Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 30.01.2020
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 16:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Michael Noffke ab 16:06 Uhr, zu TOP 2
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Manfred Frank

Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner

Dr. Thomas Mitra entschuldigt
Dietmar Plieth

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Herr Semp -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 30.01.2020, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 28.11.2019

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Aktueller Stand zum Projekt "Defibrillatoren im Stadtbezirk"
(Drucksache Nr.: 15984-19-E1)

3.2 Austausch der Fahrradständer am Schulzentrum Grüningsweg

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Mittelbereitstellung für das Legendenschild "Karl Wetzel-Straße" in Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 15723-19-E1)


5.2 Mittelbereitstellung für das Legendenschild "Steinweg-Platz" in Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 15724-19-E1)

5.3 Sanierung der Jungen WC-Anlage der Steinbrink-Grundschule, Langschedestraße 18, 44319 Dortmund
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 02.12.2019-
(Drucksache Nr.: 16396-20)

5.4 Antrag des SF Brackel 61 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Sanierung und Erweiterung der Sanitäranlagen
(Drucksache Nr.: 16400-20)

5.5 Antrag des BV Westalia Wickede 1910 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Strahler
(Drucksache Nr.: 16399-20)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen

7.1 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 14.11.2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

11.2 Radweg zwischen Asseln und Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16460-20)

11.3 Tempo 50 auf der Hannöverschen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16459-20)

11.4 Rad- und Fußwegeverbindung nach Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16458-20)

11.5 Fahrradabstellanlage am Trainingsgelände von SF Brackel 61
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16457-20)

12. Mitteilungen

12.1 25%-Regelung beim Wohnungsbau
-Stellungnahme der Verwaltung, Überweisung aus der Sitzung des AUSW vom 04.12.2019-
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)

12.2 Photovoltaik und überdachte Fahrradständer für das Finanzamt
-Mitteilung des Dezernates 7 vom 29.11.2019-
(Drucksache Nr.: 15634-19-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen bzw. Antworten auf Anfragen.


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Dietmar Plieth wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Punkte erweitert:

TOP 11.6
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung der Begegnungsstätte Marie-Juchacz-Haus in Dortmund-Asseln, Flegelstraße 42
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 14.01.2020-

TOP 11.7
Spielplatz in der Grünanlage Wambel
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung vom 20.01.2020-

Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 28.11.2019

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Herr Behnke, SPD-Fraktion) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Brackeler Bürger fragt nach dem Stand der Neuerrichtung des Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Breitscheidstraße.
Dieser musste vor ca. 2 Jahren abgebaut werden, weil ein Baum darauf gefallen war.

Die Verwaltung wird bei der DSW nachfragen.

zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Aktueller Stand zum Projekt "Defibrillatoren im Stadtbezirk"
(Drucksache Nr.: 15984-19-E1)

Herr Czierpka berichtet zum o. g. Projekt, das über das Stadtbezirksmarketing initiiert wurde und über den Gewerbeverein Brackel abgewickelt werden soll. Nach Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung über Kostenerhöhungen, neue bzw. andere Kostenvoranschläge, Angebote eines anderen Anbieters von Defibrillatoren etc. schlägt Herr Czierpka vor, mit der Umsetzung des Projektes zu warten, bis eine endgültige Klärung aller Fragen herbeigeführt worden ist. Dem stimmt die Bezirksvertretung zu.

zu TOP 3.2
Austausch der Fahrradständer am Schulzentrum Grüningsweg

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters nachfolgenden Antrag bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Katler, Herr Unland, CDU-Fraktion) einstimmig:

„Die Fahrradständer Fahrradabstellanlage am Schulzentrum Grüningsweg sollen durch solche vom Typ Orion Beta ersetzt werden. Das Tiefbauamt wird um eine Kostenschätzung gebeten.“

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Mittelbereitstellung für das Legendenschild "Karl Wetzel-Straße" in Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 15723-19-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für das Legendenschild „Karl-Wetzel-Straße“ einen Betrag in Höhe von 450,00 € aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.2
Mittelbereitstellung für das Legendenschild "Steinweg-Platz" in Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 15724-19-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für das Legendenschild „Steinweg-Platz“ einen Betrag in Höhe von 450,00 € aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.3
Sanierung der Jungen WC-Anlage der Steinbrink-Grundschule, Langschedestraße 18, 44319 Dortmund
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 02.12.2019-
(Drucksache Nr.: 16396-20)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für die Sanierung der Jungen-WC-Anlage der Steinbrink-Grundschule, Langschedestraße 18, 44319 Dortmund, einen Betrag in Höhe von 90.000,00 € aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.




zu TOP 5.4
Antrag des SF Brackel 61 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Sanierung und Erweiterung der Sanitäranlagen
(Drucksache Nr.: 16400-20)

Die SPD-Fraktion schlägt einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € vor.
Die CDU-Fraktion schlägt einen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € vor.
Die Fraktion B‘90/Die Grünen schlägt einen Zuschuss in Höhe von 7.000,00 € vor.

Aufgrund des Vorschlages der Fraktion B‘90/Die Grünen ziehen die Fraktionen SPD und CDU ihre Vorschläge zurück.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag der Fraktion B‘90/Die Grünen, dem SF Brackel 61 e. V. einen Zuschuss in Höhe von max. 7.000,00 € aus ihren Haushaltsmitteln für die Sanierung und Erweiterung der Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen, einstimmig zu.


zu TOP 5.5
Antrag des BV Westalia Wickede 1910 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Strahler
(Drucksache Nr.: 16399-20)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem BV Westfalia Wickede 1910 e. V. einen Betrag in Höhe von max. 10.000,00 € aus ihren Haushaltsmitteln für die Umrüstung der Fluglichtanlage auf LED-Strahler zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/20 und der Statistikzahlen vom 15.10.2019 zur Kenntnis.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.“


zu TOP 11.2
Radweg zwischen Asseln und Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16460-20)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem ergänztem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

Der Radweg südlich des Hellweges zwischen Asseln und Wickede ist kurzfristig wieder herzustellen!

Dabei sind insbesondere folgende Punkte wichtig:

Begründung:
Seit einem Jahrzehnt fordert die Bezirksvertretung Brackel die Wiederherstellung dieses Radweges, es existieren mehrere Beschlüsse – und seit Jahren wird von Baustelle zu Baustelle vertröstet. Zuletzt wurden neue Fahrleitungsmasten installiert, zwei davon mitten auf dem Radweg!
Nun ist auch der Bau des Seniorenheimes am Asselner Hellweg 191 abgeschlossen. Es besteht also kein Grund mehr, weiter zu warten.
Der markierte Radweg ist in einem katastrophalen Zustand.
Gefährlich ist die Ausfahrt des Netto-Marktes – dort muss der Radweg möglichst mit Doppellinien oder andersfarbigem Belag gekennzeichnet werden, weil immer wieder Autos sehr schnell vom Hellweg auf den Parkplatz fahren, etwa um es noch vor der Straßenbahn oder dem Gegenverkehr zu schaffen und andererseits blockieren wartende Autos bei der Ausfahrt den kompletten Gehweg inkl. Radweg.

Die Auffahrten an der Kreuzung Werswand stehen deutlich hoch, dort ist dazu auch ein Kanaldeckel mit den Schlitzen nahezu parallel zum Radweg eingebaut. Zudem sind die markierten Parkstände ebenfalls nicht mehr zu erkennen und müssen neu markiert werden. Die derzeit dort abgestellten Fahrzeuge blockieren teilweise den Radweg durch die fehlenden Markierungen.
Das Tiefbauamt sollte grundsätzlich bei Baustellenabnahmen drauf achten, dass zerstörte Markierungen durch den Bauträger wieder erneuert werden.
Durch die vielfältigen Bauarbeiten ist die Oberfläche mehr als uneben, es ist daher wichtig, vor einer Neumarkierung zu prüfen, ob partiell die Oberfläche erneuert werden muss. Eigentlich müsste die komplette Trasse eine neue, ebene und farbig abgehobene Deckschicht erhalten.
Wenn künftig Innenstadt-verwöhnte Radfahrer den Stadtbezirk Brackel durchfahren, werden sie sich fühlen wie weiland BRD-Autofahrer jenseits von Helmstedt auf der DDR-Transitstrecke.“


zu TOP 11.3
Tempo 50 auf der Hannöverschen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16459-20)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion bei 1 Stimmenthaltung (Herr Katler, CDU-Fraktion) einstimmig zu:

„Die Geschwindigkeit auf der Hannöverschen Straße wird auf der gesamten Länge auf 50 km/h herabgesetzt.

Begründung:
Auf der Hannöverschen Straße ist von der Kreuzung mit der Rüschebrinkstraße bis zum Ende in Brackel die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h festgesetzt. Da der Radweg entlang dieser Straße nur aus der Markierung besteht und die reale Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge deutlich mehr als 70 km/h beträgt, ist die Nutzung dieses Radweges für Radfahrer gefährlich.

Zudem macht die geplante Anbindung des Parkplatzes am Westheck sowie die bevorstehende Bebauung Niederstefeldweg eine Reduzierung auf 50 km/h an diesen Stellen ebenfalls nötig.
Die parallel verlaufende L663n bietet zudem eine schnelle Verbindung bis Asseln an.“


zu TOP 11.4
Rad- und Fußwegeverbindung nach Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16458-20)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU sowie Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen) zu.

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Bezirksvertretung Brackel unterstützt die Forderung der Bezirksvertretung Scharnhorst nach einer Untertunnelung der Bahnstrecke im Naturschutzgebiet Buschei.

Begründung:
Jede Vernetzung der bestehenden Radwege macht die Nutzung des Fahrrades attraktiver und ist somit ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Über einen Tunnel können hier nicht nur zwei Stadtbezirke verbunden werden, ein durchgehender Rad- und Fußweg schafft auch die Möglichkeit, die Naturräume zu beiden Seiten der Bahntrasse zu erreichen und damit der Naherholung.“


zu TOP 11.5
Fahrradabstellanlage am Trainingsgelände von SF Brackel 61
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16457-20)

Der nachfolgend aufgeführte Antrag wird von der Fraktion B‘90/Die Grünen zurückgezogen.

„Fahrradabstellanlage am Trainingsgelände von SF Brackel 61

Die Bemühungen des SF Brackel 61, die Nutzung des Fahrrads durch ihre Mitglieder und Gäste zu fördern, werden unterstützt durch folgende Maßnahmen:
Begründung:
Die derzeitige Situation ist nicht nur unbefriedigend, sondern auch gefährlich, insbesondere wenn Fußgänger*innen oder Radfahrer*innen im Dunkeln den Parkplatz überqueren. Daher ist es nicht angebracht, auf die „große Lösung“ zu warten. Eine neue Fahrradabstellanlage ist in jedem Fall dringend notwendig. Die verbesserte Zuwegung kommt übrigens auch den Besucher*innen der Jugendfreizeitstätte Brauks zu gute.“


zu TOP 11.6
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung der Begegnungsstätte Marie-Juchacz-Haus in Dortmund-Asseln, Flegelstraße 42, Az.: 61/5-4-050209
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16462-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung, den Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Br 166 zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.


zu TOP 11.7
Spielplatz in der Grünanlage Wambel
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16543-20)

Die Bezirksvertretung beschließt ihren nachfolgend aufgeführten gemeinsamen Antrag einstimmig:

„Die neu gestaltete Grünanlage in Wambel wird durch einen inklusiven Spielplatz der Kategorie B vervollständigt. Um zu den hohen Gestaltungsansprüchen der Gesamtanlage zu passen und optisch die klaren Linien aufzunehmen, sollen bei dem Spielband entlang des Weges die Materialien Beton, Metall und Holz Verwendung finden. So sollen Spielband und Park einen individuellen Charakter mit hohem Wiedererkennungswert erhalten. An den Gesamtkosten von 170.000,00 € (funktionale Ausschreibung) wird sich die Bezirksvertretung mit 100.000,00 € beteiligen.

Begründung:
Die gesamte Grünanlage wurde 2019 neu gestaltet. Mit der Neustrukturierung des kompletten Wegenetzes wurde auch eine Neuordnung der Nutzungen im Stadtteilpark verbunden. Mit der klaren Formensprache werden verschiedene Funktionen entlang der neuen Wege angeboten. In den Randbereichen des neu gestalteten Stadtteilparks stehen nun großzügige Wiesenflächen und in der Mitte des Parks eine Rasenfläche für vielfältige Freispielnutzungen zur Verfügung.

Der bisherige Spielplatz in der Grünanlage wurde aufgelöst und die alten Spielgeräte entfernt. Ein neuer Spielplatzbereich wurde in Form eines „Spielbandes“ entlang des Weges angelegt. Auf einer großen und langgestreckten Sandspielfläche sollen zukünftig unterschiedliche Bewegungs- und Spielangebote angeboten werden. Die vorgesehene Fläche hat eine Größe von ca. 65 x 5,90 m und ist mit 40 cm Fallschutzsand aufgefüllt. Der Spielplatz Dorfstraße, Spielplatznummer 87, ha die Kategorie B und ist daher für die Altersklasse kleinere Kinder/jüngere Schulkinder bis 14 Jahre vorgesehen. Unbedingt gefordert ist eine inklusive Spielanlage mit barrierefreien Zugängen, die auch von der Wegeseite direkt bespielt werden kann. Sie soll nicht nur motorische Entfaltungsmöglichkeiten, sondern auch visuelle und auditive Elemente beinhalten, die das gemeinsame Spiel von Kindern mit und ohne Handicap fördern.

Für die neue Spielanlage sollen die Materialien Beton, Metall und Holz verwendet werden, um den hohen Gestaltungsansprüchen in dieser Anlage gerecht zu werden. Vor allem jedoch sind Materialien erwünscht, die durch ihre Langlebigkeit überzeugen. Das neue „Spielband“ soll den Weg durch den Park mit attraktiven Elementen zum Klettern, Balancieren und zur Koordination abwechslungs- und bewegungsreich begleiten. Vorstellbar sind schräge Seile, Stangen, Stelzen, verdrehte Leitern, Röhrenrutsche und Schaukelmöglichkeiten, Hangelstrecken, Steigstämme, ein Schwebeband oder auch Elemente zur Sinneserfahrung.

Die Elemente sollen ein lineares Spielband ergeben mit unterschiedlichen Herausforderungsstufen.

Bei der Anordnung der Elemente soll dennoch eine Transparenz geschaffen werden, um nicht einsehbare Rückzugsorte zu verhindern. Dies kann zum Beispiel auch durch „Gucklöcher“ in unterschiedlicher Form erfolgen, die gleichfalls zum Rollenspiel einladen.

Insgesamt soll der neue Spielplatz einen individuellen Charakter mit hohem Wiedererkennungswert aufweisen. Darüber hinaus soll sich der neue Spielplatz optisch in die neue, sachliche lineare Gestaltung einpassen und für die Nutzer des Parks, Anwohner und Passanten zu einer Art „Landmarke“ werden.“









zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
25%-Regelung beim Wohnungsbau
-Stellungnahme der Verwaltung, Überweisung aus der Sitzung des AUSW vom 04.12.2019- (Drucksache Nr.: 15614-19-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Photovoltaik und überdachte Fahrradständer für das Finanzamt
-Mitteilung des Dezernates 7 vom 29.11.2019-
(Drucksache Nr.: 15634-19-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen.
Keine.






Karl-Heinz Czierpka Dietmar Plieth Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer