Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 28.04.2015
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr
Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Carsten Wember

Nicht anwesend:
Knut Warnstorf

b) Verwaltung:

Heinrich Finger StA 61

Winfried Sagolla StA 61
Andreas Rieck StA 32
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33

c) Ratsvertreter

Heinz-Dieter Düdder

d) Gäste

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
Irina Bürstinghaus Integrationsrat
Ingo Gebhard Firma Aldi

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 28.04.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 10.03.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Neubau Aldi in Körne
Berichterstattung: Herr Finger (StA 61)
Herr Gebhard (Aldi)
mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01069-15) Notes Link

3.2 Bewohnerparkzonen Gerichtsviertel, Hainallee und Markgrafenstraße
Berichterstatter: Herr Rieck (StA 32) und Herr Sagolla (StA 61)
mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01067-15) Notes Link

3.3 Barrierefreie Haltestellen U 43 und U 47
Berichterstatter; Herr Sagolla (StA 61)
mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01068-15) Notes Link


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung eines Spielgerätes für Kinder im Körner Park
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00896-15) Notes Link

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01107-15) Notes Link

5.2 Treppengeländer Südbad
Mitteilung 5 Dez., (Dez5)
(Drucksache Nr.: 08867-07-E8) Notes Link

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Projekt "Nordwärts"
Vorlage und
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015
(Drucksache Nr.: 14748-14) Notes Link

7. Schulen

7.1 Entwicklungskonzept für barrierefreie Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00549-15) Notes Link

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Beantwortung einer Anfrage
"Verfahren für die Vergabe von Betreuungsplätzen für Kinder in den städt. Kindertageseinrichtungen der FABIDO im Stadtbezirk"
Beantwortung einer Anfrage (5/JobCenter)
(Drucksache Nr.: 13645-14-E3) Notes Link

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15) Notes Link

10.2 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15) Notes Link

10.3 Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00311-15) Notes Link

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


11.1 Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15) Notes Link

11.2 Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00652-15) Notes Link

11.3 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15) Notes Link

11.4 Aktualisierung des Masterplans Mobilität
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01094-15) Notes Link

11.5 Straßenerneuerungsprogramm (Im Defahl und Hannöversche Straße)
Sachstandsfortschreibung GIS (66)
(Drucksache Nr.: 13782-14-E5) Notes Link

11.6 Protokoll des Ortstermins
"Schaffung eines Parkplatzes am Berswordtplatz"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00021-15-E1) Notes Link

11.7 Protokoll des Ortstermins
"Aufstellung von Blumenkübel auf dem Berswordtplatz"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00945-15) Notes Link

11.8 Protokoll des Ortstermins
"Ausschilderung Marmorweg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13646-14-E1) Notes Link

11.9 Straßenumbenennung
hier: Castellestraße (geschoben aus der Sitzung am 10.03.15)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08705-12-E11) Notes Link

11.10 Kennzeichnung von Rattenködern
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12842-14-E1) Notes Link

11.11 Zustand von Straßen, Rad- und Fußwegen in Innenstadt-Ost
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14554-14-E1) Notes Link

11.12 Sachstand Gartenstadtradweg
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00540-15-E2) Notes Link

11.13 Fahrradhaus Brandenburger Straße/Hainallee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13641-14-E1) Notes Link

11.14 Parken in der Hainallee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13639-14-E1) Notes Link

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällantrag
Schreiben StA 68
(Drucksache Nr.: 01115-15) Notes Link

13. Anfragen

13.1 Spurbreite auf der B 1 zwischen Höhe Ardeystraße und B 236
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01095-15) Notes Link

13.2 Planungshoheit Südbahnhof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01096-15) Notes Link

13.3 Sachstand der B 1-Tunnelplanung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01097-15) Notes Link

13.4 Standort JVA Dortmund
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01098-15) Notes Link


Vor Beginn der Sitzung bat der Bezirksbürgermeister Herr Dammer um eine Gedenkminute für Arnold Vogt der im Alter von 65 Jahren verstorben ist.

Als bekannte und präsente Persönlichkeit im Kaiserstrassenviertel wurde er im vergangenen Jahr Mitglied der Lenkungsrunde des Stadtbezirks Innenstadt-Ost, um hierdurch Impulse für eine lebens- und liebenswerte Gestaltung des Stadtbezirkes Innenstadt-Ost zu geben.

Mit Arnold Vogt verliert der Stadtbezirk Innenstadt-Ost nicht nur einen sehr kommunikativen Ideengeber, sondern auch einen immer sehr hilfsbereiten Menschen aus dem Kaiserstrassenviertel.

Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Illmer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 5.1.1 Schwerlastverkehr auf der Manteuffelstraße; hier: Straßenerneuerung
TOP 5.3 Antrag auf Mittel für Stadtteilkulturarbeit 2015
Hier: Kunstprojekt 360
TOP 5.4 Antrag auf Honorar- und Fördergelder zur Durchführung von Sommerferienspielen im Sozialraum Saarlandstraße
TOP 11.15 Parken auf der westl. Seite des „Heiligen Weges“
TOP 11.16 Gehwegfläche Gedenktafel Heiliger Weg/Wasserturm
TOP 12.2 Baubeginnanzeige
TOP 12.3 Reinigung des Geländes unter der Brücke Heiliger Weg


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 10.03.2015

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 10.03.2015 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Straßenumbenennung

Die anwesenden Anwohner der Castellestraße baten noch einmal darum, die Straße nicht umzubenennen und schlugen vor, die Straßenumbenennung so lange zu verschieben bis Handlungsbedarf besteht.

Herr Dr. Karl Lauschke (Historiker) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Funktion und die Stellung des Namensgebers Friedrich Castelle im 3. Reich.

Herr Franke (SPD-AG Schwusos) regte an, die Castellestraße in „Louis-Schild-Straße“ umzubenennen.

(siehe TOP 11.9)
zu TOP 2.2
Verkehrssituation Mamorweg

Herr Schrecker (Anwohner) überreichte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost eine Unterschriftenliste in der gebeten wird, keine Änderungen der aktuellen Verkehrssituation im Einfahrtsbereich des Marmorweges vorzunehmen.

(siehe TOP 11.8)


zu TOP 2.3
Neubau Aldi in Körne

Herr Hamelmann bat darum, die Bäume an der Hildesheimer Straße zu erhalten und dort keine Parkplätze einzurichten. Weiter würden 20 Anwohnerstellplätze auf dem Parkdeck durch den Aldi-Neubau entfallen.

(siehe TOP 3.1)


3. Berichterstattung


zu TOP 3.1
Neubau Aldi in Körne
Berichterstattung: Herr Finger (StA 61)
Herr Gebhard (Aldi)
mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01069-15)

Herr Gebhard (Aldi) stellte das Konzept zum Neubau anhand von Plänen vor. Herr Finger (StA 61) erläuterte die geplante An- und Abfahrtsituation. Für die Abfahrt wird eine Blockumfahrung u.a. über die Lippstätter Straße vorgesehen. Durch dieses Umfahren kommt es zu einer Mehrbelastung von ca. 500 Fahrten. Ein Lärmgutachten und ein Verkehrsgutachten werden noch erstellt. Eine Vorlage soll evtl. noch vor den Sommerferien erstellt werden.

(siehe TOP 2.3)









zu TOP 3.2
Bewohnerparkzonen Gerichtsviertel, Hainallee und Markgrafenstraße
Berichterstatter: Herr Rieck (StA 32) und Herr Sagolla (StA 61)
mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01067-15)

Herr Sagolla (StA 61) teilte mit, dass die Ziele für die Einführung der Bewohnerparkzone im Gerichtsviertel erreicht wurden. Es gibt keine Auffälligkeiten oder Negatives. Nachmittags besteht durch Anwohner weiterhin ein hoher Parkdruck.

Zur Auslastung der Stellplätze im Straßenraum teilte er folgendes mit:
Vor Einführung des Bewohnerparkens betrug die Auslastung vormittags 107 % nach Ein- führung 96 %. Nachmittags betrug die Auslastung vor der Einführung 79 % und danach 82 %.

Weiter kündigte er eine Vorlage für die Einführung des Bewohnerparkens in der Joseph-Scherer-Straße an.

Herr Rieck (StA 32) teilte mit, dass nach Einführung der Bewohnerparkzone im Gerichtsviertel die ca. 23 Verkehrskontrollen im Zeitraum von 6 – 8 Wochen durchgeführt wurden. Schwerpunktmäßig wurden Verwarnungen bei Verstößen gegen die Parkausweispflicht festgestellt. Es wurden 1800 Verwarnungen in 6 Monaten ausgestellt.
Inzwischen konnten die Kontrollen zurückgefahren worden.

Eine Ausweitung der Bewohnerparkzone auf den Bereich Hainallee ist aufgrund der personellen Situation beim Planungsamt sowie die der Verkehrsüberwachung nicht möglich.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) und Herrn Höfer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten):

Das Verfahrens zur Einführung der Bewohnerparkzonen Hainallee und Markgrafenstraße wird fortgeführt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, dass im Mai 2014 gestoppte Verfahren wieder aufzunehmen und ggfs. nach Durchführung weiterer Informationsveranstaltungen abschließende Konzepte für die Bewohnerparkzonen Hainallee und Markgrafenstraße zur politischen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Insoweit wird an die durch den Verwaltungsvorstand am 6.5.14 für den Beginn diesen Jahres angekündigte Vorlage Bewohnerparkzonen erinnert.
Begründung:
Insbesondere aus den jüngsten positiven Erfahrungen der Bewohnerparkzone Gerichtviertel zeigt sich, dass die Einrichtung von Bewohnerparkzonen ein wirksames Instrument ist, Parkproblem der Anwohner zu verringern und die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Viertel durch die Reduzierung von Parksuchverkehren spürbar zu verbessern.
Wir leben heute in einer Zeit, in der es insbesondere in Großstädten um die Reduzierung von Immissionen jeglicher Art geht. Zur Umsetzung des derzeit gültigen Luftreinhalteplanes für das östliche Ruhrgebiet und somit auch Dortmund gehört auch die Reduzierung unnötigen Kfz-Verkehrs in Wohngebieten.
Aus den vorstehenden Gründen ist es daher unabdingbar, die Einführung weiterer citynaher Bewohnerparkzonen vorzubereiten.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) und Herrn Höfer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten):

Stufenlose Einführung der Bewohnerparkzone Hainallee

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, die Bewohnerparkzone Hainallee stufenlos entgegen dem Inhalt der Vorlage vom 20.11.12 ( Drucksache Nr.: 087273-12 ) unter Einbeziehung des Analysebereichs Ost ( Friedenstrasse ) in die aktualisierte Vorlage einzubeziehen.
Begründung:
Der ehemalige Turm der Kronenbrauerei nebst in der Nähe befindliche Gebäude sollen zu einem Bürokomplex umgebaut werden, der laut jüngster Presseberichterstattung auch den Bau einer mehrstöckigen Tiefgarage mit über 400 Einstellplätzen erfordert.
Angesichts dieses Bauvorhabens ergeben sich für den Bereich zwischen Hainallee und Märkische Strasse bisher nicht prognostizierte externe Parkbedarfe, die zugunsten der Anwohner im Rahmen einer nach Osten erweiterten Bewohnerparkzone einzuschränken sind.


zu TOP 3.3
Barrierefreie Haltestellen U 43 und U 47
Berichterstatter; Herr Sagolla (StA 61)
mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01068-15)
Herr Sagolla (StA 61) berichtete vom geplanten barrierefreien Ausbau der Haltestellen an der B1. Die Planungen erfolgen in Abstimmung mit dem Tiefbauamt, da der Ausbau der Haltestellen im Zusammenhang mit einer möglichen Untertunnelung der B 1 steht.

Im Bereich der U 43 wird von Klönnestraße bis Haltestelle „Am Zehnthof“ etappenweise ausgebaut. Der Ausbau Körner Hellweg beginnt nach der Sommerpause. (Fertigstellung innerhalb von 7 Jahren)

Herr Sagolla kündigte 2 Vorlagen nach der Sommerpause an.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung eines Spielgerätes für Kinder im Körner Park
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00896-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 16.06.15, um die Aufstellung des Mehrgenerationenspielgeräts im Körner Park abzuwarten.


5. Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 5.1
Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01107-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um Kostenermittlung und Priorisierung für folgende Maßnahmen:
Noch nicht ganz so schlimm 52 - 60


Buscaps


zu TOP 5.1.1
Schwerlastverkehr auf der Manteuffelstraße
hier Straßenerneuerung in der Manteuffelstraße (Kreuzung Hannöversche Str. bis Einfahrt DEW 21)
Mitteilung StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 07713-12-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Haushaltsberatung.


zu TOP 5.2
Treppengeländer Südbad
Mitteilung 5 Dez., (Dez5)
(Drucksache Nr.: 08867-07-E8)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Haushaltsberatung.


zu TOP 5.3
Antrag auf Mittel für Stadtteilkulturarbeit 2015
hier: "Kunstprojekt 360 - Innenstadt - Ost"
Antrag (51)
(Drucksache Nr.: 01258-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig 5.000,-- € für das „Kunstprojekt 360 – Innenstadt-Ost“ aus den am 02.12.14 beschlossenen Mitteln „Bezirksjugendpflegerin – Jugendprojekte 2015“ bzw. Sparkassenmitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.4
Antrag auf Honorar- und Fördergelder zur Durchführung von Sommerferienspielen im Sozialraum Saarlandstraße
(Drucksache Nr.: 01259-15)

Frau Klemp (Fachreferentin StA 51) bedankte sich bei der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das zahlreiche Erscheinen bei der Abschlussveranstaltung des „Demokratieprojekts.

Weiter stellte sie die Sommerferienspiele im Sozialraum Saarlandstraße vor. Diese werden in Zusammenarbeit mit dem Jugendtreff Winkelriedweg und dem Jugendtreff Bernwards durchgeführt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die Kosten für die „Sommerferienspiele“ in Höhe von 3.000,-- € aus den Mitteln der Bezirksjugendpflegerin „Jugendprojekte 2015“ und eigenen Jugendamtsmitteln (Beschluss vom 02.12.14) zu finanzieren.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


zu TOP 6.1
Projekt "Nordwärts"
Vorlage und
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015
(Drucksache Nr.: 14748-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, der Vorlage der Verwaltung unter Einbeziehung der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks zu folgen.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Entwicklungskonzept für barrierefreie Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00549-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost spricht ihre Empfehlung zur Verwaltungsvorlage „Entwicklungskonzept für barrierefreie Grundschulen in Dortmund“ verknüpft mit der Bitte aus, die in der Anlage 6.2 verzeichnete „ Heimatstube „ im Zuge der Baumaßnahme ebenfalls mit einem barrierefreien Zugang auszustatten.
Dies ist besonders wichtig, weil die vorhandene steile Treppe für die überwiegend im Seniorenalter befindlichen Besucher der Heimatstube, diese nicht mehr aus eigener Kraft erreichen bzw. verlassen können.


8. Kultur, Sport und Freizeit


9. Kinder und Jugend


zu TOP 9.1
Beantwortung einer Anfrage
"Verfahren für die Vergabe von Betreuungsplätzen für Kinder in den städt. Kindertageseinrichtungen der FABIDO im Stadtbezirk"
Beantwortung einer Anfrage (5/JobCenter)
(Drucksache Nr.: 13645-14-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Frau StR’in Zoerner vom 11.03.15 zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis und fordert die Verwaltung erneut auf, eine zentrale Telefoninformation für Fragen rund um die Betreuung von Flüchtlingen einzurichten.



zu TOP 10.2
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.




zu TOP 10.3
Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00311-15)

Die Bezirksvertretung nimmt die Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund für die Jahre 2015 bis 2017 zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 1. Sachstandsbericht des Masterplans Energiewende zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00652-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Aktualisierung des Masterplans Mobilität
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01094-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag „Aktualisierung des Masterplans“ zur Kenntnis. Herr Kramer bittet die antragstellenden Fraktionen, dem Antrag beitreten zu können. Diesem Wunsch wurde entsprochen.
Aktualisierung des Masterplans Mobilität

Die BV In-Ost fordert die Verwaltung auf, umgehend einen aktualisierten Entwurf des
Masterplans Mobilität den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen. Der vorliegende
Plan erfüllt nicht mehr die tatsächlichen Voraussetzungen, um als Datengrundlage für
Lärmkartierung und Luftreinhalteplanung zu dienen.

Begründung:
Der derzeitige, aus dem Jahre 2004 stammende Masterplan, enthält wesentliche
Entwicklungen der letzten zehn Jahre zur Verkehrssituation und deren Planung nicht.
Insbesondere für die an vielen Stellen in Dortmund verstärkten Probleme mit Staub- und
Lärmimmissionen wie z. B. an der B 1, der A 45 und der A 2 gibt es aktuell kein
gesamtstädtisches Konzept. In der Folge werden Verkehre und die hierdurch erzeugten
Immissionsprobleme nur verlagert bzw. nicht angegangen (siehe Beispiel B1).
Gesamtstädtisch brauchen alle Stadtbezirke dringend ein aktualisiertes, integriertes,
verkehrsartenübergreifendes Handlungskonzept für die bereits im alten Masterplan
definierten Handlungsfelder:
- Straßennetz
- ÖPNV
- Radverkehr
- ruhender Verkehr
- Straßenraumgestaltung
- Güterverkehr
- Mobilitätsmanagement
- Verkehrsmanagement
- Verkehrssicherheit


zu TOP 11.5
Straßenerneuerungsprogramm (Im Defahl und Hannöversche Straße)
Sachstandsfortschreibung GIS (66)
(Drucksache Nr.: 13782-14-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um Berichterstattung in der Sitzung am 16.06.15.


zu TOP 11.6
Protokoll des Ortstermins
"Schaffung eines Parkplatzes am Berswordtplatz"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00021-15-E1)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Aufhebung der Schulbushaltestelle in der Roonstraße.
zu TOP 11.7
Protokoll des Ortstermins
"Aufstellung von Blumenkübel auf dem Berswordtplatz"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00945-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 24.03.15 zur Kenntnis.


zu TOP 11.8
Protokoll des Ortstermins
"Ausschilderung Marmorweg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13646-14-E1)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 16.06.15.

(siehe TOP 2.2)


zu TOP 11.9
Straßenumbenennung
hier: Castellestraße
(geschoben aus der Sitzung am 10.03.15)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08705-12-E11)

Beschluss

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird gem. § 50 Abs. 1 Satz 5 GO NW die Umbenennung der Castellestraße in geheimer Abstimmung durchgeführt.

Als Stimmauszähler werden je Fraktion benannt:

Herr Ceccarelli (CDU) und Herr Marcinkowski (SPD).

Nach Abschluss der geheimen Wahlhandlung wurde die Wahlurne gelehrt und die Stimmen ausgezählt und das folgende Ergebnis von Herrn Marcinkowski (als ältester Stimmauszähler) bekannt gegeben:

Anwesende Mitglieder: 18
Abgegebene Stimmern: 18
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 1

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt in geheimer Abstimmung mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen gegen 5-Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Castellestraße umzubenennen.

(siehe TOP 2.1)


zu TOP 11.10
Kennzeichnung von Rattenködern
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12842-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 05.03.15 zur Kenntnis.


zu TOP 11.11
Zustand von Straßen, Rad- und Fußwegen in Innenstadt-Ost
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14554-14-E1)

Die Bezirkvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 26.03.15 zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
Sachstand Gartenstadtradweg
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00540-15-E2)

Herr Sagolla (StA 61) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Sachstand zur Realisierung des Gartenstadtradweges vor. Die Förderanträge sind bewilligt worden. Somit kann mit einem Bau 2017 begonnen werden. Die Sanierung der Brücken wird sich zeitintensiv gestalten.


zu TOP 11.13
Fahrradhaus Brandenburger Straße/Hainallee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13641-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 01.04.15 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig die Maßnahme umzusetzen.


zu TOP 11.14
Parken in der Hainallee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13639-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 01.04.15 zur Kenntnis und bittet einstimmig die Maßnahme umzusetzen.


zu TOP 11.15
Parken auf der westl. Seite des "Heiligen Weges" zwischen "Ernst-Mehlig-Str." und "Märkischer Str."
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14551-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 13.02.15 zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters (Bündnis 90/Die Grünen) die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen.


zu TOP 11.16
Gehwegfläche Gedenktafel Heiliger Weg/Wasserturm
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01255-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den öffentlichen Gehwegraum vor der Gedenktafel Heiliger Weg/Wasserturm aufzuwerten und vor illegalem Kfz-Parken zu schützen. Durch ignorantes Parkverhalten ist auch der integrierte Grünstreifen wiederholt zerstört worden. Es bietet sich daher an, diese Gesamtfläche vor der Gedenktafel aufzuwerten bzw. zu sichern durch Anpflanzungen mit entsprechenden Begleitmaßnahmen.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Baumfällantrag
Schreiben StA 68 (68)
(Drucksache Nr.: 01115-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Baumfällantrag von StA 68 vom 02.04.15 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baubeginnanzeige
hier: Prinz-Friedrich-Karl-Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 01257-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 20.04.15 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Reinigung des Geländes unter der Brücke Heiliger Weg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00573-15-E1)

Herr Renzel (Geschäftsführer) berichtete, dass laut telefonischer Auskunft der Deutschen Bahn das Gelände unter der Brücke beidseitig des Heiliger Weges gereinigt wird.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Spurbreite auf der B 1 zwischen Höhe Ardeystraße und B 236
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01095-15)

In seiner Antwort vom 12. Februar 2015 auf unsere Anfrage vom 1. September 2014 weist Herr
Stadtrat Lürwer darauf hin, dass die Gesamtbreite je Richtungsfahrbahn maximal 9 m beträgt, die auf
drei Fahrspuren aufgeteilt sind, räumt jedoch zugleich ein, dass es Bereiche gibt, in denen dieses Maß
noch unterschritten wird und insgesamt heutigen Maßstäben nicht mehr genügt. Genauere Angaben
werden nicht gemacht. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, Auskunft darüber zu geben,

(1) an welchen Stellen die Gesamtbreite von 9 m unterschritten wird,
(2) auf welcher Länge dieses Maß unterschritten wird und
(3) um welches Ausmaß diese Gesamtbreite unterschritten wird.

Personenkraftwagen haben mittlerweile eine Breite (mit Spiegeln) von bis zu 2,42 m (Mercedes
Sprinter Kombi); Lastkraftwagen haben eine Breite (ohne Spiegeln) von 2,50 m bis 2,60 m. Nach der
Rechtsprechung ist ein Sicherheitsabstand zu gewährleisten, der mit mindestens 0,20 m auf jeder Seite
anzusetzen ist. Folglich ist selbst bei Personenkraftwagen von einer Fahrbreite von mindestens 2,82 m
auszugehen, um die nötige Sicherheit zu gewährleisten, d .h. mindestens 8,46 m bei drei Fahrspuren.

Die Auskunft von Stadtrat Lürwer zum Unfallgeschehen bleibt zudem sehr vage. Er spricht nur von
einem „vergleichsweise niedrigen Niveau“, ohne genauere Angaben darüber zu machen, und teilt
lediglich mit, der Verwaltung seien „keine Unfälle bekannt, für die die Fahrstreifenbreite ursächlich
ist“.

Daher wird auch um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

(1) In welchem Ausmaß werden die Unfälle von der Polizei überhaupt registriert?
(2) Werden von ihr alle Unfälle erfasst? Wie hoch wird die Dunkelziffer geschätzt?
(3) Werden auch die Unfallursachen erfasst?


zu TOP 13.2
Planungshoheit Südbahnhof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01096-15)


Wie stellt die Verwaltung sicher, über die Planungshoheit für das gesamte Areal
Südbahnhof inkl. Deutsche Bahn-Bereich zu verfügen? Wie kann möglichen Einschränkungen durch die Deutsche Bahn bei der Sicherung der allgemeinen städtischen Planungshoheit durch ein Antragsverfahren beim Eisenbahnbundesamt begegnet werden?

Begründung:

Vollständige Planungshoheit scheint notwendig, damit im Rahmen des Bebauungsplans eine weitere Zuwegung zu dem Areal bedacht werden kann. Nach dem Stand der derzeitigen Planung wird das ehemalige Südbahnhofgelände lediglich über die Straße Heiliger Weg erreichbar sein. Im Bereich der Düsseldorfer Straße existiert jedoch bereits eine Anschlussstelle. Diese könnte ergänzend so überplant werden, dass sie später als eine echte
zweite verkehrliche Zuwegung genutzt wird.


zu TOP 13.3
Sachstand der B 1-Tunnelplanung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01097-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, zur kommenden Sitzung am 16.06.2015schriftlich oder im Wege der Berichterstattung den aktuellen Sachstand zur
Planung des B1-Tunnels vorzustellen.

Begründung:
Bereits für das Jahr 2013 war ein aktuelles Verkehrsgutachten mit Belastungs- und Prognosedaten im Umfeld der B1 angekündigt worden. Nach BV-Kenntnisstand liegt dieses Gutachten immer noch nicht vor. Dieses Gutachten gilt als Voraussetzung für den Start eines neuen Planfeststellungsverfahrens zum Tunnelbau durch den Landesbetrieb Straßen NRW.

Des Weiteren gibt es bislang keine offizielle Bestätigung, dass der B1-Tunnel auch tatsächlich auf Vorschlag des Landes NRW in den Bundesverkehrswegeplan als „Projekt mit vordringlichem Bedarf“ aufgenommen worden ist.


zu TOP 13.4
Standort JVA Dortmund
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01098-15)


Es wird gebeten Auskunft zu erteilen,

1. wann/ob die JVA Dortmund geschlossen wird,
2. welche Überlegungen bereits angestellt wurden, wie der Gebäudekomplex u. U. alternativ genutzt werden kann.

Bereits im Jahr 2010 berichteten Medien, dass die JVA Dortmund endgültig geschlossen wird. Stattdessen soll in Hagen eine neue JVA errichtet werden. Es hieß zudem, der JVA-Standort Dortmund erhalte eine Galgenfrist von mehreren Jahren. Wie ist der aktuelle Sachverhalt?




Udo Dammer Christian Illmer Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung