Haupt- und Finanzausschuss

Anwesend waren: OB Dr. Langemeyer

Bm'in Wendzinski SPD
Bm Miksch CDU

Rm Diekneite SPD
Rm Giese SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SPD
Rm Sohn SPD
Rm Starke SPD
Rm Prof. Uhlmann SPD
Rm Wilhelm SPD

Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hengstenberg CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Jung CDU
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Reppin CDU

Rm Mohr Bündnis 90 / Die Grünen i. R.
Rm Wetter Bündnis 90 / Die Grünen i. R.






Von der Verwaltung
waren anwesend: StR Fehlemann
StR'in Greive
StR Sierau
LStVD Berlin

LStVD Buchbender
StVD Rüppel
LStVD Staschik
Frau Wolffs

LStVD Dieckerhoff
StOVR Weber
StVR Feuler







1. Regularien


1.1 Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin sowie eines stellv. Schriftführers / einer stellv. Schriftführerin

1.2 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Hauptausschusses am
26. August 1999

1.a Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses





2. Beschlußvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses


2.1 Hauptausschußangelegenheiten

2.1.1 Verteilung der Fördermittel im Rahmen der Betreuungsmaßnahmen für Ausländer 1999



2.2 Finanzen

2.2.1 Finanzsituationsbericht über die Entwicklung der städtischen Einnahmen
und Ausgaben
Stand: III. Quartal 1999 (01.01.1999 - 30.09.1999)

2.2.2 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluß



2.3 Personal

- keine Vorlagen -



2.4 Kommunalwirtschaft

- keine Vorlagen -














Vorbereitung der vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten

- Tagesordnung der Ratssitzung am 18. November 1999 -


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Wohnungsmarkt Dortmund
- Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 1998 -

3.2 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die
Erhebung nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der
Stadt Dortmund für die Anlagen
Chemnitzer Straße von Hohe Straße bis Sonnenstraße
Gutenbergstraße von Hohe Straße bis Ruhrallee
Hakenstraße von Hohe Straße bis Chemnitzer Straße
(Gesamtmaßnahme)

3.3 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Neugestaltung von Brückstraße, Lütge Brückstraße, Gerberstraße, Ludwigstraße und Reinoldistraße
- Bauabschnitt Ludwigstraße, Reinoldistraße (nördlicher Teil) -

3.4 Umbenennung eines Teilstückes der "Wittener Straße" (L 609) in Do-Dorstfeld

3.5 1. Neuwahl des Beirates der unteren Landschaftsbehörde
2. Regelung der Aufwandsentschädigung

3.6 Stellplatznachweis in der Tiefgarage Burgwall-Center für den geplanten Bau des Konzerthauses Dortmund, Brückstraße / Ludwigstraße / Reinoldistraße, durch die Kultur und Projekte Dortmund GmbH

3.7 Erhöhung der Eintrittspreise für die Pflanzenschauhäuser im Botanischen
Garten Rombergpark

3.8 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens-
verwaltungsfonds Dortmund"
- Jahresabschluß und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 1998
- Entlastung der Werkleitung
- Übertragung der im Wirtschaftsjahr 1998 nicht in Anspruch genommenen
Darlehnsermächtigung



3.9a Weitere Entwicklung der Bahnhofsüberbauung

3.9b Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof
Durchführung und Planung



4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -




5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -



7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
- Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das Haushaltsjahr 1999 -


8. Schule

- keine Vorlagen -



9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -



10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Satzungen und Gebührenordnungen

10.1.1 Festsetzung der täglichen Leistungsentgelte für das Städtische Institut für Heil- und Sonderpädagogik

10.1.2 Hundesteuer
Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund

10.1.3 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund
(Abfallsatzung - AbfS)

10.1.4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung
in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) - 2000

10.1.5 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über
Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler,
ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose - mit Gebührenordnung

10.1.6 Zoo Dortmund;
hier: Erhöhung/Ermäßigung der Eintrittsentgelte und Veränderung der
Entgeltstruktur

10.1.7 Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der
Stadt Dortmund

10.1.8 Satzung und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der
Stadt Dortmund

10.1.9 Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund

10.1.10 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften
der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung

10.1.11 Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund

10.1.12 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2000

10.2 Beschlußfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 1998 und die Entlastung des Oberstadtdirektors aus dieser Rechnung

10.3 Reduzierung der Verbandsumlagen an den Landschaftsverband
Westfalen-Lippe (LWL) und den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR)



11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 I. Tätigkeitsbericht 1999 des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden





Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.


OB Dr. Langemeyer begrüßte die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu ihrer ersten Sitzung. Er stellte die Aufgaben des Ausschusses dar und kündigte an, daß bei der Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates auch über neue Kompetenzen für diesen Ausschuß nachgedacht werde.


Unter Hinweis auf die heutige Tagesordnung sagte OB Dr. Langemeyer, daß viele Vorlagen noch nicht in den Fachausschüssen beraten worden seien. Dies müsse jedoch eine Ausnahme bleiben. Künftig würden auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses nur solche Vorlagen genommen werden, die vorher in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen abschließend behandelt worden seien.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.










Zu Ziffer 1
---------------

Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin sowie eines stellv. Schriftführers / einer stellv. Schriftführerin

Entsprechend dem Vorschlag von OB Dr. Langemeyer bestellte der Haupt- und Finanzausschuß einstimmig

Herrn Wolfgang Weber zum Schriftführer
und
Herrn Uwe Feuler zum stellv. Schriftführer

des Haupt- und Finanzausschusses.


1.2 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Böhm (CDU) benannt.


1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.


1.4 Feststellung der Tagesordnung

Gem. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung auf Antrag der CDU-Fraktion vom 08. November 1999 um folgenden Punkt erweitert:

2.1.2 Attraktivitätssteierung an den verkaufsoffenen Samstagen
Weihnachten 1999

Die Begründung der Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuß
einstimmig festgestellt.

Darüber hinaus wurde vereinbart, die Satzungen und Gebührenordnungen unter den Tagesordnungspunkten 10.1.1 bis 10.1.12 heute zu diskutieren und eine
Beschlußfassung erst in der Dezembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzusehen, um ausreichend Beratungszeit zur Verfügung zu haben.

Diese Regelung gilt auch für die Vorlagen, die heute abgesetzt werden sollten, weil die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen noch nicht stattgefunden hat.

(Entsprechende Hinweise sind bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten gegeben).


1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Hauptausschusses am
26. August 1999

Der Haupt- und Finanzausschuß genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 45. Sitzung des Hauptausschusses am 26. August 1999.


1.a Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt einstimmig, zwei Vertreter(innen) des Vorsitzenden zu wählen.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wählt der Haupt- und Finanzausschuß Herrn Bm Miksch einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen i.R. zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wählt der Haupt- und Finanzausschuß Frau Bm'in Wendzinski einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen i. R. zur zweiten Stellvertreterin des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Gewählten nahmen die Wahl an.












Zu Ziffer 2
---------------

Beschlußvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 Hauptausschußangelegenheiten

2.1.1 Verteilung der Fördermittel im Rahmen der Betreuungsmaßnahmen für Ausländer 1999

Zust. StA 01/AB

Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt einstimmig, die Mittel im Rahmen der Betreu ungsmaßnahmen für Ausländer nach den Richtlinien und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung sowie der Empfehlung des Ausländerbeirates zu verteilen.

2.1.2 Attraktivitätssteigerung an den verkaufsoffenen Samstagen Weihnachten 1999

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 08. November 1999 vor:

Der Hauptausschuß des Rates der Stadt bittet den Oberbürgermeister, mit dem Vorstand des City-Rings Kontakt aufzunehmen, um zu erreichen, daß Besucher der Dortmunder Innenstadt beim Einkauf an den verkaufsoffenen Samstagen vor Weihnachten 1999 (27. November, 4., 11., 18 Dezember 1999) gegen Vorlage
eines Parkausweises bzw. Fahrscheines eine besondere Vergünstigung erhalten.

Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, kurzfristig in Zusammenarbeit mit den SBB Dortmund GmbH eine einvernehmliche Regelung über ein kombiniertes Parkticket und Fahrschein zu treffen. Es sollen den Nutzern des Individualver- kehrs da durch Anreize für die Nutzung der Park and Ride-Anlagen und des An- gebotes der ÖPNV gegeben werden.

Nach der Begründung des Antrages durch Rm Dr. Eiteneyer (CDU) unterrichtete OB Dr. Langemeyer die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über ein Ge- spräch mit Herrn Brammann, das er gestern im Rahmen der Sitzung der Gesell- schafterversammlung der City-Marketing-GmbH geführt hatte. Diese habe
erklärt, daß es auch im Jahr 1999 wieder eine Vereinbarung mit den Stadtwerken geben werde, wonach sich der City-Ring an der Finanzierung des Pendelverkehrs zum Remy-Damm beteiligen werde.

Über weitere Maßnahmen könne man nach Ansicht von Herrn Brammann sprechen. Allerdings sehe er keine Realisierungsmöglichkeiten noch in diesem Jahr.

In der folgenden Diskussion verständigten sich die Fraktionen darauf, im dritten Absatz des CDU-Antrages das Wort "kurzfristig"zu streichen, um den Eindruck zu vermeiden, daß noch im Jahr 1999 Tarifänderungen zu erwarten seien.

Mit dieser Änderung wurde der CDU-Antrag vom 08.11.1999 einstimmig vom Haupt- und Finanzausschuß beschlossen.



2.2 Finanzen

2.2.1 Finanzsituationsbericht über die Entwicklung der städtischen Einnahmen
und Ausgaben
Stand: III. Quartal 1999 (01.01.1999 - 30.09.1999)

Zust. StA 20/3-II

Rm Reppin (CDU) führte aus, daß gegenüber den Veranschlagungen im laufen- den Haushaltsplan auffalle, daß zumindest bis zum 30.09.1999 die Einnahmen niedriger als erwartet seien. Ferner weise auf die wieder erheblich gestiegenen Haushaltsreste hin.

StR'in Greive erläuterte, daß die Verwaltung im letzten Quartal 1999 mit einem stärkeren Eingang von Steuerzahlungen rechne, so daß sich das Gesamtergebnis dadurch deutlich verbessern werde. Zudem würden Leistungen der Sozialhilfe für Oktober 1999 bereits aus buchungstechnischen Gründen im September angewie- sen. Der Bericht umfasse von daher eigentlich nicht 9 sondern 10 Monate.

Das Problem der Haushaltsreste versuche man insbesondere durch eine zeit-
nähere und realistischere Haushaltsplanung zu lösen.

Rm Wetter (Bündnis 90 / Die Grünen i. R.) stellte fest, daß in den letzten vier
Jahren ein Abbau der Haushaltsreste erkennbar gewesen sei. Der Bericht zeige jedoch eine Trendwende, denn im Vergleich zu 1998 sei das Haushaltssoll bei
Investitionen erhöht worden, das Kassen-Ist dagegen gesunken. Hierfür bitte er um eine Erklärung.

Es wurde vereinbart, daß die Verwaltung in der Dezembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses dazu Stellung nehmen wird.

Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den beigefügten Finanzsituationsbericht für das III. Quartal 1999 (01.01.1999 - 30.09.1999) zur Kenntnis.


2.2.2 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluß

Zust. StA 20/1-1

Die Vorlage wird in der Dezembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach vorheriger Beratung im Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
erneut auf die Tagesordnung genommen.


2.3 Personal

- keine Vorlagen -


2.4 Kommunalwirtschaft

- keine Vorlagen -



Vorbereitung der vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten

- Tagesordnung der Ratssitzung am 18. November 1999 -





Zu Ziffer 3
---------------

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Wohnungsmarkt Dortmund
- Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 1998 -

zust. StA 64

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.2 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die
Erhebung nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der
Stadt Dortmund für die Anlagen
Chemnitzer Straße von Hohe Straße bis Sonnenstraße
Gutenbergstraße von Hohe Straße bis Ruhrallee
Hakenstraße von Hohe Straße bis Chemnitzer Straße
(Gesamtmaßnahme)

zust. StA 30

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.3 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Neugestaltung von Brückstraße, Lütge Brückstraße, Gerberstraße, Ludwigstraße und Reinoldistraße
- Bauabschnitt Ludwigstraße, Reinoldistraße (nördlicher Teil) -

zust. StA 61

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.4 Umbenennung eines Teilstückes der "Wittener Straße" (L 609) in Do-Dorstfeld

zust. StA 66

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.5 1. Neuwahl des Beirates der unteren Landschaftsbehörde
2. Regelung der Aufwandsentschädigung

zust. StA 60

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.







3.6 Stellplatznachweis in der Tiefgarage Burgwall-Center für den geplanten Bau des Konzerthauses Dortmund, Brückstraße / Ludwigstraße / Reinoldistraße, durch die Kultur und Projekte Dortmund GmbH

Zust. StA 23/QM

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluß zu fassen:

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, den Stellplatznachweis für das Konzerthaus Dortmund, Brückstraße / Ludwigstraße / Reinoldistraße, in der Tiefgarage
Burgwall-Center zu schaffen.

- Die der Tiefgarage Burgwall-Center zugeordneten Stellplatzablösebeträge werden in einem Umfang von ca. 78 Plätzen in die Tiefgarage Stadt-
theater verlagert.

- Zugunsten des Konzerthauses Dortmund werden in der Tiefgarage
Burgwall-Center ca. 100 Plätze als baurechtlicher Stellplatznachweis, ohne Nutzungsrecht, belegt.

- Der Kultur und Projekte GmbH wird eine Summe von ca. 1,8 Mio. DM (möglicher Stellplatzablösebetrag für ca. 100 Stellplätze) bis zu dem
Zeitpunkt gestundet, in dem die Gesellschafteranteile der Stadt nicht mehr bei mindestens 51 % liegen.


3.7 Erhöhung der Eintrittspreise für die Pflanzenschauhäuser im Botanischen
Garten Rombergpark

zust. StA 67

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.











3.8 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens-
verwaltungsfonds Dortmund"
- Jahresabschluß und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 1998
- Entlastung der Werkleitung
- Übertragung der im Wirtschaftsjahr 1998 nicht in Anspruch genommenen
Darlehnsermächtigung

Zust. StA 20

OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, daß der Haupt- und Finanzaus-
schuß zu diesem Tagesordnungspunkt als Werksausschuß für das Sondervermö- gen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" tage.

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktions Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 09.11.1999 vor:

Zum genannten Tagesordnungspunkt bitten die CDU-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus um folgende Beschlußempfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses an den Rat:
Der Umbau des Stadthauses wird nicht über das von der Verwaltung favorisierte Modell einer stillen Beteiligung an der Stadtsparkasse Dortmund, sondern über Kommunalkredite finanziert.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, in Ansehung des Gewinnausschüttungs- anspruches, den die Stadt Dortmund gegenüber der Stadtsparkasse Dortmund gem. § 28 (2) Sparkassengesetz NW hat, den am 19.03.98 gefaßten Ratsbeschluß aufzuheben und es bei der alten Praxis zu belassen.

Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Vorstand der Stadtsparkasse Dortmund, das für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellte Geld mindestens hälftig an Vereine und Verbände auszuschütten, an denen die Stadt Dortmund nicht
beteiligt ist, und das Beantragungs- und Ausschüttungsverfahren noch transpa- renter als in der Vergangenheit zu gestalten.

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen i. R.
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, den gemeinsamen Antrag der CDU-Frak-
tion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen i. R. vom 09.11.1999 zu beschließen.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.9a Weitere Entwicklung der Bahnhofsüberbauung

Zust. StA 6/MTC

Stadtrat Sierau erläuterte die Vorlage der Verwaltung. Man sei nach dem gegen- wärtigen Erörterungsstand der Auffassung, daß es keine Hinweise gebe, von der ursprünglichen Beschlußfassung des Rates abzuweichen. Lediglich bei den
Flächen für Entertainment und den Stellplätzen würden Reduzierungen als mög- lich angesehen. Für den Bereich Entertainment sei eine flächenmäßige Verringe- rung abhängig von der tatsächlichen Nutzung. Angesichts der durchgeführten Berechnungen schlage man bei den auf das MTC bezogenen Stellplätzen einen Orientierungswert von 3.000 vor.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.9 b Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof
Durchführung und Planung

zust. StA 69

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.



Zu Ziffer 4
---------------


Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 5
---------------

Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 6
---------------

Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 7
---------------

Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
- Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das Haushaltsjahr 1999 -

zust. StA 51

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.




Zu Ziffer 8
---------------

Schule

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 9
---------------

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 10
----------------

Finanzen und Liegenschaften

10.1 Satzungen und Gebührenordnungen


OB Dr. Langemeyer erläuterte, daß die Verwaltung die internen Beratungen zum Entwurf der Haushaltssatzung abgeschlossen habe. Es sei möglich, einen ausge- glichenen Haushaltsentwurf in das Beratungsverfahren zu geben, vorausgesetzt es würden keine zusätzlichen finanziellen Belastungen - beispielsweise durch neue gesetzlichen Vorschriften - auftreten. Das bedeute, daß das Haushaltssiche- rungskonzept nicht fortgeschrieben werden müßte und keine Genehmigung der Bezirksregierung erforderlich wäre.

Bei der Beratung der Gebührensatzungen müsse deshalb im Falle von gewünsch- ten Veränderungen ggfs. auch über die Gegenfinanzierung nachgedacht
werden, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt wolle.


10.1.1 Festsetzung der täglichen Leistungsentgelte für das Städtische Institut für Heil- und Sonderpädagogik

Die Vorlage wird in der Dezembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses abschließend behandelt werden.


10.1.2 Hundesteuer
Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund

Zust. StA 30

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.1999 vor:

Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt folgende Änderungen gegenüber der Verwaltungsvorlage zur Hundesteuersatzung:



1.) § 2, Steuermaßstab und Steuersatz

Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren
Personen gemeinsam
a) nur ein Hund gehalten wird 240,00 DM
b) zwei Hunde gehalten werden, je Hund 280,00 DM
c) drei oder mehr Hunde gehalten werden, je Hund 320,00 DM
...

2.) § 5, Steuerermäßigung
...
(4) Für Hunde, die die Ausbildung und Prüfung zum Begleithund oder vergleichbare Prüfungen bestanden haben, wird auf Antrag eine Ermäßigung von 10 % gewährt.

Begründung erfolgt mündlich.


Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgender An- trag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen i. R. vom 11.11.1999 vor:

1. Der Haupt- und Finanzausschuß spricht sich für eine deutlich reduzierte Erhöhung der Hundesteuer aus und fordert die Verwaltung auf, eine
entsprechende Modifikation der Steuersätze für die Haltung von ein oder mehreren Hunden vorzunehmen.

2. BürgerInnen, die sich bereit erklären, für mindestens zwei Jahre einen Hund aus einem Dortmunder Tierheim zu übernehmen, erhalten einen Zuschuß zu den Kosten der Hundehaltung in Höhe des jährlichen Hundesteuersatzes.

3. Der Haupt- und Finanzausschuß fordert die Verwaltung auf, Maßnahme- vorschläge zu entwickeln, die einerseits die Bedingungen für die Haltung von Hunden verbessern, andererseits die von der Hundehaltung ausge- henden Belästigungen verringern.


Rm Starke (SPD) kündigte an, ihre Fraktion werde ebenfalls einen Antrag zur Hundesteuersatzung vorlegen.

Rm Reppin (CDU) begründete den Antrag seiner Fraktion. Er wies darauf hin, daß die darin genannten Beträge für Zweithunde bzw. für drei oder mehr Hunde auf 288,00 DM und 324,00 DM zu korregieren seien, da die jährlichen Steuerbeträge durch zwölf teilbar sein müßten.

StR'in Greive führte zum Antrag der CDU-Fraktion aus, daß die im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag niedrigeren Steuersätze zu Mindereinnahmen von ca. 1/2 Mio. DM im Haushalt 2000 führen würden, so daß darüber nachgedacht werden müsse, wie ein Ausgleich hergestellt werden könne.

Die Einführung des sog. "Hundeführerscheins" wolle die Verwaltung aufgreifen. Da berücksichtigt werden müsse, daß hierfür zunächst Richtlinien zu erarbeiten seien, sollte der Vorschlag als Arbeitsauftrag an die Verwaltung angesehen und eine Realisierung im Jahr 2001 angestrebt werden.

Rm Hovermann (CDU) vermutete, daß es in anderen Gemeinden bereits Rege-
lungen zu Hundeprüfungen gebe. Er bitte darum, für die Fraktionssitzungen in der kommenden Woche hierüber Informationen zu erhalten. Möglicherweise
lasse sich eine kurzfristige Lösung finden.

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage sowie die Anträge der CDU- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus in seiner
Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.3 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund
(Abfallsatzung - AbfS)

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung
in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) - 2000

Zust. StA 30

Nach Ansicht von Rm Jung (CDU) sei die Erhöhung der Sperrmüllgebühr um 10,00 DM auf 40,00 DM vertretbar. Problematischer verhalte es sich dagegen bei der Verdoppelung der Gebühren für die Bringhöfe. Dies könnte dazu führen , daß der Abfall künftig mehr als bisher unsachgemäß entsorgt würde.

StR'in Greive erläuterte die Absicht der Verwaltung, den geringen Kostendeckungs-
beitrag etwas angemessener zu gestalten. Im übrigen gehe sie davon aus, daß die Bürgerinnen und Bürger, die bisher die Recyclinghöfe in Anspruch genommen hätten, dies auch trotz höherer Gebühren in Zukunft praktizieren würden.

Entsprechend äußerte Rm Prüsse (SPD). Er spreche sich für die Gebührener- höhung aus, zumal der Deckungsgrad bei den Recyclinghöfen gerade einmal bei 17 % liege.

Rm Hovermann (CDU) hielt es für gerechtfertigt, eine geringere Steigerung
vorzunehmen, als Belohnung für diejenigen, die sich ordnungsgemäß verhielten.

Herr Buchbender führte aus, daß es sich im vorliegenden Fall um eine Gebühren- bedarfsberechnung handele. Gebührensenkungen an einer Stelle müßten zwangsläufig durch Kostensteigerungen bei anderen Leistungen ausgeglichen werden.

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung
erneut behandeln.


10.1.5 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über
Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler,
ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose - mit Gebührenordnung

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.6 Zoo Dortmund;
hier: Erhöhung/Ermäßigung der Eintrittsentgelte und Veränderung der
Entgeltstruktur

Zust. StA 67

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.7 Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der
Stadt Dortmund

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.8 Satzung und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der
Stadt Dortmund

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.9 Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.10 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften
der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.11 Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.12 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2000

Zust. StA 30

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender CDU-Antrag vom 10. November 1999 vor:


Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt folgende Änderungen gegenüber der Verwaltungsvorlage zu den Straßenreinigungsgebühren:

Der Kostenanteil für das Allgemeininteresse bleibt in der Höhe des Jahres 1999. Die Ersparnis wird in voller Höhe an die Anlieger weitergegeben.
Die Gebührensätze sind entsprechend zu ändern.

Begründung erfolgt mündlich.

Rm Jung (CDU) machte deutlich, daß die EDG die Kosten für die Straßenreini- gung um ca. 6 % gesenkt habe. Dieser Satz werde aber nicht voll an die Abgabe- pflichtigen weitergegeben, sondern nur zur Hälfte. Der Rest fließe in den
städtischen Haushalt. Die Höhe des Kostenanteils für das Allgemeininteresse
reduziere sich für das nächste Jahr daher nur auf 21,4 %. Diese Verfahrensweise sei sachlich nicht begründbar.

StR'in Greive berichtete, daß das Straßenreinigungsgesetz bislang einen Satz von 25 % zur Abdeckung des Allgemeininteresses an der Reinhaltung der Straßen vorgesehen habe. Dieser Prozentsatz sei durch eine Gesetzesänderung ersatzlos gestrichen worden. Die Rechtsprechung verlange nur noch einen Eigenanteil von mindestens 15 %. Die Stadt Dortmund habe für das Jahr 2000 einen Eigenanteil von 21,4 % kalkuliert. Es würden 3 % an die Bürgerinnen und Bürger weiterge- geben; die anderen 3 % benötige man zur Konsolidierung des städtischen
Haushalts. Sie kämen auf diese Weise der Allgemeinheit wieder zu Gute,
beispielsweise bei der Sanierung von Schulraum.

Rm Starke (SPD) wies darauf hin, daß die 6 %ige Senkung fast ausschließlich auf die Reduzierung bei den Deponiekosten zurückzuführen sei.

Herr Buchbender bestätigte diese Aussage. Zudem erklärte er, daß die Verwaltung einen Kostenanteil von 15 % für das Allgemeininteresse als ange- messen betrachte. Man strebe diesen Satz an, wolle ihn aber schrittweise
erreichen, um die Belastung für die Abgabepflichtigen nicht zu stark ansteigen zu lassen.

Der Haupt- und Finanzausschuß wird den Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.1999 sowie die Verwaltungsvorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.






10.2 Beschlußfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 1998 und die Entlastung des Oberstadtdirektors aus dieser Rechnung

Zust. StA 14

Der Haupt-und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluß zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 94 Abs. 1, Satz 1 i. V. m. Artikel VII Abs. 4 des Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung i. V. m. § 81 GO NW alter Fassung die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsaus- schuß geprüfte Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 1998 mit den in der Rechnung ausgewiesenen und auf Blatt 2 dieser Vorlage dargestellten Sollabschlußergebnissen.

Gleichzeitig spricht er dem Oberstadtdirektor die Entlastung aus dieser Rechnung aus.



10.3 Reduzierung der Verbandsumlagen an den Landschaftsverband
Westfalen-Lippe (LWL) und den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR)

Zust. StA 20

Der Haupt-und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluß zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, für eine Senkung der an den Landschafts- verband Westfalen-Lippe und an den Kommunalverband Ruhrgebiet zu zahlen- den Verbandsumlagen für das Haushaltsjahr 2000 einzutreten. Die vom Rat in die Verbandsversammlungen entsandten Vertreter/innen sollen nach Kenntnis der aktuellen finanziellen Entwicklungen und im Einklang mit dem am 17.12.98 vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept dafür Sorge tragen, daß bei den anstehenden Haushaltsberatungen für das Haushaltssjahr 2000 in den Verbands- versammlungen für eine deutliche Senkung der von den Mitgliedskörperschaften zu zahlenden Verbandsumlagen votiert wird. Dementsprechend wäre ein
Hebesatz für die Landschaftsumlage von 15,9 % (=215,5 Mio. DM), für die
Verbandsumlage des KVR von 0,5 % (= 6,8 Mio. DM) anzustreben.





Zu Ziffer 11
----------------

Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung



11.1 I. Tätigkeitsbericht 1999 des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig den I. Tätigkeitsbericht 1999 des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen.






Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 16.55 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.




Dr. Langemeyer Böhm
Oberbürgermeister Ratsmitglied







Weber
Schriftführer

Anwesend waren: OB Dr. Langemeyer

Bm'in Wendzinski SPD
Bm Miksch CDU

Rm Diekneite SPD
Rm Giese SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SPD
Rm Sohn SPD
Rm Starke SPD
Rm Prof. Uhlmann SPD
Rm Wilhelm SPD

Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hengstenberg CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Jung CDU
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Reppin CDU

Rm Mohr Bündnis 90 / Die Grünen i. R.
Rm Wetter Bündnis 90 / Die Grünen i. R.






Von der Verwaltung
waren anwesend: StR Fehlemann
StR'in Greive
StR Sierau
LStVD Berlin

LStVD Buchbender
StVD Rüppel
LStVD Staschik
Frau Wolffs

LStVD Dieckerhoff
StOVR Weber
StVR Feuler







1. Regularien


1.1 Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin sowie eines stellv. Schriftführers / einer stellv. Schriftführerin

1.2 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Hauptausschusses am
26. August 1999

1.a Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses





2. Beschlußvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses


2.1 Hauptausschußangelegenheiten

2.1.1 Verteilung der Fördermittel im Rahmen der Betreuungsmaßnahmen für Ausländer 1999



2.2 Finanzen

2.2.1 Finanzsituationsbericht über die Entwicklung der städtischen Einnahmen
und Ausgaben
Stand: III. Quartal 1999 (01.01.1999 - 30.09.1999)

2.2.2 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluß



2.3 Personal

- keine Vorlagen -



2.4 Kommunalwirtschaft

- keine Vorlagen -














Vorbereitung der vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten

- Tagesordnung der Ratssitzung am 18. November 1999 -


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Wohnungsmarkt Dortmund
- Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 1998 -

3.2 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die
Erhebung nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der
Stadt Dortmund für die Anlagen
Chemnitzer Straße von Hohe Straße bis Sonnenstraße
Gutenbergstraße von Hohe Straße bis Ruhrallee
Hakenstraße von Hohe Straße bis Chemnitzer Straße
(Gesamtmaßnahme)

3.3 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Neugestaltung von Brückstraße, Lütge Brückstraße, Gerberstraße, Ludwigstraße und Reinoldistraße
- Bauabschnitt Ludwigstraße, Reinoldistraße (nördlicher Teil) -

3.4 Umbenennung eines Teilstückes der "Wittener Straße" (L 609) in Do-Dorstfeld

3.5 1. Neuwahl des Beirates der unteren Landschaftsbehörde
2. Regelung der Aufwandsentschädigung

3.6 Stellplatznachweis in der Tiefgarage Burgwall-Center für den geplanten Bau des Konzerthauses Dortmund, Brückstraße / Ludwigstraße / Reinoldistraße, durch die Kultur und Projekte Dortmund GmbH

3.7 Erhöhung der Eintrittspreise für die Pflanzenschauhäuser im Botanischen
Garten Rombergpark

3.8 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens-
verwaltungsfonds Dortmund"
- Jahresabschluß und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 1998
- Entlastung der Werkleitung
- Übertragung der im Wirtschaftsjahr 1998 nicht in Anspruch genommenen
Darlehnsermächtigung



3.9a Weitere Entwicklung der Bahnhofsüberbauung

3.9b Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof
Durchführung und Planung



4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -




5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -



7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
- Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das Haushaltsjahr 1999 -


8. Schule

- keine Vorlagen -



9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -



10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Satzungen und Gebührenordnungen

10.1.1 Festsetzung der täglichen Leistungsentgelte für das Städtische Institut für Heil- und Sonderpädagogik

10.1.2 Hundesteuer
Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund

10.1.3 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund
(Abfallsatzung - AbfS)

10.1.4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung
in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) - 2000

10.1.5 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über
Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler,
ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose - mit Gebührenordnung

10.1.6 Zoo Dortmund;
hier: Erhöhung/Ermäßigung der Eintrittsentgelte und Veränderung der
Entgeltstruktur

10.1.7 Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der
Stadt Dortmund

10.1.8 Satzung und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der
Stadt Dortmund

10.1.9 Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund

10.1.10 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften
der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung

10.1.11 Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund

10.1.12 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2000

10.2 Beschlußfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 1998 und die Entlastung des Oberstadtdirektors aus dieser Rechnung

10.3 Reduzierung der Verbandsumlagen an den Landschaftsverband
Westfalen-Lippe (LWL) und den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR)



11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 I. Tätigkeitsbericht 1999 des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden





Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.


OB Dr. Langemeyer begrüßte die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu ihrer ersten Sitzung. Er stellte die Aufgaben des Ausschusses dar und kündigte an, daß bei der Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates auch über neue Kompetenzen für diesen Ausschuß nachgedacht werde.


Unter Hinweis auf die heutige Tagesordnung sagte OB Dr. Langemeyer, daß viele Vorlagen noch nicht in den Fachausschüssen beraten worden seien. Dies müsse jedoch eine Ausnahme bleiben. Künftig würden auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses nur solche Vorlagen genommen werden, die vorher in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen abschließend behandelt worden seien.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.










Zu Ziffer 1
---------------

Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin sowie eines stellv. Schriftführers / einer stellv. Schriftführerin

Entsprechend dem Vorschlag von OB Dr. Langemeyer bestellte der Haupt- und Finanzausschuß einstimmig

Herrn Wolfgang Weber zum Schriftführer
und
Herrn Uwe Feuler zum stellv. Schriftführer

des Haupt- und Finanzausschusses.


1.2 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Böhm (CDU) benannt.


1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.


1.4 Feststellung der Tagesordnung

Gem. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung auf Antrag der CDU-Fraktion vom 08. November 1999 um folgenden Punkt erweitert:

2.1.2 Attraktivitätssteierung an den verkaufsoffenen Samstagen
Weihnachten 1999

Die Begründung der Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuß
einstimmig festgestellt.

Darüber hinaus wurde vereinbart, die Satzungen und Gebührenordnungen unter den Tagesordnungspunkten 10.1.1 bis 10.1.12 heute zu diskutieren und eine
Beschlußfassung erst in der Dezembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzusehen, um ausreichend Beratungszeit zur Verfügung zu haben.

Diese Regelung gilt auch für die Vorlagen, die heute abgesetzt werden sollten, weil die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen noch nicht stattgefunden hat.

(Entsprechende Hinweise sind bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten gegeben).


1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Hauptausschusses am
26. August 1999

Der Haupt- und Finanzausschuß genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 45. Sitzung des Hauptausschusses am 26. August 1999.


1.a Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt einstimmig, zwei Vertreter(innen) des Vorsitzenden zu wählen.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wählt der Haupt- und Finanzausschuß Herrn Bm Miksch einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen i.R. zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wählt der Haupt- und Finanzausschuß Frau Bm'in Wendzinski einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen i. R. zur zweiten Stellvertreterin des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Gewählten nahmen die Wahl an.












Zu Ziffer 2
---------------

Beschlußvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 Hauptausschußangelegenheiten

2.1.1 Verteilung der Fördermittel im Rahmen der Betreuungsmaßnahmen für Ausländer 1999

Zust. StA 01/AB

Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt einstimmig, die Mittel im Rahmen der Betreu ungsmaßnahmen für Ausländer nach den Richtlinien und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung sowie der Empfehlung des Ausländerbeirates zu verteilen.

2.1.2 Attraktivitätssteigerung an den verkaufsoffenen Samstagen Weihnachten 1999

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 08. November 1999 vor:

Der Hauptausschuß des Rates der Stadt bittet den Oberbürgermeister, mit dem Vorstand des City-Rings Kontakt aufzunehmen, um zu erreichen, daß Besucher der Dortmunder Innenstadt beim Einkauf an den verkaufsoffenen Samstagen vor Weihnachten 1999 (27. November, 4., 11., 18 Dezember 1999) gegen Vorlage
eines Parkausweises bzw. Fahrscheines eine besondere Vergünstigung erhalten.

Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, kurzfristig in Zusammenarbeit mit den SBB Dortmund GmbH eine einvernehmliche Regelung über ein kombiniertes Parkticket und Fahrschein zu treffen. Es sollen den Nutzern des Individualver- kehrs da durch Anreize für die Nutzung der Park and Ride-Anlagen und des An- gebotes der ÖPNV gegeben werden.

Nach der Begründung des Antrages durch Rm Dr. Eiteneyer (CDU) unterrichtete OB Dr. Langemeyer die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über ein Ge- spräch mit Herrn Brammann, das er gestern im Rahmen der Sitzung der Gesell- schafterversammlung der City-Marketing-GmbH geführt hatte. Diese habe
erklärt, daß es auch im Jahr 1999 wieder eine Vereinbarung mit den Stadtwerken geben werde, wonach sich der City-Ring an der Finanzierung des Pendelverkehrs zum Remy-Damm beteiligen werde.

Über weitere Maßnahmen könne man nach Ansicht von Herrn Brammann sprechen. Allerdings sehe er keine Realisierungsmöglichkeiten noch in diesem Jahr.

In der folgenden Diskussion verständigten sich die Fraktionen darauf, im dritten Absatz des CDU-Antrages das Wort "kurzfristig"zu streichen, um den Eindruck zu vermeiden, daß noch im Jahr 1999 Tarifänderungen zu erwarten seien.

Mit dieser Änderung wurde der CDU-Antrag vom 08.11.1999 einstimmig vom Haupt- und Finanzausschuß beschlossen.



2.2 Finanzen

2.2.1 Finanzsituationsbericht über die Entwicklung der städtischen Einnahmen
und Ausgaben
Stand: III. Quartal 1999 (01.01.1999 - 30.09.1999)

Zust. StA 20/3-II

Rm Reppin (CDU) führte aus, daß gegenüber den Veranschlagungen im laufen- den Haushaltsplan auffalle, daß zumindest bis zum 30.09.1999 die Einnahmen niedriger als erwartet seien. Ferner weise auf die wieder erheblich gestiegenen Haushaltsreste hin.

StR'in Greive erläuterte, daß die Verwaltung im letzten Quartal 1999 mit einem stärkeren Eingang von Steuerzahlungen rechne, so daß sich das Gesamtergebnis dadurch deutlich verbessern werde. Zudem würden Leistungen der Sozialhilfe für Oktober 1999 bereits aus buchungstechnischen Gründen im September angewie- sen. Der Bericht umfasse von daher eigentlich nicht 9 sondern 10 Monate.

Das Problem der Haushaltsreste versuche man insbesondere durch eine zeit-
nähere und realistischere Haushaltsplanung zu lösen.

Rm Wetter (Bündnis 90 / Die Grünen i. R.) stellte fest, daß in den letzten vier
Jahren ein Abbau der Haushaltsreste erkennbar gewesen sei. Der Bericht zeige jedoch eine Trendwende, denn im Vergleich zu 1998 sei das Haushaltssoll bei
Investitionen erhöht worden, das Kassen-Ist dagegen gesunken. Hierfür bitte er um eine Erklärung.

Es wurde vereinbart, daß die Verwaltung in der Dezembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses dazu Stellung nehmen wird.

Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den beigefügten Finanzsituationsbericht für das III. Quartal 1999 (01.01.1999 - 30.09.1999) zur Kenntnis.


2.2.2 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluß

Zust. StA 20/1-1

Die Vorlage wird in der Dezembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach vorheriger Beratung im Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
erneut auf die Tagesordnung genommen.


2.3 Personal

- keine Vorlagen -


2.4 Kommunalwirtschaft

- keine Vorlagen -



Vorbereitung der vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten

- Tagesordnung der Ratssitzung am 18. November 1999 -





Zu Ziffer 3
---------------

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Wohnungsmarkt Dortmund
- Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 1998 -

zust. StA 64

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.2 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die
Erhebung nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der
Stadt Dortmund für die Anlagen
Chemnitzer Straße von Hohe Straße bis Sonnenstraße
Gutenbergstraße von Hohe Straße bis Ruhrallee
Hakenstraße von Hohe Straße bis Chemnitzer Straße
(Gesamtmaßnahme)

zust. StA 30

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.3 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Neugestaltung von Brückstraße, Lütge Brückstraße, Gerberstraße, Ludwigstraße und Reinoldistraße
- Bauabschnitt Ludwigstraße, Reinoldistraße (nördlicher Teil) -

zust. StA 61

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.4 Umbenennung eines Teilstückes der "Wittener Straße" (L 609) in Do-Dorstfeld

zust. StA 66

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.5 1. Neuwahl des Beirates der unteren Landschaftsbehörde
2. Regelung der Aufwandsentschädigung

zust. StA 60

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.







3.6 Stellplatznachweis in der Tiefgarage Burgwall-Center für den geplanten Bau des Konzerthauses Dortmund, Brückstraße / Ludwigstraße / Reinoldistraße, durch die Kultur und Projekte Dortmund GmbH

Zust. StA 23/QM

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluß zu fassen:

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, den Stellplatznachweis für das Konzerthaus Dortmund, Brückstraße / Ludwigstraße / Reinoldistraße, in der Tiefgarage
Burgwall-Center zu schaffen.

- Die der Tiefgarage Burgwall-Center zugeordneten Stellplatzablösebeträge werden in einem Umfang von ca. 78 Plätzen in die Tiefgarage Stadt-
theater verlagert.

- Zugunsten des Konzerthauses Dortmund werden in der Tiefgarage
Burgwall-Center ca. 100 Plätze als baurechtlicher Stellplatznachweis, ohne Nutzungsrecht, belegt.

- Der Kultur und Projekte GmbH wird eine Summe von ca. 1,8 Mio. DM (möglicher Stellplatzablösebetrag für ca. 100 Stellplätze) bis zu dem
Zeitpunkt gestundet, in dem die Gesellschafteranteile der Stadt nicht mehr bei mindestens 51 % liegen.


3.7 Erhöhung der Eintrittspreise für die Pflanzenschauhäuser im Botanischen
Garten Rombergpark

zust. StA 67

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.











3.8 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögens-
verwaltungsfonds Dortmund"
- Jahresabschluß und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 1998
- Entlastung der Werkleitung
- Übertragung der im Wirtschaftsjahr 1998 nicht in Anspruch genommenen
Darlehnsermächtigung

Zust. StA 20

OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, daß der Haupt- und Finanzaus-
schuß zu diesem Tagesordnungspunkt als Werksausschuß für das Sondervermö- gen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" tage.

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktions Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 09.11.1999 vor:

Zum genannten Tagesordnungspunkt bitten die CDU-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus um folgende Beschlußempfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses an den Rat:
Der Umbau des Stadthauses wird nicht über das von der Verwaltung favorisierte Modell einer stillen Beteiligung an der Stadtsparkasse Dortmund, sondern über Kommunalkredite finanziert.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, in Ansehung des Gewinnausschüttungs- anspruches, den die Stadt Dortmund gegenüber der Stadtsparkasse Dortmund gem. § 28 (2) Sparkassengesetz NW hat, den am 19.03.98 gefaßten Ratsbeschluß aufzuheben und es bei der alten Praxis zu belassen.

Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Vorstand der Stadtsparkasse Dortmund, das für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellte Geld mindestens hälftig an Vereine und Verbände auszuschütten, an denen die Stadt Dortmund nicht
beteiligt ist, und das Beantragungs- und Ausschüttungsverfahren noch transpa- renter als in der Vergangenheit zu gestalten.

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen i. R.
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, den gemeinsamen Antrag der CDU-Frak-
tion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen i. R. vom 09.11.1999 zu beschließen.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.9a Weitere Entwicklung der Bahnhofsüberbauung

Zust. StA 6/MTC

Stadtrat Sierau erläuterte die Vorlage der Verwaltung. Man sei nach dem gegen- wärtigen Erörterungsstand der Auffassung, daß es keine Hinweise gebe, von der ursprünglichen Beschlußfassung des Rates abzuweichen. Lediglich bei den
Flächen für Entertainment und den Stellplätzen würden Reduzierungen als mög- lich angesehen. Für den Bereich Entertainment sei eine flächenmäßige Verringe- rung abhängig von der tatsächlichen Nutzung. Angesichts der durchgeführten Berechnungen schlage man bei den auf das MTC bezogenen Stellplätzen einen Orientierungswert von 3.000 vor.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.9 b Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof
Durchführung und Planung

zust. StA 69

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.



Zu Ziffer 4
---------------


Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 5
---------------

Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 6
---------------

Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 7
---------------

Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
- Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das Haushaltsjahr 1999 -

zust. StA 51

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.




Zu Ziffer 8
---------------

Schule

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 9
---------------

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 10
----------------

Finanzen und Liegenschaften

10.1 Satzungen und Gebührenordnungen


OB Dr. Langemeyer erläuterte, daß die Verwaltung die internen Beratungen zum Entwurf der Haushaltssatzung abgeschlossen habe. Es sei möglich, einen ausge- glichenen Haushaltsentwurf in das Beratungsverfahren zu geben, vorausgesetzt es würden keine zusätzlichen finanziellen Belastungen - beispielsweise durch neue gesetzlichen Vorschriften - auftreten. Das bedeute, daß das Haushaltssiche- rungskonzept nicht fortgeschrieben werden müßte und keine Genehmigung der Bezirksregierung erforderlich wäre.

Bei der Beratung der Gebührensatzungen müsse deshalb im Falle von gewünsch- ten Veränderungen ggfs. auch über die Gegenfinanzierung nachgedacht
werden, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt wolle.


10.1.1 Festsetzung der täglichen Leistungsentgelte für das Städtische Institut für Heil- und Sonderpädagogik

Die Vorlage wird in der Dezembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses abschließend behandelt werden.


10.1.2 Hundesteuer
Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund

Zust. StA 30

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.1999 vor:

Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt folgende Änderungen gegenüber der Verwaltungsvorlage zur Hundesteuersatzung:



1.) § 2, Steuermaßstab und Steuersatz

Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren
Personen gemeinsam
a) nur ein Hund gehalten wird 240,00 DM
b) zwei Hunde gehalten werden, je Hund 280,00 DM
c) drei oder mehr Hunde gehalten werden, je Hund 320,00 DM
...

2.) § 5, Steuerermäßigung
...
(4) Für Hunde, die die Ausbildung und Prüfung zum Begleithund oder vergleichbare Prüfungen bestanden haben, wird auf Antrag eine Ermäßigung von 10 % gewährt.

Begründung erfolgt mündlich.


Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgender An- trag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen i. R. vom 11.11.1999 vor:

1. Der Haupt- und Finanzausschuß spricht sich für eine deutlich reduzierte Erhöhung der Hundesteuer aus und fordert die Verwaltung auf, eine
entsprechende Modifikation der Steuersätze für die Haltung von ein oder mehreren Hunden vorzunehmen.

2. BürgerInnen, die sich bereit erklären, für mindestens zwei Jahre einen Hund aus einem Dortmunder Tierheim zu übernehmen, erhalten einen Zuschuß zu den Kosten der Hundehaltung in Höhe des jährlichen Hundesteuersatzes.

3. Der Haupt- und Finanzausschuß fordert die Verwaltung auf, Maßnahme- vorschläge zu entwickeln, die einerseits die Bedingungen für die Haltung von Hunden verbessern, andererseits die von der Hundehaltung ausge- henden Belästigungen verringern.


Rm Starke (SPD) kündigte an, ihre Fraktion werde ebenfalls einen Antrag zur Hundesteuersatzung vorlegen.

Rm Reppin (CDU) begründete den Antrag seiner Fraktion. Er wies darauf hin, daß die darin genannten Beträge für Zweithunde bzw. für drei oder mehr Hunde auf 288,00 DM und 324,00 DM zu korregieren seien, da die jährlichen Steuerbeträge durch zwölf teilbar sein müßten.

StR'in Greive führte zum Antrag der CDU-Fraktion aus, daß die im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag niedrigeren Steuersätze zu Mindereinnahmen von ca. 1/2 Mio. DM im Haushalt 2000 führen würden, so daß darüber nachgedacht werden müsse, wie ein Ausgleich hergestellt werden könne.

Die Einführung des sog. "Hundeführerscheins" wolle die Verwaltung aufgreifen. Da berücksichtigt werden müsse, daß hierfür zunächst Richtlinien zu erarbeiten seien, sollte der Vorschlag als Arbeitsauftrag an die Verwaltung angesehen und eine Realisierung im Jahr 2001 angestrebt werden.

Rm Hovermann (CDU) vermutete, daß es in anderen Gemeinden bereits Rege-
lungen zu Hundeprüfungen gebe. Er bitte darum, für die Fraktionssitzungen in der kommenden Woche hierüber Informationen zu erhalten. Möglicherweise
lasse sich eine kurzfristige Lösung finden.

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage sowie die Anträge der CDU- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus in seiner
Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.3 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund
(Abfallsatzung - AbfS)

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung
in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) - 2000

Zust. StA 30

Nach Ansicht von Rm Jung (CDU) sei die Erhöhung der Sperrmüllgebühr um 10,00 DM auf 40,00 DM vertretbar. Problematischer verhalte es sich dagegen bei der Verdoppelung der Gebühren für die Bringhöfe. Dies könnte dazu führen , daß der Abfall künftig mehr als bisher unsachgemäß entsorgt würde.

StR'in Greive erläuterte die Absicht der Verwaltung, den geringen Kostendeckungs-
beitrag etwas angemessener zu gestalten. Im übrigen gehe sie davon aus, daß die Bürgerinnen und Bürger, die bisher die Recyclinghöfe in Anspruch genommen hätten, dies auch trotz höherer Gebühren in Zukunft praktizieren würden.

Entsprechend äußerte Rm Prüsse (SPD). Er spreche sich für die Gebührener- höhung aus, zumal der Deckungsgrad bei den Recyclinghöfen gerade einmal bei 17 % liege.

Rm Hovermann (CDU) hielt es für gerechtfertigt, eine geringere Steigerung
vorzunehmen, als Belohnung für diejenigen, die sich ordnungsgemäß verhielten.

Herr Buchbender führte aus, daß es sich im vorliegenden Fall um eine Gebühren- bedarfsberechnung handele. Gebührensenkungen an einer Stelle müßten zwangsläufig durch Kostensteigerungen bei anderen Leistungen ausgeglichen werden.

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung
erneut behandeln.


10.1.5 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über
Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler,
ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose - mit Gebührenordnung

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.6 Zoo Dortmund;
hier: Erhöhung/Ermäßigung der Eintrittsentgelte und Veränderung der
Entgeltstruktur

Zust. StA 67

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.7 Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der
Stadt Dortmund

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.8 Satzung und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der
Stadt Dortmund

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.9 Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.10 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften
der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.11 Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund

Zust. StA 30

Der Haupt- und Finanzausschuß wird die Vorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.


10.1.12 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2000

Zust. StA 30

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender CDU-Antrag vom 10. November 1999 vor:


Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt folgende Änderungen gegenüber der Verwaltungsvorlage zu den Straßenreinigungsgebühren:

Der Kostenanteil für das Allgemeininteresse bleibt in der Höhe des Jahres 1999. Die Ersparnis wird in voller Höhe an die Anlieger weitergegeben.
Die Gebührensätze sind entsprechend zu ändern.

Begründung erfolgt mündlich.

Rm Jung (CDU) machte deutlich, daß die EDG die Kosten für die Straßenreini- gung um ca. 6 % gesenkt habe. Dieser Satz werde aber nicht voll an die Abgabe- pflichtigen weitergegeben, sondern nur zur Hälfte. Der Rest fließe in den
städtischen Haushalt. Die Höhe des Kostenanteils für das Allgemeininteresse
reduziere sich für das nächste Jahr daher nur auf 21,4 %. Diese Verfahrensweise sei sachlich nicht begründbar.

StR'in Greive berichtete, daß das Straßenreinigungsgesetz bislang einen Satz von 25 % zur Abdeckung des Allgemeininteresses an der Reinhaltung der Straßen vorgesehen habe. Dieser Prozentsatz sei durch eine Gesetzesänderung ersatzlos gestrichen worden. Die Rechtsprechung verlange nur noch einen Eigenanteil von mindestens 15 %. Die Stadt Dortmund habe für das Jahr 2000 einen Eigenanteil von 21,4 % kalkuliert. Es würden 3 % an die Bürgerinnen und Bürger weiterge- geben; die anderen 3 % benötige man zur Konsolidierung des städtischen
Haushalts. Sie kämen auf diese Weise der Allgemeinheit wieder zu Gute,
beispielsweise bei der Sanierung von Schulraum.

Rm Starke (SPD) wies darauf hin, daß die 6 %ige Senkung fast ausschließlich auf die Reduzierung bei den Deponiekosten zurückzuführen sei.

Herr Buchbender bestätigte diese Aussage. Zudem erklärte er, daß die Verwaltung einen Kostenanteil von 15 % für das Allgemeininteresse als ange- messen betrachte. Man strebe diesen Satz an, wolle ihn aber schrittweise
erreichen, um die Belastung für die Abgabepflichtigen nicht zu stark ansteigen zu lassen.

Der Haupt- und Finanzausschuß wird den Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.1999 sowie die Verwaltungsvorlage in seiner Dezembersitzung erneut behandeln.






10.2 Beschlußfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 1998 und die Entlastung des Oberstadtdirektors aus dieser Rechnung

Zust. StA 14

Der Haupt-und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluß zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 94 Abs. 1, Satz 1 i. V. m. Artikel VII Abs. 4 des Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung i. V. m. § 81 GO NW alter Fassung die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsaus- schuß geprüfte Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 1998 mit den in der Rechnung ausgewiesenen und auf Blatt 2 dieser Vorlage dargestellten Sollabschlußergebnissen.

Gleichzeitig spricht er dem Oberstadtdirektor die Entlastung aus dieser Rechnung aus.



10.3 Reduzierung der Verbandsumlagen an den Landschaftsverband
Westfalen-Lippe (LWL) und den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR)

Zust. StA 20

Der Haupt-und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluß zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, für eine Senkung der an den Landschafts- verband Westfalen-Lippe und an den Kommunalverband Ruhrgebiet zu zahlen- den Verbandsumlagen für das Haushaltsjahr 2000 einzutreten. Die vom Rat in die Verbandsversammlungen entsandten Vertreter/innen sollen nach Kenntnis der aktuellen finanziellen Entwicklungen und im Einklang mit dem am 17.12.98 vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept dafür Sorge tragen, daß bei den anstehenden Haushaltsberatungen für das Haushaltssjahr 2000 in den Verbands- versammlungen für eine deutliche Senkung der von den Mitgliedskörperschaften zu zahlenden Verbandsumlagen votiert wird. Dementsprechend wäre ein
Hebesatz für die Landschaftsumlage von 15,9 % (=215,5 Mio. DM), für die
Verbandsumlage des KVR von 0,5 % (= 6,8 Mio. DM) anzustreben.





Zu Ziffer 11
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Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung



11.1 I. Tätigkeitsbericht 1999 des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig den I. Tätigkeitsbericht 1999 des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen.






Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 16.55 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.




Dr. Langemeyer Böhm
Oberbürgermeister Ratsmitglied







Weber
Schriftführer