Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 07.09.2016
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:05 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 07.09.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.06.2016


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Zwischenbericht zum Stand der beschlossenen Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05403-16)

5.2 Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04158-16)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Stadterneuerungsprogramm 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05206-16)



11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Aufnahme einer Baumgruppe in die Naturdenkmalliste
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05446-16)

11.2.2 Maßnahmen im Begegnungszentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05447-16)

11.2.3 Wiederherstellung der Parkplatzmarkierung in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05448-16)

11.2.4 Verbesserung des Aussehens des Gebäudes der allgemeinen Pellet Heizungsanlage
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05449-16)

11.2.5 Wiederherstellung der Bepflanzung des Baumtores an der Deusener Straße vor Haus Nr. 199
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05450-16)

11.2.6 Erweiterung Fuß- und Radwegnetz in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05451-16)

11.2.7 Berichterstattung Projektbüro "nordwärts"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05418-16)

11.2.8 Reinigung des Mahnmals über die Opfer NS-Zeit und Instandsetzung der 2 Sitzbänke am Urbanusplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05417-16)

11.2.9 Berichterstattung des Sozialamtes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05419-16)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Barrierefreier Zugang zur Sporthalle an der Gustav-Heinemann- Gesamtschule
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03918-16-E1)

11.3.2 Kostenermittlung für einen bedienungsfreundlichen Sonnenschutzvorhang der JFS
Rahm
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04373-16-E1)

11.3.3 Kostenermittlung von Baumtoren an der Buschstr. für eine gewünschte Verkehrsberuhigung
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04986-16-E1)

12. Anfragen

12.1 Instandsetzung Bezirkssportanlage an der Arthur-Behringer-Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05442-16)

12.2 Eingangsbereich TEK Osulfsweg (Elfenwald)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05443-16)

12.3 Nutzung und Instandhaltungskosten der alten Sporthalle am Schulzentrum in Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05444-16)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Rutsche KITA Familienzentrum Heidegarten
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 04737-16-E1)

13.2 Außenspielgerät "Spielschiff" KITA Familienzentrum Heidegarten
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 04727-16-E1)

13.3 Öffentlich zugängliche Basketballplätze für Jugendliche und Erwachsene in Huckarde
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 04352-16-E1)

13.4 Gullydeckel
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 03470-16-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wybierek benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um folgenden Tagesordnungspunkt
erweitert:

TOP 5.3
Weitere Mittel für die Weihnachtsbaumbeleuchtung
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD Fraktion, CDU Fraktion, Bündnis`90/Die Grünen und Fraktion Die Linke und DUW
(Drucksache Nr.: 05720-16)


Die Tagesordnung wird mit der Ergänzung einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück- Die Rechte), genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.06.2016

Herr Eker merkt an, dass sich die Fraktion Bündnis`90/Die Grünen (Frau Schultze und Herr Eker) ebenfalls zu TOP 7.1 „Durchführung eines Eintagskönigsschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule am 09.07.2016 enthalten haben.

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 29.06.2016 wird einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück,-Die Rechte-), und der Ergänzung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
-unbesetzt-

3. Berichterstattung
-unbesetzt-

4. Anregungen und Beschwerden
-unbesetzt-

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Zwischenbericht zum Stand der beschlossenen Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05403-16)
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) kritisiert die mangelhafte Umsetzung der von der Bezirksver-tretung beschlossenen Maßnahmen durch die Verwaltung. Von 27 Maßnahmen der letzten Jahre im investiven Bereich sei lediglich eine bis zur Schlussrechnung abgeschlossen. Er erwähnt hier exemplarisch die Maßnahmen „Überdachter Unterstand für den Rahmer Wald“ (2012) und „Sitzbänke für den Stadtbezirk“ (2013), die immer noch nicht umgesetzt seien. Auch würden Rückmeldungen (Spielgeräte Dorloh/Bockenfelder Straße) zur Umsetzbarkeit von Beschlüssen zu spät erfolgen. Durch diesen Bearbeitungsstau werde die Bezirksver-tretung in ihrer politischen Arbeit gegenüber dem Bürger unglaubwürdig.
Im konsumtiven Bereich sei die Lage noch gravierender: Von 41 Maßnahmen seien erst 6 abgearbeitet. Hier fehlten aber noch Angaben über zur Verfügung stehende Restmittel, so dass die Bezirksvertretung nicht in der Lage sei, über diese Gelder neu zu beschließen. Auch hierdurch werde die politische Arbeit behindert.
Auch Planungen dauerten viel zu lange: Selbst von der Verwaltung gewünschte Maßnahmen wie die Grünanlage Wideybach (2014) würden nicht in Angriff genommen. Das Versprechen des zuständigen Dezernenten, mit einer neuen Datenbank werde alles besser, sei nicht eingehalten worden, da die zuständigen Fachverwaltungen die Bearbeitungsstände der beschlossenen Maßnahmen nach wie vor nicht, unzureichend oder verspätet dokumentieren würden.
Umsetzung und Kommunikation in anderen Bereichen zeigten (Heizung Kochschule), dass zeitnahe Realisierung von Beschlüssen durchaus möglich sei.

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) äußerte die Hoffnung, dass einige Standorte für Sitzbänke nach einer Stadtbezirksbereisung mit der Tiefbauverwaltung nun umgesetzt würden.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) merkt an, dass Gelder für die Herrichtung des Weges am östlichen Rand des Kirchlinder Friedhofes (9.000,- €) durch Beschluss bereits anderweitig vergeben seinen (Wege in Kirchlinde). Die Liste weise aber nach wie vor die aufgehobene Maßnahme aus.
In der Grünanlage am Bärenbruch seinen 5 m Weg erneuert worden. Dieser Belag sei inzwischen wieder fort gespült. Die von der Verwaltung selbst für notwendig erachtete Sanierung des vorgeschlagenen Weges, sei dagegen noch nicht umgesetzt.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) gibt Beispiele für falsche Sachstandsangaben: Beim Grafittiprojekt der GildenGS stimmten die angegebenen Mittel nicht und zur Erstellung eines Schildes seien widersprüchliche Angaben gemacht. Er bestätigt die Darstellung von Herrn Knaebe und erwähnt den bereits 2012 beschlossenen Mülleimer für die Jugendbude, der immer noch nicht aufgestellt sei.

Frau Enke-Entrich (stellv. Bezirksbürgermeisterin) erwähnt die Sachstandsrecherchen der Geschäftführung positiv.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Zwischenbericht zum Stand der beschlossenen Maßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Begründung dargestellten langfristigen Mietverträge zur Kenntnis. Der Fachbereich Liegenschaften hat hiermit die Pflicht zur Anzeige der genannten Verträge gem. § 24 Abs. 1 Satz 10 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfüllt.




zu TOP 5.3
Weitere Mittel für die Weihnachtsbaumbeleuchtung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 05720-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90 /Die Grünen und Die Linke und DUW:

Die Bezirksvertretung stellt für die Realisierung eines Stromanschlusses an der
Weihnachtsbaumhülse 4.500,00 € aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung.

Begründung: Die Maßnahme hat sich insgesamt verteuert, so dass die zusätzlichen Mittel
erforderlich werden.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die Beleuchtung bei einem späteren
Beschluss vor der diesjährigen Adventszeit nicht mehr realisiert werden könnte.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
-unbesetzt-

7. Schulen
-unbesetzt-

8. Kultur, Sport und Freizeit
-unbesetzt-

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04158-16)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) erinnert an personelle Wechsel im Bereich der Jugendpflege und äußert die Hoffnung, dass die Jugendarbeit nach der Neubesetzung der Fachreferentenstelle wieder mehr Dynamik bekäme. 3-4 Jugendforen pro Jahr und ein Auftritt von Jugendlichen in einer Sitzung der BV seien wünschenswert.
Er bittet zu protokollieren und an die Verwaltung weiter zu leiten, dass jugendpflegerische Maßnahmen in Deusen dringend erforderlich seien. Er bittet um einen entsprechenden Bericht der Verwaltung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.




10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
-unbesetzt-

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Stadterneuerungsprogramm 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05206-16)
Herr Keller (SPD-Fraktion) wünscht den Stand der Planungen für das Baugebiet Fuchteystraße zu erfahren.


Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der einzelnen Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2017 und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel.




11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Aufnahme einer Baumgruppe in die Naturdenkmalliste
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05446-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und dafür sorge zu leisten, dass die
Baumgruppe aus vorwiegend alten Kastanien, die im Park an der Huckarder Allee
stehen in die Liste der Naturdenkmäler nach der „Ordnungsbehördlichen Verordnung
zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der
Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“, aufgenommen wird.
Begründung:
Die Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr. 03928-16) wurde der BV bereits in der Sitzung am
01.06.2016 vorgestellt und empfohlen. Die damals bereits zu Protokoll gegebene
diesbezügliche Anregung wurde nicht berücksichtigt.


zu TOP 11.2.2
Maßnahmen im Begegnungszentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05447-16)

















































Beschluss:

Der nachfolgende Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird an Stelle des Antrages der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.3
Wiederherstellung der Parkplatzmarkierung in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05448-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Parkplatzmarkierungen im Bereich der Spielstraßen
Wulfgraben/Deuser Wiesen wieder herzustellen.

Begründung:
Die Parkplatzmarkierungen sind besonders in Spielstraßen sinnvoll, deshalb
ursprünglich auch erstellt worden. Jetzt aber kaum noch zu erkennen.


zu TOP 11.2.4
Verbesserung des Aussehens des Gebäudes der allgemeinen Pellet Heizungsanlage
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05449-16)
Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion wird in geänderter Form einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung wird gebeten mit der Betreiberfirma Kontakt aufzunehmen und eine Verbesserung des Aussehens der Anlage anzuregen.

zu TOP 11.2.5
Wiederherstellung der Bepflanzung des Baumtores an der Deusener Straße vor Haus Nr. 199
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05450-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Baumbepflanzung wieder herzustellen.

Begründung:
Der vorhandene Baum ist durch einen Unfall beschädigt und entfernt worden.


zu TOP 11.2.6
Erweiterung Fuß- und Radwegnetz in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05451-16)


Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit folgendem Ergebnis mehrheitlich abgelehnt:

Dagegen: SPD-Fraktion (8 Stimmen); dafür: CDU-Fraktion (4 Stimmen), Fraktion Die Linke (2 Stimmen), Fraktion Bündnis90/Die Grünen (1 Stimme); eine Enthaltung (Die Rechte).


zu TOP 11.2.7
Berichterstattung Projektbüro "nordwärts"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05418-16)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.8
Reinigung des Mahnmals über die Opfer NS-Zeit und Instandsetzung der 2 Sitzbänke am Urbanusplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05417-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Herr Brück,-Die Rechte-), den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen mit der Bitte, vorab die Kosten der Maßnahme zu ermitteln und der Bezirksvertretung mitzuteilen.

Die Verwaltung wird gebeten das Mahndenkmal über die Opfer der NS-Zeit reinigen zu
lassen, sowie die zwei dortigen Sitzbänke instand zu setzen zu lassen.

Begründung:
Das Mahndenkmal erinnert an die Millionen Opfer der schrecklichen NS-Zeit. Es ist aufgrund
äußerlicher Einwirkungen zunehmend vor allem im Fundamentbereich verunreinigt.
Die zwei Sitzbänke sind auch nicht mehr in einem angemessenen Zustand und auch teilweise
beschädigt. Eine Reinigung des Denkmals und auch eine Instandsetzung der Sitzbänke
ist erforderlich.


zu TOP 11.2.9
Berichterstattung des Sozialamtes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05419-16)




Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Der Bezirksbürgermeister wird gebeten einen Verantwortlichen des Sozialamtes einzuladen, um der Bezirksvertretung Huckarde einen Überblick über die aktuelle Armutssituation im
Stadtbezirk Huckarde Bericht zu erstatten.

Begründung:
Nirgendwo in Deutschland ist das Armutsrisiko so groß wie in Dortmund. Das hat das
Statistische Bundesamt errechnet. Trotz Milliarden-Subventionen in den vergangenen drei
Jahrzehnten – Dortmund hat es erfolgreich geschafft, die Augen vor der eigenen Armut zu
verschließen. Jeder Vierte in Dortmund ist arm. Oder von Armut bedroht. So steht es im
Bericht. Ein differenzierter Überblick über die aktuelle Armutssituation in Huckarde dürfte uns alle in die Lage versetzten den aktuellen Ist-Zustand in unserem Ortsteil zu bewerten um
eventuell vorzeitig mit Präventionsmaßnahmen gegen die Armut entgegenzusteuern.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Barrierefreier Zugang zur Sporthalle an der Gustav-Heinemann- Gesamtschule
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03918-16-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3.2
Kostenermittlung für einen bedienungsfreundlichen Sonnenschutzvorhang der JFS
Rahm
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04373-16-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 11.3.3
Kostenermittlung von Baumtoren an der Buschstr. für eine gewünschte Verkehrsberuhigung
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04986-16-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.





12. Anfragen

zu TOP 12.1
Instandsetzung Bezirkssportanlage an der Arthur-Behringer-Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05442-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Eingangsbereich TEK Osulfsweg (Elfenwald)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05443-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.3
Nutzung und Instandhaltungskosten der alten Sporthalle am Schulzentrum in Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05444-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Rutsche KITA Familienzentrum Heidegarten
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 04737-16-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.2
Außenspielgerät "Spielschiff" KITA Familienzentrum Heidegarten
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 04727-16-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.3
Öffentlich zugängliche Basketballplätze für Jugendliche und Erwachsene in Huckarde
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 04352-16-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.4
Gullydeckel
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 03470-16-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



14. Mitteilungen der Geschäftsführung
-unbesetzt-




Harald Hudy Joachim Wybierek Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV- Mitglied Protokollführer