Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 25.10.2006
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:46 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksvorsteher

Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteherin

Stefan Keller

Simone Bliss entschuldigt

Iris Enke-Entrich

Gerhard Hendler

Eckhard Knaebe

Rolf Meyer

Monika Vogel

CDU

Heinz-Peter Krause

Inge Heinze

Annegret Meyer

Günter Scheller

Peter Spineux

B90/Die Grünen

Thomas Althoff

Ursula Hawighorst-Rüßler

PDS

Dr. Hermann Johann Müller

FDP

Heinz-Jürgen Schäfer

DVU

Herbert Steiner

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) entschuldigt

Dirk Goosmann (SPD)

Heinz Ollech (SPD) entschuldigt

Christiane Krause (CDU) entschuldigt

Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Willi Breuckmann

d) Ausländerbeirat

Neset Özümerentschuldigt

e) Verwaltung

Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Petra Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 25.10.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.09.2006

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)


3. Berichterstattung

3.1 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
hier: Kokerei Hansa Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04956-06-E5)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Huckarde (Amt3U) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06562-06)

5.2 Aufhebung des Beschlusses über die Mittelvergabe für die geplante BMX Strecke auf dem Gelände des Bolzplatzes an der Urbanus-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06716-06)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Grundsanierung Turnhalle Bert-Brecht-Gymnasium, Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06696-06)

7.2 Bert-Brecht-Gymnasium, Schulzentrum Kirchlinde - Bewegungsmelder
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06697-06)

8. Kultur, Sport und Freizeit
unbesetzt -

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -





11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Einziehung der Stichstraße "Emscherallee"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06584-06)

11.1.2 Benennung der 1083. proj. Straße und Umbenennung der Stichstraße "Haferkampstraße" in DO-Rahm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06420-06)

11.1.3 Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)

11.1.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06522-06)

11.1.5 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)

11.1.6 Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Kostenermittlung zur Sanierung im Außenmauerbereich der TEK Varzinerstr. und Osulfweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06713-06)

11.2.2 Weg zwischen Kreyenbach und Grundstück Halmweg 15
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06698-06)

11.2.3 Einrichtung einer Fußgängerampelanlage Rahmer Str. in Höhe Getränkemarkt / Plus
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06722-06)

11.2.4 Beleuchtung auf dem Weg durch den Rahmer Wald zwischen Jungferntal und Westhusener Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06714-06)


11.2.5 Busanbindung zur Erpinghofsiedlung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06472-06-E1)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Umsetzung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05641-06-E1)

11.3.2 Verbesserung der Situation für Hunde und Halter in Kirchlinde und im Stadtbezirk
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 05292-06-E1)

11.3.3 Anbindung Wischlinger Weg an die OWIIIa
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06005-06-E1)

11.3.4 3 Baumfällanträge
- DO-Kirchlinde, Stadtteilfriedhof
Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 06496-06)

12. Anfragen

12.1 Sachstand bzgl. der Maßnahmen Oberfeldstraße, Frohlinderstraße und Jungferntalstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06712-06)

12.2 Baubeginn Frischemarkt Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06695-06)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Zukunft der Flüchtlingssiedlung Fuchteystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05644-06-E1)





Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.







1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hawighorst-Rüßler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
11.3.5 Antrag auf Planfeststellung der Hochwasserrückhaltebecken in DO-
Ellinghausen und DO-Mengede (Schreiben des ADFC Dortmund)
14.1 Terminplan 2007 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.09.2006

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Wortmeldungen lagen nicht vor.










3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
hier: Kokerei Hansa
Mündliche Berichterstattung: Frau Mehrfeld - Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04956-06-E5)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Frau Mehrfeld von der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur.

Frau Mehrfeld charakterisierte die Kokerei Hansa als einen der sechs herausragenden Ankerpunkte auf der Route der Industriekultur. Satzungsauftrag der Stiftung seien Bewahrung vor dem Abriss, bauliche Sicherung und nutzungsneutrale Instandsetzung, wissenschaftliche Erforschung und Öffnung des Standortes für Besucher sowie Schaffung neuer Nutzungsmöglichkeiten.
Die Kokerei Hansa sei seit 1998 Industriedenkmal und könne auf dem in drei Bauabschnitten realisierten „Erlebnispfad Natur und Technik“ besichtigt werden. Insgesamt stünde das Gelände noch unter Bergaufsicht, so dass Bau- und Sicherungsmaßnahmen mit den zuständigen Stellen der Stadt Dortmund und der Bergaufsicht abzustimmen seien.
Frau Mehrfeld erläuterte welche Anlagenteile inzwischen abgerissen worden seien, da diese nicht Denkmalschutz gestanden hätten. Dadurch habe sich das Gesamtgelände von ursprünglich 25 ha auf 16 ha verkleinert.
Seit Öffnung der Kokerei für Besucher im Jahre 1999 sei dort das Zusammenspiel von Natur und Technik als Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Ankerpunkten der Route erlebbar. Die Funktionsweise einer Kokerei könne hier ebenso erläutert werden wie erfahrbar sei, auf welche Art sich die Natur dafür zur Verfügung gestellte Areale in besonderer Weise zurück erobere. Der Weg der Besucher orientiere sich am Weg der Kohle entlang dem
Verarbeitungsprozess in der Kokerei. Von besonderen Punkten, wie der Bankbrücke oder dem Kohlebunker seien eindrucksvolle Blicke über das Areal bis hin zur Innenstadt möglich. Die Kompressorenhalle biete mit ihren fünf Großkolbenkompressoren aus dem Jahre 1928 ein Maschinenensemble, das unter vergleichbaren Anlagen einzigartig sei. Nach der Dach- und Fachsanierung der Halle sei ein Kompressor soweit restauriert worden, dass er zu Demonstrationszwecken in Bewegung gesetzt werden könne. Die notwendigen „Pflegemittel“ zum Unterhalt dieser Anlagen würden mit 50 % bezuschusst.
Je nach Interessenlage der Besucher könnten unterschiedliche Angebotspakete für Besichtigungen und Aktionen geschnürt werden. Durch Einrichtung eines Audio-Guide bestünde die Möglichkeit mehrsprachiger Führungen in Deutsch, Englisch, Französisch und Niederländisch auch für Einzelbesucher. Neben Führungen zum Thema Industrienatur bestünden in Kooperation mit Schulen auch Angebote für Schulklassen oder Kindergruppen. Für Veranstaltungen verschiedenster Art bzw. Feierlichkeiten stünde die Kompressorenhalle zur Verfügung. Mit Engagement privater Investoren sei in der alten Fahrradwache ein Biergarten eingerichtet worden. Darüber hinaus werde im Turbokompressorenhaus eine Kletterwand mit zusätzlichem gastronomischen Angebot realisiert.
Seit der Eröffnung könne die Kokerei stetig steigende Besucherzahlen vorweisen. Die Zahl von 14.000 Besuchern des letzten Jahres sei bis September 2006 schon übertroffen worden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragte den Sachstand zu Projekten bzw. Visionen, wie Brückenbauwerk zum Deusenberg, Parkanlage auf der weißen Seite der Kokerei und Gewerbegebiet im Außenbereich der Anlage.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) fragte nach öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Kokerei im Stadtbezirk sowie dem Stand der Umbaumaßnahmen in der ehemaligen Waschkaue, für die Mittel bereit gestellt worden seien.

Herr Keller (SPD-Fraktion) bat um nähere Erläuterungen zum Thema Forschung durch die Stiftung und fragte nach, ob es noch zusätzliche Gespräche mit privaten Investoren für weitere Projekte gebe.

Frau Mehrfeld erläuterte, dass die DSK im letzten Jahr die Abbrucharbeiten an den Anlagen durchgeführt habe, die nicht erhalten werden konnten. Nun gehe es darum, die fraglichen Areale aus der Bergaufsicht zu entlassen und in die kommunale Zuständigkeit zu überführen. Im Zuge dieses Verfahrens sei auch bis ca. Ende nächsten Jahres die Altlastensanierung durchzuführen. Die Maßnahmen des Abschlussbetriebsplanes würden zwischen der DSK und dem Umweltamt der Stadt Dortmund festgelegt. Letzteres sei daher für weitergehende Fragen zu diesem Bereich der richtige Ansprechpartner.
Der Brückenschlag zum Deusenberg sei als Vision Bestandteil des Masterplanes zur Entwicklung der Kokerei. Da zur Finanzierung dieser Maßnahme z. Zt. keine Mittel zur Verfügung stünden, könnten zur Realisierbarkeit keine Aussage gemacht werden. Ebenfalls Bestandteil des Masterplanes seien Überlegungen privaten Investoren die Möglichkeit zu geben, auf geeigneten Freiflächen innerhalb der Anlage neu zu bauen. Hierfür sei aber noch die Frage der notwendigen Erschließung zu klären. Längerfristig sei geplant, die geeigneten denkmalgeschützten Gebäude für Folgenutzungen im gewerblichen oder auch kulturellen Bereich zur Verfügung zu stellen. Die bisher vorgenommenen Sanierungen seien aber nutzungsneutrale Unterhaltungsmaßnahmen, die der Sicherung des Bestandes dienten. Zum Thema Gewerbepark sei nicht die Stiftung, sondern die Montangrundstücksgesellschaft der zuständige Ansprechpartner.
Bürgernähe werde über Veranstaltungen und Beteiligung gesellschaftlicher Gruppierungen und Institutionen wie z.B. Schulen und Vereine hergestellt. Satzungsauftrag sei die Erforschung der Geschichte des Denkmals und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hierzu gehöre aktuell die Sicherung der Quellen durch Archivierung vorhandener Akten. Daneben werde z. Zt. ein Inventar der Kokereien Westfalens erstellt.
Als kurzfristige Fördermaßnahmen seien für den Umbau der Waschkaue, der Zentralwerkstatt und die Dach- und Fachsanierung der Sozialgebäude bereits 1,2 Mill. € bewilligt. Davon bezuschusse das Land 90 %. Wie bei allen anderen Maßnahmen übernehme die Stiftung auch hier den gemeindlichen Anteil in Höhe von ca. 120.000 € (10 %). Beantragt für 2007 ff. seien Maßnahmen für die Union-Gebläsehalle mit Kosten in Höhe von 480.000 € (80 % Anteil des Landes, 20 % Stiftungsanteil). Für die denkmalgerechte Dach- und Fachsanierung des Kohlenturmes seien 2,5 Mill. € veranschlagt mit einem Eigenanteil von über 500.000 €. Die Sanierung der Kaminkühler 1 und 3 und des Kokslöschturmes verursache Gesamtkosten in Höhe von ca. 2,4 Mill. € (480.000 € Eigenanteil der Stiftung).

Frau Hawighorst-Rüßler fragte nach, ob Planungen für einen weiteren Ausbau der Erlebnispfade bestünden und in welcher Beziehung zur Kokerei die denkmalgeschützte Gichtgasleitung zu sehen sei.

Frau Mehrfeld führte aus, dass 600 m denkmalgeschützte Gichtgasleitung in den Zuständigkeitsbereich der Stiftung fielen und somit auch von dieser zu erhalten seien. Einen Ausbau der öffentlich begehbaren Flächen halte sie zukünftig für ebenso wünschenswert wie die Anlage einer Skaterstrecke auf vorhandenen Wegen.

Der Bezirksvorsteher dankte Frau Mehrfeld für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Huckarde (Amt3U) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06562-06)

Herr Keller (SPD-Fraktion) sah in der Vorlage eine informative Verbesserung, insbesondere
über konsumtive und investive Anteile des städt. Haushaltes und hielt die Hinweise auf Verschiebungsmöglichkeiten im investiven Bereich für hilfreich. Verbesserungswürdig sei dagegen der Sachstandsbericht, der in einigen Bereichen nicht aktuell sei. Auch sei die Kennzeichnung von Maßnahmen als „laufend“ zu ungenau, da der aktuelle Sachstand (Ausschreibung, Vergabe, Umsetzung und Schlussrechnung) hieraus nicht ersichtlich sei. Durch gezielte Nachfragen sei es der Bezirksvertretung möglich gewesen über freie Restmittel aus abgeschlossenen Maßnahmen neu zu beschließen. Zusätzlich belastend wirke hierbei die Sachkostensperre in Höhe von 4,5 % oder 6.700 €, die durch diese Restmittel zu erbringen sei. Ohne die kurzfristige Neuverfügung der Restmittel sei es nicht möglich gewesen, den Fußboden in der Alten Schmiede zu sanieren oder einige Gruppenräume in Kindertagesstätten herzurichten.
Die Politik habe ein großes Interesse an der kurzfristigen Umsetzung von Maßnahmen. Voraus-setzung sei die Verfügbarkeit der frei werdenden Restmittel im betreffenden Haushaltsjahr. Nur so könne der politische Spielraum für den Beschluss notwendiger Maßnahmen genutzt und damit politisches Handeln nach außen hin transparent gemacht werden. Hierin sehe er ein probates Mittel gegen die vor allem auch durch langwierige und undurchsichtige Entscheidungswege verursachte Politikverdrossenheit.


Die Sachkostensperre sei als Maßnahme ungewöhnlich, werde aber von seiner Fraktion mit getragen, wenn dieser Beitrag dazu führe, dass der Haushalt 2007 nicht vom Regierungspräsidenten genehmigt werden müsse. Gerade hieran bestehe ein großes Interesse, um frühzeitig über die Haushaltsmittel verfügen und beschlossene Maßnahmen umsetzen zu können.
Aus dem Sachstandsbericht sei zu entnehmen, dass mit einer Vielzahl beschlossener Maßnahmen noch nicht begonnen worden sei. Dieser Umstand sei auf Dauer nicht hinnehmbar. Die Verzögerungen seien den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar und förderten die Politikverdrossenheit. Darüber hinaus werde nicht transparent, in welcher Höhe der Bezirksvertretung Restmittel zum Beschluss weiterer Maßnahmen zur Verfügung stünden. Darüber hinaus bestehe das Problem, dass immer wieder Restmittel ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden müssten und angesichts der Haushaltslage die Gefahr bestehe, dass diese verloren gingen.
Vor dem Beschluss der Haushaltsvorlage seien die offenen Fragen zum Sachstandsbericht und insbesondere zu den Restmitteln zu klären. Darüber hinaus gäbe es eigene Ideen für Maßnahmen, die interfraktionell bzw. mit der Verwaltung abgestimmt werden müssten. Er beantrage daher, den Beschluss über die Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Auch Herr Krause (CDU-Fraktion) mahnte die zügigere Umsetzung beschlossener Maßnahmen durch die Verwaltung sowie genauere Informationen zum Sachstand und freien Restmitteln an. Auch er sah die Gefahr, dass Mittel durch Verzögerungen in der Umsetzung verloren gingen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah Gründe für die verzögerte Umsetzung von Maßnahmen in der späten Freigabe des Haushaltes 2006, in der starken Bindung von Beschäftigten im Rahmen der WM sowie nachfolgend hierzu im späten Sommer angetretenen Urlauben. Auch habe sie den Eindruck, dass mittlerweile Fachbereiche der Verwaltung personell unterbesetzt seien.

Der Bezirksvorsteher verwies auf ein ausstehendes Gespräch mit der Kämmerin über die geschilderten Probleme. Durch die verzögerte Umsetzung beschlossener Maßnahmen innerhalb der Verwaltung entstehe der falsche Eindruck, die Bezirksvertretungen könnten ihre Gelder gar nicht in vollem Umfange verwenden, da immer wieder Restmittel zu spät zur Verfügung stünden und nicht mehr eingesetzt werden könnten. Hierdurch bestehe die Gefahr, dass diese Haushaltsmittel irgendwann als nicht benötigt gekürzt würden. Dem müsse vehement entgegen getreten werden. Voraussetzung sei, dass umgesetzte Maßnahmen zügig abgerechnet würden, um über bestehende Restmittel zeitnah zu verfügen. Er bestehe daher auf entsprechender Nachbesserung des Sachstandsberichtes.

Beschluss
Die Bezirksvertretung fasste den einstimmigen Beschluss, die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung am 29.11.2006 zu vertagen.







zu TOP 5.2
Aufhebung des Beschlusses über die Mittelvergabe für die geplante BMX Strecke auf dem Gelände des Bolzplatzes an der Urbanus-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06716-06)

Herr Keller (SPD-Fraktion) begründete den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses mit den Planungen für den möglichen Bau eines Einzelhandelszentrums an der betreffenden Stelle. Da nicht gesichert sei welche Verwendung die Fläche zukünftig finden werde, sei es sinnvoll über den betreffenden Betrag neu zu beschließen, damit diese Haushaltsmittel nicht verloren gingen.
Die Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, 3.500 € für den Zaun in der Therwingenstraße zu verwenden und 10.000 € für Bänke und Spielgeräte auf dem Marktplatz in Huckarde. Der Rest in Höhe von 11.500 € solle zur Finanzierung der im September beschlossenen Maßnahmen bzw. für den Anteil der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde an der Sachkostensperre (6.700 €) verwendet werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde hob den Beschluss vom 15.12.2005 über die Mittelvergabe für die geplante BMX Strecke auf dem Gelände des Bolzplatzes an der Urbanus-Grundschule (25.000,-- €) auf.
Sie beschloss einstimmig, von dieser Summe 3.500,-- € für den Zaun in der Therwingenstraße, 10.000 € für Bänke und Spielgeräte auf dem Marktplatz in Huckarde, 6.700,-- € für den Huckarder Anteil an der Sachkostensperre und 4.800,-- € zur Finanzierung der im September beschlossenen Maßnahmen zu verwenden.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

zu TOP 7.1
Grundsanierung Turnhalle Bert-Brecht-Gymnasium, Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06696-06)

Herr Krause (CDU-Fraktion) begründete den Antrag mit dem maroden Zustand der Turnhalle. Wenn diese noch renoviert werden könne, seien sämtliche notwendigen Arbeiten für die Sanierung des gesamten Schulzentrums abgeschlossen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) sah die zuständigen Fachbereiche der Verwaltung in der Pflicht, die Verkehrssicherheit der Turnhalle sicherzustellen. Er regte an, sich bei einem Ortstermin mit allen Fraktionen ein Bild von der Lage zu machen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 7.2
Bert-Brecht-Gymnasium, Schulzentrum Kirchlinde - Bewegungsmelder
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06697-06)

Herr Krause (CDU-Fraktion) hielt über Bewegungsmelder gesteuerte Lichtanlagen für eine kostengünstige Möglichkeit im Schatten liegende Gebäudeteile gegen Verschmutzung durch Sprayer zu schützen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Einziehung der Stichstraße "Emscherallee"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06584-06)

Beschluss
Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasste die Bezirksvertretung folgenden einstimmigen Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Einziehung der Stichstraße „Emscherallee“ - nord-östlich Haus Nr. 35/37 - (Gemarkung Huckarde, Flur 4, Flurstück 18 tlw.) verfügt.






zu TOP 11.1.2
Benennung der 1083. proj. Straße und Umbenennung der Stichstraße "Haferkampstraße" in DO-Rahm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06420-06)

Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die 1083. proj. Straße sowie die Stichstraße „Haferkampstraße“ mit dem vorgeschlagenen Namen „Spelzenweg“ zu benennen.

zu TOP 11.1.3
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußerte seine Verwunderung über die Ausbaupläne für die S 4 Richtung Herne und kritisierte, dass die Haltestellen des Stadtbezirkes sich selbst überlassen blieben. Da auch die Realisierung der Stadtbahnstrecke ungewiss sei, sah er den Stadtbezirk bezüglich des schienengebundenen Nahverkehrs als unterversorgt an.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die vorgelegte Untersuchung zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, eine Rangfolge der dringlichsten und wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Dortmunder Bahnhöfen aufzustellen.


zu TOP 11.1.4
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06522-06)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007 zu beschließen.





zu TOP 11.1.5
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig, dass
1. der Rat der Stadt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund beschließt.
2. der Ratsbeschluss vom 30.01.2003 (Drucksache-Nr.03823-03), der eine Beteiligung der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) an dem Biomassekraftwerk Lünen vorsieht, aufgehoben wird.

zu TOP 11.1.6
Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) problematisierte den geringen Rücklauf zur Befragung. Es stelle sich daher die Frage, auf welcher statistischen Basis dieser Bericht in 5 Jahren fortgeschrieben werden könne. Nach Aussage des Berichtes sei der Umweltverbund durch Ausbau von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV gestärkt worden. Da der Anteil des motorisierten Individualverkehres gleich geblieben sei, könne sie sich dieser Aussage nicht anschließen.
Die Vorgabe des Masterplanes Mobilität den Radverkehr zu stärken, sei bislang nicht umgesetzt worden, obwohl die Zahl der kurzen Wege zugenommen habe. Ein besonderer Blick sei auf bestimmte Bevölkerungsgruppen zu richten, wie z. B. Rentner und Migranten, die eine eher geringe Mobilität aufwiesen. Alleinerziehende hätten dagegen viele Wege zu erledigen. Huckarde habe gute Bedingungen bezüglich der Anbindung an Bus und Bahn, da alle Haltestellen innerhalb von 10 Minuten zu Fuß erreichbar seien. Der Radverkehr sei dagegen auszubauen. Das Fahrrad sei immer noch kein Alltags- sondern ein Freizeitbeförderungsmittel.

Der Bezirksvorsteher legte Wert auf die Feststellung, dass eine Steigerung des Anteils der mit dem Fahrrad zurückgelegten Strecken von 7 auf 10 Prozentpunkte einem relativen Anstieg um fast 43 % entspreche, den es zu würdigen gelte.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Ausführungen und den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Befragung der Dortmunder Haushalte zu Mobilität und Mobilitätsverhalten zur Kenntnis.






11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Kostenermittlung zur Sanierung im Außenmauerbereich der TEK Varzinerstr. und Osulfweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06713-06)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Weg zwischen Kreyenbach und Grundstück Halmweg 15
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06698-06)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Einrichtung einer Fußgängerampelanlage Rahmer Str. in Höhe Getränkemarkt / Plus
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06722-06)

Herr Krause (CDU-Fraktion) schlug vor, eine in diesem Bereich vorhandene Ampelanlage an den gewünschten Standort zu verlegen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) warf die Frage auf, ob die bestehende Ampelanlage Bestandteil des Schulweges zu den Schulen im Jungferntal sei und somit erhalten bleiben müsse. Wenn dies der Fall sei, halte er eine weitere Ampel in kurzer Entfernung nicht für sinnvoll.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Beleuchtung auf dem Weg durch den Rahmer Wald zwischen Jungferntal und Westhusener Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06714-06)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.




zu TOP 11.2.5
Busanbindung zur Erpinghofsiedlung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06472-06-E1)

Herr Krause (CDU-Fraktion) hielt die bestehenden Busverbindungen zur Kirche an der Rahmer Straße für völlig ausreichend.

Herr Keller (SPD-Fraktion) sprach sich dafür aus, die Antwort von DSW 21 abzuwarten.

Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und 1 Stimme der FDP beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Umsetzung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05641-06-E1)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Mitteilung als sehr informativ und hob insbesondere die Bedeutung der Streuobstwiese in Kirchlinde und der Fläche in den Deuser Wiesen als Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung hervor. Wünschenswert sei eine kurzfristige Realisierung der Ausgleichsfläche südlich des Wohngebietes am Littgenloh. Zu prüfen sei auch, in wie weit Anpflanzungen auf den Flächen am Bärenbruch bei den bestehenden Nutzungen realisierbar seien.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Verbesserung der Situation für Hunde und Halter in Kirchlinde und im Stadtbezirk
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 05292-06-E1)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) und Herr Keller (SPD-Fraktion) begrüßten die Antwort der Verwaltung, problematisierten aber die vorgeschlagenen Standorte für Hundeauslaufflächen.

Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass ein Teil der vorgeschlagenen Flächen bereits von der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde abgelehnt worden sei.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 11.3.3
Anbindung Wischlinger Weg an die OWIIIa
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06005-06-E1)

Herr Krause (CDU-Fraktion) kritisierte die Ablehnung der Anbindung des Wischlinger Weges an die OWIIIa, da aus dem Planungsdezernat keinerlei Alternativvorschläge zur Lösung der Verkehrsprobleme in Kirchlinde gemacht worden seien.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) legte dar, dass die fragliche Anbindung bereits mehrfach in verschiedenen Planwerken abgelehnt worden sei, da sie keinen Nutzen bringe und finanziell sehr aufwendig sei. Sie sprach sich dafür aus, die weitere Auseinandersetzung mit dieser Thematik zu beenden.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
3 Baumfällanträge
- DO-Kirchlinde, Stadtteilfriedhof
Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 06496-06)

Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Antrag auf Planfeststellung der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede
Schreiben des ADFC Dortmund
(Drucksache Nr.: 06840-06)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Sachstand bzgl. der Maßnahmen Oberfeldstraße, Frohlinderstraße und Jungferntalstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06712-06)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.






zu TOP 12.2
Baubeginn Frischemarkt Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06695-06)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Zukunft der Flüchtlingssiedlung Fuchteystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05644-06-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen des Bezirksvorstehers

zu TOP 14.1
Terminplan 2007 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 06861-06)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



Hudy Hawighorst-Rüßler Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer