Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 07.05.2008
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:06 - 17:18 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder
B90/Die Grünen Die LinkeFDP DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 07.05.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 09.04.2008

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)




3. Berichterstattung

3.1 Gestaltungsbeirat

3.1.1 Bericht des Gestaltungsbeirats zu den Vorhaben im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11802-08)

3.1.2 Referent: Stefan Keller (Mitglied des Gestaltungsbeirates
(Drucksache Nr.: 11802-08-E1)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Baumaßnahme Spielplatz Littgenloh
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-FraktionFraktion B'90/Die Grünen; )
(Drucksache Nr.: 11812-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Freigabe aller städtischen Grünflächen in Huckarde für eine Bespielbarkeit
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11803-08)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)

11.1.2 Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)

11.1.3 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)

11.1.4 Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)

11.1.5 9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Rahmenplan für die Entwicklung des nördlichen Kokereigeländes nach der Beendigung der Bergaufsicht
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11804-08)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Erstellung einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Verbindung entlang der Emschertalbahn zwischen der Oberfeld- und Aspeystraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 11128-08-E1)

11.3.2 Sechs Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Emscherallee 45 - 47 (drei Anträge)
- DO-Huckarde, Mailoh 26
- DO-Huckarde, Müllerstraße
- DO-Kirchlinde, Osulfweg 44 a
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 11637-08)

11.3.3 Ein Baumfällantrag
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 11638-08)

11.3.4 Fahrzeitveränderung zur Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten
hier: Umsteigemöglichkeiten Kirchlinde Krankenhaus
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 11098-08-E1)



12. Anfragen

12.1 Sachstandsbericht "Frühwarnsystem"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07532-07-E3)

12.2 Sprachförderung für vierjährige Kinder mit Sprachförderbedarf in Familienzentren in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11797-08)

12.3 Unfallschwerpunkte Fußgänger und Radverkehr
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11798-08)

12.4 Ausbauplanung der Deponie Deusen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11799-08)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Bauausführung östliche Seite der Radwegeanlage Emscherallee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11130-08-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11783-08)





Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Herr Dr. Müller (Die Linke) teilte mit, dass er sein Mandat mit Ablauf dieses Monats wegen eines berufsbedingten Wohnortwechsels niederlegen müsse.

Der Bezirksbürgermeister dankte Herrn Dr. Müller für sein Engagement und stellte fest, dass kein Nachfolgekandidat nachrücken werde.
1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Enke-Entrich benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
11.3.5 Baubeendigungsanzeige;11.3.6 Bauvorhaben: Platzinstandsetzung in DO-Huckarde von "Auf der Altstätte" bis Sackgassenbereich
11.3.7 Grünpflege (Rasenschnitt) auf den Dortmunder Friedhöfen
11.2.2 Vereinbarungen zum Erhalt der Gleise zwischen dem Industriedenkmal Kokerei Hansa und dem Bahnhof Mooskamp
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
11.2.3 Fortführung und Fertigstellung der Bauarbeiten an der Alfred-Adler-Schule und
Jungferntal-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 09.04.2008
Herr Steiner (DVU) beantragte eine Ergänzung seines Redebeitrages zu TOP 9.1 und kritisierte, nicht im gleichen Umfange wie andere Rednerinnen und Redner, zitiert worden zu sein.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte klar, dass nach den einschlägigen Vorschriften der Geschäftsordnung lediglich Anspruch auf ein Ergebnisprotokoll bestehe.

Der Bezirksbürgermeister ließ über den Änderungsantrag abstimmen.
Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP abgelehnt.

Herr Krause (CDU-Fraktion), stellte zu TOP 11.1.1 klar, dass er eine Direktverbindung über den Roßbach vom Ortelsburger Weg aus zum Einkaufszentrum gemeint habe und nicht zur Kerschensteinerstraße wie im Protokoll angegeben.

Die Niederschrift wurde mit der Berichtigung zu TOP 11.1.1 mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) in DO-Kirchlinde, Im Dorloh
(Drucksache Nr.: 11935-08)
Ein Anwohner der Straße Im Dorloh bat um die Begrenzung der Geschwindigkeit in dieser Straße auf 30 km/h, da dort zu schnell gefahren werde. Im fraglichen Bereich sei auch der Zuweg zum Schulzentrum Kirchlinde, so dass hier besondere Sicherheitsanforderungen bestünden. Darüber hinaus hätten verkehrsbedingte Vibrationen schon zu Schäden an Gebäuden geführt.

Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, die Angelegenheit durch die zuständige Fachverwaltung prüfen zu lassen und den Beschwerdeführer über das Ergebnis zu informieren.


3. Berichterstattung

3.1 Gestaltungsbeirat

zu TOP 3.1.1
Bericht des Gestaltungsbeirats zu den Vorhaben im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11802-08)
Die TOP 3.1.1 und 3.1.2 wurde zusammen behandelt.

Herr Keller (Mitglied des Gestaltungsbeirates) bezog sich auf das Exposé eines möglichen Investors, der einen Discounter im Bereich Parsevalstraße/Ecke Hülshof bauen wolle. In diesem Exposé sei der Eindruck erweckt worden, die örtliche Politik sei an diesen Planungen bereits beteiligt worden. Dies entspreche nicht den Tatsachen und beruhe auf einem Missverständnis. Er zitierte Protokollnotizen aus dem Gestaltungsbeirat, aus denen eindeutig hervorgehe, dass eine solche Beteiligung der Bezirksvertretung bislang nicht erfolgt und kein förmliches Verfahren eingeleitet worden sei.



zu TOP 3.1.2
Referent: Stefan Keller (Mitglied des Gestaltungsbeirates
(Drucksache Nr.: 11802-08-E1)
S. TOP 3.1.1.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Baumaßnahme Spielplatz Littgenloh
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-FraktionFraktion B'90/Die Grünen; )
(Drucksache Nr.: 11812-08)
Herr Keller (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass die Kosten der Maßnahme im Rahmen der Ersterschließung auf die Anwohner umgelegt werden könnten. Wenn man sich auf diese Position zurück ziehe bestünde aber die Gefahr, dass der Spielplatz in absehbarer Zeit nicht gebaut würde. Um eine kurzfristige Realisierung zu ermöglichen, hätten sich die Fraktionen mit der Verwaltung auf die im Antrag dargestellte Kostenteilung geeinigt. Diese Vorgehensweise sei aber geknüpft an die ebenfalls dort genannten Bedingungen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass ihre Fraktion künftig solchen Kostenabsprachen nicht mehr zustimmen werde. Es sei klar, dass die Kommune nach dem Bebauungsplan im Rahmen der Ersterschließung verpflichtet sei, den Spielplatz einzurichten. Die Kosten seien damit nicht von der Bezirksvertretung zu tragen. Ihre Fraktion stimme deshalb nur zu, um das Verfahren zu beschleunigen.

Herr Krause (CDU-Fraktion) schloss sich in seiner Argumentation den Vorrednern an.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass die Neufassung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung wegen Änderungen in der Gemeindeordnung erforderlich geworden sei. Er wies insbesondere auf die Klarstellung in den Regelungen zur Einwohnerfragestunde hin, wonach nur noch Einwohner des betreffenden Stadtbezirkes ein Fragerecht besäßen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) dem Rat der Stadt zu beschließen
1. den anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
er bezieht dabei die Entscheidungsvorschläge in der Anlage
„Stadtbezirksgrenzänderungen“ ein,
2. den anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse,
Kommissionen und die Bezirksvertretungen,
3. den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von
Bürgerentscheiden.




7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Freigabe städt. Grünflächen in Huckarde für eine Bespielbarkeit
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11803-08)
Nach ausführlicher Diskussion des Antragsbegehrens war sich die Bezirksvertretung einig darüber, dass städt. Rasenflächen so weit wie möglich zum Bespielen freigegeben werden sollen.

Der Bezirksbürgermeister schlug vor, dass die Bezirksvertreterinnen und –vertreter bis zur nächsten Sitzung geeignete Flächen benennen und die Verwaltung gebeten werde, mögliche Verfahrenswege zur Freigabe dieser Flächen aufzuzeigen. Zur Klarstellung schlug er ebenfalls vor, die Überschrift des Antrages zu ändern und die ersten beiden Sätze zu streichen.

Beschluss:
Der Antrag wurde mit den Änderungen einstimmig beschlossen.



9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
Herr Hendler (SPD-Fraktion) zeigte sich erfreut über die Förderung des Industriedenkmals Kokerei Hansa durch die Landesregierung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl einstimmig bei 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion und FDP) dem Rat der Stadt Dortmund die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programm-jahr 2009 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2009 – zu beschließen.





zu TOP 11.1.2
Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
Beschluss;
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl einstimmig dem Rat zu beschließen, bei der Ansiedlung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern grundsätzliche Qualitätsanforderungen zu stellen, die auf den Inhalten des Handbuchs „Lebensmitteldiscounter und Supermärkte: Anforderungen an ihre Gestaltung und ihr räumliches Umfeld“ basieren. Die Verwaltung wird diese Leitlinien für die Standort- und Objektgestaltung bei allen zukünftigen Planungen und Verfahren anwenden.




zu TOP 11.1.3
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis zu nehmen und die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung zu beschließen.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben, bei der Beurteilung und Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB sowie im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Ferner beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste in den Masterplan Einzelhandel zu übernehmen.




zu TOP 11.1.4
Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) bedauerte, dass die von der Bezirksvertretung Huckarde gewünschten Kreisverkehre im Stadtbezirk keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl einstimmig dem AUSW das Konzept für Kreisverkehre mit den vorgeschlagenen Ausführungsprioritäten 1 bis 3 zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung aufzufordern, bei jeder Neu- und Umplanung Kreisverkehre vorrangig zu planen. Die Kreisverkehre der Priorität 1 sollen kurz- bis mittelfristig realisiert werden, sobald die Finanzierung im Haushalt sichergestellt ist.





zu TOP 11.1.5
9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den 9. Nachtrag zur Denkmalliste zur Kenntnis.




11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Rahmenplan für die Entwicklung des nördlichen Kokereigeländes nach der Beendigung der Bergaufsicht
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11804-08)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah den Betrieb des Straßenbahnmuseums durch die auf dem Kokereigelände anstehenden Maßnahmen gefährdet. Des weiteren hätten die Arbeiten auch Auswirkungen auf die Realisierbarkeit des von Teilen der Bezirksvertretung und der Verwaltung gewünschten Gewerbegebietes. Wobei ihre Fraktion nach wie vor gegen die Einrichtung eines Gewerbegebietes eintrete, da dieses im Grünzug F liege. Aus den dargestellten Gründen sei es notwendig für das genannte Areal eine Rahmenplanung aufzustellen.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) relativierte die Planungen des Straßenbahnmuseums, die bisher eher unverbindlichen Charakter gehabt hätten. Des weiteren seien hier auch zwei Stadtbezirke betroffen. Nach dem Flächennutzungsplan sei der nördliche Bereich der Kokerei Hansa als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die SPD-Fraktion stehe nach wie vor auch hinter diesem Vorhaben.

Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.


zu TOP 11.2.2
Vereinbarungen zum Erhalt der Gleise zwischen dem Industriedenkmal Kokerei Hansa und dem Bahnhof Mooskamp
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11938-08)

Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen (CDU-Fraktion und FDP) beschlossen.


zu TOP 11.2.3
Fortführung und Fertigstellung der Bauarbeiten an der Alfred-Adler-Schule und Jungferntal-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11939-08)
Herr Keller und Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) berichteten von einem Baustop bei der Herrichtung des Schulhofgeländes von Alfred-Adler-Schule und Jungferntal-Grundschule. Durch die angefangenen Arbeiten, aufgerissenes Pflaster, Bauzäune sei die Nutzung des Außenspielgeländes momentan nicht möglich und die Verkehrssicherheit stark einschränkt.

Der Bezirksbürgermeister formulierte folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, den Baustop zu beenden, die Arbeiten zu einem Abschluss zu bringen und das Außengelände in einen nutzbaren Zustand zu versetzen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Erstellung einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Verbindung entlang der Emschertalbahn zwischen der Oberfeld- und Aspeystraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 11128-08-E1)
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.2
Sechs Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Emscherallee 45 - 47 (drei Anträge)
- DO-Huckarde, Mailoh 26
- DO-Huckarde, Müllerstraße
- DO-Kirchlinde, Osulfweg 44 a
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 11637-08)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.3
Ein Baumfällantrag
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 11638-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.4
Fahrzeitveränderung zur Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten
hier: Umsteigemöglichkeiten Kirchlinde Krankenhaus
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 11098-08-E1)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.5
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Erneuerung der Hangeneystraße von Rathoffsweg bis Bärenbruch in DO-Kirchlinde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 11415-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.6
Bauvorhaben: Platzinstandsetzung in DO-Huckarde von "Auf der Altstätte" bis Sackgassenbereich
- Bauinformation
- Baubeginnanzeige
- Baubeendigungsanzeige
Mitteilungen des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 11892-08)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.7
Grünpflege (Rasenschnitt) auf den Dortmunder Friedhöfen
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 11896-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Sachstandsbericht "Frühwarnsystem"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07532-07-E3)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Sprachförderung für vierjährige Kinder mit Sprachförderbedarf in Familienzentren in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11797-08)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.



zu TOP 12.3
Unfallschwerpunkte Fußgänger und Radverkehr
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11798-08)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.



zu TOP 12.4
Ausbauplanung für den Deusenberg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11799-08)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Bauausführung östliche Seite der Radwegeanlage Emscherallee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11130-08-E1)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stimmte mit dem Bezirksbürgermeister darin überein, dass die Aussage, eine Trennung zwischen Geh- und Radweg sei nie vorgesehen gewesen, nicht den Tatsachen entspreche. Vielmehr sei bei der Vorstellung der Maßnahme gegenüber der Presse von getrennten Geh- und Radwegen die Rede gewesen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.



14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11783-08)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezog sich auf den Sachstand zum Anbau der Hansa-Grundschule. Es habe sich ein Sinneswandel vollzogen in sofern als nun Räumlichkeiten des Schulkindergartens auch für den offenen Ganztag verwendet werden sollten. Hierbei stelle sich die Frage nach der Eignung dieser Räume.
Des weiteren bezog sie sich auf den Hinweis, Schule und Träger könnten selbst darüber entscheiden wie viele Ganztagsplätze sie an ihrem Standort anböten. Hierdurch würde die Verantwortung, auf Grund knapper Ressourcen nur eine begrenzte Anzahl von Kindern in den Ganztag aufnehmen zu können, einseitig auf die Schulen verlagert. Aus ihrer Sicht sei es jedoch wichtig, ein Angebot zu schaffen, dass den Bedarf abdecke.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) informierte darüber, dass die 1. und 2. Klassen des offenen Ganztags im Gebäude des Vorschulkindergartens untergebracht seien. Da die Räumlichkeiten auf 5-Jährige ausgelegt seien, seien sie für die genannte Altersgruppe auch grundsätzlich geeignet. Wichtig sei aus ihrer Sicht die Versorgung über Mittag und die Optimierung der Ausstattung für die vorhandenen Plätze.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.