Rechnungsprüfungsausschuss

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:55 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Helmut Harnisch (SPD) i. V. für RM Rudolf Lütkehaus
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

Verwaltung

Dez 2
Herr Pehlke
Herr Schiek, 11
Herr Borchardt, Dosys
Herr Peetz
Herr Schnabel, 21
Herr Milde, 21
Frau Müller, 20
Dez 3
Frau Greive
Herr Spaenhoff, 33
Herr Rey, 37
Dez 4
Herr Welsch, 41/BGL
Frau Bracke, 41/KIS
Dez 5
Herr Lehmann, 40
Herr Evers, 50
Herr Kampmann, 50
Dez 7
Herr Staschik, 23
Herr Keune, 66


Rechnungsprüfungsamt

Frau Seybusch
Herr Bartsch
Herr Bonnekoh
Herr Hupfeld
Frau Jäger
Herr Leist
Herr Stockheim
Herr Tietz
Frau Hesse

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 14.03.2002


2. Bericht zur Bevölkerungsbewegung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02462-02)


3. Kulturinfoshop
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02507-02)


4. Prüfungsberichte

4.1 Hilfegewährung in Heimen, Anstalten und gleichartigen Einrichtungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02390-02)

4.2 Einnahmen der Feuerwehr aus Gebühren und Entgelten - PB 57 und 58/01 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02123-02)

5. Verschiedenes

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Rechnungsprüfungs- ausschuss beschlussfähig ist. Es wird eine Sondersitzung für Dienstag, den 28.05.2002, 15.00 Uhr beschlossen.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:55 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Helmut Harnisch (SPD) i. V. für RM Rudolf Lütkehaus
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

Verwaltung

Dez 2
Herr Pehlke
Herr Schiek, 11
Herr Borchardt, Dosys
Herr Peetz
Herr Schnabel, 21
Herr Milde, 21
Frau Müller, 20
Dez 3
Frau Greive
Herr Spaenhoff, 33
Herr Rey, 37
Dez 4
Herr Welsch, 41/BGL
Frau Bracke, 41/KIS
Dez 5
Herr Lehmann, 40
Herr Evers, 50
Herr Kampmann, 50
Dez 7
Herr Staschik, 23
Herr Keune, 66


Rechnungsprüfungsamt

Frau Seybusch
Herr Bartsch
Herr Bonnekoh
Herr Hupfeld
Frau Jäger
Herr Leist
Herr Stockheim
Herr Tietz
Frau Hesse

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 14.03.2002


2. Bericht zur Bevölkerungsbewegung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02462-02)


3. Kulturinfoshop
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02507-02)


4. Prüfungsberichte

4.1 Hilfegewährung in Heimen, Anstalten und gleichartigen Einrichtungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02390-02)

4.2 Einnahmen der Feuerwehr aus Gebühren und Entgelten - PB 57 und 58/01 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02123-02)

5. Verschiedenes


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Rechnungsprüfungs- ausschuss beschlussfähig ist. Es wird eine Sondersitzung für Dienstag, den 28.05.2002, 15.00 Uhr beschlossen.

1. RegularienDer Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Inhalte des Themenheftes zur Bevölkerungsbewegung in Dortmund zur Kenntnis.
Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen Hinweise vor, wonach das Rechnungswesen im Kulturinfoshop nicht ordnungsgemäß abgewickelt werde. Um dem Antrag zuzustimmen fehlen Herrn RM Fischer (SPD) konkrete Anhaltspunkte bzw. eine genaue Begründung für den Prüfauftrag. Darüber schließt sich eine ausführliche kontroverse Diskussion an. Innerhalb der CDU-Fraktion findet der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen in dieser Form Zustimmung. Die SPD-Fraktion bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um über die erst heute vorliegende Begründung des Antrages und das Informationspapier von 41/BGL innerhalb der Fraktion abzustimmen. Diesem Wunsch wird entsprochen. Nach dieser Beratung besteht Konsens in allen Fraktionen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen jedoch ohne die Formulierung "aus den vorgenannten Gründen" . Daraufhin fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hält es für notwendig, die bisherige Abwicklung der Aufgaben insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Abrechnung und Anwendung der in der kommunalen Verwaltung üblichen Regularien zur Herstellung der Kassensicherheit für den zurückliegenden Zeitraum von zwei Jahren im Detail durch das Rechnungsprüfungsamt prüfen zu lassen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die entsprechenden Schritte unverzüglich einzuleiten.

4. Prüfungsberichte

Frau Jäger gibt Informationen zum Prüfungsbericht.

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
Frau Jäger geht auf wesentliche Feststellungen zum Prüfungsbericht ein. Es entwickelt sich eine Diskussion über die Berücksichtigung von durch Fehlalarmen verursachten Kosten und einzelner feuerwehrtechnischer Geräte für Leistungen der Feuerwehr. Der Beschluss soll erweitert werden mit der Bitte an die Verwaltung zu prüfen, in wie weit die bestehende Satzung von der Feuerwehr in die Praxis umgesetzt werden kann bzw. die Satzung geändert werden sollte. Der Rechnungsprüfungsausschuss faßt daraufhin einstimmig nachfolgenden erweiterten Beschluss:

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfungen der Einnahmen der Feuerwehr aus Gebühren und Entgelten zur Kenntnis. Er erwartet, dass zukünftig die Abrechnung der verschiedenen Gebühren und Entgelte entsprechend der geltenden Gebührensatzung und Gebührentarife bzw. Entgeltordnung und Entgelttarife vorgenommen wird. Darüberhinaus wird die Feuerwehr in Verbindung mit dem Rechtsamt gebeten zu prüfen, in wie weit die bestehende Satzung von der Feuerwehr in die Praxis umgesetzt werden kann.

-

Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.

Böhm	Pisula	Hesse
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin