Niederschrift
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 23.04.2013
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 15:45 Uhr
Anwesend: 14
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald - nicht anwesend
Monika Hahn Karin Heiermann
Michael Lüning
Heinz Pasterny - nicht anwesend
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Rita Fritz - nicht anwesend
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister - nicht anwesend
Raphael Frebel - nicht anwesend
FDP
Thomas Carl
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Bruno Schreurs, SPD
Andreas Wittkamp, SPD
Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 23.04.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.03.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)
5.2 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr . 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund - Hamm
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09520-13)
5.3 Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung einer Schule zu einem Gemeindezentrum, Altenderner Straße 54, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 1000
-61/5-2-040107-
Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09259-13)
5.4 Naturbelassener Wald 'Urwald'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09616-13)
5.5 Bahnhof Scharnhorst - hier: Zuwegung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09607-13)
5.6 Umsetzung der Wertstoffcontainer an der Straße Hafer-Vöhde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09631-13)
5.7 'Hundeklos' am Werzenkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09615-13)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
6.2 Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09503-13)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)
7.2 Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Bezirksfriedhof Scharnhorst - hier: Fensterfront in der Trauerhalle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09608-13)
10.2 Kultur- und Vereinsförderung - April 2013
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09633-13)
11. Anfragen
11.1 Städt. Grundstück Auf dem Brink
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15286-09-E2)
11.2 Errichtung eines Park & Ride Parkplatzes an der Walther-Kohlmann-Straße / B 236
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11573-08-E2)
11.3 Abenteuerspielplatz Scharnhorst - hier: Wasserbaustelle
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07220-12-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Fahrplanwechsel Juni 2013
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09508-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hahn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zu dem bestehenden TOP 10.2 wird ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung festgestellt
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.03.2013
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.03.2013 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt
1. nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und
2. beschließt, die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung – NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne des Stadtgebietes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 42 a Abs. 2 in Verbindung mit § 27 c Landschaftsgesetz NRW
zu TOP 5.2
Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr . 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund - Hamm
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09520-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
BeschlussI. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich das Verfahren zum Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.
Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Entwurf der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 21.03.2013.zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
zu TOP 5.3
Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung einer Schule zu einem Gemeindezentrum, Altenderner Straße 54, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 1000
-61/5-2-040107-
Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09259-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
zu TOP 5.4
Naturbelassener Wald 'Urwald'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09616-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Gollnick (CDU-Fraktion) - die Verwaltung, bei der Suche nach geeigneten Wäldern / Waldbereichen die Naturschutzgebiete Alte Körne, Kurler Busch und Buschei zu berücksichtigen.
Es handelt sich hierbei um große, zusammenhängende Waldgebiete mit zum Teil spontanem Baum- und Strauchbewuchs.
zu TOP 5.5
Bahnhof Scharnhorst - hier: Zuwegung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09607-13)
Bahnhof Scharnhorst – hier: Zuwegung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, mit der Deutschen Bahn über die Öffnung des z. Z. geschlossenen Zugangs zum Gleis der Bahnstrecke Dortmund – Hamm am Haltepunkt ‚Bahnhof Scharnhorst’ zu verhandeln.
Seit 2007 ist dieser Zugang seitens der DB geschlossen und abgezäunt. Für alte und behinderte Menschen, Mütter mit Kinderwagen etc. besteht jetzt nur ein Zugang von einer – den DIN-Normen der EU-Inklusionsgesetze – nicht mehr entsprechende Brücke von der Straße ‚Am Westheck’. Für die gegenüberliegende Strecke von Hamm nach Dortmund ist die Situation nicht besser. Ebenfalls muss hier diese Brücke benutzt werden um auf den weit entfernten Bahnsteig zu gelangen. Beides ist eine nicht zumutbare Situation. Ggf. ist weiterhin zu klären, ob für Taxis die Anfahrt über den Wanderweg entlang des Regenrückhaltebeckens möglich wäre.
Diesbezüglich bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst ebenfalls Gespräche mit der DB und dem Lippeverband zu führen.
zu TOP 5.6
Umsetzung der Wertstoffcontainer an der Straße Hafer-Vöhde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09631-13)
Umsetzung der Wertstoffcontainer an der Straße Hafer-Vöhde
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die Umsetzung der Wertstoffcontainer an der Straße Hafer-Vöhde zu veranlassen
Die Wertstoffcontainer an der Hafer-Vöhde sind auf einem Parkplatz am Rand der Hoeschsiedlung aufgestellt. Die LKW der Entsorgungsfirma können den Standort jedoch nur unter Schwierigkeiten erreichen. So sind bereits der Grünbereich und die Straßenlaterne in Mitleidenschaft gezogen worden. In einem gegenüberliegenden Bereich wäre die Aufstellung der Container deutlich günstiger für die Entsorgung.
zu TOP 5.7
'Hundeklos' am Werzenkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09615-13)
„Hundeklos“ am Werzenkamp
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Die Hundehalter sollen die Möglichkeit erhalten, in besonders angebrachten Abfalleimern („Hundeklos“) ihre Tütchen zu entsorgen; diese Abfalleimer sollen zudem auch die Aufschrift’ Nur für Hundekot’ erhalten. Weiterhin soll geklärt werden, wer für die regelmäßige Entsorgung zuständig sein wird.
Der beginnende Freiraum im Osten von Scharnhorst an der Straße „Werzenkamp“ sowie im Landschaftspark „Alte Körne“ gibt den Hundehaltern in großer Zahl eine Möglichkeit ihre Lieblinge „Gassi“ zu führen.
Bei den Reinigungsaktionen findet man die Plastikbeutel mit Hundekot häufig im Buschwerk.
Das soll in Zukunft besser geregelt werden.
In der Vergangenheit hat es sich stadtweit gezeigt, dass sich so genannte „Tütchenspender“ nicht bewährt haben.
Verantwortungsvolle Hundehalter haben die Tütchen dabei und können diese dann angemessen entsorgen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung bezüglich des Einsatzkonzeptes Ordnungspartnerschaften zur Kenntnis.
Der Bezirksbürgermeister merkt an, dass 2 Personen immer noch zu wenig für den Stadtbezirk Scharnhorst sind.
zu TOP 6.2
Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09503-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt die geplanten Wahllokale zur Kenntnis und
a) schlägt folgende Änderungen vor
das Wahllokal 16104 sollte nach Möglichkeit wieder in die KGA Lohheide verlegt werden. Sofern dies nicht möglich ist, sollten alle drei Wahllokale in der Eichwaldgrundschule unbedingt im Erdgeschoss eingerichtet werden. Platz ist hierfür genug vorhanden.
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung bezüglich der Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Bezirksfriedhof Scharnhorst - hier: Fensterfront in der Trauerhalle
Geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09608-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass die Fensterrahmen in der Trauerhalle des Bezirksfriedhofs Scharnhorst – In der Liethe – repariert werden.
Die Kosten hierfür betragen circa 10 000,00 Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt kann diese riesige Fensterfront noch relativ preiswert repariert werden. Später müsste ein Austausch erfolgen, dieser wäre um ein vielfaches teurer.
Der Bezirksbürgermeister hat in Erfahrung gebracht, dass der Fachbereich ‚Friedhöfe Dortmund’ die Kosten für die Sanierung übernehmen wird.
zu TOP 10.2
Kultur- und Vereinsförderung - April 2013
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09633-13)
Die SPD-Fraktion beantragt mündlich die en-Bloc-Abstimmung; diesem Antrag wird mehrheitlich bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) und der Enthaltung des Herrn Carl (FDP) entsprochen.
Beschluss: siehe TOP 10.2.1
zu TOP 10.2.1
Kultur- und Vereinsförderung - April 2013
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09633-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Vereinsförderung 2013 mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) - wie folgt:
Nr. | Verein | Förderung |
|
|
|
1 | AWO Ortsverein Scharnhorst | 400,00 € |
2 | Gartenverein Alte Körne e. V. | 400,00 € |
3 | Stadtbibliothek Scharnhorst | Sparkassenmittel 670,00 € |
4 | Dt. Pfadfinderschaft St. Georg Stamm Lanstrop | 400,00 € |
5 | Gartenverein Woldenmey e. V. | 800,00 € |
6 | Frauenchor Harmonie Hostedde Derne | 400,00 € |
7 | AGARD | 300,00 € |
8 | Bürgerforum für sicheres und schönes Wohnen | 200,00 € |
9 | Gartenverein Zur grünen Oase | 400,00 € |
10 | ISV–Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine | Sparkassenmittel 1.500,00 € |
11 | Förderverein der Buschei-Grundschule | 500,00 € |
12 | Sauerländischer Gebirgsverein Gruppe Scha | 0,00 € |
13 | Kolpingfamilie Dortmund-Husen | 1.000,00 € |
14 | Gemischter Chor Scharnhorst | 400,00 € |
15 | Oldtimer-Freunde Kurl/Husen | 400,00 € |
16 | DJK Eintracht Scharnhorst – Trampolin-Gruppe | *) 4.950,00 € |
17 | DJK Eintracht Scharnhorst | 0,00 € |
18 | Deutsches Rotes Kreuz | Integrationsmittel 600,00 € |
19 | SG Alemannia Dortmund-Scharnhorst | 400,00 € |
20 | Heimatverein Kurl / Husen e. V. | 500,00 € |
|
|
|
Die Anträge des Sauerländischen Gebirgsvereines (Nr. 12) und der DJK Eintracht Scharnhorst (Nr. 17) werden nicht positiv berücksichtigt. Eine Erläuterung der Gründe für den ablehnenden Bescheid erhalten die Vereine.
*Eine teilweise Kostenübernahme durch den Stadtsportbund wird beantragt.
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Städt. Grundstück Auf dem Brink
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15286-09-E2)
Städt. Grundstück Auf dem Brink
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, wie die Stadtverwaltung das Grundstück Auf dem Brink, zwischen den Straßen Derner Kippshof und Woldenmey nutzen wird, bzw. welche Maßnahmen für dieses Areal geplant sind.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst und die Derner Bürgerinnen und Bürger möchten nach wie vor wissen, was die Stadt mit dem Grundstück Auf dem Brink, zwischen den Straßen Derner Kippshof und Woldenmey vorhat, bzw. welche Maßnahmen für dieses Areal geplant sind. Die Stadtverwaltung hat eine entsprechende Anfrage dazu bereits in der Vergangenheit beantwortet, seitdem ist jedoch nichts weiter geschehen. Insofern wird um eine erneute Einschätzung der Nutzung der Fläche gebeten.
zu TOP 11.2
Errichtung eines Park & Ride Parkplatzes an der Walther-Kohlmann-Straße / B 236
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11573-08-E2)
Einrichtung eines Park & Ride Platzes an der Walther-Kohlmann-Straße/B 236
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, wann der Park & Ride Platz an der Walther-Kohlmann-Straße./B 236 realisiert wird und wie lange die Maßnahme dauern wird.
Der schon in der Vergangenheit geforderte Park & Ride Platz an der Walther-Kohlmann-Straße. kann aus Sicht der Bezirksvertretung nun umgesetzt werden. Die bereits von der Bezirksvertretung beschlossene Maßnahme wurde bisher mit Hinweis auf die Entwicklung der Gewerbefläche und den Bau der Gneisenauallee geschoben. Nach der Fertigstellung der Straße sollte die benötigte Park & Ride Fläche nun zeitnah realisiert werden.
zu TOP 11.3
Abenteuerspielplatz Scharnhorst - hier: Wasserbaustelle
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07220-12-E1)
Abenteuerspielplatz Scharnhorst – hier: Wasserbaustelle
Am 15.05.2012 wurde von der Bezirksvertretung Scharnhorst der Beschluss gefasst, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, inwieweit die sehr alte und mittlerweile undichte Wasserbaustelle auf dem Abenteuerspielplatz Scharnhorst repariert bzw. saniert werden kann.
Bis heute liegt keine Information darüber vor; es wird daher um Erledigung gebeten.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Fahrplanwechsel Juni 2013
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09508-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 18.03.2013 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin