Finanzierungsmöglichkeiten überprüfen zu können.
zu TOP 4.5
Bitte um Bezuschussung für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Gartenanlage/2. Bauabschnitt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01822-15-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe in die nächste Sitzung zu verschieben, um die Finanzierungsmöglichkeiten überprüfen zu können.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Informationen zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
anderer Standort für die angedachte Kita an der Gehrenstraße in Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04569-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (4 Neinstimmen – 3 CDU-Fraktion, 1 AfD und 9 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 2 B´90/die Grünen), die Verwaltung zu beauftragen, die Kita an der Gehrenstraße aus den Planungen zu nehmen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ und die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998.
Rechtsgrundlage:
§§ 8 und 42a Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791) in Verbindung mit den §§ 28 und 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542 / FNA 791-9), den §§ 12, 25, 27 und 32 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) in der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266 / SGV. NRW. 2060), § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGB. I. S. 602 / FNA 454-1).
zu TOP 11.1.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016
(Drucksache Nr.: 03928-16)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2
Erneuerung der Fenster im alten Amtshaus Marten (ZWAR-Gebäude)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04570-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für die Sanierung des Alten Amtshauses in Marten zu ermitteln und die BV darüber zu informieren.
zu TOP 11.3
Unleserliche Verkehrsschilder im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04576-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Fachamt zu beauftragen, die betroffenen Schilder wieder herzustellen bzw. die Umgebung freizuschneiden, damit die PKW-Fahrer sich auch an die gegebenen Regeln halten können.
zu TOP 11.4
Nutzungsänderung zu einem Einzelhandel für Boxspringbetten und Matratzen auf dem Grundstück Brennaborstraße 1 in Dortmund-Oespel. Gemarkung Oespel, Flur 1, Flurstück 920
(61/5-3-046288)
- Vorhaben nach § 33 Abs 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04604-16)
Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes 11.4 (Dringlichkeitsantrag) rügte Herr Lieven (SPD-Fraktion), dass erst jetzt Informationen vorgelegt werden, obwohl das Geschäft bereits unmittelbar vor der Eröffnung stehe. Auch der Bezirksbürgermeister bat künftig die Bezirksvertretung schon im Vorfeld und frühzeitig zu informieren.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss die Zulassung des Vorhabens einstimmig.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
beschädigte Wege im Oespeler Dorney
(60)
(Drucksache Nr.: 03443-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT); hier KiTa Westricher Strasse
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 03399-16-E3)
Die Bezirksvertretung nahm die Mitteilung zur Kenntnis. Das betreffende Grundstück liegt unmittelbar an einem Bahnübergang. Deshalb bittet die BV die Verwaltung, die verkehrliche Erschließung des Grundstücks bzgl. der täglichen Hol- und Bringdienste der Eltern, besonders zu beachten.
zu TOP 12.3
Zustimmung zu verkaufsoffenen Sonntagen (02.10. + 04.12.2016) im Indupark
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 01302-15-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Protokoll der Lenkungsgruppe vom 18.04.2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04591-16)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
3. Bauabschnitt der Provinzialstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04567-16)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Neubau inmitten der Kolonie Landwehr
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04575-16)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Hekim Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin