Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 24.11.2015
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:54 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer entschuldigt
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll
SPD
Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Sebastian Kopietz
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Linke & Piraten
Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans nicht anwesend
Martin Grohmann nicht anwesend
Bernhard Klösel nicht anwesend
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Rosemarie Liedschulte entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 24.11.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zur Situation der Duschen im Schwimmbad Holzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03039-15)
3.2 Verkehrssituation Niederhofer Kohlenweg
hier: Berichterstattung über die Einbauten
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04627-11-E2)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Installation eines Gedenksteins oder hilfsweise einer Schautafel und dazugehörden die Pflanzung eines Baumes zur Erinnerung an die Opfer von Menschenrechtsverletzungen weltweit
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03038-15)
4.2 Wildes Parken auf der Aldinghofer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03043-15)
4.3 Lärm- und Immissionsschutz Wittbräucker Straße Dortmund-Höchsten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03049-15)
4.4 Ruhebänke für Senioren
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02681-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Sportplatz Dortmund-Wellinghofen
hier: Finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03041-15)
5.2 Antrag auf Kostenbeteiligung für unsere Hunde-Auslaufflächen
hier: Antrag des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02379-15)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)
6.2 Hörder Frühling 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03056-15)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Nutzung Städtisches Lernzentrum Wellinghofen, Hopmann Mühlenweg 7b
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02793-15)
9.2 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung und Erweiterung des Kinderspielplatzes Auf´m Brautschatz, Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01965-15)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Verkehrssituation Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03040-15)
11.2 Stadtumbau Hörde Zentrum
Durchführungsbeschluss Stadtökologie
- Urbane Landwirtschaft -
Vorlage wird nachversendet
Beschluss
11.3 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)
11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 206 - Stadtbezirkszentrum Hörde -
hier: Änderungsbeschluss, Konkretisierung eines Sanierungszieles im Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Hörde Zentrum“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02887-15)
11.5 Tuner Szene Phoenix West
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03042-15)
11.6 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)
11.7 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)
11.8 Absenkung der Bordsteinkante im Übergang Eichenmarkweg/Platz Markbauernstraße auf Höhe des Hauses Markbauernstraße 65
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03047-15)
11.9 Umbau und Sanierung eines Wohnhauses, Errichtung von Altanen, Nutzungsänderung und Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Am Remberg 44a in Dortmund-Hörde, Gemarkung Hörde, Flur 5, Flurstück 177
(61/5-3-045682)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03023-15)
11.10 Fußwegsituation Wellinghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03095-15)
11.11 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15)
11.12 Einmündung "An den Mühlenteichen" in die Weingartenstraße
hier: Protokoll des Ortstermins
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02018-15-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Faßstraße
hier: Beschluss zur Durchführung eines Verkehrsversuches und dessen gutachterliche Begleitung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00832-15-E2)
12.2 Alte Feuerwehrwache
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02350-15-E1)
12.3 Verlagerungen von Leistungen der Bezirksverwaltungsstellen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02383-15-E1)
12.4 Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01333-15-E1)
12.5 Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße an der Fußgängerampel "An der Goymark/Am Bruchheck"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02072-15-E1)
12.6 Stadterneuerungsprogramm 2016
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01760-15-E1)
12.7 Klimaanpassung im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02214-15-E1)
12.8 Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße
hier: Beantwortung der Fragen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00743-15-E4)
12.9 Weingartenschule/Erweiterungsfläche
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12211-14-E3)
12.10 Trampelweg von Binsenweg zur Schüruferstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02715-15-E1)
13. Anfragen
13.1 Baumängel an Sporthallen im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03044-15)
13.2 Markierung Parkplatz Wellinghofer Freibad
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12531-14-E2)
13.3 Neue Sockel für 2 Kunstwerke des Hörder Künstler Bernhard Höttger
hier: Erinnerung an den Beschluss vom 25.03.2014
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12204-14-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Hillgeris eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Depenbrock benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:
- ein Schreiben des Bezirksbürgermeisters, hier: Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten – TOP 5.3 und 5.4 –
- zu TOP 11.2 – die noch fehlende Vorlage „Stadtumbau Hörde Zentrum, Durchführungsbeschluss Stadtökologie, Urbane Landwirtschaft –
- zu TOP 11.11 – das Dringlichkeitsschreiben des Oberbürgermeisters, Ullrich Sierau zwecks Erweiterung der Tagesordnung und die Vorlage dazu „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund“ sowie unter TOP 11.11.1 eine Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün dazu
Zunächst lies der Bezirksbürgermeister über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen wie veröffentlicht festgestellt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Schadhafte Wegefläche in Hacheney
(Drucksache Nr.: 03255-15-E1)
Herr Clemens übergab der Geschäftsführung ein Schreiben an den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund, in dem auf eine schadhafte Wegefläche mit Verkehrsgefährdung in Hacheney hingewiesen wird.
Die Geschäftsführung wird dies zur Prüfung an die Fachverwaltung weiterleiten.
zu TOP 2.2
Amnesty International
(Drucksache Nr.: 03255-15-E2)
Frau S. und Herr M. baten die Bezirksvertretung bezüglich TOP 4.2 um Unterstützung. Es ist angedacht, einen Baum zu pflanzen und auf einer Schautafel oder einem Stein den Inhalt zu erläutern. Immer am 10.12. eines Jahres, Tag der Menschenrechte, soll mit Schulen dort eine Aktion gemacht werden.
zu TOP 2.3
Wittbräucker Straße:
(Drucksache Nr.: 03255-15-E3)
6 Anwohner der Wittbräucker Straße machten auf die schwierigen Verkehrsverhältnisse aufmerksam.
- Das Leben an der Witbräucker Straße ist durch das hohe Verkehrsaufkommen unerträglich geworden.
- Immer wenn die Autobahn verstopft ist, erstickt man im Verkehr.
- Warum werden die Geschwindigkeit und die Verkehrszählung im Bereich der alten Wittbräucker Straße nicht am geraden Stück gemacht?
- Es fahren Lkw mit über 100 km/h, Tag und Nacht.
- Die Verkehrsprobleme gibt es das ganze Jahr, dazu kommen noch als Probleme das Einkaufszentrum und die Kreuzung.
- Es gibt keinen Platz für Fußgänger, für Radfahrer und nur Probleme für die Anwohner.
- Die Abgaswerte steigen und wenn die 40-Tonner über die Straße rasen, Fallen Teller aus dem Schrank und die Häuser bekommen Risse.
Die Bezirksvertretung Hörde nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zur Situation der Duschen im Schwimmbad Holzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03039-15)
Herr Peper von der Liegenschaftsverwaltung beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung:
- das Liegenschaftsamt ist – seine Person – Projektentwickler
- die Grundlagenplanung erbrachte ein völlig überraschendes Ergebnis, die Kostenerhöhung auf 800.000 Euro für den großen Umbau.
- Details zu den einzelnen Kostenpositionen kann er nicht nennen, weil dies von der Immobilienwirtschaft ermittelt wurde.
- Das Gespräch am Freitag, den 27.11.2015, mit den Fraktionen, dem Verein, der Schule unter Beteiligung des Liegenschaftsamtes, der Sport- und Freizeitbetriebe und der Immobilienwirtschaft soll möglichst ein Konzept hervorbringen.
Die Bezirksvertretung Hörde macht ihren Unmut darüber deutlich, dass die Immobilienwirtschaft trotz Einladung nicht an der Sitzung teilgenommen hat.
Die Bezirksvertretung Hörde erwartet, dass eine detaillierte Kostenaufstellung am Freitag zum Gespräch vorgelegt wird.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Verkehrssituation Niederhofer Kohlenweg
hier: Berichterstattung über die Einbauten
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04627-11-E2)
Herr Joch und Herr Brockmeier von der Tiefbauverwaltung erläuterten die Planung, im mittleren Bereich des Niederhofer Kohlenweges weitere Einbauten vornehmen zu lassen.
- Es hat mehrere Ortstermine und mehrere Gespräche mit den Anwohnern gegeben.
- Von dort aus wurde angeregt, durch Einbauten in diesem Straßenabschnitt das Geschwindigkeitsniveau zu senken.
- Die Besonderheit besteht darin, dass es nur eine einseitige Bebauung mit einseitigem Parken dort gibt, auf der anderen Seite befinden sich Wiesen, Felder und ein kleines Wäldchen.
- Nach Aussagen der Anwohner war der Einbau von bislang 4 Einbauten bereits erfolgreich. Sie dienen auch als Hilfe bei der Querung der Straße.
- Jetzt geht es darum, zwei weitere Einbauten in westlicher Richtung vorzunehmen. All diese Maßnahmen dienen der Verkehrssicherheit.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Installation eines Gedenksteins oder hilfsweise einer Schautafel und dazugehörenden die Pflanzung eines Baumes zur Erinnerung an die Opfer von Menschenrechtsverletzungen weltweit
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03038-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Ein geeigneter Platz muss noch gesucht und benannt werden.
Es wird zudem angeregt, zu überlegen, ob man jedes Jahr einen Baum an einer Schule pflanzt und mit der Schule dann eine Aktion dazu macht, um die Menschenrechte in den Schulen zu thematisieren.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 4.2
Wildes Parken auf der Aldinghofer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03043-15)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet den Antrag weiter an die zuständige Fachverwaltung.
zu TOP 4.3
Lärm- und Immissionsschutz Wittbräucker Straße Dortmund-Höchsten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03049-15)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die zuständige Fachverwaltung darum, die im Schreiben gemachten Anregungen zu prüfen und zu beantworten.
Die Bezirksvertretung Hörde erinnert an die Anfrage bezüglich der Verkehrszählung. Es wird zudem angeregt, die mangelhaft wiederhergestellte Fahrbahndecke, nachdem offensichtlich quer zur Fahrbahn Leitungen verlegt wurden, wieder ordentlich herzustellen.
Zudem bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum kann man in Schwerte, auf einer Bundesstraße, den Schwerverkehr gänzlich verbieten, auf der Wittbräucker Straße aber nicht einmal nachts?
2. Ist auf der Wittbräucker Straße das Einbauen von Querungshilfen möglich?
Die Bezirksvertretung Hörde regt an, parallel zu allen übrigen Anregungen, den Ausbau des ÖPNV als eine Verkehrsberuhigung voranzutreiben.
zu TOP 4.4
Ruhebänke für Senioren
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02681-15)
Die Bezirksvertretung Hörde hat in ihren Beschlüssen zum HH 2016 Geld für die Reparatur von älteren Bänken und auch für die Aufstellung von neuen Bänken zur Verfügung gestellt. Von daher ist die Eingabe erledigt und die Mitglieder des Seniorenbeirates wurden aufgefordert, Vorschläge für mögliche Standorte zu machen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Sportplatz Dortmund-Wellinghofen
hier: Finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03041-15)
Die Eingabe aus der Bürgerschaft ist durch die Beschlussfassung zum HH 2016 erledigt.
zu TOP 5.2
Antrag auf Kostenbeteiligung für unsere Hunde-Auslaufflächen
hier: Antrag des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02379-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem Beschluss für den Zuschuss an den Tierschutzverein in Höhe von 6.000 Euro (Punkt 6. lfd. Nr. 11 – konsumtiv – der am 17.11.2015 beschlossenen Maßnahmenliste) aufzuheben. Sollte die Drucksache 03133-15 durch den Rat am 10.12.2015 nicht beschlossen werden, behält sich die Bezirksvertretung vor, in der Sache einen neuen Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: weitere 5.000 Euro als Restmittel für einen neuen Beschluss zur Verfügung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02608-15-E5)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und fasst den Beschluss, von den ausgewiesenen 5.000 Euro an Restmitteln 1.085,00 Euro für die beantragten Regale für das Phoenixgymnasium zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.4
Zuschuss an den Tierschutzverein Gross-Dortmund e. V. für die Hundeauslaufflächen in Dortmund
hier: BV-Mittel für die Erneuerung der Abfallbehälter und der Sitzgelegenheiten
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 03133-15-E1)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem TOP 5.2 beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem Beschluss für den Zuschuss an den Tierschutzverein in Höhe von 6.000 Euro (Punkt 6. lfd. Nr. 11 – konsumtiv – der am 17.11.2015 beschlossenen Maßnahmenliste) aufzuheben. Sollte die Drucksache 03133-15 durch den Rat am 10.12.2015 nicht beschlossen werden, behält sich die Bezirksvertretung vor, in der Sache einen neuen Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2016 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 6.2
Hörder Frühling 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03056-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt als Mitveranstalter die Durchführung eines Spezialmarktes mit einer Kirmes, genannt „Hörder Frühling 2016“ inkl. eines verkaufsoffenen Sonntags von 13.00 – 18.00 Uhr, vom 18.03.2016 bis 20.03.2016.
Die Veranstaltung findet auf dem Stiftsplatz, in der Fußgängerzone (Alfred-Trappen-Straße, Hörder Rathausstraße, Hermannstraße, Friedrich-Ebert-Platz) und auf dem Platz an der Schlanken Mathilde statt.
Der Aufbau erfolgt am Mittwoch, den 16.03.2016, nach Geschäftsschluss, der Abbau ist am 21.03.2016.
Der Wochenmarkt wird am Freitag, den 18.03.2016, auf den Friedrich-Ebert-Platz verlegt.
Die für die Genehmigung notwendigen Unterlagen und Pläne werden direkt vom Veranstalter der Fachverwaltung zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Nutzung Städtisches Lernzentrum Wellinghofen, Hopmann Mühlenweg 7b
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02793-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Nutzung des städtischen Gebäudes zur Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Übertragung der einrichtungsbezogenen Aufgaben der offenen Kinder- und Jugendarbeit für den Stadtteil Wellinghofen auf den katholischen Pastoralverbund Süd-Ost und Hörde, Gemeinde Heilig-Geist, Auf dem Porten 4, zum 01.01.2016 zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Kooperationsvereinbarung über die offene Kinder- und Jugendarbeit in der vom Pastoralverband Süd-Ost und Hörde zu betriebenen „Offenen Tür“ (OT) in Dortmund-Wellinghofen, Auf dem Porten 4, zu schließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 9.2
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung und Erweiterung des Kinderspielplatzes Auf´m Brautschatz, Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01965-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage für die Neugestaltung und die Erweiterung des Kinderspielplatzes Auf´m Brautschatz in Dortmund-Hörde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2015 von 150.000,-- € (Aktivierung 2016) zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde erinnert an den Beschluss unter TOP 3.3 (DS-Nr. 04147-11) in dem die Fachverwaltung gebeten wurde, eine Prioritätenliste im Stadtbezirk Hörde aufzustellen und diese der Bezirksvertretung vorzustellen.
Zudem erinnert die Bezirksvertretung an die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse aus Vorjahren, in denen es um die Ausstattung von Spielplätzen ging.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übertragung des Konzeptes Netzwerk INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Verkehrssituation Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03040-15)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen änderte die Antragstellung dahingehend ab, dass aktuell auf einen Ortstermin verzichtet wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem geänderten Antrag dahingehend zu, dass auch dieser Antrag an die zuständige Fachverwaltung zur Stellung und Beantwortung weitergeleitet wird (s. TOP 4.2 der Sitzung).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
Stadtumbau Hörde Zentrum
Durchführungsbeschluss Stadtökologie – Urbane Landwirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02947-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die Umsetzung des Projektes zur Stadtökologie und urbanen Landwirtschaft im Stadtumbaugebiet Hörde Zentrum. Daraus entstehen Gesamtaufwendungen in der Teilergebnisrechnung von StA 64 in Höhe von 154.500 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Zudem bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Frage:
„In wieweit spielt das Votum der Bezirksvertretung Hörde für die Beschlüsse des Verwaltungsvorstandes überhaupt eine Rolle?“ Bereits 3mal gab der Verwaltungsvorstand eine Pressemitteilung zu einer Vorlage heraus, bevor die Bezirksvertretung dazu einen Beschluss gefasst hatte.
zu TOP 11.3
Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretungen beschließen – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2016 in seiner Sitzung am 10.12.2015 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien im Nachgang zur Sitzung des ABVG am 17.11.2015 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.12.2015 die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
Zudem stellt Herr Wolf- Fraktion Die Linke/Piraten – bezüglich der lfd. Nr. 98 der Anlage 2, die Frage, warum die Kosten im Rahmen der Investitionsplanung für den Phoenixsee ca. 22 Mio Euro betragen und er verlangt eine entsprechende Akteneinsicht.
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 206 - Stadtbezirkszentrum Hörde -
hier: Änderungsbeschluss, Konkretisierung eines Sanierungszieles im Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Hörde Zentrum“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02887-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hö 103 - südlich Hermannstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich in einem beschleunigten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 9).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II. Der Rat der Stadt beschließt, das in der Vorlage zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Hörde Zentrum“ (DS.- Nr.: 10869-13) dargestellte Sanierungsziel „Räumliche, funktionale und gestalterische Verknüpfung des Zentrums zum PHOENIX See“ wie folgt, für die neue Verbindung von der Alfred-Trappen-Straße entlang des Stiftsparkhauses bis zur Faßstraße zu konkretisieren:
Herstellung einer attraktiven Wegeverbindung über den Bereich der Alfred-Trappen-Straße 22/24, zwischen der Alfred-Trappen-Straße und der Nagelschmiedegasse / Faßstraße.
Rechtsgrundlage:
§ 140 in Verbindung mit § 142 BauGB
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlosssen
zu TOP 11.5
Tuner Szene Phoenix West
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03042-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde sieht es als notwendig an, dass ebenso wie auf der Robert-Schumann-Straße, Gewächsschalen auf den parallel verlaufenden Straßen aufgestellt werden.
Dazu gehören:
- Paul-Henri-Spaak-Straße
- Carlo-Schmid-Allee und
- Antonio-Segni-Straße
Abstimmungsergebnis: mit 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 11 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.6
4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat folgendes zu beschließen:
Der Rat nimmt
a.) den ersten Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens zum Projekt „Nordwärts“
b.) die ab 01.01.2016 in Umsetzung befindlichen „Nordwärts“- Projekte der ersten
Projektgeneration
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
a.) die bisher über das Projekt „Nordwärts“ entwickelten, neuen, innovativen
Projektvorschläge der zweiten Projektgeneration ab 01.01.2016 in Zusammenarbeit mit
den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und
weiteren Partnern zu qualifizieren.
b.) den Prozess zur Entwicklung weiterer Projektvorschläge bis Ende 2017 fortzuführen.
c.) den Finanzierungsbedarf von Projekten der zweiten Projektgeneration in die
Haushaltsplanungen 2017 zu integrieren.
Zudem bittet die Bezirksvertetung Hörde folgende Frage zu beantworten:
„Was ist mit Ausdruck „Gebietskulisse“ gemeint, der gesamte oder nur ein Teilbereich?“
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.8
Absenkung der Bordsteinkante im Übergang Eichenmarkweg/Platz Markbauernstraße auf Höhe des Hauses Markbauernstraße 65
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03047-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, die Bordsteinkante im Übergang Eichenmarkweg / Markbauernstr. auf Höhe des Hauses Markbauernstr. 65 barrierefrei abzusenken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.9
Umbau und Sanierung eines Wohnhauses, Errichtung von Altanen, Nutzungsänderung und Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Am Remberg 44a in Dortmund-Hörde, Gemarkung Hörde, Flur 5, Flurstück 177
(61/5-3-045682)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03023-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.10
Fußwegsituation Wellinghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03095-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, die Fußwegesituation an der Zillestraße zwischen der Kreuzung Preinstraße und der Feuerwache durch
Gehsteigausbesserung und -absenkungen zu verbessern und den Trampelpfad zwischen der Zillestraße und der Straße Eichsfeld durch Befestigung zu sichern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.11
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen, die CDU-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass man der Vorlage mit Ausnahme der lfd. Nr. 29 – Sekundarschule Westerfilde – zustimmt.
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) gemäß der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 85.067.460 Euro über das Förderprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu finanzieren.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau) und den Städtischen Haushalt strukturell zu entlasten. Das Maßnahmenpaket beinhaltet daher ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste, welche sonst (ohne Förderung) in den Haushaltsjahren 2016 ff. über den städtischen Haushalt zu finanzieren gewesen wären.
Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.
b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und hebt gleichzeitig die bereits gefassten Beschlüsse zur Erstellung von gesonderten Ausführungsbeschlüssen zu den jetzt über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzierten Projekten auf.
c) gem. § 83 GO NRW die außerplanmäßige Verlagerung im Haushaltsjahr 2015 von investiven Haushaltsmitteln in Höhe von 1.158.988,10 Euro und konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 931.728,87 Euro aus den Budgets diverser Fachbereiche in das Budget des Amtes 75. Die Beträge entsprechen der jeweiligen Gesamtsumme der bisherigen Veranschlagung (investiv / konsumtiv). Die Einzelmaßnahmen sind den Anlagen 2 und 3 zu entnehmen.
2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) bzw. des Straßengrunderneuerungsprogramms (Tiefbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.
Folgende Gründe können vorliegen, damit neue Projekte in die Projektliste aufgenommen werden:
· Vorgaben des Gesetzgebers können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Prämissen der Verwaltung können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Freiwerdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten
· Möglichkeit, weitere Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragen zu können (nicht verausgabte Mittel anderer Kommunen)
Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.11.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2015
(Drucksache Nr.: 02040-15)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Einmündung "An den Mühlenteichen" in die Weingartenstraße
hier: Protokoll des Ortstermins
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02018-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
1. Beschluss:
Tempo 30 auf dem Abschnitt von der Faßstraße bis Beginn der jetzigen Strecke
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
2. Beschluss:
Abpfostungen auf dem Gehweg – Einfahrt zur Straße „An den Mühlenteichen“.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Faßstraße
hier: Beschluss zur Durchführung eines Verkehrsversuches und dessen gutachterliche Begleitung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00832-15-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Alte Feuerwehrwache
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02350-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Verlagerungen von Leistungen der Bezirksverwaltungsstellen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02383-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01333-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße an der Fußgängerampel "An der Goymark/Am Bruchheck"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02072-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kennntnis.
zu TOP 12.6
Stadterneuerungsprogramm 2016
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01760-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Klimaanpassung im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02214-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße
hier: Beantwortung der Fragen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00743-15-E4)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.9
Weingartenschule/Erweiterungsfläche
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12211-14-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 12.10
Trampelweg von Binsenweg zur Schüruferstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02715-15-E1)
Die Bezirksvertretung dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Baumängel an Sporthallen im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03044-15)
Die städtische Immobilienwirtschaft und die Liegenschaftsverwaltung kalkulieren die Kosten für den Umbau des ehemaligen Holzener Lehrschwimmbeckens zu einem Mehrzweckraum und die Renovierung der vorhandenen Duschen und Umkleiden auf insgesamt 800.000 Euro. Selbst für die sog. „kleine Lösung“ (ausschl. Renovierung der Duschen und Umkleiden) werden 220.000 Euro veranschlagt. Mit Blick auf die weiteren politischen Beratungen werden die vorgenannten Fachämter gebeten, für beide Varianten die Gesamtsummen nach sämtlichen Kostenpositionen aufzuschlüsseln und zu begründen. Nur so lassen sich die am 09.10. den Bezirksvertretungsfraktionen vorgestellten Einschätzungen bewerten.
zu TOP 13.2
Markierung Parkplatz Wellinghofer Freibad
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12531-14-E2)
Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:
- wann werden die beschlossenen Erneuerungen der Markierungen auf dem Parkplatz vor dem Freibad in Wellinghofen durchgeführt? Bisher erfolgte nur die Absenkung der Bordsteine.
zu TOP 13.3
Neue Sockel für 2 Kunstwerke des Hörder Künstler Bernhard Höttger
hier: Erinnerung an den Beschluss vom 25.03.2014
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12204-14-E1)
Die Verwaltung möge bitte folgende Frage beantworten:
- Wann wird der Beschluss vom 25.03.2014 bzgl. der Sockel der Plastiken von Bernhard Hoetger umgesetzt?
Sascha Hillgeris Michael Depenbrock Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meister