Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 28.04.2010
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:13 Uhr

Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 28.04.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 10.03.2010

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Lebenssituation in der Jungferntalsiedlung
Referent: Hans-Peter Neuhaus, Amt für Wohnungswesen
Mitteilung (64)
(Drucksache Nr.: 00496-10-E2)

hierzu -> Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 16230-09-E1)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Huckarde und die Verwendung der BV-Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00641-10)
- Vorlage lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 10.03.2010 aus -

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Bildung eines Gremiums zur Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen, um eine Zerschlagung des Stadtbezirkes Huckarde abzuwenden
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00922-10)

7. Schulen

7.1 Kirchlinder Schulzentrum; Verkehrsberuhigung im Parkplatzbereich
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 15418-09-E1)




7.2 Verbesserung der Beleuchtungssituation am Schulzentrum Kirchlinde sowie
Umsetzung weiter Projekte aus dem jugendpolitischem Forum
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14424-09-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Durchführung eines Eintagskönigschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule/Jungferntal-Grundschule am 15.05.2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00896-10)

8.2 Bergbauspezialmarkt am 13.05.2010, Kokerei Hansa
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00721-10)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektive
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00737-10)

9.2 Spielplatz am Winkshohl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00912-10)

9.3 Streichung oder Hintenanstellung von Jugendprojekten in unserem Stadtbezirk aufgrund der finanziellen Engpässe der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00923-10)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Ruhender Lkw-Verkehr über 7,5 t im Gewerbepark Hansa, Lindberghstraße und im Siedlungsgebiet Mailoh
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00898-10)

11.2.2 Instandsetzung der Straße "Im Dorloh", bzw. Aufnahme in die Prioritätenliste
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00911-10)

11.2.3 Gehwegabsenkung Einmündung "Am Jungbrunnen/Wengestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00939-10)

11.2.4 Kostenermittlung zur Sanierung des Bürgersteiges "Huckarder Bruch"
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00937-10)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Parksituation Familienzentrum Heidegarten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00098-10-E1)

11.3.2 Vermarktung der Grundstücke des Bebauungsplans Hu 144 - Am Rahmer Wald
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 00119-10-E1)

11.3.3 Zwei Baumfällanträge
- DO-Kirchlinde, Im Dorloh (Grünanlage Bärenbruch)
- DO-Rahm, Bothestraße (Kinderspielplatz)
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 00699-10)

11.3.4 Zwei Bäumfällanträge
Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 00751-10)

12. Anfragen

12.1 Außensportanlage an der Hangeney-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00913-10)

12.2 Bolzplatz Deusen, Badweg, Nähe Freibad
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00916-10)

12.3 Waldkindergarten im Rahmer Wald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00914-10)

12.4 Kürzung der Gelder für den konsumtiven Bereich für das Jahr 2009
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00938-10)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Bezieher des Sozialtickets im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00107-10-E1)

13.2 Kanalerneuerung Varziner Straße mit gleichzeitiger Sanierung der Fahrbahndecke und der Gehwege
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00121-10-E1)

13.3 Erneuerung von Wasserleitungen und Kanalisation in DO-Rahm / Jungferntal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15951-09-E1)

13.4 Mobilfunkstationen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00528-10-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00921-10)

Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Enke-Entrich benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
5.3 Prioritätenliste der BV Huckarde zum Haushalt 2010
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01058-10)
5.4 Schüleraußentoiletten Grafen-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09550-07-E1)
5.5 Stahlgittertor-Schutzanlage für AWO Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12840-08-E2)
5.6 Verschiebung der Maßnahme Aufwertung der S-Bahn / Fläche Aspeystraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12603-08-E2)
8.3 27. Kirchlinder Woche
Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine e. V.
(Drucksache Nr.: 00959-10)^
11.2.1 Ruhender Lkw-Verkehr über 7,5 t im Gewerbepark Hansa, Lindberghstraße und im Siedlungsgebiet Mailoh
Gemeins. geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00898-10)
11.3.5 Bauinformation;
Bauvorhaben: KP II Frohlinder Straße von Heckelbeckstraße bis Sümpelmannstraße
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 00995-10)
erweitert.

Der TOP
9.1 Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektive
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00737-10)
wird vorgezogen und nach TOP 3.1 behandelt, da das Projekt mündlich vorgestellt wird.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) zieht die Anfrage unter TOP 12.3 zurück.

Auf Anregung von Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) erklärt sich der Bezirksbürgermeister mit einer Unterbrechung der Sitzung vor Eintritt in die Haushaltsberatungen einverstanden, damit die vorgelegte Prioritätenliste von allen Mitgliedern der Bezirksvertretung inhaltlich gewürdigt werden kann.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen und Ergänzungen einstimmig genehmigt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 10.03.2010

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 10.03.2010 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16.09 – 16:13 Uhr
zu TOP 2.1
Spielplatz Litgenloh, DO-Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 01067-10)

Ein Anwohner aus Kirchlinde legt den dringenden Bedarf für den Ausbau des Kinderspielplatzes am Littgenloh dar und bittet die Bezirksvertretung sich für die Umsetzung der Maßnahme auch bei der angespannten Haushaltslage einzusetzen.

Der Bezirksbürgermeister informiert darüber, dass die Maßnahme auf Platz 1 der Prioritätenliste steht, die unter TOP 5.3 der Sitzung behandelt wird.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Lebenssituation in der Jungferntalsiedlung
Referent: Hans-Peter Neuhaus, Amt für Wohnungswesen
Mitteilung (64)
(Drucksache Nr.: 00496-10-E2)

Herr Neuhaus führt aus, dass im Mietwohnungsbereich in Dortmund Probleme mit ausländischen Finanzinvestoren bestünden. Betroffen seien stadtweit ca. 8.000 Wohnungen, bei denen notwendige Investitionen nicht vorgenommen würden. Eine Reihe von Wohnungsgesellschaften bedienten sich Hausverwaltungen, die nicht die Kompetenzen hätten, eigenverantwortlich über notwendige Maßnahmen zu entscheiden.
Ein Vorkaufsrecht der Kommune für betroffene Siedlungsbereiche greife nur im Falle städtebaulicher Missstände und nicht bei Instandsetzungs- oder Modernisierungsdefiziten. Es sei daher schwierig, Einfluss auf die Eigentümer auszuüben. Instrumente der Wohnungsaufsicht griffen nur bei bewohnten Wohnungen. Da auch die Zwecksentfremdungsverordnung des Landes aufgehoben worden sei, bestehe keine Möglichkeit mehr, auf spekulativen Leerstand einzuwirken. Auch ein Verfahren im Rahmen der Wohnungsaufsicht, z. B. bei Schimmelbildung, könne sich über Monate hinziehen.

Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert Herr Neuhaus, dass im Rahmen einer Quartiersanalyse im Jungferntal ein Stärken- und Schwächenprofil erarbeitet werde, um Handlungsfelder und Entwicklungschancen aufzuzeigen. Hierzu gehörten Indikatoren, wie z. B. Alters-, Haushalts-, Wohnungsstruktur, Eigentumsverhältnisse und öffentliche Infrastruktur. Bestandteil sei auch eine Umfrage unter Bewohnern, Eigentümern und Experten. Die Quartiersanalyse könne eine Hilfe sein bei der Entscheidung, ob und ggf. in welchen Bereichen öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sinnvoll seien. Auch könnten sich vor Ort Netzwerke bilden, die sich für eine Verbesserung von Wohn- bzw. Wohnumfeldsituation einsetzten.

Zur Frage von Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) nach einem städt. Vorkaufsrecht führt Herr Neuhaus aus, dass dieses erst dann greife, wenn ein Wohnungseigentümer seine Wohnungen veräußere. Die Stadt könne dann in den abgeschlossenen Kaufvertrag eintreten. Das Vorkaufsrecht sei daher ungeeignet als Grundlage für Verhandlungen mit dem Eigentümer, wenn dieser keine Verkaufsabsicht habe. In Fällen von Insolvenz bzw. Zwangsvollstreckung/-versteigerung greife ein Vorkaufsrecht nicht mehr. Grundsätzlich könne ein Vorkaufsrecht nur zu wirtschaftlichen Konditionen realisiert werden. Es sei natürlich nicht sinnvoll, dass Eigentümer, die ihre Wohnungsbestände herunter kommen ließen, diese dann auch noch zu mehr als dem Verkehrswert an die Stadt veräußern könnten.

Eine Privatisierung von Wohnungsbeständen durch Verkauf von Eigentumswohnungen könne durchaus zur Stabilisierung eines Wohnquartiers beitragen, da in diesem Falle häufig eine größere Eigenverantwortung vorhanden sei. Die Deutsche Annington habe jedoch erklärt, dass sie dieses Geschäftsfeld nicht weiter verfolge.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) befürwortet für seine Fraktion grundsätzlich ein städt. Vorkaufsrecht. Zu beachten sei aber die finanzielle Lage der Stadt.

Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei Herrn Neuhaus für seine ausführliche Berichterstattung.

zu TOP 3.1.1
Wohnungsmissstände in der Jungferntal- und Erpinghof-Siedlung
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 16230-09-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -


Unterbrechung der Sitzung von 17:10 – 17:27 Uhr.





5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Huckarde und die Verwendung der BV-Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00641-10)

Die TOP 5.1 und 5.3 Prioritätenliste der BV Huckarde zum Haushalt 2010, Antrag zur TO
(SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01058-10) werden zusammen behandelt.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) hält die Einbringung der Prioritätenliste für zu kurzfristig, da Ihre Fraktion keine Gelegenheit gehabt habe, diese ausreichend zu würdigen. Sie regt die Durchführung einer Sondersitzung zum Thema Haushalt an.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Tagesordnung, die von der DUW 2009 Fraktion mit beschlossen worden sei.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) bezieht sich auf Presseberichte nach denen die strukturell bedingten Finanzprobleme der Kommunen auch vom Finanzminister des Landes als Handlungsfeld erkannt worden seien. Mit dieser Erkenntnis sei es nicht zu vereinbaren, dass Gemeinden einen zu geringen Ausgleich für Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erhielten. Auch die Rückerstattung aus dem Solidarfonds in Höhe von 52 Mio. € durch das Land stehe noch aus. Gleichzeitig seien die Einnahmen bedingt durch die Wirtschaftskrise erheblich eingebrochen.
Die daraus resultierenden Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO beträfen auch die Autonomie der Bezirksvertretung. In der gegenwärtigen Situation müsse gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offen gelegt werden, an welchen Stellen Einsparungen erfolgen müssten. In diesem Zusammenhang sei die aufgestellte Prioritätenliste zu sehen. Mit dieser werde festgelegt, in welcher Reihenfolge die bereits beschlossenen Maßnahmen der Bezirksvertretung bei Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen abgearbeitet werden sollen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) legt dar, dass die Haushaltsansätze der Bezirksvertretung für 2010 gekürzt worden seien und in den nächsten Jahren noch weiter verringert würden. In den vergangenen Jahren hätten erheblich mehr Mittel zur Verfügung gestanden, die in Investitionen zu Gunsten des Stadtbezirkes geflossen seien. Auch die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden investiven Mittel seien für bereits beschlossene Maßnahmen gebunden. Im investiven Bereich sei die Bezirksvertretung demnach zur Zeit handlungsunfähig.

Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler erläutert der Bezirksverwaltungsstellenleiter die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Ob nach dem Beschluss des Haushaltes weiterhin die Frage der Unabweisbarkeit von Ausgaben zu prüfen sei, könne derzeit noch nicht vorhergesagt werden.
Zum Problem der Finanzierung eines Anteiles der Bezirksvertretungen Huckarde und Mengede am Erhalt eines Zustellgleises zu Gunsten des Straßenbahnmuseums gebe es folgenden Sachstand: Die Bezirksvertretung Huckarde habe ihren Anteil von 12.500,- € im letzten Jahr beschlossen. Durch den veröffentlichten Beschluss, der einen konkreten Dritten, den Regionalverband Ruhr, begünstige, lasse sich möglicherweise begründen, dass hier eine unabweisbare Verpflichtung eingegangen wurde. Die Bezirksvertretung Mengede habe einen solchen Beschluss nicht gefasst, sondern lediglich eine Willenserklärung abgegeben, dies im Bedarfsfall zu tun. Da die Finanzierung nur durch beide Anteile realisiert werden könne, werde z.Zt. geprüft, ob nun auch die Bezirksvertretung Mengede zur Zahlung verpflichtet werden könne.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) erläutert, dass seine Fraktion Maßnahmen für Kinder und Jugendliche priorisiere. Genau so wichtig seien die Gelder für Schulen. Für die Maßnahmen des Jugendforums müssten Wege gefunden werden, diese auch unter den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung zu realisieren. Von Wichtigkeit seien auch Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, wie z.B. Gehwege und Sitzbänke. Alle diese Maßnahmen fänden sich daher in der Prioritätenliste wieder. Angesichts der Haushaltslage verschiebe sich die Realisierung von Maßnahmen geringerer Priorität weiter nach hinten.

Frau Senkel-Meier (Die Linke) bedauert, dass z.Zt. nur begonnene Maßnahmen fortgeführt werden könnten. Ein Handlungsspielraum der Bezirksvertretung sei unter diesen Umständen nicht mehr gegeben.

Herr Scheller (FDP) beklagt, dass die Maßnahmen des Jugendforums, wie Jugendbuden oder der Probenraum z.Zt. nicht finanziert werden könnten.

Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass es schwierig sei, für diese Maßnahmen die rechtlich geforderte Unabweisbarkeit zu begründen. Die Tatsache, dass die Bezirksvertretung bei den Jugendlichen im Wort stehe, genüge nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen laut Auskunft der Verwaltung nicht.
Unabhängig von der Haushaltssituation würden aber aus Mitteln des Konjunkturpaketes II fast 5 Mio. € im Stadtbezirk investiert.

Bezüglich der von Herr Hendler aufgeworfenen Frage zu den genehmigten übertragenen Ermächtigungen führt der Bezirksverwaltungsstellenleiter aus, dass lediglich die Aufwertung der Fläche an der Aspeystraße zurückgestellt und die beschlossenen Mittel hierfür anderweitig verwendet werden könnten.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Lagebericht zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion)
und 1 Enthaltung (Frau Senkel-Meier, Die Linke), die BV-Mittel des Jahres 2010 für begonnene Maßnahmen aus Vorjahren unter Beachtung der Priorisierung bereitzustellen.






zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)

Die Vorlage wird auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.05.2010 vertagt.

zu TOP 5.3
Prioritätenliste der BV Huckarde zum Haushalt 2010
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01058-10)

S. TOP 5.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Huckarde und die Verwendung
der BV-Mittel 2010.
(Drucksache Nr.: 00641-10)

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) und 1 Enthaltung (Frau Senkel-Meier, Die Linke) beschlossen.

zu TOP 5.4
Schüleraußentoiletten Grafen-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09550-07-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) unterstützt für seine Fraktion alle Maßnahmen zum Erhalt der Grafen-Grundschule und befürwortet den Bau der Außentoiletten.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.5
Stahlgittertor-Schutzanlage für AWO Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12840-08-E2)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) berichtet über aktuelle Vandalismusschäden, die den dringenden Bedarf für eine solche Anlage belegten.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) spricht sich dafür aus, die ursprünglich vorgesehene Zaunanlage für den gesamten Schulbereich zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert über ein Schreiben der Schulleitung des Bert-Brecht-Gymnasiums. Die Errichtung der Zaunanlage für die Schule werde von dort als dringend notwendig angesehen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) spricht sich dafür aus, zunächst das Stahlgittertor zu errichten und die Zaunanlage für die Schule zu einem späteren Zeitpunkt zu installieren.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) beschlossen.

zu TOP 5.6
Verschiebung der Maßnahme Aufwertung der S-Bahn / Fläche Aspeystraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12603-08-E2)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass die Maßnahme angesichts des Haushaltssituation z. Zt. nicht weiter verfolgt werden solle.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Ottmüller, SPD-Fraktion) beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Bildung eines Gremiums zur Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen, um eine Zerschlagung des Stadtbezirkes Huckarde abzuwenden
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00922-10)

Nach Ansicht von Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist die Einteilung des Stadtgebietes in Stadtbezirke eine gesamtstädtische Frage, die nicht für Huckarde isoliert betrachtet werden könne. Ein solcher Arbeitskreis mache daher keinen Sinn.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) stimmt diesem Argument zu. Es sei selbstverständlich, dass sich die Bezirksvertreterinnen und –vertreter und insbesondere der Bezirksbürgermeister für den Erhalt ihres Stadtbezirkes einsetzten.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) sieht den Stadtbezirk Huckarde als einen der kleinsten von einer Aufteilung bedroht, so dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

Der Bezirksbürgermeister ist der Ansicht, dass die Bezirksvertretung Huckarde das zuständige Gremium sei, dass sich mit dieser Frage zu befassen habe. Ein weiteres Gremium sei daher überflüssig und besitze auch keine Kompetenzen.


Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) und 1 Enthaltung (Frau Senkel-Meier, Die Linke) abgelehnt.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Kirchlinder Schulzentrum; Verkehrsberuhigung im Parkplatzbereich
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 15418-09-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.2
Verbesserung der Beleuchtungssituation am Schulzentrum Kirchlinde sowie
Umsetzung weiter Projekte aus dem jugendpolitischem Forum
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14424-09-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Durchführung eines Eintagskönigschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule/Jungferntal-Grundschule am 15.05.2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00896-10)

Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig die Durchführung eines Eintagskönigschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule/Jungferntal-Grundschule.

zu TOP 8.2
Bergbauspezialmarkt am 13.05.2010, Kokerei Hansa
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00721-10)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 8.3
27. Kirchlinder Woche
Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine e. V.
(Drucksache Nr.: 00959-10)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.
9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektive
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00737-10)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Gerland (Kulturbetriebe, Geschäftsbereich Musikschule).

Herr Gerland referiert ausführlich die Inhalte der Vorlage.

Alle Fraktionen der Bezirksvertretung Huckarde begrüßen das Projekt ausdrücklich.

Der Bezirksbürgermeister dankt Herrn Gerland herzlich für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstand für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Spielplatz am Winkshohl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00912-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass von acht gepflanzten Bäumen fünf nicht angegangen seien und stellt klar, das der Spielplatz am Hermelskamp in Kirchlinde gemeint sei.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.3
Streichung oder Hintenanstellung von Jugendprojekten in unserem Stadtbezirk aufgrund der finanziellen Engpässe der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00923-10)

Der Bezirksbürgermeister regt an, den Referenten für Jugendarbeit zu einem allgemeinen Vortrag über seinen Arbeitsbereich einzuladen.

Beschluss:
Der erweiterte Antrag wird einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Ruhender Lkw-Verkehr über 7,5 t im Gewerbepark Hansa, Lindberghstraße und im Siedlungsgebiet Mailoh
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00898-10)

Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 11.2.1
Ruhender Lkw-Verkehr über 7,5 t im Gewerbepark Hansa
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00898-10-E1)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Instandsetzung der Straße "Im Dorloh", bzw. Aufnahme in die Prioritätenliste
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00911-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Gehwegabsenkung Einmündung "Am Jungbrunnen/Wengestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00939-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.








zu TOP 11.2.4
Kostenermittlung zur Sanierung des Bürgersteiges "Huckarder Bruch"
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00937-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Parksituation Familienzentrum Heidegarten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00098-10-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) führt aus, dass der Publikumsverkehr des Familienbildungszentrums und die Behinderungen durch parkende PKW für Anwohner und Müllabfuhr nicht ausreichend betrachtet worden seien.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Vermarktung der Grundstücke des Bebauungsplans Hu 144 - Am Rahmer Wald
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 00119-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Zwei Baumfällanträge
- DO-Kirchlinde, Im Dorloh (Grünanlage Bärenbruch)
- DO-Rahm, Bothestraße (Kinderspielplatz)
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 00699-10)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Zwei Bäumfällanträge
Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 00751-10)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Bauinformation;
Bauvorhaben: KP II Frohlinder Straße von Heckelbeckstraße bis Sümpelmannstraße
Mitteilung (66/7)
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 00995-10)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Außensportanlage an der Hangeney-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00913-10)

Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.2
Bolzplatz Deusen, Badweg, Nähe Freibad
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00916-10)

Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.3
Waldkindergarten im Rahmer Wald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00914-10)

Die Anfrage wird zurück gezogen.

zu TOP 12.4
Kürzung der Gelder für den konsumtiven Bereich für das Jahr 2009
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00938-10)

Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass die Mittel für keine Maßnahmen verwendet worden seien, sondern im Rahmen der Haushaltskonsolidierung buchhalterisch das Defizit verringert hätten.

Die Anfrage ist damit beantwortet.




13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Bezieher des Sozialtickets im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00107-10-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Kanalerneuerung Varziner Straße mit gleichzeitiger Sanierung der Fahrbahndecke und der Gehwege
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00121-10-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Erneuerung von Wasserleitungen und Kanalisation in DO-Rahm / Jungferntal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15951-09-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Mobilfunkstationen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00528-10-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00921-10)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.Hudy Enke-Entrich Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer