Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 17.06.2014
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend:
Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Regine Steins
Regine Stephan
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Karl Krämer
b) Verwaltung:
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
c) Gäste
Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 17.06.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.5 Wahlen
1.5.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
1.5.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter
1.5.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 13.05.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Einrichtung einer Skateranlage
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12817-14)
4.2 Veränderung der Wohnsituation für Anwohner der Straße "Im Defdahl" und der Semerteichstraße (Nord)
Eingabe Frau Günther
(Drucksache Nr.: 11445-13-E3)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Treppengeländer Südbad
(Beschluss- und Auftragsverfolgung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08867-07-E7)
5.2 Antrag der Kerschensteiner-Grundschule für ein Spielgerät
Antrag Kerschensteiner-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12823-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12753-14)
11.2 Fuß und Radweg Güntherstraße (Finnenbahn)
Schreiben des StA 66
(Drucksache Nr.: 12522-14-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Aufhebung Trödelmarkt Großmarktgelände
Schreiben StA 32 (32)
(Drucksache Nr.: 12846-14)
13. Anfragen
13.1 Kennzeichnung von Rattenködern
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12842-14)
13.2 Ampelschaltungen/Nahverkehsplan
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12843-14)
Frau Bartelt (Altersvorsitzende) eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Herrn Thomas Renzel zum Schriftführer und als Vertreter, den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Herrn Urbanik, den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Herrn Krauß und Simone Uhlmann (Sachbearbeiterin der Geschäftsführung der Bezirksvertretung) zu stellvertretenden Schriftführern zu bestellen.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Bezirksvertretung spricht sich für die bisher ausgeübte Regelung aus, ein Mitglied zur Mitunterzeichnung der Niederschrift nach der alphabetischen Reihenfolge zu bestimmen. Erste in dieser Reihenfolge ist Frau Bartelt und wird somit zur Mitunterzeichnung benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
1.5.4 Wahl eines Mitglieds der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in den Gestaltungsbeirat und eines Stellvertreters
1.5.5 Wahl eines Mitglieds der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost als Ansprechpartner für Integrationsfragen und eines Stellvertreters
1.5.6 Wahl von Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in die Behälterkommissin (EDG)
3.1 Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
7.1 Antrag der Uhland-Grundschule zur Modernisierung der Toiletten im Außenbereich
12.2 Baumfällanträge
12.2.1 Baumfällung Märkische Straße
12.3 Terminplan 2014 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
TOP 12.3 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.5 Wahlen
zu TOP 1.5.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost legt einstimmig die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister fest.
zu TOP 1.5.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter
Der Altersvorsitzende weist auf das d´Hondtschen Höchstzahlverfahren hin:
Folgende Vorschläge sind benannt worden:
Liste von Bündnis 90/Die Grünen
und der SPD-Fraktion: 1. Herr Dammer
Liste der CDU-Fraktion: 1. Frau Decking-Hartleif
Als Stimmauszähler werden je Fraktion benannt:
Herr Ceccarelli und Frau Schellbach.
Nach Abschluss der Wahlhandlung werden die Stimmen ausgezählt und das folgende Ergebnis von Frau Schellbach bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 18
Abgegebene Stimmern: 18
Ungültige Stimmen: 0
Verbleibende Stimmen: 18
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag der
1. Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion 11 Stimmen
2. Liste der CDU-Fraktion 7 Stimmen
Unter Anwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens stellt die Altersvorsitzende folgendes fest:
Die Höchstzahl ( 11) entfällt auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Herr Udo Dammer ist damit zum Bezirksbürgermeister gewählt.
Herr Dammer nimmt die Wahl zum Bezirksbürgermeister an.
Die zweite Höchstzahl (7) entfällt auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion. Frau Decking-Hartleif ist damit zur stellv. Bezirksbürgermeisterin gewählt.
Frau Decking-Hartleif nimmt die Wahl zur stellv. Bezirksbürgermeisterin an.
zu TOP 1.5.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Die Altersvorsitzende verpflichtet Herrn Dammer mit folgender Formel:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgabe nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetzte beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Der Bezirksbürgermeister verpflichtet sich.
Anschließend übergibt die Altersvorsitzende die Leitung der Sitzung an den neugewählten Bezirksbürgermeister.
Der Bezirksbürgermeister verpflichtet nunmehr Frau Decking-Hartleif.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin verpflichtet sich.
Im Anschluss verpflichtet der Bezirksbürgermeister die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost.
Die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost verpflichten sich.
zu TOP 1.5.4
Wahl eines Mitglieds der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in den Gestaltungsbeirat und eines Stellvertreters
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wählt einstimmig Frau Gurowietz (Bündnis 90/Die Grünen) in den Gestaltungsbeirat und Frau Steins (SPD) als Stellvertreterin.
zu TOP 1.5.5
Wahl eines Mitglieds der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost als Ansprechpartner für Integrationsfragen und eines Stellvertreters
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wählt einstimmig Herrn Ceccarelli (CDU) als Ansprechpartner für Integrationsfragen und Frau Schellbach (SPD) als Stellvertreterin.
zu TOP 1.5.6
Wahl von Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in die Behälterkommissin (EDG)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wählt einstimmig folgende Mitglieder in die Behälterkommission der EDG:
Frau Bartelt (CDU)
Frau Gruyters (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Krämer (Linke & Piraten)
Herr Marcinkowski (SPD)
Herr Wember (SPD)
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 13.05.2014
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 13.05.2014 wurde einstimmig bei Enthaltung von Herrn Sieglitz und Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12966-14)
Herr Dudde (Gestaltungsbeirat) informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über den weiteren Stand der Planung zum Neubau eines Bürogebäudes am Westfalendamm 223. Die Bäume an der Südseite werden nach Möglichkeit erhalten. Die Zufahrt erfolgt über den Westfalendamm.
3. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Einrichtung einer Skateranlage
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12817-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Frau Heinhold vom 11.05.14 zur Kenntnis und regt einen „Runden Tisch“ mit der Eingeberin, Jugendlichen, Vertretern der Verwaltung und der Bezirksvertretung an.
zu TOP 4.2
Veränderung der Wohnsituation für Anwohner der Straße "Im Defdahl" und der Semerteichstraße (Nord)
Eingabe Frau Günther
(Drucksache Nr.: 11445-13-E3)
Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe von Frau Günther vom 13.05.14 zur Kenntnis. Ein Gespräch mit der SBB bezügl. einer möglichen Abbindung des „Schleichweges Semerteichstraße“ wird nach der Sommerpause erfolgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung den Punkt III der Eingabe (Ausbesserung des Straßenbelags) mit in die Vorschlagsliste für den Haushalt 2015 aufzunehmen. Eine Kostenschätzung ist der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorab mitzuteilen. Des weiteren wird um Mitteilung gebeten, ob die Maßnahme KAG-pflichtig ist.
Frau Günther (Eingeberin) war während der Beratung anwesend.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Treppengeländer Südbad
(Beschluss- und Auftragsverfolgung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08867-07-E7)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die Sitzung am 23.09.14.
zu TOP 5.2
Antrag der Kerschensteiner-Grundschule für ein Spielgerät
Eingabe Kerschensteiner-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12823-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die Sitzung am 23.09.14.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Antrag der Uhland-Grundschule zur Modernisierung der Toiletten im Außenbereich
Schreiben 7 Dez. (Dez7)
(Drucksache Nr.: 12525-14-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Frau StR’in Bonekamp vom 11.06.14 zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12753-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.2
Fuß und Radweg Güntherstraße (Finnenbahn)
Schreiben des StA 66
(Drucksache Nr.: 12522-14-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 19.05.14 zur Kenntnis und lehnt die Anlegung einer Finnenbahn aus Kostengründen ab.
Um den Zustand des Fuß- und Radweges beurteilen zu können wird ein Ortstermin mit der Eingeberin, Vertretern der Verwaltung und der Bezirksvertretung vorgeschlagen.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Aufhebung Trödelmarkt Großmarktgelände
Schreiben StA 32 (32)
(Drucksache Nr.: 12846-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 32 vom 26.05.14 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 12853-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
Baumfällung Märkische Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12910-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 05.06.14 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Terminplan 2014 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12912-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Terminplan 2014.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Kennzeichnung von Rattenködern
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12842-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung mitzuteilen, durch welche Maßnahmen gewährleistet werden kann, dass alle Bürger ausreichend auf ausgelegte Rattenköder hingewiesen werden.
Begründung:
Insbesondere Eltern von Kleinkindern haben sich an Mitglieder der Bezirksvertretung gewandt, weil auf öffentlichen Grünflächen, auf denen Rattenköder ausgelegt sind, die Kennzeichnung bzw der Hinweis darauf viel zu unauffällig und unzureichend ist. Sowohl die Anzahl der Hinweise, als auch die Art der Anbringung, die Farbgebung etc werden als nicht ausreichend wahrgenommen.
zu TOP 13.2
Ampelschaltungen/Nahverkehsplan
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12843-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, ihr den Zusammenhang von Ampelschaltungen einerseits und Straf- und Zivilverfahren andererseits zu erläutern, insbesondere für die weitere Planung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost.
Begründung:
Zum Thema Schaltungen der Fußgängerampeln im Bereich von Haltestellen hat der VCD Kreisverband Dortmund-Unna im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Nahverkehrsplan wie folgt Stellung bezogen:
„Wir begrüßen die vorgesehenen Maßnahmen entlang der U43/U44 auf der Ost-West-Achse. Wir regen an, die Ampelschaltungen auf dieser Achse mit aufzunehmen und diese auf Optimierungspotenzial zu prüfen. Viele Ampelschaltungen, z. B. an der Rheinischen Straße oder der Lippestraße, sind für Fußgänger im Querverkehr und auf dem Weg zur Stadtbahn ungünstig geschaltet.“
Dazu äußert sich die Verwaltung in Anlage 1 zur Drucksache Nr. 12283-14 (Nahverkehrsplan Dortmund 2013: Beteiligungsverfahren – Anregungen und Bedenken – Ergebnis der Abwägung) auf Seite 13:
„Die teilweise ungünstigen Schaltungen für Fußgänger an einigen Haltestellen der Ost-West-Achse sind Folge eines Straf- und eines Zivilverfahrens über mehrere Instanzen. Die Verwaltung sieht hier keine Möglichkeit für größere Änderungen. Darüber hinaus ist die stetige Prüfung der Optimierung der Signalschaltungen ein laufendes Geschäft der Verwaltung.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung wünschen dazu weitergehende Informationen, um den Zusammenhang von Gerichtsverfahren und Ampelschaltungen nachvollziehen zu können.
Udo Dammer Rosemarie Bartelt Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung