Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 13.09.2012
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:04 - 18:27 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer
B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Bürgerliste
Reinhard Gallen
Die Linke
Ahmet Sahin
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 13.09.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Bestellung von stellvertretenden Schriftführern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07720-12)
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Festlegung der Zahl der Stellvertreter/in(nen) des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin
1.6 Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der/des Stellvertreter(s) oder der Stellvertreterin
1.7 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
1.8 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.05.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Übernahme von Kosten für neue Schilder der Radtour im Stadtbezirk Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07386-12)
4.2 Förderung eines Heimatkalenders für das Jahr 2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07695-12)
4.3 Bebauung des Parkplatzes am Rande des Lütgendortmunder Zentrums
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07645-12)
4.4 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am 11.11.2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07646-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07471-12)
6.2 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/Hier: Veranstaltungszuschuss für den Weltkindertag
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07647-12)
6.3 HH-Mittel der BV/hier: Vereins- und Kulturförderung, Kinderfest des Kath. Herz-Jesu-Kindergarten, Aufhebung des Beschlusses für die Stadtteilbibliothek Lütgendortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07648-12)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07609-12)
11.2 Planfeststellungsverfahren „Oespeler Bach – Ökologische Verbesserung von km 0,00 (Marten) bis km 2,56 (Oespel) in Dortmund einschließlich Hochwasserrückhaltebecken (HRB) In der Meile“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07581-12)
11.3 Antrag auf Kostenermittlung bzgl. Herrichtung der Baumscheiben "In der Meile", Do-Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07363-12)
11.4 Entschärfung des Einmündungs-/Kreuzungsbereiches Lütge Vöhde/Bockenfelder Straße, Do-Westrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00451-10-E6)
12. Mitteilungen
12.1 Fußgängerquerung an der Straße Zeche Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05409-11-E2)
12.2 Querungshilfe Steinhammerstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05135-11-E1)
12.3 Abschluss der Tiefbaumaßnahmen im Bereich der Straße "Am Bahnhof Somborn"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06940-12-E1)
12.4 Verlegung des Wochenmarktstandortes in Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10962-08-E3)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Beauftragte des Landes NRW - Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung von stellvertretenden Schriftführern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07720-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund bestellte Herrn Friedhelm Borgstädt und Herrn Jürgen Göken einstimmig zu stellv. Schriftführern.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bock benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Vorsitzende die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 11.5 bekannt.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
Nach diesem TOP übergab der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Lütgendortmund die Leitung der Sitzung an die Altersvorsitzende, Frau Anita Wiertulla.
zu TOP 1.5
Festlegung der Zahl der Stellvertreter/in(nen) des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin
Die CDU-Fraktion – Herr Schröder – beantragte die Anzahl der Stellvertreter, aus Kostengründen, auf eine Person festzulegen.
Die SPD-Fraktion schloss sich diesem Antrag, aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Dortmund, an.
Die Fraktion B90/die Grünen stellte den Antrag, die Anzahl der Stellvertreter auf zwei festzusetzen. Die geringe Wahlbeteiligung habe die Politikverdrossenheit des Bürgers deutlich gemacht. Nur durch die Bestellung eines zweiten Stellvertreters, der die Bürgernähe ausbaue, könne diese behoben werden.
Herr Meyer schlug vor, die Stellvertreterkandidaten zu befragen, ob diese auf ihre Aufwendungsentschädigungen verzichten würden, damit die Schaffung des zweiten Stellvertreters kostenneutral erfolgen könne.
Da zu diesem Zeitpunkt noch keine Kandidaten vorgeschlagen waren, konnte die Befragung nicht durchgeführt werden.
Es war über beide Anträge zu beschließen:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (15 Neinstimmen – 9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 Bürgerliste; 4 Jastimmen – 3 Fraktion B90/Grüne, 1 die Linke), auf einen zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu verzichten.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (16 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 Bürgerliste, 1 die Linke – 3 Neinstimmen – Fraktion B90/die Grünen), einen stellv. Bezirksbürgermeister zu wählen.
zu TOP 1.6
Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der/des Stellvertreter(s) oder der Stellvertreterin
Zu Beginn wies die Altersvorsitzende auf die §§ 36 und 67 GO NW hin, nach denen die BV LüDo geheim und ohne Aussprachen den Bezirksbürgermeister und seinen Stellvertreter, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, in einem Wahlgang wählt. Die Fraktionen/Gruppen stellten folgende Listenvorschläge mit nachfolgenden Personen zur Wahl des Bezirksbürgermeisters bzw. Stellvertreters:
A. Vorschlagsliste SPD-Fraktion
1. Heiko Brankamp
B. Vorschlagsliste CDU-Fraktion
1. Karin Neumann
C. Vorschlagliste Fraktion B90/die Grünen
1. Belgin Gregarek
Als Stimmenauszähler wurden benannt; Frau Simmill (SPD-Fraktion) und Frau Murawski (CDU-Fraktion).
Nach Stimmabgabe in alphabetischer Reihenfolge, wurde folgendes Wahlergebnis öffentlich bekannt gegeben:
Anwesende BV-Mitglieder: 19
Abgegeben Stimmen: 19
Davon ungültig 5
Enthaltungen 0
Von den gültigen Stimmen entfielen auf:
Liste A, Vorschlag SPD-Fraktion: 7 Stimmen
Liste B, Vorschlag CDU-Fraktion: 4 Stimmen
Liste C, Vorschlag Fraktion B90/Grüne: 3 Stimmen
Nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts sind die jeweiligen Höchstzahlen den Listen zuzuordnen und folgende Personen zu benennen:
Bezirksbürgermeister (7) Heiko Brankamp
1. stellv. Bezirksbürgermeisterin(4) Karin Neumann
Nach Abfrage durch die Altervorsitzende bejahten alle zwei Vorgenannten, ihre jeweilige Wahl anzunehmen.
zu TOP 1.7
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Die Altersvorsitzende verpflichtete den Bezirksbürgermeister – Herrn Heiko Brankamp, mit nachfolgender Formel:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes, die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Danach übernahm dieser die Leitung der Sitzung und verpflichtete seinerseits seine Stellvertreterin und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung.
Alle vorgenannten Personen antworteten mit: Ich verpflichte mich.
zu TOP 1.8
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.05.2012
Die Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.05.2012 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: neue Schilder der Radtour im Stadtbezirk Lütgendortmund, DS-Nr. 07386-12
(Drucksache Nr.: 07852-12-E1)
Eine interessierte Bürgerin machte die Geschäftsführung darauf aufmerksam, dass der Begriff Radtour (zu TOP 4.1) so nicht richtig sei und durch Radstrecke ersetzt werden müsse.
Daraufhin wurde der Bürgerin erläutert, dass die Begrifflichkeiten aus dem gestellten Antrag übernommen worden sei.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Probleme einer betreuten Person
(Drucksache Nr.: 07852-12-E2)
Der 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bövinghausen – Heinrich Steinmeier – wurde von einer Bürgerin aus dem Grevendicks Feld angesprochen und um Hilfe gebeten.
Sie habe Probleme sowohl mit ihrer Betreuung, als auch mit den Zuständen in ihrer Wohnung und bat um Vermittlung an die zuständige Stelle in der Verwaltung.
Die Geschäftsführung der BV sagte Herrn Steinmeier zu, die Angelegenheit weiterzuleiten.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Übernahme von Kosten für neue Schilder der Radtour im Stadtbezirk Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07386-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem ADFC für die Erneuerung der Schilder im Stadtbezirk eine Summe von 385,-- € aus den HH-Mittel der BV zu gewähren.
zu TOP 4.2
Förderung eines Heimatkalenders für das Jahr 2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07695-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Kulturverein Do-Marten, 400,-- € für die Herausgabe eines Heimatkalenders, aus den HH-Mitteln der BV zu gewähren.
zu TOP 4.3
Bebauung des Parkplatzes am Rande des Lütgendortmunder Zentrums
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07645-12)
Beschluss:
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.4
Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am 11.11.2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07646-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem Antrag zuzustimmen und ihn zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07471-12)
Der 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen wurde zur Kenntnis genommen.
Anträge über die Verwendung der Restmittel sind in der Oktobersitzung zu stellen.
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/Hier: Veranstaltungszuschuss für den Weltkindertag
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07647-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Jugendamt aus den HH-Mittel „Vereins- und Kulturförderung“ einen Zuschuss zum Weltkindertag in Höhe von
500,-- € zu gewähren.
zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV/hier: Vereins- und Kulturförderung, Kinderfest des Kath. Herz-Jesu-Kindergarten, Aufhebung des Beschlusses für die Stadtteilbibliothek Lütgendortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07648-12)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Kinderfest des Herz-Jesu-Kindergarten in Do-Bövinghausen mit einer Summe von 400,-- € zu fördern.
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Beschluss über die Förderung der Stadtteilbibliothek Lütgendortmund aufzuheben. Die bereits gezahlte Summe in Höhe von
800,-- € ist von der Stadtteilbibliothek wieder zurückzuzahlen.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07609-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig die 1195. projektierte Straße erhält den Namen: Heinrich-Schildwächter-Straße.
Des Weiteren beantragt die Bezirksvertretung, auf Vorschlag der SPD-Fraktion, ein zusätzliches Schild mit der Vita des Namensgebers anzubringen.
zu TOP 11.2
Planfeststellungsverfahren „Oespeler Bach – Ökologische Verbesserung von km 0,00 (Marten) bis km 2,56 (Oespel) in Dortmund einschließlich Hochwasserrückhaltebecken (HRB) In der Meile“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07581-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Verwaltungsentscheidung, die ökologische Verbesserung der Fließgewässer Oespeler Bach und Meilengraben von km 0,00 bis 0,42, einschließlich des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) In der Meile entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, auf mündlichen Antrag des Herrn Gallen (BL), die Vertreter der Emschergenossenschaft und der unteren Wasserbehörde zur Oktobersitzung, zwecks Berichterstattung einzuladen.
Im Weiteren beschloss die BV einstimmig, auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion, eine öffentliche Informationsveranstaltung durch die untere Wasserbehörde und die Emschergenossenschaft für die interessierten Bürger durchführen zu lassen. Diese sollte nach der Berichterstattung in der BV erfolgen.
zu TOP 11.3
Antrag auf Kostenermittlung bzgl. Herrichtung der Baumscheiben "In der Meile", Do-Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07363-12)
Beschluss:
Die Bezirkvertretung Lütgendortmund lehnte den Antrag mehrheitlich (15 Neinstimmen – 9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 Bürgerliste, 3 Jastimmen- FraktionB90/Grüne, 1 Enthaltung, die Linke) ab, die Kosten ermitteln zu lassen. Die Baumscheiben sind mittlerweile hergerichtet. Weitere Maßnahmen zur Veränderung der Baumscheiben schienen den BV-Mitgliedern wenig sinnvoll. Vielmehr ist man der Meinung, stärkere soziale Kontrolle seien eher dazu geeignet das Problem zu lösen.
zu TOP 11.4
Entschärfung des Einmündungs-/Kreuzungsbereiches Lütge Vöhde/Bockenfelder Straße, Do-Westrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00451-10-E6)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte den Antrag mehrheitlich (15 Neinstimmen – 9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 Bürgerliste, 4 Jastimmen – 3 Fraktion B90/Grüne, 1 die Linke) ab, die BV hielt die bisherigen Zuschriften der Verwaltung diesbezüglich für ausreichend.
zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07493-12)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (15 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 5 CDU Fraktion, 1 BL/ 4 Neinstimmen – 3 B90/die Grünen, 1 die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund fasst den genannten Beschluss.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Fußgängerquerung an der Straße Zeche Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05409-11-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Des Weiteren stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die fehlenden Mittel für den Bau der Querungshilfe – wie bei der Querungshilfe Steinhammerstraße - im Haushalt 2013 des Tiefbauamtes zur Verfügung zustellen.
Beschluss
Dieser Antrag wurde mit 3 Gegenstimmen (B90/die Grünen), mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 12.2
Querungshilfe Steinhammerstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05135-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Gallen (Bürgerliste) bat vor dem konkreten Bau der Querungshilfe um entsprechende Information. Der z. Zt. geplante Standort der Querungshilfe sei nicht optimal, so dass ein Ortstermin vor Beginn der Maßnahme dringend erforderlich sei.
zu TOP 12.3
Abschluss der Tiefbaumaßnahmen im Bereich der Straße "Am Bahnhof Somborn"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06940-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Verlegung des Wochenmarktstandortes in Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10962-08-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Bock Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin