Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 25.10.2016
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 17:58 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesen
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin nicht anwesend

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Herr Olaf Schmidt, StA 70

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 25.10.2016, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.09.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Regenrückhaltebecken Kleybredde
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Zugeparkter Gehweg in der Langendreerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05855-16)

4.2 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am 06.11.2016
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05862-16)

4.3 Bitte um Zuschuss zur Sanierung der Trepppenanlage im Clubhaus und für die Erneuerung der Küche
(Drucksache Nr.: 05918-16)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05910-16)

6.2 Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-16)

6.3 Verwendung konsumtiver Restmittel; Dekomaterial für das Trauzimmer
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05865-16)

6.4 HH-Mittel der BV: Vereins- und Kulturförderung/ hier: Dellwig im Advent
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05864-16)

6.5 HH-Mittel der BV: Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss fü die Veranstaltungen des Jugendamtes - Erlebnisnacht
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05863-16)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Planungsbeschluss für die Brückenertüchtigung (Bauwerk Nr.: 953) im Zuge des Kesselborn über den Crengeldanzgraben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05511-16)

11.2 Campus 2030 - Städtebauliches Entwicklungskonzept für den Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05595-16)

11.3 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)

11.4 Einladen von Vertretern des Planungs-,Liegenschafts-,Umwelt- und Gewerbeamtes der Stadt Bochum, sowie Straßen-NRW
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05791-16)


12. Mitteilungen

12.1 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung-GewO-, hier: Kunsthandwerkermarkt Zeche Zollern am 05. + 06.11.2016
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 05946-16)

12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05933-16)

12.2.1 Spielplatzpflegefond
(33)
(Drucksache Nr.: 00007-15-E1)

12.2.2 Bordsteinabsenkung im Kesselborn
(66)
(Drucksache Nr.: 01608-15-E1)

12.2.3 Erneuerung der Fenster im alten Amtshaus Marten (ZWAR-Gebäude)
(65)
(Drucksache Nr.: 04570-16-E1)

12.2.4 Bitte um Umbenennung der Strasse Tidbaldweg in "Ernst Abbe Straße", Dortmund-Oespel
(66)
(Drucksache Nr.: 04702-16-E1)

12.2.5 Einwohnerfragestunde; Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Somborner Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 05480-16-E9)

12.2.6 Maßnahmen der Bezirksvertretungen; hier: Fachbereich Tiefbauamt
(66)
(Drucksache Nr.: 05254-16-E1)
12.2.7 versch. Probleme in der Langendreerstraße, Do-Somborn
(60)
(Drucksache Nr.: 05159-16-E1)

13. Anfragen

13.1 Verwendung der ehemaligen Grundschule Kley und der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05979-16)

13.2 Zukünftige Nutzung des Gebäudes und der Fläche um die ehemalige Hauptschule Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05919-16)



Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pahmeier benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP wurde erwähnt, dass es zu TOP 3.1 – Berichterstattung zum Regenrückhaltebecken Kleyer Weg, heißen muss.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.09.2016
Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.09.2016 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Schulhof Möricke-Grundschule, Anschaffung Spielgerät etc.
(Drucksache Nr.: 06206-16-E1)
Der Vorsitzende des Fördervereins der Möricke-Grundschule sprach vor und schilderte die Verhältnisse an der Schule. Die Möricke-Grundschule verfüge über Außentoiletten, so dass die Grundschüler, die während des Unterrichts die Toiletten aufsuchen müssen, stets das Gebäude verlassen müssen. Da das Gebäude über keinen Haupteingang, sondern über mehrere Eingänge verfügt, die während des Unterrichts verschlossen sein müssen, ist es für die Kinder schwierig wieder ins Gebäude zu kommen.

Des Weiteren habe jedermann Zugang zu den Außentoiletten. Er bittet um Prüfung, ob evt. der Weg zu den Toiletten (die bestehende Überdachung an der Schule) so verschlossen werden kann (eventuelle mit Seitenwänden), damit die Schule aufbleiben kann und der Weg zu den Toiletten (und die Toiletten selbst) sicher werden.

Außerdem bat er um Aufwertung des Schulhofes. Mit Mitteln der Bezirksvertretung (Haushaltsmittel 2012 – 20.000 €) wurde zwar ein Spielgerät angeschafft, jedoch sei eine weitere Gestaltung des Schulhofs erforderlich.

Die Schulleiterin bestätige die angesprochenen Problem, priorisierte aber die Angelegenheit mit der Einzäunung/Vergitterung des Bereichs zu den Toiletten.

Herr Lieven – SPD-Fraktion – fragte darauf hin die Antragsteller, ob schon ein Kontakt mit dem Schulamt hergestellt worden sei. Denn zu allererst müsste sich dieses dazu äußern.
Er bat außerdem die Schulleiterin darum, sich um ein Kostenschätzung der Immobilienwirtschaft zu kümmern, damit weitere Überlegungen - ob und ggf. wie die BV sich an der Umsetzung der Maßnahme beteiligen kann – diskutiert werden können.

Die Schulleiterin versprach dies kurzfristig zu erledigen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Regenrückhaltebecken Kleyer Weg

Zur Berichterstattung erschien Herr Schmidt vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und berichtete über die Planungen zur Kanalbaumaßnahme Vorflutverbesserung Kleyer Weg / Borussiastraße.

Der Beginn der mindestens 1 Jahr dauernden Baumaßnahme liegt voraussichtlich Mitte des Jahres 2017. Es sind Gesamtkosten in Höhe von ca. 4,5 Mio. € geplant. Gestartet wird am Feldbach und dort wird zunächst ein Kanal unter der Autobahn vorgetrieben. Im Anschluss wird das Regenrückhaltebecken mit einem Volumen von 14.100 m³ gebaut. Zur Vorstellung der Dimension, der zu bewegenden Erdmassen erläuterte Herr Schmidt, dass ca. 1.200 LKW Ladungen nötig sind, um den Aushub abzufahren.

Nach Errichtung des Regenrückhaltebeckens wird ein Kanal am Becken entlang gebaut. Der Kanal wird, wie auch das Becken, in offener Weise gebaut. Beide Bauwerke werden begrünt und 1 x jährlich gepflegt. Danach folgt der Bau einer riesigen Schwelle mit einer Länge von ca. 20 m. Diese Baumaßnahme ist mit einer Hochbaumaßnahme vergleichbar. Anschließend wird der Kanal durch den Kleyer Weg bis zur Borussiastraße errichtet.

Ziel dieser Maßnahme ist es, durch den Bau vieler Drosselschächte, das Wasser u. a. bereits im Feldbach zu halten und auf dem Weg mehrfach zu drosseln. So wird die Wassermenge schon am Feldbach von 2000 l auf 400 l pro sec. gedrosselt.

Im Normalfall ist das Regenrückhaltebecken leer, im Extremfall steht das Wasser 2,50 m hoch.

Das Ziel dieser Bauaßnahme besteht darin, dass bei Starkregen die Unterführungen auf der Borussiastraße nicht mehr so stark überflutet werden, dass für Autos keine Durchfahrt mehr möglich ist. Aufgrund der topographisch schwierigen Lage, ist es nicht möglich zu garantieren, dass dort überhaupt kein Wasser mehr steht. Von einer Wasserhöhe von 10 cm ist bei Extremwetter weiterhin auszugehen.

Auf Nachfrage erläuterte Herr Schmidt, dass es unter dem Realmarkt keine Drosselbecken gibt. Jedoch wurden die Anlieger an der Borussiastraße wie Ikea und der Hellweg Baumarkt verpflichtet, ihre Ableitungsmengen zu reduzieren.

Zum Thema Verkehr veranschaulichte Herr Schmidt anhand von Plänen die erforderlichen Einschränkungen.

Die Vollsperrung des Kleyer Weges ist unumgänglich. Damit die betroffenen Anwohner ihre Grundstücke erreichen können, wird der jetzt geschlossene Teil des Kleyer Weges während der Baumaßnahme geöffnet. Der Verkehr wird so geführt, dass der von Ikea abfließende Verkehr auf die Borussiastraße geführt wird. Von der B 1 werden eine Rechtsabbiegerspur und 2 Linksabbiegerspuren auf die Borussiastraße geleitet, damit ein Rückstau auf die B 1 verhindert wird. In Richtung Norden verläuft der Verkehr 1-spurig auf der Borussiastraße.

Die Baumaßnahme an der Borussiastraße ist für Juli/August 2018 (Sommerferien) geplant.

Herr Schröder (CDU-Fraktion) bat Herrn Schmidt um Auskunft, was zurzeit im Regenrückhaltebecken in Marten geschehe. Herr Schmidt erklärte, dass entgegen der gutachterlichen Stellungnahme dieses Becken zurzeit volllaufe. Das Becken wird jetzt nachgebessert und vergrößert. Es wird abgedichtet und erhält eine Packlage.

Die Nachfrage von Herrn Garbe (AFD) über die Höhe der Kosten der Nachbesserung konnte noch nicht beantwortet werden Der Grundwasserstand liegt an der fraglichen Stelle bei
- 1,30m.

Abschließend bedankte sich die stellv. Bezirksbürgermeisterin bei Herrn Schmidt für seine umfassende Berichterstattung.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Zugeparkter Gehweg in der Langendreerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05855-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss – auf Antrag der SPD-Fraktion – einen Ortstermin in der Langendreerstraße durchzuführen.

zu TOP 4.2
Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am 06.11.2016
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05862-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag auf Genehmigung des Martinsmarktes am 06.11.2016 zu unterstützen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.3
Bitte um Zuschuss zur Sanierung der Trepppenanlage im Clubhaus und für die Erneuerung der Küche
(Drucksache Nr.: 05918-16)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte zum Antrag: Das Clubhaus steht im Eigentum des Vereins Hellweg Lütgendortmund und steht auf städtischem Grundstück, das vom Verein gepachtet wurde. Er schlug daher vor, den Wunsch zur Finanzierung der Eingangstreppe mit 4.400 € zu bezuschussen. Dieser Betrag wird aus dem Haushaltsansatz Eigenleistung an städtischen Gebäuden finanziert und zu Mitteln der Vereinsförderung umgewidmet.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Verein Hellweg Lütgendortmund e. V. für die Sanierung der Eingangstreppe 4.400 € zu gewähren und aus den HH-Mitteln der allgem. Vereins- und Kulturförderung (nach Umwidmung aus dem HH-Ansatz Eigeninitiativen an städt. Objekten) zu finanzieren.
Dem Wunsch zur Erneuerung der Küche kann nicht gefolgt werden.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05910-16)
Herr Lieven SPD-Fraktion beantragte

1. den Beschluss über die Verwendung der Finanzmittel in die nächste Sitzung zu schieben und dort zu beraten.

2. den unter Anlage 5 - Vorschläge der Verwaltung 2017 - investiver Bereich - unterbreiteten Vorschlag: Finanzierung des Klettergerüstes mit verschiedenen Auf- und Abgängen und Rutsche in Höhe von 20.000 für die TEK Käthe Schaub-Weg (FB 57) bereits jetzt aus investiven Restmitteln zu finanzieren und die Verwaltung zu beauftragen die Umsetzung unverzüglich durchzuführen.

3. die konsumtive Restmittel in Höhe von 3.000 € dem Stadtbezirksmarketing Dortmund e.V. für den Stadtbezirk Lütgendortmund zur Verfügung zu stellen

Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Vorschlägen von Herrn Lieven – SPD-Fraktion zuzustimmen und somit

zu TOP 6.2
Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Änderung der Stimmbezirkseinteilung des Stadtbezirks Dortmund-Lütgendortmund zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Verwendung konsumtiver Restmittel; Dekomaterial für das Trauzimmer
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05865-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, Restmittel in Höhe von 1.000 € aus dem konsumtiven Bereich für die Dekoration des Trauzimmers der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6.4
HH-Mittel der BV: Vereins- und Kulturförderung/ hier: Dellwig im Advent
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05864-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der IGLVV für die Veranstaltung Dellwig im Advent vom 26. – 27.11.2016 einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € zu gewähren.

zu TOP 6.5
HH-Mittel der BV: Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss fü die Veranstaltungen des Jugendamtes - Erlebnisnacht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05863-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Jugendamt zur Durchführung der Erlebnisnacht am 25.11.2016 einen Zuschuss in Höhe von 500€ zu gewähren.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage „Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 – 2020“ zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt den Pflegebericht 2016 zur Kenntnis und beschließt:
Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ergibt eine Bedarfsdeckung bis einschließlich 2018. Es besteht kein Bedarf für zusätzliche stationäre Pflegeplätze in Dortmund.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Planungsbeschluss für die Brückenertüchtigung (Bauwerk Nr.: 953) im Zuge des Kesselborn über den Crengeldanzgraben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05511-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die ausführungsreife Planung der Ertüchtigung des Brückenbauwerks im Zuge des Kesselborns über den Crengeldanzgraben in der ursprünglichen Brückenklasse 30/30 einschließlich einer genauen Kostenermittlung und beauftragt die Verwaltung, die Planung durchzuführen.

Das derzeit geschätzte spätere Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens beträgt einschließlich des Planungsaufwandes von ca. 21.000,00 Euro nach jetzigem Kenntnisstand ca. 121.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014559 – Grundsanierung und Lastenerhöhung Brücke Kesselborn – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2016: 21.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.


zu TOP 11.2
Campus 2030 - Städtebauliches Entwicklungskonzept für den Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05595-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept „Campus 2030“ zur Entwicklung des Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund zu und beauftragt die Verwaltung, die Leitlinien des Konzeptes „Campus 2030“ bei zukünftigen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen und umzusetzen.


zu TOP 11.3
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis


zu TOP 11.4
Einladen von Vertretern des Planungs-,Liegenschafts-,Umwelt- und Gewerbeamtes der Stadt Bochum, sowie Straßen-NRW
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05791-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, Vertreter des Planungs-, Liegenschafts-, Umwelt- und Gewerbeamtes der Stadt Bochum, sowie Straßen. NRW in die nächste Sitzung einzuladen, um über die Planungen und Überlegungen zur Entwicklung der Flächen, sowie die Erschließungsmöglichkeiten an die A40 zu berichten.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung-GewO-, hier: Kunsthandwerkermarkt Zeche Zollern am 05. + 06.11.2016
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 05946-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05933-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.1
Spielplatzpflegefond
(33)
(Drucksache Nr.: 00007-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.2
Bordsteinabsenkung im Kesselborn
(66)
(Drucksache Nr.: 01608-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.3
Erneuerung der Fenster im alten Amtshaus Marten (ZWAR-Gebäude)
(65)
(Drucksache Nr.: 04570-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.4
Bitte um Umbenennung der Strasse Tidbaldweg in "Ernst Abbe Straße", Dortmund-Oespel
(66)
(Drucksache Nr.: 04702-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.5
Einwohnerfragestunde; Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Somborner Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 05480-16-E9)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2.6
Maßnahmen der Bezirksvertretungen; hier: Fachbereich Tiefbauamt
(66)
(Drucksache Nr.: 05254-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.7
versch. Probleme in der Langendreerstraße, Do-Somborn
(60)
(Drucksache Nr.: 05159-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Verwendung der ehemaligen Grundschule Kley und der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05979-16)
Zu dieser Anfrage liegt bereits folgende Antwort der Verwaltung vor:




Trotzdem erinnert Herr Lieven – SPD-Fraktion an das Protokoll der Sitzung vom 19.08.2014, TOP Nr. 7.1 – DS-Nr. 12797-14 (Verlegung des Abendgymnasium) in dem die BV Lütgendortmund einstimmig beschloss, die Verwaltung aufzufordern:

Hierzu wird er in der nächsten Sitzung einen Antrag stellen.

zu TOP 13.2
Zukünftige Nutzung des Gebäudes und der Fläche um die ehemalige Hauptschule Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05919-16)
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Neumann Pahmeier Durrei
Stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführerin