Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 29.03.2017
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Herr Niederquell Liegenschaftsamt (TOP 3.1)
Nicht anwesend:
B90/Die Grünen
Mia Krause
Unterbrechung: 17:10-17:20 Uhr (nach TOP 4.2)
17:45-17:50 Uhr (TOP 5.2)





Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 29.03.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 15.02.2017
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zum Sachstand Bebauungsplan Ev 138 -Brechtener Heide
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06912-17)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Sicherung der Straßenquerung an den Stadtbahnhaltestellen Maienweg, Waldesruh und Wittichstraße (Drucksache Nr.: 07331-17)
4.2 Ausweisung von Parkflächen beidseitig auf den Gehwegen der Forsthausstraße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters (Drucksache Nr.: 07337-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07259-17)
5.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2017
hier: Vorschlag der SPD-Fraktion Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 07344-17)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Wahlräume im Stadtbezirk Eving für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07051-17)
6.2 Befristete Verlegung des Evinger Wochenmarktes an die Evinger Straße zwischen der Bezirksverwaltungsstelle und dem Einkaufszentrum Empfehlung (Drucksache Nr.: 07131-17)
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06667-17)
7.2 Theodor-Heuss-Realschule
hier: Ausstattung des Physikraumes mit Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ (Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving Drucksache Nr.: 05951-16)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07310-17)
7.3 Neuer Fassadenanstrich am Alt-Gebäude des OGS Elisabeth Grundschule
hier: Neuer Fassadenanstrich und Sanierung der Toilettenanlagen aus Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ Antrag (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 01273-15)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT) Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06619-17)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06920-17)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Projekt "Nordwärts", Monitoring- und Evaluationskonzept Empfehlung (Dr. Nr.: 06693-17)
11.2 Einzeichnung eines Sperrfeldes im Krümmungsbereich der ehemaligen Busparkbucht auf der Bergstraße (in 5 m Entfernung zur Zufahrt der Straße Zum Holz)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07311-17)
11.3 Leerung der Abfallbehälter in den Wäldern Grävingholz- und Süggelwald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07312-17)
11.4 Reinigung des „Grünen Platzes“ Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 07313-17)
11.5 Optimierung der Ampelphase im Kreuzungsbereich Evinger Straße/ Lütge Heidestraße / Dammstraße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07314-17)
11.6 Umstellung der Taktung Zwischenampel Brechten Zentrum (Bus) und Prüfung der Schaltung der gesamten Ampelanlagenhier: Umgestaltung Ampel Busschleife Brechten Zentrum in einen Anforderungsbetrieb (Konkretisierung) Antrag (CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 01571-15-E8)
12. Mitteilungen
12.1 Ersatz für die entfernten Spielgeräte KSP Grävingholzstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06037-16-E2)
12.2 Überprüfung der Situation für Fußgänger in der Straße „Im Dorfe“ von der Evinger Straße bis zur Kirche Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06539-12-E3)
12.3 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01319-15-E5)
13. Anfragen
13.1 Ergebnisse Baugutachten Gebäude ehemalige Kita Evinger Straße 600
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07343-17)
13.2 Ladenleerstände Brechten Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07346-17)
13.3 Nachnutzung ehemalige Minister-Stein-Förderschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06945-17-E1)
13.4 Pläne Belebung Grüner Platz – Einrichtung Trendsportanlage
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07356-17)
13.5 Voraussetzungen zur Belebung des „Grünen Platzes“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07359-17)
13.6 Umweltrelevante Standortfaktoren Nutzung Grüner Platz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07360-17)
13.7 Pläne Belebung Grüner Platz Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07365-17)
13.8 Erarbeitung und Vorstellung von Maßnahmen zur Entschärfung der Angsträume im
Umfeld der Bezirksverwaltungsstelle Eving und der Evinger Mitte
hier: Sachstand Angsträume im Stadtbezirk und Konzeptentwicklung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03240-15-E1)
13.9 Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 14082-14-E3)
13.10 Einrichtung von kostenfreien Parkplätzen in der Evinger Mitte (z.B. auf dem Brachgelände neben dem Laden einer Fast-Food-Kette) an der Evinger Straße hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03642-16-E1)
13.11 Umstellung der Taktung Zwischenampel Brechten Zentrum (Bus) und Prüfung der Schaltung der gesamten Ampelanlagen hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01571-15-E6)
13.12 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg hier: Schadstoffbelastung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03452-11-E23)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 07371-17)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Buchhorn benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 15.02.2017
Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 15.02.2017 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Fehlende Kita- und OGS-Plätze im Neubaugebiet Brechtener Heide
(Drucksache Nr.: 07524-17)

Eine Anwohnerin des Neubaugebietes Brechtener Heide kritisiert fehlende Kita- und OGS-Plätze in diesem Bereich. Die Betreuungsmöglichkeiten decken schon jetzt nicht den Bedarf und der Bau von mindestens 600 weiteren Wohneinheiten ist im dritten Bauabschnitt in Planung. Die Vermarktung richtet sich bevorzugt an junge Familien mit Kindern.
Wie die Eingeberin weiter ausführt wurden in den letzten Jahren in Brechten 32 Kita-Plätze abgebaut, anstatt den vorhandenen Bedarf und künftig auftretenden Mehrbedarf zu decken. Die Eltern dort fühlen sich allein gelassen, obwohl ihnen während der Planungsphase zugesagt wurde, dass ein Kindergarten gebaut wird und dort ausreichende Betreuungsmöglichkeiten geschaffen würden.
Die Eingeberin bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:
§ Warum wird nicht bedarfsorientiert geplant?
§ Warum wird das Gebäude des ehemaligen Kindergartens (hinter der Grundschule) nicht für dringend benötigte OGS-Plätze genutzt, sondern verfällt langsam?
§ Was bedeutet Überbelegung? Die Eltern bekommen häufig die Auskunft, dass die Einrichtung überbelegt ist und sie auf einen Platz warten müssen.
§ Welche Aufnahmekriterien gibt es für die Kindergärten?
§ Welche Kinder aus dem Gebiet der Brechtener Heide werden aufgenommen?
§ Warum gibt es keine verbindlichen Zu- und Absagen für die Kita-Plätze?

Die Eingeberin fragt nach, ob die Möglichkeit besteht einen Ortstermin mit der Bezirksvertretung Eving und betroffenen Eltern durchzuführen, damit die Eltern ihren Standpunkt verdeutlichen können.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – äußert Verständnis für die Probleme und den Unmut der Eingeberin, verweist aber auch auf Zuständigkeiten beim Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen, die häufig bei privaten Trägern liegen.
Die Bezirksvertretung Eving hat sich schon mehrfach mit der Thematik fehlender Betreuungsmöglichkeiten beschäftig, ist sich der Problematik bewusst und wird sich auch weiterhin, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, für den Aufbau ausreichender Betreuungsplätze einsetzten. Einen Ortstermin hält der Bezirksbürgermeister für nicht unbedingt notwendig, da der Bezirksvertretung die Lage bekannt ist und sich keine neuen Erkenntnisse ergeben werden.

Der Bezirksbürgermeister sagt zu, die o.g Fragen an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten, um Beantwortung zu bitten und die Eingeberin entsprechend zu unterrichten.

zu TOP 2.2
(Drucksache Nr.: 07525-17)
Gesamtverkehrskonzept Holthausen / Brechten unter Berücksichtigung der Verkehrszunahme durch das Neubaugebiet Brechtener Heide

Eine Holthauser Bürgerin bittet um Informationen zum Gesamtkonzept der städtischen Verkehrsplanung im Umfeld Holthausen / Brechten.

Durch die Zunahme der Verkehre im ersten und zweiten Bauabschnitt des Neubaugebietes Brechtener Heide stößt der Bereich schon jetzt verkehrstechnisch an seine Grenzen. Mit der Fertigstellung von weiteren 600 Wohneinheiten, im dritten Bauabschnitt, wird sich die Verkehrssituation noch weiter verschärfen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, die Bitte an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten und um entsprechende Informationen zu bitten.
zu TOP 2.3
Be- und Entladesituation Fürst-Hardenberg-Allee
(Drucksache Nr.: 07526-17)
Eine Bürgerin spricht die gefährliche Verkehrssituation auf der Fürst-Hardenberg-Alleee, vor den dort ansässigen Kfz-Betrieben, an. Lkws, die ungesichert, ohne Warndreieck, auf der Straße entladen werden, stellen eine erhebliche Verkehrsgefährdung für andere Autofahrer dar.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, das Ordnungsamt um Überprüfung zu bitten

zu TOP 2.4
(Drucksache Nr.: 07527-17)
Überprüfung Ampelschaltung im Einmündungsbereich Holthauser Straße / Fürst-Hardenberg-Allee

Eine Evinger Bürgerin bittet um Überprüfung der Verkehrsführung im Bereich der Signalanlage im Einmündungsbereich Holthauser Straße / Fürst-Hardenberg-Allee.

Aus Richtung Stadtmitte gibt es hier einen Rechtsabbiegerpfeil, aus Richtung Holthausen eine Linksabbiegerspur. Die Linksabbiegerspur hat zuerst „Grün“, dann kommt der Rechtsabbiegerpfeil, beides in Richtung Ellinghauser Straße. Die Taktung ist so gestaltet, dass sich beide Abbieger in die Quere kommen. Zusätzlich befindet sich hier auch eine Fußgängerquerung.
Insbesondere in den Morgenstunden, wenn viele Fußgänger unterwegs sind, kommt es häufig zu gefährlichen Situationen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, die Verwaltung um Prüfung und ggf. Abhilfe zu bitten.

zu TOP 2.5
Verkehrssituation Nelly-Sachs-Straße / Schiffhorst

Eine Brechtener Bürgerin kritisiert die Verkehrsverhältnisse im Neubaugebiet Brechtener Heide. Im Bereich Nelly-Sachs-Straße / Schiffhorst ist kein Bürgersteig vorhanden. Dies ist besonders für Kinder und auch bei Dunkelheit gefährlich.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens erklärt, dass es sich hier um eine Baustraße handelt und der Bezirksvertretung Eving und auch der Verwaltung die Situation bekannt ist.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Sachstand Bebauungsplan Ev 138 -Brechtener Heide
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06912-17)
Wir bitten die Verwaltung um Berichterstattung zu folgenden Themen:
§ dem Verkauf von Grundstücken / Kriterien
§ der Erschließung / Zeitplan
§ dem Stand des 1. und 2. Bauabschnittes Begründung:
Der Medieninformation der Stadt Dortmund vom 20.12.2016 zum Thema „Kommunale Wohnungsbauaktivitäten“ ist zu entnehmen, dass im Jahr 2017 ca. 21.000 Quadratmeter in der Brechtener Heide in den konkreten Verkauf gegeben werden.
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Als Berichterstatter ist Herr Niederquell, Liegenschaftsamt, anwesend, der rückblickend den ersten und zweiten Bauabschnitt des Neubaugebietes Brechtener Heide erläutert und die Planungen des dritten Bauabschnittes vorstellt sowie Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet.

Zu Fragen nach der Bedarfsplanung für Kita- und OGS-Plätze sowie zur Verkehrsplanung und der Erstellung von Verkehrskonzepten kann Herr Niederquell aus Sicht des Liegenschaftsamtes keine Stellungnahmen abgeben.
Im Gegensatz zu Kinderspielplätzen sieht der Bebauungsplan im dritten Bauabschnitt keine Flächen für Gemeinschaftseinrichtungen vor. Die Vermarktung erfolgt, seitens der Liegenschaftsverwaltung, entsprechend dieser Festsetzung.
Besteht in diesem Bereich ein Bedarf an zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen muss hier, ggf. auf Initiative der Bezirksvertretung Eving, das Jugendamt tätig werden.

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Sicherung der Straßenquerung an den Stadtbahnhaltestellen Maienweg, Waldesruh und Wittichstraße (Drucksache Nr.: 07331-17)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Bürgereingabe vor:

Ich bitte die Bezirksvertretung zu prüfen, welche Maßnahmen eine bessere Sicherung der Straßenüberquerung an den Haltestellen der U41 Maienweg (nördlicher Ausgang),
Waldesruh (nördlicher Ausgang) und Wittichstraße (südlicher Ausgang) z.B. Ampel oder Zebrastreifen ergriffen werden können.
Die Straßenübergänge werden von älteren Menschen, teilweise mit Behinderung, und Schulkindern benutzt, die durch den starken Autoverkehr gefährdet sind.
Ich möchte damit eine Gleichbehandlung mit den Haltestellen in Eving erreichen, an denen jeweils beide Übergänge durch Ampeln gesichert sind.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt weitere Maßnahmen – mehrheitlich gegen drei Stimmen, (Herr Krause, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Vertreterin Die Linke und Vertreter FBI) –ab.

Begründung der Ablehnung:
Die Bezirksvertretung Eving hat sich bereits mehrfach mit der Thematik befasst. Die Installierung weiterer Querungshilfen wurde seitens der Verwaltung immer abgelehnt. Die Stadtbahnhaltestellen sind mit jeweils einer Signalanlage ausgerüstet, die von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden kann. Die Errichtung weiterer Signalanlagen auf einer Bundesstraße wird daher für nicht sinnvoll erachtet.

zu TOP 4.2
Ausweisung von Parkflächen beidseitig auf den Gehwegen der Forsthausstraße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters (Drucksache Nr.: 07337-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht auf beiden Gehwegseiten der Forsthausstraße Parkflächen auszuweisen (Verkehrszeichen 315 StVO).

Begründung:
Im Bereich der Forsthausstraße ist nicht genügend Parkraum für die Anwohner vorhanden. Die Gehwege verfügen jedoch über eine ausreichende Breite um Parkflächen anzulegen.
Mit der Ausweisung dieser zusätzlichen Parkplätze auf den Gehwegen wird sich die Parksituation für die Anwohner verbessern.

zu TOP 4.2.1
Ausweisung von Parkflächen beidseitig auf den Gehwegen der Forsthausstraße
hier: Bürgereingabe zur Ausweisung von Parkflächen in der Forsthausstraße (Drucksache Nr.: 07337-17-E1)

Aufgrund des vorangegangenen Beschlusses zum TOP 5.2 legt der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – folgende Bürgereingabe der Bezirksvertretung Eving nicht zur Beschlussfassung vor:

Mit Verwunderung habe ich die o. g. Drucksache im RIS gelesen. Das nehme ich zum Anlass dran zu erinnern, dass die Stadt Dortmund durch den erfolgreichen Antrag auf Mitgliedschaft in der AGFS sich dazu verpflichtet hat fuß- und radverkehrsfreundlich zu werden. Die Stadt Dortmund noch autobesitzerfreundlicher zu machen, steht diesem Ratsbeschluss entgegen.
Ich weise drauf hin, dass durch das Abstellen eines privaten Gegenstandes im öffentlichen Raum diese Fläche der Nutzung durch alle anderen Menschen entzogen wird. Wo ein Auto parkt, können z. B. keine Kinder mehr spielen. Gehwege sind keine freien Verfügungsflächen für alle möglichen Bedürfnisse sondern Schutzräume für FußgängerInnen, spielende Kinder etc.
In der Forsthausstraße befinden sich vor allem Einfamilienhäuser mit entsprechenden Grundstücken auf denen genug Platz ist, um private Stellplätze für private Kraftfahrzeuge zu schaffen. Hier sind zuerst die Eigentümer gefordert.
An der Stelle möchte ich noch mal auf das grundlegende Problem hinweisen, dass durch legales und illegales Gehwegparken insbesondere Kinder und blinde Menschen behindert werden. Siehe z. B. Leserbrief in den Ruhr Nachrichten vom 19. 01. 2017.
Auch ältere Menschen sind zunehmend von dem Problem betroffen. Siehe z. B. Leserbrief in den Ruhr Nachrichten vom 03. 02. 2017.
Daher bitte ich die BV, diesen Antrag abzulehnen und sich stattdessen um den Schutz der ungeschützten VerkehrsteilnehmerInnen zu kümmern.





5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07259-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Jahresabschlussbericht 2016 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2017
hier: Vorschlag der SPD-Fraktion Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07344-17)

Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung für das Jahr 2017 wie folgt zu verwenden:

Konsumtiver Haushalt 2017
Haushaltsmittel 2017:		295.117,34 €
Restmittel 2016		30.992,67 €
insgesamt zur Verfügung stehende konsumtive Haushaltsmittel 2017:		326.110,01 €
lfd. Nr.:	Maßnahme:		benötigte Mittel:
1.	Pflege und Verbesserung des Ortsbildes (Verwendung der Mittel nur nach Auftrag bzw. Beschluss der BV-Eving)		100.000,00
2.	Punktuelle Fahrbahnreparaturen (Verwendung der Mittel nur nach Auftrag der BV-Eving bzw. nach Absprache)		50.000,00
3.	Punktuelle Gehwegreparaturen (Verwendung der Mittel nur nach Auftrag der BV-Eving bzw. nach Absprache)		50.000,00
4.	Projekt Aktionsraum Soziale Stadt		50.000,00
5.	Graffitientfernung im Stadtbezirk		5.000,00
6.	Freiwillige Feuerwehr Dortmund Löschzug 25 Eving/Brechten: Ausstattung der Jugendfeuerwehr mit Sportschuhen, Softshell-Übergangsjacken, T-Shirts, Pullover, mobiler Basketballständer, Spritzwand aus Aluminium		5.000,00
7.	Sitzecke im Heisenberg-Gymnasium (Aquarium)		5.000,00
Konsumtive Mittel insgesamt:			265.000,00€

Sollten einige der o.g. Maßnahmen in den investiven Bereich gehören, wird die Stadtkämmerei um Übertragung gebeten.

Investiver Haushalt 2017
Haushaltsmittel 2017:		88.300,00 €
Restmittel 2016:		59.869,73 €
insgesamt zur Verfügung stehende investive Haushaltsmittel 2017:		148.169,73 €
lfd. Nr.:	Maßnahme		benötigte Mittel:
1.	Möblierung und Ausstattung Sitzungssaal		30.000,00 €
2.	Seniorenbänke		15.000,00 €
3.	Waldspielplatz Grävingholz Wippe		5.000,00 €
4.	Sanierung des Zauns am Bezirksfriedhof Kemminghausen entlang der Brechtener Straße		10.000,00 €
5.	Sanierung der Wege, einschl. des Eingangsplatzes im Bezirksfriedhof Kemminghausen		20.000,00 €
6.	Installierung einer beleuchteten Schautafel am Wohlfahrtsgebäude Nollendorfplatz		1.500,00 €
Investive Mittel insgesamt:			81.500,00 €

Die Maßnahmen sind nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in der genannten Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach konsumtiven und investiven Maßnahmen untereinander deckungsfähig. Sollten Maßnahmen nicht im Jahr 2017 begonnen werden, sind die entsprechenden Haushaltsmittel in das Jahr 2018 zu übertragen.
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Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07344-17-E1)
Die SPD-Fraktion legt folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 5.2 der heutigen Sitzung vor:
Die SPD - Fraktion schlägt vor, die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2017 im investiven Haushalt wie folgt zu verwenden. Ergänzung zum investiven Haushalt:
Pkt. 4. Sanierung des Zauns am Bezirksfriedhof Kemminghausen entlang der
Brechtener Straße -> 10.000,00 €
Pkt. 5. Sanierung der Wege, einschl. des Eingangsplatzes im Bezirksfriedhof
Kemminghausen -> 20.000,00 €
Begründung:
Der o.a. Zaun des Bezirksfriedhofs Kemminghausen ist beschädigt und zum Teil sehr stark eingedrückt, sodass eine Reparatur erforderlich ist.
Die Wege einschließlich des Eingangsplatzes im Bezirksfriedhof Kemminghausen sind so stark beschädigt, dass eine gefahrlose Benutzung für Rollstuhlfahrer, Fußgänger mit Rollatoren oder Kinderwagen nicht mehr gewährleistet ist.

Beschlussfassung s.o. Liste zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving.
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Die SPD- und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen mündlich, für die Installierung einer beleuchteten Informationstafel am Wohlfahrtsgebäude am Nollendorfplatz 1.500,- € aus Mitteln des investiven Haushaltes zur Verfügung zu stellen.
Beschlussfassung s.o. Liste zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving.
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Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07344-17-E2)
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 5.2 der heutigen Sitzung – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei Enthaltung des Vertreters FBI – ab:

Der vorliegende Vorschlag der SPD zur Verwendung der Haushaltmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2017 wird wie folgt verändert bzw. ergänzt.
Konsumtiver Ansatz:
§ Reduzierung Mittel Projekte Aktionsraum Soziale Stadt von 50.000,- € auf 20.000,- €
Begründung:
Es bestehen noch Restmittel aus den Haushaltsjahren 2015 (4714,21 €) und 2016 (8253,96 €) bei einer Fördersumme von 20.000,- €
Ergänzung folgender Maßnahmen:
§ Anschaffung von 2 weiteren „Dialogsystemen“ (siehe TOP 12.3) für den Stadtbezirk Eving (Standorte u.a. Grävingholzstraße) 10.000,- €
§ Förderverein Kita Brechtener Heide zur Anschaffung eines Sonnenschutzes in Form von 2 Sonnenschirmsystemen 10.000,- €
§ Anschaffung eines Laptop für die Seniorenbegegnungsstätte Deutsche Straße 1. 000,- €
§ Jugendfreizeitstätte Württemberger Straße für Projektarbeit (z.B. Ferienspiele) 10.000,- €
§ Förderverein Brechtener Grundschule am Birkenbaum zur Teilfinanzierung der Kosten für die Durchführung des „Pädagogischen Zirkusprojekts“ 04.-13.05.17 10.000,- €
§ Anfinanzierung Schulhofumgestaltung Brechtener Grundschule, z.B. Einzäunung, Spiel- Flächen und Ruhezonen (inkl. Entfernung und Entsorgung Container JFS auf dem Gelände; abgestimmt mit Vertretern von JFS und Schule) 20.000,- €
§ Erhöhung Mittel Graffitientfernung (von 5000,- € ) auf 10.000,- €
Insgesamt 71.000,- €, abzüglich der Reduzierung weitere 51.000,- € zum vorliegenden Vorschlag.
Sollte eine hier aufgeführte Maßnahme dem investiven Bereich zuzuordnen sein, bitten wir
um Übertragung in den entsprechenden Haushaltsansatz.
Investiver Ansatz:
Veränderung der Prioritätenreihenfolge
1. Seniorenbänke
2. Wippe Waldspielplatz Grävingholz
3. Möblierung und Ausstattung Sitzungssaal

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Wahlräume im Stadtbezirk Eving für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07051-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die geplanten Wahlräume zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Befristete Verlegung des Evinger Wochenmarktes an die Evinger Straße zwischen der Bezirksverwaltungsstelle und dem Einkaufszentrum
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07131-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen eine Stimme, Herr Krause, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund setzt abweichend von seinen Beschlüssen vom 01.02.1979 und 13.03.1986 die Veranstaltungsfläche für den Evinger Wochenmarkt gem. § 69 Gewerbe­ord­nung (GewO) wie folgt befristet fest:
Für die Zeit vom 05. Mai 2017 bis 30. März 2018 findet der Wochenmarkt jeweils freitags auf der platzähnlichen Bürgersteigfläche an der Evinger Straße zwischen der Bezirksverwaltungs­stelle und dem Einkaufszentrum statt.

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07131-17-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Stromverteiler auf dem Platz an der Bayrischen Straße für anderweitige Veranstaltungen zu erhalten.
Begründung:
Wir entnehmen dem Schreiben der Stadträtin Frau Jägers (Drucksache Nr.: 05688-16 vom 30.01.2017), dass der „nicht mehr benötigte“ Stromverteiler auf dem Platz an der Bayrischen Straße entfernt werden könnte.
Dieser Stromverteiler wird für die schon traditionelle Kohlenkirmes benötigt.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06667-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Theodor-Heuss-Realschule
hier: Ausstattung des Physikraumes mit Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ (Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving Drucksache Nr.: 05951-16) Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Dr .Nr.: 07310-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, für die Ausstattung des Physikraumes der Theodor-Heuss-Realschule (Drucksache Nr.: 05951-16) Mittel des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ abzurufen.
Begründung:
Aus der o.g. Drucksache entnehmen wir, dass der Physikraum der Theodor-Heuss-Realschule neu ausgestattet werden muss.
Da das Land NRW unter dem Motto „Gute Schule 2020“ zusammen mit der NRW Bank ein kommunales Investitionsprogramm entwickelt hat, bitten wir um Prüfung, ob die o.g. Maßnahme aus diesen Mitteln durchführbar ist.

zu TOP 7.3
Neuer Fassadenanstrich am Alt-Gebäude des OGS Elisabeth Grundschule
hier: Neuer Fassadenanstrich und Sanierung der Toilettenanlagen aus Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01273-15-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, einen neuen Fassadenanstrich am Alt-Gebäude des OGS Elisabeth-Grundschule und die Sanierung der Toilettenanlagen aus den Mitteln des Förderprogramms „Gute Schule2020“ umzusetzen.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hatte bereits am 13.05.2015 einstimmig einen neuen Fassadenanstrich am Alt-Gebäude des o. g. Gebäudes beschlossen.
Leider wurde das Alt-Gebäude lediglich von Graffiti befreit und der vorhandene Sichtbeton gesäubert.
Die Toilettenanlagen für die Kinder und das Personal sind renovierungsbedürftig.

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06619-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI mit Beiträgen der Fraktionen SPD und CDU beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving kritisiert, dass trotz jährlicher Anmahnung durch die BV-Eving seit vier Jahren die Versorgungsquote im Stadtbezirk Eving und der Nordstadt am schlechtesten ist, bittet endlich um baldige Abhilfe und Ausweisung neuer Standorte, insbesondere im Bereich des Neubaugebietes Brechtener Heide


10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06920-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Projekt "Nordwärts", Monitoring- und Evaluationskonzept
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06693-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat nimmt das im Rahmen des Beteiligungsprozesses mit den „Nordwärts“-Projektgremien abgestimmte und endgültige Monitoring- und Evaluationskonzept zur Kenntnis und beschließt die Einführung des Konzeptes.

zu TOP 11.2
Einzeichnung eines Sperrfeldes im Krümmungsbereich der ehemaligen Busparkbucht auf der Bergstraße (in 5 m Entfernung zur Zufahrt der Straße Zum Holz)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07311-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, in dem Krümmungsbereich der ehemaligen Busparkbucht auf der Bergstraße (in 5 m Entfernung zur Zufahrt der Straße Zum Holz) ein Sperrfeld einzuzeichnen.
Begründung:
Es besteht durch parkende Pkws in der Busparkbucht eine starke Sichtbehinderung beim Abbiegen von der Straße Zum Holz auf die Bergstraße. Dies wurde bei einem Ortstermin mit dem Fachamt bestätigt. Zur Gefahrenabwehr ist die Einzeichnung eines Sperrfeldes dringend geboten.

zu TOP 11.3
Leerung der Abfallbehälter in den Wäldern Grävingholz- und Süggelwald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07312-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Wir bitten die Verwaltung, eine Leerung der zurzeit überfüllten Abfallbehälter im Grävingholz- und Süggelwald zu veranlassen.
Ferner bitten wir um Mitteilung, in welchen Abständen die Behälter geleert werden und wer Ansprechpartner bei überfüllten Behältern ist.
Begründung:
Aus der Bürgerschaft erreichen uns Beschwerden über nicht geleerte Abfallbehälter im Grävingholz- und Süggelwald.

zu TOP 11.4
Reinigung des „Grünen Platzes“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07313-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Grundreinigung des Grünen Platzes zu veranlassen und danach kontinuierlich zu reinigen.
Begründung:
Der „Grüne Platz“ soll für die Bürger einen ruhigen Hinterhof darstellen, an dem man sich erholen kann. Das wird von den Bürgern zumindest tagsüber gut angenommen.
Um diese Akzeptanz weiter aufrecht zu erhalten und zu verbessern, muss daher unbedingt eine Grundreinigung durchgeführt werden, dies schließt auch die Böschung zur Deutschen Straße mit ein.
Danach sollte eine kontinuierliche Pflege und Reinigung des Platzes in das Arbeitsprogramm der Technischen Dienste Grün aufgenommen werden.

zu TOP 11.5
Optimierung der Ampelphase im Kreuzungsbereich Evinger Straße/ Lütge Heidestraße / Dammstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07314-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelphase im Kreuzungsbereich Evinger Straße/ Lütge Heidestraße/Dammstraße zu optimieren, damit die Verkehre aus der Damm- und der Lütge Heidestraße besser über die Evinger Straße abfließen können.
Begründung:
Mit der Zunahme von Gewerbebetrieben in Lindenhorst ist ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen in diesem Kreuzungsbereich zu verzeichnen. Insbesondere durch die erhöhten LKW-Verkehre kommt es ständig zu langen Rückstaus in diesem Nadelöhr.
Es ist dringend geboten hier den Verkehrsfluss zu optimieren, so dass insbesondere die LKW-Verkehre besser abfließen können.

zu TOP 11.6
Umstellung der Taktung Zwischenampel Brechten Zentrum (Bus) und Prüfung der Schaltung der gesamten Ampelanlagen
hier: Umgestaltung Ampel Busschleife Brechten Zentrum in einen Anforderungsbetrieb (Konkretisierung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01571-15-E8)
Die Eingeberin, CDU-Fraktion, zieht folgenden Antrag zurück und schlägt vor, die Beratung und Beschlussfassung in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.05.2017 zu vertagen.
Die Bezirksvertretung verständigt sich darauf, den Bezirksbürgermeister – Herrn Stens – zu beauftragen, vor der Sitzung am 17.05.2017 einen Ortstermin mit der zuständigen Fachverwaltung und den Vorsitzenden der Fraktionen sowie den Einzelmitgliedern der Bezirksvertretung durchzuführen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ersatz für die entfernten Spielgeräte KSP Grävingholzstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06037-16-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 31.01.2017 zur Kenntnis:
Nach Rücksprache mit dem städtischen Tiefbauamt nehme ich wie folgt Stellung:
Die Spielgeräte Drehscheibe und Klettergerüst wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit abgebaut. Bei der Drehscheibe wurde nach der Demontage festgestellt, dass Drehstreben angebrochen waren, die Standplatte Risse hatte und die Bodenverankerung verrostet war.
Hinsichtlich des Klettergerätes wurde von der Herstellerfirma festgestellt, dass das Gerät nicht mehr der gültigen DIN-Norm entsprach. Bei dem Netz wurden Fingerfangstellen festgestellt und es besteht die Gefahr, auf die Rohre des Außengerüstes zu fallen. Beide Spielgeräte wurden verschrottet.
Mit Beschluss vom 02.11.2016 hat die Bezirksvertretung Eving 25.000,-- € für den Ersatz abgebauter Spielgeräte zur Verfügung gestellt. Das städtische Tiefbauamt, Bereich Stadtgrün, wurde am 16.11.2016 um Stellungnahme zum Planungsbeginn und um Mitteilung des zuständigen Planers gebeten. Eine Antwort steht noch aus.





zu TOP 12.2
Überprüfung der Situation für Fußgänger in der Straße „Im Dorfe“ von der Evinger Straße bis zur Kirche
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06539-12-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Lürwer vom 07.02.2017 zur Kenntnis:
Bei den in der Straße „Im Dorfe“ durchgeführten Arbeiten handelte es sich um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. Dabei wurden Schäden in der Verschleißschicht der obersten 4 cm der Fahrbahn beseitigt. Anliegerbeiträge werden für diese Arbeiten nicht erhoben.

zu TOP 12.3
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01319-15-E5)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Lürwer vom 06.03.2017 zur Kenntnis:
Im Rahmen der Beschaffung von Dynamischen Rückmeldesystemen wurde nach erfolgter Ausschreibung inzwischen der Auftrag vergeben. Ich darf Sie heute über den aktuellen Sachstand informieren.
Bei Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit wird „Bitte langsam“ in rotem Text blinkend angezeigt werden.
Die gewünschten Einsatzstandorte sowie die Alternativstandorte sind auf technische Umsetzbarkeit überprüft worden. Das Ziel der Untersuchung war es, einen optimalen Standort zu finden. Als technische Kriterien wurden die Sichtbedingungen für die Schilder, die einwandfreie Erfassung des Fahrzeugverkehrs und die Energieversorgung überprüft. Bei der Energieversorgung wurde bevorzugt nach Standorten mit Dauerstrom aus Straßenleuchten Ausschau gehalten. Im Anschluss wurden die Standorte mit der Straßenverkehrsbehörde erörtert und auf verkehrssicherheitsrelevante Eigenschaften untersucht.
Folgende Montagestandorte wurden untersucht:
§ Evinger Straße (Bereich Rauher Kamp)
Der Standort wäre an der ersten Straßenleuchte, westlich der Kreuzung Rauher Kamp. Der Bereich wurde von der Straßenverkehrsbehörde empfohlen. (Ausrichtung für Fahrtrichtung West)
§ Bayrische Straße (im Bereich zwischen Preußischer Straße und Derner Straße
Der Standort wäre einige Meter südlich der Einmündung „In der großen Heide“, vor Haus Nr. 210, an der Straßenleuchte. (Ausrichtung für Fahrtrichtung Nord)
§ Deutsche Straße (Württemberger Straße, im Bereich des Hallenbades)
Der Standort wäre vor Haus Nr. 89, für Fahrtrichtung Süd/West. Ein weiter Standort wäre vor Haus Nr. 84, für die Fahrtrichtung Nord/Ost. Dieser Bereich wurde von der Straßenverkehrsbehörde empfohlen.
§ Brechtener Straße (Friedhof, nördlich „Auf der Wenige“)
Ein Standort an einer Straßenleuchte ist hier nicht möglich. Es müsste ein eigenständiger Mast mit Solarpanel errichtet werden.

§ Bergstraße (zwischen Evinger Straße und Pfarrstraße)
Ein passender Standort wurde nicht gefunden. Im Bereich der Friesenstraße befindet sich eine Lichtsignalanlage. Die Anzeigen sollen, um Irritationen zu vermeiden - Anzeigen im Display verwenden Rot und Grün -, nicht im Bereich von Lichtsignalanlagen aufgestellt werden.
§ Grävingholzstraße (Schule / Kita)
Der Standort wäre an der Einmündung Wesselingweg. Weiter westlich befindet sich eine Lichtsignalanlage. Die Anzeigen sollen, um Irritationen zu vermeiden - Anzeigen im Display verwenden Rot und Grün -, nicht im Bereich von Lichtsignalanlagen aufgestellt werden. (Ausrichtung für Fahrtrichtung West)
Dem Untersuchungsergebnis entsprechend werden folgende Standorte realisiert:
Standort 1 : Evinger Straße (Bereich Rauher Kamp)
Standort 2 : Deutsche Straße (Württemberger Straße in Fahrtrichtung Nord/Ost)
Voraussichtlich werden die Displays in den Sommerferien installiert und sind dann vor Schulbeginn betriebsbereit.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Ergebnisse Baugutachten Gebäude ehemalige Kita Evinger Straße 600
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07343-17)
Wir bitten um Mitteilung, zu welchen Ergebnissen das in Auftrag gegebene Baugutachten zur
Sanierungsfähigkeit des Gebäudes ehemalige Kita Evinger Straße 600 gekommen ist.
Weiterhin bitten wir um Information, wie das weitere Vorgehen geplant ist und in welchem
Zeitplan die Umsetzung weiterer Maßnahmen vorgesehen sind.

zu TOP 13.2
Ladenleerstände Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07346-17)
Mit der ehemaligen Apotheke an der Brambauerstraße 39 und den Räumlichkeiten der
Volksbank am „Scharfen Eck“ (Brambauerstraße 5), sowie den mutmaßlichen Umzugsplänen des angrenzenden Discounters (Brambauerstraße 1) erhöht sich die Anzahl leerstehende Gewerberäume im Bereich Brechten.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit ist der Umzug des Discounters von der Brambauer Straße in das Gebäude ehemals Edeka am Schiffhorst 225 zu bestätigen?
2. Gibt es bereits Interessenten für die Räumlichkeiten am jetzigen Standort?
3. Ist eine Nachnutzung für die ebenfalls leerstehenden Gewerberäume ehemals Apotheke und ehemals Volksbank (siehe oben) bekannt?

zu TOP 13.3
Nachnutzung ehemalige Minister-Stein-Förderschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06945-17-E1)
Wir bitten um zeitnahe Information, welche Nachnutzung für die Gebäude der ehemaligen Minister-Stein-Förderschule nach Abwicklung ihrer Funktion als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen ist.
Weiterhin bitten wir um Mitteilung, wann und wie die Einbindung der Bezirksvertretung Eving in diese Planungen vorgesehen ist?
zu TOP 13.4
Pläne Belebung Grüner Platz – Einrichtung Trendsportanlage
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07356-17)
Da der Antrag zur Umgestaltung zu einer Jugendparkouranlage bisher leider keine
politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Eving gefunden hat, bitten wir auf diesem
Wege um Auskunft, wie das Jugendamt die grundsätzliche Eignung der Örtlichkeit
Grüner Platz einschätzt.
1. Gibt es konkrete Gründe, die grundsätzlich gegen die Einrichtung einer Jugendparkour- oder einer anderen, modernen Sportanlage sprechen? Welche?
2. Welche Standortfaktoren sprechen aus Sicht des Jugendamtes ausdrücklich für eine Nutzung als Trendsportangebot?
3. Gibt es bereits Erkenntnisse der Fachverwaltung, wie die angesprochenen Zielgruppen (z.B. Trendsportszene Keuninghaus, Jugendliche) diese Idee und konkret diesen Standort beurteilen?
4. Wie hoch ist erfahrungsgemäß die Lärmbelastung durch eine derartige Sportanlage?
---------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist in seiner mündlichen Beantwortung der Anfrage auf den Beschluss der Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 02.11.2016, mit dem die Einrichtung einer Jugend-Parkour-Anlage auf dem Grünen Platz abgelehnt wurde sowie auf die Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem der heutigen Sitzung, mit dem die Verwaltung die Einrichtung einer entsprechenden Anlage im „Externberg Park“ ankündigt.
Der Eingeberin, CDU-Fraktion, akzeptiert diese Antwort nicht und fordert weiterhin eine Überprüfung und Beantwortung der o.g. Fragen durch die Verwaltung.

zu TOP 13.5
Voraussetzungen zur Belebung des „Grünen Platzes“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07359-17)
Wir bitten um Aufklärung, welche ortsbedingten Faktoren am Standort Grüner Platz zu
berücksichtigen sind, wenn eine Umnutzung bzw. eine Umgestaltung angestrebt wird.
Insbesondere bitten wir um Informationen, inwieweit die eingesetzten Fördermittel die
Gestaltungsmöglichkeiten einschränken?

zu TOP 13.6
Umweltrelevante Standortfaktoren Nutzung Grüner Platz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07360-17)
Wir bitten um Aufklärung, welche Einschränkungen bezüglich Lärmschutz und Umweltschutz am Standort Grüner Platz zu berücksichtigen sind, wenn eine Umnutzung bzw. eine Umgestaltung angestrebt wird?

zu TOP 13.7
Pläne Belebung Grüner Platz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07365-17)

Nach Auflösung der Projektgesellschaft Minister Stein bitten wir um Informationen, wie eine Belebung des „Grünen Platzes“ angestrebt werden soll, insbesondere da die Prüfung zur Umgestaltung zu einer Jugendparkouranlage leider keine politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Eving gefunden hat und weitere Vorschläge bisher nicht bekannt sind.
1. Gibt es seitens der Stadt Dortmund Pläne, welche Art der Neugestaltung zur Belebung des „Grünen Platzes“ angestrebt wird? Wenn Ja: Wie sehen diese Vorstellungen aus?
2. Gibt es Interessenten, welche z.B. eine gastronomische Nutzung anstreben? Wie sehen diese konkret aus? Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
3. Was spricht aus Sicht der Wirtschaftsförderung ausdrücklich für eine Nutzung im Bereich Trendsportangebot, insbesondere im Hinblick auf den damit verbundenen Imagegewinn für den Stadtbezirk Eving (Trendsport unterm Hammerkopfturm)?

zu TOP 13.8
Erarbeitung und Vorstellung von Maßnahmen zur Entschärfung der Angsträume im
Umfeld der Bezirksverwaltungsstelle Eving und der Evinger Mitte
hier: Sachstand Angsträume im Stadtbezirk und Konzeptentwicklung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03240-15-E1)
Unter der DS-Nr. 03242-15 wurde am 09.12.15 von der Bezirksvertretung beschlossen,
Maßnahmen zur Entschärfung von Angsträume im Bereich der Evinger Mitte zu erarbeiten.
Insbesondere Bereiche mit fehlender sozialer Kontrolle wie z.B. der Durchgang an der
Bezirksverwaltungsstelle und dahinter liegende Plätze sollten in den Blick genommen
werden.
Wir bitten um Informationen zum aktuellen Sachstand, im Einzelnen:
Wurden bereits erste Ansätze – in oder auch außerhalb des Masterplanes Sicherheit –
für den Bereich Evinger Mitte erarbeitet?
Wurden Gespräche mit Eigentümern geführt, um deren Bereitschaft zur Kooperation
(z.B. Durchgang Verwaltungsstelle) zu erfragen? Mit welchem Ergebnis?
Wann ist die gewünschte Vorstellung in der Bezirksvertretung Eving vorgesehen?
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist daraufhin, dass mit dieser Anfrage der Sachstand zweier verschiedener Anträge (Durchgang städtische Bezirksverwaltungsstelle und Entschärfung von Angsträumen), für deren Durchführung zwei unterschiedliche Dezernate zuständig sind, erfragt werden soll.
Des Weiteren sind, Maßnahmen die in einem der beiden Anträge gefordert wurden, bereits umgesetzt worden.
Die Bitte des Bezirksbürgermeisters, die Anfrage zu aktualisieren und neu zu formulieren wird seitens der Eingeberin, CDU-Fraktion, abgelehnt.

zu TOP 13.9
Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14082-14-E3)
Im Nachzug zur Vorstellung der Quartiersanalyse Bergstraße wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 02.11.16 (DS-Nr. 14082-14-E2) beschlossen, unmittelbar zur Begleitung der folgenden Workshops vor Ort ein Quartiersbüro anzumieten und einen Quartierscoach zu beauftragen.
Wir bitten Mitteilung zum aktuellen Umsetzungsstand, insbesondere zu folgenden Fragen:
1. Wurde inzwischen ein Quartiersbüro angemietet? Wo befindet sich dieses? Wie lange läuft der Mietvertrag? Welche Öffnungszeiten sind vorgesehen?
2. Wurde bereit eine Person als Quartierscoach beauftragt? Um wen handelt es sich? Wie ist dieser zu kontaktieren?
3. Wer trägt die Kosten für das Quartiersmanagement insgesamt? Wie hoch sind diese? Wie lange ist die Finanzierung sichergestellt?
4. Falls noch keine Umsetzung erfolgt ist, bitten wir um Erläuterung der Gründe und die Darlegung des vorgesehenen Zeitplanes.

zu TOP 13.10
Einrichtung von kostenfreien Parkplätzen in der Evinger Mitte (z.B. auf dem Brachgelände
neben dem Laden einer Fast-Food-Kette) an der Evinger Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03642-16-E1)
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde von der Bezirksvertretung Eving am 10.02.16 unter der DS.-Nr. 03642-16 beschlossen, im Bereich der Evinger Mitte kostenfreie Parkplätze einzurichten.
Wir bitten um Mitteilung zum aktuellen Umsetzungsstand.
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In Beantwortung der Anfrage weist der Bezirksbürgermeister – Herr Stens –, auf die Mitteilung der Verwaltung aus dem Gremieninformationssystem in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.12.2016 hin.
Die Antwort des Bezirksbürgermeisters wird seitens der Eingeberin, CDU-Fraktion, nicht akzeptiert. Die CDU-Fraktion fordert die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung.

zu TOP 13.11
Umstellung der Taktung Zwischenampel Brechten Zentrum (Bus) und Prüfung der Schaltung der gesamten Ampelanlagen
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01571-15-E6)
Wir bitten um Mitteilung, wann der Antrag zur „Umstellung der Zwischenampel (Busschleife) Brechten Zentrum zu einer reinen Anforderungsampel“ vom 10.02.16 (Ds.-Nr.01571-15-E4) umgesetzt wird bzw. aus welchen Gründen in dieser Angelegenheit noch keine Aktivitäten erfolgt sind.

zu TOP 13.12
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg hier: Schadstoffbelastung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03452-11-E23)
Mit Datum vom 12.05.2016 hat die CDU-Fraktion die Verwaltung gebeten, die Bezirksvertretung über die Schadstoffbelastung der für den Spielplatz Am Süggelberg/Dieckmannweg vorgesehenen Fläche zu informieren (Drucksache 03452-11-E18). Diese Anfrage ist noch unbeantwortet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung ergänzend zur Anfrage der CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wurden für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Ev 119 vor der Bebauung Bodenproben genommen?
2. Lässt sich aufgrund der Art der Kontaminierung der Spielplatzfläche ausschließen, dass auch die umliegenden bebauten Grundstücke betroffen sind?

14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 07371-17)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Anlegung einer naturbelassenen Grünfläche als multifunktionale Spielfläche im Bereich Lindenhorst Flur 2, Flurstücke 494, 493, Sitzung 14.05.2008
hier: Überplanung „Bolzplatz“ Lindenhorst, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 02.11.2016 (Drucksache Nr.: 09755-07-E2)
Sachstandsfortschreibung Jugendamt 12.11.2016
Das Jugendamt hat über den FB 66/6 Tiefbauamt - Unterhaltung Grün einen externen Gutachter beauftragt die Mountainbikeanlagen und die Multifunktionsfläche in Lindenhorst zu überprüfen. Dabei werden auch die Voraussetzungen für eine Umgestaltung oder erweiterte Nutzungsmöglichkeit geprüft. Dies beinhaltet auch die technischen und pflegerischen Aspekte der Fläche. Auf dieser Grundlage können anschließend neue Nutzungsprofile entwickelt werden.

Unmittelbare Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen und Einführung eines Leerstandmanagements für die Bergstraße, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 10.02.2016 (Drucksache Nr.: 03640-16)
Abschlussbericht Wirtschaftsförderung Dortmund 31.01.2017
Professor Nikolas Beucker von der Hochschule Niederrhein hat die einzigartige Umsetzungsmethode „Personas“ entwickelt.
Diese Methode wurde anhand eines schwierigen Raumnutzungsproblems in der Waldhausner Straße in Mönchengladbach erfolgreich und nachhaltig angewandt und umgesetzt.
Diese Untersuchung/Umsetzung von „Personas“ in Mönchengladbach lässt sich auch auf andere Problembereiche übertragen bzw. anwenden. Anlehnend an diese wissenschaftliche Methode haben bereits in dem Bereich „Bergstraße“ in Eving wissenschaftliche Untersuchungen stattgefunden.
Diese Untersuchungsergebnisse incl. aller Handlungsperspektiven sind allen interessierten Anwohnern und Gewerbetreibenden der Bergstraße am 13.10.2016 präsentiert worden.
Das Umsetzungskonzept der Hochschule Niederrhein sieht einen Marketing-Coach vor. Da die Interessengemeinschaft „Märkische Straße“ in der Vergangenheit sehr positive Erfahrungen mit Herrn Dörnenburg von der Firma „4D-kreativ“ gemacht hat, haben Gespräche mit Herrn Dörnenburg bereits stattgefunden.
Am Tage der Ergebnispräsentation haben sich ca. 10 Personen gefunden, die aktiv an der Umgestaltung der Bergstraße teilhaben wollen.
Noch im 1. Quartal 2017 soll mit Herrn Dörnenburg und den 10 freiwilligen Helferpersonen der erste Workshop zur Umgestaltung der Bergstraße stattfinden.




Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff, Sitzung 13.11.2013 (Drucksache Nr.: 10439-13)
Abschlussbericht Stadtentwässerung Dortmund 09.02.2017
Die Maßnahme Bayrische Straße ist fertiggestellt. Preußische Straße wird im Frühjahr 2017 ausgeschrieben, Erschließung Brechtener Heide ist Baubeginn März 2017. Die weiteren Maßnahmen befinden sich in der Planungsphase.

Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund Beschluss/Empfehlung Sitzung 09.12.2015 (Drucksache Nr.: 01833-15)
Abschlussbericht Stadtentwässerung Dortmund 09.02.2017
Die Maßnahme Bayrische Straße ist fertiggestellt. Preußische Straße wird im Frühjahr 2017 ausgeschrieben. Verzögerung durch brandschutztechnische Untersuchung. Erschließung Brechtener Heide beginnt im März 2017, Die B-Plangebiete Am Eckey und Am Katzenbuckel wurden in Absprache mit StA 23 zurückgestellt. Die weiteren Maßnahmen befinden sich in der Planungsphase.

Ausstattung Spielplätze mit „Rauch- und Alkoholverbot-Schildern“ Anfrage (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04662-16) Sitzung 25.05.2016
Sachstandsfortschreibung Jugendamt 17.02.2017
Der Auftrag zur Neuausstattung aller Spielplätze im Stadtgebiet mit Spielplatzschildern wurde erteilt. Die neuen Ausweise für die Spielplatzpaten werden nach Freigabe des Haushaltes in Auftrag gegeben. Derzeit erfolgt die Erstellung des Layouts und der inhaltlichen Texte.

Jugend-Parkour-Anlage im „Externberg Park“, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 07.12.2016 (Drucksache Nr.: 06439-16)
Sachstandsfortschreibung Jugendamt 17.02.2017
Die Verwaltung des Jugendamtes beabsichtigt, den Spielplatz Externberg komplett neu zu überplanen. In diesem Zusammenhang kann eine Parcouranlage Bestandteil der neuen Ausstattung werden. 66/5 wird in Kürze um eine Kostenschätzung gebeten. Daraufhin kann nach Beschlussfassung durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt werden und der Planungsauftrag an 66/5 erfolgen.

Verkehrsregelung Wulfskamp, zwischen Rauher Kamp und Brechtener Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 07.12.2016 (Drucksache Nr.: 06449-16)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 13.02.2017
Es wird nunmehr zeitnah eine Verkehrszählung durchgeführt.

Überprüfung und Optimierung der Ausleuchtung im Bereich der Wegeverbindungen Lothringer Straße, Evinger Parkweg und Externberg, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 07.12.2016 (Drucksache Nr.: 06484-16)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 12.12.2016
Nach Ortsbesichtigung kommen wir zu dem Schluss, dass sich die Beleuchtungsqualität auf der Lothringer Straße in Richtung Württemberger im Rahmen des in Dortmund gültigen Niveaus bewegt.
Die dort verwendeten Leuchten sind ca. 5 Jahre alt und entsprechen dem Stand der Technik.
ggf. wäre im Bereich des "Rondells" bei der Einmündung der Lothringer Straße eine Ergänzung der Beleuchtung um einen zusätzlichen Masten wünschenswert
(siehe Anlage - Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving: Es handelt sich um Luftbildaufnahmen, auf Kopien ist kaum etwas erkennbar. Die Bilder können bei Interessen per Mail zugesandt werden)
Die Kosten der Maßnahme würden bei ca. 3.000,-€ liegen. Sollte die Bezirksvertretung Eving die erforderlichen Mittel bereitstellen, kann die Planung und Ausführung selbstverständlich durch das Tiefbauamt übernommen bzw. veranlasst werden.
Bei der Beleuchtungsüberprüfung im Bereich Hauptschule Externberg bleibt es dabei, der Fußweg zwischen Parkplatz und Rondell Lothringer Straße befindet sich auf dem Gelände der Hauptschule Externberg.
Die vorhandene Beleuchtung wird vom Hochbauamt StA65 betrieben somit liegt die Überprüfung und ggf. Verbesserung auch im Zuständigkeitsbereich des Stadtamtes 65
(siehe Anlage s.o.)
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Der Beschluss wurde am 07.03.2017 zusätzlich für die Städtische Immobilienwirtschaft in die Beschluss- und Auftragsverfolgung des Gremieninformationssystems eingestellt

Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 Empfehlung (Drucksache Nr.: 01871-15) Sitzung 09.03.2016
hier: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Belle-Alliance-Straße“ in Höhe Bergstraße 85 bis 87 anstatt der Bushaltestelle „Tauroggenstraße“, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.07.2016 (Drucksache Nr.: 01871-15-E6)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 17.01.2017
Die Haltestelle Belle-Alliance-Straße wurde planerisch abgeschlossen, und befindet sich auf dem Unterschriftenweg.






Stens Buchhorn Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin