Niederschrift (öffentlich)

über die 21. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 13.09.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 15:41 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD) i. V. f. RM Gudrun Heidkamp
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Friedrich-Wilhelm Weber (CDU) i. V. f. RM Thomas Bahr
RM Ute Mais (CDU)
RM Friedrich Fuß (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. RM Uta Schütte-Haermeyer stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Andreas Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)


Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreterin) i. V. f. Kathrin Giesbert
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

3. Verwaltung

StR’in Daniela Schneckenburger


Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)



Fabian Völker
Nicht anwesend waren:

RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
Nikolai Schaefer (Integrationsrat)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 13.09.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für den Betriebsausschuss FABIDO
(Drucksache Nr.: 11952-18)

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.07.2018


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO - 2. Quartalsbericht 2018 zum 30.06.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11671-18)

2.2 Stärkung der personellen Besetzung in FABIDO-TEK
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11292-18)


3. Anträge / Anfragen


4. Mitteilungen des Vorsitzenden


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Urbanek benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat die Vorlage mit der Drucksache-Nummer 11952-18 zurückgezogen, so dass der Tagesordnungspunkt 1.4 von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Die Tagesordnung wurde im Übrigen wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Der TOP wurde abgesetzt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.07.2018

Die Niederschrift über die 20 Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.07.2018 wurde genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
FABIDO - 2. Quartalsbericht 2018 zum 30.06.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11671-18)

Herr Kunstleben führte in die Vorlage ein.

Frau Gövert regte erneut an, die Planstellendarstellung um einen Überblick zu den besetzten und unbesetzten Planstellen zu ergänzen sowie einen Soll-Ist-Vergleich zu ergänzen.
Herr Kunstleben führte hierzu aus, bei einem Soll-Ist-Vergleich sei die unterschiedliche Betrachtung von Tageseinrichtungen für Kinder und des Innendienstes zu berücksichtigen. Der gewünschte Vergleich wäre derzeit nur im Wege einer aufwändigen Auswertung durch das Personalmanagement bei FABIDO zu ermitteln.
Für den Bereich des Innendienstes informierte Herr Kunstleben über die in dem Berichtszeitraum von Vakanzen betroffenen Arbeitsgruppen.
Hinsichtlich der Tageseinrichtungen für Kinder wies Herr Kunstleben auf den im Verlaufe eines Kindergartenjahres üblicherweise zum Beginn vorhandenen Personalüberhang durch die Übernahme von Auszubildenden hin, der im Laufe des Kindergartenjahres abnimmt. Am Ende eines Kindergartenjahres seien dann hingegen unter Umständen Stellenvakanzen vorhanden. Die im Quartalsbericht vorgesehene Stichtagsbetrachtung würde bei einem Soll-Ist–Vergleich insoweit ein in Teilen irreführendes Bild darstellen und sei im Hinblick auf die Größe des Trägers FABIDO und die Komplexität des Personaleinsatzes bei FABIDO nicht praktikabel.

Auf die Fragen von Herrn Grohmann und Herrn Urbanek zum Bereich der Darstellung der Investitionen bzw. geringwertigen Wirtschaftsgüter antwortete Herr Skaliks wie folgt:
- Der Hinweis „Inwieweit die von FABIDO beauftragten Investitionsmaßnahmen in 2018 vollständig realisiert werden können, bleibt abzuwarten.“ unter Punkt 6. in der Anlage zum 2. Quartalsbericht 2018 bezieht sich auf die Maßnahmenfertigstellung und Schlussrechnung.
Insoweit Investitionsmaßnahmen in 2018 geplant und begonnen wurden, würden hierfür Mittelbindungen angelegt, so dass eine Übertragung der Mittel auf das Folgewirtschaftsjahr möglich wird, falls die Schlussrechnung noch ausstehe.
- Zu der Darstellung der geringwertigen Wirtschaftsgüter als Investitionsmaßnahmen sei eine Erläuterung sinnvoll, welche als Anlage zur Niederschrift ergänzt wird (vgl. Anlage).
Der Betriebsausschuss nimmt den 2. Quartalsbericht 2018 zum 30.06.2018 von FABIDO zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Stärkung der personellen Besetzung in FABIDO-TEK
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11292-18)

Herr Kunstleben stellte zunächst die Vorlage vor und erläuterte das zur Beschlussfassung vorgelegte Vorhaben.

Herr Urbanek erkundigte sich, wie viel Vertretungsbedarf prozentual in der Vergangenheit durch den in der Vorlage erwähnten Vertretungskräftepool abgedeckt werden konnte und ob die Vertretungskräfte dauerhaft beschäftigt seien oder nur im Bedarfsfall eingesetzt würden. Weiterhin fragte Herr Urbanek, ob auch der Einsatz von beispielsweise bereits im Ruhestand befindlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern als Vertretungskräfte im Bedarfsfall angedacht sei.

Herr Kunstleben führte aus, die Vertretungskräfte seien festangestellt bei FABIDO beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für jeweils drei Einrichtungen sei eine Vertretungskraft zuständig gewesen. In Phasen erhöhter krankheitsbedingter Ausfälle - wie bei ‚Grippewellen‘ - sei der Grad der Abdeckung der entstehenden Personalausfälle aus dem Vertretungskräftepool nach einer FABIDO-internen Auswertung in der Vergangenheit im einstelligen Prozentbereich geblieben.
Ein Einsatz von bereits im Ruhestand befindlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern sei im Hinblick auf unter anderem die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen und Regularien, die FABIDO als kommunaler Träger zu beachten habe, derzeit nicht praktikabel oder angedacht.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Vorbehaltlich des Zustandekommens einer Dienstvereinbarung zwischen Betriebsleitung und Personalrat beschließt der Rat den Einsatz zusätzlicher Arbeitszeitanteile in Höhe 21,45 vzv. Stellen zur qualitativen Verbesserung der Anleitung von Auszubildenden und zur Stärkung der pädagogischen Arbeit in FABIDO-Tageseinrichtungen im Projektgebiet „Nordwärts“.

Entsprechende Mittel sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs FABIDO für die Jahre 2019-2022 bereit zu stellen, entsprechende Stellen dort einzurichten.


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn informierte darüber, dass eine Informationsfahrt des Betriebsausschuss FABIDO in 2018 nicht mehr realisieren lässt und daher die Fahrt im Jahr 2019 durchgeführt werden soll.

Herr Sohn bat Herrn Kunstleben dem Ausschuss kurz zu erläutern, warum als Reiseziel für die Informationsfahrt Hamburg ausgewählt wurde.

Herr Kunstleben führte aus, dass neben der guten Erreichbarkeit insbesondere folgende inhaltliche Argumente für die Wahl der Stadt Hamburg wesentlich prägend seien:
- In Dortmund steht der Ausbau der Kindertagesbetreuung im Bereich der Realisierung von neuen Tageseinrichtungen für Kinder unter anderem im Hinblick auf die begrenzte Verfügbarkeit von entsprechend bebaubaren Flächen vor einer erheblichen Herausforderung. In Hamburg sei die Situation am Immobilienmarkt ebenfalls angespannt und die Innenstadt – wie in Dortmund – von einer hohen baulichen Verdichtung und gleichsam hohen Bedarfen an Betreuungsplätzen geprägt. Ein Ziel der Informationsfahrt könnte daher darin liegen, aus Hamburg Impulse für integrierte Stadtentwicklungs- und Kitaentwicklungsprojekte zu erhalten, die ggf. auf Dortmund ganz oder Teilweise übertragbar sein könnten.
- Hamburg verfügt im Bereich der Kindertagesbetreuung über ein Gutscheinsystem. Auch vor dem Hintergrund des in Dortmund voraussichtlich 2019 eingeführten Online-Anmeldeportals könnte die Betrachtung des Hamburger Systems insoweit von Interesse sein.
- Hamburg verfügt über einen großen kommunalen Einrichtungsträger, die Elbkinder. Dort werden in 185 Kitas täglich rund 28.000 Kinder von rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut. Hier ist beispielsweise das Schließzeitenmodell bemerkenswert, da im Jahr jeweils nur eine Schließungszeit von einer Woche in den Einrichtungen der Elbkinder vorgesehen sei. Es sei insoweit von Interesse, zu erfahren, unter welchen Rahmenbedingungen dies möglich ist.
- Hamburg bietet an einer Hochschule einen Studiengang zum Bereich frühe Kindheit, so dass hier Fragestellungen zur Entwicklung des Erzieherinnen und Erzieherberufs betrachtet werden könnten.
Herr Sohn dankte für die Ausführungen und bat die Verwaltung, zeitnah Terminvorschläge für die Informationsfahrt 2019 zu unterbreiten.

Herr Sohn regte an, den geplanten Sitzungstermin am 02.11.2018 aufgrund des Brückentags entfallen zu lassen und dafür den Optionstermin am 30.11.2018 um 13 Uhr durchzuführen. Der Vorschlag wurde ohne Gegenrede angenommen.


Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 15:41 Uhr.






Sohn Urbanek Völker
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer


(Siehe angehängte Datei: Stellungnahme GWGs.pdf)