Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Niederschrift (öffentlich)

über die 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit

am 05.02.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm´in Birgit Jörder (SPD)

Rm Ute Mais (CDU)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD) i. V. für Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
RM Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
sB Lars Wedekin (SPD)
sB Andrea Wiesemann (SPD)
sB Andrea Wille (Die LINKE/PIRATEN)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Burak Kaya (Integrationsrat)

sE Rosemarie Liedschulte (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Matthias Grasediek (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Lothar Angel, 42

5. Verwaltung:

StD Jörg Stüdemann

StR`in Birgit Zoerner
Michael Steffens – BL 5/Dez
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/GfD
Claudia Kokoschka – 41/KB
Detlef Woltering – 41/BGL
Dr. Johannes Borbach-Jaene – 41/BI
Dr. Dr. Elke Möllmann - 41/MU
Volker Gerland- 41/MS
Dr. Roderich Grimm –41/VHS
Levent Arslan – 41/DKH
Tobias Ehinger – 42/TL
Martin Lizan – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GL Annette Kulozik - 52/3
Ute Spreen – 52/4
Martin Depenbrock – 40/6

6. Gäste:

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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 05.02.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 04.12.2018


2. Angelegenheiten des Theaters

2.1 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017/18
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13082-18)

2.2 1. Quartalsbericht (August 2018 bis Oktober 2018) des THEATER DORTMUND der Spielzeit 2018/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13239-19)



3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 12124-18)






4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

4.1 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Liquiditätssicherung der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2018
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 13083-18)

4.2 Einladungspraxis des MKK
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12146-18-E1)

4.3 Vierter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13212-19)

4.4 Musikschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13303-19)

4.5 Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly Sachs-Preis 2019
- Wahl der Fachpreisrichter/innen für die Jury
- Bestätigung der Sachpreisrichter/innen für die laufende Wahlzeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13240-19)


5. Sonstige Angelegenheiten

5.1 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

5.2 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
Die Unterlagen haben Sie im Rahmen eines Sonderversandes erhalten.

5.3 Zwischenbericht zum Masterplan "Digitale Bildung in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11869-18)

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch die Ausschussvorsitzende Frau Rm Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Jörder fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist die Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Neumann benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:

Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiter am Phoenix-See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13242-19)

Es wird vorgeschlagen, die Angelegenheit unter TOP 4.6 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 04.12.2018

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 04.12.2018 wird bei Enthaltung der AfD-Fraktion genehmigt.


2. Angelegenheiten des Theaters

zu TOP 2.1
Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017/18
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13082-18)

Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass auf Seite 4 der Vorlage Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten in Höhe von 242.000,-- € aufgeführt würden. Dieser Betrag erscheine ihm relativ hoch. Weiterhin bittet er um Erläuterung der Servicegebühr in Höhe von 400.000,-- €. Im Hinblick auf die Einnahmen in Höhe von 4 Mio. Euro sei dieser Betrag recht hoch. Weiterhin bittet er um Erläuterung des Aufwandes für die Krankheitsvertretung im Bereich Ballett (Anlage 3, Seite 2) mit einem Betrag in Höhe von 217.000,-- €.

Herr Ehinger (42/GfD) führt aus, dass das Theater Dortmund im Zuge des Werkstattumbaus sehr hohe Forderungen/Nachforderungen von den Planern sowie einer ausführenden Firma erhalten habe, die in dieser Form nicht akzeptiert werden könnten. Weiterhin habe eine am Werkstattumbau beteiligte Firma ihren Vertrag nicht eingehalten, so dass ihr gekündigt werden musste. Auch dies spiele in diesem Zusammenhang eine Rolle. Die genannten Begebenheiten würden Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen. In Abstimmung mit dem Rechtsamt sei ein Fachanwalt hinzugezogen und Rücklagen gebildet worden. Das Theater verspreche sich hiervon eine große Wirtschaftlichkeit.
Von den Tickets werden intern 10 % Servicegebühr verrechnet. Es handele sich um einen festen Satz.
Der Begriff Krankheit werde beim Ballett weit gefasst. So werde bei nicht besetzten Stellen, die erst später besetzt werden können, anderes Personal eingesetzt. Ebenso würden Schwangerschafts-vertretungen unter dem Stichwort „Krankheit“ geführt.

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass unter den Risikofaktoren wiederum das KJT angeführt würde. Es stelle sich ihm im Hinblick auf das Jahr 2023 die Frage, ob rechtzeitig ein neues KJT in der Innenstadt entstehen würde. Oder könne das KJT am jetzigen Standort verbleiben, ohne dass eine Übergangslösung erfolgen müsse? Es sei in der Vergangenheit Tenor gewesen, dass alles getan werden solle, damit eine Übergangslösung nicht in Betracht komme. Weiterhin stelle sich die Frage, wie lange die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG bereits die Geschäftsprüfung durchführe.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) teilt mit, dass weiterhin alles daran gesetzt werde, damit eine Übergangslösung nicht notwendig werde. Es gebe zur Zeit keine Erkenntnisse, dass dies nicht so kommen werde. Eine Garantie könne hierfür jedoch nicht gegeben werden.

Herr Ehinger führt aus, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG seit zwei Jahren die Geschäftsprüfung durchführe.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig gemäß § 7 der Betriebssatzung des Theater Dortmund folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung folgende Beschlüsse:
zu TOP 2.2
1. Quartalsbericht (August 2018 bis Oktober 2018) des THEATER DORTMUND der Spielzeit 2018/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13239-19)

Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht der Spielzeit 2018/19 zur Kenntnis.


3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 12124-18)

Dem Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit wurde aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung am 29.11.2018 folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN überwiesen:


Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Abstimmung an andere Gremien überwiesen:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN))
(Drucksache Nr.: 12124-18-E13)





13.Sportgutscheine für VorschulkinderDer Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.

Herr Grasediek (Stadtsportbund) führt aus, dass es sich bisher um ein kostenneutrales Konzept gehandelt habe, bei dem Sportgutscheine an Erstklässler verteilt worden seien. Die Sportvereine hätten diese Lösung getragen, ohne dafür eine Gebühr hierfür erhalten zu haben. Die Erstklässler konnten dort ein halbes Jahr lang Sport treiben. Innerhalb des Landessportbundes seien sehr viele Projekte in diesem Bereich vorgestellt worden und nun bestehe die Idee, die Handhabung dahingehend zu verändern, dass das Angebot von Kindern genutzt werden könne, die das 4. Lebensjahr vollendet hätten. Hierdurch würden die Vereine bereits früher auf die Kinder zugehen und sich beispielsweise die sportmotorischen Fähigkeiten der Kinder verbessern. Diese Idee sei vom Stadtsportbund an die Stadt Dortmund herangetragen worden.

Frau Mais (CDU-Fraktion) fragt sich, mit welcher Gesamtsumme bei diesem Vorschlag gerechnet werden müsse.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass sie davon ausgehe, dass ein solches Angebot nicht von allen Kindern genutzt werde sondern eher von den Kindern, die bereits bei den Sportvereinen hierüber informiert würden und dort schon eingebunden wären. Eine Möglichkeit wäre es, den Vorschlag nach Stellung eines entsprechenden Antrages und Hintergrundinformationen über die Anzahl der Kinder durch den Stadtsportbund als Prüfauftrag laufen zu lassen. Zu überlegen wäre aus ihrer Sicht, ob ein Sportgutschein nicht nur für die Sportvereine sondern auch für Sportangebote anderer Institutionen in Betracht käme.

Herr Grasediek führt aus, dass in Bielefeld seit 2012 ein wie von ihm angedeutetes Konzept mit einer Einlösequote von ca. 30 % laufe. Wenn man von ungefähr 5.000 vierjährigen Kindern ausgehe, entstehe ein Kostenaufwand von ca. 60.000,-- €. Hinzu käme noch ein finanzieller Anteil für die personelle Verwaltung. Der Stadtsportbund werde ein Konzept erarbeiten und einen entsprechenden Antrag einbringen.

Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) schlägt vor, über den aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus den Haushaltsberatungen nicht abstimmen zu lassen und das Gesamtkonzept des Stadtsportbundes abzuwarten.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass ihm unverständlich sei, weshalb der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nicht über den Antrag seiner Fraktion abstimmen solle.

Frau Jörder weist darauf hin, dass eine Abstimmung an dieser Stelle nicht sinnvoll sei. Es sei besser, wenn er die Intention des Stadtsportbundes an seine Fraktion herantrage und abgewartet werde, bis das Gesamtkonzept vom Stadtsportbund vorliege. Weiterhin habe im Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit niemand dieser Intention widersprochen.

Herr Zweier ist vor diesem Hintergrund mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.












4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

zu TOP 4.1
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Liquiditätssicherung der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2018
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 13083-18)

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Information, ob es inzwischen konkretere Zahlen hinsichtlich der Ausstellungsbesuche gebe. Weiterhin müssten lt. Vorlage bei der Bibliothek 38 Mitarbeiter nachträglich höher eingruppiert werden. Sie frage sich, ob das nicht absehbar gewesen sei.

Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) frage sich, warum nicht früher auf die Risiken hingewiesen worden sei und ob die Pink-Floyd-Ausstellung nicht hätte besser beworben werden können. Er wolle wissen, ob und wenn ja in welcher Form sich das Werbebudget verändert habe, wann die Kulturbetriebe gewusst hätten, dass die 38 Mitarbeiter hochgruppiert werden müssen und wann der zusätzliche Brandschutz für die Volkshochschule bekannt gewesen sei. Wieso sei nicht aufgefallen, dass die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten nicht mehr vorhanden gewesen sei?

Herr Dr. Mühlhofer (41/GfD) teilt mit, dass die Besucherzahlen der Pink-Floyd-Ausstellung erst ca. ab Weihnachten stark angestiegen seien. Dies sei im Vorfeld nicht absehbar gewesen. Eine genauere Angabe der Besucherzahlen sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, es müsse zunächst noch eine Abstimmung erfolgen. Im Cashpoolkonto sei aufgefallen, dass ein Minus bestehe. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls klar geworden, dass die Ermächtigung nicht mehr aktiv ist, nach der Kassenkredite aufgenommen werden können. Erläuternd führt er aus, dass Eventim die erzielten Eintritte erst nach Ablauf von vier Wochen abrechne. Wenn das Cashpoolkonto immer ausgeglichen sein müsste und klar sei, dass Einnahmen erst später zugeleitet werden können, wäre die Ausrichtung solcher Ausstellungen nicht mehr möglich. Die Zahlungen nach Amerika seien schon relativ früh aus dem Cashpoolkonto auf ein Dollarkonto eingezahlt worden, damit keine Währungsdifferenzen entstehen. Ein solches Verfahren sei jedoch auch vor dem Hintergrund des nicht mehr nutzbaren Cashpoolkontos nicht mehr leistbar. Aufgrund der Kurzfristigkeit der erforderlichen Schritte
musste der Weg einer Dringlichkeitsentscheidung vor der darauf folgenden Ratssitzung gewählt werden. Zukünftig werde es jedoch wieder möglich sein, dass für die Kulturbetriebe zur Durchführung von Veranstaltungen über den Jahreswechsel Kassenkredite aufgenommen werden können.
Hinsichtlich des Einwandes von Herrn Pohlmann zum Werbebudget führt Herr Dr. Mühlhofer aus, dass immer wieder Werbemaßnahmen eingestreut worden seien. Dortmund sei nun auch überregional wesentlich bekannter als vor der Pink-Floyd-Ausstellung.
Die nachträgliche Höhergruppierung von 38 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bibliothek musste aufgrund des neuen TVöD erfolgen. Die Kriterien im TVöD seien andere als im bisher gültigen Überleitungstarifvertrag.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass vermieden werden sollte, dass innerhalb des Cashpoolings unkalkulierbare Geldbewegungen einsetzen. Die von Herrn Dr. Mühlhofer beschriebenen Auswirkungen dieser Regelung werden dazu führen, dass wieder die Möglichkeit eines Kontokorrentkredites bestehen werde. Mit dem nächsten Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe und auch denen der weiteren Eigenbetriebe werde der Passus, dass die Betriebsleitungen ermächtigt sind, einen entsprechenden Kredit jenseits des stadteigenen Cashpoolings aufzunehmen, wieder aufgenommen. Die erforderlich gewordene Dringlichkeitsentscheidung sei die formalrechtlich saubere Legitimation gewesen.

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) weist darauf hin, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt das beschriebene Risiko bekannt gewesen sei. Herr Jacobs habe darauf hingewiesen, dass der Ruf und das Image der Stadt Dortmund und des Dortmunder U sich durch die Ausstellung sehr verbessern würden. In der Begründung der Vorlage sei beschrieben, dass die erwarteten Besucherzahlen nicht erreicht worden seien und dem durch erhöhte Präsenz in den Medien und sonstige Berichterstattungen entgegengewirkt und Einsparmöglichkeiten gesucht worden seien. Diese Maßnahmen hätten die bereits realisierten Mindereinnahmen nur teilweise kompensieren können. Er fragt nach, um welche Einsparmaßnahmen es sich gehandelt habe.

Herr Urbanek (AfD-Fraktion) teilt mit, dass auf der einen Seite von Renommé gesprochen werde, er auf der anderen Seite jedoch bei dem Versuch, die Ausstellung zu besuchen, Kommunikationsprobleme aufgetreten seien. Dies sei besonders bei von weither angereisten Besuchern ein Problem, die dann möglicherweise nicht mehr in die Ausstellung gehen könnten. Weiterhin habe er festgestellt, dass auf der Eventim-Webseite Ausstellungen als ausverkauft angezeigt würden, auf der Internetseite der Stadt Dortmund jedoch hierzu kein Hinweis vorhanden sei.

Herr Dr. Mühlhofer weist darauf hin, dass auch bei einem ausverkauften Haus in solchen Einzelfällen fast immer die Möglichkeit bestehe, eine Lösung zu finden.

Herr Bartsch (CDU-Fraktion) stellt die Frage, weshalb die Tatsache, dass die Abrechnung mit Eventim mit einem Zeitverzug von vier Wochen stattfinde, nicht in der Vorlage Erwähnung gefunden habe.

Herr Dr. Mühlhofer teilt mit, dass die Besucherzahlen wie bereits erwähnt seit Dezember angestiegen seien. Dies sei bei der Erstellung der Vorlage noch nicht abzusehen gewesen. Die Leihgebühren würden über die Einnahmen durch den Ticketverkauf an die Leihgeber abgeführt. Eventim sei zwischengeschaltet worden, weil die Abwicklung online mit dem eigenen System nicht wie erforderlich durchgeführt werden konnte. Herr Dr. Mühlhofer entschuldigte sich für die von Herrn Urbanek geschilderte Begebenheit. Die angesprochenen Einsparungen konnten dadurch erzielt werden, dass in der Zeit, als die Besucherzahlen noch nicht so hoch gelegen hätten, die Fremdbewachung heruntergefahren worden sei.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen und genehmigt damit die Dringlichkeitsentscheidung:

zu TOP 4.2
Einladungspraxis des MKK
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12146-18-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Antwort der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der FBI vor:

Der Adressverteiler des MKK wird vollständig überarbeitet. Es existierte keine funktionierende Datenbank mit Adressen. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung wurden alle bestehenden Verteiler des Museums gelöscht und es wird ein neuer Verteiler aufgebaut, in dem die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit ebenfalls aufgenommen werden.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Vierter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13212-19)

Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 19.03.2019:

Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass er unter TOP 4.3 den Hinweis gegeben habe, dass erneut ein unvollständiger Text zu Ziffer 3 in der Vorlage enthalten gewesen sei.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den vierten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2018 zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Musikschule
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13303-19-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Konzept der Musikschule.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Die Verwaltung sagt eine schriftliche Antwort zur nächsten Sitzung zu.

zu TOP 4.5
Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly Sachs-Preis 2019
- Wahl der Fachpreisrichter/innen für die Jury
- Bestätigung der Sachpreisrichter/innen für die laufende Wahlzeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13240-19)

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass er sich enthalten werde, weil der Literaturpreis der Stadt Dortmund eine Geschlechterbeschränkung enthalte.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die
Verleihung des Literaturpreises der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis 2019 als
Fachpreisrichter/innen
- Dr. Kersten Knipp (Köln)
- Claudia Kramatschek (Berlin)
- Ursula März (Berlin)

Für die Dauer seiner Wahlzeit bestätigt der Rat der Stadt auf Vorschlag des Ausschusses für
Kultur, Sport und Freizeit die bereits 2015 in die Jury gewählten Ratsmitgliederals Sachpreisrichter/innen für den Literaturpreis der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-
Preis 2019.








zu TOP 4.6
Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiter am Phoenix-See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13242-19)
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13242-19-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.02.2019 vor:

Herr Klösel (SPD-Fraktion) bittet darum, das Votum der Bezirksvertretung Hörde vom 12.02.2019 abzuwarten und die Vorlage in den nächsten Gremienlauf zu geben, damit der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit in seiner Sitzung am 19.03.2019 eine Entscheidung treffen könne.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, dass der Antrag ihrer Fraktion für die weiteren beteiligten Gremien zur Verfügung gestellt werden solle, wenn dem Wunsch von Herrn Klösel zugestimmt werde.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit verschiebt die Beratung der Verwaltungsvorlage einschließlich des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seine nächste Sitzung.


5. Sonstige Angelegenheiten

zu TOP 5.1
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2019
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2019

Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 19.03.2019:

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass unter TOP 5.2 festgehalten wurde, dass Frau Brunsing gebeten habe, die Vorlage durchlaufen zu lassen. Er führt aus, dass er sich diesem Wunsch angeschlossen habe.

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus ihrer Sitzung vom 23.01.2019 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus ihrer Sitzung vom 31.01.2019 vor:

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 5.3
Zwischenbericht zum Masterplan "Digitale Bildung in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11869-18)

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Zwischenbericht zum Masterplan „Digitale Bildung in Dortmund“ zur Kenntnis.




Jörder Neumann Helfer
Vorsitzende Ratsmitglied Geschäftsführerin