Niederschrift
über die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 21.04.2009
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:05 - 19:30 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Hans Hartmann nicht anwesend
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Reinhard Gallen
FDP
Judith Wiemer nicht anwesend
DVU
Peter Zywiecki nicht anwesend
Parteilos
Ute Lehmann nicht anwesend
b) Gäste
Herr Graw, StA 61/3-3
Herr Nikolaus, Straßen NRW
Frau Anstötz, Straßen NRW
Marianne Geng, Seniorenbeirat
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.04.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 50. und 51. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.03.2009 und am 23.03.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Bewirtschaftete Rastanlage "Mühlenberg", Südseite BAB 40, Do-Somborn
Berichterstattung zur DS-Nr. 08282-07
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Anbringung von Piktogrammen "30" auf der Fahrbahn "An der Wasserburg", Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14629-09)
4.2 Errichtung eines Spielplatzes, Anlegen eines Zebrastreifens in der Stenbocke, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14628-09)
4.3 Verkehrsprobleme im Passmannweg, Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14685-09)
4.4 Zustand des Sportplatzes Hangeneystraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14686-09)
4.5 Spielplatzsituation in Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14638-09)
4.6 Weiterführung des Martener Wochenmarktes in privater Trägerschaft
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14637-09)
4.7 Planung und Gestaltung des Schulparks an der Grundschule Am Dorney
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14698-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für das 25jährige Jubiläum der IGLVV
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14558-09)
7. Schule
7.1 Probleme mit der Schule an der Froschlake/hier: Protokoll des Ortstermins am 12.03.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14030-09-E1)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)
11.2 Regenwasserabkopplung Wideybachtal
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14199-09)
11.3 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14546-09)
11.4 Durchfahrtverbot für LKW über 7,5t am Bürgerhaus der Schulze-Stiftung, Do-Bövinghausen - in Richtung Castrop-Rauxel-Merklinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14600-09)
11.5 Mangelhafte Beleuchtung der Westricher Straße/Höhe Haus Kersten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14601-09)
11.6 Standsicherheit der Platane "Am Voerstenhof", Do-Marten/Rückseite Spielplatz
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14622-09)
11.7 Zusätzlicher Parkplatz für die Bezirkssportanlage Do-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14695-09)
11.8 Linksabbiegemöglichkeit Overhoffstraße/Schulte-Heuthaus-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14697-09)
11.9 Verkehrssituation Kindergarten Molenarkweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14694-09)
12. Mitteilungen
12.1 Parken in der Volksgartenstraße/hier Protokoll des Ortstermins vom 12.03.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14009-09-E1)
12.2 Behindertenparkplatz am Hallenbad Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13716-09-E1)
12.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage, Am Dorfplatz, Do-Oespel
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 14627-09)
12.4 Sanierung Turnhalle Bövinghausen
Zwischeninformation (65)
(Drucksache Nr.: 14626-09)
12.5 Altes Gebäude der Grundschule Kley
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13717-09-E1)
12.6 Fahrbahnerneuerung von Provinzialstraße bis Lütgendortmunder Hellweg 256
Baubeendigungsanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 14024-09-E1)
12.7 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 14687-09)
13. Anfragen
13.1 Standort der Förderschule An der Froschlake
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14602-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kleta benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 50. und 51. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.03.2009 und am 23.03.2009
Die Niederschriften wurden einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Weiterführung des Martener Wochenmarktes in privater Trägerschaft
(Drucksache Nr.: 14897-09-E1)
Zwei Anwohnerinnen aus Marten (die Presse berichtete) bekundeten ihre Absicht, den Wochenmarkt in Marten – in privater Hand – wieder aufleben zu lassen. Sie überreichten 1700 Unterstützungsunterschriften an den Bezirksbürgermeister Brankamp. Sie erbaten politische Unterstützung bei Ihrem Vorhaben.
Der Bezirksbürgermeister begrüßte das Ansinnen ausdrücklich, deutete politische Unterstützung an und hoffte, die Unterzeichner der Listen seien auch neue Kunden für den Markt.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Querungshilfe auf der Lütgendortmunder Straße
(Drucksache Nr.: 14897-09-E2)
Ein Anwohner des Hauses Lütgendortmunder Straße 84 gab seine Beobachtung kund, auf dieser Straße – besonders zwischen dem Supermarkt Plus und der Neu-Crengeldanzstraße – werde gerast. In näherer Umgebung befindet sich angeblich keine Querungshilfe und kein Zebrastreifen. Des weiteren wies er auf die Gehbehinderung seiner Frau hin und behauptete, die Rasereien seien tags und nachts zu beobachten. Er bat um Abhilfe.
Der Bezirksbürgermeister Brankamp und der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Murawski schlugen Geschwindigkeitskontrollen und einen Ortstermin vor.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Krohn bestätigte die Beschwerden und schloss sich dem Vorschlag seiner Vorredner an.
Somit erging folgender
Beschluss
Die Verwaltung wird um Durchführung von Schwerpunktgeschwindigkeitskontrollen gebeten.
Die Bezirksvertretung wird einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchführen.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: schlechter Straßenzustand und Rasereien am Alten Hellweg
(Drucksache Nr.: 14897-09-E3)
Anwohner des Alten Hellwegs berichteten, Recycling-Firmen im anliegenden Industriegebiet würden durch nicht abgedeckte LKW beliefert. Das führt zu Anwohnerbelästigungen durch umherfliegenden Bauschutt. Außerdem würden die LKW bei der Querung alter Bahnschienen „springen“ und großen Lärm verursachen.
Herr Krohn – SPD-Fraktion – erinnerte an die kürzlich beschlossenen Querungshilfe für Fußgänger und die dadurch resultierende Geschwindigkeitsabsenkung. Er wusste, die Schienen gehörten einer Induparkgesellschaft, die in der Vergangenheit den Abbau oder die Ebnung der Schienen verweigert hat.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – erinnerte daran, die Induparkbetreiber hätten auch mal Wünsche seitens der BV.
Herr Gallen – BL – war sicher, die Schienenanlage sei im Eigentum der Deutschen Bahn AG.
Letztlich entschied der Bezirksbürgermeister, die Verwaltung solle bei der DB AG Lärmminderungsmaßnahmen einfordern.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Planung und Gestaltung des Schulparks an der Grundschule "Am Dorney"
(Drucksache Nr.: 14897-09-E4)
Abgesandte des Christlichen Jugenddorfes gaben ein Statement über ihre Absicht bekannt, am Bau des Schulparks in Do-Kley mitzuwirken.
Herr Krohn – SPD-Fraktion - bezog sich auf die Eingabe zu TOP 4.7, stellte klar, die Verwaltung werde den Park und die Wegeführung planen, stellte aber eine Beteiligung des CJD in Aussicht.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Errichtung eines Spielplatzes, Anlegen eines Zebrastreifens in der Stenbocke
(Drucksache Nr.: 14897-09-E5)
Eine Initiatorin der Eingabe zu TOP 4.2 erläuterte erneut deren Inhalt und plädierte für eine Verbesserung.
Herr Lieven – SPD-Fraktion und Herr Murawski – CDU-Fraktion – deuteten beide die Notwendigkeit eines Ortstermins an.
Herr Murawski erging sich zusätzlich in einer Kritik an zu „sanften“ Querungshilfen in diesem Stadtbezirk, welche den Autofahrer kaum zu Geschwindigkeitssenkungen veranlassen.
zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Zusätzlicher Parkplatz für die Bezirkssportanlage Do-Marten
(Drucksache Nr.: 14897-09-E6)
Ein Anlieger des Wischlinger Weges schilderte die Parkprobleme rund um den Sportplatz in Marten und plädierte für den CDU-Antrag (TOP 11.7).
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bewirtschaftete Rastanlage "Mühlenberg",Südseite BAB 40, Do-Somborn
Die Berichterstattung wurde von Frau Anstötz und Herrn Nikolaus vom Landesbetrieb Straßenbau NW wahrgenommen.
Herr Nikolaus schilderte zunächst die Entstehungsgeschichte der künftigen Rastanlage „Mühlenberg“. Es handelt sich um den Ausbau einer vorhandenen Rastanlage, künftig eben mit Tankstelle und Bewirtschaftung. Die Tankanlage überbrückt die Strecke zwischen Holland und Ost-Westfalen, denn bisher 5 Tankstellen mussten wegen des 6-streifigen Ausbaus der B1 weichen. Der Standort in Somborn ist für den Landesbetrieb aus verschiedenen Gründen optimal. Es handelt sich um eine sog. Kompaktanlage, ist viel kleiner als die üblichen Raststätten und verursacht Ausbaukosten von ca. 3 Mio. Euro.
Die Stellplatzfläche vergrößert sich um den Faktor 2,5 zum heutigen Zustand. Ausgleichsmaßnahmen für die Flächenversiegelung sind vorgesehen und werden unmittelbar um die Anlage herum gebaut. Lärmvorsorge ist nur für ein nahegelegenes Wohnhaus notwendig, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird vorgenommen. Das Planfeststellungsverfahren beginnt in den nächsten Tagen mit dem Antrag.
Herr Krohn - SPD-Fraktion – stellte klar, seine Fraktion sei eigentlich gegen die Neubaumaßnahme, befürchtete aber, das Bundesrecht breche Kommunalrecht.
Frau Anstötz entgegnete, das Planfeststellungsverfahren eröffne auch den Gemeinden die Möglichkeit, Bedenken gegen das Vorhaben zu erheben.
Auf weitere Nachfrage von Herr Krohn stellte Herr Nikolaus klar, die Ausgleichsflächen werden tatsächlich rund um die Rastanlage angelegt, Geländemodellierungen als Lärmschutz seien rechtlich nicht nötig, Regenwasserabführung geschehe über nahegelegenen Rückhaltebecken und letztlich durch die Dünnebecke und am Rand der neuen Anlage werde ein Fuß- und Radweg angelegt.
Frau Anstötz ergänzte noch durch den Hinweis, die Höhenlagen seien erst im Planfeststellungsverfahren einsehbar.
Herr Dr. Gillmeister – B90/Grüne – befürchtete in späteren Jahrzehnten einen 6-spurigen Ausbau der A 40, empfahl einen freiwilligen, erweiterten Lärmschutz, aber auch einen Sichtschutz durch eine Wallanlage. Des weiteren empfahl er, die Zufahrt von LüDo aus zu schließen. Er wünschte, die Bürger von Somborn würden durch die Tank- und Rastanlage so wenig wie möglich gestört.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – sorgte sich um die Lärmbelästigung im Norden der Anlage – Wohngebiet Flaspoete –, hoffte auf Regenwasserversickerung in der Ausgleichsfläche und forderte eine direkt Bürgerinformation in Somborn.
Herr Nikolaus entgegnete, die vorhandene Lärmschutzwand sei ausreichend und die Regenmengen würden in ein völlig ausreichendes Rückhaltebecken geleitet.
Frau Anstötz hatte wenig Verständnis für den Wunsch nach direkter Bürgerinformation und verwies auf ihr Zeitproblem.
Herr Gallen – BL – freute sich über die ortsnahe Ausgleichsfläche in unserem Stadtbezirk. Er hielt auch eine Bürgerinformation durch Aushang in der Planungsverwaltung für nicht ausreichend und forderte eine Bürgerinformation durch eine öffentliche Einwohnerversammlung.
Frau Gensmann - SPD-Fraktion – sorgte sich nicht nur um den Fahrweg der Baufahrzeuge sondern auch um die Wege der Versorgungsfahrzeuge der Raststätte.
Herr Nikolaus entgegnete, Baustellenfahrten plane man erst im Rahmen der Ausbauplanung, sicherte aber zu, spätere Versorgungsfahrten seien nur über die A40 vorgesehen.
Frau Wehde – SPD-Fraktion – hatte ein ganzes Bündel von Anregungen; forderte Sichtschutz für die Grundschule und den Reiterhof, sorgte sich um eine spätere Erweiterung der Rastanlage und wusste, die Lärmschutzwand in nördlicher Richtung sei alt und erneuerungsbedürftig.
Herr Nikolaus war sicher, es sei keine spätere Erweiterung der Rastanlage vorgesehen, wäre ohne Planfeststellungsverfahren auch nicht möglich und die weiteren Lärmschutzfragen seien schon beantwortet.
Auf die Anmerkungen von Herrn Gallen bezogen, teilte Frau Anstötz mit, ihre Behörde plane keine Bürgerversammlungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.
Dies löste zahlreiche und heftige Reaktionen aus, die letztlich in der Absichtsbekundung des Bezirksbürgermeisters mündete, eine solche Bürgerversammlung mit dem Planungsamt eigenständig zu organisieren.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Anbringung von Piktogrammen "30" auf der Fahrbahn "An der Wasserburg", Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14629-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie zur fachlichen Entscheidung der Tiefbauverwaltung zukommen zu lassen.
zu TOP 4.2
Errichtung eines Spielplatzes, Anlegen eines Zebrastreifens in der Stenbocke, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14628-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 4.3
Verkehrsprobleme im Passmannweg, Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14685-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 4.4
Zustand des Sportplatzes Hangeneystraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14686-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Zustände am Sportplatz durch die Verwaltung prüfen und ggf. die Missstände beseitigen zu lassen.
zu TOP 4.5
Spielplatzsituation in Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14638-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin sowohl mit dem Jugendpfleger als auch mit dem Verantwortlichen der Spielleitplanung durchzuführen.
zu TOP 4.6
Weiterführung des Martener Wochenmarktes in privater Trägerschaft
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14637-09)
An der Diskussion und Abstimmung nahm Herr Gallen (BL) wg. Befangenheit nicht teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verantwortlichen in ihren Bemühungen politisch zu unterstützen und dies bei der Ordnungsverwaltung einzufordern.
zu TOP 4.7
Planung und Gestaltung des Schulparks an der Grundschule Am Dorney
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14698-09)
Herr Krohn – SPD-Fraktion – stellte klar, dass das CJD auf keinen Fall die alleinige Verantwortung für die Einrichtung des Schulparks erhalten kann, sondern evtl. nur daran beteiligt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, das CJD in seinen Bemühungen, an der Gestaltung und Planung des Schulparks mitzuwirken, zu unterstützen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für das 25jährige Jubiläum der IGLVV
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14558-09)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, der Interessengemeinschaft LüDo aus den HH-Mitteln „Vereins- und Kulturförderung“ einen Zuschuss von 1.500,-- E zu gewähren.
7. Schule
zu TOP 7.1
Probleme mit der Schule an der Froschlake/hier: Protokoll des Ortstermins am 12.03.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14030-09-E1)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird dringend gebeten, die Mülltonnen auf die Grünfläche neben der Einfahrt zu verlagern, den Standplatz zu plattieren, mit einem Stahlgitterzaun zu umzäunen und in diesem HH-Jahr zu finanzieren.
2. Die Verwaltung wird dringend gebeten, sofort das Herbstlaub vom Vorgelände zu entfernen.
3. Die auf dem Hofgelände befindlichen Schulcontainer (Pavillons) sind schnellstmöglich abzureißen und zu entsorgen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)
Die BV LüDo empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zum Gesamtprogramm und beauftragt die Planungs- und Bauverwaltung diese Projekte zum Jahresförderprogramm 2010 zu beantragen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2008 zur Kenntnis.
3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Regenwasserabkopplung Wideybachtal
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14199-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Regenwasserabkopplung Wideybachtal mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 110.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen -. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66L01104014167 – KB Wideybach (Entflechtung/Entlastung MW-Kanale) – eingerichtet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2009: 110.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 1.463,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Die Maßnahme wird von der Emschergenossenschaft mit 80 % gefördert.
zu TOP 11.3
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14546-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung LüDo nahm die Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009 zur Kenntnis
zu TOP 11.4
Durchfahrtverbot für LKW über 7,5t am Bürgerhaus der Schulze-Stiftung, Do-Bövinghausen - in Richtung Castrop-Rauxel-Merklinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14600-09)
Beschluss:
Anstelle des vorgesehenen Beschlusses beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen.
zu TOP 11.5
Mangelhafte Beleuchtung der Westricher Straße/Höhe Haus Kersten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14601-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, an der Westricher Straße, in Höhe des Hauses Kersten, eine zusätzliche Gehwegbeleuchtung zu installieren.
zu TOP 11.6
Standsicherheit der Platane "Am Voerstenhof", Do-Marten/Rückseite Spielplatz
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14622-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Standfestigkeit der Platane zu prüfen und im Gefährdungsfall zu fällen. Andernfalls sollten Maßnahmen zur fachlichen Sicherung des Baumes eingeleitet werden.
zu TOP 11.7
Zusätzlicher Parkplatz für die Bezirkssportanlage Do-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14695-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Prüfung durchzuführen, ob in der Nähe der Bezirkssportanlage eine solche Parkmöglichkeit realisierbar ist. Des weiteren sollten auch die Kosten für einen solchen Parkplatz mitgeteilt werden.
zu TOP 11.8
Linksabbiegemöglichkeit Overhoffstraße/Schulte-Heuthaus-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14697-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Linksabbiegemöglichkeit aus der Overhoffstraße zu prüfen, zu planen, vorzustellen und dann schnellstmöglich umzusetzen.
zu TOP 11.9
Verkehrssituation Kindergarten Molenarkweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14694-09)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herr Dr. Gillmeister (B90/Grüne) und mit Einverständnis der CDU-Fraktion beschloss die BV einstimmig, dort keinen Ortstermin durchzuführen, sondern sowohl das Ordnungsamt und die Polizei (in der Zeit zwischen 8.00 u. 9.00 Uhr) zu beauftragen, dort die Verkehrssituation zu überprüfen und ggf. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Parken in der Volksgartenstraße/hier Protokoll des Ortstermins vom 12.03.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14009-09-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm das Protokoll zu Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, dort ein Parkkonzept ( bzw. ein Konzept zur Durchsetzung des Parkverbotes) zu entwickeln.
zu TOP 12.2
Behindertenparkplatz am Hallenbad Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13716-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage, Am Dorfplatz, Do-Oespel
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 14627-09)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Sanierung Turnhalle Bövinghausen
Zwischeninformation (65)
(Drucksache Nr.: 14626-09)
Beschluss:
Die Mitteilung wurde einstimmig zurückgewiesen, weil sie den Mitglieder der BV nicht nachvollziehbar erschien.
zu TOP 12.5
Altes Gebäude der Grundschule Kley
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13717-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Fahrbahnerneuerung von Provinzialstraße bis Lütgendortmunder Hellweg 256
Baubeendigungsanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 14024-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 14687-09)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Standort der Förderschule An der Froschlake
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14602-09)
Beschluss:
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Kleta Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer