Niederschrift
über die 17. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 07.06.2006
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:10 - 20:50 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Renate Althoff |
Gudrun Feldmann |
Werner Hey abwesend |
Ingrid Laschinski |
Werner Locker, Fraktionssprecher |
Thomas Tölch abwesend |
Anette Winterstein |
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher |
CDU |
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher |
Joachim Farnung |
Elmar Hein |
Gerhard Kuck |
Herbert Paschke, Fraktionssprecher |
Ralf Winkelmann abwesend |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin |
Manfred Jockheck |
FDP |
Karl-Heinz Hubbert |
DVU |
Axel Thieme |
PDS |
Gotthard Stuhm |
a) Ratsmitglied ohne Stimmberechtigung
Detlef Münch
b) Verwaltung
|
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Dr.Decking StA 60 |
Herr Dr. Hechler StA 63 |
Frau Willkomm StA 61 |
Herr Maaß Architekt |
Herr Müller StA 66 |
Herr Folgmann StA 40 |
Herr Blume 67/AL |
Herr Stoeckert StA 67 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 07.06.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.05.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring "Adolf von Hansemann" für den Beobachtungszeitraum 2004/2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05470-06)
3.1.1 Begleitende mündliche Berichterstattung zum Grundwassermonitoring Hansemannpark
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04598-06-E1)
3.2 Sachstandsbericht neuer Lebensmitteldiscounter "Plus" an der Ecke Eugen-Richter-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05633-06)
3.3 Auswirkungen und Planungen bzgl. der Bahntrasse im Bereich Erdbeerfeld / Komponistensiedlung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05632-06)
3.4 Sachstandsbericht "Turnhallensituation im Stadtbezirk Mengede nach der Ortsbegehung am 23.05.06 im Schulzentrum Westerfilde"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04976-06-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Ballspielen und anderes auf dem städtischen Grundstück der Hauptschule Mengede
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04260-06-E1)
4.2 Bürgerbegehren für ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr
Antwort der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 03802-05-E2)
4.3 Spielplatz am Wachteloh
Antwort der Verwaltung (51)
(Drucksache Nr.: 03624-05-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Zukünftiges Nutzungskonzept für das ehemalige Schulgebäude und Schulgelände der Westhausen Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05634-06)
Informationen hierzu werden nachgereicht.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte im Stadtbezirk Mengede
Eingabe der EDG
(Drucksache Nr.: 05612-06)
7. Schule
7.1 Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 03.07.2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05360-06)
7.2 Schultaxen in Außenbereichen
Antwort der Verwaltung (40)
(Drucksache Nr.: 02169-05-E4)
7.3 Erneuter Einbruch in das Schulgebäude der Westerfilder Hauptschule
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 05616-06)
7.3.1 Zusätzliche Information zum durchgeführten Ortstermin am 23.05.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05616-06-E1)
7.4 Schulräumliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04942-06-E1)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Antrag auf kulturelle Unterstützung aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Eingabe der BUV - Kleinzeche
(Drucksache Nr.: 05410-06)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 63/2-2-32665
Nutzungsänderung des Lokschuppens und der Gleisanlagen des ehemaligen Bahnhofs Mooskamp zu einem Nahverkehrsmuseum auf dem Grundstück Gemarkung Nette, Flur 3, Flurstück 150, Mooskamp 23
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05190-06)
11.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Mengede für das Jahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05252-06)
11.3 Luftreinhalteplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
11.4 Abschlussbetrieb für die Werksdeponie Ellinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05296-06)
11.5 Anfrage zu behindertengerechten Haltestellen der DSW 21
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05441-06)
11.6 Bauvorhaben "Ikea-Europalager" im Stadtbezirk Mengede
hier: Nächtliche Lärmbelästigungen durch die Baumaßnahme
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05051-06-E1)
11.7 Anfrage zur Bauruine Dönnstraße bzw. zum Umfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04586-06-E2)
11.8 Stellungnahme zur Demontage der Ampel "Schaphusstraße / Eckei"
Antwort der Verwaltung (66/6-1 V 1539)
(Drucksache Nr.: 04251-06-E2)
11.9 Sachstandsbericht über die Herabstufung der Straßen "Im Kreuzloh" und "Langenacker"
Beantwortung der Anfrage
wird nachgereicht
11.10 Nutzungen / Aktivitäten im Bereich Luftschacht (Schacht 7), Groppenbruch
Beantwortung der Anfrage
wird nachgereicht
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Farnung benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die TOP
3.5 Neugestaltung Hansemannpark
hier: Vorstellung der Entwurfsplanung
5.1.1 Zukünftiges Nutzungskonzept für das ehemalige Schulgebäude und Schulgelände der
Westhausen Grundschule
Antrag B’90/Die Grünen
7.3.2 Sozialarbeiterstellen an der Hauptschule Westerfilde
Antrag SPD-Fraktion / B’90/Die Grünen
11.9 entfällt
11.10 rückt auf und wird zu 11.9
11.10 Antrag auf Entfernung eines Restschienenstranges auf der Strünkedestraße
Antrag CDU-Fraktion
11.11 Anfrage zum Zustand der Fahrbahn und Gehweg der Siegenstraße zwischen Emscherbrücke und Birkenweg
erweitert. Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.05.2006
Herr Stuhm von der PDS weist darauf hin, dass die Aussage von Frau Schwalgin, B’90/Die Grünen auf Seite 8, TOP 8.2, 1. Absatz, wonach bei der Open-Air-Veranstaltung der Ev. Jugend Dortmund-West im letzten Jahr aggressive Parteiwerbung durchgeführt worden sei, in dieser Form unrichtig sei; vielmehr sei es ein demokratisches Recht, Prospekte zu verteilen. Ergänzung: Herr Stuhm kritisiert, dass weiterhin Aussagen zur aggressiven Parteiwerbung hier im Protokoll zu finden seien. Er habe während der Open-Air-Veranstaltung keine Prospekte verteilt, sondern Unterstützungsunterschriften gesammelt.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion ergänzt zu TOP 8.3, dass noch mit dem Mengeder Ferienspaß über die Zukunft gesprochen werden muss und der Zuschuss in Höhe von 1.500,-- € nur gewährt wird, wenn die Veranstaltung auch durchgeführt wird.
Die Niederschrift wird mit den Änderungen bei 1 Enthaltung (Frau Schwalgin, B’90/Die Grünen) einstimmig angenommen.
zu TOP 2.
Turnhallensituation der Westerfilder Hauptschule
(Drucksache Nr.: 05758-06)
Frau Grotemeyer von der Hauptschule Westerfilde bemängelt die ganze Situation rund um die beiden Turnhallen des Schulzentrums. Bei der „neuen“ Turnhalle wird es 7 – 8 Monate dauern, bis das Dach erneuert ist und danach die Halle wieder genutzt werden kann. Die „alte“ Halle kann zwar genutzt werden, muss aber zum einen den Sicherheitsanforderungen entsprechend ausgestattet werden. Zum anderen können auch nur noch 40 Sportstunden gegeben werden, obwohl 70 – 80 Stunden vorgesehen sind für den Sportunterricht der jeweiligen Klassen an der Hauptschule Westerfilde und der Nikolaus-Kopernikus-Realschule. Die Bemühungen den Unterricht aufrecht zu erhalten, gestalten sich als sehr schwierig. Das Betreuungsangebot musste eingestellt werden, da es bis in die Sportstunden hinein geht. Zu allem Übel fehlt nunmehr auch die Schulsozialpädagogin, die sich für eine Ganztagsstelle an einer anderen Schule entschieden hat. Es könnte folgender zusätzlicher Sport angeboten werden, wozu aber die finanziellen Mittel fehlen:
- Step-Aerobic (Geld für Stepper fehlt)
- Eislaufen (Geld für Schlittschuhe und Eintrittsgelder für Eislaufbahn fehlen)
- Inline-Skaten (Geld für Inliner-Ausstattung fehlt)
- Balancier-Geräte (Geld für Geräte fehlt)
- Kletter-Max im Indupark (Geld für Eintritt fehlt) etc.
Herr Pätzold von der Nikolaus-Kopernikus-Realschule schlägt vor, dass man sich im wöchentlichen Rhythmus mit der Hauptschule bei der Hallennutzung abwechseln könnte. Er stellt dar, dass diese Übergangslösung spätestens mit Beginn des Herbst / Winters nicht mehr zum Tragen kommt. Er wünscht sich Unterstützung bei den Rahmenbedingungen für den Sportunterricht.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring "Adolf von Hansemann" für den Beobachtungszeitraum 2004/2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05470-06)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.1
Begleitende mündliche Berichterstattung zum Grundwassermonitoring Hansemannpark
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04598-06-E1)
Herr Dr. Decking vom Umweltamt berichtet kurz über die Vorlage des Umweltamtes und dessen Einschätzung hinsichtlich der äußerst bedenklichen Benzol-Belastung westlich der Häuser Hansemannstraße 23 – 25. Er stellt dar, dass es in Kürze ein Gespräch mit dem zuständigen Bergamt in Recklinghausen geben wird, in dem das Umweltamt fordern wird, umgehend Maßnahmen zu treffen, um die negativen Auswirkungen auf die Anwohner in der Hansemannstr. 23 – 25 auf Dauer auszuschließen. Wie bereits zu früheren Terminen wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Einflussmöglichkeiten des Umweltamtes auf Entscheidungen des Bergamtes begrenzt sind.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, stellt einen Antrag in den Raum, wonach noch verbleibende Häuser auf der östlichen Seite der Hansemannstraße – insbesondere die Hs.-Nr. 23 – 25 untersucht und saniert werden müssen. Während dieser Sanierung sollen die Bewohner der Häuser in andere Wohnungen umziehen können und entschädigt werden.
Ergänzung: Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen, bemerkt, dass Herr Paschke zusätzlich den Antrag gestellt habe, die betroffenen Häuser abreißen zu lassen. Herr Paschke führt hierzu aus, dass er einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung einbringen wird.
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, sieht sich nicht imstande, ad hoc diesem Antrag zuzustimmen. Vielmehr erwartet sie umgehend weitergehende Informationen der Verwaltung – auch – zum Inhalt des Gespräches beim Bergamt. Aufgrund der Komplexität der Materie regt sie eine Sondersitzung der Bezirksvertretung, zumindest aber Berücksichtigung der Angelegenheit bei der nächsten Sitzung an.
In gleicher Weise argumentiert SPD-Fraktionssprecher Locker und bittet den Antrag als eingebracht zu werten und eine Entscheidung hierüber auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause zu vertagen.
Abschließend richtet Herr Paschke die Bitte an Herrn Dr. Decking, dass das Bergamt in dem Gespräch auch über den Antrag informiert wird und alles unternimmt, die im Nahbereich des Hansemannparks lebenden Menschen zu schützen.
Die Bezirksvertretung Mengede sieht den Antrag der CDU-Fraktion als eingebracht an und erwartet Informationen über die Ergebnisse des Gespräches mit dem Bergamt zur nächsten Sitzung.
zu TOP 3.2
Sachstandsbericht neuer Lebensmitteldiscounter "Plus" an der Ecke Eugen-Richter-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05633-06)
Frau Willkomm vom Stadtplanungsamt berichtet, dass das baurechtliche Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werde. Die Tatsache, dass zunächst Baurecht geschaffen werden müsse (eine Inanspruchnahme des § 34 BauG kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht), macht eine Beschleunigung unmöglich.
Herr Dr. Hechler fügt hinzu, dass bei zwischenzeitlich durchgeführten Ortsbegehungen größere Mengen an Unrat, Bauschutt, Wildwuchs und Plastikmüll gefunden wurde, welche aber unverzüglich durch den Bauträger entfernt wurden.
Auf Nachfragen der Fraktionssprecher von SPD und CDU, wann mit der Realisierung des Supermarktes zu rechnen sei, informiert der anwesende Architekt, dass nach Erteilung der Baugenehmigung (Anfang 2007) von etwa 4 Monaten Bauzeit auszugehen ist. Es werde in Erwägung gezogen, das Gelände mit einem Bauzaun einzufrieden.
zu TOP 3.3
Auswirkungen und Planungen bzgl. der Bahntrasse im Bereich Erdbeerfeld / Komponistensiedlung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05632-06)
Herr Bezirksvorsteher Wisbar erläutert in kurzen Zügen den Verlauf der Bürgerinforma-tionsveranstaltung vom 23.05.2006, welche auf Wunsch der Anwohner der Komponisten-siedlung zustande gekommen ist. Herr Müller vom Tiefbauamt ergänzt, dass sich die Deutsche Bahn AG im Rahmen eines freiwilligen Lärmsanierungsprogramms verpflichtet hat, innerhalb der nächsten fünf Jahre auf einer 3 km langen Strecke im o. g. Bereich geeignete Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen; dies immer unter der Voraussetzung vorhandener finanzieller Mittel. Die Strecke ist kilometriert worden. Konkrete Aussagen über die Art der Lärmschutzmaßnahmen, Höhe des Walls pp. können derzeit nicht gemacht werden.
Ein bei der Bahn AG in Duisburg noch zu führendes Gespräch wird möglicherweise zur weiteren Klärung der Angelegenheit beitragen.
zu TOP 3.4
Sachstandsbericht "Turnhallensituation im Stadtbezirk Mengede nach der Ortsbegehung am 23.05.06 im Schulzentrum Westerfilde"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04976-06-E1)
Herr Folgmann vom Schulverwaltungsamt (StA 40) berichtet, dass der Verwaltungsvorstand am 20.6.06 über die Dachsanierung der „neuen“ Turnhalle der Hauptschule Westerfilde entscheiden wird. Den Neubau einer 3. Turnhalle, die dringend benötigt wird, hält er aus Gründen der fehlenden Finanzierbarkeit für wenig wahrscheinlich.
Frau Kilian vom Taekwondo-Verein bemängelt, dass die Schließung der „neuen“ Turnhalle eine erhebliche Verschlechterung des Trainingsbetriebes mit sich bringe und hierdurch die Mitgliederzahlen stark zurück gegangen seien. Auch habe die schlechte Situation dazu geführt, dass eine gründliche Vorbereitung auf große internationale Wettkämpfe ausfallen musste.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, kritisiert, dass keine Vertretung der Städt. Immobilienwirtschaft anwesend sei. Ebenfalls bemängelt er auch, dass das marode Holz des Daches auch den zuständigen Lehrern hätte auffallen müssen. Auch geht er auf die Sicherheitsanforderungen der „alten“ Turnhalle ein, die wenigstens angepasst werden müssten. Es fehlen z. B. die Prallschutzwände. Er betont, dass eine 3. Halle gebaut werden muss und diese auch zu finanzieren sei. Ebenfalls fehlt eine Zweifachturnhalle in Nette. Er stellt dar, dass die Turnhallen umgehend komplett saniert werden müssen. Er schlägt eine regelmäßige Turnhallen-Begehung der BV für jedes Jahr vor.
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen stellt demgegenüber dar, dass die Verwaltung mit der unverzüglichen Schließung der Halle richtig gehandelt habe. Auch seien die Folgearbeiten aus ihrer Sicht zeitnah angegangen worden. Sie erläutert, dass jedwedes Material einem natürlichen Verschleiß unterliege und plötzliche Veränderungen nicht immer mit bloßem Auge zu erkennen sind. Sie schlägt vor, es sollte eine Auflistung gemacht werden, welche Kapazitäten man benötigt, um diese mit der Verwaltung abzusprechen. Sie stellt dar, dass ebenso die Sanierung des Pausen-Glasdaches mit in das Paket aufgenommen werden soll.
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, schlägt vor, dass die auch beim Ortstermin disku-tierte gerade fertiggestellte fußläufige Verbindung zwischen Neubaugebiet Bodelschwingh und Schulzentrum außerhalb des Schulgeländes in südlicher Richtung verlängert werden soll, um eine Verbindung zum Grollmannsweg bzw. zum Weg zur Brietenstraße herzustellen. Nach seinen Informationen werden hierfür ca. 10.000,00 € benötigt. Er schlägt vor, diese Summe aus sich ergebenden Restmitteln bereit zu stellen.
Herr Münch, Ratsmitglied, regt die Installierung von Videokameras am Schulzentrum Westerfilde an, falls der Zaun nicht ausreicht, um auch Einbrüchen vorzubeugen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu.
Dem Antrag von SPD-Fraktionssprecher Locker auf Weiterführung der Wegeverbindung wird bei 1 Stimmenthaltung von Herrn Stuhm (PDS) ebenfalls einstimmig zugestimmt.
zu TOP 3.5
Neugestaltung Hansemannpark
hier: Vorstellung der Entwurfsplanung
Stellungnahme der Verwaltung (67/3-SGA)
(Drucksache Nr.: 05735-06)
Herr Blume, Leiter des Regiebetriebes Stadtgrün, stellt die Ergebnisse des Beteiligungs-verfahrens vom 3.4.06 vor. Er erklärt, dass der Hansemannpark künftig als Park der Generationen Verweil- aber auch Aktionsplätze für jedermann anbieten soll. Die vorgestellten Bausteine aus der Entwurfsplanung sind das Ergebnis des Workshops, mit dem es gelungen ist, die Interessen der unterschiedlichen Zielgruppen weitestgehend zu berücksichtigen.
Ausgehend von einer positiven Grundsatzentscheidung der Bezirksvertretung möchte die Verwaltung versuchen, noch in diesem Jahr den umlaufenden „schnellen“ Weg zu bauen; zusätzlich sollen neue Parkbänke und Papierkörbe installiert, weitere Auslichtungsarbeiten und Zwiebelpflanzungen vorgenommen werden. Mit dieser Verfahrensweise solle das Projekt zügig voran getrieben werden.
Auf Anfrage erläutert Herr Blume, dass hinsichtlich der vorgesehenen Hundeauslauffläche ein Kooperationsvertrag mit dem Dortmunder Tierschutzverein abgeschlossen werden soll. Ebenfalls auf Nachfrage erklärt Herr Blume, dass der Ringweg ca. 5 – 10 m breit werden soll.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entwurfsplanung bei 2 Gegenstimmen (Herr Stuhm, PDS und Herr Thieme, DVU) mehrheitlich an.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Ballspielen und anderes auf dem städtischen Grundstück der Hauptschule Mengede
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04260-06-E1)
Herr Bezirksvorsteher Wisbar erklärt, dass die schriftliche Antwort von der Städt. Immobilienwirtschaft noch erwartet wird.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, stellt dar, dass der Lärm nicht zu groß werden darf und dass er Frau Perz geraten hat, notfalls den Klageweg zu wählen, um Rechtssicherheit zu erhalten.
zu TOP 4.2
Bürgerbegehren für ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr
Antwort der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 03802-05-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Spielplatz am Wachteloh
Antwort der Verwaltung (51)
(Drucksache Nr.: 03624-05-E1)
Um dem bereits im November eingereichten Antrag des KGV „Haberlandstraße“ Nachdruck zu verleihen und eine Entscheidung des Fachausschusses zu forcieren, ergeht folgende Empfehlung:
Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss, das Spielplatzgelände aufzugeben mit dem Ziel, dieses in die bestehende Dauerkleingartenanlage einzugliedern.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Zukünftiges Nutzungskonzept für das ehemalige Schulgebäude und Schulgelände der Westhausen Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05634-06)
siehe 5.1.1
zu TOP 5.1.1
Zukünftiges Nutzungskonzept für das ehemalige Schulgebäude und Schulgelände der Westhausen Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05634-06-E1)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen erläutert zunächst die Historie, wonach im März 2003 die Dependance der Westhausen Grundschule durch einen Brand stark beschädigt wurde. Nach langer Vorbereitungszeit habe man nunmehr ein neues Nutzungs-konzept aufgestellt. Herr Schmitt vom Verein YES e.V. stellt im Anschluss das Konzept vor, das von 3 Vereinen (YES e. V., Elba e. V. und der DLRG) getragen wird. Er stellt dar, dass die Bäder saniert werden müssen und auch ein Bistro entstehen soll. Wenngleich die Einrich-tung nicht ausschließlich nur einer Zielgruppe gewidmet ist, so soll in erster Linie die Jugend im Vordergrund stehen. Des weiteren sollen ein EDV-Raum für Schulungen, ein psycho-motorischer und motopädischer Gymnastikraum für Kinder, ein Senioren-Café usw. entstehen. Ebenfalls werden Touren für Jugendliche angeboten, Erste-Hilfe-Kurse, aber auch die Möglichkeit der Ausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann.
Er betont, dass es ein offenes Haus ist, bei dem Vereine auch willkommen sind und z. B. Kurse buchen können. Er erklärt, dass es bei dem dargelegten Konzept um offene Jugend-arbeit geht und die Mitgliederzahlen schwankend sind, zur Zeit bei etwa 50 Personen liegen. Die Besucher werden aus Ortschaften des Stadtbezirkes Mengede erwartet und werden mit 60 Personen pro Tag prognostiziert.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung das Konzept kritisch betrachten. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob einerseits die konzeptionelle Vorstellung des Trägerverbundes mit den Zielen der Stadt Dortmund (Jugendhilfe) im Einklang steht. Zum anderen dürfe gleichfalls die Chance einer anderen wirtschaftlichen Vermarktung der Immobilie mit in die Überlegungen einfließen.
Insgesamt bringt die Mehrheit des Gremiums zum Ausdruck, dass mit einem Votum keinesfalls ein richtungsweisender Auftrag an die Verwaltung gehen darf, sondern vielmehr hierin ein Arbeits- oder Prüfauftrag zu verstehen ist und man eine rechtliche und inhaltliche Einschätzung der Verwaltung nach der Sommerpause erwartet. Es ergeht im Anschluss folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Antrag bei 2 Enthaltungen (Herr Stuhm, PDS und Herr Thieme, DVU) einstimmig an.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte im Stadtbezirk Mengede
Eingabe der EDG
(Drucksache Nr.: 05612-06)
Frau Feldmann von der SPD-Fraktion, Mitglied der Kommission für Depotcontainerstandorte, teilt mit, dass alle Wünsche und Forderungen berücksichtigt worden sind. Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Vorschlag der EDG einstimmig an.
7. Schule
zu TOP 7.1
Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 03.07.2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05360-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme, DVU) die Durchführung eines Feuerwerkes am 03.07.06 anlässlich der Bodelschwingher Kirmes.
zu TOP 7.2
Schultaxen in Außenbereichen
Antwort der Verwaltung (40)
(Drucksache Nr.: 02169-05-E4)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 7.3
Erneuter Einbruch in das Schulgebäude der Westerfilder Hauptschule
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 05616-06)
Herr Bahn von der Hauptschule Westerfilde stellt dar, dass es erneut einen Einbruch am 26.5.06 gegeben hat und dass vermehrt Vandalismusschäden zu verzeichnen sind. Korrektur: Herr Baan.
Bei einem der Einbrüche ist der Generalschlüssel gestohlen worden. Dabei sind auch Computer und andere Wertgegenstände entwendet worden. Er hat das zuständige Fachamt schon vor längerer Zeit darum gebeten, dass die Schließanlage ausgetauscht wird. Dieses ist nun von der Städt. Immobilienwirtschaft zugesagt worden, die Realisierung dauert aber noch 6 – 8 Wochen. Er erklärt auch, dass es jedes Wochenende Randalierende an dem Schulgebäude gibt, welches auch ein Problem für den Hausmeister darstellt, der dort wohnt. Er bittet um Schutz und Hilfe für den Hausmeister.
Ebenso regt er an, nun endlich den Zaun zwischen dem Verbindungsweg und dem Schulgelände zu bauen, damit von dort keine Autos mehr bis zur Schule vorfahren können.
zu TOP 7.3.1
Zusätzliche Information zum durchgeführten Ortstermin am 23.05.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05616-06-E1)
Herr Konrad teilt mit, dass die 15.000,-- € für den Zaun bereitgestellt worden sind und die Errichtung des Zaunes nunmehr in Auftrag gegeben wurde. Ebenso berichtet er kurz über das Ergebnis des Ortstermins vom 23.05.06. Obwohl ein Finanzierungsbeschluss des Verwal- tungsvorstandes bezüglich der erforderlichen 350.000,00 € noch nicht vorliegt, arbeite die Verwaltung parallel bereits an der Planung.
Hinsichtlich der sicherheitstechnischen Ausstattung der „alten“ Turnhalle werde ebenfalls aktuell an einem Verwaltungsvorschlag gearbeitet.
zu TOP 7.3.2
Sozialarbeiterstellen an der Hauptschule Westerfilde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05755-06)
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, modifiziert den Antrag dahingehend, dass sowohl die (halbe) Stelle einer Schulsozialpädagogin an der Hauptschule Westerfilde als auch die Schulsozialarbeiterstelle an der Wilhelm-Rein-Förderschule im kommenden Schuljahr erhalten bleiben sollen.
Die Bezirksvertretung Mengede stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit den Änderungen einstimmig zu.
zu TOP 7.4
Schulräumliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04942-06-E1)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin vom B’90/Die Grünen, findet es sehr positiv, dass es mit den Anmeldungen bei dem Heinrich-Heine-Gymnasium bergauf geht. Allerdings weist sie darauf hin, dass die Entwicklungen bei den Hauptschulen eher bedenklich sind.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, weist wiederholt darauf hin, dass seine Fraktion einen Antrag gestellt hat, dass die Container am Schulzentrum Nette entfernt werden müssen und dafür solide Klassenräume gebaut werden. Er hofft, dass dem im Schulausschuss zugestimmt wird.
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, gibt zu bedenken, dass für den Bereich Schulbau ein Beschluss mit Prioritätenliste getroffen wurde und dass die finanziellen Mittel entsprechend gebunden sind.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Antrag auf kulturelle Unterstützung aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Eingabe der BUV - Kleinzeche
(Drucksache Nr.: 05410-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der BUV – Kleinzeche mit 385,-- € zu bezuschussen.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
63/2-2-32665
Nutzungsänderung des Lokschuppens und der Gleisanlagen des ehemaligen Bahnhofs Mooskamp zu einem Nahverkehrsmuseum auf dem Grundstück Gemarkung Nette, Flur 3, Flurstück 150, Mooskamp 23
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05190-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt einstimmig die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Mengede für das Jahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05252-06)
Herr Hümmecke von StA 66 stellt die Zielvereinbarung vor und hofft, dass sie sich, wie in der Vergangenheit auch für 2006 bewährt.
Seitens einiger Mitglieder der Bezirksvertretung wird angeregt, dass der Verbindungsweg in Nette zu der Kita Dachstraße vermehrt gesäubert werden soll, ebenso an den Eingangsstraßen in Mengede und auch an den Autobahnzufahrten. Hier ist allerdings die Landesstraßen Bau NRW Ansprechpartner.
Herr Hümmecke stellt auch hinsichtlich anderer „verschmutzter“ Bereiche klar, dass genau zu prüfen sei, ob (auch) die Zuständigkeit EDG gegeben sei. Er verspricht, die vorgebrachten Anregungen zu prüfen und ggfls. weiterzugeben.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße-Forst“ des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Mengede für das Jahr 2006.
zu TOP 11.3
Luftreinhalteplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
Herr Hubbert von der FDP fragt an, ob auch der Schwerlastverkehr befreit wird, der mit Rapsöl betrieben wird?
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage einstimmig zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Anfrage von Herrn Hubbert.
zu TOP 11.4
Abschlussbetrieb für die Werksdeponie Ellinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05296-06)
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt die Behandlung der o. g. Angelegenheit auf die nächste Sitzung am 6.9.2006.
zu TOP 11.5
Anfrage zu behindertengerechten Haltestellen der DSW 21
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05441-06)
Die Anfrage ist weitergeleitet worden. Die Antwort der DSW 21 ist derzeit noch offen.
zu TOP 11.6
Bauvorhaben "Ikea-Europalager" im Stadtbezirk Mengede
hier: Nächtliche Lärmbelästigungen durch die Baumaßnahme
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05051-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der StUA Hagen zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Anfrage zur Bauruine Dönnstraße bzw. zum Umfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04586-06-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Stellungnahme zur Demontage der Ampel "Schaphusstraße / Eckei"
Antwort der Verwaltung (66/6-1 V 1539)
(Drucksache Nr.: 04251-06-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Nutzungen / Aktivitäten im Bereich Luftschacht (Schacht 7), Groppenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04948-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Antrag auf Entfernung eines Restschienenstranges auf der Strünkedestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05689-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 11.11
Anfrage zum Zustand der Fahrbahn und Gehweg der Siegenstraße zwischen Emscherbrücke und Birkenweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05691-06)
Die Anfrage ist weitergeleitet worden. Die Antwort von der Verwaltung wird in der nächsten Sitzung am 6.9.2006 erwartet.
Wisbar Farnung Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer