Schulausschuss

N i e d e r s c h r i f t

über die 43. Sitzung des Schulausschusses

am 02.06.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr


Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Thomas Pisula (CDU)i. V. für Rm Walter Knieling (CDU)

Rm Ute Bitter (CDU)

Rm Peter Werner Borris (SPD)

sB Hans-Joachim Braune (SPD)

Rm Thomas Carl (CDU)

Rm Brunhilde Euchler (CDU)

Rm Lucia Garcia-Martin (SPD)

Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)i. V. für Rm Jens Gierok (CDU)

Rm Gerda Horitzky (CDU)

Rm Peter Kozlowski (SPD)

Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)

Rm Siegfried Leniger (CDU)

sB Dr. Annette Littmann (FDP)

Rm Claudia Middendorf (CDU)

Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)

Rm Ulrike Nolte (SPD)

Rm Ingrid Reuter (B’90/Die Grünen)

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Pfarrer Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)

Joachim Göbel (Vertreter der kath. Kirche)

sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)

Monika Landgraf (Stadtelternschaft)

Helga Rudack (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

Ralf Dallmann

Manfred Hagedorn

Helga Jänsch

Ulrike Klingsporn

Ulrich Koch

Winfried Liebig

Anja du Maire

Johannes Roeren

Dieter Schwertfeger

Manfred Stankewitz

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz

Waltraud Frische

5. Gäste

Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)

Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)

Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Sonderschulen)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 43. Sitzung des Schulausschusses,
am 02.06.2004, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Investitionsprogramm Schule
Schriftlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 06560-04)

2.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung im Rahmen des alternativen
Finanzierungsmodells
Hier: Bert-Brecht-Gymnasium / Droste-Hülshoff-Realschule
Gymnasium an der Schweizer Allee
Westricher Grundschule
Hauptschule Kirchlinde inkl. Erweiterung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06072-04)

2.3 Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuen Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06077-04)

2.4 Helmoltz-Gymnasium
hier: Pavillonersatz - Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06248-04)

2.5 Lokale Agenda 21 - 4. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05576-04)

2.6 Ergebnisse der Befragung zur Offenen Ganztagsschule
- mündlicher Bericht

2.7 Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
- mündliche Stellungnahme der Schulaufsicht

2.8 Schulsportgeräte
Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 06232-04St)

2.9 Schulabbrecher
Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 06230-04St)

2.10 Schulschwänzer-Streife
Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO
(Drucksache-Nr.: 06247-04St)
- wird nachversandt -

2.11 Kooperation Schule/Wirtschaft
Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 06264-04St)

2.12 Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung in Sekundarstufe I
Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 06263-04St)

2.13 Zügigkeit der Gymnasien an der Schweizer Allee und Phoenix
Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 06235-04St)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Erfahrungen des Infrastrukturdezernates beim Bau der Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06537-04)

3.2 Erfolgreiche Bekämpfung von Graffitischmierereien in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06542-04)

3.3 Baulicher Handlungsbedarf an den Nordstadtgrundschulen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06543-04)

3.4 Mobilfunk-Anlagen
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 06559-04)

3.5 Gutenberg Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06555-04)

3.6 Helene-Lange-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06557-04)

3.7 Helmholtz-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06558-04)



Herr Diekneite eröffnete die Sitzung des Schulausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hans-Joachim Braune benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der TOP 3.7 Helmhotz-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
Drucksache Nr. 06558-04
wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

Der TOP 3.1 Erfahrungen des Infrastrukturdezernates beim Bau der Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
Drucksache Nr. 06537-04
wird auf Vorschlag der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule
(Drucksache Nr.: 06560-04)

Herr Diekneite verwies auf den vorliegenden Bericht.

Herr Koch teilte auf Nachfragen von Herrn Dr. Kuhlmann, Frau Dr. Littmann und Herrn Diekneite mit:

- Ostenberg-Grundschule
Bauantrag wurde gestellt, Baugenehmigung liegt noch nicht vor

- Hauptschule Wickede und Hauptschule Husen
Vorlagen sollen für die Juli-Sitzung des Ausschusses kommen.

Der Schulausschuss nimmt den schriftlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung im Rahmen des alternativen
Finanzierungsmodells
Hier: Bert-Brecht-Gymnasium / Droste-Hülshoff-Realschule
Gymnasium an der Schweizer Allee
Westricher Grundschule
Hauptschule Kirchlinde inkl. Erweiterung
(Drucksache Nr.: 06072-04)

Auf Nachfrage von Frau Dr. Littmann führte Herr Koch aus, die Auftragsvergabe stehe kurz vor dem Abschluss. Mit den einzelnen Schulleitungen seien die Baumaßnahmen an den Standorten besprochen worden:

- Hauptschule Kirchlinde
in den Sommerferien sollen mit der Schadstoffsanierung und der Entkernung begonnen werden

- Westricher Grundschule, Bert-Brecht-Gymnasium/Droste-Hülshoff-Realschule
Beginn wahrscheinlich in den Herbstferien

- Gymnasium An der Schweizer Allee
Der Schulausschuss nimmt die Entscheidung des Rates im Nachgang zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuen Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley
(Drucksache Nr.: 06077-04)

Frau Bitter begrüßte die Vorlage und betonte, ihre Fraktion möchte – wie in der Vorlage ausgeführt – vor Baubeschluss den Raumbedarf und damit auch evtl. die Zügigkeit noch einmal intensiv überprüft wissen.

Auch Frau Nolte sah die Vorlage positiv. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Schule eine gute Position in der Prioritätenliste bekomme werde.



Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. den Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuen Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley ( Grundsatzbeschluss)

2. die Erteilung eines Planungsauftrages für einen bedarfsgerechten Neubau an die städtische Immobilienwirtschaft

3. Aufgabe der bisherigen Standorte "Auf der Linnert 16" und "Kleyer Weg 90" als Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley nach Fertigstellung des Neubaus

zu TOP 2.4
Helmoltz-Gymnasium
hier: Pavillonersatz - Grundsatzbeschluss
(Drucksache Nr.: 06248-04)
(Drucksache Nr.: 06248-04AT)

Herr Diekneite verwies auf den Zusatzantrag von Frau Dr. Littmann (FDP).

Frau Nolte begrüßte die Vorlage und signalisierte die Ablehnung des Antrages durch die SPD-Fraktion.

Frau Dr. Littmann begründete ihren Antrag.

Auch Frau Reuter bewertete die Vorlage positiv und brachte die ablehnende Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegenüber dem Antrag von Frau Dr. Littmann zum Ausdruck.

Aus Sicht der SPD-Fraktion mache es nach den Ausführungen von Herrn Diekneite stadtwirtschaftlich und kommunalpolitisch Sinn, dass sich die Stadt Dortmund wirtschaftlich betätige.
Hinsichtlich Helmholtz-Gymnasium kündigte er an, seine Fraktion werde sich bei der Aufstellung der nächsten Prioritätenliste dafür einsetzen, dass die Schule mit oberster Priorität aufgenommen werde.

Zu der Nachfrage von Frau Horitzky erklärte Herr Schwertfeger, die Formulierung zu 6. Finanzierung, Abs. 3 – "...Es ist auch zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang für notwendige ökologische Maßnahmen Mittel aus dem Förderprogramm 'URBAN II' in Anspruch genommen werden können..." sei ein Hinweis der Kämmerei gewesen. Nähere Ausführungen dazu könnten im Augenblick nicht gemacht werden. Das müsse noch nachvollzogen werden.

Herr Diekneite hielt fest, dass das von der Verwaltung geprüft und dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht werde.

Der Schulausschuss lehnte mehrheitlich (1 ja, 19 nein) den Antrag von Frau Dr. Littmann ab.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig (19 ja, 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt:

Unter Zugrundelegung einer 4-Zügigkeit werden die Pavillons des Helmholtz-Gymnasiums ersetzt. Bei dieser Ersatzmaßnahme werden die Räumlichkeiten der ebenfalls auf dem Schulgelände Münsterstraße 122 gelegen ehemaligen Stadtteilbücherei Nord mit einbezogen.



zu TOP 2.5
Lokale Agenda 21 - 4. Zwischenbericht an den Rat
(Drucksache Nr.: 05576-04)

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Kuhlmann führte Frau Jänsch aus, bei dem in der Vorlage unter 3.7 erwähnten Anreizsystem handele es sich um ein neues Modell. Ein bestimmter Betrag werde in diesem Jahr den besten 30 Schulen als Anerkennung zur Verfügung gestellt. Eine Wiederholung im nächsten Jahr sei vorgesehen. Ob und inwieweit dieses finanzielle Anreizsystem zukünftig fortgesetzt werden könne, müsse noch geprüft werden. Die Staffelung der Beträge für die 30 Schulen werde sie nachliefern.

(Hinweis: Insgesamt stehen 10 x 800 €, 10 x 400 €, 10 x 200 € = 14.000 € zur Verfügung)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Ergebnisse der Befragung zur Offenen Ganztagsschule
- mündlicher Bericht
Ergebnisse der Elternumfrage "Offene Ganztagsschule" (Drucksache Nr.: 06697-04)

Frau Landgraf führte in die vorliegenden Ergebnisse der Befragung ein, die allerdings aufgrund des geringen Rücklaufs nicht als repräsentativ angesehen werden könne.
Bei der Abendveranstaltung im Mai seien zwei Problempunkte besonders hervorgetreten: das Mittagessen und die Hausaufgabenbetreuung/Personal.

Auf Nachfragen von Herrn Utech, Frau Nolte und Frau Müller-Jobst zu den Befragungsergebnissen erläuterte Frau Landgraf:

- nicht vorhandener Hausaufgabenraum
Hier müsse improvisiert werden

- Bewertung 1 – 5
Es sollte nicht die Schule bewertet werden, die Eltern sollten ihre Meinung äußern, wie sich aus ihrer Sicht bestimmte Dinge darstellen (sehr gut – 1, gut – 2, befriedigend – 3 usw.). Es sei allen klar, dass sich die offene Ganztagsschule in der Anfangsphase befinde. Es werde keine Perfektionismus angestrebt, aber man wolle bereits frühzeitig, bevor die nächsten 11 Standorte an den Start gehen, auf Stärken und Schwächen hinweisen.

- Rücklauf
Von den weit über 1.600 Fragebogen seien nur 111 zurückgekommen

Herr Hagedorn bestätigte, bei der gemeinsamen Veranstaltung mit der Stadtelternschaft habe man zwei wichtige Punkte herausgehört, die sicherlich zukünftig einer Klärung bedürfen. Beim Mittagessen wolle man auf jeden Fall versuchen, zu anderen Regelungen zu kommen. Bei der Hausaufgabenhilfe werde aktuell noch improvisiert. Aber auch hier müssten die Schulen lernen, sich weiter zu öffnen und auch andere Räumlichkeiten im Schulgebäude zu nutzen.
Die Befragung sehe er – wie von Frau Landgraf auch schon gesagt – als Versuch der Unterstützung an. Z. Z. werde in NRW eine repräsentative Umfrage durchgeführt, an der drei Dortmunder Schulen beteiligt seien. Er gehe davon aus, dass die Ergebnisse nach der Sommerpause vorliegen. Es solle versucht werden, diese mit den aus der Diskussion mit der Stadtelternschaft erfahrenen Hinweisen abzugleichen.

Für Frau Dr. Littmann war Sinn der Umfrage, eine erste Rückmeldung der Eltern zu bekommen. Auch wenn die Rückläufe nicht den Erwartungen der Stadtelternschaft entsprach, habe sie den Eindruck gewonnen – auch aus der Elternveranstaltung -, dass es im Großen und Ganzen ganz gut laufe. Hinsichtlich des Problems des warmen Mittagessens müsse überlegt werden, inwieweit für spezielle Fälle – nicht flächendeckend - finanzielle Unterstützung durch die Stadt Dortmund geleistet werden könne.
Die Frage der Betreuung von Hausaufgaben sei eingehend diskutiert worden. Durch den Erlass würden ihrer Meinung nach bei den Eltern Erwartungshaltungen geweckt, die dieses Programm nicht erfüllen könne, das ein Mittelding zwischen Schule und sicherer Verwahrung sei und nicht eine Ganztagsschule im klassischen Sinne.

Nach Auffassung von Frau Reuter seien sowohl die Umfrage als auch die Veranstaltung der Elternschaft positiv zu bewerten, da man erste Rückmeldungen der Eltern bekommen habe, wie das Programm dort wahrgenommen werde.
Die offene Ganztagsschule sei aus ihrer Sicht eine vernünftige Sache, die nicht eine sichere Verwahrung für die Kinder darstelle, sondern eine wirklich qualifizierte Betreuung beinhalte. An den Problembe-reichen Mittagessen, Räumlichkeiten und Hausaufgabenhilfe müsse sicherlich noch gearbeitet werden, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Nach dem Beschluss des Schulausschusses sollen alle beteiligten Schulen eine dezidierte Auswertung vorlegen. Sie gehe davon aus, dass diese Auswertung in der Juli-Sitzung vorliege und sich der Ausschuss dann intensiver mit den Problemen auseinandersetzen müsse. Das Gesamtpaket – Befragung der Stadtelternschaft und Auswertung der Schulen – biete eine gute Möglichkeit zu sehen, welche Probleme es gibt. Dann müsse man sich Gedanken machen, wie schnelle Lösungen gefunden werden können.

Auch Herr Diekneite sah die Veranstaltung mit den Eltern als Gewinn an. Für ihn sei es ein unerträglicher Gedanke, dass Kinder aufgrund finanzieller Gegebenheiten vom Mittagessen ausgeschlossen seien. Natürlich dürften Eltern auch nicht vorschnell aus der Verantwortung entlassen werden. Auch müsse einer Stigmatisierung der Kinder vermieden werden. Nach seiner Meinung müsse mit viel Fingerspitzengefühl vor Ort im Einzelfall entschieden werden, dass diese Kinder am Mittagessen teilnehmen können. Er könne sich vorstellen, dass es einen Topf für Härtefälle gebe und die Entscheidungsmöglichkeit vor Ort, Kindern die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen. Auch habe er gehört, die Portionen seien sehr groß. Vielleicht könnten sie vernünftig aufgeteilt werden, damit auch andere Kinder noch ein Essen bekämen. Natürlich müssten zusätzlich noch weitere Möglichkeiten gefunden werden.

Nach Auffassung von Herrn Garcia-Martin gebe es viele Kinder mit und ohne Migrationshintergrund, die tatsächlich Förderunterricht brauchen würden. Dieser müsste am Nachmittag erfolgen. Daher wäre es gut, wenn es nicht nur Ganztagsbetreuung, sondern Ganztagsschule gäbe.

Herr Dr. Kuhlmann schlug vor, die Verwaltung zu beauftragen, Lösungsvorschläge für das Problem der gesicherten Versorgung mit einem Mittagessen für alle Kinder in der offenen Ganztagsschule, die über Mittag bleiben, zu erarbeiten – nach Möglichkeit für die nächste Sitzung.

Auch Herrn Diekneite sah die Notwendigkeit, sich noch vor der Sommerpause mit diesem Punkt zu beschäftigen.

Herr Hagedorn teilte mit, man werde versuchen, ein Konzept zu entwickeln. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass sich das Problem Essen nicht nur auf die Kinder der offenen Ganztagsschule und das Mittagessen beschränke. Es betreffe in großem Maße auch das Frühstück.

Herr Diekneite hielt fest, dass die Verwaltung für die nächste Sitzung wahrscheinlich nicht die endgültige Lösung, aber sicherlich einen Zwischenbericht vorlegen könne. Er dankte allen Beteiligten für die angeregte Diskussion.

zu TOP 2.7
Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
- mündliche Stellungnahme der Schulaufsicht

Herr Bandulewitz führte aus, ein zentrales Element der Bildungsvereinbarung sei die Kooperation zwischen Grundschule und Tageseinrichtung. Es gebe natürlich auch von Seiten der Grundschulen ein großes Interesse, mit den Tageseinrichtungen optimal zum Wohl der Kinder zu kooperieren, um letztendlich eine optimale Förderung zu erzielen. Durch das Schulrechtsänderungsgesetz von 2003 ist der Auftrag der Grundschule klar definiert: umfassende Information der Eltern der 4-Jährigen durch beide Einrichtungen. Die Einladung erfolge durch den Schulträger. In Dortmund wurde ein Arbeitskreis gegründet, der diese Veranstaltung organisatorisch und inhaltlich zum ersten Mal mit 4 Vertretern von Schulen und den dazugehörigen umliegenden Tageseinrichtungen geplant habe. Diese Veranstaltungen seien zwischenzeitlich durchgeführt und evaluiert worden – mit sehr guten Ergebnissen. In der Regel hätten 100 - 180 Erziehungsberechtigte teilgenommen, die sich vor Ort über diese Kooperationsarbeit informieren wollten. In erster Linie gehe es hier um das Anbahnen einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Tageseinrichtungen, Eltern und Grundschulen zur optimalen Förderung der künftigen Schulanfänger.

Die Schulen seien im Rahmen der Anmeldewochen verpflichtet, eine Sprachstandserhebung durchzuführen. Da man aber das ganze Kind sehe mit allen Bereichen im Rahmen des Schulfähigkeitsprofils, würden auch Kompetenzbereich wie Wahrnehmung, Motorik u.a. mit einbezogen. Diese ersten Lernstandserhebungen seien keine Tests, sondern Spielstationen, die Aufschluss über die Kenntnisse und Fertigkeiten der Kinder vermitteln. Die Ergebnisse würden mit den Eltern erörtert, die dann auch in angemessener Weise Förderempfehlungen erhalten würden. Im Beisein oder im Auftrag der Eltern würden die Tageseinrichtungen ebenfalls über die Ergebnisse informiert. Hieraus erwachse ein gezielter Fördereinsatz vor Ort in der Tageseinrichtung. Durch diese optimale Kooperationsform sei es gewährleistet, dass der Entwicklungsstand des Kindes bekannt ist. Bei Übernahme der Schulanfänger könnten die Schule entsprechend reagieren und die Fördermöglichkeiten bestmöglich ausschöpfen. Dieses Verfahren laufe in Dortmund z. Z. sehr gut. Die Kooperation werde – soweit noch nicht erfolgt - spätestens mit den Informationsveranstaltungen umgesetzt.

Auf Nachfragen von Frau Bitter, Frau Nolte, Frau Müller-Jobst und Herrn Garcia-Martin teilte Herr Bandulewitz mit:

- kein Besuch von Tageseinrichtungen
Es werde mit den Regiestellen zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass alle Erziehungsberechtigten eine Einladung zu dieser Informationsveranstaltung erhalten. Durch die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt habe man einen Überblick, welche Kinder eine Tageseinrichtung besuchen. Diese erhielten die Einladung von der Tageseinrichtung. Die übrigen Eltern würden direkt vom Schulträger angeschrieben.
Es sei mit dem Jugendamt vereinbart, alles zu versuchen, damit diese Kinder noch in eine Tageseinrichtung übergehen.

- Einschätzung der Erzieherinnen
Selbstverständlich würden die Erzieherinnen vor der Lernstandserhebung nach ihrer Einschätzung der Kindern gefragt. Die Kooperation könne nur funktionieren, wenn man sich partnerschaftlich auf einer Augenhöhe begegne. Das sei sicher an der ein oder anderen Stelle noch verbesserungsfähig.

- Förderung nicht schulfähiger Kinder
Auch die Kinder, die im Rahmen der schulärztlichen Untersuchung als nicht schulfähig festgestellt wurden, würden in die Lernstandserhebung einbezogen. Wenn die Kinder eine Tageseinrichtung besuchen, könne durch diese Partnerschaft ein Weg gefunden werden, das Kind gezielt zu fördern. Auch würden den Eltern Förderempfehlungen gegeben.

- fehlende Sprachkenntnisse
Kein Kind werde aufgrund seiner fehlenden Sprachkenntnisse in eine Sonderschule für Lernbehinderte eingewiesen. Wenn eine Lernbehinderung vermutet werde, erfolge ein Test. Dabei gehe es nicht darum, ob ein Kind die deutsche Sprache beherrsche oder nicht, sondern es werde geprüft, welche Kenntnisse und Fertigkeiten das Kind hat (ggf. unter Einbeziehung eines Dolmetschers). Das Schulamt prüfe sehr gewissenhaft die Gutachten und unterbreite in jedem Fall den Eltern ein Gesprächsangebot. Auch würden die Kinder in einen Sprachförderungskurs eingewiesen, um diese Defizite möglichst frühzeitig aufzufangen.

- evtl. Wegfall der Schulkindergärten
Zum einen würden die Sozialpädagoginnen den Förderteams in der Schuleingangsphase angehören. Zum anderen würden Konzepte erstellt, um auch diese Kinder, die nach altem Begriff nicht schulfähig seien, optimal zu fördern und zur Schulfähigkeit zu führen.

Herr Diekneite dankte für den Bericht.

zu TOP 2.8
Schulsportgeräte
(Drucksache Nr.: 06232-04St)

Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Schulabbrecher
(Drucksache Nr.: 06230-04St)

Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Schulschwänzer-Streife
(Drucksache Nr.: 06247-04St)

Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Kooperation Schule/Wirtschaft
(Drucksache Nr.: 06264-04St)

Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung in Sekundarstufe I
(Drucksache Nr.: 06263-04St)

Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.13
Zügigkeit der Gymnasien an der Schweizer Allee und Phoenix
(Drucksache Nr.: 06235-04St)

Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Erfahrungen des Infrastrukturdezernates beim Bau der Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 06537-04)

Die Bitte um Stellungnahme wird, wie unter TOP 1.3 beschlossen, in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.



zu TOP 3.2
Erfolgreiche Bekämpfung von Graffitischmierereien in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06542-04)

Die Beantwortung erfolgt für die Sitzung am 07.07.2004.

zu TOP 3.3
Baulicher Handlungsbedarf an den Nordstadtgrundschulen
(Drucksache Nr.: 06543-04)
(Drucksache Nr.: 06543-04-ATB)

Frau Nolte begründete kurz den Antrag der SPD-Fraktion.

Anschließend begründete Herr Dr. Kuhlmann den Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Schulpflegschaften der 7 Grundschulen in der Nordstadt haben in einem Schreiben an die Verwaltung auf die Notwendigkeit baulicher Investitionen und die Verbesserung der Ausstattung hingewiesen.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, die notwendigen baulichen Maßnahmen und den Investitionsbedarf zu ermitteln und dem Schulausschuss entsprechend zu berichten.

Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Schulausschuss nimmt das Schreiben der Schulpflegschaften der Nordstadtgrundschulen vom 14.5.04 zum Anlass, die zuständigen Stellen in Schulverwaltung und Immobilienwirtschaft mit einer Prüfung zu beauftragen, die folgende Bereiche umfasst:

Der Schulausschuss erwartet, dass umgehend ein Zustand hergestellt wird, der sowohl unter hygienischen als auch pädagogischen Gesichtspunkten die Voraussetzungen für einen störungsfreien Unterricht erfüllt

Darüber hinaus erwartet der Schulausschuss, dass die Verwaltung umgehend dokumentiert, inwieweit die von den Pflegschaften der Grundschulen in der Nordstadt monierten Zustände in anderen Dortmunder Grundschulen ebenfalls zu einer Beeinträchtigung des Unterrichts führen.

Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, für alle ermittelten Missstände in den oben genannten Bereichen eine Prioritätenliste der notwendigen Sanierungsmaßnahmen und einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen.

Der Schulausschuss erwartet, dass der Investitionsbedarf parallel ermittelt wird und die notwendigen Mittel zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

zu TOP 3.4
Mobilfunk-Anlagen
(Drucksache Nr.: 06559-04)

Die Beantwortung erfolgt für die Sitzung am 07.07.2004.



zu TOP 3.5
Gutenberg Grundschule
(Drucksache Nr.: 06555-04)
(Drucksache Nr.: 06555-04-ATC)

Frau Horitzky begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Reuter machte für ihre Fraktion deutlich, dass man dem Antrag nicht zustimmen könne. Es gehe nicht darum, dass man die Gutenberg Grundschule nicht unterstützen wolle bei ihrem Wunsch, offene Ganztagsschule zu werden. Aber man habe sich bereits über ein Verfahren geeinigt. Insofern mache es keinen Sinn, für einzelne Schulen Anträge einzubringen. Natürlich solle die Gutenberg Grundschule die Möglichkeit bekommen, sich beim nächsten Verfahren mit zu bewerben. Dann würde auch – wie im März beschlossen – hinsichtlich der baulichen Gegebenheiten die entsprechende Beratung von den Fachleuten der Immobilienwirtschaft erfolgen. Sie bat die CDU-Fraktion, den Antrag zurückzuziehen.

Frau Bitter zeigte sich überrascht von den Äußerungen von Frau Reuter. Es handele sich bei dem Antrag lediglich um einen Prüfauftrag. Anschließend begründete sie kurz den Antrag der CDU-Fraktion.

Frau Nolte fragte nach, ob die Schule denn überhaupt schon einen Antrag gestellt habe. In diesem Fall käme sie automatisch in das Verfahren für die Aufstellung der neuen Prioritätenliste. Es sei ihr daher unklar, warum doppelt beschlossen werden solle. Sie stimmte den Ausführungen von Frau Reuter zu und bat ebenfalls, den Antrag zurückzuziehen.

Frau Horitzky teilte mit, dass der Vorschlag zunächst aus der Elternschaft gekommen sei.

Herr Diekneite wies darauf hin, dass es des Beschlusses der Schulkonferenz – nicht nur der Eltern - bedürfe, damit das Verfahren in Gang gesetzt werde. Der Schulausschuss habe im März beschlossen, die Verwaltung möge auch für die offene Ganztagsschule eine Prioritätenliste erstellen und den Ausschuss entsprechend informieren. Jetzt im Vorgriff einzelne Schulen bereits überprüfen zu lassen, halte er für problematisch, zumal damit gerechnet werden müsse, dass dann weitere Schulen dieses Verfahren für sich in Anspruch nehmen würden. Er bat zu überdenken, ob der Antrag nicht zurückgestellt werden könne.

Frau Bitter erklärte sich damit einverstanden, den Antrag zu vertagen und sich in der nächsten Sitzung noch einmal zum Sachverhalt zu äußern.

zu TOP 3.6
Helene-Lange-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 06557-04)
(Drucksache Nr.: 06557-04-ASC)

Die Beantwortung erfolgt für die Sitzung am 07.07.2004.

zu TOP 3.7
Helmholtz-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 06558-04)

Der TOP 3.7 wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.


Herr Diekneite beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 16.30 Uhr.

D i e k n e i t e	B r a u n e	L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender	sachkundiger Bürger	Schriftführerin