Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 12.11.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann bis 17:00 Uhr
Rm T. Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann bis 17:15 Uhr

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Klink
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Bahrenberg Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Walther Ordnungsamt




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 12.11.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 10.09.2014

1.5 Einführung von Ausschussmitgliedern


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13824-14)

2.6 Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13861-14)

2.7 Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2015 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13826-14)

2.8 Wirtschaftsplan 2015 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13700-14)

2.9 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14183-14)

2.10 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13918-14)

2.11 Ergebnisse der Tourismus- und Hotelmarktstudie am Standort Dortmund 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14280-14)

2.12 Vermarktungsstand am Standort PHOENIX West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14281-14)

2.13 5. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 (Stand: 30.06.2014)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13830-14)

2.14 Start des Einzelprojektes „Einfacharbeitsplätze pro Beschäftigung“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13992-14)

2.15 Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2015 - 31.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14269-14)



3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Abschluss-/Tätigkeitsbericht des Service- und Präsenzdienstes (SuPD) für den Zeitraum der Bürgerarbeit von 2011 bis 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13779-14)

3.2 Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)
3.3 Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13684-14)


4. Anfragen, Anträge

unbesetzt



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.





1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Hendrik Berndsen (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 10.09.2014

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 10.09.2014 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Einführung von Ausschussmitgliedern

Die Ausschussmitglieder sB Dr. Stefan Dettke und sB Gerard Engelender wurden von der Ausschussvorsitzenden Rm Matzanke in ihr Amt eingeführt.



2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten:

* Die Stadt Dortmund hat erneut an der Immobilienmesse EXPO REAL in München teilgenommen. Die Dortmunder Delegation bestand wie üblich aus Vertretern der Stadt sowie Unternehmern aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Architekten, Bauunternehmern und –entwicklern.
* Am 15.12.2014 wird im Rathaus die Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz stattfinden.
* Die Messe „DIE INITIALE“ wird am 21./22.11.2014 in den Westfalenhallen
Dortmund stattfinden.
* Zur Entwicklung bei HSP wurden Gespräche mit den Betriebsräten und der Geschäftsführung vor Ort geführt. Darüber hinaus wurde in Briefen – auch des Oberbürgermeisters – auf die Bedeutung von HSP für den Standort Dortmund in Bezug auf die Arbeitsplätze, aber auch in Bezug auf die Umschlagmengen für den Dortmunder Hafen hingewiesen.

Rm Baran verwies auf einen Resolutionsentwurf zu HSP, welcher in der morgigen
Ratssitzung zur Abstimmung gestellt werden soll.

Rm Waßmann merkte an, dass es sich bei HSP vielfach um genau die Einfacharbeitsplätze
handelt, die man in Dortmund benötige.

Rm Garbe stellte dar, dass man nicht in das Unternehmen an sich eingreifen dürfe.

Rm Stackelbeck entgegnete, dass es sich bei der Resolution nicht um einen Eingriff in das
Unternehmen handele, sondern um ein politisches Statement des Rates der Stadt. Ziel müsse
es sein, die Arbeitsplätze am Standort zu halten.

* Im Zusammenhang mit der Sanierung des Envio-Geländes beabsichtigt die Bezirksregierung Arnsberg, Maßnahmen zur Inanspruchnahme möglicher Pflichtiger einzuleiten. Die Sanierung der wirtschaftlich verwertbaren Güter durch den Insolvenzverwalter ist abgeschlossen. Bevor nun die Beräumung der restlichen Güter erfolgen kann, wird die Bezirksregierung Arnsberg mögliche Ordnungspflichtige, zu denen formal auch die Stadt Dortmund gehört, da sie Eigentümerin der im Erbbaurecht vergebenen Grundstücke ist, in Anspruch nehmen. Aus diesem Grunde hat der Stadtkämmerer in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Rücklage im städtischen Haushalt zu bilden ist für den Fall, dass eine Forderung der Bezirksregierung Arnsberg gegen die Stadt Dortmund entsteht.

Auf Rückfrage von Rm Garbe ergänzte Herr Ellerkamp, dass für die Sanierung ein über
mehrere Jahre andauernder Zeitraum einzuplanen sei. Die Ansprache durch die
Bezirksregierung Arnsberg sei formal erfolgt. Bei den anderen Beteiligten handele es sich um
die handelnden Personen der Gesellschaften, verschiedene zum Envio-Konzern
gehörende Unternehmen sowie die Grundbesitz Kanalstraße GmbH.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.







zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Westphal merkt an, dass das Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums Maßnahmen zur verstärkten Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen enthält.
Diese Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, seien aber nicht ausreichend. Insbesondere das Fehlen der Mittel für den Passiv-Aktiv-Tausch sei ein Beispiel dafür.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Hinweise zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal verwies auf die 1. Dortmunder Wissenschaftskonferenz, welche im Vorfeld des Wissenschaftstages im Dortmunder Rathaus stattgefunden hat. Der Prozess zur Erstellung des Masterplans Wissenschaft wurde von den Teilnehmern gelobt, weil es gelungen ist, Stadt, Wissenschaft, Unternehmen und Zivilgesellschaft zu beteiligen.
Herr Prof. Dr. Waldmann hat vorgestellt, wie sich der Bereich Biomedizin in Dortmund aufgestellt hat und welche Chancen für den Standort dabei entstehen.

Des Weiteren merkte Herr Westphal an, dass der Förderbescheid für die Verlängerung der Gründeruniversität tu-startup eingegangen ist.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Westphal berichtet, dass der Stadt Dortmund von der Landesregierung NRW der Titel „Europaaktive Kommune“ verliehen wurde. Darüber hinaus erhielt Dortmund einen Sonderpreis in der Kategorie „Vernetzen und Interessen vertreten“.

zu TOP 2.5
Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13824-14)

Herr Westphal stellte anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, die Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund vor.

Rm Baran wies darauf hin, dass mit Hilfe des dortmund-projectes dem Strukturwandel in Dortmund entgegengetreten und in den Kernbranchen neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Die Initiative stelle eine sinnvolle Weiterentwicklung dieses Gedanken dar. Sicherlich als ambitioniert sei die Absicht zu bezeichnen, die Arbeitslosigkeit in Dortmund unter 10 % zu stabilisieren.

Rm Garbe bestätigte, dass in den vergangenen Jahren vieles in Dortmund erreicht werden konnte. Nachteil des in Dortmund wachsenden tertiären Sektors sei es, dass im Gegenzug die Industrie und der gehobene Mittelstand sinken. Ein Beispiel dafür sei gegenwärtig die Entwicklung bei HSP. Ziel müsse es daher sein, einen stärkren Fokus auf die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Industriebetriebe zu legen.
Dass die Zahl der Beschäftigten in Dortmund wieder den Stand vor dem Strukturwandel erreicht habe, sage leider nichts über die Qualität der Beschäftigung aus.

Rm Penning merkte an, dass die zu Beginn des dortmund-projects avisierten 70.000 Arbeitsplätze bis heute nicht erreicht werden konnten. Auch das Ziel der Arbeitslosigkeit unter 10 % sei ähnlich schwer zu erreichen.
Eine Beschlussfassung der Vorlage sei wegen der engen Verbindung zum Wirtschaftsplan und dem Haushalt der Stadt derzeit nicht möglich, insbesondere nicht, weil ein Budget für die nächsten 4 Jahre festgeschrieben werden soll.

Frau Neese erläuterte in Bezug auf die Nachfrage von Rm Penning, ob Doppelstrukturen zur Arbeitsagentur geschaffen würden, dass zwar eine enge Verzahnung zu den Themen bestehe, dies aber als sinnvolle Ergänzung anzusehen sei und auch ausdrücklich begrüßt werde. Der Verwaltungsausschuss der Agentur, in der auch die Wirtschaftsförderung vertreten ist, habe sich bereits im Sommer mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt und vereinbart, darauf ein besonderes Augenmerk zu legen. Dabei handele es sich um eine Aufgabe, die nur gemeinsam von vielen Institutionen erreicht werden könne.
Die Schwerpunktsetzung u. a. auf die Bereiche Helferarbeitsplätze und Jugendarbeitslosigkeit sei aufgrund der Problemlagen in der Stadt nachvollziehbar. Aber auch die Entwicklung im Bereich der Fachkräfte dürfe nicht außer Acht gelassen werden.
Insgesamt würden die Themen von den jeweils zuständigen Organisationen bearbeitet, es gebe aber hinreichend Schnittstellen für eine Zusammenarbeit.

Rm Stackelbeck führte aus, dass für das Beschäftigungsniveau gelte, dass zwar die Kopfzahl von 1983 erreicht worden sei, was allerdings nicht für das Beschäftigungsvolumen gelte.
Für viele Stellen, die dem Strukturwandel zum Opfer gefallen sind, gelte allerdings auch, dass dort oftmals schlechte Arbeitsbedingungen geherrscht haben und die Mitarbeiter krank gemacht haben. Heute müsse gelten, dass man für jede Qualifikation, die am Arbeitsmarkt vorhanden ist, auch ein entsprechendes Angebot vorhalte. Ein wichtiger Aspekt müsse aber auch weiterhin auf KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) liegen. Diese Struktur habe in der Vergangenheit dabei geholfen, dass Dortmund von der Wirtschaftskrise weniger getroffen wurde als andere vergleichbare Standorte.
Herr Westphal stellte dar, dass aus seiner Sicht das Ziel der Einstelligkeit im Bereich der Arbeitslosigkeit richtig sei, auch wenn man eine zeitliche Schiene nicht voraussehen könne.
Zum Thema Mikrofinanzierung führe man derzeit Gespräche mit der Sparkasse, so dass dieses Instrument, welches eine Bedeutung über die Nordstadt hinaus hat, voraussichtlich weitergeführt werden könne.
Es sei nicht festzustellen, dass durch den Anstieg der Dienstleistung die Industrie im Stadtgebiet gesunken sei, sondern seit ca. 4 Jahren sei die Zahl industrieller Arbeitsplätze konstant geblieben, im Bereich der Produktionswirtschaft habe es sogar einen Anstieg gegeben. Die produktionsnahe, unternehmensorientierte und wissensintensive Dienstleistung stelle einen Schwerpunkt dar und wirke sich positiv auf die Wertschöpfung in Dortmund aus.

Bei den in der Vorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen handele es sich um die Werte aus dem Wirtschaftsplan und der mittelfristigen Finanzplanung. Damit solle ausgedrückt werden, dass die Wachstumsinitiative mit dem zur Verfügung gestellten Betriebskostenzuschuss umgesetzt werde.

Für Rm Klink konnten die Ziele des dortmund-projects nicht erreicht werden. Aus der neuen Initiative seien durchaus positive Signale zu erkennen, so z. B. die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wichtig sei bei der Betrachtung nicht nur das Beschäftigungsvolumen, sondern es müsse auch gewährleistet sein, dass mit der Arbeit der Lebensunterhalt sichergestellt werden könne.

Herr Schreiber stellt dar, dass die klassische Spezifizierung auf einzelne Branchen heutzutage nicht mehr ausreichend sei und viele Themen branchenübergreifend anzugehen sind. Ein wichtiger Schwerpunkt müsse sein, Dortmund zu einem attraktiven Standort für die Unternehmen zu entwickeln.

Rm Waßmann bezeichnete es als falsch, wenn sich die Wirtschaftsförderung im Wesentlichen um Beschäftigung im öffentlichen Raum kümmern wolle. Das Hauptaugenmerk müsse weiterhin auf der Akquise neue sowie der Bestandspflege vorhandener Unternehmen bestehen.

Herr Westphal entgegnete, dass die Begrifflichkeiten zum Bereich „Neue Arbeit“ aus dem vom Rat beschlossenen Eckpunktepapier zu diesem Thema übernommen sind und somit keine neuen Inhalte beschreiben. Der Integrationsarbeitsmarkt solle ein zusätzliches Instrument werden.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.6
Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13861-14)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ergänzend eine Synopse der Betriebssatzung sowie folgender Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13861-14-E1) vor:

„Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung empfiehlt dem Rat, den Entwurf als Satzung zur Änderung der Betriebssatzung
der Wirtschaftsförderung Dortmund (Drucksache Nr. 13861-14) unter § 8 wie folgt zu fassen:

Paragraph 11 Absatz 4 Satz 3 der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
vom 19.12.2007 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom 28.12.2007) in
Verbindung mit der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung
Dortmund vom 23.02.2010 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom
26.02.2010) wird wie folgt ergänzt:

Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des/der
Oberbürgermeisters/in und der oder des Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder eines
anderen dem Betriebsausschuss angehörenden Ratsmitglieds; der Betriebsausschuss
ist unverzüglich zu unterrichten.“

Sowohl die Vorlage als auch der Antrag der CDU-Fraktion wurden ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.7
Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2015 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13826-14)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet

zu TOP 2.8
Wirtschaftsplan 2015 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13700-14)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet

zu TOP 2.9
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14183-14)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13918-14)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.09.2014 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Ergebnisse der Tourismus- und Hotelmarktstudie am Standort Dortmund 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14280-14)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ergebnisse der Tourismus- und Hotelmarktstudie Dortmund 2014 zur Kenntnis. Der Folienvortrag von Herrn Ellerkamp ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

zu TOP 2.12
Vermarktungsstand am Standort PHOENIX West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14281-14)

Herr Westphal ergänzte die Vorlage der Verwaltung dahingehend, dass auch für die PHOENIX Halle bereits ein in der Musikszene anerkannter Investor gewonnen werden konnte, welcher beabsichtige, diese zu einer Halle für Musik-Veranstaltungen umzubauen. Dies entspreche der Konzeption von PHOENIX-West, als Technologiepark 2.0 anders augestellt zu sein als der ursprüngliche Technologiepark, in dem Infrastruktureinrichtungen nicht vorhanden sind.
Die anderen Vertreter der Nightlife-Szene in Dortmund würden diese Entwicklung ausdrücklich begrüßen, da sie das vorhandene Angebot sinnvoll erweitere.

Rm Penning merkte an, dass eine halbjährliche Berichterstattung zur Entwicklung auf PHOENIX-West gewünscht werde.

Herr Schreiber wies darauf hin, dass sich im Bereich PHOENIX-West bereits einige Unternehmen angesiedelt haben, die aus dem Technologiezentrum Dortmund ausgezogen seien, da die zur Verfügung stehenden Flächen im Technologiepark an sich begrenzt sind. Auf diese Weise könnten die Unternehmen am Standort Dortmund gehalten werden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Vermarktungsstand am Standort PHOENIX West zur Kenntnis.

zu TOP 2.13
5. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 (Stand: 30.06.2014)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13830-14)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den 5. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 zur Kenntnis.







zu TOP 2.14
Start des Einzelprojektes „Einfacharbeitsplätze pro Beschäftigung“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13992-14)

Rm Penning merkte an, dass auch diese Vorlage finanzielle Auswirkungen auf das Budget des Jahres 2015 haben und eine Beschlussfassung erst mit dem Wirtschaftsplan erfolgen sollte.

Herr Westphal wies darauf hin, dass mit dem Projekt noch in 2014 begonnen werden soll, so dass eine Beschlussfassung erforderlich sei.

Herr Beyer ergänzte, dass aufgrund der Abläufe in den Ministerien die Wirtschaftsförderung erst im September zur Antragstellung aufgefordert wurde und somit eine frühere Beschlussfassung durch den Ausschuss nicht möglich gewesen sei.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschließt, dass das bei der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet anzusiedelnde Projekt „Einfacharbeitsplätze pro Beschäftigung“ nach Bewilligung durch das Land NRW am 01.12.2014 starten und bis zum 31.07.2015 durchgeführt wird.

zu TOP 2.15
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2015 - 31.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14269-14)

Rm Baran verwies auf die Diskussion in der vorherigen Sitzung des Ausschusses. Diese habe verdeutlicht, welche Bedeutung die Arbeit der Regionalagentur für Dortmund habe, so dass die SPD-Fraktion der Fortführung zustimmen werde.

Rm Penning bat wegen des engen Zusammenhangs zum Wirtschaftsplan 2015 darum, die Beschlussfassung in den Rat zu schieben.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Abschluss-/Tätigkeitsbericht des Service- und Präsenzdienstes (SuPD) für den Zeitraum der Bürgerarbeit von 2011 bis 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13779-14)

Frau Zoerner stellt auf Nachfrage von Rm Schwinn dar, dass die Überführung von Bürgerarbeit in FAV seinerzeit durch den Rat beschlossen wurde. Es seien zwar insgesamt weniger Personen eingesetzt worden, aber die Stundenzahl insgesamt sei durch die Erhöhung der Wochenstundenzahl von 30 auf 39 Stunden angestiegen.
Die Art der Finanzierung sei erfolgt, da das Projekt in der Bürgerschaft eine hohe Akzeptanz aufgewiesen habe und die Bürgerarbeit ausgelaufen sei.

Herr Walther ergänzte, dass zu den Haushaltsberatungen eine Vorlage eingebracht werde, welche aus haushalterischen Gründen die Einstellung des Service- und Präsenzdienstes enthalte. Gleiches gelte für den Bereich der Ordnungspartnerschaften, welcher gemeinsam mit der Polizei umgesetzt werde. Die Mitarbeiter/innen des Service- und Präsenzdienstes verfügen ausschließlich über die sogenannten Jedermannsrechte und dürfen keine hoheitlichen Aufgaben ausführen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Abschluss-/Tätigkeitsbericht des Service- und Präsenzdienstes für den Zeitraum der Bürgerarbeit von 2011 bis 2014 zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.3
Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13684-14)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Dortmund im Rahmen des Aufrufs „Smart Cities and Communities“ des EU Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont 2020, einen Projektantrag gemeinsam mit lokalen und regionalen Akteuren entwickelt. Die Verwaltung beabsichtigt, die Antragstellung als Gesamtkonsortialführer zu koordinieren. Die Antragsstellung muss nach jetzigem Stand bis zum 05.05.2015 erfolgen.

Im Falle einer Förderung wird die Verwaltung beauftragt, die Gesamtkonsortialführung auszuüben und eine externe Projektträgerschaft als Koordinator des Projektes zu organisieren.




Die öffentliche Sitzung wurde von der Vorsitzenden Rm Matzanke um 17:35 Uhr beendet.







Matzanke Berndsen Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: AWBF Wachstumsinitative 12.12.2014.pdf)
(Siehe angehängte Datei: Tourismus- u. Hotelmarktstudie Dortmund.pdf)