Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 05.05.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika

Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Gümbel, Stephan
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Meyer, Olaf
Roesner, Friedrich Bezirksbürgermeister
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Waidelich, Iris

Entschuldigt ist:
Ghanoui, Nazli

II. Mitglieder des Rates

Balzer, Hans-Peter

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Pelle, Ellen

IV. Mitglieder des Integrationsrats

---

V. Verwaltung

Barbara Engelhardt 41/MS zu TOP 5.1
Silke Schulz 61/4-4 zu TOP 9.1
Bernd Schulte 66/4-1 zu TOP 9.4 und 9.5
Manfred Wicker 66/4-5 zu TOP 9.4 und 9.5
Otto Schließler 69/AL zu TOP 9.12
Manfred Herrmann 69/2 zu TOP 9.12
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung In-West
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann 33/GF BV-Innenstadt

VI. Gäste
---



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 05.05.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.03.2010

1.5 Benennung eines Schriftführers

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften


3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)

3.2 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt West und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00772-10)

hierzu -> Genehmigte übertragene Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00772-10-E1)

hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion):
Aufhebung der Anträge aus der Wahlperiode 2004-2009
(Drucksache Nr.: 00997-10)

3.3 Änderung der Richtlinien für die Vereinsförderung im Stadtbezirk Innenstadt-West
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01000-10)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.11.2010, 05.12.2010 und 02.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00835-10)

5. Schule

5.1 Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00744-10)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Übernahme einer Schirmherrschaft für die Aufführung "Wer hat die schönsten Schäfchen ..." des Vereins Fidelitas im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 in der Wilhelm-Busch-Realschule am 03. und 04.07.2010
Mündlicher Bericht Geschäftsführung

6.2 Weiterführung der Stadtteilbibliothek in Dorstfeld
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01001-10)

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien



9.1 Regionaler Masterplan A40|B1 und Gestalthandbuch A40|B1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00824-10)

9.2 Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW für die Hohe Straße von Hiltropwall / Südwall bis Markgrafenstraße / Gerstenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00570-10)

9.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich des Bebauungsplanes In O 219; II. Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In W 218; III. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; IV. Satzungsbeschluss; V. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00807-10)

9.4 Anlage von Radverkehrsanlagen in der Lindemannstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00786-10)

9.5 Verkehrsgerechter Umbau der Erschließungsanlagen im Umfeld der Entwicklung des Einkaufszentrums auf der Fläche des Thier-Areals in Dortmund - Innenstadt-West nach dem Bebauungsplan InW 125n hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00778-10)
- wird nachgereicht -

9.6 Teileinziehung eines Teilabschnittes der Betenstraße in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00729-10)

9.7 Park- und Haltemöglichkeiten am Eissportzentrum Westfalenhallen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00999-10)

9.8 Einrichtung einer 30er-Zone vor der Kita Kortental 39 in Dorstfeld,
Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger, nebst Prüfauftrag zur Ampelgestaltung
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00998-10)

9.9 Aufstellung einer Straßenbahn zur Nutzung als Bistro, Errichtung einer Außengastronomie mit 100 Sitzplätzen bis zum 31.12.2012, Kampstraße 35, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 515, AZ: 61/5-1-037972
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00844-10)



9.10 Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Union-Viertel"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00705-10)

9.11 Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems (metrorad Ruhr)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15929-09)

9.12 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof - Sachstandsbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00696-10)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

11.1 Verkehrssituation Querstraße
(61)
(Drucksache Nr.: 00619-10-E2)

11.2 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(68)
(Drucksache Nr.: 00618-10)

11.3 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 00881-10)

12. Anfragen

12.1 Spielplatzgestaltung im Westpark
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01002-10)

12.2 Anbindung des ECE und des Johanneshospitals an den ÖPNV
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01003-10)

12.3 Durchlässigkeit der Kampstraße für den Nachtexpress
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01004-10)

12.4 Übertragung der investiven Mittel aus 2010 auf 2011
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01005-10)

12.5 Ortstermin "Neben dem Brand" am 01.03.2010
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00626-10-E1)


12.6 Ankündigung des BV-Verfahrens zu den Kulturmitteln der Sparkasse
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00149-10-E5)



Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich A. Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Katsougris benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

zu TOP 3.2 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West und die Verwendung der BV-Mittel 2010 Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00772-10-E2)

zu TOP 6.2 Weiterführung der Stadtteilbibliothek in Dorstfeld Geänderter gem. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01001-10-E1)






TOP 9.5 Verkehrsgerechter Umbau der Erschließungsanlagen im Umfeld der Entwicklung des Einkaufs-zentrums auf der Fläche des Thier-Areals in Dortmund - Innenstadt-West nach dem Bebauungsplan InW 125n - hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung (Drucksache Nr.: 00778-10)

zu TOP 9.7 Geänderte Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU- Fraktion zur Weiterführung der Stadtteilbibliothek in Dorstfeld (Drucksache Nr.: 00999-10-E1)

zu TOP 9.12 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund; Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof - Sachstandsbericht - Schreiben StD Pogadl / Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00696-10-E1)

TOP 9.13 Kampagne SEHEN LERNEN der Landesinitiative StadtBauKultur NRW in Dortmund Kenntnisnahme / Dringlichkeitsschreiben des Herrn StR Sierau (Drucksache Nr.: 00982-10)

TOP 9.14 Platz- und Straßenbenennungen am U Dringlichkeitsantrag zur TO (Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16314-09-E14)

TOP 11.4 Kreuzstraße – Verbesserung der Querungssicherheit im Bereich Leibnitz- Gymnasium / Wilhelm-Röntgen-Realschule (Drucksache Nr.: 01085-10)

TOP 11.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage – hier: AiG Kreuzviertel / Vinckeplatz 04. – 05.06.2010 (Drucksache Nr.: 00571-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West ist sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.

zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.03.2010
Es wird angemerkt, dass nicht Frau Noltemeyer, sondern Herr Gümbel anwesend war.

Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.03.2010 wird mit oben genannter Änderung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Benennung eines Schriftführers

Herr Michael Rohde wird als Schriftführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig benannt.

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)

Der Haushaltsplanentwurf 2010 gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West beraten.

zu TOP 3.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West und die Verwendung der BV-Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00772-10)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion melden für diesen Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an.

zu TOP 3.2.1
Genehmigte übertragene Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00772-10-E1)

- siehe TOP 3.2 -

zu TOP 3.2.2
Aufhebung der Anträge aus der Wahlperiode 2004-2009
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion):
Aufhebung der Anträge aus der Wahlperiode 2004-2009
(Drucksache Nr.: 00997-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die BV hebt alle Beschlüsse sowohl aus dem investiven als auch aus dem konsumtiven Bereich der noch nicht begonnenen Maßnahmen aus der letzten Wahlperiode (2004-2009) auf. Gleichzeitig werden die Beschlüsse, die haushaltsrechtlich relevant sind und in dieser Wahlperiode beschlossen wurden und noch werden sofort nach Haushaltsfreigabe ausgeführt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Katalog der nicht umgesetzten Beschlüsse bis zur nächsten BV-Sitzung vorzulegen.

Begründung:

Dem Bezirk InW wurden von den ursprünglich budgetierten konsumtiven Haushaltsmitteln 2009 in Höhe von 2.083.809 € nach Abzug der abgeschlossenen und bezahlten Maßnahmen in Höhe von 224.417 € der gesamte Rest von 1.859.932 € ersatzlos gestrichen. Gleichzeitig wurden uns für 2010 nur noch 533.955 € als konsumtive Mittel bereitgestellt.
Im investiven Bereich stehen uns 257.793 € 2010 zur Verfügung. Diese Zahlen wurden uns am 24.03.2010 durch den Kämmerer Herrn Stüdemann, dem Leiter der Kämmerei Herrn Wissmann und von Herrn Spaenhoff angegeben.
Wenn der Haushalt 2010 genehmigt wird, wäre die BV handlungsunfähig, weil dann alle Haushaltsmittel für die alten Beschlüsse verbraucht würden. Die BV behält sich vor, angesichts der angespannten Haushaltslage, neue Prioritäten zu setzen.

zu TOP 3.2.3
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West und die Verwendung der BV-Mittel 2010
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00772-10-E2)

Die SPD-Fraktion bittet die Antragsteller darum, den ersten Absatz des Antrages wie folgt zu ergänzen:

„Ferner sind offensichtlich bereits abgeschlossene Maßnahmen (z. B. Verbindungsweg Hallerey) fälschlich unter „L“ aufgeführt. Maßnahmen die als abgeschlossen gekennzeichnet sind, sind noch nicht schlussgerechnet.“

Die Antragsteller erklären sich mit der Änderung des Antrages einverstanden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„ 3.1 Haushaltsentwurf 2010 (Vorlage Einbringung – Drucksache Nr.: 00772-10) 3.2.1 Genehmigte übertragene Ermächtigungen (Drucksache Nr.: 00772-10-E1)
3.2.2 Gem. Antrag zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU- Fraktion „Aufhebung der Anträge aus der Wahlperiode 2004-2009 (Drucksache Nr.: 00997-10)
3.2.3 Gem. Antrag zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU- Fraktion „Bereits beschlossene Maßnahmen der BV und die Verwendung der BV Mittel 2010 (Drucksache Nr.: 00772-10-E2)

Es besteht Bedarf an differenzierten Informationen über Kriterien und Maßstäbe für die Zuordnung zu „“Laufend/Beschlossen“ sowie zu „Erwartete Freigabe Ja/Nein“. Im Übrigen fallen Differenzen auf zwischen Posten der Verwaltungsvorlage 3.2 und den entsprechenden Posten des Haushaltsplanentwurfes 2010. (Beispiel Vogelpothskreisel: Vorlage 3.2, S. 7,
lfd.-Nr. 12 rd. 200.000 € - Haushaltsplanentwurf 2010, S. 203, 3.-letzte Zeile 150.000 €).
Ferner sind offensichtlich bereits abgeschlossene Maßnahmen (z. B. Verbindungsweg Hallerey) fälschlich unter „L“ aufgeführt. Maßnahmen die als abgeschlossen gekennzeichnet sind, sind noch nicht schlussgerechnet.

Die o. a. Fraktionen lehnen es daher ab, die Vorlagen 3.2 und 3.2.1 in der bestehenden Form bzw. auf dem bisherigen Informationsstand zu behandeln und fordern die Verwaltung auf, zur 8. BV am 09. Juni 2010

- die Unstimmigkeiten zu klären bzw. zu erklären,

- aufzulisten, welche Maßnahmen aus der Kategorie „L“ die BV unter welchen Umständen, mit welchen Folgen doch noch wieder aufheben kann,

- insbesondere die Maßnahmen aus der Vorlage 3.2.1 „Genehmigte übertragene Ermächtigungen“ und ihre Unabweisbarkeit zu erläutern,

- bzw. darauf einzugehen, welche Umstände der Kategorisierung „L“ im Einzelnen zu Grunde liegen.

Diese zusätzlichen Informationen dienen der BV für eine fundierte und verantwortungsvolle Erarbeitung der geforderten aktualisierten Prioritätenliste.
Berichterstattung und Wiedervorlage zum 9. Juni wird erbeten. Schriftliche Hinweise an die Geschäftsführung vor ab würden begrüßt.“

Herr Rohde schlägt in diesem Zusammenhang eine interfraktionelle Sitzung mit der Fachverwaltung vor.

zu TOP 3.3
Änderung der Richtlinien für die Vereinsförderung im Stadtbezirk Innenstadt-West
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01000-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung beschließt, die Antragsfrist Punkt 4.(1) der Richtlinien für die Vereinsförderung auf den 1. Mai eines jeden Jahres zu legen.

Begründung:

In der aktuellen Fassung der Richtlinien für die Vereinsförderung im Stadtbezirk Innenstadt-West lautet der Punkt 4. (1): „Anträge sind spätestens bis zum 1. September eines jeden Jahres bei der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-West durch den vertretungsberechtigten Vorstand einzureichen.“
Der frühere Termin gibt der Bezirksvertretung mehr Zeit, die Auszahlung der jährlichen Mittel zu veranlassen. Gerade im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage ist diese Flexbilität nötig, um eine Nutzung der vorhandenen Mittel veranlassen zu können.“


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.11.2010, 05.12.2010 und 02.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00835-10)

Die Dorstfelder Gewerbetreibenden sind auf die Termine und ihre Beteiligungsmöglichkeit hinzuweisen.
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, mit oben genanntem Zusatz, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Dortmunder Hansemarkt“, „Weihnachtsmarkt“ und einem „Verkaufsoffenen Sonntag“ im neuen Jahr auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) für die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Innenstadt-West die Ladenöffnung an den Sonntagen 07.11.2010, 05.12.2010 und 02.01.2011 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr freizugeben.

5. Schule

zu TOP 5.1
Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00744-10)

Frau Engelhardt erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage zur Niederschrift) den aktuellen Sachstand.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstand für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ zur Kenntnis.

6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Übernahme einer Schirmherrschaft für die Aufführung "Wer hat die schönsten Schäfchen ..." des Vereins Fidelitas im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 in der Wilhelm-Busch-Realschule am 03. und 04.07.2010
(Drucksache Nr.: 01138-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Schirmherrschaft für die beiden Veranstaltungen der Aufführung „Wer hat die schönsten Schäfchen ...“ des Vereins Fidelitas im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 in der Wilhelm-Busch-Realschule zu übernehmen.

zu TOP 6.2
Weiterführung der Stadtteilbibliothek in Dorstfeld
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01001-10)

zu TOP 6.2.1
Geänderter gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01001-10-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis:

„Wird die Stadtteilbibliothek Dorstfeld weitergeführt?

Begründung:

Wie aus der Presse zu entnehmen war, will die Stadt die Stadtteilbibliothek schließen. Die Zweigbibliothek ist ein niederschwelliges, stadtteilbezogenes Bildungs- und Unterhaltungsangebot für alle Altersgruppen. Dies trägt zur Lebensqualität und zur Identifikation bei und macht einen nicht unbedeutenden Teil der Zentralität des Ortseils aus, welche der Stützung dringend bedarf. Daher spricht sich die BV für die Erhaltung der Einrichtung in der bisherigen oder in einer neu zu definierenden Betriebsform aus.“

Herr Bezirksbürgermeister Roesner informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass Herr Moeske von den Kulturbetrieben hierzu in der nächsten Sitzung am 09.06.2010 mündlich Bericht erstatten wird.


7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 9.1
Regionaler Masterplan A40|B1 und Gestalthandbuch A40|B1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00824-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den „Regionalen Masterplan A40|B1“ sowie das „Gestalthandbuch A40|B1 Grundregeln“ und stimmt dem weiteren Vorgehen zu den beiden Planwerken zu. Er beauftragt die Verwaltung, alle zukünftigen Planungen (z.B. Bauleitpläne, Projektentwicklungen, Planungen von Investoren, Wettbewerbe, Planungsgutachten) und Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien durchzuführen.

zu TOP 9.2
Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW für die Hohe Straße von Hiltropwall / Südwall bis Markgrafenstraße / Gerstenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00570-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW für die Hohe Straße von Hiltropwall / Südwall bis Markgrafenstraße / Gerstenstraße.

zu TOP 9.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich des Bebauungsplanes In O 219; II. Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In W 218; III. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; IV. Satzungsbeschluss; V. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00807-10)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Aufstellungsbeschluss vom 28.11.2001 zum Bebauungsplan In O 219II. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In W 218 – östlich Schnettkerbrücke – wie unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen geringfügig zu reduzieren.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB.

III. hat die vor und im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes In W 218 (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB) sowie im Nachgang im Rahmen eingeschränkter Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 11.4, 11.7, 11.8 und 11.9 aus den dort genannten Gründen zu folgen und den Anregungen zu den Punkten 11.1, 11.2, 11.3, 11.5, 11.6 und 11.10 teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

IV. beschließt den Bebauungsplan In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.06.2008 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 12 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungen als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 i. V. m. den §§ 13 und 13a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

V. beschließt, dem Bebauungsplan In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 07.04.2010 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.




zu TOP 9.4
Anlage von Radverkehrsanlagen in der Lindemannstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00786-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West weist daraufhin, dass es im Beschlusstext nicht „...bis zur Lindemannstraße....“, sondern „... bis zur Wittekindstraße...“ heißen muss.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung bitten um Nachlieferung der Unfallstatistik für die Lindemannstraße. Die Nachlieferung wird von Herrn Schulte zugesagt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig wie folgt zu beschließen:

Im Rahmen der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund“ vom 19.03.2009 (DS.-Nr. 14320-09) erhält die Fahrbahn der Lindemannstraße vom Neuen Graben bis nördlich Wittekindstraße neue Deckschichten.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt im Rahmen der Umsetzung die neue Querschnittsaufteilung der Lindemannstraße von der Möllerbrücke bis zur Lindemannstraße Wittekindstraße durch Markierungsmaßnahmen.

Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme einschließlich der Kosten für Markierung, Anpassung der Signalanlagen und barrierefreier Ausgestaltung erfolgt komplett aus Mitteln des Konjunkturpaketes II. Eine erschließungsrechtliche Abrechnung erfolgt nicht.

zu TOP 9.5
Verkehrsgerechter Umbau der Erschließungsanlagen im Umfeld der Entwicklung des Einkaufszentrums auf der Fläche des Thier-Areals in Dortmund - Innenstadt-West nach dem Bebauungsplan InW 125n hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 00778-10)

Herr Wicker informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die aktuelle Entwicklung.

Die SPD-Fraktion äußert sich dahingehend, dass sie die Dringlichkeit der Vorlage nicht nachvollziehen kann und erwartet für die Zukunft einen anderen Umgang.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet um Mitteilung, ob die Durchlässigkeit der Silberstraße für bestimmte Gruppen gewährleistet ist. Herr Wicker sagt eine Beantwortung zu.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt genehmigt die folgende nach § 60 Abs. 1 GO NRW i V. m. § 23 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom Oberbürgermeister, bzw. seinem Stellvertreter und einem Mitglied des Rates getroffene Dringlichkeitsentscheidung, die unten genannten Maßnahmen durchzuführen.

Es sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Die Maßnahmen werden durchgeführt im Zuge der Entwicklung des Einkaufszentrums auf der Fläche des Thier-Areals in Dortmund, Stadtbezirk Innenstadt-West mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.770,00 Euro. Die Finanzierung ist im städtebaulichen Vertrag in voller Höhe durch die Firma ECE sichergestellt.“

zu TOP 9.6
Teileinziehung eines Teilabschnittes der Betenstraße in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00729-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig wie folgt:

Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung zwecks Errichtung einer Fußgängerzone die Teileinziehung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs für die Betenstrasse im Abschnitt Brauhausstraße bis Markt.

Hier von ausgenommen ist der ganztägige Taxenverkehr, der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr sowie die ganztägigen Zufahrten zu den Garagenanlagen Betenstrasse 1 und 3 und zur kirchlichen Stellplatzanlage auf dem „Marienkirchhof“ für die jeweiligen Nutzer.


zu TOP 9.7
Park- und Haltemöglichkeiten am Eissportzentrum Westfalenhallen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00999-10)
zu TOP 9.7.1
Geänderter Antrag zur TO (Fraktion B´90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00999-10-E1)

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen folgenden geänderten gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die BV bittet die Verwaltung, verkehrsregelnde und/oder bauliche Maßnahmen in der näheren Umgebung des Eissportzentrums zu untersuchen, die dazu dienen können, dass
In die Untersuchung sollten auch Sondierungsgespräche mit den SBB und mit der Westfalenhallen AG einbezogen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, der BV ein entsprechendes Konzept vorzustellen.

Begründung:

Das Eissportzentrum leistet wertvolle Jugendarbeit. Für die dort trainierenden Kinder und Jugendlichen stellt die Anlage unter der Betreuung der mit ihr verbundenen Vereine ein nicht hoch genug zu schätzendes Angebot an sportlicher Ertüchtigung, Freizeitgestaltung und Gemeinschaftserlebnis dar. Der Mangel an angemessenen Park- und Haltemöglichkeiten stellt das Engagement der Nutzer und ihrer Betreuer, besonders aber auswärtiger Jugendmannschaften seit Langem auf eine harte Probe. Um den Betrieb auf Dauer zu stützen und zu erhalten, ist es daher dringend geboten, den herrschenden Missstand zu beheben.“

zu TOP 9.8
Einrichtung einer 30er-Zone vor der Kita Kortental 39 in Dorstfeld,
Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger, nebst Prüfauftrag zur Ampelgestaltung
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00998-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig, bei einer Enthaltung, nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„
Begründung:

Die Änderung des Antrages erfolgt auf Vorschlag der SPD-Fraktion.

zu TOP 9.9
Aufstellung einer Straßenbahn zur Nutzung als Bistro, Errichtung einer Außengastronomie mit 100 Sitzplätzen bis zum 31.12.2012, Kampstraße 35, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 515, AZ: 61/5-1-037972
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00844-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Vorhaben zur Kenntnis. Die Verwaltung hat bereits die Baugenehmigung für das Vorhaben erteilt.

zu TOP 9.10
Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Union-Viertel"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00705-10)

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden mündlich gestellten Anfrage:
Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-West den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Union-Viertel“ zur Kenntnis.

zu TOP 9.11
Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems (metrorad Ruhr)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15929-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erwartet, dass sie bei der Auswahl der Standorte im Stadtbezirk beteiligt wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgenden Beschlussvorschlag des Rates der Stadt mit oben genanntem Zusatz zur Kenntnis:

Der Rat stimmt dem Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems „metrorad Ruhr“ zu. Die Standorte für die Leihstationen werden kostenfrei zur Verfügung gestellt.

zu TOP 9.12
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof - Sachstandsbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00696-10)

Schreiben StD Pogadl - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00696-10-E1)

Herr Schließler informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die mit der DSW getroffenen mündlichen Vereinbarungen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund nach den mündlichen Ausführungen des Herrn Schließler zu verfahren.

zu TOP 9.13
Kampagne SEHEN LERNEN der Landesinitiative StadtBauKultur NRW in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00982-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Aktivitäten der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 9.14
Benennung des Platzes am U - hier: Verlegung des Platzes von Buffalo
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16314-09-E14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West bittet den Rat der Stadt Dortmund auf der nächsten Ratssitzung am 27.05.2010 der Verlegung des Platzes von Buffalo zuzustimmen. Der neue Platz von Buffalo soll der neu entstandene deltaförmige Platz am westlichen Ende der Kampstraße östlich vor dem Wallring sein.

Begründung:

Die BV beabsichtigt, die neu gebildeten Straßen und Plätze im Quartier „Dortmunder U“ im Rahmen eines übergeordneten Themenkreises zu benennen. Dieses Konzept soll der geplanten Entwicklung und den zukünftigen Nutzungen auf dem Gelände entsprechen und ihre Ausstrahlung verstärken. Der Name „Platz von Buffalo“ würde sich in dieses Konzept nicht einfügen. Er soll nichtsdestoweniger an repräsentativer Stelle in unmittelbarer Nähe, gleich gegenüber am Abschluss des urban gestalteten „Boulevard Kampstraße“ ein ehrenvollen neuen Ort finden. Dieser von gebauten Platzwänden gefasste städtebauliche Raum ist auch besonders geeignet, dem Bronzebüffel der Partnerstadt einen wirkungsvollen Standort zu geben, der im Detail noch zu bestimmen sein wird. Herr Professor Fritschi hat diesem Konzept bei einer Begehung zugestimmt, er behält sich jedoch vor, bei der Standortfrage des Büffels beteiligt zu werden.

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen



zu TOP 11.1
Verkehrssituation Querstraße
(61)
(Drucksache Nr.: 00619-10-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von 61/3-1 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(68)
(Drucksache Nr.: 00618-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:


- Gymnasium Erzbergerstraße (Grünfläche)

- Tweerskuhle (Feld 8)

zu TOP 11.3
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 00881-10)

Die CDU-Fraktion bittet um Mitteilung, ob Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen mit beschränkter Ausschreibung, unter Nennung der ausführenden Firma, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden müssen.

Herr Rohde sagt eine Beantwortung zu.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:

- Baubeendigungsanzeige:
Bauvorhaben: Umbau Knotenpunkt Westentor

- Baubeginnanzeige:
Bauvorhaben: Kleine Beurhausstraße

- Baubeginnanzeige:
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Sudermannstraße

- Baubeendigungsanzeige:
Bauvorhaben: Augustastraße



zu TOP 11.4
Kreuzstraße - Verbesserung der Querungssicherheit im Bereich Leibnitz-Gymnasium / Wilhelm-Röntgen-Realschule
(66)
(Drucksache Nr.: 01085-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von 66/4-3 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: AiG Kreuzviertel e. V. vom 04.06. - 05.06.2010 / Vinckeplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00571-10-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Beantwortung des Herrn StK Stüdemann zur Kenntnis.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Spielplatzgestaltung im Westpark
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01002-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die BV bittet die Verwaltung ihr den Stand der Spielplatzgestaltung im Westpark mitzuteilen, hilfsweise auch, welche Gestaltungsmaßahmen geplant sind und wann diese umgesetzt werden.

Begründung:

Im Westpark wurden im Laufe des letzten Jahres nahezu alle Spielgeräte abgebaut. Es hieß, dass mit „Europamitteln“ der Westpark neue Spielgeräte erhalten soll. Eltern mit ihren Kindern fragen bei den Mitgliedern der BV an; damit korrekte Informationen gegeben werden können, bitten wir um eine zeitnahe Beantwortung dieser Anfrage.“

zu TOP 12.2
Anbindung des ECE und des Johanneshospitals an den ÖPNV
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01003-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Gibt es eine Planung das ECE oder/und das Johannishospital an den ÖPNV anzubinden.

Begründung:

Schon heute ist das Erreichen des Johanneshospitals für Besucher, Patienten und Mitarbeiter, die mit der Bahn anreisen, mit dem Aufwand des Umsteigens verbunden, sofern sie nicht den gesamten Weg zu Fuß zurück legen wollen. Mit der Fertigstellung des Einkaufszentrums ECE werden neue Besucherströme den direkten Weg mit dem ÖPNV vom Hauptbahnhof zum Hohen Wall suchen und derzeit nicht finden.“

zu TOP 12.3
Durchlässigkeit der Kampstraße für den Nachtexpress
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01004-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Wird nach Abschluss der Arbeiten zum „Boulevard Kampstraße“ die Durchfahrt für den Nachtexpress zwischen Freistuhl und Kuckelke, bzw. zwischen Hansastraße und Kuckelke aus baulicher und verkehrstechnischer Sicht möglich sein?

Begründung:

Mit dem Umbau der Kampstraße wird die Attraktivität der Innenstadt gerade in den späten Abend- und Nachtstunden weiter zunehmen. Viele „Nachtschwärmer“ reisen mit der Bahn an. Eine attraktive, direkte Verbindung der zentralen Innenstadtbereiche mit dem Hauptbahnhof, welche die Kunden an mehreren Haltepunkten entlang der Kampstraße entlässt oder zusteigen lässt, erscheint uns in diesem Zusammenhang wünschenswert.“

zu TOP 12.4
Übertragung der investiven Mittel aus 2010 auf 2011
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01005-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Können die investiven Haushaltsmittel der BV aus dem Jahr 2010, die mit Beschlüssen/Maßnahmen belegt sind, die aber noch nicht begonnen wurden, in das Haushaltsjahr 2011 verlustfrei übertragen werden?




Begründung:

Der BV stehen nach bisherigen Erkenntnissen für das Jahr 2010 als investive Mittel 257.793 € zur Verfügung. Da erst im Herbst damit zu rechnen ist, dass der Haushalt genehmigt vorliegt, werden in 2010 wahrscheinlich nur wenige bis keine Mittel verbraucht werden können, da erst nach genehmigtem Haushalt die Ausschreibung einer Maßnahme beginnen kann. Auf der Sitzung der BBM und der Fraktionssprecher mit der Kämmerei am 24.3.2010 wurde kein Hinweis auf die Übertragung der Haushaltsmittel gegeben.
Die BV benötigt, um planen zu können, den Hinweis auf Übertragung der investiven Mittel auf das Jahr 2011, damit sichergestellt werden kann, dass Beschlüsse, die in 2010 gefällt wurden, in 2011 ausgeführt werden können.“

zu TOP 12.5
Ortstermin "Neben dem Brand" am 01.03.2010
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00626-10-E1)

Die CDU-Fraktion verweist auf den § 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und hält die Anfrage für nicht zulässig.

Die SPD-Fraktion behält sich eine rechtliche Klärung vor und stellt zu § 6 der o. g. Geschäftsordnung fest, dass es dem Bezirksbürgermeister frei steht zu antworten.

zu TOP 12.6
Ankündigung des BV-Verfahrens zu den Kulturmitteln der Sparkasse
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00149-10-E5)

Die CDU-Fraktion verweist auf den § 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und hält die Anfrage für nicht zulässig.

Die SPD-Fraktion behält sich eine rechtliche Klärung vor und stellt zu § 6 der o. g. Geschäftsordnung fest, dass es dem Bezirksbürgermeister frei steht zu antworten.






Friedrich A. Roesner Emanuel Katsougris Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

Anlage:
(See attached file: Präsentation Bezirk West 3.03. 2010.pdf)