Niederschrift
über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 07.05.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Erika Ballhausen
Roland Bauer
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Dr. Werner Link
Friedrich Roesner, stellv. Bezirksbürgermeister
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking
Nicht anwesend:
Patrick Brdonkalla
Jochen Fischer
Ralf Himmelmann
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksbürgermeister
II. Mitglieder des Rates
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III. Mitglieder des Seniorenbeirats
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IV. Mitglieder des Ausländerbeirates
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V. Verwaltung
Bernd Kunert 61/2 zu TOP 9.2
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann 33/GF BV In-West
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 07.05.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 16.04.2008
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
4.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage: Vinckeplatz
hier: Festveranstaltung "Kreuzviertel Pur" vom 31.05. - 01.06.2008
(52/5)
(Drucksache Nr.: 11717-08)
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
9.2 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
9.3 Einleitungsbeschluss für das Stadtumbaugebiet Rheinische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11600-08)
9.4 9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
9.5 Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
9.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 122 - Kampstraße/Brüderweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11625-08)
9.7 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
9.8 Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 118 n-1 - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei), Teilbereich Westentor
hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11650-08)
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Gebührenbescheide Straßenausbau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11262-08-E1)
11.2 Feststellung von Baumschäden
(Baumfällantrag)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11666-08)
12. Anfragen
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tigges benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Roesner weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung folgen dem Vorschlag des Herrn stellv. Bezirksbürgermeisters Roesner den Tagesordnungspunkt 9.2 „Dortmunder Sortimentsliste“ (Drucksache Nr. 11376-08) aufgrund Berichterstattung vorzuziehen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 16.04.2008
Die Niederschrift der 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West wird einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
Herr Tigges stellt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzungsanträge:
a) zu § 38 Abs. 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen:Abs. 9 soll so gefasst werden, dass die Einwohnerfragestunde nicht mehr in das Ermessen der jeweiligen Bezirksvertretung gestellt wird, sondern als Verpflichtung eingeführt werden soll. (Neu aufzunehmen)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnen bei 6 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen den Antrag ab.
Die Einwohnerfragestunde soll für alle Einwohner(innen) zugänglich und nicht nur für Einwohner(innen) möglich sein, die im Stadtbezirk wohnen. (Beibehaltung der alten Formulierung)
Dem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.
Die Bezeichnung „Einwohnerfragestunde“ soll ersetzt werden durch „Einwohnersprechstunde“. (Neu aufzunehmen)
Der Antrag wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung bei 6-Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Bei Ergänzungen/Änderungen der Niederschrift sind die Veränderungen bei Veröffentlichung im Internet entsprechend anzupassen. (Neu aufzunehmen)
Dieser Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschlossen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit den oben genannten Zusätzen b) und d) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt
1. den anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
er bezieht dabei die Entscheidungsvorschläge in der Anlage
„Stadtbezirksgrenzänderungen“ein, 2. den anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen,
3. den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.
zu TOP 4.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage: Vinckeplatz
hier: Festveranstaltung "Kreuzviertel Pur" vom 31.05. - 01.06.2008
(52/5)
(Drucksache Nr.: 11717-08)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben von StA 52 zur Kenntnis.
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
Herr Garling bittet für die SPD-Fraktion auf Seite 9 der Anlage die Planungsdaten der Nr. 11 „Vogelpothsweg/Oberbank“ zu ergänzen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig mit oben genannter Ergänzung folgende Beschlussfassung:
Der AUSW nimmt das Konzept für Kreisverkehre mit den vorgeschlagenen Ausführungs-prioritäten 1 bis 3 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, bei jeder Neu- und Umplanung Kreisverkehre vorrangig zu planen. Die Kreisverkehre der Priorität 1 sollen kurz- bis mittelfristig realisiert werden, sobald die Finanzierung im Haushalt sichergestellt ist.
zu TOP 9.2
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
Herr Kunert führt in die Thematik ein und erläutert die Dortmunder Sortimentsliste. Hierzu informiert er, dass diese Liste Ergebnis einer gutachterlichen Studie ist, welche alle 2 Jahre überarbeitet wird.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung lässt der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Roesner über die Vorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben, bei der Beurteilung und Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB sowie im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Ferner beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste in den Masterplan Einzelhandel zu übernehmen.
zu TOP 9.3
Einleitungsbeschluss für das Stadtumbaugebiet Rheinische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11600-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der nach §§ 137 und
139 BauGB in Verbindung mit § 4 BauGB durchgeführten Beteiligung
der internen und externen Träger öffentlicher Belange sowie der
Beteiligung der Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstiger Betroffener zur
Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Gebiet Rheinische Straße
gemäß § 171b BauGB als Stadtumbaugebiet festzulegen. Der
Geltungsbereich ist unter Punkt 1 der Vorlage beschrieben.
zu TOP 9.4
9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
Herr Schlifka bittet darum, den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West die Protokolle der Objekte unter Punkt 3 des Stadtbezirkes Innenstadt-West (Lfd.-Nr. 1 bis 6), die keine Denkmaleigenschaft aufweisen, zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den 9. Nachtrag zur Denkmalliste zur Kenntnis.
zu TOP 9.5
Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
Die CDU-Fraktion verlangt Auskunft über den Rechtscharakter des Handbuchs „Lebensmitteldiscounter und Supermärkte“. Der Geschäftsführer verweist auf Seite 2 der Vorlage „Zielsetzung und Inhalt des Handbuchs“ und weiter auf die Seite 3 der Vorlage in der es heißt: „Folgende Gestaltanforderungen sollten bei der Planung von Supermärkten und Lebensmitteldiscounter bedacht werden...“.
Hier geht aus der Formulierung „sollten“ hervor, dass es sich um Gestaltungsanforderungen handelt, die den Charakter von Vorschlägen und nicht von bindenden Anordnungen haben. Im übrigen ist es auch beabsichtigt, den Einstieg in eine Diskussion auf lokaler und regionaler Ebene anzuregen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt, bei der Ansiedlung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern grundsätzliche Qualitätsanforderungen zu stellen, die auf den Inhalten des Handbuchs „Lebensmitteldiscounter und Supermärkte: Anforderungen an ihre Gestaltung und ihr räumliches Umfeld“ basieren. Die Verwaltung wird diese Leitlinien für die Standort- und Objektgestaltung bei allen zukünftigen Planungen und Verfahren anwenden.
zu TOP 9.6
Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 122 - Kampstraße/Brüderweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11625-08)
Herr Kaeder (FDP) weist auf die Problematik der US-Lease-Vereinbarungen hin und regt an, zukünftig auf derartige Verträge zu verzichten.
Herr Tigges macht für die CDU-Fraktion geltend, dass die vorgesehenen Beleuchtungsanlagen hinsichtlich ihrer Umweltwirkung noch einmal überprüft werden und verweist in diesem Zusammenhang auf die vom gleichen Architekten geplanten Anlagen in Düsseldorf.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig mit oben genanntem Zusatz folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu 6.2.1 bis 6.2.5 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen,
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2141, BGBl III/FNA 213-1) i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023);
II. beschließt den Bebauungsplan InW 122 - Kampstraße/Brüderweg - (zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne 105, 106, 109 und InW 109) für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 13.09.2007 offengelegenen Inhalt als Satzung,
Rechtsgrundlage: § 10 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;
III. beschließt, dem Bebauungsplan InW 122 die modifizierte Begründung vom 07.04.2008 beizufügen.
Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;
zu TOP 9.7
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programm-jahr 2009 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2009 - .
zu TOP 9.8
Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 118 n-1 - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei), Teilbereich Westentor
hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11650-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (bei einer Enthaltung) folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Punkt 8.2.1 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen sowie den Anregungen zu Punkt 8.2.2 und 8.2.3 zu folgen
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2141, BGBl III/FNA 213-1) i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023);
II. beschließt, die Beschlüsse vom 31.03.2003 und 05.09.2007 zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 118n-1 hinsichtlich des Planbereiches zu verändern und nunmehr wie unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen.
III. beschließt den Bebauungsplan In W 118n-1- Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei), Teilbereich Westentor (zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne 18 und 134) für den unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 05.09.2007 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Pkt.9.1 und 9.2 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen, als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;
IV. beschließt, dem Bebauungsplan In W 118n-1 - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei), Teilbereich Westentor - die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 07.04.2008 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Gebührenbescheide Straßenausbau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11262-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Feststellung von Baumschäden
(Baumfällantrag)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11666-08)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Baumfällantrag
DO-Dorstfeld / Tweerskuhle / Feld 3 - Linde
zur Kenntnis.
12. Anfragen
Friedrich Roesner Jörg Tigges Karl-Walter Hollmann
Stellv. Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Geschäftsführer