Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 30.08.2005
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 16:30 Uhr


Anwesend waren 16 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel nicht anwesend

Bärbel Grünewald

Werner Hartmann

Olaf Heinrich

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Zier

B90/Die Grünen

Michael Severin nicht anwesend

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Lothar Paasch nicht anwesend

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Volker Brockmeier Tiefbauamt

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 30.08.2005, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.06.2005

2. Einwohnerfragestunde
maximal 30 Minuten


3. Berichterstattung
keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Benennung einer Straße zu Ehren von "Theo van Gogh"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02909-05)


4.2 Problem in der Glückaufsegenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02912-05)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung der Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2005 Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02760-05)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen

7.1 Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)


8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend

9.1 12x12 - Ein Projekt zur Ausbildungsplatzakquise und zur Findung von Paten für Ausbildungsplatzsuchende und Auszubildende
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 22.06.2005

9.2 Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 22.06.2005
(Drucksache Nr.: 02263-05)


9.3 Bau eines behindertengerechten Zugangs zur Jugendfreizeitstätte (JFS) - Clarenberg
(65/2-KIM)
(Drucksache Nr.: 07085-04-E1)


10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund-Buchholz Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02411-05)
Vorlage des Stadtplanungsamtes

11.2 Kanalerneuerung Elverfeldstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02229-05)


11.3 Widmung der Stichstraße "Staudenweg" in DO-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02646-05)


11.4 Widmung der Stichstraße "Hacheneyer Straße" in DO-Hacheney
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02660-05)


11.5 Benennung einer neuen Straße in DO-Holzen (1080. projektierte Straße)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02687-05)



11.6 Widmung einer Straße in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02685-05)


11.7 Einrichtung einer Kurzparkzone in der Straße am Ölpfad nördliche Seite zwischen Eckhardtstraße und Alte Benninghoferstraße
Mitteilung (66/6)
(Drucksache Nr.: 01150-05-E2)


11.8 Neubestellung der Landschaftswacht der Stadt Dortmund
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 02767-05)


11.9 Kanalbau Habichtweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02233-05)


11.10 Kanalbau Am Ellberg/Alte Landstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02234-05)


11.11 Kanalerneuerung Benninghofer Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02236-05)


11.12 Kanalneubau Reichsmarkstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02838-05)


11.13 Kanalerneuerung Wellinghofer Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02836-05)


11.14 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 118 - Steinkühlerweg -
Antwort der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 07359-04-E1)


11.15 Verkehrssicherheit vor dem kath. Kindergarten an der Höchstener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03012-05)

Kath. Kindergarten - St. Kunigunde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03012-05-E1)


12. Mitteilungen

12.1 Stadtbahnerweiterung in Wellinghofen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02272-05-E4)


12.2 Baustelle an der Wittbräucker Straße / Einmündung Kreisstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02132-05-E2)


12.3 Öffentlicher Badebetrieb im Schwimmbad der Eintracht-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02143-05-E1)


12.4 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01467-05-E2)


12.5 Kinderspielplatz Am Lohbach
Mitteilung (51/4-3)
(Drucksache Nr.: 02975-05)


13. Anfragen
keine Anfragen
Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Frau Petra Kamolla, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgende Unterlage als Tischvorlage vor:
- zu TOP 4.2: Problem in der Glückaufsegenstraße – Schreiben der Eheleute Buhrmester

Herr Brockmeier vom Tiefbauamt war als Berichterstatter zum Tagesordnungspunkt 11.15 anwesend, daher schlug der Bezirksvorsteher vor, diesen Tagesordnungspunkt in der Beratung vorzuziehen.

Weiterhin schlug der Bezirksvorsteher vor, dass die Tagesordnungspunkte 11.15.1 und 11.15.2 zusammen beraten werden sollen, da sie sich auf die gleiche Problematik beziehen würden.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Weiterhin wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht beschlossen.

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrophonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen ist, so dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon zu erfolgen hat.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.06.2005
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift der 9. Sitzung der BV – Hörde vom 07.06.2005.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03194-05-E1)

Frau Hanni Hohmann, Uhlenbruchweg erklärte, dass sie vor einigen Jahren einen Teil von ihrem Grundstück (ca. 5 m breit) frei lassen bzw. verkaufen musste, da dieser Teil als Wanderweg genutzt werden sollte. Nun hat sie erfahren, dass dieser Wanderweg ausgebaut werden soll.
Sie ist der Meinung, dass dieser Wanderweg nicht benötigt wird, da der Mönningshofweg gut ausgebaut sei (mit entsprechender Beleuchtung). Wenn man den Mönningshofweg entlang gehen würde und am Ende der Straße rechts um die Ecke biege, würde man automatisch an das ende des o.g. Wanderweges gelangen.
Durch den Ausbau des Wanderweg würden der Stadt erhebliche Kosten entstehen, welche ihrer Ansicht nach unnötig wären.
Nun möchte Frau Hohmann den Teil, den sie für den Wanderweg frei lassen musste, von der Stadt zurückkaufen und möchte von der Bezirksvertretung eine Bestätigung haben, dass von Seiten der BV diesem Vorhaben nichts entgegen stehe.

Herr Renno erklärte dazu, dass die meisten Mitglieder der BV diese Situation nicht kennen würden. Dazu müssten vorab einige Informationen von der Fachverwaltung eingeholt werden, u.a. ob dieser Wanderweg realisiert werden soll oder nicht. Weiterhin solle den Mitglieder der Bezirksvertretung die Gelegenheit geben werden, sich auch vor Ort die Situation anzuschauen, um sich dann ein entsprechendes Urteil bilden zu können.

Danach wird die Bezirksvertretung Hörde sich mit Frau Hohmann wieder in Verbindung setzen.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03194-05-E2)

Herr Friedhelm Goersmeyer, Bieberweg 4, hatte zwei Anregungen bezüglich Bushaltestellen im Stadtbezirk Hörde.

1. Bushaltestelle in Holzen – Am Winterkamp
Herr Renno erklärte, dass die Bezirksvertretung einen Fußweg entlang des Friedhofs bis in den Ortskern Holzen hinein wünscht.2. Bushaltestelle Limburger Postweg in Fahrtrichtung Hacheney
Hierzu erklärt Herr Renno, dass sich die ortsansässigen Mitglieder der Bezirksvertretung die Gegebenheiten ein mal anschauen möchten und dann in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung diese Problematik noch einmal beraten werden solle.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03194-05-E3)

Herr Andreas Neuhoff ist Anwohner und Betroffener der Planung der Stadtbahnverlängerung U49 nach Wellinghofen.

Herr Neuhoff hat folgende Fragen an die Bezirksvertretung:
1. Wie viele Vorschläge werden aufgrund der Planungsunterlagen erstellt?
Innerhalb eines persönlichen Gesprächs mit dem Stadtbahnbauamt hat man Herr Neuhoff erklärt, dass nur dieser eine Vorschlag, also durch die Gemeinde auf dem Porten bis zur Godekinstraße existieren würde.
2. Haben sowohl die Bezirksvertretung als auch die betroffenen Anwohner die Möglichkeit Einsicht in alternative Planungsvorschläge zu nehmen?
3. Wann werden Ergebnis / Vorschläge der Stadtverwaltung konkret vorgestellt?

Herr Renno erklärte, dass er momentan zu diesen Fragen nichts sagen könne und bat Herrn Neuhoff seine gestellten Fragen noch ein wenig zurückzustellen, da auch die Bezirksvertretung auf die konkreten Planungen warte.
Sobald näheres bekannt ist, sollen diese Vorschläge mit der Anwohnerschaft diskutiert werden.

3. Berichterstattung

Verkehrssicherheit vor dem kath. Kindergarten an der Höchstener Straße

zu TOP 11.15.1
Erhöhung der Verkehrssicherheit vor dem kath. Kindergarten an der Höchstener Straße im Bereich "Einmündung Verbindungsweg und Stuchteystraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03012-05)

Der TOP 11.15.1 wurde mit TOP 11.15.2 zusammen beraten.

Vorab erklärte Herr Renno, dass die Bezirksvertretung Hörde wisse, dass sie für diesen Bereich nicht zuständig seien und nur eine Empfehlung aussprechen könne.
Dennoch handelt es sich hierbei um einen Grenzbereich, der ebenfalls die Bezirksvertretung Hörde interessiere, da ein grossteil der Kinder, die im Stadtbezirk Hörde leben, diesen Kindergarten besuchen.

Es konnte festgestellt werden, dass bereits die Fachverwaltung tätig wurde, so dass Herr Brockmeier ein dementsprechende Stellungnahme abgeben kann.

Herr Brockmeier erklärt:
- auf der Höchstener Straße, auf einen Abschnitt von 500 m, beginnend bei der Oberdorfstraße in Richtung Osten wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde zeitlich unbefristet angeordnet.
Es wurde die Möglichkeit offengehalten, ob Piktogramme auf die Fahrbahn angebracht werden, um dadurch zusätzlich auf die höchstzulässige Geschwindigkeitsbegrenzung hinzuweisen.
- auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Kindergartens wurde ein absolutes Halteverbot eingerichtet
- ebenfalls wurden diverse Beschilderungen aufgestellt und Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht

Herr Gaidosch (SPD) äußerte den Wunsch, dass es sinnvoll wäre, wie bereits bei dem Elias-Kindergarten geschehen, Zäune aufzustellen, damit den Kindern die Möglichkeit genommen wird direkt auf die Straße zu laufen.

Hierzu erklärte Herr Brockmeier, dass die vorhandenen Absperrungen vor dem Kindergarten noch einmal überprüft werden sollten.

Herr Tillmann (Bündnis 90 / die Grünen)fragte nach, wie die Situation an anderen Schulen und Kindergärten aussähe. „Ist an allen Standorten eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet worden?“ Weiterhin möchte er eine Auflistung haben, aus der hervorgeht, vor welchen Schulen, Kindergärten und Horten eine Tempo 30 gilt und aus welchen Gründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht angeordnet wurde.
Ebenfalls möchte er wissen, ob die Möglichkeit besteht die Tempo 30 Zone von der Wittbräucker Straße bis Ortsausgang weiterzuführen.

Herr Pohlschröder (Bürgerliste) bat darum, dass in diesem Bereich verstärkte Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden sollen.

Herr Renno erklärte, dass s. E. auch auf der Seite des Kindergarten (20 – 30 m vorher) ein Parkverbot auf dem Gehweg ausgesprochen werden müsste, damit die Autofahrer Einblick auf den Kindergarten haben, um frühzeitig herauslaufende Kinder sehen zu können.

Herr Brockmeier erklärte, dass das Tiefbauamt aufgrund der jüngsten Erfahrung ein Konzept aufstellen wird, um eine einheitliche Lösung zu finden, damit die Sicherheit im Bereich von Schulen und Kindergärten an Hauptstraßen gewährleistet werden kann.

Zur Fragestellung, ob die Höchstener Straße nicht komplett als 30er-Zone dargestellt werden könne, ist zu sagen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptstraßen nur erfolgen kann, wenn eine besondere Gefahrensituation vorliege. Dann sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung aber auch nur auf diesen Streckenabschnitt erfolgen.

Eine Überwachung im Bereich des Kindergarten wird sowohl von der Polizei, als auch vom Ordnungsamt der Stadt Dortmund durchgeführt.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung, als auch den Antrag der CDU – Fraktion und das Schreiben der Interessengemeinschaft DO-Höchsten und Umgebung zur Kenntnis.


zu TOP 11.15.2
Verkehrsregelnde Maßnahmen der Höchstener Straße
Kath. Kindergarten - St. Kunigunde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03012-05-E1)

Der TOP 11.15.2 wurde mit TOP 11.15.1 zusammen beraten.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Benennung einer Straße zu Ehren von "Theo van Gogh"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02909-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde lehnt die Benennung einer Straße zu Ehren von „Theo van Gogh“ ab.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.2
Problem in der Glückaufsegenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02912-05)

Herr Spangenberg erklärte, dass er versucht habe eine Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt durch das Bauordnungsamt zu ermöglichen. Leider sei momentan wegen anderer Termine / Urlaub keine Berichterstattung durch das Fachamt möglich.

Folgende Maßnahmen laufen z.Z.
- Das Bauordnungsamt war mehrmals vor Ort und hat Kontakt zu den Anwohner und den Firmen aufgenommen.
- Es sind diverse Verstöße gegen Auflagen festgestellt worden, die rechtlich geahndet werden
- Ansonsten ist das Verfahren aus Sicht des Bauordnungsamtes noch nicht abgeschlossen, weil z.B. verschiedene Genehmigung nicht erteilt worden sind.
- Bislang konnte das Bauordnungsamt die beschriebenen Lärmbelästigungen nicht bestätigen

Herr Renno erklärte, dass dieser Antrag bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde zurückgestellt werden sollte, um eine entsprechende Berichterstattung von Seiten des Bauordnungsamtes, Tiefbauamtes (Verkehrsüberwachung) und Umweltamtes (Immissionsschutzverletzungen) abzuwarten.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung der Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2005
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02760-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass aus der Dringlichkeitsentscheidung der Passus „für die kommenden Jahre“ gestrichen wird.
Über die finanzielle Unterstützung der Hörder Stadtmeisterschaften soll weiterhin jährlich beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt den 2. Preis in Höhe von 650,- Euro für die Hörder Fußballmeisterschaften zu stiften – in Form einer Dringlichkeitsentscheidung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.



9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
12x12 - Ein Projekt zur Ausbildungsplatzakquise und zur Findung von Paten für Ausbildungsplatzsuchende und Auszubildende
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 22.06.2005
(Drucksache Nr.: 02186-05)

Aufgrund weiteren Beratungsbedarfs wird die Vorlage bis zur nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde am 18.10.2005 zurückgestellt.


zu TOP 9.2
Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 22.06.2005
(Drucksache Nr.: 02263-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss das in der Vorlage beigefügte Konzept zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 9.3
Bau eines behindertengerechten Zugangs zur Jugendfreizeitstätte (JFS) - Clarenberg
(65/2-KIM)
(Drucksache Nr.: 07085-04-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund-Buchholz
hier: I. Beifügung einer Begründung; II. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02411-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt die Vorlage so zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Kanalerneuerung Elverfeldstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02229-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der Elverfeldstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 85.000,-- Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Widmung der Stichstraße "Staudenweg" in DO-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02646-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschlisst, dass gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Stichstraße der Straße „Staudenweg“ (Gemarkung Wellinghofen, Flur 2) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Widmung der Stichstraße "Hacheneyer Straße" in DO-Hacheney
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02660-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Stichstraße der „Hacheneyer Straße“ (Gemarkung Hacheney, Flur 5) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Benennung einer neuen Straße in DO-Holzen (1080. projektierte Straße)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02687-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt ab, dass die 1080. projektierte Straße den Namen:„Bährensknapp“ erhält.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Ja-Stimme und 15 Gegenstimmen abgelehnt


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschlisst, dass die 1080. projektierte Straße stattdessen den Namen: „Heimannsknapp“ erhalten soll.

Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme so beschlossen



zu TOP 11.6
Widmung einer Straße in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02685-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Straße „Magnolienweg“ (Gemarkung Holzen, Flur 13) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Einrichtung einer Kurzparkzone in der Straße am Ölpfad nördliche Seite zwischen Eckhardtstraße und Alte Benninghoferstraße
Mitteilung (66/6)
(Drucksache Nr.: 01150-05-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 11.8
Neubestellung der Landschaftswacht der Stadt Dortmund
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 02767-05)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde wünscht, dass die Landschaftswächter, die für den Stadtbezirk Hörde zuständig sind, eingeladen werden, damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird einerseits sich und andererseits ihr Aufgabenfeld vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Neubestellung der Landschaftswacht der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 11.9
Kanalbau Habichtweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02233-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Kanalbau Habichtweg mit einem Kostenaufwand in Höhe von 300.000,-- Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Kanalbau Am Ellberg/Alte Landstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02234-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Kanalbaumaßnahme Am Ellberg / Alte Landstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 100.000,-- Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.11
Kanalerneuerung Benninghofer Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02236-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Kanalerneuerung Benninghofer Straße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 455.000,-- Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.12
Kanalneubau Reichsmarkstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02838-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Kanalneubau Reichsmarkstraße mit einem Kostenaufwand von ca. 120.000,-- Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.13
Kanalerneuerung Wellinghofer Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02836-05)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Kanalerneuerung Wellinghofer Straße mit einem Kostenaufwand von 100.000,-- Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.14
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 118 - Steinkühlerweg -
Antwort der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 07359-04-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Klaus Fehlemann zur Kenntnis.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Stadtbahnerweiterung in Wellinghofen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02272-05-E4)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Klaus Fehlemann zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baustelle an der Wittbräucker Straße / Einmündung Kreisstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02132-05-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Öffentlicher Badebetrieb im Schwimmbad der Eintracht-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02143-05-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Herrn Pogadl zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01467-05-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Herrn Pogadl zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Kinderspielplatz Am Lohbach
Mitteilung (51/4-3)
(Drucksache Nr.: 02975-05)

Herr Gaidosch bat darum, in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Hörde einen Plan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie der Spielplatz in nächsten Zukunft aussehen werde und welche Flächen dann noch zur Verfügung stünden.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Jugendamtes zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Geplante Rettungswagenstation an der Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 03254-05)

Herr Gaidosch, Fraktionsvorsitzender der SPD – Fraktion, stellte eine mündlichen Anfrage:

Aus der Pressen ist in der vergangen Tagen entnommen worden, dass es mit der Rettungswagenstation in Wichlinghofen Probleme gibt. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass daran gedacht wurde das Grundstück des ehemaligen italienischen Restaurants an der Wittbräucker Straße auch als eine Rettungswagenstation zu nutzen. Dies wurde allerdings nicht umgesetzt.

Dazu stellt die SPD – Fraktion folgende Anfrage:
Woran ist die Stationierung eines Rettungswagens an der Wittbräucker Straße gescheitert? Waren es ggf. finanzielle oder technischer Fragen?

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion zur Kenntnis und bitte die Städtische Immobilienwirtschaft dazu Stellung zu nehmen.



Manfred Renno Petra Kamolla Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher stellv. Bezirksvorsteherin Schriftführer