Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 24.11.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD) i. V. f. RM Gudrun Heidkamp
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Andreas Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreterin) i. V. f. Eugenie van de Straat

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

StR’in Daniela Schneckenburger


Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)


Fabian Völker 57/FABIDO (Teamleiter Angebotsorganisation, Betriebsmanagement und IT)

Ralf Krietemeyer 65/Immobilienwirtschaft (Bereichsleitung Planen, Bauen und Projektmanagement



Gabriele Lieberknecht





Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 24.11.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.09.2017


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)

(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat für die Sitzung des Rates am 28.09.2017 zur Verfügung gestellt)

2.2 Handbuch Kinderstuben
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09412-17)

2.3 Sachstandsbericht Globales Lernen/Faire KITA- Verantwortung von Anfang an
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09438-17)

2.4 Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08587-17)

(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat mit Sonderversand zur Verfügung gestellt)

2.5 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)

2.6 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

2.7 Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher nach S 8a bzw. S 8b
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08346-17-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 08346-17-E2)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -

4. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden herzlich. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Konak benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um

TOP 2.8 FABIDO - 3. Quartalsbericht 2017 zum 30.09.2017
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 09206-17


TOP 2.9 FABIDO - Wirtschaftsplan 2018
Empfehlung
Drucksache Nr.: 09207-17


Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.09.2017

Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.09.2017 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)

Es lag folgende Empfehlungen vor:

Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis und beschließt – einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Vertreter FBI) – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Pläne in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, dem Rat der Stadt zu empfehlen, darauf hinzuwirken, dass seitens der Verwaltung sichergestellt wird, dass Beschlüsse in einem angemessenen Zeitrahmen abgearbeitet werden, um die Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretung zu gewährleisten.


Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2017:

„Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängelten dass viele Beschlüsse liegen geblieben sind und nur 20 % umgesetzt worden seien. Sie wiesen auf den Sanierungsstau hin. Es sei auch wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Im Anschluss erging folgende Empfehlung:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Eving und Mengede zur Kenntnis und leitete den Haushaltsplanentwurf 2018 - auf Bitten von Herrn Urbanek - ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund weiter.


zu TOP 2.2
Handbuch Kinderstuben
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09412-17)

Herr Sohn wies eingangs darauf hin, dass er dieses hervorragende Handbuch auch dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis geben werde.

Herr Grohmann lobte das tolle Projekt, das über die Stadtgrenzen hinaus Anklang und Nachahmung gefunden habe, dankte den Initiatoren herzlich und wünschte weiterhin viel Erfolg.

Auch Frau Schütte-Haermeyer zeigte sich sehr angetan von dem Handbuch und den Ergebnissen der Evaluation. Sie dankte für die wirklich gute Arbeit und wünschte ebenfalls weiterhin viel Erfolg.

Frau Ache dankte für die ausgesprochen positiven Rückmeldungen und führte kurz in die Vorlage ein.

Herr Schaefer brachte ebenfalls seine positive Bewertung zu dem Handbuch und dem Projekt zum Ausdruck.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt das Handbuch „Kinderstuben“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Sachstandsbericht Globales Lernen/Faire KITA- Verantwortung von Anfang an
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09438-17)

Frau Gövert dankte für den Sachstandsbericht. Der Ansatz „Faire Kita“ wurde immer schon seitens ihrer Fraktion begrüßt. Sie bat darum, bei den Qualifizierungs-/Unterstützungs-maßnahmen auch Kooperationen mit Lernbauernhöfen mit einzubeziehen bzw. auszubauen.

Frau Jung-Aswerus teilte mit, dass mit den durch den Streik eingesparten Personalkosten auch in Maßnahmen zur Förderung der ökologischen Bildung investiert werden solle. Das beinhalte natürlich auch Kooperationen mit Lernbauernhöfen.

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08587-17)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)

Herr Sohn dankte Herrn Krietemeyer für sein kurzfristiges Erscheinen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017 zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Der Betriebsausschuss FABIDO

1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.


zu TOP 2.7
Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher nach S 8a bzw. S 8b
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08346-17-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08346-17-E2)

Es lag folgender Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung am 07.09.2017:

„Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgenden Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion aus der Sitzung von 07.09.2017 vor:
bei einer Personalversammlung der Erzieherinnen und Erzieher vor der Sommerpause ist eine Höhergruppierung für diese Berufsgruppe diskutiert worden.
Unbestritten ist, dass Erzieherinnen und Erzieher jeden Tag schwierige und komplexe Aufgaben zu erledigen haben und sich ständig neuen Herausforderungen stellen müssen.
Fraglich ist, unter welchen Bedingungen eine Höhergruppierung nach den tarifvertraglichen Regelungen möglich ist.

Deshalb bittet die SPD-Ratsfraktion zu og. TOP um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen :
1. Wieviele Erzieherinnen und Erzieher sind bei der Stadtverwaltung beschäftigt?
In welchen Fachbereichen und Eigenbetrieben sind sie tätig?

2. Wie sind die Erzieherinnen und Erzieher eingruppiert?

3. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Höhergruppierung nach S8b TVöD
zulässig?
4. Wie wird mit der Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern in anderen Städten verfahren?

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

die Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher wurde vor der Sommerpause behandelt.
Zu diesem Thema entstand die Bitte um Stellungnahme zu der tarifvertraglichen Regelung.

Insgesamt sind 1092 gelernte Erzieher/innen aktiv bei FABIDO tätig. Von dem vorgenannten
Bestand sind 903 Mitarbeiter/innen im Bereich der Kitas eingesetzt und werden nach S 8a
oder S 8b SETV(Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst) vergütet. Die
Verbleibenden 189 Mitarbeiter/innen sind Erzieher/innen in anderen (fachfremden)
Aufgabengebieten oder Mitarbeiter/innen in einer Leitungsfunktion.

Der/Die Erzieher/in mit staatlicher Anerkennung mit der jeweils entsprechenden Tätigkeit als
Erzieher/in wird nach S 8a SETV vergütet. Gemäß dem Abrechnungssystems SAP sind in
dieser Vergütungsgruppe 727 Mitarbeiter/innen erfasst.

Darüber hinaus sind 176 Erzieher/innen mit fachlich schwierigen Aufgaben betraut, z.B. der
Sprachförderung. Die Erzieher/innen erhalten für dieses Tätigkeitsfeld ein Entgelt nach S 8b
SETV.

Für eine Bewertung nach S 8b SETV muss das Tätigkeitsmerkmal „besonders schwierige
fachliche Tätigkeit vorliegen“. Gemäß der tarifrechtlichen Protokollerklärung 6b sind dies,
u. a. Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder von
Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten.

Die Rechtsprechung führt hierzu aus, dass besonders schwierige fachliche Tätigkeiten einer
Erzieherin bzw. eines Erziehers dann vorliegen, wenn sich die Aufgaben aus der Normal bzw.
Grundtätigkeit sehr deutlich herausheben. Zum Berufsbild gehört es, dass Erzieher/innen
das Verhalten und Befinden von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen beobachten,
diese betreuen und fördern, die Ergebnisse nach pädagogischen Grundsätzen analysieren und beurteilen z. B. Entwicklungsstand, Motivation oder Sozialverhalten. Auf dieser Grundlage
erstellen sie langfristige Erziehungspläne und bereiten Aktivitäten sowie pädagogische
Maßnahmen vor. Sie fördern die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder und
Jugendlichen und dokumentieren die Maßnahmen und deren Ergebnisse, führen Gespräche,
unterstützen und beraten bei verschiedenen Aufgaben und privaten Problemen.

Bei der Betrachtung der Schwierigkeit ist dabei grundsätzlich auf die fachlichen
Anforderungen im Umgang mit den zu betreuenden Personen abzustellen. Entscheidend ist,
dass die Tätigkeiten mit den zu betreuenden Personen, denen von Behinderten nach dem
Sozialgesetzbuch bzw. von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen
Erziehungsschwierigkeiten nahe kommen und somit von der sozialpädagogischen
Anforderung sich erheblich aus der Normaltätigkeit herausheben.

Die Stadt Köln hat im September 2017 eine bundesweite Umfrage zu der Bewertung der
Erzieher/innen nach S 8a und S 8b gestartet. Die Auswertung ergab, dass alle befragten
NRW-Städte (z.B. Düsseldorf, Essen, Hagen, Oberhausen, Wuppertal, etc.) Erzieher/innen
mit entsprechender Tätigkeit nach S 8a SETV vergüten. Eine höhere Vergütung erfolgt auch
hier i.d.R. bei Nachweis bzw. Anerkennung von besonders schwierigen Tätigkeiten, z.B. bei
integrativen Gruppen, Behinderungseinrichtungen, Sprachförderung oder ähnliches.

Im bundesweiten Vergleich folgen die Städte (z.B. Stuttgart, Chemnitz, Augsburg, Darmstadt,
Mainz, Leipzig, etc.) dem gleichen Bewertungsrahmen.

Ausnahmen bilden hierbei Berlin und Hannover. Die Stadt Berlin vergütet nach dem TV-L
(Tarifvertrag Land), daher besteht keine Vergleichbarkeit zum SETV.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.“


Herr Sohn wies eingangs darauf hin, dass die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion / Stellungnahme der Verwaltung auf seine Veranlassung auch dem Betriebsausschuss zur Kenntnis gegeben werden sollten.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses FABDIO nahmen die Unterlagen zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
FABIDO - 3. Quartalsbericht 2017 zum 30.09.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09206-17)

Herr Skaliks führte kurz in den Quartalsbericht ein.

Der Betriebsausschuss nimmt den 3. Quartalsbericht 2017 zum 30.09.2017 von FABIDO zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
FABIDO - Wirtschaftsplan 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09207-17)

Herr Kunstleben führte kurz in den Wirtschaftsplan ein. Er äußerte sein großes Bedauern über die späte Zuleitung des Wirtschaftsplanes, die auch mit personellen Engpässen im Bereich Controlling zusammengehangen habe.

Auch Herr Skaliks bedauerte die verspätete Überbringung. Er sicherte zu, den Zeitplan zukünftig so zu gestalten, dass den Mitgliedern des Betriebsausschusses ausreichend Zeit für die fraktionellen Beratungen zur Verfügung stehe.
Anschließend erläuterte er den Wirtschaftsplan anhand der als Anlage beigefügten Präsentation (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die ausführliche Darstellung.

Herr Barrenbrügge erklärte, die CDU-Fraktion könne aufgrund der späten Vorlage des Wirtschaftsplanes heute kein Votum abgeben und werde sich bei der Abstimmung enthalten.


Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (7 Ja, 4 Enthaltungen - CDU-Fraktion und Fraktion AfD) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2018 mit Anlagen.



3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Es lagen keine Informationen vor.




Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 16:20 Uhr.




Sohn Konak Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



Anlage zu TOP 2.9

(Siehe angehängte Datei: BA Darstellung WiPlan 2018 SKV1.pdf)