Niederschrift (öffentlich)

über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst


am 24.04.2018
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:35 - 16:35 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel


Monika Hahn – nicht anwesend - Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Michelle Müller
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath – nicht anwesend -


Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski – bis einschl. 11.2 -
Thomas Offermann – nicht anwesend -

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Andrè Penczek – nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter


c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 24.04.2018, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.03.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18)


6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18)

6.2 Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)

6.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18)

6.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)

6.5 Anbringung eines Zebrastreifens auf der Rüschebrinkstraße in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10708-18)

6.6 Installation einer geeigneten Beleuchtung für die Verbindungswege der Straßen Pöllerstraße, Flemerskamp und Husener Eichwaldstraße durch die dortige Grünanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10707-18)

6.7 Sanierung der Straßenkreuzung Flughafenstraße / Buschei / Drosselweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10714-18)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10342-18)

7.2 Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09976-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018
(Drucksache Nr.: 09976-18)


7.3 Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10330-18)

7.4 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10207-18)

8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Mittel für die Ausstattung der Bibliothek Scharnhorst mit Bildleuchten

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E3)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Zusätzliche Finanzmittel für die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz des SuS Derne

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E4)

11.3 Kultur- und Vereinsförderung April 2018
(Drucksache Nr.: 10713-18)

12. Anfragen

12.1 Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen an der Hostedder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08792-17-E1)

13. Mitteilungen



Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Storkebaum benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Von der CDU-Fraktion wird ein Ergänzungsantrag zu TOP 5.1 vorgelegt.
Von der SPD-Fraktion wird ein Antrag zur Vereinsförderung – TOP 11.3.1 vorgelegt.
Weiterhin ist ein Antrag auf Interkulturelle Förderung eingegangen, der unter TOP 11.3.2 behandelt werden soll.
Zu TOP 7.2 ist eine weitere Empfehlung des ABVG eingegangen.

Die Tagesordnung wird mit genannten Änderungen bzw. Erweiterungen festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.03.2018

Die Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.03.2018 wird einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Pasterny - genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2018

(Drucksache Nr.: 10230-18)
Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion wird die Beratung einstimmig in die nächste Sitzung vertagt.


Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne,
Hostedde und Grevel


Mit dem Stadtteilpark Gneisenau und dem neu geschaffenen Einkaufszentrum ist in
Derne eine neue Mitte entstanden. Dieser Einkaufsbereich ist hochfrequentiert, sowohl von Derner als auch von Hostedder und Greveler Bürger/innen. Als großen Mangel trägt insbesondere die ältere Bevölkerung das Fehlen von Sitzbänken und
Ausruhmöglichkeiten vor. Grundvoraussetzungen für ein selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Leben im Alter sind die altersgerechte Bewältigung der notwendigen Wege im öffentlichen Raum. Für Seniorinnen und Senioren, die unterwegs sind, gibt es zwei verschiedene Bedürfnisse:

Sich treffen und am öffentlichen Leben teilnehmen.
Kurz ausruhen und neue Kraft sammeln für den weiteren Weg.

Die Altenderner Straße stellt die zentrale Verbindung von Lünen über die Hostedder
Straße und Flughafenstraße nach Scharnhorst dar. Scharnhorst als Sitz der
Bezirksverwaltungsstelle muss auch fußläufig erreichbar sein.
Von der Stadtgrenze zu Lünen (Altenderner Straße) bis zum Einkaufszentrum
Gneisenau beträgt die Strecke 2,4 km. Auf dieser Strecke gibt es nur in Höhe
Altenderner Straße / Flautweg eine Sitzbank. Selbst die Bushaltestellen verfügen nicht alle über ein Wartehäuschen mit Sitzbank. Aus Richtung Flughafenstraße, Hostedder Straße oder In der Liethe über den Bahnhof Derne zum Einkaufszentrum Gneisenau gibt es keine Sitzgelegenheit. Auch aus Richtung Scharnhorst-Ost über die Flughafenstraße oder aus Derne zum Friedhof In der Liethe in Hostedde findet sich keine Sitzgelegenheit.

In der Großsiedlung Woldenmey leben viele ältere Menschen, deren Nahversorgung
nur über das Einkaufszentrum Gneisenau möglich ist. Vom Liethschulteweg über
Hafer-Vöhde, Derner Kippsweg, Schellenkai und Altenderner Straße bis zum
Einkaufszentrum gibt es ebenfalls keine Sitzgelegenheit / Ausruhmöglichkeit. Es ist
dringend geboten, die Orte im Stadtbezirk Scharnhorst besitzbar zu machen.
Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der
Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirkes zur Konzeptentwicklung „Besitzbarer
Stadtbezirk“.

Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
Alternativ wird beantragt, die für Derne genannten Bereiche kurzfristig mit Sitzbänken
und Ausruhmöglichkeiten auszustatten.

Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen die Antragstellerin zur Verfügung.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.


zu TOP 5.1
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10230-18-E1)
Die CDU-Fraktion verschiebt die Beratung ihres Antrages in die nächste Sitzung.


DSW 21, eine Liste der Bus-Haltestellen, die nicht über eine Sitzgelegenheit und /oder eine
Überdachung verfügen, zu erstellen. Dabei soll für jeden der in der Liste benannten Standorte
angegeben werden, warum eine solche Ausstattung bisher nicht erfolgt ist.

Begründung:

Die Bezirksvertretung hat bislang eher ihre Aufgabe in der Aufstellung von Bänken in den
Naherholungsräumen gesehen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst begrüßt die Initiative des Seniorenbeirats, die
Aufstellung von Sitzbänken im Straßenraum zu fordern, stellt aber fest, dass die Eingrenzung
auf nur drei der zahlreichen Stadtteile im Stadtbezirk zu kurz greift. Eine ausreichende
Ausstattung mit solchen Bänken sollte im gesamten Stadtbezirk vorzufinden sein.
Bei der Überprüfung des allgemeinen Straßenraums und der Ergänzung seiner Möblierung
muss aber zuerst eine Wissensgrundlage gelegt werden. Schließlich haben die DSW21 an allen Stadtbahnhaltestellen sowie zahlreichen Bushaltestellen Sitzgelegenheiten und Wartehäuschen aufgestellt. Eine Ergänzung des Bestandes scheitert möglicherweise an fehlendem Straßenraum oder technischen Gegebenheiten (Versorgungsleitungen im Untergrund der Aufstellfläche o.ä.). Diese Wissensgrundlage soll nun stadtbezirksweit mit der erbetenen Liste geschaffen werden.

Die Liste ist auch erforderlich, weil nach Auffassung der Bezirksvertretung der begrenzten
Mobilität im Alter besonders durch schnell und einfach erreichbare Haltestellen des ÖPNV
entgegengewirkt werden kann. Deshalb sollte eine Aufstellung von Sitzmöglichkeiten auch an
Haltestellen oder in deren unmittelbaren Umfeld erfolgen.

Für den im Antrag besonders beschriebenen Raum Derne geht die Bezirksvertretung im
Übrigen davon aus, dass in der abschnittsweisen Renovierung der Altenderner Straße durch die Tiefbauverwaltung sehr wohl neben der Erstellung einer neuen Straßenoberfläche, neuer
Radwege und Bürgersteige auch eine ausreichende Möblierung des Straßenraums geplant
wird.

6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den 7. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.12.2017) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen i. H. v. insgesamt 467.000,00 € sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen i. H. v. 659.440,00 € zur Kenntnis.
3. beschließt die Durchführung der Maßnahme
Ehem. Sozialakademie, Hohe Str. 141, Brandschutzsanierung, Brandschutzrückstellung 467.000 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)
Frau Hardt teilt mit, dass auf Seite 6 der Vorlage anstatt das Jahr „2017“ das Jahr 2016 gemeint sei.

Die CDU-Fraktion zeigt sich sehr enttäuscht von dieser Vorlage, in der lediglich auf
zehn Seiten erklärt wird, warum die Anträge nicht beantwortet oder umgesetzt werden.

Die CDU-Fraktion kann nur an den Rat appellieren, auf die Umsetzung der Beschlüsse zu pochen.

Die SPD-Fraktion stimmt diesen Ausführungen zu.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen zur Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum, Die Linke - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den siebten Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2017) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis
(Anlage 1).
2. nimmt die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 8.698.855,96 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. 2.102.830,- € zur Kenntnis.
3. beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 I dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen über 300.000 € im Finanzplanungszeitraum 2017-2022 und nimmt zugleich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn der bereits in Ausführung befindlichen Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 6.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 31.01.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 6.5
Anbringung eines Zebrastreifens auf der Rüschebrinkstraße in Dortmund-Scharnhorst
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10708-18)

Die CDU-Fraktion befürwortet eher eine Querungshilfe; die Bezirksvertretung Scharnhorst einigt sich, die Verwaltung entscheiden zu lassen, ob Zebrastreifen oder Querungshilfe sinnvoller ist.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, kurzfristig einen Zebrastreifen oder eine Querungshilfe auf der Rüschebrinkstraße im Bereich zwischen der neu zu erstellenden Abfahrt zur Westfalenhütte und der Bushaltestelle unter der Eisenbahnbrücke aufzubringen.

Die Bushaltestellen auf der Rüschebrinkstraße in Richtung Wambel und Scharnhorst werden von den Bewohnern des angrenzenden Siedlungsbereiches Wambeler Heide und insbesondere von den vielen dort lebenden Schulkindern in hohem Maße genutzt. Die zum gefahrlosen Überqueren der Fahrbahn installierten Ampelanlagen befinden sich jedoch zu weit entfernt von der Bushaltestelle, so dass die Rüschebrinkstraße sehr häufig auf geradem Weg im fließenden Verkehr überquert wird. Dies stellt eine erhebliche Gefahrenlage für alle Verkehrsteilnehmer dar, insbesondere da die Rüschebrinkstraße von den Kraftfahrzeugen selten mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h (PKW) bzw. sogar nur 30 km/h für LKW befahren wird. Die zusätzliche Aufbringung eines Zebrastreifens würde zum einen die Sicherheit der Fußgänger beträchtlich erhöhen, zum anderen aber auch den Verkehrsfluss unterbrechen und somit die verfügbare Strecke für Fahrten mit überhöhter Geschwindigkeit reduzieren.

zu TOP 6.6
Installation einer geeigneten Beleuchtung für die Verbindungswege der Straßen Pöllerstraße, Flemerskamp und Husener Eichwaldstraße durch die dortige Grünanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10707-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung, die Möglichkeiten zur Installation einer geeigneten Beleuchtung für die Verbindungswege zwischen den oben angegebenen Straßen in der Grünanlage am Flemerskamp in Dortmund-Husen zu prüfen und die dafür notwendigen Kosten zu ermitteln.

Die Wege durch die Grünanlage werden von vielen Anwohnern, darunter auch zahlreiche
Kinder und Jugendliche, als Abkürzung genutzt, um von ihren Wohnungen zu den Bushaltestellen und den Einkaufsmöglichkeiten am Flemerskamp zu gelangen. Wegen der fehlenden Beleuchtung ist die Nutzung dieser Wege insbesondere in der morgend- und abendlichen Dunkelheit der Herbst- und Wintermonate nicht ungefährlich.

Nur eine geeignete Beleuchtung kann hier Abhilfe schaffen.


zu TOP 6.7
Sanierung der Straßenkreuzung Flughafenstraße / Buschei / Drosselweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10714-18)

Die SPD-Fraktion schlägt unter Berücksichtigung der anstehenden Baumaßnahme zu einem Kreisverkehr die Erhaltung der Verkehrssicherungspflicht vor und von einer Sanierung abzusehen. Dem kann sich die CDU-Fraktion anschließen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Straßenkreuzung
Flughafenstraße-Buschei-Drosselweg verkehrssicher zu halten und beauftragt die Veraltung mit der Umsetzung der Maßnahme.

Die marode Kreuzung stellt eine Gefahr für alle Arten von Verkehrsteilnehmern dar.
Die problematischen Stellen liegen vor allem in den Bereichen der Fußgängerführung
– hier lauern Stolperfallen!

Parallel dazu werden PKW-Fahrer verleitet, die stark maroden Stellen beim Abbiegen
zu umfahren, um zur Buscheistraße zu gelangen. Dabei geraten sie dann dermaßen
weit von der eigentlichen Fahrbahn ab, dass es Gefahrensituationen mit dem Gegenverkehr kommen.

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10342-18)

Frau Hardt gibt einen Überblick über die zukünftige Umstrukturierung. Weiterhin führt sie aus, dass mit Kolleginnen und Kollegen im Prozess eingebunden wurden und diesen begrüßen.

Die CDU-Fraktion lobt ausdrücklich, die in jüngster Vergangenheit getroffenen Umstrukturierungen, um eine bessere Kundenzufriedenheit zu erreichen. Gerade im Bereich der kurzen Vorsprachen sei eine wesentlich bessere Organisation deutlich zu spüren.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09976-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die Beantwortung der Anfragen aus der letzten Sitzung zum Thema:

Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am
Bahnhof Dortmund-Kurl – Drucksache-Nr.: 04304-16

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt,
dass die Finanzierung der Sanierung von Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn sowie ggf. von Flächen anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund allgemein nicht im gesamtstädtischen Interesse liegt und deshalb zu unterbleiben hat; dies schließt insbesondere auch eine Sanierung aus Mitteln der Bezirksvertretungen ein.




zu TOP 7.3
Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10330-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.




Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Bau der 2. Ausbaustufe eines flächendeckenden Warnsystems mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 719.647,71 € für die Stadt Dortmund sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilfinanzplan der Feuerwehr.

Der Beschluss baut auf die Ratsvorlage DS-Nr. 00909-15 vom 01.10.2015 auf.


zu TOP 7.4
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10207-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den in der Anlage beigefügten Rettungsdienst- bedarfsplan 2015 (Anlagen 1 und 2) der Stadt Dortmund und dessen Umsetzung sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2019.

Vor Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgt eine Beschlussfassung durch den Rat.


8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Mittel für die Ausstattung der Bibliothek Scharnhorst mit Bildleuchten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Anschaffung von Bildleuchten in erforderlicher Menge für die Bibliothek Scharnhorst die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 2.000,00 € bereitzustellen.

In der Bibliothek finden fast das ganze Jahr hindurch auch Ausstellungen von Bildern oder anderen Exponaten statt.

Die dafür zur Verfügung stehenden Flächen in den Räumen der Bibliothek befinden
sich jedoch in einem Bereich mit relativ schlechten Lichtverhältnissen.

Die Installation von entsprechenden Bildleuchten an den Stellwänden trägt wesentlich dazu bei, diese Exponate für die interessierten Besucher im wörtlichen Sinne „ins rechte Licht zu rücken“.


zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Zusätzliche Finanzmittel für die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz des Suse Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E4)

Die CDU-Fraktion bemängelt, wie eine Kostenaufstellung derartig in der Höhe daneben gehen kann.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 14.795,87 € für den Verein SuS Derne zur Finanzierung der Flutlichtanlage.

Unter TOP 11.3; DS Nr. 05977-16-E23 der Sitzung vom 17.10.2017 beschloss die Bezirksvertretung die Bereitstellung von 23.500,00 € für die Erneuerung bzw. Modernisierung der Flutlichtanlage auf der Sportanlage des SuS Derne. Dieser Betrag ergab sich aus dem seinerzeitigen Kostenvoranschlag von gesamt 47.000,00 €, wobei diese Kosten
je zur Hälfte von den Sport- und Freizeitbetrieben der Stadt Dortmund und der Bezirksvertretung übernommen wurden.

Im Zuge der Arbeiten stellten sich zuvor nicht erkennbare Erschwernisse und notwendige
Zusatzarbeiten heraus, so dass sich die Kosten der Schlussrechnung nun auf gesamt
76.591,74 € belaufen.

Basierend auf der hälftigen Übernahme der Kosten ergibt sich die nun zusätzlich zu
beschließende Summe in Höhe von 14.795,87 €. Um dem Verein SuS Derne trotz seiner eigenen eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten weiterhin die Möglichkeit zu geben, einen wesentlichen Anteil an Jugend- und Integrationsarbeit zu leisten, sehen wir in der Vergabe dieser zusätzlichen Mittel einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieser Arbeit.



zu TOP 11.3
Kultur- und Vereinsförderung April 2018
(Drucksache Nr.: 10713-18)

Die SPD-Fraktion beantragt die en-Bloc-Abstimmung ihres Antrages, diesem Ansinnen wird mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) – entsprochen.
Herr Storkebaum begründet seine Ablehnung damit, dass in einer e-Bloc-Abstimmung die kleinen Vereine weniger berücksichtigt würden.

Die CDU-Fraktion bittet aufgrund der Anzahl der Anträge zukünftig die Vereinsförderung dreimal jährlich aufzurufen.

Die CDU-Fraktion nimmt die Gelegenheit zum Anlass, die Zusammenarbeit der Sport- und Freizeitbetriebe mit den Vereinen hinsichtlich der Kunstrasenplatzpflege zu beklagen.

Die CDU-Fraktion empfindet die fehlende Organisation hinsichtlich der Kunstrasenplatzpflege als Armutszeugnis für die Sport- und Freizeitbetriebe.
Nach Informationen der CDU-Fraktion, wird ein solches Gerät in anderen Städten für eine Vielzahl von Vereinen angeschafft und die gemeinschaftliche Nutzung in Kooperation der Verwaltung mit den Fußballvereinen kostengünstig organisiert.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie genau aus diesem Grunde eine Übernahme der Kosten für ein solches Gerät nicht vorgesehen hat.

Zu diesem Thema besteht noch eine Menge Beratungsbedarf.

zu TOP 11.3.1
Kultur- und Vereinsförderung April 2018
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10713-18-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt einstimmig den unten genannten Vereinen / Organisationen den aufgeführten Förderbetrag.

Nr.
Verein
Förderbetrag



1
Förderverein der Albert-Einstein-Realschule
0
2
Sauerländischer Gebirgsverein
200,00
3
Verein zur Begegnung mit der bras. Kultur
300,00
4
Förderverein des kath. Kindergartens St. Petrus Canisius e. V.
500,00
5
Kolpingfamilie Dortmund-Kurl
1000,00
Sparkassenmittel
6
Kunststücke e. V.
300,00
7
Förderverein e. V. des BV Viktoria 1911 Kirchderne
700,00
8
Förderverein der Hauptschule Scharnhorst
500,00
9
Stadtbibliothek Scharnhorst
700,00
Sparkassenmittel
10
Förderverein der Wasser und Sonnenkinder e. V.
250,00
11
Dt. Pfadfinderschaft St. Georg Dortmund-Lanstrop
200,00
12
Gemischter Chor Scharnhorst 1974
500,00
13
Förderverein der Albert-Einstein-Realschule
1000,00
14
AGARD
250,00
15
Turnverein Eintracht Husen-Kurl 1893
700,00
16
Feuerwehr Dortmund Löschzug-Lanstrop Jugendfeuerwehr
0
17
Knappenverein Glück Auf 1896 Gneisenau Hostedde
500,00
18
SG Alemannia 1919 Dortmund Scharnhorst e. V.
0
19
Familienzentrum Kindertageseinrichtung Franziskus
200,00
20
MGV Frohsinn Dortmund-Lanstrop
500,00
21
Förderverein der makedonisch-orthodoxen Kirchengemeinde
450,00
22
Imkerverein Dortmund-Kurl e. V.
700,00
23
BV Viktoria Kirchderne e. V.
0
24
Gartenverein Woldenmey e. V.
0
25
TuS Scharnhorst e. V.
0
26
Oldtimer-Freunde Kurl / Husen e. V.
200,00
27
Schwimmverein Derne 1949 e. V.
550.00
28
Förderverein der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
1500,00
29
Karnevalsgesellschaft Grün-Gold-Scharnhorst 1981
1000,00
30
Gartenverein Weidkamp e. V.
800,00
31
ISV Nikolausmarkt
580,00
32
Bürgerforum für ein sicheres Wohnen
100,00
33
Förderverein der Kirchderner Grundschule e. V.
500.00
34
ASV Alt-Scharnhorst e. V. 1978
500,00
35
Sozialverband Deutschland
400,00
36
AWO Ortsverein Kirchderne
1000,00
37
DJK Eintracht Scharnhorst e. V.
500,00
38
Siedlergemeinschaft Grunewald / Eichkamp
250,00


Die Antragsteller unter lfd: Nr. 1), 16), 18), 23), und 25) erhalten keine Fördermittel. Die Gründe hierfür werden den Vereinen / Organisationen schriftlich mitgeteilt.



zu TOP 11.3.2
Antrag auf Förderung interkulturelles Projekt im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst - Ortsteil Derne -
(Drucksache Nr.: 10937-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst begrüßt die Veranstaltung der Auslandsgesellschaft, einen Interkulturellen Musikworkshop Dortmund-Derne durchzuführen ausdrücklich und bittet das Kulturbüro einstimmig, die Mittel in Höhe von 1406,00 Euro aus dem Interkulturfonds zur Verfügung zu stellen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen an der Hostedder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08792-17-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf ihren Beschluss in obiger Angelegenheit
- TOP 5.7 der 25. Sitzung der BV Scharnhorst vom 19.09.2017 - und bittet die
Verwaltung um Auskunft, ob und wann diese Messungen durchgeführt werden bzw. wurden.

Ferner erbitten wir Auskunft, ob die Hostedder Straße, wie in der Vorlage
DS 06821-17 vom 06.06.2017 aufgeführt und empfohlen, in den Lärmaktionsplan der Stadt
Dortmund aufgenommen wird, so dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit hier auf
30 km/h begrenzt wird.

Bei der Hostedder Straße handelt es sich um eine viel befahrene Straße zwischen
Dortmund-Derne und Dortmund-Grevel sowie weiter nach Dortmund-Lanstrop. Seit langem bereits klagen die Anwohner über massive Belastungen durch Lärm und Abgase. Die Aufnahme der Straße in den Lärmaktionsplan und die damit verbundene Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h dient nicht nur der Entlastung der Anwohner sondern kann auch zu einer Reduzierung des Unfallrisikos am Gefahrenschwerpunkt
Kreuzung Hostedder Straße / Flughafenstraße / Tettenbachstraße beitragen.

13. Mitteilungen


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Stellv. Bezirksbürgermeister Mitglied der BV





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Schriftführerin