Niederschrift
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 22.09.2010
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling ab TOP 1.4
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gerhard Meißner, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Entschuldigt ist:
Maria Souhali
b) Mitglieder des Rates
Hans-Peter Hoffmann ab TOP 12.7
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka bis TOP 3.1
d) Integrationsrat
Herr Celik
e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
Eberhard Weber Leiter des Runden Tisches PCB – zu TOP 3.1
Herr Merschjohann Polizeiinspektion 1 – zu TOP 2.1
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 22.09.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.06.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Zur Arbeit des runden Tisches PCB;
BE: Eberhard Weber
Mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01279-10)
3.2 Verrichtungsboxen (siehe Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2010)
Mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01551-10)
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
- lag zur Sitzung am 30.06.2010 vor -
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01283-10)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
12. Anträge
12.1 Geschwindigkeitsmessungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02079-10)
12.2 Kurzparkzonen am Borsigplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02080-10)
12.3 Fahrgastunterstand an der Steinstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02081-10)
12.4 Altkleidercontainer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02082-10)
12.5 Verrichtungsboxen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01551-10)
- lag zur Sitzung am 30.06.2010 vor -
12.6 Immobilie am Burgtor
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02064-10)
12.7 Beschilderung des Fredenbaumpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02078-10)
13. Anfragen
13.1 Fahrgastunterstand an der Dortmunder Musikschule (Steinstraße)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01272-10-E1)
13.2 Spielplätze nur für Kinder
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02061-10)
13.3 Erinnerung Antrag Werbeplakate
(siehe TOP 14.12)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00561-10-E3)
13.4 Urban-II Projektmittel für die Firma envio
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02075-10)
13.5 Schlussbericht und Evaluation der Urban-II-Projekte
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02076-10)
13.6 Sanierungsmaßnahmen an der Lessing-Grundschule
(siehe TOP 14.13)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01557-10-E2)
13.7 Sanierung Big Tipi
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02077-10)
14. Mitteilungen
14.1 Sanierung Anne-Frank-Gesamtschule Bauteil A und B sowie vorrübergehende Ertüchtigung des Altbaus der Vincke Grundschule
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00931-10-E1)
14.2 Tempo 30 im Bereich der Schützenstraße
Mitteilung 66
(Drucksache Nr.: 01270-10-E1)
14.3 Einrichtung von Zebrastreifen im Bereich Schäferstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01271-10-E1)
14.4 Reinigung Ravensberger Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01556-10-E1)
14.5 Verkehrssicherheit an der U-Bahn-Haltestelle Hafen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01277-10-E1)
14.6 Quartiersmanagement Nordstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00928-10-E1)
14.7 Errichtung eines Fahrgastunterstandes hier: Bushaltestelle Kesselstraße
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 16386-09-E1)
14.8 PCB-Belastung im Dortmunder Hafen
(siehe auch Drucksache Nr.: 01279-10)
Schreiben Bezirksregierung Arnsberg
(Drucksache Nr.: 01429-10-E7)
14.9 Filialkonzept der Deutschen Post AG - hier: Veränderung im Filialnetz
Schreiben Deutsche Post AG
(Drucksache Nr.: 01975-10)
14.10 Bereitstellung von Pauschalmitteln u. a. zum Ankauf von verwahrlosten Häusern
(61)
(Drucksache Nr.: 01206-10-E2)
14.11 Zur Aufwertung der Nordstadt - Grüner Pfeil
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00560-10-E1)
14.12 Plakatierungen an Stromkästen
(51)
(Drucksache Nr.: 00561-10-E4)
14.13 Sanierungsmaßnahmen an der Lessing-Grundschule
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 01557-10-E1)
14.14 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01702-10)
14.15 Bauinformation
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01701-10)
14.16 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01560-10)
15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung
15.1 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01998-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lichtenberg benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert:
TOP 14.17 Fahrradstadtplan für Kinder
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06563-06-E6).
Aufgrund der folgenden Mitteilung der Verwaltung werden die Tagesordnungspunkte 3.2 und 12.5 „Verrichtungsboxen“ (Mündliche Berichterstattung und Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2010 – Drucksache Nr.: 01551-10) von der Tagesordnung abgesetzt:
„Tatsächlich ist der Zustand der Boxen (wieder einmal) schlecht. Inzwischen wurde aber veranlasst:
a) Entfernen der beschädigten Wände etc.
b) Reinigung des Bereichs
c) Instandsetzung der Boxen.
Der Auftrag zur Instandsetzung ist bereits erteilt, die Arbeiten können aus Kapazitätsgründen aber erst in der 1. Oktoberwoche ausgeführt werden. Die Kosten bewegen sich übrigens in einer Größenordnung von oberhalb 8.000 Euro und werden durch das Tiefbauamt finanziert."
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.06.2010
Die Niederschrift über die 8 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.06.2010 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Aktuelle Situation im Brunnenstraßenviertel
(Drucksache Nr.: 02195-10)
Frau Pohl trägt folgende Anliegen vor:
- Durch den stattfindenden Alkoholkonsum kommt es sehr häufig zu Lärmbelästigungen und Verschmutzungen.
- Es ist vermehrt festzustellen, dass Radfahrer ohne Beleuchtung auf dem Gehweg fahren.
- Es sind dringend strukturelle Änderungen im Quartier erforderlich.
Frau Pohl bittet hier um Unterstützung.
Herr Bezirksbürgermeister Böcker sagt Frau Pohl zu, den Vorgang an das Ordnungsamt weiterzuleiten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Zur Arbeit des runden Tisches PCB;
BE: Eberhard Weber
(Drucksache Nr.: 01279-10)
Herr Weber informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über die Zielsetzungen, Arbeitspakete, ersten Ergebnisse und die weiteren Schritte des Runden Tisches PCB.
Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird zugesagt, dass ihnen die vorliegenden Dokumentationen des Runden Tisches PCB zugeleitet werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht von Herrn Weber zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Verrichtungsboxen (siehe Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2010)
(Drucksache Nr.: 01551-10)
- siehe TOP 1.3 -
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie die in der Vorlage genannten Maßnahmen ablehnt und statt dessen die Verwaltung auffordert, den Beschluss des Rates vom 28.07.2010 zum Haushaltbegeleitbeschluss umzusetzen.
Weitere über die jetzigen Sparmaßnahmen und Organisationsveränderungen hinausgehenden Überlegungen zu einem Verwaltungsumbau in den Bezirksverwaltungsstellen werden so lange zurückgestellt, bis der Diskussionsprozess zur möglichen Neustruktur der Stadtbezirke abgeschlossen und entschieden ist.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, die im Aktionsplan „Soziale Stadt“ genannten Aktionsraumbüros sinnvoll mit in das neue Konzept einfließen zu lassen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt, bei 5 Stimmenthaltungen, den folgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:
„Der Rat der Stadt beschließt in Ergänzung seiner Beschlüsse vom 26.11.2009 zur „Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009 / Maßnahmenkatalog zum Verwaltungsumbau 2010 (Umsetzung Pilotprojekt Hörde, Maßnahme Nr. 33302)“ die Umsetzung des beigefügten Konzeptes.“
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01283-10)
Die Fraktion Die Linke gibt folgende Frage/Anmerkung zu Protokoll:
- Wann ist mit dem Konzept für das Freibad Stockheide zu rechnen, welches bereits von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord angefordert wurde?
Hier wird um Stellungnahme gebeten.
- Die Fraktion die Linke lehnt die Preiserhöhungen für Inhaber des Dortmund Passes ab. Es ist wichtig, dass Kinder schwimmen gehen.
Mit Blick auf die Besoldungsstufe A 13 h. D. bittet die CDU-Fraktion um Mitteilung, ob die Leitung des Bädermanagements der einzige Arbeitsbereich ist.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt stimmt der Vorgehensweise zur schrittweisen Erweiterung des mit der Sportwelt Dortmund gGmbH geschlossenen Betriebsführungsvertrages um die Hallenbäder in Brackel, Hombruch, Lütgendortmund und Mengede zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen zu führen. Vorab ist vorrangig zu klären, ob ein örtlicher Verein ggf. bereit ist, die Betriebsführung für ein Bezirkshallenbad zu übernehmen.
Der Rat der Stadt ist damit einverstanden, dass die zentralen Bäder Südbad, Westbad und Nordbad zukünftig weiterhin in städtischer Eigenregie durch die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund betrieben werden. Dabei ist das Personalmodell mit der Einrichtung eines Springerpools zu realisieren.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einer Erhöhung der Eintrittsgebühren - wie unter 3.1.3 der als Anlage beigefügten Sachdarstellung ausgeführt - und der damit verbundenen Veränderung der Bestimmungen zum Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtungen der Stadt Dortmund vom 11.09.2008 zum 01.10.2010 zu.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Geschwindigkeitsmessungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02079-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen einstimmig dem folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu:
„In Höhe des Spielplatzes und des Kindergartens an der Blücherstraße stellen die Anwohner regelmäßig fest, dass Pkws mit überhöhter Geschwindigkeit die Straße befahren.
Die Verwaltung wird daher gebeten, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Gleichzeitig soll eine öffentlichkeitswirksame Aktion unter der Beteiligung des Kindergartens und der Polizei hinsichtlich von Geschwindigkeitsmessungen erfolgen.“
zu TOP 12.2
Kurzparkzonen am Borsigplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02080-10)
Die Fraktion Die Linke bittet darum, 2 Plätze als Be- und Entladezone auszuweisen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt einstimmig dem folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu:
„Die Verwaltung wird gebeten am Borsigplatz Kurzparkzonen, bis 30 Minuten mit einer Parkscheibe, einzurichten.
Sinnvoll sind alle Parkbuchten am Borsigplatz, ausgenommen Taxi-Plätze.“
zu TOP 12.3
Fahrgastunterstand an der Steinstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02081-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen einstimmig dem folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu:
„Die Verwaltung wird um Veranlassung gebeten, die Bushaltestelle an der Steinstraße
(Richtung Reinoldikirche, Buslinie 460) für die Fahrgäste mit einem Fahrgastunterstand zu
versehen.“
zu TOP 12.4
Altkleidercontainer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02082-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die im Stadtbezirk vorhandenen Altkleidercontainer auf öffentlichen Wegeflächen zu entfernen.“
zu TOP 12.5
Verrichtungsboxen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01551-10)
- siehe TOP 1.3 -
zu TOP 12.6
Immobilie am Burgtor
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02064-10)
Die SPD-Fraktion bittet den Antrag dahingehend abzuändern, dass eine sinnvolle Nutzung durch Planungsrecht gesichert wird.
Der Antragsteller ist damit einverstanden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung das ehemalige Kino an der Münsterstrasse 14 einer hochwertigen kulturellen Nutzung zu zuführen und dies durch entsprechendes Planungsrecht zu sichern.
Begründung:
Der Betreiber des Kinos sucht einen Nachfolger. Eine lukrative Nutzung im selben Geschäftsbereich wie bisher ist bei der heutigen Angebotsvielfalt in Internet und „pay tv“ unwahrscheinlich.
Der südliche Bereich des Burgtores wird mit dem Abriss von „Hotel Bender“ eine Aufwertung erfahren. Die Insolvenz des Kinos bietet der Stadt die Möglichkeit, auch den nördlichen Bereich des Burgtores, und somit den gesamten Eingang in die Nordstadt aufzuwerten.
Die Ansiedlung eines weiteren „Billigheimers“ ist zu unterbinden.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung das weitere Vorgehen zu berichten.“
zu TOP 12.7
Beschilderung des Fredenbaumpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02078-10)
Die SPD-Fraktion bittet darum, die Beschilderung in Form von Piktogrammen vorzunehmen.
Der Antragsteller stimmt der Änderung zu.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Fredenbaum-Park Schilder mit sicherheitsrelevanten Hinweisen bzw. Anweisungen in Form von Piktogrammen auszuführen. Zusätzlich sollen bei ähnlichen Gefahrensituationen wie der Verseuchung des Boots-Teiches durch gesundheitsgefährdende Bakterien im Juli 2010 zusätzlich zu den Park-Rangern auch Mitarbeiter des Service- und Präsenzdienstes die Besucher mündlich auf die Gefahrensituation hinweisen bzw. die Gefahrenstellen auch absperren.
Begründung
Der Fredenbaum wird auch von Mitbürgern ausländischer Herkunft gerne besucht. Deshalb sollten neben der Parkordnung und den Hinweisen zum Tierschutz auch die Schilder, die vor besonderen gesundheitlichen Gefahren für Menschen warnen, mehrsprachig ausgeführt werden.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Fahrgastunterstand an der Dortmunder Musikschule (Steinstraße)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01272-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„In oben genannter Sache wird die Verwaltung um Mitteilung über den Sachstand gebeten.“
zu TOP 13.2
Spielplätze nur für Kinder
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02061-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis:
„Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet darum, den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung am 22.09.10 aufzunehmen und die Verwaltung zur Berichterstattung aufzufordern:
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung berichtet Herr Dezernent Steitz, dass Erwachsene nur zur Beaufsichtigung von Kindern sich auf Spielplätzen aufhalten dürfen.
Wie wird dies zukünftig auf den Spielplätzen in der Nordstadt sicher gestellt, beispielsweise auf dem Spielplatz an der Schleswiger Strasse?“
zu TOP 13.3
Erinnerung Antrag Werbeplakate
(siehe TOP 14.12)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00561-10-E3)
- siehe TOP 14.12 -
zu TOP 13.4
Urban-II Projektmittel für die Firma envio
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02075-10)
Herr Bezirksbürgermeister Böcker informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass von der Planungsverwaltung zusätzlich eine Berichterstattung angeboten wurde.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis:
„Von Januar bis Juni 2008 wurde ein mit Urban-II-Projektmitteln gefördertes Projekt für die Firma envio durchgeführt. Im Rahmen des Projektes „Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben“ / Teilprojekt „Qualifizierung in der Metall- und Elektroindustrie“ wurde durch die Firmen Soziale Innovation GmbH (SI) und CE-Consult. Verbesserungsvorschläge erarbeitet („…wie Leute schnell anzulernen sind, um personelle Engpässe zu überbrücken.“2)) Eine Mitarbeiterin der CE Consult berichtet: "Die Erfahrungen in der praktischen Bedienung fließen dabei mit ein. Die Mitarbeiter sind hochmotiviert, wenn es um 'ihre' Maschine geht. Wichtig ist, dass auch neu anzulernende Mitarbeiter ohne weiteres verstehen, welcher Arbeitsschritt warum gemacht werden muss. Das leicht verständliche Ergebnis in der Sprache der Kollegen nennen wir einfach 'blaue Taste'.“ Es wurden „komplizierte Bedienungshandbücher von Maschinenherstellern … [untersucht], die gespickt waren mit komplizierten Fachbegriffen. Im Anschluss daran entstanden Fotos der Arbeitsabläufe und gemeinsam mit den Beschäftigten wurden neue Texte in der Sprache der Mitarbeiter formuliert.1)
· Dr. Neupert (Geschäftsführer Envio) äußert sich, dass die "Abschätzung technische Weiterentwicklungen erfordern und dann die Produktivität deutlich erhöhen wird.") Ist es richtig, dass das mit URBAN II - Mitteln geförderte und von der Wirtschaftförderung begleitete Projekt die Erfassung, Dokumentation und die Erarbeitung von Verbesserungen hinsichtlich der gesamten technischen Anlage beinhaltet hat?
· Betrafen die erarbeiteten/verbesserten Dokumentationen auch die von envio entwickelte so genannte LTR²-Technologie (Low-Temperature Rinsing and Re-Use/Recovery; Niedertemperatur-Spülen und Wiederverwendung)?
· Betrafen die erarbeiteten/verbesserten Dokumentationen auch das Tragen von Schutzkleidungen und andere Arbeitsschutzmaßnahmen im Umgang mit gefährlichen Stoffen?
· Liegen der Wirtschaftsförderung Dortmund Schlussberichte der Soziale Innovation GmbH (SI) und CE-Consult vor, die das Projekt umgesetzt haben? Liegen Dokumentationen der erarbeiteten Handbücher vor? Wenn ja, wurden diese an die zuständigen, gegen Envio ermittelnden Behörden, weitergegeben? Wenn nein, sind solche Ergebnisdokumentationen, die über den Erfolg eines Projektes Kenntnis geben, nicht üblich?
· Was waren die Kriterien zur Teilnahme an diesem Projekt, d.h. gab es Bedingungen hinsichtlich Größe, Umsatz, Arbeitnehmeranzahl?“
zu TOP 13.5
Schlussbericht und Evaluation der Urban-II-Projekte
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02076-10)
Herr Bezirksbürgermeister Böcker informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass von der Planungsverwaltung eine Berichterstattung angeboten worden ist.
Die folgende Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet:
„Im integrierten Handlungskonzept Dortmunder Nordstadt (Anhang zur Vorlage 01206-10) wurde eingehend auf die Urban-II-Projekte eingegangen und auf einige Erfolge der Projekte eingegangen. Dabei wurde insbesondere auf die Bedeutung der wissenschaftliche Begleitung und Bewertung (Evaluierung) des URBAN II Programms“ hingewiesen (S. 35). Konkret wurden eine Ex-Ante-Bewertung (Mitte 2000) und eine Halbzeitbewertung (2003/2005) erwähnt, sowie eine 2007 von der Universität Dortmund durchgeführten Befragung zur Dortmunder Nordstadt. Ein Hinweis auf einen Gesamt-Schlussbericht, der auch die Schlussberichte der einzelnen Projekte enthält, fehlt allerdings.
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen um die Beantwortung der folgenden Fragen:
· Ist ein Schlussbericht gemäß den EU Vorgaben erforderlich?
· Wenn ja, wurde ein solcher Bericht erstellt bzw. wann ist mit einem solchen Bericht zu rechnen?
· Können die zur Projektmitte durchgeführten Evaluationsmethoden auch im Rahmen des Projektabschlusses verwendet werden?
· Wenn möglich, bitten wir die Verwaltung, die Ergebnisse der Befragung 2007 den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.“
zu TOP 13.6
Sanierungsmaßnahmen an der Lessing-Grundschule
(siehe TOP 14.13)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01557-10-E2)
- siehe TOP 14.13 -
zu TOP 13.7
Sanierung Big Tipi
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02077-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord leitet die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Verwaltung weiter:
„In den lokalen Medien (Westfälische Rundschau, Ruhr-Nachrichten) wurde am 03.09.2010 berichtet, dass dem Big Tipi die Schließung aufgrund einer mangelhaften Holzkonstruktion droht.
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen um die Beantwortung der folgenden Fragen:
· In welchen Zeitabständen wurden in der Vergangenheit welche routinemäßigen Kontrollen durchgeführt? Mit welchen Ergebnissen?
· Aus welchem Anlass wurde das in den Medien zitierte Gutachten in Auftrag gegeben?
· Welche Aussagen trifft das Gutachten bezüglich der Verkehrssicherheit und einer möglichen Gefährdung der Besucher?
· Welche Sanierungsmaßnahmen sind laut dem Gutachten erforderlich und mit welchen Kosten ist konkret zu rechnen?
· Wurden im Rahmen der Urban-II-Projektförderung Rückstellungen für Sanierungsmaßnahmen gebildet?
· Droht bei einer längerfristigen Schließung die Rückzahlung von Urban-II-Fördermitteln? (Nachhaltigkeitsaspekt)
· Warum wurde die Bezirksvertretung nicht vorab zu diesem Sachverhalt informiert?“
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Sanierung Anne-Frank-Gesamtschule Bauteil A und B sowie vorrübergehende Ertüchtigung des Altbaus der Vincke Grundschule
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00931-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StK Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Tempo 30 im Bereich der Schützenstraße
Mitteilung 66
(Drucksache Nr.: 01270-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Einrichtung von Zebrastreifen im Bereich Schäferstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01271-10-E1)
Die SPD-Fraktion hält das Zeitfenster, in dem die Zählung durchgeführt wurde, für nicht geeignet.
Ratsmitglied Hoffmann verdeutlicht die Zahlen anhand von eigenen durchgeführten Zählungen:
Verkehrszählungen im Kreuzungsbereich Immermann-/Schützenstraße:
September 2009 14.00 bis 16.00 Uhr 422 Lkws
Oktober 2009 9.00 bis 11.00 Uhr 386 Lkws
Oktober 2009 15.00 bis 17.00 Uhr 371 Lkws
(im Jahre 2009 wurden nur Lkws gezählt)
15.04.2010:
Kreuzung Schützen-/Immermannstraße:
9.20 bis 11.20 Uhr 213 Lkws, 287 Kleintransporter, 1705 Pkws und Motorräder
14.00 bis 16.00 Uhr 328 Lkws, 373 Kleintransporter, 2570 Pkws und 62 Motorräder
Richtung Schützen-/Beetovenstraße:
9.20 bis 11.20 Uhr 360 Pkws, 2 Lkws, 1 Bus, 123 Kleintransporte
14.00 bis 16.00 Uhr 630 Pkws, 4 Lkws, 104 Kleintransporter
Schäferstraße in Richtung Kreuzung Immermannstraße.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten die Verwaltung um eine Überprüfung ihrer Zählergebnisse unter Berücksichtigung der von RM Hoffmann vorgelegten Zahlen.
zu TOP 14.4
Reinigung Ravensberger Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01556-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StD Pogadl zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Verkehrssicherheit an der U-Bahn-Haltestelle Hafen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01277-10-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StRin Bonekamp zur Kenntnis.
zu TOP 14.6
Quartiersmanagement Nordstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00928-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StR Steitz vom 14.07.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 14.7
Errichtung eines Fahrgastunterstandes hier: Bushaltestelle Kesselstraße
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 16386-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von der DSW21 zur Kenntnis.
zu TOP 14.8
PCB-Belastung im Dortmunder Hafen
(siehe auch Drucksache Nr.: 01279-10)
Schreiben Bezirksregierung Arnsberg
(Drucksache Nr.: 01429-10-E7)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnis.
zu TOP 14.9
Filialkonzept der Deutschen Post AG - hier: Veränderung im Filialnetz
Schreiben Deutsche Post AG
(Drucksache Nr.: 01975-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der Deutschen Post AG zur Kenntnis.
zu TOP 14.10
Bereitstellung von Pauschalmitteln u. a. zum Ankauf von verwahrlosten Häusern
(61)
(Drucksache Nr.: 01206-10-E2)
Herr Bezirksbürgermeister Böcker informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass die Planungsverwaltung eine Berichterstattung angeboten hat.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von 61/7 zur Kenntnis.
zu TOP 14.11
Zur Aufwertung der Nordstadt - Grüner Pfeil
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00560-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des StR Steitz vom 26.08.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 14.12
Plakatierungen an Stromkästen
(51)
(Drucksache Nr.: 00561-10-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 51 zur Kenntnis.
zu TOP 14.13
Sanierungsmaßnahmen an der Lessing-Grundschule
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 01557-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord äußert ihr völliges Unverständnis darüber, dass nochmals gefordert wird, erneut Haushaltsmittel für die Sanierungsmaßnahmen aus dem Haushalt 2011 zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung bekräftigen ihren Beschluss, dass die Sanierungsmaßnahmen auf jeden Fall durchgeführt werden müssen. Es wird die Frage aufgeworfen, inwieweit sichergestellt werden kann, dass die Auftragsvergabe rechtzeitig erfolgt, damit bereitgestellte Finanzmittel nicht erneut zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des StK Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 14.14
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01702-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:
- Bauvorhaben: Bornstraße Fahrtrichtung stadteinwärts.
zu TOP 14.15
Bauinformation
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01701-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Bauinformation zur Kenntnis:
- Bauvorhaben: Bornstraße Fahrtrichtung stadteinwärts,
von Glückaufstraße bis Bergmannstraße.
zu TOP 14.16
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01560-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Carl-Holsteinerstraße (Vincke-Grundschule)
- Westfaliastraße (vor der Spedition)
- Scharnhorststraße
- Westerbleichstraße
- Lünener Straße
- Fredenbaumpark (Beachvolleyballplatz)
- KSP Düppel-Missundestraße.
zu TOP 14.17
Fahrradstadtplan für Kinder
Herr Bezirksbürgermeister Böcker hält den vorgelegten Flyer für nicht ganz gelungen. Er bittet bei der nächsten Auflage das Bild der „Schweinebrücke“ auszutauschen und auf den Innenseiten der Pläne die Namen der Quartiere zu drucken. Dies soll Herrn Blanke mitgeteilt werden. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind damit einverstanden.
Herr Schwinn weist darauf hin, dass der Fahrradplan als Unterrichtsmaterial für Schulen genutzt werden kann.
15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung
zu TOP 15.1
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01998-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Terminplan für das Jahr 2011 zur Kenntnis.
Siegfried Böcker Thomas Lichtenberg Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer