Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 72. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 20.04.2004
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:30 - 20:26 Uhr


Anwesend sind 18 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Dr. Jürgen Eigenbrod, bis 18.42 Uhr

Jutta Göbel

Werner Hartmann

Olaf Heinrich

Dr. Fritz Hofmann, stellv. Bezirksvorsteher

Petra Kamolla, bis 18. 42 Uhr

Wilhelm Marzodko, ab 16.05 – 19.05 Uhr

Torsten Müller, entschuldigt

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Heinrich Brieke

Sascha Hillgeris, bis 17.45 Uhr

Karl Heinrich Kleinhans

Bernhard Klösel

Peter Pfeiffer

Manfred Renno, Bezirksvorsteher ab 16.00 Uhr

Sybille Spottke

B90/Die Grünen

Horst Jend

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler, Seniorenbeirat

Ulrike Nolte, Ratsmitglied

c) Verwaltung

Herr Spangenberg, Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Frau Behlke, Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Herr Müller, Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Frau Dr. Nienkemper, Stadtplanungsamt

Frau Winters-Ohle, Bauordnungsamt

Frau Hülshorst, Tiefbauamt

c) Sachverständiger

Herr Lenfert, Polizei

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 71. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.03.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Verbreitung der Fahrbahn der Kückshauser Straße, DO- Syburg

3.2 63/2-4-30256
4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Erweiterungswunsch des TSC Hansa Dortmund
4.2 Klugstrutzstraße - Dolomit-Sand als Straßenbelag im Wohnbereich
4.3 Antrag auf Anliegerreinigung - Markblick - 44267 Dortmund
4.4 Elisabeth- und Konradfest 2004
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
6.2 Ordnungskräfte

6.3 Videoüberwachung7. Schulen

7.1 Missstände an der Loh-Grundschule
7.2 Ersatz für ein abgebautes Spielgerät an der Loh - Grundschule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Mobilfunk in Dortmund
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Mobilität
Masterplan Mobilität
11.2 Masterplan Umwelt
Masterplan Umwelt
11.3 Masterplan Wohnen
11.4 Masterplan Einzelhandel
11.5 Masterplan Wirtschaftsflächen
11.6 Widmung der Straße "Am Heidefeld" in DO-Holzen
11.7 Containerstandort "Kreisstraße / Heinrich-Pieper-Straße - Feuerwehr"
11.8 Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle "Am Rundbogen"
11.9 Kanalbau Schondellebach
11.10 Kanalbau Phoenix - West
11.11 Rodung von Busch- und Baumbestand auf dem Gelände Phoenix-Ost
11.12 Verbesserung der Sicherheit bei der Fahrbahnüberquerung im Bereich Bahnhof Hörde

11.13 Aktueller Stand der Finanzierung Phoenix-Ost
12. Mitteilungen

12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
12.2 Benennung einer neuen Straße in DO-Holzen (1047. projektierte Straße)
12.3 Benennung einer neuen Straße im Technologie- und Gewerbegebiet Phoenix-West in DO-Hörde
12.4 Gedenkstätte am Phoenix - See
12.5 Erschließung des Baugrundstücks Wittbräucker Straße 334, 44267 Dortmund
12.6 Türkisches Cafe, Hochofenstraße 22, 44263 Dortmund
13. Anfragen

13.1 Nutzung im Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 370

Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Dr. Hofmann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Heinrich Brieke, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass ein Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung, sowie die dazugehörige Vorlage des Stadtplanungsamtes mit dem Titel „Stadterneuerung; Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU – Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005“ nachversandt wurde.
Dieser Punkt soll unter TOP 3.3 mit Berichterstattung eingefügt werden.

Zunächst wurde über den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Des weiteren bat er die Tagesordnungspunkte 6.2 und 6.3 nach TOP 3.3 vorzuziehen, da Herr Lenfert von der Polizei als Sachverständiger anwesend sei.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Bezirksvertretung Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:

Zu TOP 4.1 Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Erweiterungswunsch des TSC Hansa Dortmund
Herr Pfeiffer, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt enttäuscht und verärgert, dass unter TOP 7.3 der letzen Sitzung der BV – Hörde beschlossen wurde, dass zur heutigen Sitzung die Fachverwaltung einen Lösungsvorschlag für die Klassenraumsituation an der Hauptschule Hörde vorstellen sollte, was ohne Angaben von Gründen nicht geschehen ist.
Des weiteren wurde die Tagesordnung mit den o.g. Änderung, wie veröffentlicht festgestellt, beschlossen.

Der Bezirksvorsteher wie darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügt einen besonderen Hinweis hinzu.
„Die Mikrophonanlage ist mit dem Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt. Ich bitte sie darauf zu achten, dass jeder Wortbeitrag bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.“

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 71. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 16.03.2004
Herr Tillmann, Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, wies daraufhin, dass die Tagesordnungspunkte TOP 10.3 und 13.1 Kenntnisnahmen waren und nicht beschlossen wurden.
Er bat dahingehend das Protokoll zu berichtigen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Niederschrift der 71. Sitzung am 16.03.2004 mit o.g. Änderung.

Abstimmungsergebnis:

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Erweiterungswunsch des TSC Hansa Dortmund
hier: Brachliegendes Gelände zwischen der Sporthalle Lieberfeld und der Tennisanlage
(Drucksache Nr.: 05939-04AT)

Herr Reinhard Frank, Baststraße 18, 44265 Dortmund unterstrich noch einmal, dass die Bezirksvertretung Hörde der Argumentation des Stadtrates Ullrich Sierau folgen solle und damit den Erweiterungswunsch des TSC Hansa ablehnen solle.

Schreiben des Herrn Reinhard Frank zu seinen Aussagen in der Einwohnerfragestunde:
Bebauung des städtischen Grundstückes an der Baststraße/ Am Lieberfeld in 44265 Dortmund (Wellinghofen) Schondelletal

Sehr geehrter Herr Renno, Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beziehen uns auf die Stellungnahme des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund Hr. Dipl.-Ing. Sierau vom 10.03.2004.

Er führt detailliert aus, dass diese Fläche nicht nur eine lokale ökologische Bedeutung, sondern auch eine hohe Bedeutung für den gesamten Dortmunder Süden hat. Somit dient der Erhalt dieser Fläche nicht nur den Anwohnern, sondern allen Dortmunder Bürgern.

Ohne noch einmal auf unsere weitergehenden Argumente nicht ökologischen Inhaltes eingehen zu wollen, bitte ich Sie der Argumentation des Herrn Sierau zu folgen und dieses Baubegehren abzulehnen.

Um die Situation für Sie als Mitglieder der BV und für uns als Bewohner des Dortmunder Südens in Zukunft zu befrieden, beantragen wir die besagte Fläche ebenso wie den angrenzenden Quellteich der Schondelle nach dem Landschaftsgesetz in eine "geschützten Landschaftsbestandteil" umzuwandeln.

Damit folgen wir dem Schreiben des Herrn Sierau, denn eindeutiger kann die Schutzwürdigkeit eines Landschaftsbestandteiles wohl kaum erläutert und dargestellt werden.

Mit freundlichem Gruß

gez. Reinhard Frank

Herr Rüdiger Bottek aus Löttringhausen erklärte, dass Sport aus sozialpädagogischer Sicht insbesondere für Kinder und Jugendliche sehr wichtig sei. Der TSC Hansa sei auch einer der bekanntesten Tennisclubs in Dortmund.
Er selbst habe in seiner aktiven Zeit als städtischer Mitarbeiter ein Gutachten mitinitiiert, das einer Erweiterung des TSC Hansa nichts in den Weg legen würde.


Herr Norbert Schneider, Wellinghofer Amtsstraße 48 führte aus, dass seiner Meinung nach ein Tennisclub in einem reinen Wohngebiet überhaupt nicht zulässig sei.


Herr Klaus Eugen Röhricht, 1. Vorsitzender des TSC Hansa, machte deutlich, dass die geplante Erweiterung sich auf jeden Fall positiv auf die jetzigen Probleme des ruhenden Verkehrs auswirken würde.
Zudem stellte er die Frage, wie es möglich sei, dass 4 Jahre über diesen Wunsch diskutiert würde und man dann der Presse den Inhalt einer entscheidenden Stellungnahme entnehmen müsse.
Im übrigen würden die Anwohner regelmäßig Gartenabfälle in diesen Bereich entsorgen.
Herr Röhricht hält an der Planung des TSC Hansa fest und möchte in einen direkten Dialog mit dem Dezernenten eintreten.


Herr Hans Georg Möhring, Wellinghofer Amtsstraße 54, erklärte, dass alle Anwohner gegen die Erweiterung seien. Bei dem Gelände würde es sich um ein Biotop handeln, das drei Rehen, vielen Hasen und anderen Tieren ein zu Hause bieten würde.
Die BV – Hörde solle die Erweiterung ablehnen.

zu TOP 2.2
Beschwerden von Frau Hanni Hohmann
(Drucksache Nr.: 06313-04)
Frau Hanni Hohmann, Uhlenbruchweg 11, 44267 Dortmund trug drei Beschwerden vor, die sie danach in schriftlicher Form der Geschäftsführung der BV – Hörde übergab.

Schreiben der Frau Hohmann vom 20.04.2004:
Betr.: meine damaligem Eingabe:

Holzen -Heideweg - Aufpflasterung vor der Kurve (Penny-Markt)
Volksbank "Höchsten Entfernung der Pfosten, damit einem gefahrlose Ausfahrt auf die Höchstener Str. möglich ist.

Ausfahrt Kebbestraße
bitte ich mit Ihren Leuten zu prüfen, ob ich recht habe mit meiner Behauptung: schlechte Einsicht der Benninghofer, die von links oben kommen.

Die Straße mache einen „geraden Verlauf“ wird vom "Tiefbauamt und der" Polizei behauptet. Die Herren müssen wohl einen Hals haben zwischen Schwan und Giraffe.

Mit der Antwort des Herrn Brockmeier kann ich nicht einverstanden sein und ließ ihn das auch heute wissen.

Von seinem Brief mache ich eine Fotokopie und werde diese bei unserem Nachbarschaftstreffen zur Sprache bringen.

Ich erwarte für uns Betroffenen Ihre Hilfe.
Mit besten Grüßen
gez. Hanni Hohmann

Schreiben der Frau Hohmann vom 03.11.2003
Sehr geehrter Herr Spangenberg,
sehr geehrte Damen und Herren.

Keine lange Vorrede!
Zwei Dinge müssen in Angriff genommen werden.
1. Eine Aufpflasterung in der 30-er Zone Heideweg, Holzen. Mir wurde ein Unfall angelastet, als ich aus dem Penny-Markt auf die Straße bog. Frau Wortmann kam um die Ecke (30 mtr. von ihr einzusehen) und fuhr mit ihrer "Fracht" ca. 1.000 Eier im Auto so, dass sie mir vor meine Stoßstange rutschte. Meine Versicherung (Provinzial) musste für den "Schaden" nur ca. 20 cm ihre hintere Tür eingedrückt sag und schreibe Euro 9.062,38 löhnen. Das wäre bei einer Straßenbremsvorrichtung verhindert worden.
2. Kebbestraße! Hier fehlt entweder ein Spiegel zur Kontrolle und ein Halteverbot an der Einfahrt von der Benninghoferstraße für mindestens 2 Autolängen, dass wir dem Gegenverkehr oben ausweichen können. Statt eines Spiegels, der teurer ist, kann auch vor dem Papenkamp ein Hinweisschild "100 mtr. Km/h 30".Vom Höchsten kommen die Autos angeflitzt und es müssen oft abenteuerliche Mannöver überstanden werden.
3. kommt noch hinzu: An der Volksbank Höchsten dürften die Pinne verschwinden. Hindernisse hoch 3.

Das wäre es für heute.
Mit besten Grüßen
gez. Hanni Hohmann

Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 25.03.2004
Durchführung der Straßenverkehrsordnung
hier: Heideweg in Holzen, Kebbestraße / Benninghofer Straße und Höchstener Straße / Volksbank
Sehr geehrte Frau Hohmann,
in obiger Angelegenheit beziehe ich mich auf Ihr Schreiben vom 03.11.2003.
Ich habe Ihre Zuschrift zum Anlass genommen, die Verkehrssituationen zu beobachten und das Polizeipräsidium Dortmund um eine Stellungnahme zu bitten. Danach muss ich Ihnen leider mitteilen, das die Notwendigkeit weiterer baulicher oder verkehrsregelnder Maßnahmen im Sinne Ihrer Zuschrift nicht erkennbar ist.
Der Parkplatz zum Pennymarkt in Holzen, Heideweg ist über einen abgesenkten Bord an die Straße Heideweg angebunden. Verkehrsteilnehmerlinnen, die den Parkplatz verlassen, müssen sich so verhalten, das eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 10 StVO). Der gesamte Bereich befindet sich zudem innerhalb einer Tempo-30-Zone. Besondere Gefahrensituationen sind nicht erkennbar.
Die Kebbestraße in Dortmund- Loh ist ebenfalls für eine Grundstücksüberfahrt an die Benninghofer Straße angebunden. Die von Ihnen empfohlene Aufstellung eines Verkehrsspiegels scheidet aus grundsätzlichen Erwägungen der Verkehrssicherheit aus. Die Notwendigkeit des von Ihnen darüber hinaus vorgeschlagenen Haltverbotes und der Geschwindigkeitsreduzierung ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Benninghofer Straße verläuft in dem betreffenden Bereich geradlinig, so dass die Sichtverhältnisse bei einem Einbiegen als ausreichend bezeichnet werden können.
Die im Bereich der Volksbank Höchsten im Gehwegbereich aufgestellten Pfosten stellen ebenfalls kein Hindernis dar. Vielmehr wurden die Pfosten gesetzt, um den Gehwegbereich von parkenden Kraftfahrzeugen freizuhalten.
Das Polizeipräsidium Dortmund hat sich der von hier vertretenden Auffassung in allen Punkten uneingeschränkt angeschlossen. Deshalb ist mir eine andere als diese Entscheidung nicht Möglich. Ich bitte Sie hierfür um Verständnis und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
gez. Brockmeier


Schreiben der Frau Hohmann vom 20.04.2004:

Sehr geehrter Herr Renno!
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Hörde.

Dieses Dukatentierchen ist für die Stadt Dortmund - BußgeldsteIle - recht fleißig. –Verkehrsüberwachung-

Es handelt sich um den breiten Bürgersteig Faßstraße / Hermannstraße neben dem Kopierladen.

Für ganze 4 Minuten (14:04 – 14:08) durfte ich 5,- Euro löhnen.

Am 26.2.04 wurde ich aufgefordert für mein "Verbrechen“ (mein Ausdruck) 15,-- Euro zu zahlen. Was habe ich für 15 Euro angestellt? Ich fuhr von Hörde kommend auf den breiten Bürgersteig und erlaubte mir in den Kopierladen zu gehen um 3. oder 4 Kopien machen zu lassen. Nach spätestens 5 Minuten war ich wieder draußen und fuhr weiter. Dieses mal hatte ich keine Verwarnungskarte unter dem Scheibenwischer. Ihr Zeuge "Harzt" hatte wohl schon alle vergeben oder liegt so auf der Lauer.
Die Inhaberin, Frau Gottschalk, passt höllisch auf, wenn sich kurz ein Auto an die Hauswand stellt und schnell in ihren Laden kommt. "Hier darf nicht geparkt werden, Halteverbot".

Ich lege Ihnen ein Foto bei, welches ich mit einer Freundin machte um Sie sehen zu lassen, dass kein Mensch behindert wird, wenn da kurzfristig ein Auto steht.

Ich beantrage, dass das entsprechende blaue Schild, im Interesse des Kopierladens entfernt wird, kein Kunde schlägt da Wurzeln. Und wer kommt als Kunde weiter in dieses Geschäft, wenn für wenige Cent dicke Euro von der Stadt eingetrieben werden?

Ich nenne so etwas "Geschäftsschädigung" hoch drei.

Mit besten Grüßen
gez. Hanni Hohmann

Bilder


zu TOP 2.3
freilaufende Hunde stören die Tiere im Pferdebachtal
(Drucksache Nr.: 06314-04)
Herr Lother Sprave, Haselhofstraße 46, beklagte als Jagdausübungsberechtigter, dass die inzwischen im Feuchtbiotop Pferdebachtal (Regenrückhaltebecken) heimisch gewordenen seltenen Wasservögel durch freilaufende Hunde permanent gejagt würden.
Die vorhandenen Schilder, die auf die Anleinpflicht hinweisen sollen, seien völlig beschmiert und müssten erneuert werden.


zu TOP 2.4
Klugstrutzstraße - Dolomit-Sand als Straßenbelag im Wohnbereich
(Drucksache Nr.: 05941-04AT)
Frau Erika Altekruse, Klugstrutzstraße 1, wies in der Einwohnerfragestunde noch einmal auf den Inhalt ihrer Eingabe (siehe TOP 4.2) hin.

zu TOP 2.5
Ersatz für ein abgebautes Spielgerät an der Loh - Grundschule
(Drucksache Nr.: 05335-03AT)
Frau Monika Landgraf, Schulpflegschaftsvorsitzende der Loh-GS, bedanke sich für die Mithilfe der BV – Hörde in der Angelegenheit.
Sie wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, wie wichtig das Aufstellen von Spielgeräten auf dem Schulhof sei und bat die BV – Hörde darum, auch dies zu unterstützen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Verbreitung der Fahrbahn der Kückshauser Straße, DO- Syburg
(Drucksache Nr.: 05250-03St)
Frau Hülshorst vom Tiefbauamt stellte dar, dass es sich bei der heutigen Kückshauser Straße um einen historischen Verbindungsweg handelt.
Die Straße ist gewidmet, wurde aber in der Vergangenheit nicht vom Tiefbauamt ausgebaut.
Frau Hülshorst sagte zu bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung im Mai zu prüfen, ob es eine sinnvolle Ausbauplanung für diese Straße geben kann. Bis dato hätte das Fachamt einen solchen Ausbau nicht vorgesehen.

zu TOP 3.2
63/2-4-30256
Voranfrage für die Nutzungsänderung eines privilegierten Wohnhauses zu einem nicht privilegierten Wohnhaus in einer förmlich festgesetzten Fläche für die Landwirtschaft auf dem Grundstück Niederhofer Kohlenweg 80 in Dortmund-Benninghofen
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
(Drucksache Nr.: 05605-04)
Frau Winters-Ohle vom Bauordnungsamt erklärte, dass die Privilegierung formell aufgehoben werden muss, da es sich dort zukünftig nicht mehr um eine landwirtschaftliche Nutzung handelt.
Die bestehende Bebauung können nur in soweit erweitert werden, dass ein angemessener Standart erreicht wird.
Herr Hofmeister, Amtsleiter des Bauordnungsamtes, teilte schriftlich mit, dass die Zuständigkeit für die Beschlussfassung der Vorlage ausschließlich bei der Bezirksvertretung Hörde liegt.
Von daher ist die Vorlage dahingehend zu korrigieren.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes We 128 (Abweichung von der festgesetzten Art der Nutzung „Fläche für die Landwirtschaft“) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 3.3
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU.
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
(Drucksache Nr.: 05921-04)
Frau Nienkemper vom Stadtplanungsamt erläuterte die Vorlage und beantwortete die Fragen zum Inhalt.
Auf die direkte Frage des Bezirksvorstehers, ob die Finanzierung aller Maßnahmen, die die Projektkonferenz Clarenberg z.B. für das Werk- und Begegnungszentrum beschlossen hat bzw. die sich in Kooperation mit dem Planungsamt in der Optimierungsphase befinden, gesichert wäre, antwortete Frau Nienkemper, dass dies so sei.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 6.2
Ordnungskräfte
(Drucksache Nr.: 05976-04)
Der TOP 6.2 wurde zusammen mit TOP 6.3 beraten, über jeden aber einzeln abgestimmt.

Herr Lenfert wurde als Sachverständiger einstimmig zugelassen und beantwortete die Fragen der Mitglieder der BV – Hörde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt den Antrag der CDU – Fraktion vom 30.03.2004 zu.

Abstimmungsergebnis:
Herr Tillmann stellte zur Geschäftsordnung gem. § 17 GeschO BV / Rat den Antrag, festzustellen, dass die BV – Hörde überhaupt nicht für solche, stadtweiten Angelegenheiten zuständig sei.

zu TOP 6.3
Videoüberwachung
(Drucksache Nr.: 05977-04)
Der TOP 6.3 wurde zusammen mit TOP 6.2 beraten, über jeden aber einzeln abgestimmt.

Herr Lenfert, der bereits vorher als Sachverständiger zugelassen wurde, beantwortete die Fragen der Mitglieder der BV – Hörde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt den Antrag der CDU – Fraktion vom 30.03.2004 ab.

Abstimmungsergebnis:


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Erweiterungswunsch des TSC Hansa Dortmund
hier: Brachliegendes Gelände zwischen der Sporthalle Lieberfeld und der Tennisanlage
(Drucksache Nr.: 05939-04)
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau, sowie den Zusatz- / Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis und vertagt die endgültige Entscheidung über den Erweiterungswunsch des TSC Hansa.
Des weiteren beschließt die BV – Hörde mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein – Stimmen innerhalb der nächsten 14 Tage einen Ortstermin / Gespräch mit den Mitgliedern der BV – Hörde, dem TSC Hansa und einigen Vertretern der Bürgerinitiative durchzuführen.

zu TOP 4.2
Klugstrutzstraße - Dolomit-Sand als Straßenbelag im Wohnbereich
(Drucksache Nr.: 05941-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe der Frau Altekruse zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit einigen Mitgliedern der BV – Hörde, einem Vertreter des Tiefbauamtes und der Frau Altekruse durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
zu TOP 4.3
Antrag auf Anliegerreinigung - Markblick - 44267 Dortmund
(Drucksache Nr.: 05959-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag auf Anliegerreinigung in der Straße „Markblick“ zur Kenntnis und lehnt diesen ab.
Einer Anliegerreinigung wird nur in großen Ausnahmefällen zugestimmt und auch nur dann, wenn sich alle Anwohner darüber einig sind.

Abstimmungsergebnis:
zu TOP 4.4
Elisabeth- und Konradfest 2004
(Drucksache Nr.: 05997-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Durchführung des Elisabeth- und Konradfestes vom 23. – 25.07.2004, sowie den verkaufsoffenen Sonntag am 25.07.2004 in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr.

Abstimmungsergebnis:

5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
(Drucksache Nr.: 05734-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing, sowie die Mitteilung der Geschäftsführung der BV - Hörde zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
zu TOP 6.1
Verwendung von BV - Mitteln an das StBM
(Drucksache Nr.: 05273-03St)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing, sowie die Mitteilung der Geschäftsführung der BV - Hörde zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

7. Schulen

zu TOP 7.1
Missstände an der Loh-Grundschule
(Drucksache Nr.: 05568-04St)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 11.03.2004 zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde eine Liste bezüglich kleinerer anfallenden Maßnahmen (z.B. an Schulgebäuden, Beleuchtungen etc.) zu erstellen und zum Jahresende an die Fachverwaltung weiterzuleiten, damit diese ggf. aus Restmitteln finanziert werden können.

zu TOP 7.2
Ersatz für ein abgebautes Spielgerät an der Loh - Grundschule
(Drucksache Nr.: 05335-03St)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Siegfried Pogadl zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Mobilfunk in Dortmund
hier: Strahlenimmission am Kindergarten, Benninghofer Straße 340 durch benachbarte Mobilfunkanlage
(Drucksache Nr.: 04922-03AT)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Verwaltung nochmals aufzufordern, qualifiziert und fachlich kompetent zu den tatsächlich vorhandenen Größen der elektromagnetischen Strahlen im Bereich des o.g. Kindergartens Stellung zu nehmen, die von der Mobilfunkanlage auf dem Gebäude Wittbräucker Straße 370 ausgehen.
Die bisher prognostizierten Strahlenbelastungswerte sollen durch neue Messungen eines unabhängigen Institutes überprüft/ersetzt werden und den BV – Mitglieder schriftlich zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 05157-03)

Der Masterplan Mobilität wurde zusammen mit dem Zusatz- / Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beraten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Masterplan Mobilität zur Kenntnis, beschließt den Zusatz- / Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die u. g. Punkte in den Masterplan Mobilität mit aufzunehmen und zu berücksichtigen.
Der Masterplan Mobilität soll um folgende Kapitel erweitert werden:
1. NO² (Stickstoffdioxid) – Immission auf Hauptverkehrsstraßen (z.B. Faßstraße in Hörde) unter Berücksichtigung der bestehenden EU – Normen.
2. „Abwicklung ruhender Verkehre (Aussagen zu Flächen)“ insbesondere für den Stadtbezirk Hörde von besonderer Bedeutung:
v Zooerweiterung
v Syburg mit dem dort ansässigen Casino und der dort vorhandenen Parkplatznot
v Phoenix – Ost und Phoenix – West
v Einzelhandelszentrum des Stadtbezirks Hörde
3. vorrangige Erschließung der Flächen Phoenix – West durch eine Stadtbahnlinie mit Weiterführung nach Berghofen

Abstimmungsergebnis:
zu TOP 11.2
Masterplan Umwelt
(Drucksache Nr.: 05237-03)

Der Masterplan Umwelt wurde zusammen mit dem Zusatz- / Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beraten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Masterplan Umwelt zur Kenntnis, beschließt den Zusatz- / Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den u. g. Punkt in den Masterplan Umwelt mit aufzunehmen und zu berücksichtigen.
Der Masterplan Umwelt soll um das Kapitel Nox (Ozon-Werte) – Immission erweitert werden, unter Berücksichtigung der bestehenden EU – Normen.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 11.3
Masterplan Wohnen
(Drucksache Nr.: 05287-03)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Masterplan Wohnen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen

Abstimmungsergebnis:
zu TOP 11.4
Masterplan Einzelhandel
(Drucksache Nr.: 05277-03)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Masterplan Einzelhandel zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen

Abstimmungsergebnis:
zu TOP 11.5
Masterplan Wirtschaftsflächen
(Drucksache Nr.: 05332-03)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen

Abstimmungsergebnis:
zu TOP 11.6
Widmung der Straße "Am Heidefeld" in DO-Holzen
(Drucksache Nr.: 05859-04)
Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet:

1. Am Heidefeld (Gemarkung Holzen, Flur 13, Flurstück 1656)
2. Verbindungsweg (Gemarkung Holzen, Flur 13, Flurstück 1650)

Die Straße zu Nr. 1 unterliegt in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Der Verbindungsweg zu Nr. 2 unterliegt der Beschränkung des Gemeingebrauchs "nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr".

Abstimmungsergebnis:


zu TOP 11.7
Containerstandort "Kreisstraße / Heinrich-Pieper-Straße - Feuerwehr"
(Drucksache Nr.: 05063-03St)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Auflösung des Containerstandortes „Kreisstraße / Heinrich-Pieper-Straße – Feuerwehr“ zur Kenntnis und beschließt als Ersatz den Standort „Kreisstraße / Grünfläche gegenüber dem Marktplatz“.

Abstimmungsergebnis:
zu TOP 11.8
Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle "Am Rundbogen"
(Drucksache Nr.: 05412-04St)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 10.03.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Kanalbau Schondellebach
(Drucksache Nr.: 05777-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis:
zu TOP 11.10
Kanalbau Phoenix - West
(Drucksache Nr.: 05875-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen

Abstimmungsergebnis:
zu TOP 11.11
Rodung von Busch- und Baumbestand auf dem Gelände Phoenix-Ost
(Drucksache Nr.: 05990-04)
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in eine Anfrage umzuwandeln.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18.05.2004 zu folgenden Fragen Stellung nehmen:
1. Wie viel Hektar umfasst der gerodete Bereich ungefähr?
2. Wo sind welche Ausgleichsmaßnahmen für die Rodung vorgesehen?
3. Aus welchen Gründen wurde die Rodung schon vorgenommen?

zu TOP 11.12
Verbesserung der Sicherheit bei der Fahrbahnüberquerung im Bereich Bahnhof Hörde
hier: automatische Grünphase für Fußgänger
(Drucksache Nr.: 05992-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis und beschließt, zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 18.05.2004 einen Berichterstatter einzuladen, der die vorhandene Ampelphase an der Ampelanlage an der Hörder Bahnhofstraße erklärt.

Abstimmungsergebnis:

zu TOP 11.13
Aktueller Stand der Finanzierung Phoenix-Ost
(Drucksache Nr.: 05272-03AT)
Der o.g. Antrag wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zurückgezogen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: "Maison et Jardin" 30.08. - 08.09.04
(Drucksache Nr.: 05903-04)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung, bezüglich der Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage vom 16.03.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Benennung einer neuen Straße in DO-Holzen (1047. projektierte Straße)
hier: Sommerblick
(Drucksache Nr.: 04726-03St)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 05.03.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Benennung einer neuen Straße im Technologie- und Gewerbegebiet Phoenix-West in DO-Hörde
hier: Konrad - Adenauer - Allee (ehem. 1055. projekt. Straße)
(Drucksache Nr.: 04272-03St)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 05.03.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Gedenkstätte am Phoenix - See
(Drucksache Nr.: 05943-04)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben der „Natur Freunde“ vom 11.02.2004, sowie die Stellungnahme des Herrn Dr. Langemeyer vom 26.02.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Erschließung des Baugrundstücks Wittbräucker Straße 334, 44267 Dortmund
(Drucksache Nr.: 05942-04)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 03.03.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Türkisches Cafe, Hochofenstraße 22, 44263 Dortmund
(Drucksache Nr.: 05938-04)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Polizeipräsidiums Dortmund vom 19.11.2003 zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Nutzung im Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 370
(Drucksache Nr.: 05964-04)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 29.03.2004 zur Kenntnis.


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Hörde wurde um 20.26 Uhr von dem Bezirksvorsteher, Manfred Renno, beendet.



















Manfred Renno Heinrich Brieke Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer