Niederschrift
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 06.02.2013
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:10 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck
Die Linke
Uwe Lagoda
NPD
Axel Thieme
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt stellv. Leiter
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 06.02.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.12.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsberichte zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Benzolreinigungsanlage "Adolf von Hansemann" und der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach" sowie zu den Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Kläranlage und des Säureharzlagers der ehem. Benzolreinigungsanlage "Adolf von Hansemann"
Mündliche Berichterstattung durch die Bezirksregierung Arnsberg
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Anmeldung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen
Eingabe eines Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 08939-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Reduzierung der konsumtiven Mittel für 2013
Mitteilung der Verwaltung (3/Dez )
(Drucksache Nr.: 08961-13)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)
7.2 Schulorganisatorische Maßnahme in den Stadtbezirken Dortmund Huckarde und Dortmund Mengede; hier: Verlegung der Hauptschule Kirchlinde zum Schulstandort der Hauptschule Nette und Auflösung der Hauptschule Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08701-12)
wird nachgereicht
7.3 Teilnahme an dem Wettbewerb "Pilotprojekte Schulen planen und bauen" der Montag Stiftungen Jugend und Gesellschaft und Urbane Räume
Empfehlung
wird nachgereicht
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)
11.1.1 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2012
(Drucksache Nr.: 08363-12)
11.2 Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Straßenabschnittsgestaltung der Straßen Siegburgstraße (südl. Abschnitt - von Rigwinstraße bis Dönnstraße), Am Amtshaus (westl. Abschnitt – von Remigiusstr. bis Heimbrügge)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07055-12)
11.3 Groppenbruch/ Achenbach 2.0 - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
hier: Mündliche Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07762-12)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.4 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
11.4.1 hierzu -> Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08399-12-E1)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Einzelhandelssituation in Do-Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08679-12)
12.2 Personalstand im Bereich der Schulzozialarbeiter
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08597-12)
12.3 Benennung der Hauptschule Mengede / Nette in Jeanette-Wolff-Schule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08941-13)
12.4 Beantragung eines Zebrastreifens Schloßstraße, in Höhe Parkstraße in Do-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08942-13)
12.5 Benennung einer Straße nach Christel Goltz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08943-13)
12.6 Spielplatzumgestaltung Wenemarstr. / Westerfilder Str. in Do-Westerfilde und Siegenstr. in Do-Mengeder Heide
hier: Spielgeräte für Behinderte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08944-13)
12.7 Anfrage Fortschreibung Landschaftsplan Nord
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08975-13)
12.8 Anfrage zum belasteten Gebiet auf dem Gelände des benachbarten Stadtbezirkes Huckarde, Kokerei Hansa
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08977-13)
12.9 Schadstoffemissionen im gewerblich genutzten Areal der Nickel & Eggeling-Liegenschaft in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08978-13)
12.10 Überprüfung von ÖPNV-Haltestellen auf Rollstuhltauglichkeit in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08979-13)
12.11 Installierte Videoüberwachungsgeräte im Bereich des Mengeder DB- sowie des S-Bahnhofes
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09000-13)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Stadterneuerungskonzept für den Stadtteil Westerfilde - Rückbau von ungenutztem Wohnraum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08179-12-E1)
13.2 Personalstand im Bereich der Schulzozialarbeiter
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08597-12-E1)
13.3 Ebenerdige Zugänglichkeit der Hauptschule Mengede
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2012
(Drucksache Nr.: 08608-12)
13.4 Zusatzinvestitionen für Netter Hallenbad sowie Strukturzahlen über Hallenbad-Besucher
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06614-12-E1)
wird nachgereicht
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Feldmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 7.2: Schulorganisatorische Maßnahme in den Stadtbezirken Huckarde und Mengede
hier: Verlegung der Hauptschule Kirchlinde zum Schulstandort der
Hauptschule Nette und Auflösung der Hauptschule Kirchlinde
Empfehlung
TOP 11.5: Schachterneuerung Engelkestraße
Beschluss
TOP 13.4: Zusatzinvestitionen für Netter Hallenbad sowie Strukturzahlen über Hallenbad-
Besucher
Beantwortung der Anfrage
Auf Wunsch der SPD-Fraktion werden die TOP 11.1 und 11.1.1 wegen Beratungsbedarfs auf die 5. Sitzung geschoben.
Der TOP 7.3 wird von der Tagesordnung genommen, da die Vorlage noch nicht versandt wurde.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.12.2012
Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.12.2012 wird bei einer Enthaltung (Herr Reddig / CDU-Fraktion) einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09133-13)
Herr Kisker vom Verein für Rehabilitations-, Senioren- und Behindertensport bemängelt die nicht vorhandene Barrierefreiheit des Hallenbades in Nette. Er regt an, für die mobilitäts-eingeschränkten Personen zumindest einen Treppenlift einzubauen. Dies sei auch ganz im Sinne der DLRG.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstandsberichte zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Benzolreinigungsanlage "Adolf von Hansemann" und der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach" sowie zu den Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Kläranlage und des Säureharzlagers der ehem. Benzolreinigungsanlage "Adolf von Hansemann"
Herr Epenstein von der Bezirksregierung Arnsberg gibt Auskunft über den aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Säureharzlagers. Er stellt dar, dass durch eine Tiefendränage der Abstrom des verunreinigten Wassers verhindert werden soll. Handlungsgrundlage hierfür sei das genehmigte Sanierungskonzept aus den Jahre 2006. Die Durchführung dieser Maßnahme sei bislang daran gescheitert, da die zu beteiligende Bahn AG auf kein Schreiben reagiert habe. Er sieht allerdings auch keine rechtliche Möglichkeit, den zuständigen Bereich „Netz“ zur Kooperation zu zwingen. Im Übrigen weist er darauf hin, dass der dortige Bereich auch im Rahmen des Grundwassermonitoring regelmäßig überprüft werde.
SPD-Fraktionssprecher Locker macht deutlich, dass seine Fraktion nicht davon überzeugt sei, dass man mit der Tiefendränage ein wirksames Mittel gegen die unkontrollierte Schadstoff-ausbreitung über den Grundwasserpfad gefunden habe und votiert wie in der Vergangenheit dafür, den gesamten kontaminierten Bereich auszukoffern. Herr Kozlowski (SPD-Fraktion) ergänzt die Ausführung von Herrn Locker und bemängelt, dass der in Anspruch genommene Gutachter keine andere (wirksamere) Lösung anbiete. Dies müsse nach dem neuesten Stand der Technik möglich sein.
Sowohl Herr Epenstein, als auch Herr Kopke von der RAG Montan Immobilien weisen auf die bestehende Rechtslage (Bundesbodenschutzgesetz) hin, wonach die durchzuführenden Maßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wirksam und (finanziell) vertretbar sein müssen. Die geplante Tiefendränage werde auch in anderen Bereichen (Hansa) eingesetzt.
Abschließend bittet Herr Bezirksbürgermeister Wisbar eindringlich darum, die Unter-suchungsergebnisse der Bezirksvertretung Mengede über das Umweltamt unaufgefordert und regelmäßig vorzulegen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Anmeldung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen
Eingabe eines Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 08939-13)
Wie vom Gewerbeverein Mengede beantragt, beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig, in Verbindung mit den Traditionsveranstaltungen „Michaelisfest“ und „Nikolausmarkt“ für den Stadtteil Mengede 2 verkaufsoffene Sonntage anzuordnen, und zwar am 01.09.2013 sowie am 08.12.2013.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Reduzierung der konsumtiven Mittel für 2013
Mitteilung der Verwaltung (3/Dez )
(Drucksache Nr.: 08961-13)
Vertretungen aller Fraktionen sehen in der vom Rat beschlossenen Kürzung der konsumtiven Mittel der Bezirksvertretung eine deutliche Beschneidung der festgelegten Kompetenzen der Bezirksvertretungen, sind sich allerdings auch der finanziellen Probleme bewusst. Es wird dafür votiert, die in der Novembersitzung festgelegten Maßnahmen auch gemäß der dortigen Priorisierung zügig abzuarbeiten
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Schulorganisatorische Maßnahme in den Stadtbezirken Dortmund Huckarde und Dortmund Mengede; hier: Verlegung der Hauptschule Kirchlinde zum Schulstandort der Hauptschule Nette und Auflösung der Hauptschule Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08701-12)
Bündnis 90/Die Grüne-Fraktionssprecherin Knappmann bittet darum, den Schülertransport von Kirchlinde nach Mengede bei den Planungen mit zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollte sich die deutliche Steigerung der Schülerzahl auch bei der notwendigen Zuweisung von Schulsozialarbeitern bemerkbar machen.
Während CDU-Fraktionssprecher Farnung hofft, dass die zu erwartenden Anmeldezahlen den Schulstandort in Mengede nunmehr sichern, sieht Herr Thieme (NPD) in dem dargestellten Zahlenwerk eine katastrophale Entwicklung der Schullandschaft.
Im Anschluss an die Diskussion geben die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bei einer Gegenstimme (Herr Thieme/NPD) mehrheitlich folgende Empfehlung:
Der Rat der Stadt beschließt
a) die Verlegung der Hauptschule Kirchlinde, Bockenfelder Straße 60, 44379 Dortmund, zum
Schulstandort der Hauptschule Nette mit Standort Mengede, Mengeder Markt 6-8, 44359
Dortmund zum Beginn des Schuljahres 2013/14 (01.08.2013) gem. § 81 des Schulgesetzes
NRW (SchulG)
b) die Auflösung der Hauptschule Kirchlinde zum Ende des Schuljahres 2015/16
(31.07.2016) gem. § 81 des Schulgesetzes NRW (SchulG)
zu TOP 7.3
Teilnahme an dem Wettbewerb "Pilotprojekte Schulen planen und bauen" der Montag Stiftungen Jugend und Gesellschaft und Urbane Räume
Der TOP wird von der Tagesordnung genommen und soll später behandelt werden.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt bei einer Gegenstimme (Herr Thieme/NPD) mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Daher empfiehlt sie dem Rat, die Vorlage zu beschließen. Der Rat beschließt im Grundsatz das neue Konzept der städtischen Kinder- und Jugendförderung und beauftragt die Verwaltung, die organisatorische Umsetzung der Konzeption einzuleiten.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)
Wegen Beratungsbedarfs der SPD-Fraktion wird die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 11.1.1
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2012
(Drucksache Nr.: 08363-12)
Siehe TOP 11.1
zu TOP 11.2
Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Straßenabschnittsgestaltung der Straßen Siegburgstraße (südl. Abschnitt - von Rigwinstraße bis Dönnstraße), Am Amtshaus (westl. Abschnitt – von Remigiusstr. bis Heimbrügge)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07055-12)
Herr Erdmanski, Mitglied des Seniorenbeirats der Stadt Dortmund, macht darauf aufmerksam, dass der behindertenpolitische Beirat am Vortag die schlechte Qualität der beigefügten Planungsunterlagen bemängelt habe und daraufhin wegen mangelnder Barrierefreiheit die Vorlage nicht zur Kenntnis genommen habe. Weiterhin beruft er sich auf die bereits in der Vergangenheit dargestellte Situation, dass in einigen Bereichen des 1. Bauabschnittes das Gefälle zur Straße hin zu groß sei und hierdurch mobilitätseingeschränkte Menschen mehrfach gestürzt seien. Diese negativen Erfahrungen des 1. Bauabschnittes dürften sich bei der Ausführung des 2. Bauabschnittes nicht wiederholen.
Untere Berücksichtigung der vorstehenden Bemerkungen ergeht bei einer Enthaltung (Herr Thieme/NPD) einstimmig folgender
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2013 ff, die Straßenabschnittsgestaltung der Straßen Siegburgstraße (südl. Abschnitt - von Rigwinstraße bis Dönnstraße) und Am Amtshaus (westl. Abschnitt – von Remigiusstr. bis Heimbrügge) auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses des Rates zur Umsetzung von Stadterneuerungsmaßnahmen im Ortskern Mengede vom 22.05.2003 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i.H.v. 1.500.000 €.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i.H.v. 10.725 €.
zu TOP 11.3
Groppenbruch/ Achenbach 2.0 - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
hier: Mündliche Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07762-12)
Zunächst erläutert Frau Knappe vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt den Inhalt und die Hintergründe der Machbarkeitsstudie. Sie stellt im Ergebnis dar, dass die Studie noch viele Fragen offen lasse, aber die dargestellte Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Entwicklung als Gewerbefläche nicht zulasse.
Aus den Reihen der Bezirksvertretung werden verschiedene Fragen an die BE gerichtet, wie:
Wurde die Brückenbelastung mit in die Untersuchung einbezogen?
Wurde der Erholungswert für den Stadtbezirk Mengede fiskalisch betrachtet?
Wie würde sich das Verkehrsaufkommen bei Entwicklung der Fläche verändern?
Wurde bei Entwicklung der Fläche der Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft mit in die Betrachtung einbezogen?
Wurde der ökologische Wert der Fläche ermittelt?
Frau Knappe weist darauf hin, dass viele der vorgenannten Themenkomplexe nicht in die Betrachtung mit einbezogen worden seien, da dies nicht Inhalt der Machbarkeitsstudie gewesen sei. Sie betont, dass die Studie lediglich die heutige Situation widerspiegelt, die Rahmenbedingungen sich allerdings ändern könnten.
Bündnis 90/Die Grünen Fraktionssprecherin Knappmann wiederholt ihre Forderung aus der letzten Sitzung und beantragt, der Rat der Stadt Dortmund möge die Fläche Groppenbruch / Achenbach 2.0 aus dem Flächennutzungsplan und dem Gebietsentwicklungsplan als Gewerbefläche herausnehmen und künftig auf Dauer als Grünfläche darstellen.
Im Sinne des vorstehenden Absatzes ergeht eine einstimmige Empfehlung.
zu TOP 11.4
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
Das Abwasserbeseitigungskonzept 2013-2018 der Stadt Dortmund wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.4.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08399-12-E1)
Als Ergänzung zur Vorlage (Drucksache Nr.: 08399-12-E1) lag den Ausschussmitgliedern ein Schreiben des Herrn OB Sierau vom 29.11.2012 vor:
„.... aus Gründen der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen bitte ich, bei der Beschlussfassung über das Abwasserbeseitigungskonzept 2013-2018 folgende Änderung der Formulierungim Abschnitt „Finanzielle Auswirkungen“ der Vorlage zu berücksichtigen:
Veränderter Beschlusstext:
„Finanzielle Auswirkungen“
Bei dem Abwasserbeseitigungskonzept handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Darstellung über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der noch erforderlichen Maßnahmen. Das Finanzierungsvolumen für die Jahre 2013 -2018 beträgt 150,8 Mio. €, das für die Jahre 2019 - 2024 188,1 Mio. €.
Es ist beabsichtigt, zum 01.01.2014 einen Eigenbetrieb Stadtentwässerung zu gründen. Auf
den Ratsbeschlusses vom 15.12.2011, DS 05719-11 wird verwiesen. Bei Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes sind die Investitionen gemäß ABK zu berücksichtigen. Sollte die Gründung eines Eigenbetrieb Stadtentwässerung nicht erfolgen, gelten grundsätzlich die veranschlagten investiven Ein-/Auszahlungen des Haushaltsplanentwurfes 2013 ff. In diesem Fall ist zu prüfen, wie die erforderlichen Investitionen gemäß ABK sichergestellt werden können.
Folgekosten werden durch Anpassung der Entwässerungsgebühren jährlich gedeckt.“
Bisherige Beschlusstext der Vorlage DS 08399-12:
„Finanzielle Auswirkungen“
Bei dem Abwasserbeseitigungskonzept handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Darstellung über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der noch erforderlichen Maßnahmen. Das Finanzierungsvolumen für die Jahre 2013 -2018 beträgt 150,8 Mio. €, das für die Jahre 2019 – 2024 188,1 Mio. €.
Mit dem vorliegenden ABK wird ab dem Haushaltsjahr 2014 eine gegenüber dem vorliegenden Haushaltsplan abweichende Investitionslinie verfolgt, die bei der Haushaltsfortschreibung zu berücksichtigen ist. Auf den Abschnitt 11 des ABK wird verwiesen.
Folgekosten werden durch Anpassung der Entwässerungsgebühren jährlich gedeckt.“
In Folge der vorgeschlagenen Änderung des Beschlusstextes ist im ABK selbst, Abschnitt 11,
der Satz „Er wird im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 ff. entsprechend angepasst.“ ersatzlos zu streichen.“
Zudem gab es eine Stellungnahme der Verwaltung vom 19.12.2012 (Drucksache Nr.: 08399-12-E3):
„ .... für die o. g. Anfrage danke ich. Mit der Angelegenheit hat sich der Fachbereich Stadtentwässerung des Tiefbauamtes befasst. Hierzu ist Folgendes mitzuteilen:
Aufgrund der Pressemitteilung des OVG vom 03.12.2012 zu dem Urteil vom 03.12.2012
(Az.: 9 A 2646/11) kann zurzeit noch nicht davon ausgegangen werden, dass eine satzungsrechtlich geregelte Bagatellgrenze generell unzulässig ist.
Derzeit sieht § 2 Abs. 4 der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund vom 14.12.2007 vor, dass auf Antrag eine Befreiung von den Schmutzwassergebühren erfolgen kann, wenn
nachgewiesen wird, dass mehr als 20 m³ nicht in die Abwasseranlage eingeleitet wurden. Die
Reduzierung erfolgt um die gesamte Wassermenge. Bei der Abwassergebührensatzung der
beklagten Stadt Bielefeld wird demgegenüber eine Befreiung von den Schmutzwassergebühren nur für die die Bagatellgrenze überschreitende Wassermenge gewährt.
Verwaltungsseitig wird die Rechtskraft des vorgenannten Urteils abgewartet und sodann eine
Prüfung der Abwassergebührensatzung vorgenommen.
Die zuständigen Stellen werden bis zur Rechtskraft des Urteils und seiner Bewertung bei der
Beantragung von Reduzierungen der Abwassergebühren auch Fälle von weniger als 20 m³ bei
der Gebührenveranlagung berücksichtigen.
Auf das zur Beschlussfassung vorgelegte ABK hat der hier behandelte Sachverhalt keinen
Einfluss.“
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage unter Einbeziehung der Ergänzung zur Vorlage und der Stellungnahme der Verwaltung ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
zu TOP 11.5
Schachterneuerung Engelkestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08817-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Schachterneuerung Engelkestraße mit Gesamtkosten in Höhe von 55.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66M01104014337 – Schachterneuerung Engelkestraße – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2013: 55.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.270,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Einzelhandelssituation in Do-Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08679-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 12.2
Personalstand im Bereich der Schulzozialarbeiter
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08597-12)
Die Anfrage der SPD-Fraktion wurde mit der Stellungnahme der Verwaltung unter TOP 13.2 bereits beantwortet.
zu TOP 12.3
Benennung der Hauptschule Mengede / Nette in Jeanette-Wolff-Schule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08941-13)
CDU-Fraktionssprecher Farnung zieht den Antrag zurück mit der Maßgabe, dass Bezirksbürgermeister Wisbar sich mit den Schulleitungen der Hauptschulen Nette und Kirchlinde zusammensetzt um zu erreichen, dass seitens der Schule(n) zeitnah ein Namensfindungsprojekt eingerichtet wird und der Bezirksvertretung zügig ein Namensvorschlag unterbreitet wird.
zu TOP 12.4
Beantragung eines Zebrastreifens Schloßstraße, in Höhe Parkstraße in Do-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08942-13)
Frau Heidkamp (SPD-Fraktion) befürwortet grundsätzlich Maßnahmen zur Schulweg-sicherung, spricht sich allerdings gegen die Erstellung eines Zebrastreifens aus, da dieser eine nur vermeintliche Sicherheit suggeriere. Die Situation insgesamt findet auch sie verbesserungswürdig.
Aus ihrer Sicht ist das Tempo-30-Schild nur schwer einsehbar. Die Warnbarken an der Fahrbahnverengung seien in einer für Grundschulkinder ungünstigen Höhe und verdeckten teilweise die kleinen Verkehrsteilnehmer. Daher sollten diese anders gestaltet werden. Zur besseren Einsehbarkeit sollten evtl. die Laternen versetzt werden.
Herr Bartsch (CDU-Fraktion) zieht darauf hin den Antrag zurück bzw. erweitert diesen um die vorgenannten Argumente.
Insgesamt bittet die Bezirksvertretung, die Verwaltung möge im Sinne einer Schulweg-sicherung den genannten Bereich neu überplanen und die Planung der Bezirksvertretung zeitnah vorstellen.
zu TOP 12.5
Benennung einer Straße nach Christel Goltz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08943-13)
Unter Hinweis auf bereits bestehende Aktivitäten des Heimatvereins wird die Anfrage zurück gezogen.
zu TOP 12.6
Spielplatzumgestaltung Wenemarstr. / Westerfilder Str. in Do-Westerfilde und Siegenstr. in Do-Mengeder Heide
hier: Spielgeräte für Behinderte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08944-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 12.7
Anfrage Fortschreibung Landschaftsplan Nord
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08975-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um zeitnahe Beantwortung.
zu TOP 12.8
Anfrage zum belasteten Gebiet auf dem Gelände des benachbarten Stadtbezirkes Huckarde, Kokerei Hansa
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08977-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um zeitnahe Beantwortung.
zu TOP 12.9
Schadstoffemissionen im gewerblich genutzten Areal der Nickel & Eggeling-Liegenschaft in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08978-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um zeitnahe Beantwortung.
zu TOP 12.10
Überprüfung von ÖPNV-Haltestellen auf Rollstuhltauglichkeit in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08979-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um zeitnahe Beantwortung.
zu TOP 12.11
Installierte Videoüberwachungsgeräte im Bereich des Mengeder DB- sowie des S-Bahnhofes
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09000-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um zeitnahe Beantwortung.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Stadterneuerungskonzept für den Stadtteil Westerfilde - Rückbau von ungenutztem Wohnraum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08179-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Personalstand im Bereich der Schulzozialarbeiter
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08597-12-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Ebenerdige Zugänglichkeit der Hauptschule Mengede
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2012
(Drucksache Nr.: 08608-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Empfehlung des behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Zusatzinvestitionen für Netter Hallenbad sowie Strukturzahlen über Hallenbad-Besucher
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06614-12-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Feldmann Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer