Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist das Innenministerium gekommen?

3. Hat bereits eine Überprüfung weiterer rechtlicher Schritte stattgefunden, wie die Stadt Dortmund gegen die LWL-Umlage vorgehen kann?

4. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

5. Hat die Stadtverwaltung ergänzende Gespräche mit Vertretern des LWL geführt, um auszuloten, wie der LWL analog der Sparbemühungen der Stadt Dortmund seine Ausgaben dauerhaft reduzieren kann?

6. Wenn ja, welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?

7. Welche anderen Museen in Nordrhein-Westfalen sind vom Fördermoratorium des LWL betroffen?

8. Liegen der Verwaltung Hinweise vor, dass der Förderstopp des LWL für das Museum für Naturkunde in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ankündigung des Oberbürgermeisters steht, die Höhe der LWL-Umlage rechtlich überprüfen lassen zu wollen?

2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist das Innenministerium gekommen?
Antwort:
Das Innenministerium hat mit Schreiben vom 06.06.2011 mitgeteilt, dass es nach eingehender Prüfung die Genehmigung zur Erhöhung des Umlagesatzes erteilt habe und sich nach Auswertung der Stellungnahme des LWL kein Bedarf zu rechtsaufsichtlichem Handeln ergeben habe.

3. Hat bereits eine Überprüfung weiterer rechtlicher Schritte stattgefunden, wie die Stadt Dortmund gegen die LWL-Umlage vorgehen kann?
Antwort:
Ja. Das städtische Rechtsamt hat im Februar 2011 eine Prüfung von Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die jährliche Umlagefestsetzung vorgenommen.

4. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?
Antwort:
Zu den möglichen Szenarien eines rechtlichen Vorgehens der Stadt in der o. g. Angelegenheit ist folgendes festzuhalten:
1) Einschaltung des Innenministeriums
Eine Einschaltung des Innenministeriums NRW als Aufsichtsbehörde für den LWL ist grundsätzlich möglich.
Ein Tätigwerden der Stadt würde sich allerdings auf eine Eingabe an das Innenministerium beschränken. Da das Ergreifen von Aufsichtsmaßnahmen gegen den Landschaftsverband nach den §§ 24 ff. LVerbO in das Ermessen des Ministeriums gestellt ist, hat die Stadt keinen Anspruch darauf, dass das Innenministerium bestimmte Maßnahmen gegen den LWL ergreift.

Dies dürfte auch speziell für die Genehmigung einer Erhöhung der Landschaftsumlage gemäß § 22 Abs. 3 LVerbO gelten. Dort ist geregelt, dass die Aufsichtsbehörde die Genehmigung mit Auflagen und Bedingungen versehen kann; auch insoweit weist also der Gesetzgeber dem Ministerium für dessen Entscheidung einen gewissen Ermessensspielraum zu und verpflichtet es nicht zu einer bestimmten Entscheidung.
2) Klage gegen den Erhöhungsbeschluss der Landschaftsversammlung zur Landschaftsumlage bzw. gegen den Festsetzungsbescheid
a) Eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Landschaftsversammlung über die Erhöhung der Umlage kommt bereits deshalb nicht in Frage, weil es sich dabei noch nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Mit dem Beschluss wird lediglich der Hebesatz für Landschaftsumlage festgelegt, aber noch nicht der konkrete Umlagebetrag, den die Mitgliedsstädte und -kreise an den LWL zu zahlen haben, bestimmt. Dem Beschluss der Landschaftsversammlung fehlt es insoweit jedenfalls an der für einen Verwaltungsakt erforderlichen Außenwirkung. Diese tritt gegenüber den Mitgliedsstädten und - kreisen des LWL erst mit Bekanntgabe des jeweiligen Festsetzungsbescheides ein.

Eine Feststellungsklage, gerichtet darauf, dass zwischen dem LWL und der Stadt Dortmund kein Rechtsverhältnis besteht, aufgrund dessen der LWL die Landschaftsumlage erhöhen kann, ist nicht zulässig, da die Stadt sich nach der endgültigen Festsetzung der Umlage per Bescheid mit einer Anfechtungsklage gegen die Erhöhung wenden kann (siehe nachfolgend Punkt b) und eine Feststellungsklage daher nach § 43 Abs. 2 VwGO nachrangig ist.

b) Sobald aufgrund des erhöhten Hebesatzes ein Festsetzungsbescheid des LWL gegenüber der Stadt Dortmund ergeht, ist gegen diesen Bescheid eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen statthaft, weil es sich bei dieser Festsetzung unstreitig um einen Verwaltungsakt handelt. Davon geht offenkundig auch der LWL aus, der den Bescheid für das Haushaltsjahr 2010 deswegen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen hat.

Die Stadt müsste dann allerdings gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ihre Klagebefugnis darlegen können, d. h. sie müsste zumindest die Möglichkeit, dass sie durch die Erhöhung der Umlage in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht (hier: Finanzhoheit) verletzt wird, plausibel darlegen können.

Zu den Erfolgsaussichten einer derartigen Klage kann derzeit noch nicht Stellung genommen werden. Insoweit wären u. a. zunächst entsprechende Zahlen beizubringen, aus denen hervorgeht, dass

- der LWL entgegen § 22 Abs. 3 LVerbO vor einer Erhöhung der Umlage nicht alle anderen Möglichkeiten des Haushaltsausgleichs ausgeschöpft hat und

- deshalb durch eine Erhöhung der Umlage eine Rechtsverletzung der Stadt Dortmund - namentlich eine Verletzung ihrer Finanzhoheit - bewirkt wird.

In diesem Zusammenhang ist außerdem auf den Beschluss des OVG Münster vom 20.05.2010 - 15 A 15/09 -, Beck RS 2010, 49624 hinzuweisen, in dem es um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Kreisumlage geht. Das OVG hat insoweit festgestellt, der Grundsatz der nachrangigen Finanzierung durch die Kreisumlage verlange es von den Kreisen nicht, Einnahmen durch den Verkauf von Gegenständen des Kreisvermögens zu erzielen. Die Regelung zur Kreisumlage in § 56 KrO NRW bürde dem Kreis auch nicht die Verpflichtung auf, die vorhandenen Deckungsmittel bis zu Grenze des Möglichen auszuschöpfen. Diese Erwägungen sind aufgrund der Vergleichbarkeit zwischen Kreis- und Landschaftsumlage deshalb auch für die Beurteilung der LWL-Umlage heranzuziehen.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass eine Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der erhöhten Umlage die Stadt zunächst nicht von ihrer Zahlungspflicht befreien würde.

Die Landschaftsumlage ist gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO als öffentliche Abgabe anzusehen, so dass eine Klage gegen den Festsetzungsbescheid keine aufschiebende Wirkung entfaltet (so VGH Kassel, NVwZ-RR 1992, 378 und Kirchhof u. a., Kommentar zur Kreisordnung NRW, § 56, Anm. 8, jeweils zur rechtlich vergleichbaren Kreisumlage).

Wollte die Stadt Dortmund also ihrer Zahlungspflicht nach Erhebung einer Anfechtungsklage zunächst nicht nachkommen, müsste sie nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen. In diesem Verfahren wäre dann ebenfalls darzulegen, aufgrund welcher konkreten Tatsachen die Stadt die Umlageerhöhung durch den LWL für rechtswidrig hält, da sie nur so ihr überwiegendes Interesse an einer vorläufigen Aussetzung der Vollziehung des Bescheides begründen könnte.
3) Klage des LWL gegen die Stadt bei Nichtbefolgung des Festsetzungsbescheides
Falls die Stadt Dortmund die erhöhte Umlage nicht zahlen sollte, obwohl diese vom LWL festgesetzt wurde und der Festsetzungsbescheid vollziehbar ist, müsste der LWL sie nicht erst verklagen, um eine Zahlung der Umlage zu erreichen.

Die Landschaftsumlage ist eine öffentlich-rechtliche Geldforderung eines Gemeindeverbandes und kann gemäß § 1 Abs. 1 VwVG NRW im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens auf der Grundlage des Festsetzungsbescheides des LWL beigetrieben werden, ohne dass zuvor noch ein gerichtlicher Vollstreckungstitel erwirkt werden muss.

Die Vollstreckung würde gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwVG NRW durch die beim LWL für das Mahn- und Vollstreckungsverfahren bestimmte zentrale Stelle erfolgen. Diese müsste allerdings zunächst die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG NRW herbeiführen (Einhaltung einer Schonfrist nach Fälligkeit, Mahnung) sowie vor Beginn der Vollstreckung gemäß § 78 Abs. 2 VwVG NRW bei der Aufsichtsbehörde eine Zulassungsverfügung erwirken, damit die Aufsichtsbehörde bestimmen kann, in welche Vermögensgegenstände der Stadt im Einzelnen vollstreckt werden kann.

5. Hat die Stadtverwaltung ergänzende Gespräche mit Vertretern des LWL geführt, um auszuloten, wie der LWL analog der Sparbemühungen der Stadt Dortmund seine Ausgaben dauerhaft reduzieren kann?
Antwort:
Ja. Entsprechende Gespräche haben am 06.04.2011 in Dortmund, sowie am 04.07.2011 in Münster stattgefunden.

6. Wenn ja, welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?
Antwort:
In einem offenen Dialog mit den Vertretern des LWL wurden die aufgeworfenen Fragen zur Immobilienwirtschaft, zu den wirtschaftlichen Beteiligungen, zu den Konsolidierungsanstrengungen des LWL sowie zur Entwicklung der Landschaftsumlage erörtert.

Der LWL hat seine Bereitschaft signalisiert jedem Hinweis einer Mitgliedskörperschaft nach tatsächlich oder vermeintlich überzogenen Standards, nach überflüssigen Aufgabenfeldern oder nach unwirtschaftlichem Verhalten nachzugehen.

Der LWL plädiert in diesem Zusammenhang dafür, sich nicht in kräftezehrenden Verteilungsdiskussionen innerhalb der „kommunalen Familie“ zu verlieren. Die Prioritäten sollten vielmehr auf gemeinsame Bemühungen zur Bekämpfung der strukturellen Defizite in den nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalten gelegt werden.

7. Welche anderen Museen in Nordrhein-Westfalen sind vom Fördermoratorium des LWL betroffen?
Antwort:
- LWL-Industriemuseum Henrichshütte, Hattingen
- LWL-Freilichtmuseum Detmold
- LWL-Archäologie für Westfalen, Bielefeld

8. Liegen der Verwaltung Hinweise vor, dass der Förderstopp des LWL für das Museum für Naturkunde in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ankündigung des Oberbürgermeisters steht, die Höhe der LWL-Umlage rechtlich überprüfen lassen zu wollen?
Antwort:
Nein. Es handelt sich um Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (Haushaltskonsolidierungsprogramm) 2011 – 2014, die von der LWL-Finanzabteilung mit Vorlage vom 14.09.2010 den entsprechenden Gremien (u. a. am 26.11.2010 der Landschaftsversammlung) zur Kenntnis gegeben wurden.