Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 21. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch

am 28.11.2006
in der Rudolf-Steiner-Schule Dortmund,

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 18:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Christian John Peter Podszuk

Ralf Poggemeier

Guido Preuss

Daniel Radtke

Hans Semmler, stellv. Bezirksvorsteher

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel

Ivonne Pütter

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

FDP

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Detlef Münch bis 18:00 Uhr zu TOP 3.1

Olaf Radtke

Norbert Schilff

Verwaltung

Kahrmann, Burckhard StA 61 zu TOP 2.1

Rossmann, Kai DB Station & Service zu TOP 2.1

Schulz, Silke StA 61 zu TOP 11.2

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom

Beatrice Neuhoff 33/Hom

Veröffentlichte Tagesordnung:

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herrn Karl-Heinz Deyer einstimmig benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und
43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, schlägt vor, die Tagesordnung zu ergänzen, zu erweitern sowie Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln und vorzuziehen.

1. Erweiterung der Tagesordnung:
TOP 7.2
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste.
- Vorlage des Familien-Projektes vom 02.11.2006 -
- Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Schulausschusses vom 24.11.2006 -

TOP 7.3
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen.
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes und der städtischen Immobilienwirtschaft vom 07.11.2006 -
- Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Schulausschusses vom 16.11.2006 -

TOP 9.2
Kinder-Citytreff.
- Vorlage von FABIDO vom 30.10.2006 -
- Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Betriebsausschusses FABIDO vom 16.11.2006 -

TOP 12.5
Feststellung von Baumschäden.
5 Platanen auf der Menglinghauser Straße
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 21.11.2006 -

2. Ergänzung von Tagesordnungspunkten:
TOP 11.4
Baumfällung im Bereich einer Erdgasleitung auf der Nordseite der Zillestraße
- Antwortschreiben von 3/Dez -
3. Gemeinsame Behandlung von Tagesordnungspunkten:
TOP 5.1 „ Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Hombruch“ wird gemeinsam mit den TOP´s 5.2 „Vorschlagsliste Gehwegprogramm Bezirk Hombruch 2005, 2. Bauabschnitt“ und TOP 4.3 „Einrichtung eines zusätzlichen Raumes für die Ganztagsbetreuung“ behandelt.

4. Vorziehen von Tagesordnungspunkten:
Der TOP 11.2 „Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 291
- Düwelsiepen –„ soll vorgezogen und behandelt werden, sobald die Sachverständige des
Stadtplanungsamtes eintrifft.

5. Antrag von Bezirksvertreter Meurer (SPD):
Der Antrag, die Tagesordnung um eine Resolution zum Erhalt der Postfiliale in Dortmund-Kirchhörde zu ergänzen, wird einstimmig beschlossen.

Die Resolution wird unter TOP 13.2 der Sitzung behandelt werden.

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 31.10.2006
- Nachversand -

Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 31.10.2006 wird einstimmig mit folgender Änderung genehmigt:

Änderung zu TOP 3.1:
Eignung der Straßen in Dortmund-Schönau für den Schwerlastverkehr

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Semmler, bittet darum, die Worte „Lösungsvorschläge vereinbart“ im vorletzten Absatz durch die Worte „Lösungen vorgeschlagen“ zu ersetzen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass seiner Meinung nach die vorliegende anonymisierte Form der Niederschrift die politische Arbeit erschweren würde.

Die Geschäftsführerin erläutert die Hintergründe.
zu TOP 2.1
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
(Drucksache Nr.: 04449-06)

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Herrn Rossmann, Leiter der DB Station & Service in Dortmund und Herrn Kahrmann vom Stadtplanungsamt und bittet, auf offene Fragen der letzten Sitzung einzugehen.

Genehmigter Auszug zu TOP 11.3 der Sitzung vom 31.10.06:
Die Vorlage gehe, die Bahnhöfe des Stadtbezirkes Hombruch betreffend, von einer falschen Analyse aus.
Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch sei in der Vergangenheit gewesen, die Bahnhöfe „Kruckel“, „Löttringhausen“ und „Barop“ zu verlegen. Diese Überlegungen würden in der Vorlage nicht berücksichtigt. Auch die baulichen Zustände und die Verkehrssicherheit der Stationen habe die BV wiederholt bemängelt. Abhilfe sei seitens der Deutschen Bahn nicht geschaffen worden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung erwarteten zudem eine zukunftsorientierte Planung zum Ausbau des Haltepunktes „Parkhaus Barop“. Der bisherige Haltepunkt „Parkhaus Barop“ sollte an den Standort des Parkhauses Barop verlegt werden, um eine Verknüpfung mit dem übrigen ÖPNV sicherzustellen.
Außerdem sei in den Planungen des Landes NRW ein Haltepunkt in Barop, südlich der Harkortstraße, vorgesehen gewesen. Dieser Haltepunkt werde in der jetzigen Vorlage nicht mehr erwähnt.

Herr Kahrmann erläutert die Vorlage. Er stellt die Rahmenplanung für die fünf Bahnhöfe im Stadtbezirk Hombruch ausführlich vor und nimmt zu einigen Fragen Stellung. Ein einschneidendes Ereignis sei die Verlagerung der Zuständigkeit vor einigen Jahren gewesen.
Dieses habe eine Veränderung der Förderstruktur bewirkt. Die Förderung für Bahnhöfe liege heute nicht mehr beim Bund, sondern beim Land NRW.

Danach stellt Herr Rossmann kurz die Historie der Haltepunkte im Stadtbezirk Hombruch dar. Selbst bei einer Landesförderung von nominell bis zu 100 % liege die effektive Förderquote, aufgrund nicht förderfähiger Tatbestände, in der Regel zwischen 65 und 75 %. Bevor die Finanzierungslücken nicht gedeckt seien, können Maßnahmen nicht in Angriff genommen werden. Entscheidend bei Investitionen sei dabei, wie die Nutzerzahlen für die Haltepunkte seien.
Er geht ausführlich auf die Fragestellungen der letzten Sitzung ein. Einiges könne aus Kostengründen nicht kurzfristig realisiert werden. Er hoffe, dass sich Baumaßnahmen zukünftig in Kooperation mit dem Zweckverband VRR und der Stadt Dortmund kostengünstiger abwickeln lassen werden. Dazu habe es in der letzten Woche ein Gespräch gegeben.

In der ausführlichen Diskussion macht die BV-Hombruch deutlich, dass die Antworten der Sachverständigen zu den Fragestellungen der letzten Sitzung aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend seien.

Hinzu komme, dass die Haltpunkte in einem unakzeptablen Zustand seien. Genannt werden schwerpunktmäßig Reinigungsprobleme und Verunzierungen durch Graffitti. Fehlende Wartungsarbeiten hätten dazu geführt, dass das Dach des Haltepunktes Löttringhausen aus Sicherheitsgründen in den letzten Tagen habe entfernt werden müssen. Auch die Pflege einiger Zuwegungen zu den Haltepunkten werden vernachlässigt. Von Kundenorientierung seitens der DB Station & Service könne keine Rede sein.

Herr Rossmann nimmt zu einigen Mängeln Stellung. Er erläutert, dass bei erforderlichen Sanierungsmaßnahmen oder Mängelbeseitigungen die Verkehrssicherheit der Bahnhöfe oberste Priorität genießen. Wünschenswerte optische Verbesserungen könnten angesichts knapper finanzieller Mittel nur nachrangig berücksichtigt werden. Vorwürfe, dass die Haltepunkte nicht verkehrssicher seien, weist er zurück. Nicht immer sei die DB Station & Service zuständig. Da die Struktur der Deutschen Bahn für Außenstehende nicht immer übersichtlich sei, bietet sich Herr Rossmann als Vermittler an. Anregungen, Kritik, Mängel und andere Probleme werde er an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

SPD-Antrag:
Anfang des Jahres 2007 soll eine Bereisung der fünf Haltepunkte im Stadtbezirk Hombruch erfolgen. Dabei sollen das Erscheinungsbild und deren Reinigungszustand begutachtet und erforderliche Wartungsarbeiten sowie Reparaturen erfasst werden.

Nach weiteren Wortbeiträgen wird ein Antrag zur Geschäftordnung (§ 17, Absatz 1 b) auf Schluss der Beratung gestellt.

Nach Begründung und Gegenrede wird der Antrag auf Schluss der Beratung einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, lässt zuerst über den oben aufgeführten SPD-Antrag abstimmen. Die Bereisung wird einstimmig beschlossen.

Danach kommt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung: Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, die Vorlage aufgrund der in der Diskussion benannten Problemfelder abzulehnen.

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, bedankt sich bei Herrn Rossmann und Herrn Kahrmann
für die ausführliche Berichterstattung.


zu TOP 3.1
Jugendfragestunde unter Beteiligung der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung
(gegen 15:15 Uhr)
(Drucksache Nr.: 07307-06)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen. Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 4.1 werden gemeinsam behandelt.

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt die Schülerinnen und Schüler der Rudolf-Steiner-Schule und Frau Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendliche im Stadtbezirk Hombruch.

Zum Einstieg in die Fragestunde informiert Frau Schmitt über die Zielsetzung der „Lokalen Aktionspläne“ des städtischen Jugendamtes. Diese sollen den Dialog zwischen Jugendlichen und Politiker/-innen fördern.
Für das kommende Jahr sei beispielsweise eine mehrtägige Fahrt nach Weimar geplant, an der örtliche Politikern/-innen und Schüler/-innen der weiterführenden Schulen des Stadtbezirkes teilnehmen können (s. Antrag unter TOP 4.1).

Anschließend stellen die Jugendlichen schwerpunktmäßig folgende Fragen:

1. Wie können Einwohner/-innen und speziell Jugendliche Kontakt zur Bezirksvertretung Hombruch aufnehmen?
2. Welche Altersgruppe wendet sich häufig an die Bezirksvertretung?
3. Wie lange dauert es, bis Einwohneranfragen beantwortet werden?
4. Wie können Jugendliche politisch mitbestimmen?
5. Wer hat Stimmrecht in der BV-Sitzung? Wer legt es fest?
6. Wie beurteilen Politiker/-innen das Engagement der Jugendlichen? Diese würden in der Öffentlichkeit eher als politikverdrossen gelten?
7. Gibt es ein Zusammenarbeit zwischen der Stadtschülervertretung und der Bezirksvertretung?

In der ausführlichen Diskussion werden die Fragen der Schüler/-innen abschließend beantwortet.

Anschließend fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss zu TOP 4.1 der Sitzung:

Beschluss:
Die Förderung einer Fahrt nach Weimar im Jahr 2007 mit Schüler/-innen der weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Hombruch und örtlichen Politiker/-innen in Höhe von

500 Euro

wird aus Mitteln des Jahres 2007 aus der Vereins- und Kulturförderung (Transferaufwendungen) in Aussicht gestellt.

Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, bedankt sich bei den Jugendlichen für die rege Teilnahme und bei Frau Schmitt für ihre Ausführungen und die Moderation der Jugendfragestunde.

zu TOP 3.2
Einwohnerfragestunde
(gegen 16:30 Uhr - 17:00 Uhr)
(Drucksache Nr.: 07303-06)

Einwohner/-in Nr. 01 der Einwohnerfragestunde vom 28.11.2006
Der Einwohner stellt umfangreiche Fragen zu Themenbereichen im Gelände „Bolmke“ und Vernetzungsmöglichkeiten von Rad-und Wanderwegen über die Stadtbezirksgrenzen hinaus.

Antwort:
Die Bezirksvertretung macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen einer Fragestunde dieses umfangreiche Fragenpaket nicht beantwortet werden könne. Der Einwohner wird gebeten, seine Aussagen und Fragen schriftlich zu formulieren und den Fraktionen über die Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Hombruch zukommen zu lassen.


zu TOP 4.1
Lokale Aktionspläne im Stadtbezirk Hombruch.
hier: Förderung einer Fahrt nach Weimar im Frühjahr 2007.
- Antrag des Jugendamtes vom 09.11.2006 -
(Drucksache Nr.: 07060-06)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 3.1 werden gemeinsam behandelt. Der Beschluss zu TOP ist unter TOP 3.1 aufgeführt.


zu TOP 4.2
Antrag auf Förderung des Hombrucher SV 09/72 e.V.
hier: Sanierung der Duschräume der Umkleidekabinen auf dem Sportplatzgelände an der Deutsch-Luxemburger-Straße.
- Antrag des Hombrucher SV 09/72 e.V., vom 08.11.2006 -
(Drucksache Nr.: 07070-06)

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Semmler leitet ins Thema ein.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die SPD-Fraktion stellen folgenden Antrag:

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die im Antrag des Hombrucher Sportvereins aufgeführten Mängel im Duschtrakt der Umkleidekabinen auf dem Sportplatzgelände des Hombrucher SV 09/72 an der Deutsch-Luxemburger Straße umgehend zu beseitigen.

In der anschließenden Diskussion wird zur Sachstandsklärung mit einem Vertreter des Hombrucher SV 09/72 die Sitzung kurz unterbrochen.

Nach Eröffnung der Sitzung wird der o. g. Antrag ergänzt, da am kommenden Donnerstag, 30.11.06, der Schaden anscheinend nur notdürftig behoben werden soll. Die Lüftungsanlage soll erst im kommenden Jahr aus finanziellen Gründen repariert/ersetzt werden.

Beschluss:
Der folgende erweiterte Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
wird einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten, die im Antrag des Hombrucher Sportvereins aufgeführten Mängel im Duschtrakt der Umkleidekabinen auf dem Sportplatzgelände des Hombrucher SV 09/72 an der Deutsch-Luxemburger Straße unverzüglich, nachhaltig und fachgerecht zu beseitigen. Über die Ursachen für die Schäden soll die BV-Hombruch informiert werden.

Über den Beschluss der Bezirksvertretung soll die städtische Immobilienwirtschaft noch vor dem Termin am Donnerstag informiert werden.


zu TOP 4.3
Einrichtung eines zusätzlichen Raumes für die Ganztagsbetreuung.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.5 der 20. Sitzung vom 31.10.2006)
- Antrag der Schubert-Grundschule, Am Hombruchsfeld 55b, 44225 Dortmund, vom 27.09.2006 -
(Drucksache Nr.: 06767-06)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Die Tagesordnungspunkte 4.3, 5.1 und 5.2 werden gemeinsam unter TOP 5.1 behandelt.
Der Beschluss wird unter TOP 5.1 aufgeführt.


zu TOP 4.4
Verkehrs- und Parkplatzsituation im Bereich Behringstraße 44 - 70.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.1 der 15. Sitzung vom 21.03.2006 der Einwohnereingabe vom 17.01.2006)
- Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 20.10.2006 -
(Drucksache Nr.: 04616-06-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 20.10.2006 zur Kenntnis.



zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Hombruch (Amt3O) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06561-06)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird hingewiesen. Der TOP 4.3 „Förderung eines zusätzlichen Raumes für die Ganztagsbetreuung an der Schubert-Grundschule“ und der TOP 5.2 „Vorschlagslisten Gehwegprogramm Bezirk Hombruch 2005, 2. Bauabschnitt“ werden gemeinsam unter TOP 5.1 behandelt.

Es liegt eine Prioritätenliste zur Verwendung der Haushaltsmittel als Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen als Tischvorlage vor. In der Sitzung wird eine Anlage zum Antrag mit Angaben zur Verwendung der 20.000 € für die Bibliothek Hombruch vorgelegt.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass sie dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zustimmen werde, da ein Grossteil der Maßnahmen aus ihrem in der letzten Sitzung eingebrachten gemeinsamen Antrag der CDU/FDP im Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingearbeitet sei.

Gemeinsamer Antrag der CDU/FDP
zum Haushalt der BV-Hombruch 2007
(eingebracht in der Sitzung der BV-Hombruch am 31.10.06 unter TOP 5.2)

Konsumtiver Teil:
zur Verfügung stehende Mittel:
Konsivtivmaßnahmen 2007 - Beschlussvolumen 467.900,00 €
Restmittel aus dem Jahr 2006 82.019,00 €
Gesamtbetrag: 549.919,00 €

Ausgaben 2007 – konsumtiv:
Hochbaumaßnahmen laut Vorlage 250.200,00 €
Parkbänke im Stadtbezirk 5.000,00 €
Kleingartenpark Am Segen 7.500,00 €
Hundestation für Grünanlagen im Stadtbezirk 2.500,00 €
Legendenschilder für Straßenbezeichnungen 1.800,00 €
Kostenzuschuss zur Stadtteil-Bibliothek – Kauf von Büchern u.ä. 20.000,00 €
Straßenunterhaltung: Hagener Str. Deckschichten in Teilflächen 77.200,00 €
Am Hedreisch – Reparatur der Naturpflasterdecke in Teilabschnitten 20.000,00 €
Olpketalstr., von Hagener Str. bis zur Str. „Am Pastorenwäldchen“ 125.000,00 €
Gesamtbetrag: 509.200,00 €

Einnahmen: 549.919,00 €
Ausgaben: 509.200,00 €
Restbetrag: 40.719,00 €

Investiver Teil:
Restmittel der BV Hombruch aus den Vorjahren 2.689,00 €
Investivmaßnahmen 2007 199.300,00 €
Erstattung Klettergerüst 20.000,00 €
Gesamtbetrag: 221.989,00 €

Investitionen zum Haushalt 2007:
TEK Am Hombruchsfeld – Schaukel 3.500,00 €
TEK Hugo Siekmannstr. – Gerätehaus 6.000,00 €
TEK Am Hombruchsfeld – Vogelnestschaukel 6.000,00 €
TEK Heinrich Staubach Str. – Erhöhung des Zaunes 4.000,00 €
Schubert GS – Raumausstattung für OGS 15.000,00 €
Freibad Froschloch – weitere Anschubfinanzierung 100.000,00 €
Fortsetzung des Gehwegprogrammes 81.693,82 €
TEK Hombruchsfeld – Außenrolläden 20.000,00 €
Gesamtbetrag: 236.193,82 €Einnahmen: 221.989,00 €
Ausgaben: 236.193,82 €
Restbetrag: - 14.204,82 €

Beschluss:

Nach kurzer Diskussion werden die Ausführungen zu den Punkten 3 und 5 (die ersten 8 Zeilen) der Beschlussvorlage zur Kenntnis genommen. Zu den Punkten 2, 5 (Zeilen 9 – 11) und 6 wird der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/die Grünen mit der Vorschlagsliste für die Verwendung der Restmittel sowie Haushaltsmittel im konsumtiven und investiven Bereich für das Hauhaltsjahr 2007 sowie der Anlage zur Verwendung der 20.000 € für die Bibliothek Hombruch, beschlossen.

Vorschlagsliste für die Verwendung
der Haushaltsmittel im konsumtiven und investiven Bereich
für das Jahr 2007 der Bezirksvertretung Hombruch

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnif90/Die Grünen beantragen die Haushaltsmittel für konsumtive und investive Maßnahmen des Jahres 2007 nach folgenden Prioritäten zu verwenden:

A: Vorschlagsliste Haushalt - konsumtiv

zur Verfügung stehende Mittel: Konsumtivmaßnahmen für das Jahr 2007 Restmittel aus den Vorjahren Restmittel aus dem Jahr 2006 Gesamtbetrag: 467.900,00 € 53.202,00 € 28.817,00 € 549.919,00 €

EB 65

1Eichlinghofer GS, Außentoiletten 70.000,00 €

2Brüder Grimm GS, Erneuerung Dacheindeckung 42.000,00 €

3Robert Koch RS, Fenstererneuerung Ostseite 75.000,00 €

4Helene Lange Gym., Erneuerung Verdunkelung PZ 12.300,00 €

5TEK Heinrich Staubach Str., Gruppenmöbel 3.600,00 €

6TEK Grotenkamp, Markisen Erneuerung 2.300,00 €

7Legendenschilder Straßenname 1.800,00 €

StA 67 / EB 57

8Hundestationen Entsorgung Hundekot 2.500,00 €

StA 66

9Straßen- und Gehweginstandsetzung zuzüglich Deckungslücke - konsumtiver Bereich für Gehweginstandsetzung Kuntzestraße, An der Palmweide, Fritz-Kahl-Straße, Gotthelfstraße siehe TOP 5.3 der Sitzung vom 31.10.2006 129.603,18 € 14.204,82 €

Zwischensumme 353.308,00 €

Rückverlagerung vom Ergebnis- in den Finanzplan (konsumtiv investiv) (siehe Seite 3 der Vorlage unter „Anmerkungen“) 176.611,00 €

(Verlagerung in die Vereins- und Kulturförderung, Transferaufwendungen (konsumtiver Haushalt)	Rest	20.000,00 €
Gesamtsumme	549.919,00 €

B: Vorschlagsliste Haushalt - investiv

zur Verfügung stehende Mittel: Investivmaßnahmen für das Jahr 2007 Restmittel aus dem Jahr 2006 Restmittel Spielgeräte Hugo-Sickmann-Straße (siehe Ergänzugn zu TOP 5.2) Rückverlagerung vom Ergebnis- in den Finanzplan Gesamtbetrag: 199.300,00 € 2.689,00 € 20.000,00 € 176.611,00 € 398.600,00 €

StA 67 / EB 57

1Schubert GS Raumausstattung für OGS, TOP 4.1 der Sitzung vom 31.10.06 15.000,00 €

2TEK Am Hombruchsfeld, Schaukel 3.500,00 €

3TEK Am Hombruchsfeld, Vogelnestschaukel 6.000,00 €

4TEK Hugo Sickmann Str., Holzgerätehaus 6.000,00 €

5TEK Heinrich Staubach Str., Zaunerhöhung 4.000,00 €

EB 65

6TEK Am Hombruchsfeld, Außenrolladen 20.000,00 €

EB 52 - Geschäftsbereich Sport

7Freibad Froschloch 150.000,00 €

StA 66

8Gehwegprogramm Tiefbaubezirk Hombruch, TOP 5.3 der Sitzung vom 31.10.06 Deckungslücke – investiver Bereich für Gehweginstandsetzung Kuntzestraße, An der Palmweide, Fritz-Kahl-Straße, Gotthelfstraße 107.489,00 €

9Straßen/Gehwegprogramm Tiefbaubezirk Hombruch 86.611,00 €

Gesamtsumme 398.600,00 €

C: Vorschlagsliste Vereins- und Kulturförderung, Transferaufwendungen - konsumtiv

zur Verfügung stehende Mittel: Konsumtivmaßnahmen für das Jahr 2007 Rest aus konsumtivem Bereich (siehe A) Gesamtbetrag: 14.100,00 € 20.000,00 € 34.100,00 €

EB 42 - Geschäftsbereich Bibliotheken

1Stadtteilbibliothek, u.a. Medienanschaffung, Beschilderung, Ausstattung (Summe verlagert aus dem konsumtiven Haushalt (s. oben) 20.000,00 €

2Maßnahmen der Vereins- und Kulturförderung der Bezirksvertretung Hombruch 14.100,00 €

Gesamtsumme 34.100,00 €

Anlage zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Verwendung der 20.000 € für die Bibliothek Hombruch:

Dieser Betrag soll in
15.000 € überwiegend für die Neuanschaffung von Medien
5.000 € für Kosten eines Wettbewerbs zur Außenwerbung/Öffentlichkeitsarbeit aufgeteilt
werden

Der Wettbewerb soll sich durch Ausschreibung des Bezirksvorstehers an die Hombrucher Schulen und Jugendeinrichtungen wenden. Materialkosten für die Gestaltung der Wettbewerbsbeiträge können auch aus dieser Position erstattet werden.

Das Ergebnis soll eine verbesserte Außenwerbung der Stadtteilbücherei in Richtung Marktplatz / Brunnen sein. Es ist dabei nicht an eine bauliche Veränderung der Fassade gedacht, sondern insbesondere die Einbeziehung des vorhandenen „Maibaums“ ist gewollt. Aber auch Hinweisschilder oder ähnliches sind willkommene Ideen.

Die Wettbewerbsergebnisse werden prämiert. Hierzu bildet der Bezirksvorsteher eine Kommission.

Die Realisierung mindestens eines Ergebnisses soll im Jahr 2007 erfolgen. Denkbar ist auch eine Reihe von Ergebnissen als Folge verschiedener Themenstellungen. Sowohl bei der Prämierung der Wettbewerbsergebnisse als auch bei deren Realisierung sind das Stadtbezirksmarketing und die Werbegemeinschaft, auch finanziell zu beteiligen.


zu TOP 5.2
Vorschlagsliste Gehwegprogramm Bezirk Hombruch 2005, 2. Bauabschnitt.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 5.3 der 20. Sitzung vom 31.10.2006)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.10.2006 -
(Drucksache Nr.: 06768-06)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Die Tagesordnungspunkte 4.3, 5.1 und 5.2 werden gemeinsam unter TOP 5.1 behandelt.
Der Beschluss zu TOP 5.2 wird unter TOP 5.1 aufgeführt.


zu TOP 6.1
Festlegung der Sitzungstermine der Bezirksvertretung Hombruch in 2007.
(Drucksache Nr.: 06502-06)

Die BV-Hombruch legt einstimmig folgende Sitzungstermine der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2007 fest.

Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch:

Monat	Sitzungstermin	Antragsschluss	Versand
Januar 2007	30.01.2007	15.01.2007	18.01.2007
März 2007	06.03.2007	19.02.2007	22.02.2007
Osterferien 2007 02.04 – 13.04.
April 2007	24.04.2007	09.04.2007	12.04.2007
Mai 2007	22.05.2007	07.05.2007	10.05.2007
Juni 2007	19.06.2007	04.06.2007	06.06.2007
Sommerferien 2007 21.06. – 03.08.
August 2007	21.08.2007	06.08.2007	09.08.2007
September 2007	18.09.2007	03.09.2007	06.09.2007
Herbstferien 2006 24.09. – 05.10.
Oktober 2007	23.10.2007	08.10.2007	11.10.2007
November 2007	27.11.2007	12.11.2007	15.11.2007

zu TOP 7.1
Förderung der Schulen im Stadtbezirk Hombruch im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2006.
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 29.09.2006 -
(Drucksache Nr.: 06666-06)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die Förderung der örtlichen Schulen für das Jahr 2006 im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Vereins- und Kulturförderung, - Transferleistungen) gemäß der unten aufgeführten Förderbeträge in der Gesamthöhe von

9.737,64 Euro.

Die symbolische Scheckübergabe durch die Bezirksvertretung Hombruch an die Schulen erfolgt vor der nächsten Sitzung der BV-Hombruch, 30.01.07, 14:00 Uhr.

Auflistung der Förderbeträge für Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch:

Nr.	Schule	Anzahl Schüler/-innen Stand: Anfang Okt. 2006	Betrag in Euro
	Grundschulen
1.	Brüder-Grimm-GS	205	486,00
2.	Eichlinghofer-GS	250	531,00
3.	Harkort-GS	218	499,00
4.	Kirchhörder-GS	207	488,00
5.	Kruckeler-GS	138	419,00
6.	Langeloh-GS	170	451,00
7.	Olpketal-GS	267	548,00
8.	Ostenberg-GS	247	528,00
9.	Schubert-GS	180	461,00
	Realschulen
10.	Robert-Koch-RS	501	782,00
	Gymnasien
11.	Helene-Lange-Gymnasium	1128	1.415,64
	Gesamtschulen
12.	GS Brünninghausen	917	1.198,00
	Sonderschulen
13.	Zillerschule	63	344,00
	Waldorfschulen
14.	Rudolf Steiner Schule	850	1.131,00
15.	Georgschule	175	456,00
	Gesamt:	5.516	9.737,64

Die Förderbeträge für die Schulen sind auf folgender Grundlage berechnet worden:
Jede Schule erhält eine Grundförderung von 281,00 Euro zuzüglich 1,00 Euro pro Schüler/-in.
Danach verbleibt ein Restbetrag von 6,64 Euro, der dem Helene-Lange-Gymnasium mit der höchsten Schülerzahl zugewiesen wurde.

zu TOP 7.2
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
- Vorlage des Familien-Projektes vom 02.11.2006 -
- Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Schulausschusses vom 24.11.2006 -
(Drucksache Nr.: 06949-06)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Nach kurzer Einleitung durch den Bezirksvorsteher, Herr Steinmann nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage des Familien-Projektes vom 02.11.2006 und den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Schulausschusses vom 24.11.2006 zu TOP 2.4 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 7.3
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06930-06)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes und der städtischen Immobilienwirtschaft vom 07.11.2005 sowie den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Schulausschusses vom 16.11.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 8.1
Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)

Die CDU-Fraktion schlägt zwei Ansprechpartner/-in für interkulturelle Anliegen auf Stadtbezirksebene vor.

Da noch Abstimmungsbedarfe vorliegen würden, stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag:

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Die Vorlage vom 30.10.2006 wird seitens der BV-Hombruch als eingebracht betrachtet. Weitere Vorschläge sollen in der nächsten Sitzung am 30.01.2007 erfolgen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 9.1
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des naturbelassenen Kinder- und Jugendspielplatzes Olpketalstraße, Dortmund-Lücklemberg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06419-06)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage Jugendamtes vom 16.10.2006
zur Kenntnis.


zu TOP 9.2
Kinder-Citytreff
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
- Vorlage von FABIDO vom 30.10.2006 -
- Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Betriebsausschusses FABIDO vom 16.11.2006 -
(Drucksache Nr.: 06933-06)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage von FABIDO vom 30.10.2006 sowie den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Betriebsausschusses FABIDO vom 16.11.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121 - Ortskern Kirchlinde -
hier: I. Aufhebung des Beschlusses zur Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 - Kirchlinde West - vom 30.03.2006 -; II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes Ma 117 - Kirchlinde West -; III. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; IV. Satzungsbeschluss; V. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 31.10.2006; VI. Beschluss zum Abschluss der Ergänzung und Änderung des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 15.09.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06952-06)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.11.2006
zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 291 - Düwelsiepen -
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06924-06)

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Semmler, begrüßt Frau Schulz, vom Stadtplanungsamt und leitet ins Thema ein.

Frau Schulz erläutert die Vorlage. Für den Bereich westlich der Straße „Zickenbrink“ und südlich der Hellerstraße soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Hom 291 - Düwelsiepen, aufgestellt werden. Das Plankonzept sehe eine Bebauung mit 18 Einfamilienhäusern und 8 Doppelhaushälften vor, die über eine 5,5 m breite Mischverkehrsfläche im Anschluss an die Straße „Zickenbrink“ erschlossen werden solle. Für die Einzelhäuser seien Grundstücksgrößen von 500 - 870 qm und für die Doppelhäuser von rund 260 qm vorgesehen.
Der Bereich sei derzeit geprägt durch eine Parkfläche mit wertvollem Baumbestand in Norden und Osten sowie durch ein Wohngebäude, das überplant werden solle.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan solle die rechtliche Grundlage für die Realisierung der o. g. Wohnbebauung schaffen.

In der Diskussion werden schwerpunktmäßig folgende Fragen gestellt:
1. Warum die angedachte Baudichte höher als an der Straße „Zickenbrink“ sei?2. Wie viele Häuser bei einer Straßenrandbebauung errichtet werden könnten?
Antwort: Dies müsse geprüft werden.
3. Um welche Arten es sich beim wertvollen Baumbestand handeln würde?4. In Dortmund sei der Eigenheimbau auf besonders großen Grundstücken im „Grünen“ gefragt.
Da die Anwohner/-innen in der Umgebung durch die Bauaktivitäten längere Zeit beeinträchtigt sein werden, stellt die CDU-Fraktion in der Diskussion folgenden Antrag, der einstimmig beschlossen wird.

CDU-Antrag:
Im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zusätzlich eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgender Anmerkung zu folgen:

Das Stadtplanungsamt soll gebeten werden, ...

... im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bei der frühzeitigen .......Öffentlichkeitsbeteiligung zusätzlich eine Einwohnerversammlung durchzuführen.
... zu prüfen, ob eine Straßenrandbebauung eine verträglichere Alternative für dieses Gebiet sein
könnte.

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Semmler, bedankt sich bei Frau Schulz für die Berichterstattung.



zu TOP 11.3
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.8 der 20. Sitzung vom 31.10.2006)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 09.11.2006 -
(Drucksache Nr.: 06521-06-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 09.11.2006 zur Kenntnis.



zu TOP 11.4
Baumfällung im Bereich einer Erdgasleitung auf der Nordseite der Zillestraße
- Auszug aus der Sitzung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde vom 18.10.2006 -
- Antwortschreiben von 3/Dez -
(Drucksache Nr.: 06141-06)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Auszug aus der Sitzung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde vom 18.10.2006 und das Antwortschreiben von 3/Dez zur Kenntnis.

zu TOP 12.1
Baubeendigungsanzeige.
Bauvorhaben: Meininghauskamp in Dortmund-Bittermark von Tiedemannsweg bis Ende.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 06.11.2006 -
(Drucksache Nr.: 07003-06)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 06.11.2006
zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Baubeendigungsanzeige.
Bauvorhaben: Muddepenningskamp - Endausbau in Dortmund-Lücklemberg von Hülsenbuschstraße bis Ende.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 06.11.2006 -
(Drucksache Nr.: 07004-06)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 06.11.2006
zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Baubeendigungsanzeige.
Bauvorhaben: Querungshilfe Hagener Straße/Hellerstraße in Dortmund-Kirchhörde.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 08.11.2006 -
(Drucksache Nr.: 07066-06)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 08.11.2006
zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge des Tiefbauamtes von September und Oktober 2006
- 1 Ahorn, Stockumer Straße (nördl. Seite auf Höhe des Altenwohnheimes)
pflanzliche Krankheiten, Morschungen, Triebspitzendürre - Baum fällen
- 1 Birke, 1 Hainbuche, Am Pastorenwäldchen (Bäume Nr. 17 und 13)
Morschungen, Triebspitzendürre - Bäume fällen
- 1 Silberahorn, Am Pastorenwäldchen (Baum Nr. 30)
pflanzliche Krankheiten, Morschungen, Druckzwiesel - Baum fällen
- 2 Roßkastanie, Joseph-Frauenhofer-Straße (Bäume Nr. 17 und 21)
pflanzliche Krankheiten, durchgehender Frostriss - Bäume fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 06998-06)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Tiefbauamtes von September und Oktober 2006 zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällantrag des Tiefbauamtes vom 21.11.2006
- 5 Platanen, Menglinghauser Straße (von Kruckeler Straße bis Stadtgrenze Witten)
Straßenausbaumaßnahme - Bäume fälle
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 07234-06)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Baumfällantrag des Tiefbauamtes vom 21.11.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 13.1
Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes Hombruch.
- Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 04.11.2006 -
(Drucksache Nr.: 07085-06)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 04.11.2006.

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes Hombruch

hier: Radwege entlang des Emschersystems

Die Bezirksvertretung Hombruch hat in der Vergangenheit mehrfach ihren Willen bekundet, entlang der zum Emschersystem gehörenden Bachläufe im Stadtbezirk im Zusammenhang mit deren Rückbau eine durchgängige Fuß- und Radwegeverbindung zu schaffen.

Da im Stadtbezirk die Verrohrung der Abwasserkanäle fertig gestellt scheint, ist der Rückbau der bisher offenen Abwasserkanäle und die Renaturierung der Bachläufe unverzüglich durchzuführen.

Die Bezirksvertretung beschließt, dass eine Radwegeverbindung entlang der Bachläufe Grotenbach von Persebeck bis zur Grotenbachstraße, Kirchhörder Bach von der Lütgenholthauser Straße bis Grotenbachstraße und Rüpingsbach von der Grotenbachstraße bis zur Straße „An der Palmweide“ in Schönau entstehen soll.

1. Kirchhörder Bach:
Eine erste Ausbaustufe ist entlang des Kirchhörder Bachs bis Löttringhauser Straße herzustellen.

Die BV wünscht für diesen Bereich in der nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht der Genehmigungsbehörde.

Bei der weiteren Ausbaustufe von Löttringhauser Straße bis Grotenbachstraße sind aus BV-Sicht zwei Problemstellen östlich des Bahndamms zu beachten:

- Die Durchfahrtsmöglichkeiten über den Kirchhörder Bach / Grotenbach durch den
Eisenbahndamm bis Grotenbachstraße ist sicherzustellen;
- vor dem Eisenbahndamm ist eine Verbindung mit dem herzustellenden Radweg entlang
des Grotenbachs zu planen.

Die BV bittet hier um kurzfristige Darstellung der technischen Gestaltungslösung durch die Fachabteilung der Emschergenossenschaft für diesen Bereich.


2. Grotenbach:

Bereich Persebeck und Kruckel

Der Ausbau entlang dem Grotenbach scheint bisher nur auf Wittener Stadtgebiet geplant zu sein. Die Bezirksvertretung betont aber auch für diesen Teil ihren Wunsch, eine durchgängige Wegeverbindung für den Stadtbezirk Hombruch zu erhalten. Die Anbindung der Stadtteile Persebeck und Kruckel an das Stadtbezirkszentrum und im weiteren Verlauf an die Stadt, ist durch diesen Radweg nicht nur landschaftlich reizvoll, sondern auch ökonomisch sinnvoll.

3. Rüpingsbach:

Bereich Menglinghausen

Von der Grotenbachstraße. ist, zumindest bis Harkortshof, ein Radweg entlang des Bachlaufs herzurichten. Im weiteren ist eine Radwegeführung über die Straße „Am Spörkel“ bis zur Brücke Rüpingsbach / Am Spörkel vorstellbar.

Vom Kreuzungsbereich Rüpingsbach / Am Spörkel ist jedoch unbedingt weiterhin durchgehend eine Wegeverbindung bis Menglinghauser Straße, dann bis Stockumer Straße und über die Ostenbergstraße hinweg bis zur Straße „An der Palmweide“ erforderlich.

Bereich Barop

Der Kreuzungsbereich Rüpingsbach mit der Stockumer Straße ist auf Grund des hohen Kfz-Verkehrsaufkommens besonders zu gestalten. Hier ist in Abstimmung mit der Stadtverwaltung ebenso wie an der Querung Löttringhauser Straße vermutlich eine größere Mittelinsel oder Kreisverkehr als Querungshilfe herzustellen.

Im weiteren Verlauf würde die BV einen Radweg auf der westlichen Bachseite akzeptieren, wenn die Trennung zum bestehenden NSG durch eine Zaun sichergestellt ist.

Nördlich nach der Ostenbergstraße kann der zu sichernde Radweg an den schon bestehenden Weg westlich der Bahnlinie angebunden werden und bis zur Straße „An der Palmweide“ geführt werden.

Bereich Schönau

Im weiteren Verlauf können zunächst in Schönau die Schönaustraße/Uferstraße benutzt werden, bis dann eine Verbindung zum Radweg entlang der Emscher hergestellt werden kann.

Die Verbindung zur Innenstadt ist allerdings im weiteren Verlauf des Radwegs zur Unterquerung der Schnettkerbrücke eher entlang der Bahnlinie zu sehen.


4. Emscher:

Bereich Schönau / Bolmke

Der Radweg benötigt selbstverständlich eine Verbindung flußab zum bestehenden Emscherradweg in den westlichen Stadtteilen.

Flußab Richtung Hörde sollte der Radweg entlang der Emscher durch Bolmke, Phönix-West bis zur Anbindung Westfalenpark geführt werden.

Auch hier wäre eine baldige Vorstellung der Planung in der Bezirksvertretung wünschenswert.

zu TOP 13.2
Resolution zum Erhalt der Postfiliale in Dortmund-Kirchhörde.
- Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2006 -
(Drucksache Nr.: 07291-06)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Die Bezirksvertretung Hombruch verabschiedet einstimmig die folgende Resolution vom 28.11.2006.
Der letzte Satz der Resolution wird dahingehend erweitert, dass die Deutsche Post AG gebeten wird, in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 30.01.2007, über die aktuelle Situation der Postfiliale zu berichten.

Resolution der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch zum Erhalt der Postfiliale in Dortmund-Kirchhörde

Die Deutsche Post AG beabichtigt, ihre Postfiliale in Dortmund-Kirchhörde zu schließen. Durch die Schließung würden die Bürgerinne und Bürger in den Stadtteilen Bittermark, Brünninghausen, Kirchhörde und Lücklemberg gezwungen, zur Postfiliale in Dortmund-Hombruch auszuweichen. Dies stellt eine unzumutbare Belastung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dar. Auch die starke Nutzung der Postfiliale in Dortmund-Kirchhörde widerspricht der geplanten Schließung durch die Deutsche Post AG. Die von der Deutschen Post AG als Ersatz geplante Eröffnung einer Post-Agentur, bietet nur ein eingeschränktes Angebot der bisher vorhandenen Dienstleistungen in der Postfiliale in Dortmund-Kirchhörde.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch beschließt folgende Resolution:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch fordern die Deutsche Post AG auf, den Fortbestand der Postfiliale in Dortmund-Kirchhörde zu garantieren. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch wird umgehend Gespräche mit der Deutschen Post AG zum Erhalt der Postfiliale in Dortmund-Kirchhörde aufnehmen.




Ulrich Steinmann Karl-Heinz Deyer Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin