Niederschrift
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 07.11.2012
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:10 - 18:05 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Jan Clausmeyer
Mustapha Essati
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Manfred Kreuzholz
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Anja Lohmann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Jan Nipkow
Marlies Nordhoff
Entschuldigt ist:
Heinrich Mödder
b) Mitglieder des Rates
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c) Seniorenbeirat
Herr Schröder
d) Integrationsrat
---
e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 07.11.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.09.2012
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 19.09.2012
1.6 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Verkehrsregelnde Maßnahmen Münsterstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08222-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
- Die Bezirksbände wurden vorab verschickt -
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08020-12)
5.2.1 Zuschussantrag zur Errichtung eines Fahrradhauses in der Feldherrnstraße
(Drucksache Nr.: 07953-12)
5.2.2 Anschafffung eines Spielgerätes auf dem Schulhof der Oesterholz-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 08207-12)
5.2.3 Tanzprojekt für Jugendliche 2013 im Dietrich-Keuning-Haus
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 07410-12-E1)
5.3 Vereins- und Kulturförderung 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08209-12)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Innenstadt Nord;
hier: Umbenennung der Hauptschule In der Landwehr am Schulstandort Scharnhorststraße 40, 44147 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07704-12)
7.2 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 - hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Brandschutzmaßnahmen im Dietrich-Keuning-Haus und im Nordbad
Drucksache Nr.: 07998-12
- wird nachgereicht -
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Aufhebung der Satzungen über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete "Sanierung Nord II", "Sanierung Nord III Ost" und "Sanierung Nord III West"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07835-12)
11.2 Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)
11.3 Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)
12. Anträge
12.1 Intensivierung von Maßnahmen gegen Drogenhändler
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08211-12)
12.2 Aufklärungsveranstaltungen zur Suchtprävention in den Dortmunder Schulen der Nordstadt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08212-12)
12.3 Ersatz der vorhandenen Schulpavillons am Standort der Oesterholz-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08213-12)
12.4 Einrichtung von Behindertenparkplätzen am Nordmarkt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08214-12)
13. Anfragen
13.1 Austausch der Straßenbeleuchtung auf der Münsterstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06593-12-E1)
14. Mitteilungen
14.1 Vereinsförderung des FC Merkur 07 e.V.
(Drucksache Nr.: 05915-11-E1)
14.2 Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) am Standort Steinstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04555-11-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bahr benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.1.1 Verkehrsregelnde Maßnahmen Münsterstraße
Schreiben der Polizei Dortmund
(Drucksache Nr.: 08222-12-E1)
TOP 5.3.1 Vereins- und Kulturförderung 2012-11
Weitere Anträge
(Drucksache Nr.: 08209-12-E1)
TOP 6.1 Veranstaltung auf dem Festplatz Eberstraße
Schreiben StA 23
(Drucksache Nr.: 08292-12)
TOP 12.5 Errichtung bzw. Erhöhung eines Zaunes an der Nordmarkt-Grundschule
Antrag zur TO (Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08387-12).
Der Tagesordnungspunkt 8.1 „Brandschutzmaßnahmen im Dietrich-Keuning-Haus und im Nordbad“ (Drucksache Nr. 07998-12) wird von der Tagesordnung genommen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.09.2012
Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.09.2012 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 19.09.2012
Es wird angemerkt, dass die Sitzung am 19.09.2012 nicht im Dietrich-Keuning-Haus, sondern im Jugendtreff Stollenpark, Bergmannstraße 51, 44145 Dortmund stattgefunden hat.
Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 19.09.2012 wird mit oben genannter Anmerkung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Herr Bezirksbürgermeister Böcker verpflichtet Herrn Clausmeyer mit nachfolgender Formel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“
Herr Clausmeyer verpflichtet sich.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Verkehrsregelnde Maßnahmen Münsterstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08222-12)
zu TOP 4.1.1
Verkehrsregelnde Maßnahmen Münsterstraße
Mitteilung Polizei Dortmund
(Drucksache Nr.: 08222-12-E1)
Die Eingabe hat sich mit vorliegendem Schreiben der Polizei Dortmund – TOP 4.1.1 – erledigt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen sowohl die Eingabe, als auch die Mitteilung der Polizei zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Die SPD-Fraktion befürchtet ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nach Fertigstellung des Containerterminals und hält die veranschlagten Planungskosten hinsichtlich der „Nordspange“ für unzureichend.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet daher die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Bezirksbürgermeister Böcker an den Beschluss der Bezirksvertretung vom 23.05.2012, wonach die Fachverwaltung gebeten wurde, eine Bereisung des Geländes der Westfalenhütte zu organisieren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mit oben genanntem Zusatz einstimmig folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2013 sowie den
Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 zur Kenntnis
und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.“
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08020-12)
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt den II. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).
2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2013 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-5).
3. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen konsumtiven und investiven Einzelmaßnahmen wie folgt:
Konsumtive Haushaltsmittel
Beschluss vom 23.05.12
zur Förderung von Kindern,
Jugendlichen, Bildung etc.: 152.404,00€
Restmittel 2012: 66.493,00€
Haushaltsmittel 2013: 522.200,00€
Summe: 741.097,00€
Lfd.-Nr. | Maßnahme | Betrag (€) | Beschluss | Bemerkungen |
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1. | Lessing GS- Anpassung Heizungsrohre | 225.052,60 | einstimmig |
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2. | HS In der Landwehr – Sanierung der Toilettenanlage | 296.000,00 | einstimmig |
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3. | Planungskosten | 75.000,00 | einstimmig | Konkretisierung folgt |
4. | Tiefe Straße von Oesterholzstraße bis Hs.Nr. 10 – Instandsetzung der Fahrbahn |
20.000,00 | Mehrheitlich
(13 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen – Bündnis 90/Die Grünen und 1 Enthaltung – Herr Bahr) |
|
5. | Gestaltungskonzept Grünanlage DKH | 50.000,00 | Mehrheitlich
(13 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen – Bündnis 90/Die Grünen und 1 Enthaltung – Herr Bahr) |
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6. | Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte | 20.000,00 | einstimmig |
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7. | Grünanlage Kleine Kielstraße / Nordstraße – Punktuelle Neupflanzungen | 5.000,00 | einstimmig |
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8. | Grünanlage Westerbleichstraße / Leibnizstraße – Punktuelle Neupflanzungen | 1.000,00 | einstimmig |
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9. | Zuschuss zur Errichtung eines Fahrradhauses | 6.000,00 | einstimmig | Vorbehalt: Nachweis von mindestens 10 Interessenten |
10. | Spielgerät auf dem Schulhof der Oesterholz-GS | 10.000,00 | einstimmig |
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11. | Tanzprojekt für Jugendliche im DKH 2013 | 3.000,00 | einstimmig
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
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| Summe: | 711.052,60 |
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Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Fachverwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 05.12.2012 um Erläuterung der Berechnungsgrundlage von Planungskosten.
Investive Haushaltsmittel
Restmittel 2012: 1.431,00€
Haushaltsmittel 2013: 126.100,00€
Summe: 127.531,00€
Lfd.-Nr. | Maßnahme | Betrag (€) | Beschluss | Bemerkungen |
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1. | KSP Zimmerstraße – Kletterkombination | 30.000,00 | einstimmig |
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2. | Spielgeräte – Grünanlage „Keuning-Wiese“ DKH | 50.000,00 | einstimmig |
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3. | TEK Steinstraße – Kletterhaus auf dem Außengelände | 10.000,00 | einstimmig |
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4. | TEK Mallinckrodtstraße – Spielhäuschen | 3.500,00 | einstimmig |
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| Summe: | 93.500,00 |
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4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
zu TOP 5.2.1
Zuschussantrag zur Errichtung eines Fahrradhauses in der Feldherrnstraße
Schreiben VCD Dortmund-Unna e.V.
(Drucksache Nr.: 07953-12)
Siehe TOP 5.2, Haushaltsbeschluss (lfd.-Nr. 9)
zu TOP 5.2.2
Anschafffung eines Spielgerätes auf dem Schulhof der Oesterholz-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 08207-12)
Siehe TOP 5.2, Haushaltsbeschluss (lfd.-Nr. 10)
zu TOP 5.2.3
Tanzprojekt für Jugendliche 2013 im Dietrich-Keuning-Haus
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 07410-12-E1)
Siehe TOP 5.2, Haushaltsbeschluss (lfd.-Nr. 11)
zu TOP 5.3
Vereins- und Kulturförderung 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08209-12)
zu TOP 5.3.1
Vereins- und Kulturförderung 2012
Weitere Anträge
(Drucksache Nr.: 08209-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die vorliegenden Anträge der Grundschulen und Vereine zur Kenntnis und verweist auf ihren Beschluss vom 23.05.2012 (TOP 5.4), den Vereinen jeweils 300,00 Euro und den Grundschulen jeweils 500,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung 2012 zur Verfügung zu stellen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Veranstaltung auf dem Festplatz Eberstraße
(23)
(Drucksache Nr.: 08292-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StA 23 zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Innenstadt Nord;
hier: Umbenennung der Hauptschule In der Landwehr am Schulstandort Scharnhorststraße 40, 44147 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07704-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Umbenennung der Hauptschule In der Landwehr. Die Schule führt zukünftig den Namen „Schule am Hafen“.
zu TOP 7.2
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 - hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)
Mit Blick auf die Freiziehung der Hauptschule Lützowstraße zum 31.07.2015 werden schrittweise Schulräume entsprechend frei. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bekräftigt, dass die freiwerdenden Schulräume der „Bunten Schule“ zur Verfügung gestellt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht für das Jahr 2011/12 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund mit oben genanntem Zusatz zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Brandschutzmaßnahmen im Dietrich-Keuning-Haus und im Nordbad
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen. (siehe TOP 1.3)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Aufhebung der Satzungen über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete "Sanierung Nord II", "Sanierung Nord III Ost" und "Sanierung Nord III West"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07835-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Sanierung Nord II" vom 17.04.1972
2. den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Sanierung Nord III Ost" vom 17.04.1972
3. den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Sanierung Nord III West" vom 16.09.1975“
zu TOP 11.2
Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Intensivierung von Maßnahmen gegen Drogenhändler
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08211-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Z. Zt. ist die Belästigung durch Drogenhändler schwerpunktmäßig in den Bereichen Borsigplatz, Nordmarkt und obere Münsterstraße extrem gestiegen. Die noch vor Jahren vorhandene Hemmschwelle durch die Anwesenheit von Ordnungskräften und Anwohnern existiert nicht mehr.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert daher den Rat und die Verwaltung der Stadt Dortmund auf, sich der gesamtstädtischen Verantwortung bewusst zu sein und verstärkt gegen die Drogenhändler im Stadtbezirk vorzugehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert:
· Ständige Präsenz von Polizei und/oder Ordnungskräften
· Null Toleranz auch für Kleinstdealer
· Sofortige Reaktion auf Standortwechsel
· Niederschwellige Angebote zum Drogenausstieg
Kosten und Personalstärke dürfen kein Argument für Untätigkeit und Duldung von Straftaten sein. Es muss gewährleistet sein, dass keine Verdrängung der Drogenszene in andere Bereiche des Stadtbezirks Innenstadt-Nord erfolgt.“
zu TOP 12.2
Aufklärungsveranstaltungen zur Suchtprävention in den Dortmunder Schulen der Nordstadt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08212-12)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion halten den Antrag für nicht ausreichend konkretisiert und auf die Erfordernisse abgestimmt.
Die Fraktion Die Linke hält einen Anstoß im Rahmen solcher Veranstaltungen für sinnvoll.
Nach kontroverser Diskussion ist sich die Mehrheit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber einig, dass in der nächsten Sitzung eine ausführliche Berichterstattung erfolgen soll. Es wird darüber hinaus gebeten, den Inhalt des Antrages auch im „Runden Tisch Nordstadt“ zu behandeln.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion ihren nachfolgenden Antrag zunächst zurück:
„Vor dem Hintergrund zunehmender Drogenkriminalität im Stadtbezirk fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung auf, darauf hinzuwirken, dass an den Schulen der Dortmunder Nordstadt obligatorische Pflichtveranstaltungen zur Suchtprävention angeboten werden.“
zu TOP 12.3
Ersatz der vorhandenen Schulpavillons am Standort der Oesterholz-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08213-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, um mittelfristig die vorhandenen Schulpavillions am Standort der Oesterholz-Grundschule durch einen massiven Neubau zu ersetzen.
Begründung:
Seitens der Eltern und seitens der Schule wird die Forderung nach einem Ersatzbau nachdrücklich erhoben, da die baulichen Bedingungen nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen, um die Schülerinnen und Schüler in akzeptablen Räumen zu unterrichten und ein dringender Handlungsbedarf gegeben ist.“
zu TOP 12.4
Einrichtung von Behindertenparkplätzen am Nordmarkt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08214-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden mündlich ergänzten Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, an welchen Standorten am Nordmarkt es sinnvoll und möglich ist, zwei Behindertenparkplätze einzurichten. Damit soll es den Marktbesuchern mit Behinderung an Markttagen erleichtert werden, ihre Markteinkäufe auf kürzeren Wegen zu erledigen.“
zu TOP 12.5
Errichtung bzw. Erhöhung eines Zaunes an der Nordmarkt-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08387-12)
Herr Bezirksbürgermeister Böcker teilt hierzu mit, dass die Schulverwaltung einen Ortstermin durchführt und sich auch um die Finanzierung kümmern will.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„An der Nordmarkt-Grundschule ein höherer Zaun installiert wird. Der Zaun sollte eine Höhe von mindestens 2m Höhe haben und nicht überwindbar sein.
Begründung:
Es wird seit Wochen und Monaten beobachtet, dass Drogenabhängige und –dealer das Schulgelände als Drogenversteck missbrauchen. Nach Rücksprache und Beratung mit dem Schulleiter sollte die Errichtung bzw. Erweiterung am Zaun unverzüglich erfolgen. Ein Aufschub kommt aufgrund der gefährdeten Sicherheit der Kinder nicht in Frage.“
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Austausch der Straßenbeleuchtung auf der Münsterstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06593-12-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Im Frühjahr 2012 wurde die Straßenbeleuchtung auf der Münsterstraße im Bereich der Fußgängerzone ausgetauscht, die hellen kugelförmigen Laternen wurden dabei durch dunklere „historisierende“ Laternen ausgetauscht. Dieser Austausch war durch ein Schreiben des Stadtrats Lürwer vom 17.2.12 – vorgelegt in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 22.02.12 – angekündigt worden.
Einige Anlieger und Geschäftsleute empfinden nun nach dem Austausch das Straßenlicht als deutlich dunkler als vorher – die Sorge geht dahin, dass durch weniger Licht womöglich neue Angsträume entstehen könnten.
Dazu folgende Anfrage:
- Liefern die neuen Laternen die gleiche Lichtmenge (Lux) wie die vorherigen Laternen? Oder eine geringere?
- Warum wurde die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, die gem. §20 Abs. 2a der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 05.04.2011 „in allen … Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, …, insbesondere über … Planung, Bau, Instandsetzung und Erneuerung von …, Straßenbeleuchtung, …“ entscheidet, nicht in den Beratungs- und Entscheidungsprozess miteinbezogen?“
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Vereinsförderung des FC Merkur 07 e.V.
(Drucksache Nr.: 05915-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des FC Merkur 07 e.V. zur Kenntis.
zu TOP 14.2
Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) am Standort Steinstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04555-11-E3)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halten die in Punkt 2 genannte Begründung für absurd. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bekräftigt nochmals ihre gesamten Bedenken.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Siegfried Böcker Thomas Bahr Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer