Niederschrift (öffentlich)
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 08.11.2022
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:31 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Barbara Murawski ab 17:02
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner
B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner nicht anwesend
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Fatma Karacakurtoglu nicht anwesend
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
FDP
Markus Ulrich Waitz nicht anwesend
Die PARTEI
Henning Koch
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 08.11.2022, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.10.2022
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Förderung für die Errichtung eines Zaunes, Aufstellung von mobilen Toilettenanlagen, Aufbau eines Verkaufsstandes, Beschaffung diverser Container zur Aufbewahrung von Utensilien für den Jugendbereich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26234-22)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)
6.2 Pilotprojekt zur Beschleunigung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr via Road-Side-Units
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25615-22)
6.3 Verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2022 in Teilbereichen der Stadtbezirke Innenstadt-West und Lütgendortmund
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Innenstadt-West und Lütgendortmund am 06.11.2022
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 26022-22)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)
11.2 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)
11.3 Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)
11.4 Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)
11.5 Einrichtung einer Fahrradstraße in der Dünnebecke
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26230-22)
11.6 Hinweisschild auf entgegenkommenden Radverkehr an der Rampe zwischen Bockenfelder Str. und dem Penny-Markt Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26229-22)
12. Mitteilungen
12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: Sachstandsmeldungen 10/2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26253-22)
13. Anfragen
13.1 Konzept für öffentliche Wärmeräume
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26228-22)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Garbe benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass TOP 4.1 in die nächste Sitzung verschoben wird, da die nötige Aufschlüsselung der Kosten noch nicht vorliegt.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.10.2022
Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.10.2022 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Förderung für die Errichtung eines Zaunes, Aufstellung von mobilen Toilettenanlagen, Aufbau eines Verkaufsstandes, Beschaffung diverser Container zur Aufbewahrung von Utensilien für den Jugendbereich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26234-22)
Die Eingabe wurde in die nächste Sitzung verschoben.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2023 zu.
zu TOP 6.2
Pilotprojekt zur Beschleunigung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr via Road-Side-Units
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25615-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt die bauliche Umsetzung des Pilotvorhabens „Beschleunigung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr via Road-Side-Units“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 419.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der neu eingerichteten Investitionsfinanzstelle 66_01202014717 - Road Side Units - (Finanzposition 780 810, 780 500 und 780 100) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2023 405.800,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 13.200,00 Euro
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i. V. m. § 85 GO NRW außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 405.800,00 Euro im Haushaltsjahr 2022 zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 und in Höhe von 13.200,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2024.
Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung wird der im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen - Anlage 3" dargestellte Minderbedarf verwendet.
Die Investition führt ab dem Haushaltsjahr 2025 zu einer jährlichen Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 62.636,27 Euro.
zu TOP 6.3
Verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2022 in Teilbereichen der Stadtbezirke Innenstadt-West und Lütgendortmund
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Innenstadt-West und Lütgendortmund am 06.11.2022
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 26022-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die nachfolgende, vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Innenstadt-West und Lütgendortmund am 06.11.2022.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei einer Enthaltung – die PARTEI), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Neufassung des Flächennutzungsplans vom 01.08.2022 zur Kenntnis. Die Neufassung des Flächennutzungsplans enthält die Planzeichnung des seit 31.12.2004 wirksamen Flächennutzungsplans und alle seitdem bis zum Stand der Erfassung vom 31.07.2022 wirksam gewordenen Änderungen und Berichtigungen des Flächennutzungsplans einschließlich aktualisierter nachrichtlicher Übernahmen und Vermerke.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund, in der Fassung vom 01.08.2022 gemäß § 6 Abs. 6 BauGB, neu bekannt zu machen.
zu TOP 11.2
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 12. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
Hierzu:
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2022
(Drucksache Nr.: 25557-22)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3
Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab zu Protokoll, dass sein Fraktion die Landesregierung auffordere die Anliegerbeiträge gänzlich abzuschaffen.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Informationen
zum Anliegerbeitragsrecht sowie zu dessen Entwicklung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 13. Sachstandsbericht (Stichtag 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
Hierzu:
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2022
(Drucksache Nr.: 25568-22)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.5
Einrichtung einer Fahrradstraße in der Dünnebecke
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26230-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (eine Gegenstimme – AFD, eine Enthaltung – die PARTEI und 13 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 2 Fraktion B´90/die Grünen), die Verwaltung aufzufordern, bei der Umsetzung des Masterplanes Mobilität, die Dünnebecke in eine Fahrradstraße umzuwandeln.
zu TOP 11.6
Hinweisschild auf entgegenkommenden Radverkehr an der Rampe zwischen Bockenfelder Str. und dem Penny-Markt Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26229-22)
Nach kontroverser Diskussion und auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) zeigt die Fraktion B´90/die Grünen damit einverstanden, den Beschlusstext zu ändern und in einen Prüfauftrag umzuwandeln.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, wie die Situation für Fahrradfahrer gelöst werden kann.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: Sachstandsmeldungen 10/2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26253-22)
Die Fraktion B´90/die Grünen, gab zu Protokoll, dass sie der Argumentation der Verwaltung nicht folgen könne (DS-Nr. 25735-22). Es erschließt sich für die Fraktion nicht, warum ein „eingeschränktes Halteverbot“ (hervorgehend aus der Schulbushaltestelle) nicht in ein „absolutes Halteverbot“ geändert werden kann.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, an der Schulbushaltestelle das Verkehrszeichen „absolutes Halteverbot“ mit Ausnahme der Schulbusse aufzustellen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Konzept für öffentliche Wärmeräume
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26228-22)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Garbe Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin