Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 08.09.2010
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
CDU
Monika Lehrke
FDP
Hans Josef Tokarski
DVU
Waldemar Stanko
Die Linke
Turabi Karabulut





Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 08.09.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.07.2010
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Beschädigung der Lärmschutzwände und Brückenunterführung an der Fürst-Hardenberg-Allee - Bürgereingabe (Drucksache Nr.: 01793-10)
4.2 Verkehrsverhältnisse Grävingholzstraße
Bürgereingabe (Drucksache Nr.: 01837-10)
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche – Empfehlung (Drucksache Nr.: 01377-10)
6.1.1 Zentralisierung von Aufgaben aus den Bezirksverwaltungsstellen
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01313-10-E1)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01283-10)
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Energiebericht 2009 – Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01343-10)
11.2 Widmung einer Ortsfahrbahn der „Brambauerstraße“ in DO-Brechten
Beschluss (Drucksache Nr.: 01775-10)
11.3 Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch in den Gehwegbereich hineinwachsendes
Gehölz/Buschwerk Antrag zur TO (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 01790-10)
11.4 Eigentumsverhältnis defekter Zaun auf dem Parkplatz der Evinger Mitte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01791-10)
11.5 Erneuerung der Verkehrsberuhigungselemente auf der Grävingholzstraße zwischen Wesselingweg und Forsthausstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01792-10)
11.6 Beschilderung Ellinghauser Straße / Lindenhorster Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01840-10)
11.7 Sitzgelegenheiten an der Stadtbahnhaltestelle Brechten-Zentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01862-10)
11.8 Erstellen von weiteren P&R-Parkplätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01864-10)
11.9 Herstellung von zusätzlichen Parkplätzen Kleingartenanlage Voran in Dortmund-Lindenhorst - Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01865-10)
12. Mitteilungen
12.1 Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Lindenhorster Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01292-10-E1)
12.2 Hinweis auf Geschwindigkeitsbegrenzung durch Aufbringung von Piktogrammen
auf der Preußischen Straße – Mitteilung (Drucksache Nr.: 01237-10-E1)
12.3 Lärmbelästigung durch Ansammlungen von Jugendlichen auf dem ehemaligen Peine Gelände (Backgebäude) - Beantwortung der Anfrage(Drucksache Nr.: 01323-10-E1)
12.4 Rodung von Bäumen entlang des Bahndammes in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01321-10-E1)
12.5 Austausch der liegenden Baumstämme auf der Osterfeldstraße durch Steine
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01590-10-E1)
12.6 Prüfung Tiefbauamt hinsichtlich Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Dortmund-Brechten - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01587-10-E1)
12.7 Taktfrequenz der Linie U41 Richtung Brechten
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 00936-10-E2)
12.8 Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52
und der Dortmunder Bahnlinie - Mitteilung (Drucksache Nr.: 00440-10-E1)
12.9 Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00039-10-E2)
12.10 Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 00039-10-E4)
12.11 Erweiterung des bestehenden Verbrauchermarktes, Evinger Straße 538, Gemarkung Brechten, Flur 1, Flurstück 861 -61/5-2-037739- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Mitteilung / Stellungnahme zum Zusatzbeschluss aus der Sitzung am 07.07.2010 (Drucksache Nr.: 01584-10-E2)
13. Anfragen
13.1 Sachstand der Umsetzung des Radwegeprogramms für Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01789-10)
13.2 Sachstand zum Baufortschritt der Umsetzung des zweiten Bauabschnitts der Unterführung „Lindenhorster Straße“ der Köln-Mindener-Bahn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01812-10)
13.3 Ehemalige Bäckerei Peine Dortmund-Lindenhorst, Bergstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01861-10)
13.4 Grundstück ehem. „Grüne Tanne“ Bayrische Straße in Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01867-10)
13.5 Geplanter „Backshop“ neben der SB-Tankstelle an der Derner Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01868-10)
13.6 Ehemaliges Heuner-Gelände in Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01869-10)
13.7 Nutzungsänderung eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes in eine Bildungswerkstatt mit Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 80 – 82
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01873-10)
13.8 Information über PCB Belastungen und andere Schadstoffe im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 01820-10)
14. Terminplan der Sitzungen der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2011
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 01821-10)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mertens benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.07.2010
Die Niederschrift über die 8 Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.07.2010 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Beschädigung der Lärmschutzwände und Brückenunterführung an der Fürst-Hardenberg-Allee
Bürgereingabe (Drucksache Nr.: 01793-10)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Bürgereingabe vor:

Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung,
ich wohne in der Nähe der Schallschutzwand Alte Ellinghauser Straße/ Fürst-Hardenberg-Allee, wo die einzelnen Elemente zerstört werden oder wie aktuell mit Graffiti beschmiert sind.
Es ist kein schöner Anblick und die Glassplitter von den beschädigten Scheiben werden bis zu meiner Garagenauffahrt verstreut.
Ich habe mich schon mehrfach an das Grünflächenamt der Stadt Dortmund gewandt, damit die zerstörten Glaselemente beseitigt werden, bevor sich das Glas im ganzen Umfeld verteilt.
Aus meiner Sicht muss hier Abhilfe geschaffen werden, es kann nicht sein, dass die teuren Glaselemente zerstört, einige Zeit später ersetzt und wieder zerstört werden.
Die Betonwände an den Schallschutzwänden wurden am Anfang auch beschmiert, nachdem Rankhilfen angebracht wurden und sie nun mit Efeu bewachsen sind, sieht dieser Bereich ordentlich aus. Aus meiner Sicht sollte man die ganze Schallschutzwand begrünen, die Glasflächen mit Efeu zuwachsen lassen.
Man sollte das Problem mit den Schmierereien an der Brückenunterführung und an den anderen Elementen mit dem gleichen Ansatz lösen.
Über eine Rückantwort würde ich mich freuen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:

Die Bezirksvertretung Eving unterstützt die Bürgereingabe und bittet die Verwaltung wird um Prüfung und Mitteilung.

zu TOP 4.2
Verkehrsverhältnisse Grävingholzstraße
Bürgereingabe (Drucksache Nr.: 01837-10)

Der Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Bürgereingabe zur Kenntnis:
Der Bezirksvertretung Eving ist die problematische Lage im Bereich der Grävingholzstraße seit langem bekannt. Da es sich bei der Grävingholzstraße um eine überörtliche Straße handelt, sind Mittel und Möglichkeiten der Bezirksvertretung begrenzt. Trotzdem bemüht sich die Bezirksvertretung seit geraumer Zeit – und wird dies auch weiterhin tun – in Zusammenarbeit mit der zuständigen städtischen Verwaltung und der Polizei Lösungsmöglichkeiten zu finden und die Anwohner soweit als möglich zu entlasten.
Wie die SPD-Fraktion erklärt, hat der Vorsitzende der Fraktion – Herr Unterkötter –
versucht per email mit dem Eingeber in Kontakt zu treten, da dieser angegeben hat, „Lösungen für ähnlich gelagerte Probleme findet man in anderen Stadtteilen und anderen Strassen“. Die SPD-Fraktion wäre an diesen Lösungen sehr interessiert, es liegt jedoch bis zum Sitzungstag keine Reaktion des Eingebers vor.

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01377-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Umsetzung des Konzeptes zur Weiterentwicklung der Bürgerdienste abzulehnen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen –:

Die Bezirksvertretung Eving lehnt die Maßnahmen in der Vorlage zur Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche – ab. Stattdessen wird die Verwaltung aufgefordert, den Beschluss des Rates vom 08.07.2010 zum Haushaltsbegleitbeschluss umzusetzen.
Dieser sieht vor:
„Weitere, über die jetzigen Sparmaßnahmen und Organisationsveränderungen hinaus gehende Überlegungen zu einem Verwaltungsumbau in den Bezirksverwaltungsstellen werden solange zurückgestellt, bis der Diskussionsprozess zur möglichen Neustruktur der Stadtbezirke abgeschlossen und entschieden ist.“
Im dem von der Verwaltung zu organisierenden Meinungsbildungsprozess über die künftige Anzahl der Stadtbezirke, Größe und Zuschnitt der Bezirksvertretungen und des Rates der Stadt Dortmund muss der Erhalt und die Qualität des Dienstleistungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt oberste Priorität erhalten. Angebotsveränderungen dürfen nicht allein aus Kostenminimierungsgründen durchgesetzt werden. Vielmehr muss das Angebot einem modernen Dienstleistungsbetrieb entsprechen und eine Weiterentwicklung primär mit sich verändernder, bedarfsgerechter Nachfrage begründet sein.
Der mit der Verwaltungsvorlage verbundene schrittweise Abbau der stellvertretenden Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen wird abgelehnt und stattdessen der Erhalt der Stellen gefordert. Die Bezirksvertretung Eving fordert den Rat auf, diese Personalmaßnahmen zumindest solange nicht weiter zu verfolgen, bis der vorgenannte Organisationsprozess abgeschlossen ist.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving erkennt sehr wohl die guten Erfahrungen aus dem Pilotprojekt Hörde und begrüßt die positive Resonanz in der Bevölkerung. Die in der Vorlage enthaltenden Veränderungen gehen allerdings weit über dieses Modell hinaus. Es wird befürchtet, dass mit Umsetzung dieser Maßnahmen bereits ein Abbau bewährter Strukturen eingeleitet wird, die zu einer Verschlechterung der wohnortnahen Dienstleistungsangebote führen.
Eine Strukturveränderung in den Bezirksverwaltungsstellen muss in den Gesamtzusammenhang einer Strukturdebatte über Größe und Anzahl der Stadtbezirke eingebettet sein. Deshalb sollen alle Planungen für gravierende Veränderungen bis dahin zurückgestellt werden.

zu TOP 6.1.1
Zentralisierung von Aufgaben aus den Bezirksverwaltungsstellen
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01313-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 20.07.2010 zur Kenntnis:

In ihrer Sitzung am 09.06.2010 hat die Bezirksvertretung Eving zu TOP 6.1. u.a. beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, von weiteren Zentralisierungen der Aufgaben der Bezirksverwaltungsstellen in die Innenstadt bis auf Weiteres abzusehen. Vielmehr fordern Sie ein Konzept vor dem Hintergrund aller aktueller Überlegungen und finanzieller Notwendigkeiten.
Der Fachbereich 33 hat inzwischen ein Konzept zur „Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche der Bürgerdienste“, in dem auch die künftige Gestaltung der Aufgaben aus den Bereichen Personenstandswesen, Wohngeld, Versicherung und Gewerbe beschrieben wird, erstellt.
Herr Oberbürgermeister Sierau hat am 28.06.2010 eine entsprechende Vorlage (Drucksache Nr.: 01377-10) zur Beratung in die politischen Gremien gegeben, so dass auch Sie im Rahmen Ihrer Beteiligungsrechte in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Der Rat der Stadt soll danach am 30.09.2010 in Ergänzung seiner Beschlüsse vom 26.11.2009 zur „Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009/Maßnahmekatalog zum Verwaltungsumbau 2010 (Umsetzung Pilotprojekt Hörde, Maßnahme Nr. 33302)“ über die Umsetzung des Konzeptes beschließen.
Im Übrigen hat der Rat der Stadt darüber hinaus in seiner Sitzung am 08.07.2010 einen Auftrag an die Verwaltung zur Organisation eines Meinungsbildungsprozesses unter Beteiligung der Politik zur Neustrukturierung der Stadtbezirke und Bezirksverwaltungsstellen erteilt. Dies wird jetzt von der Verwaltung in Angriff genommen.

7. Schulen – keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01283-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis

9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Energiebericht 2009 Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Widmung einer Ortsfahrbahn der „Brambauerstraße“ in DO-Brechten
Beschluss (Drucksache Nr.: 01775-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Ortsfahrbahn der „Brambauerstraße“ - südlich der Hausgrundstücke Nr. 53 bis Nr. 63 - gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.3
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch in den Gehwegbereich hineinwachsendes
Gehölz/Buschwerk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01790-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, das in den kombinierten Geh- und Radweg hineinwachsende
Gehölz / Buschwerk auf der östlichen Seite der Evinger Straße insbesondere in Höhe der
Straße Am Gulloh (entlang des Waldbereiches), vor dem Weidezaun im Bereich des
früheren Waldheimes Reinoldi und vom Grävinghoffweg bis zur Kemminghauser Straße
(DEW-Trafostation ) zu entfernen.



Begründung:
Die Breite des Gehwegs wird durch das hineinwachsende Gehölz / Buschwerk stark beschränkt. Dies führt zur Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer.

zu TOP 11.4
Eigentumsverhältnis defekter Zaun auf dem Parkplatz der Evinger Mitte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01791-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Eigentumsverhältnisse des halb eingerissenen Zaunes zu klären, der einen Teil des Parkplatzes der Evinger-Mitte hinter dem Gelände der Polizei umschließt.

Begründung:
Der Zaun erfüllt in diesem Zustand nicht seinen Zweck und stört das öffentliche Erscheinungsbild. Wenn die Eigentumsverhältnisse geklärt sind, kann über weitergehende Maßnahmen beraten werden, um den Zustand zu verbessern.

zu TOP 11.5
Erneuerung der Verkehrsberuhigungselemente auf der Grävingholzstraße zwischen Wesselingweg und Forsthausstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01792-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grävingholzstraße, zwischen Wesselingweg und
Forsthausstraße, die Elemente zur Verkehrsberuhigung zu erneuern.

Begründung:
Bei einem Ortstermin am 22.06.2010, bei der auch Vertreter der Verwaltung, der Polizei
sowie der Presse anwesend waren, hat die SPD-Fraktion die Problematik des schlechten
Zustands der installierten Elemente zur Verkehrsberuhigung thematisiert. Die provisorische
Lösung durch das Aufstellen von Baken hat dazu geführt, dass diese auf der Fahrbahn
und im Wald lagen. Die Verwaltung sagte bei dem Termin zu, die Baken durch
Stahlbänder zu sichern, um Unfallgefahren vorzubeugen. Dies ist noch nicht geschehen,
sollte jedoch jetzt zeitnah erfolgen.
Zur Herstellung eines ordentlichen Erscheinungsbildes bitten wir die Verwaltung, die
Elemente wieder in den Ursprungszustand zu versetzen und zeitgleich die provisorische
Lösung abzubauen.





zu TOP 11.6
Beschilderung Ellinghauser Straße / Lindenhorster Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01840-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschilderung zur Ellinghauser Straße und Lindenhorster Straße zu überprüfen und Hinweisschilder zu den dort ansässigen Firmen anzubringen.

Begründung:
Seit Fertigstellung und Aufstellung der neuen Verkehrsschilder fahren Lkws verbotswidrig bis zur Lindenhorster Straße / Bahnübergang und in die Herrekestraße, da die Lkw-Fahrer von ihren Navigationsgeräten bis zum Bahnübergang geleitet werden. Es ist daher erforderlich, dass bereits an der Ellinghauser Straße Hinweisschilder zu den Firmen (z.B. Fiege) angebracht werden.
Ohne ausreichende Beschilderung suchen viele Fahrer ihren Weg durch die für Lkws gesperrte Berg- und Grävingholzstraße.
Verstärkte Polizeikontrollen sind in diesem Bereich unbedingt notwendig um die Lkw-Fahrverbotszonen zu gewährleisten und die Anwohner und übrigen Verkehrsteilnehmer vor dieser Belastung zu schützen.

zu TOP 11.7
Sitzgelegenheiten an der Stadtbahnhaltestelle Brechten-Zentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01862-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving beauftragt die Verwaltung die DSW21 zu bitten, weitere Sitzgelegenheiten an der Stadtbahnhaltestelle Brechten-Zentrum zu errichten.

Begründung:
Mittlerweile sind nur noch 3 von ursprünglich mindestens 6 Sitzgelegenheiten vorhanden.
Dies ist entschieden zu wenig. An jeder anderen Haltestelle befinden sich mindestens 6 manchmal auch 12 Sitzgelegenheiten (. z. B. an den Haltestellen Widumer Straße und Maienweg).

zu TOP 11.8
Erstellen von weiteren P&R-Parkplätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01864-10)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen – ab:
Begründung der Ablehnung:
In einer Stellungnahme, die von der Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 09.06.2010 zur Kenntnis genommen wurde, hat das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, aufgrund eines Beschlusses, der von einem Antrag der CDU-Fraktion initiiert wurde, mitgeteilt, dass diverse mögliche Standorte für P+R Flächen in Brechten geprüft wurden. Gleichzeitig wurde ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen die geprüften Flächen ungeeignet sind und dass andere Freiflächen nicht zur Verfügung stehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich dieser Umstand in den letzten drei Monaten geändert hat.
Des Weiteren hat die Bezirksvertretung Eving mit ihrer Zustimmung zum Umbau des Rewe-Marktes in Brechten, in der Sitzung am 07.07.2010, zur Kenntnis genommen, dass laut Verwaltungsvorlage die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Stellplätzen vorhanden ist.

zu TOP 11.9
Herstellung von zusätzlichen Parkplätzen Kleingartenanlage Voran in Dortmund-Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01865-10)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – ab: Begründung der Ablehnung:
Die Kleingartenanlage verfügt über mehr Stellflächen als viele andere vergleichbare Anlagen im Stadtgebiet. Im Normalfall ist das Parkplatzangebot hier völlig ausreichend.
Da aber auch in unmittelbarer Umgebung keine geeigneten Freiflächen vorhanden sind, wird keine Möglichkeit zur Einrichtung weiterer zusätzlicher Parkplätze gesehen.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Lindenhorster Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01292-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) vom 25.06.2010 zur Kenntnis:

Die Anordnung von Tempo-30 Zonen erfolgt auf Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung der Gemeinde, in deren Rahmen auch das innerörtliche Vorfahrtstraßenetz festgelegt wird. Die Lindenhorster Straße gehört im besagten Abschnitt zum Vorfahrtstraßennetz der Stadt Dortmund. Auf Hauptverkehrsstraßen gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
Eine Temporeduzierung auf Hauptverkehrsstraßen kommt nur in Betracht, wenn Umstände vorliegen, die signifikant von denen vergleichbarerer Straßen abweichen. Solche Umstände können z. B. bei auffälliger Unfalllage, Straßenschäden oder unübersichtlicher Kurven- und Verkehrslage vorliegen.
Auf der Lindenhorster Straße im Abschnitt zwischen der Berg- und Grävingholzstraße liegen solche Umstände nicht vor. Die Straße verläuft sehr übersichtlich in Nord-Südrichtung; die Straße kann an den Fußgängerüberwegen im Kreisverkehr und in Höhe Grävingholzstraße signalgesichert überquert werden. Eine Temporeduzierung auf 30 km/h ist daher nach den Vorschriften der Straßenverordnung nicht zulässig.

zu TOP 12.2
Hinweis auf Geschwindigkeitsbegrenzung durch Aufbringung von Piktogrammen
auf der Preußischen Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01237-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) vom 25.06.2010 zur Kenntnis:

Die Preußische Straße ist nördlich der Bayrischen Straße als Zone-30 ausgewiesen. Die Beschilderung besteht seit Jahren und dürfte den Verkehrsteilnehmern bekannt sein, zumal kein Durchgangsverkehr stattfindet. Zusätzlich sind bauliche Verkehrsberuhigungselemente vorhanden.
Aus diesem Grund ist eine Verdeutlichung der Zone-30 durch Piktogramme nicht erforderlich, zumal die Haushaltslage nur noch Maßnahmen zulässt, die zwingend erforderlich sind.
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird das in der Zwischenzeit verblasste Zone-30 Schild gegen ein neues Verkehrszeichen getauscht.



zu TOP 12.3
Lärmbelästigung durch Ansammlungen von Jugendlichen auf dem ehemaligen Peine Gelände (Backgebäude)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01323-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom Juni 2010 zur Kenntnis:

Die gemeinsamen Streifen der Ordnungspartnerschaft haben erstmalig am 29.05.2010 die genannte Örtlichkeit aufgesucht. Bis zur Anfrage durch die CDU-Fraktion gab es weder eigene Erkenntnisse noch Hinweise aus der Bürgerschaft zu Auffälligkeiten an o.g. Örtlichkeit. Dies gilt auch für die Polizei sowie das für Lärmimmissionen zuständige Umweltamt.
Bei der beschriebenen Örtlichkeit handelt es sich um ein Privatgrundstück. Die Handlungsmöglichkeiten der Ordnungspartnerschaft sind hier stark begrenzt, weil bspw. die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmund nicht gilt und auch Platzverweise durch die Ordnungsbehörde nicht ausgesprochen werden können.
Vor Ort konnten keine Personen angetroffen werden. Bei Befragungen in der Nachbarschaft wurde von Anwohnern geäußert, dass sich unterhalb einer zu der dortigen Wohnung gehörenden Überdachung (unmittelbar angrenzend an das ehemalige Backhaus) in unregelmäßigen Abständen eine bis zu sechs Personen umfassende Gruppe aufhält, die dort grillt. Größere Ansammlungen oder Störungen hatten die befragten Anwohner bisher nicht festgestellt.
Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Bestreifung durch die Ordnungspartner nicht erfolgversprechend. Sollten im Einzelfall Nachtruhestörungen auftreten, so bleibt den Anwohnern jederzeit die Möglichkeit sich an die Polizeiwache in Eving zu wenden.

zu TOP 12.4
Rodung von Bäumen entlang des Bahndammes in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01321-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abt. 66/7 NG) vom 07.07.2010 zur Kenntnis:
1. Warum wurde die Rodung der Bäume entlang des Bahndammes in Lindenhorst
vorgenommen?
Die Gehölzentfernung am Wanderweg zwischen der Evinger- und der Lindenhorster Straße ist primär aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgt. Es wurde ein an die Örtlichkeit angepasster, landschaftsgärtnerisch vertretbarer Eingriff vorgenommen. In der Böschung standen überhängende Sträucher und Bäume, die das Passieren des Weges erschwerten bzw. gefährdeten. Zudem ist dabei auf der gesamten Strecke der ursprüngliche Alleecharakter herausgearbeitet worden.
Bei den Arbeiten wurde auch von den Anwohnern in der Böschung illegal entsorgter Strauchschnitt /Gartenabfälle teilweise mit entfernt. Um einer weiteren Vermüllung vorzubeugen, sind bereits im Mai 2009 Gespräche mit Vertretern der Siedlergemeinschaft Herrekestraße und dem Bezirksbürgermeister vor Ort geführt und die nun umgesetzten Maßnahmen erläutert worden.
2. Durch die Rodung der Bäume ist der Sichtschutz und der Lärmschutz für Bewohner
der Grundstücke an der Herrekestraße entfernt worden. Sind an dieser Stelle neue
Maßnahmen geplant, die den Sichtschutz zum Bahndamm und zum Fahrradweg
wieder herstellen bzw. dem Lärmschutz dienen?
Darüber hinaus gehende Maßnahmen zum Schall- und Sichtschutz sind nicht geplant.
zu TOP 12.5
Austausch der liegenden Baumstämme auf der Osterfeldstraße durch Steine
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01590-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Geschäftsbereiches Nord- Grün zur Kenntnis:

Abschlussbericht des Fachbereiches 66/7
StA 66/7 NG hat die Möglichkeit geprüft, die westlich von der Osterfeldstraße auf dem Grünstreifen liegenden Baumstämme durch Steine zu ersetzen. Die Stämme waren dazu da, um wildes Parken und Befahren des Grünstreifens während der Bauphase im angrenzenden Baugebiet zu unterbinden. Seit dem die maroden Stämme in den vergangenen Jahren nach und nach entfernt wurden, ist jedoch kein wildes Parken festgestellt worden. Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage werden Maßnahmen nur noch durchgeführt, wenn es aus Gründen der Verkehrssicherheit unabweisbar ist.
Bei dieser Maßnahme ist das nicht der Fall. Zur Realisierung müssten Mittel der Bezirksvertretung bereitgestellt werden.

zu TOP 12.6
Prüfung Tiefbauamt hinsichtlich Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Dortmund-Brechten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01587-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) vom 12.07.2010 zur Kenntnis:

Aufgrund der Anfrage der Bezirksvertretung Eving wurde die Polizei um Stellungnahme gebeten, ob aus verkehrspolizeilicher Sicht Auffälligkeiten bekannt sind.
Nach Aussage der Polizei wurde der Bereich von Beamten aufgesucht und kontrolliert. Es konnten keinerlei Hinweise auf geparkte LKW festgestellt werden. Aus polizeilicher Sicht wird der Bereich als vollkommen unauffällig bewertet.

zu TOP 12.7
Taktfrequenz der Linie U41 Richtung Brechten
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 00936-10-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der DSW 21 vom 29.06.2010 zur Kenntnis:

Die Stadtbahnlinie U41, die zwischen Dortmund-Horde und Lünen-Brambauer verkehrt, wird tagsüber im 10-Minuten-Takt und abends im 15-Minuten-Takt betrieben. Dabei endet ganztägig jede zweite Fahrt an der Haltestelle Brechten Zentrum, so dass die Stadtbahnen zwischen Brechten und Brambauer alle 20 bzw. 30 Minuten verkehren. Aufgrund der in den Abendstunden deutlich abnehmenden Nachfrage werden täg­lich drei Fahrten Richtung Brechten am späten Abend nur noch bis zur Haltestelle Grävingholz durchgeführt; diese Fahrten enden täglich um 22:42 Uhr, 23:12 Uhr und 23:42 Uhr am Grävingholz. Die Fahrten je­weils davor und danach werden weiterhin über Brechten bis Brambauer geführt.
Um die Kapazitäten der Nachfrage anzupassen, werden nach 20 Uhr alle Zweiwagenzüge gegen kürzere Solofahrzeuge abgetauscht. Die maximale Besetzung eines Zuges nach 21:30 Uhr im Bereich Grävingholz liegt bei 30 Fahrgästen (Ziel des Zuges: Brambauer; Fahr­gastzahlen von 2009). Die dann zum Einsatz kommenden Achtachser-Fahrzeuge sind somit maximal zu lediglich 11 % ausgelastet. Dies stellt bereits die Höchstbesetzung dar; die weiteren Abendfahrten weisen in diesem Bereich (deutlich) weniger Fahrgäste auf. Dennoch fahren alle Bahnen bis ca. 22:30 Uhr nach Brechten (bzw. weiter nach Brambauer); somit wird bis zu diesem Zeitpunkt ein 15-Minuten-Takt angeboten.
Um die drei o.g. Fahrten nach Brechten verlängern zu können, müsste täglich innerhalb des betroffenen Zeitraumes ein zusätzliches Fahrzeug zum Einsatz gelangen. Dies entspräche einer jährlichen Mehrleistung von nahezu 750 Betriebsstunden.
Die erhobenen Fahrgastzahlen machen deutlich, dass sich das derzeitige Angebot am Bedarf orientiert und eine Verlängerung der drei Fahrten über Grävingholz hinaus ein Überangebot darstellen würde, welches wirtschaftlich nicht abbildbar ist.
Wir bedauern, dass wir Ihrem Wunsch nach Ausweitung unseres Angebotes nach Brechten nicht entsprechen können und stehen für Rückfra­gen gerne zur Verfügung.

zu TOP 12.8
Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52
und der Dortmunder Bahnlinie
Mitteilung (Drucksache Nr.: 00440-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az.: 61/5-2-037281) vom 06.07.2010 zur Kenntnis:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die auf der o. a. Fläche abgestellten Altfahrzeuge (Pkws), dort rechtmäßig abgestellt werden dürfen.
Bereits seit dem 25.11.2009 liegt der Bauaufsicht ein Antrag auf Nutzungsänderung zu einem Lager, einem Abstellplatz und einer Verkaufsfläche für Kraftfahrzeuge gemäß beigefügter Lageplanaufteilung vor. Aufgrund Ihrer Anfrage bemühte sich die Bauaufsicht auf den Antragsteller dahingehend einzuwirken, die erforderlichen, prüfrelevanten Bauvorlagen kurzfristig vorzulegen. Diese Initiative war nur von mäßigem Erfolg gekrönt. Die Vorlage der Unterlagen verlief sehr schleppend. Mittlerweile sind fast alle Stellungnahmen eingeholt. Die städtischen Stellen (Tiefbauamt und Umweltamt) haben dem Vorhaben zugestimmt.
Eine Betriebszeit ist von 8.00 bis 20.00 Uhr beantragt. Die Durchführung von Montage- und Reparaturmaßnahmen ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Lediglich aufgrund einer noch ausstehenden Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde in Hagen wurde noch keine Genehmigung erteilt. Da aber die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens außer Zweifel steht und die erforderlichen Prüfunterlagen jetzt vorliegen, wurde die bereits vollzogene Nutzungsaufnahme hingenommen.

2. Aufgrund des unbefestigten Untergrunds stellt sich die Frage, ob diese Nutzung zulässig ist.
Das Umweltamt der Stadt Dortmund wurde beteiligt und hat entsprechende Auflagen zum Schutz der vorhandenen Bäume erteilt. Da zu boden- und abfallrechtlichen Sachverhalten keine Auflagen erteilt wurden, ist davon auszugehen, dass eine Untergrundverunreinigungsproblematik nicht besteht.
Die Verwaltung beabsichtigt unmittelbar nach Vorlage der Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde in Hagen die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

zu TOP 12.9
Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00039-10-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung Straßenentwurf) zur Kenntnis:

Frage 1: Ist die beschlossene Maßnahme, den Kreisverkehr analog dem Kreisverkehr in Mengede mit einer Edelstahlskulptur und kleinwüchsigem Bambus zu gestalten, aufgrund der desolaten Haushaltslage überhaupt noch zu finanzieren?
Wie in der mündlichen Berichterstattung zu dem gleichen Thema in der Sitzung vom 09.06.2010 erläutert, stehen die Finanzmittel zur Verfügung.

Frage 2: Sind durch die Maßnahme, die Randsteine des Kreisverkehrs aufgrund der
LKW-Verkehre zu verlegen, die finanziellen Mittel von 7.000 € für die o. g.
Maßnahme am Kreisverkehr aufgebraucht?
Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving lag zur Sitzung am 05.05.2010 eine Stellungnahme zur Notwendigkeit der ergänzenden Arbeiten am Innenkreis vor (Drucksache Nr.: 00934-10). Diese wurde von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen. Zusätzlich wurden die notwendigen Arbeiten in der Sitzung am 09.06.2010 noch erläutert. Eine Finanzsumme von 7.000€ wurde seitens der Tiefbauverwaltung nicht benannt.

Frage 3: Welche Alternativen für eine kostengünstige Gestaltung des Kreisverkehrs
sind noch möglich?
Als kostengünstigere Alternative stellt sich z.B. eine Baum- / Gehölzbepflanzung mit Raseneinsaat dar. Dies wurde in der Sitzung am 09.06.2010 ebenfalls diskutiert. Letztendlich hat die Bezirksvertretung Eving mehrheitlich eine Gestaltung mit Edelstahlskulpturen und kleinwüchsigem Bambus beschlossen.

zu TOP 12.10
Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 00039-10-E4)

Während der Berichterstattung zur Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs wurde seitens der SPD-Fraktion angeregt, die geplanten Skulpturen mittels LED-Lampen durch Photovoltaik-Technik zu beleuchten. Eine Prüfung der Durchführbarkeit dieses Vorschlages wurde durch den Berichterstatter des Tiefbauamtes, Herrn Kampmann, zugesagt.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgendes Prüfergebnis des Tiefbauamtes vom 06.08.2010 zur Kenntnis:

Von hier aus, ohne Inaugenscheinnahme während der Dunkelstunden, ist nicht zu beurteilen, wie effektvoll eine Anstrahlung der Kunstobjekte wäre. Es ist denkbar, dass von der regulären Straßenbeleuchtung so viel Streulicht auf die Kreismitte fällt, dass die Illumination nicht zur Geltung käme oder aber deshalb besonders intensiv erfolgen müsste mit der Folge erhöhter Stromkosten.
Zu der Stromversorgung aus Photovoltaik ist zu sagen, dass sich diese Technik noch in der Entwicklung befindet und nur dort lohnt, wo der Stromverbrauch gering ist und ein Anschluss an das Niederspannungsnetz unverhältnismäßig teuer wäre. Sie ist schon in der Anschaffung kostspielig und anschließend nicht kostenlos, da die Akkumulatoren gewartet und nach einigen Jahren ausgetauscht werden müssen. Insofern kommt die Photovoltaik bis jetzt nur ausnahmsweise zum Einsatz, in der Dortmunder Straßenbeleuchtung noch gar nicht. Im vorliegenden Fall ist offenbar daran gedacht, die Solarpanele im unteren Bereich der Kunstobjekte zu installieren. Die eckigen Formen, in denen die Panele geliefert werden, würden mit den geschwungenen Flächen, die der Künstler geplant hat, nicht harmonieren. Da die Photovoltaik-Elemente nicht eingefärbt werden können, wäre die vom Künstler geplante farbige Fassung konterkariert. Da diese Flächen vertikal angeordnet werden sollen, wäre die Stromausbeute deutlich geringer als bei einer der Sonne zugewandten Neigung. Falls der Grünbewuchs nicht kurz gehalten wird, wäre die Stromausbeute noch geringer. Die Anordnung der Solarpanele im unteren Bereich der Kunstobjekte ist vor allem deshalb abzulehnen, weil hier Vandalismus und Diebstahl zu befürchten sind. Im öffentlichen Raum wird man solche hochwertigen und sensiblen Einrichtungen immer außerhalb bzw. oberhalb des Handbereichs installieren.
Ob eine Illumination der Kunstobjekte lohnend ist, wäre - wie gesagt - zu prüfen, wenn sie errichtet sind. Würde diese Frage bejaht, dann ist auch ein Anschluss der Strahler an die Straßenbeleuchtung denkbar, allerdings nicht unter den herrschenden finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt.

zu TOP 12.11
Erweiterung des bestehenden Verbrauchermarktes, Evinger Straße 538, Gemarkung Brechten, Flur 1, Flurstück 861 -61/5-2-037739-
Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Mitteilung / Stellungnahme zum Zusatzbeschluss aus der Sitzung am 07.07.2010
(Drucksache Nr.: 01584-10-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 09.08.2010 zur Kenntnis:
In einem Zusatz hat die Bezirksvertretung Eving in ihrer Sitzung am 09.06.2010 beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving, die gemäß Einzelhandelserlass erforderlichen Stellungnahmen des Kommunalverbandes Ruhrgebiet und der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Des Weiteren wird um Erstellung und Vorlage eines Verkehrskonzeptes für den Bereich gebeten, um Behinderungen durch eventuell zunehmende Verkehre, auch bedingt durch das Neubaugebiet in der Brechtener Heide, auszuschließen bzw. zeitnah adäquate Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Nachfolgend die Beantwortung der Fragen:
Die Stellungnahme des Regionalverbands Ruhr liegt seit dem 01.07.2010 vor und ist als
Kopie beigefügt. Der Regionalverband Ruhr hat festgestellt, dass sich das Vorhaben nicht
schädigend auf die Ziele der Raumordnung auswirkt.
Die Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg liegt seit dem 06.07.2010 vor und ist als Kopie beigefügt. Die Bezirksregierung Arnsberg hat keine Bedenken und stellt fest, dass sich das Vorhaben auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nachteilig auswirkt.

2. Für das Vorhaben werden 72 Stellplätze vorgesehen. Richtig ist, dass dies gegenüber der
Bestandssituation keine nennenswerte quantitative Aufwertung der ursprünglichen
Stellplatzanlage darstellt. Zur Stellplatzsituation schreibt die Abteilung 61/2-1
(Wirtschaftsflächen und Einzelhandelsentwicklung) des Stadtplanungs- und
Bauordnungsamtes in ihrer Stellungnahme:
Zur Vermeidung von Amtshaftungsansprüchen wird die Bauaufsicht kurzfristig nach Vorliegen der noch ausstehenden bautechnischen Nachweise die Baugenehmigung erteilen. Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass die vorliegende Eilbedürftigkeit wirtschaftlich begründet ist und die Erteilung einer schnellen Baugenehmigung letztendlich den wirtschaftlichen Fortbestand eines mittelständischen Unternehmens sichert.





13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstand der Umsetzung des Radwegeprogramms für Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01789-10)
Aus dem Radwegeprogramm sind für Eving Maßnahmen beschlossen worden, deren aktuelle
Umsetzungsstände nicht bekannt sind. Aus diesem Grund bitten wir um den aktuellen Sachstand und um Mitteilung, wann die Maßnahmen umgesetzt werden.
Ferner bitten wir um Mitteilung wer dafür verantwortlich ist, dass der Beschluss des Rates
der Stadt Dortmund (Jeder Stadtbezirk erhält 20 Tsd. Euro für Radwegebau) und der Beschluss der Bezirksvertretung Eving (Verlängerung des Radweges vom Nordfriedhof bis
Auf der Wenge bzw. Kemminghauser Straße) nicht umgesetzt wurde. Die Beschlüsse wurden
vor der Haushaltssperre gefasst. Die bewilligten Mittel stammen aus den Haushaltsjahren
2007/2008.

zu TOP 13.2
Sachstand zum Baufortschritt der Umsetzung des zweiten Bauabschnitts der Unterführung
„Lindenhorster Straße“ der Köln-Mindener-Bahn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01812-10)
Der zweite Bauabschnitt der Unterführung „Lindenhorster Straße“ der Köln-Mindener-
Bahn sollte bereits vor einem halben Jahr abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird aus
diesem Grund gebeten, den aktuellen Sachstand zum Baufortschritt mitzuteilen.

zu TOP 13.2.1
Sachstand zum Baufortschritt der Umsetzung des zweiten Bauabschnitts der Unterführung
„Lindenhorster Straße“ der Köln-Mindener-Bahn
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01812-10-E1)
Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving folgendes Antwortschreiben des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Kanalbau) vom 06.09.2010 vorgelegt und zur Kenntnis genommen:
Der Kreisverkehr Lindenhorster Straße ist, bis auf einige zusätzliche Arbeiten an den Randbereichen, fertiggestellt. Im Kreuzungsbereich Lindenhorster Straße, Graf-Konrad-Straße wird
in nächster Zeit die noch fehlende neue Straßendecke aufgebracht. Die Kanalbauarbeiten in der Kolberger Straße sowie der Lindenhorster Straße sind ebenfalls abgeschlossen.
Die durch die Baufirma ausgeführten Stahlbetonbauarbeiten der Fußgängerunterführung sind
fertiggestellt. Die Stahlbauarbeiten für die Beleuchtungsrahmen und die Geländer werden ab
Ende August 2010 durchgeführt. Anschließend erfolgen die Fliesenarbeiten an den Wänden.
Die Verkehrsfreigabe der Unterführung wird im November 2010 erfolgen. Die Verzögerung
der Fertigstellung der Baumaßnahme liegt an den Schwierigkeiten bei der Herstellung des
Bauwerks der Deutschen Bundesbahn AG und ist ebenfalls bedingt durch den überlangen
Winter 2009/2010.
Parallel wurde ab Anfang Mai mit dem Straßenneubau Lindenhorster Straße / Kolberger Straße begonnen. Die Gehwege und Parkstreifen sowie die Zufahrten zu den Gebäuden sind fertiggestellt. Mit dem Einbau des Asphaltes für die Fahrbahn wird ab der 36 KW. begonnen.
Zum jetzigen Zeitpunkt laufen die Arbeiten für die Platzanlage und die Pflasterflächen sowie
der Umbau der Kreuzung Herrekestraße / Lindenhorster Straße. Mit dem Bau des Lärmschutzwalles an der Schiffstraße wurde im Juli 2010 begonnen.
zu TOP 13.3
Ehemalige Bäckerei Peine Dortmund-Lindenhorst, Bergstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01861-10)
Es ist zu vermuten, dass das Gebäude der ehemaligen Backstube Peine Dortmund-Lindenhorst an der Bergstraße teilweise zu „Wohnzwecken“ genutzt wird. Die CDU-Fraktion erbittet daher einen Sachstandsbericht zu der derzeitigen Nutzung des Gebäudes.

zu TOP 13.4
Grundstück ehem. „Grüne Tanne“ Bayrische Straße in Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01867-10)
Wer ist Eigentümer des Grundstücks Grundstück ehem. „Grüne Tanne“ Bayrische Straße in Eving - zwischen dem „Lebensmittel-Markt“ und REWE -?
Auf dem Grundstück befindet sich ein alter Baumbestand. Ist dieser in den zukünftigen Planungen zu berücksichtigen? Das Grundstück ist immer wieder vermüllt. Sind der Verwaltungen zukünftige Planungen für das Grundstück bekannt?

zu TOP 13.5
Geplanter „Backshop“ neben der SB-Tankstelle an der Derner Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01868-10)
Bei der Eröffnung der SB-Tankstelle an der Derner Straße vor ca.(ca. 2-3 Jahre) wurde die Errichtung eines „Backshops“ durch den Architekten angekündigt, welcher bis heute nicht errichtet worden ist. Die CDU-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht.

zu TOP 13.6
Ehemaliges Heuner-Gelände in Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01869-10)
Die Voraussetzungen seitens der Politik zur Bebauung des ehemaligen Heuner-Gelände in Lindenhorst ist geschaffen worden.
Ist der Verwaltung bekannt, wann nun endgültig mit den Bauarbeiten begonnen werden soll? Oder werden Befürchtungen wahr, dass das Grundstück jetzt brach liegen bleibt?

zu TOP 13.7
Nutzungsänderung eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes in eine Bildungswerkstatt mit Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 80 – 82
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01873-10)
Die Bezirksvertretung Eving hat die Verwaltung beauftragt, die Nutzungsänderung eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes in eine Bildungswerkstatt mit Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 80 – 82, Gemarkung Dortmund, Flur 51, Flurstücke 443 sowie 428, 429 und 430 teilweise, 61/5-2-036757 Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorzunehmen.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.11.2009 ist die planungsrechtliche Zulassung beschlossen worden. Die CDU-Fraktion bittet daher um eine Berichterstattung.
Hat der Eigentümer mittlerweile einen Bauantrag gestellt und wenn ja wann?
Falls nicht, wie der Eigentümer sich die weitere Ausführung des Vorhabens vorstellt
(Zeitraum etc.)?

zu TOP 13.8
Information über PCB Belastungen und andere Schadstoffe im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 01820-10)
Die Verwartung wird aufgefordert aufzuklären inwieweit der Stadtbezirk Eving von dem Umweltskandal durch die Firma ENVIO betroffen ist. Insbesondere, ob in dem Bereich Burgweg, Jakobstraße, der unteren Evinger Straße und Lindenhorster Straße Proben von PCB Belastungen und anderen Schadstoffen genommen worden sind, Bürger darauf untersucht worden sind und Erkenntnisse darüber vorliegen.
Begründung:
Wie durch die Medien der bekannt gewordene Umweltskandal, der Firma ENVIO, im Dortmunder Hafen, sind viele Bürger in Eving, besondere im Bereich Burgweg, Jakobstraße, der unteren Evinger Straße und Lindenhorster Straße verunsichert sind und fürchten um Ihre Gesundheit.

zu TOP 14.
Terminplan der Sitzungen der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2011
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 01821-10)
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich auf den folgenden Terminplan für die Sitzungen im Jahr 2011:

Sitzungs- nummer:	Sitzungstag:	Einladung an die Bezirksvertretung: (§ 2 GeschO)	Annahmeschluss für Anträge: (§ 5 GeschO)
12	09.02.2011	27.01.2011	25.01.2011
13	09.03.2011	24.02.2011	22.02.2011
14	11.05.2011	28.04.2011	26.04.2011
15	08.06.2011	26.05.2011	24.05.2011
16	06.07.2011	23.06.2011	21.06.2011
17	14.09.2011	01.09.2011	30.08.2011
18	09.11.2011	27.10.2011	25.10.011
19	14.12.2011	01.12.2011	29.11.2011

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving: Der Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahr 2011 ist dieser Niederschrift gesondert als Anhang beigefügt.




Adden Mertens Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin