Niederschrift
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 06.05.2008
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Sascha Mader, Bezirksbürgermeister
Volker Mais
Dr. Ingo Köhler ab TOP 7.1
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Mirko Niggemann
Dieter Tillmann
SPD
Elke Rohr, erste stv. Bezirksbürgermeisterin
Jürgen Schädel
Dorle Biegemeier
Jan Gravert ab TOP 3.1
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig
Petra Tippel
B90/Die Grünen
Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister
Friedhelm Goersmeyer nicht anwesend
Philip Vaupel ab TOP 3.1
FDP/Bürgerliste
Henning Müller-Späth
Silke Hengstenberg
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ute Elisabeth Bitter nicht anwesend
Sabine Poschmann nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Nadja Lüders nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Birgit Unger nicht anwesend
Barbara Blotenberg
c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 06.05.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 15.04.2008
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung um 17.00 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung Pflegezentrum
- mündl. Bericht, BE: LWL Klinik Dortmund -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 11788-08)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Anregung bzgl. Fällantrag der vermutlichen Esche zwischen den beiden Grundstücken Ostkirchstr. 4 und 2
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11725-08)
4.2 Anregung bzgl. Aufstellung von Hundekot-Tüten-Boxen im kleinen Park zwischen Rodenbergstraße und Märtmannstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11642-08)
4.3 Anregung bzgl. Lärmbelästigung durch das Unternehmen Hollinde & Boudon in Aplerbeck
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11762-08)
4.4 Anregung bzgl. Güterzugverkehr auf der Bahnstrecke Dortmund Soest und Verkehrsführung Bahnübergang Abteistraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11764-08)
5. Finanzen und Liegenschaften (keine Vorlagen)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
6.2 Anbringen einer Konversionstafel am Europaplatz
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11754-08)
7. Schulen
7.1 Bezeichnung der Hauptschule Aplerbeck am Schulstandort Schweizer Allee 25 in Do - Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11601-08)
7.2 Sanierung der Sanitärbereiche an der Lichtendorfer Grundschule
hier: Aufschlüsselung des Kostenrahmens
Mitteilung der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 10519-07-E2)
8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)
10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
11.2 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
11.3 Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
11.4 9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
11.5 Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
11.6 Sachstand der Planungen und des Umlegungsverfahrens "Huntestraße"
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11753-08)
11.7 Änderung der Haltelinie und Anbringen von Schildern an der Kreuzung Sölder Straße/Nathmerichstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11752-08)
11.8 Gestaltung einer Hundeauslauffläche im Bereich der "Aplerbecker Mühle" an der Rodenbergstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11751-08)
11.9 Fußgängerampel Aplerbecker Straße/Parkplatz Grundschule;
hier: Ampelanlage an der Eisenbahnbrücke Strickerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 06388-06-E2)
11.10 Abänderung eines Verkehrsberuhigungskissens in der Kneebuschstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10512-07-E1)
11.11 Versetzen eines Mobilfunkmastes an der Ostkirchstraße
(61)
(Drucksache Nr.: 10920-08-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Antwort der Stadt Schwerte bzgl. der Anregung zu den nicht mehr passierbaren Waldwegen
- Sitzung der BV Aplerbeck am 05.03.2008, TOP 4.2 -
(Drucksache Nr.: 11156-08-E1)
12.2 Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. Garagenzufahrt Weilkeweg
(66)
(Drucksache Nr.: 10868-08-E1)
13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)
14. Anfragen (keine Vorlagen)
Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schädel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 11.5 werden in der Beratung vorgezogen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 15.04.2008
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt einstimmig die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 15.04.2008 mit folgender Änderung:
In der Anwesenheitsliste auf Seite 1 muss es richtig heißen:
Philip Vaupel nicht anwesend
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung um
17.00 Uhr)
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11929-08-E1)
Ein Bürger stellt folgende Fragen:
1. Am Fußgängerüberweg vom Marktplatz Aplerbeck zum Kaufhaus Hertie wurde bei der Neugestaltung der Aplerbecker Mitte grobes Kopfsteinpflaster verwandt. Dies stellt für Behinderte im Rollstuhl, Menschen mit Gehhilfen und Elternteile mit Kinderwagen beim Überqueren ein Hindernis dar. Welche Maßnahmen können hier ergriffen werden, um den Überweg barrierefrei zu gestalten?
2. Es wird um Überprüfung der Parksituation in der Erlenbachstraße von der Einmündung Schüruferstraße bis zum Conradusweg gebeten.
3. Es wird erneut die Bitte geäußert, an der Bushaltestelle auf der nördlichen Seite der Rodenbergstraße einen Unterstand anzubringen.
Der Bezirksbürgermeister reicht die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11929-08-E2)
Ein Bürger stellt folgende Frage:
Warum ist der Springbrunnen hinter der Statue des Weißen und Schwarzen Ewalds auf dem Aplerbecker Marktplatz nicht in Betrieb?
Der Bezirksbürgermeister führt aus, das die Pumpentechnik des Brunnens defekt ist. In der Juni-Sitzung 2008 wird der Bezirksbürgermeister einen Antrag stellen, den Bereich auf dem sich der Brunnen befindet, der neuen Pflasterung des Marktplatzes anzupassen. Hierbei soll auch überprüft werden, ob der Brunnen wieder instandgesetzt werden kann oder an anderer Stelle aufgebaut wird.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung Pflegezentrum
- mündl. Bericht, BE: LWL Klinik Dortmund -
(Drucksache Nr.: 11788-08)
Herr Schaake und Herr Usener informieren über die Neuplanung eines Pflegezentrums mit 78 Plätzen und Tagespflege.
Das neue Pflegezentrum soll innerhalb des LWL-Geländes an der Marsbruchstraße nördlich der Allerstraße errichtet werden. Das Gebäude wird östlich des Sozialzentrums errichtet. Es werden dafür 3 Gebäude abgetragen. Damit wurden die Wünsche der Anwohner berücksichtigt, den Klinikbereich nicht südlich der Allerstraße auszuweiten. Die Zuwegung zu dem neuen Pflegezentrum erfolgt über die Allerstraße.
Das Bauvorhaben ist nach § 34 BauGB genehmigungsfähig. Stellplätze werden entsprechend der Stellplatzverordnung in unmittelbarer Nähe angelegt. Es wird zur Zeit geprüft, ob der vorhandene Ascheparkplatz evtl. mit einem Parkdeck versehen werden kann. Der Neubau des Pflegezentrums überschreitet bei seiner Dreigeschossigkeit nicht die Höhe der beiden Gebäude Haus-Nr. 31 und 23.
Das Pflegezentrum erhält Wohngruppen über drei Ebenen. Die Tagespflege soll im Erdgeschoss untergebracht werden. Es werden nur Einzelzimmer mit Duschbad errichtet. Die Investitionssumme beträgt ca. 6,9 Mio. €,
Die LWL Klinik Dortmund wird am 29.05.2008 das Bauvorhaben in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorstellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck begrüßt einstimmig, die vorgestellte Neuplanung eines Pflegezentrums mit 78 Plätzen und Tagespflege an der Marsbruchstraße nördlich der Allerstraße und bittet bei der weiteren Planung der Parkplatzsituation die tatsächlich zu erwartende Nutzung, die möglicherweise über die gesetzlich vorgesehene Stellplatzzahl hinausgeht, zu berücksichtigen. Es wird angeregt, ein Gesamtkonzept für die Stellplatzsituation mit Bedarfsanalyse und der vorhandenen und geplanten Stellplatzanzahl bis zur Bürgerinformationsveranstaltung vorzulegen.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Fällantrag der vermutlichen Esche zwischen den beiden Grundstücken Ostkirchstr. 4 und 2
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11725-08)
Es wird angeregt, den Baum (vermutlich eine Esche) zwischen den beiden Grundstücken Ostkirchstraße 4 und 2 zu fällen, da es zu erheblichen Problemen und Schwierigkeiten gekommen ist. Durch den starken Efeubewuchs ist zu vermuten, dass der Baum innerlich abgestorben ist und bei Sturm umstürzt. Dadurch könnten dann erhebliche Schädigungen an Sachwerten wie aber auch an Leibt und Leben von Passanten und Bürgern hervorgerufen werden.
Vorsorglich einer Nichtfällung wird angeregt, dass zumindest die Baumkrone einen großen Pflegeschnitt erhält.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung an die Verwaltung weiter, um optimale Maßnahmen prüfen zu lassen, z. B. die Möglichkeit eines weitreichenden Kronenrückschnitts.
zu TOP 4.2
Anregung bzgl. Aufstellung von Hundekot-Tüten-Boxen im kleinen Park zwischen Rodenbergstraße und Märtmannstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11642-08)
Es wird angeregt, im kleinen Park zwischen Rodenbergstraße und Märtmannstraße eine Hundekot-Tüten-Box aufzustellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck folgt der Anregung nicht, da es bei den im Rodenbergpark aufgestellten Boxen immer wieder zu Problemen kommt, da die Tüten nach Auffüllen der Boxen häufig unbenutzt im gesamten Park verteilt werden und für die eigentliche Nutzung nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Kosten für das ständige Auffüllen der Hundekot-Tüten-Boxen sind immens hoch und stehen bisher in keinem Verhältnis zum gewünschten Erfolg.
zu TOP 4.3
Anregung bzgl. Lärmbelästigung durch das Unternehmen Hollinde & Boudon in Aplerbeck
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11762-08)
Es wird angeregt, gegen das Unternehmen Hollinde und Boudon in Aplerbeck einzuschreiten, um die Lärmbelästigung in Wohngebieten zeitnah zu untersagen und das Unternehmen darauf hinzuweisen, dass es zum wiederholten Male gegen Auflagen verstößt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung zur Prüfung an die Verwaltung weiter.
zu TOP 4.4
Anregung bzgl. Güterzugverkehr auf der Bahnstrecke Dortmund Soest und Verkehrsführung Bahnübergang Abteistraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11764-08)
Bezüglich der Möglichkeit einer neuen Verkehrsführung im Umfeld des Bahnübergangs Vieselerhofstraße wird nachgefragt, ob bei einer geänderten Verkehrsführung nicht der Flächennutzungsplan im Wege steht. Welche Einspruchsrechte haben die Bürger.
Außerdem wird nachgefragt, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt Dortmund hat, um gegen die Lärmbelästigung der Anlieger im Aplerbecker Süden durch die extreme Verdichtung (zeitweise im 5 Minuten Takt) des Güterzugverkehrs vorzugehen und ob diese Möglichkeiten zu 100 % genutzt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Fragen zur Prüfung und Beantwortung an die Verwaltung weiter.
5. Finanzen und Liegenschaften (keine Vorlagen)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
Der Bezirksbürgermeister macht deutlich, dass auch weiterhin alle Bürger und Bürgerinnen die Gelegenheit haben sollen, sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort zu melden und nicht nur die, die im Stadtbezirk wohnen.
Herr Schädel fordert erneut, dass bei Straßenbaumaßnahmen, die von der Bezirksvertretung finanziert und nach KAG abgerechnet werden, im Anschluss nach Abrechnung der Maßnahme eine prozentuale Rückerstattung an die Bezirkvertretung erfolgt.
Herr Müller-Späth wünscht, dass auch Einzelmitglieder in der Bezirksvertretung das Anrecht erhalten, Anträge zu stellen.
Herr Meßling spricht sich ebenfalls gegen ein Rederecht nur für Bürger aus dem Stadtbezirk Aplerbeck aus und lehnt die Änderung dieses Punktes ab.
Herr Mais lehnt ebenfalls eine Beschränkung des Rederechts in der Einwohnerfragestunde ab und bestärkt die Meinung der anderen Fraktionen, dass Anliegerbeiträge aus nach KAG abgerechneten Maßnahmen der Bezirksvertretung wieder zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung mit den weiter unten aufgeführten Anregungen/Ergänzungen:
1. den anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
er bezieht dabei die Entscheidungsvorschläge in der Anlage
„Stadtbezirksgrenzänderungen“ ein,
2. den anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse,
Kommissionen und die Bezirksvertretungen,
3. den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von
Bürgerentscheiden.
Anregungen/Ergänzungen:
1. Weiterhin Rederecht in der Einwohnerfragestunde nicht nur für Einwohner und
Einwohnerinnen des Stadtbezirkes Aplerbeck (§ 38 Abs. 8 bis 10
Geschäftsordnung neue Fassung)
2. Umbenennung der Einwohnerfragestunde in „Bürgeranhörung“, um deutlich zu machen,
dass es sich nicht nur um eine Fragestunde handelt, sondern dass dort auch Anregungen
und Beschwerden behandelt werden können.
3. Bei Straßenbaumaßnahmen, die mit Mitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck finanziert und
nach KAG abgerechnet werden, erfolgt nach Schlussabrechnung eine prozentuale
Rückerstattung der Anliegerbeiträge an die Bezirksvertretung.
zu TOP 6.2
Anbringen einer Konversionstafel am Europaplatz
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11754-08)
Herr Mais merkt an, dass der seinerzeit verfasste Text für eine Tafel nicht mehr aktuell ist und daher überarbeitet werden muss.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur Sitzung am 10.06.2008 ;
“ Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, im Bereich Europaplatz einen großen Sandstein mit einer Konversionstafel zu setzen, der an die Umwandlung eines Kasernengeländes in das hochwertige Wohn- und Gewerbegebiet „Stadtkrone Ost“ erinnert.
Die Bezirksvertretung bittet um Vorschläge in Hinblick auf die Positionierung und Ausgestaltung der Tafel. Die Tafel soll die historischen Daten zur Kaserne mit dem neuen Ortsteil „Stadtkrone Ost“ verknüpfen.“
Sie beauftragt Herrn Tillmann bis zur nächsten Sitzung eine stark verkürzte Fassung vorzulegen, die den historischen Aspekt aber auch gleich gewichtet die städtebaulichen und wirtschaftlichen Dimensionen der entwickelten Fläche darstellen.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Bezeichnung der Hauptschule Aplerbeck am Schulstandort Schweizer Allee 25 in Do - Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11601-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Benennung der Hauptschule Aplerbeck in „Emscherschule Aplerbeck“ zum 01.08.2008.
zu TOP 7.2
Sanierung der Sanitärbereiche an der Lichtendorfer Grundschule
hier: Aufschlüsselung des Kostenrahmens
Mitteilung der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 10519-07-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Städt. Immobilienwirtschaft vom 07.04.2008 zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)
10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programmjahr 2009 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2009 – zu beschließen .
zu TOP 11.2
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung zu beschließen.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben, bei der Beurteilung und Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB sowie im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Ferner beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste in den Masterplan Einzelhandel zu übernehmen.
zu TOP 11.3
Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat einstimmig zu beschließen, dass bei der Ansiedlung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern grundsätzliche Qualitätsanforderungen zu stellen sind, die auf den Inhalten des Handbuchs „Lebensmitteldiscounter und Supermärkte: Anforderungen an ihre Gestaltung und ihr räumliches Umfeld“ basieren. Die Verwaltung wird diese Leitlinien für die Standort- und Objektgestaltung bei allen zukünftigen Planungen und Verfahren anwenden.
zu TOP 11.4
9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 9. Nachtrag zur Denkmalliste zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
Herr Schädel wünscht Auskunft, nach welchen Kriterien die Maßnahmen in die Prioritätsstufen 1 – 3 eingestuft wurden.
Herr Sagolla führt aus, dass im Falle der Berghofer Straße der vor dem Straßenbau durchzuführende Kanalbau die Prioritätsstufe vorgibt. Für die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Berghofer Straße/An der Goymark sollte zunächst die Verkehrsentwicklung nach Öffnung der B 236n abgewartet werden.
Herr Mais zweifelt die Angaben zur Verkehrsbelastung der Bereiche Am Gottesacker/Freie-Vogel-Straße (36800) und Ostkirchstraße/Ramhofstraße (16500) an. Er wünscht weitere Detailinformation zur Möglichkeit Kreisverkehre im Bereich Stockholmer Allee und Schüruferstr./Hermannstr./Berghofer Str. einzurichten.
Herr Sagolla sagt zu, die Angaben zur Verkehrsbelastung der Bereiche Am Gottesacker/Freie-Vogel-Straße und Ostkirchstraße zu überprüfen.
Herr Müller-Späth wünscht die Einrichtung von zwei Kreisverkehren im Bereich Am Gottesacker/Freie-Vogel-Straße.
Herr Mader bittet die Verwaltung nochmals um Prüfung, ob im Bereich Schüruferstraße/Adelenstraße ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann. Es ist in naher Zukunft die Planung von Wohnbebauung auf dem ehemaligen Gelände der Firma Hengstenberg angedacht.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Kreisverkehr Berghofer Straße/Busenbergstraße in die Priorität 1 einzustufen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das Konzept für Kreisverkehre mit den vorgeschlagenen Ausführungsprioritäten 1 bis 3 zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, bei jeder Neu- und Umplanung Kreisverkehre vorrangig zu planen. Die Kreisverkehre der Priorität 1 sollen kurz- bis mittelfristig realisiert werden, sobald die Finanzierung im Haushalt sichergestellt ist.
zu TOP 11.6
Sachstand der Planungen und des Umlegungsverfahrens "Huntestraße"
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11753-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Vorstellung der konkreten Planungen und Mitteilung des Sachstands im Umlegungsverfahren „Huntestraße“. Es wird um Mitteilung gebeten, ob es Möglichkeiten gibt, die Planungen in Details zu verändern.
zu TOP 11.7
Änderung der Haltelinie und Anbringen von Schildern an der Kreuzung Sölder Straße/Nathmerichstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11752-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Beschilderung und Markierung an der Kreuzung Sölder Straße/Nathmerichstraße zu ändern.
Es wird gebeten, eine Haltelinie südlich der Einmündung Nathmerichstraße anzulegen und ein Schild „Bei Rot hier halten“ anzubringen, um das Ausfahren aus der Nathmerichstraße zu erleichtern.
zu TOP 11.8
Gestaltung einer Hundeauslauffläche im Bereich der "Aplerbecker Mühle" an der Rodenbergstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11751-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck möchte eine erste Hundeauslauffläche im Stadtbezirk installieren und bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung der Machbarkeit, Vorstellung einer Planung und eine Kostenschätzung.
Die Hundeauslauffläche soll an zentraler Stelle errichtet werden. Gewünscht wird hier die Fläche der ehemaligen „Aplerbecker Mühle“ an der Rodenbergstraße.
Diese Stelle liegt sehr zentral im Aplerbecker Zentrum und bietet sehr gute Verbindungen über Fußwege durch ganz Aplerbeck bis Schüren.
Für die Hundeauslauffläche wird eine Fläche von ca. 500 qm benötigt, die umzäunt werden muss, um unerwünschten Kontakt zwischen Hunden und Passanten zu vermeiden. Eine Ausstattung mit fest installierten Bänken für die Hundehalter ist ebenfalls gewünscht.
zu TOP 11.9
Fußgängerampel Aplerbecker Straße/Parkplatz Grundschule;
hier: Ampelanlage an der Eisenbahnbrücke Strickerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 06388-06-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors Ullrich Sierau bzgl. der Ampelanlage an der Eisenbahnbrücke Strickerstraße vom 27.03.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Abänderung eines Verkehrsberuhigungskissens in der Kneebuschstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10512-07-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 10.04.2008 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Abänderung eines Verkehrsberuhigungskissens in der Kneebuschstraße.
zu TOP 11.11
Versetzen eines Mobilfunkmastes an der Ostkirchstraße
(61)
(Drucksache Nr.: 10920-08-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig den nachfolgenden, von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Grüne zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Antrag.
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck erhielt mit den Unterlagen für die Sitzung der BV am 06.05.2008 die Mitteilung, dass der Richtfunkmast auf der Tunneloberfläche an der Ostkirchstraße durch mangelnde Höhe in seiner Funktion beeinträchtigt ist und daher erheblich erhöht werden muss, was ein Genehmigungsverfahren nach sich zieht.
Die Bezirksvertretung bittet daher die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, ob auf Grund der Tatsache, dass ohnehin modifiziert werden muss, eine Verlegung des Mastes um ca. 30 m in nord-östliche Richtung möglich ist.
Ein Mast der geplanten Höhe beeinträchtigt in erheblicher Form das Erscheinungsbild des neu entstehenden Tunnelparks.
Weiterhin fordert die Bezirksvertretung einstimmig, eine vertragliche Nutzungsbegrenzung für den erhöhten Mast, damit nicht nachträglich andere Funkeinrichtungen nachgerüstet werden können, die eine höhere Sendeleistung aufweisen.
Die Bezirksvertretung bittet außerdem darum, in Zukunft vor der Errichtung neuer Mobilfunkanlagen informiert zu werden. Gewünscht ist hier eine Information über Standorte, Funktion und Strahlungsintensität.
Die Bezirksvertretung ist häufig erster Ansprechpartner für die Bürger und verfügt nicht über ausreichende Information, um bei möglichen Bürgerbeschwerden fundiert informieren und handeln zu können.“
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 11.04.2008 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Antwort der Stadt Schwerte bzgl. der Anregung zu den nicht mehr passierbaren Waldwegen
- Sitzung der BV Aplerbeck am 05.03.2008, TOP 4.2 -
(Drucksache Nr.: 11156-08-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Stadt Schwerte vom 15.04.2008 zum Zustand der Waldwege in Verbindung mit der Nutzung durch Reiter zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. Garagenzufahrt Weilkeweg
(66)
(Drucksache Nr.: 10868-08-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 20.03.2008 zur Kenntnis.
13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)
14. Anfragen (keine Vorlagen)
Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.45 Uhr.
M a d e r S c h ä d e l K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter