Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 13.03.2013
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:40 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr bis TOP 10.1.2
Gerda Bogdahn
Jan Clausmeyer
Mustapha Essati
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Manfred Kreuzholz
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Anja Lohmann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Jan Nipkow
Marlies Nordhoff

Entschuldigt ist:

Herr Mödder

b) Mitglieder des Rates

Hans-Peter Hoffmann ab TOP 5.2

c) Seniorenbeirat

---

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

Herr Rempe-Thiemann StA 40 - Rektor der Schule am Hafen

– zu TOP 3.1
Herr Zabel StA 40 - stellv. Rektor der Schule am Hafen
- zu TOP 3.1
Herr Godglück StA 40 – Rektor der Gertrud-Bäumer-Realschule
- zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer


e) Gäste

Herr Richlitzki Entsorgung Dortmund GmbH – zu TOP 3.2

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 13.03.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.02.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Neue Schulstruktur in der Nordstadt
Mündliche Berichterstattung


3.2 Überprüfung von Containerstandorten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mündliche Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Duschen der Umkleidekabinen des Vereins SC Dortmund 97/08 e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09311-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09130-13)

5.2 Kultur- und Vereinsförderung 2013; hier: DKJ Saxonia Dortmund 1922 e. V.
Antrag Verein / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09321-13)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Grillen in städtischen Grünanlagen
Überweisung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2013
(Drucksache Nr.: 09053-13)

7. Schulen

7.1 Konzept zur schulischen Suchtprävention in den weiterführenden Dortmunder Schulen der Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09008-13)

7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)

7.3 Rückbau der Toilettenräume am Standort Scharnhorststraße der Schule am Hafen
(40) / Kenntisnahme
(Drucksache Nr.: 09310-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit






10.1 Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Sachstandsbericht zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ (3.2.1.3) und „Treffpunkt Nordmarkt“ (3.2.1.2)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08743-12)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bericht über den Ankauf von Problemimmobilien in den Stadtbezirken Innenstadt-Nord und Eving durch die DOGEWO21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09107-13)

11.2 Bewohnergärten in der Nordstadt am Beispiel kleine Heroldwiese (Drucksache Nr.: 09275-13)
Beschluss
- wird nachgereicht -

12. Anträge

12.1 Tempo 30 im Straßenabschnitt Brückenunterführung Borsigstraße in Höhe Gronaustraße bis Bornstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09309-13)

12.2 Gehweg am Dietrich-Keuning-Haus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09308-13)

13. Anfragen

14. Mitteilungen

14.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: 12. Westfalentriathlon 2013
(66/10) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09312-13)

14.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltungen auf dem Nordmarkt: Reihe Musik.Kultur.Picknick.2013
(66/10) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09345-13)

14.3 Widmung einer Platzanlage in Dortmund-Innenstadt-Nord; hier: Platzfläche nördlich Steinstraße 42
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08404-12-E1)

14.4 Feststellung von Baumschäden
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09307-13)

14.5 Hafenkonzert 2013
Mündliche Berichterstattung


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Horitzky benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 2.1 Brunnenstraßenviertel
Anregung Initiative Brunnenstraßenviertel
(Drucksache Nr.: 09444-13)

TOP 6.1.1 Grillen im Fredenbaumpark
Anregung Freundeskreis Fredenbaumpark
(Drucksache Nr.: 09053-13-E2)

TOP 6.1.2 Freigabe des Parkplatzes an der Mendesportanlage im Fredenbaumpark als Grillfläche
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

TOP 6.2 Designermärkte im Depot, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund
am 23./24.03. und 14.15.09.2013
Mitteilung 32/6
(Drucksache Nr.: 09442-13)





TOP 10.1.1 Programm Soziale Stadt NRW – Dortmunder Nordstadt
hier: Sachstandsbericht zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen“; Café BERTA (3.2.1.3) und „Treffpunkt Nordmarkt“ (3.2.1.2)
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 08743-12-E1)

TOP 10.1.2 Sachstandsbericht zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen“; „Café BERTA“ und „Treffpunkt Nordmarkt“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08743-12-E2)

TOP 11.2 Bewohnergärten in der Nordstadt am Beispiel der Heroldwiese
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09275-13)

TOP 14.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltung auf der Heroldwiese am 05.04.2013
Mitteilung 66/5
(Drucksache Nr.: 09443-13).

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, die Punkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.02.2013

Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.02.2013 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Brunnenstraßenviertel
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09444-13)

Ein Vertreter der Initiative Brunnenstraßenviertel trägt die eingereichten Anliegen vom 13.03.2013 vor.

Weiterhin wird auch auf die Problematik am Bahndamm Gronaustraße hingewiesen. Dort wird werden wieder vermehrt Drogen gedealt und konsumiert.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anliegen zur Kenntnis und weist daraufhin, dass bereits viele Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt worden sind. Die Anliegen werden an die Fachverwaltung weitergeleitet.

Zum Thema „Bürgergärten“ verweist Herr Bezirksbürgermeister Böcker auf die Tischvorlage zu TOP 11.2.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Neue Schulstruktur in der Nordstadt

Herr Rempe-Thiemann (Schulleiter der Hauptschule am Hafen) und Herr Godglück (Schulleiter der Gertrud-Bäumer-Realschule) erläutern den Mitgliedern der Bezirksvertretung ein Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Schulstruktur in der Dortmunder Nordstadt „Integration durch Bildung“ (Siehe Power-Point-Präsentation als Anlage zum Protokoll). Zwischenzeitlich hat bereits ein Gespräch mit der Schulaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg stattgefunden. Die Schulaufsicht hat signalisiert, das Konzept zu unterstützen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord begrüßt das Konzept. Sie weist ausdrücklich auf die besonderen Probleme im Stadtbezirk Innenstadt-Nord hin und fordert alle Akteure dazu auf, sich einzubringen, um die Situation zu verbessern. Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Schulausschuss und den Rat der Stadt sich bei ihren Beratungen nicht nur auf das schriftliche Konzept zu stützen, sondern auch den persönlichen Kontakt mit den Autoren des Konzeptes aufzunehmen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützen den folgenden Beschlussvorschlag einstimmig mit oben genanntem Zusatz und überweisen ihn an den Schulausschuss mit der Bitte um Beschlussfassung und Empfehlung an den Rat der Stadt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die grundsätzliche Bereitschaft des Schulträgers Stadt Dortmund zur Einrichtung der „Bildungsmodellregion Nordstadt“ auf der Grundlage des bisher schon vorliegenden Konzeptes für das Schuljahr 2014/2015 zu erklären, den dann erforderlichen Planungs-, Prüfungs- und Beteiligungsprozess zu beginnen und die zur Umsetzung erforderlichen Schritte einzuleiten.

Schulausschuss und Rat stellen fest, dass alle 12 Schulen der Nordstadt schulformübergreifend ein gemeinsames Konzept des längeren gemeinsamen Lernens und der Integration durch Bildung entwickelt haben, dass als Grundlage für alle weiteren Schritte dienen soll.



Finanzielle Auswirkungen

Mit der „Bildungsmodellregion Nordstadt“ wird eine neue Schulstruktur implementiert, die den Bedürfnissen der Kinder, ihrer Eltern und des gesamten Stadtteils gerechter werden soll, für Chancengleichheit bei den Bildungszugängen sorgen soll und die Integration durch Bildung befördern soll.
Eine genaue Auswirkung auf ein Ergebniskonzept ist von den noch zu konkretisierenden einzelnen Schritten bei der Planung und Umsetzung abhängig und kann derzeit noch nicht beziffert werden.

Begründung:

In der Nordstadt gibt es 12 Schulen (7 Grundschulen, 1 Gesamtschule, 1 Realschule 1 Gymnasium, 1 Hauptschule und 1 Förderschule), die sich zusammengeschlossen haben, um ein gemeinsames Konzept für die Schulstruktur in der Nordstadt zu entwickeln. Ausgehend von der besonderen Situation des Bezirks Innenstadt Nord (Bevölkerungsstruktur, Sozialstruktur, Demographie, viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf) sieht dieses Konzept eine klarere Struktur der Schulen, längeres gemeinsames Lernen, verstärkte Einbeziehung der Familienstrukturen in den Bildungsprozess und eine verbesserte Teilhabe der Menschen in der Nordstadt am Leben in der Stadt Dortmund vor. Die Kinder der Nordstadt werden in absehbarer Zeit das Bild unserer Stadt wesentlich mitprägen; umso wichtiger ist eine verbesserte Integration der gesamten Familien. Und das wichtigste Instrument für Integration ist und bleibt Bildung.

zu TOP 3.2
Überprüfung von Containerstandorten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Herr Richlitzki informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass bereits im Jahr 2007 eine Standortüberprüfung von Depocontainer stattgefunden hat. Er bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den „Arbeitskreis Sauberkeit“ erneut zu Beauftragen alle Containerstandorte (auch Altkleider) im Stadtbezirk mit dem Ziel zu überprüfen, an welchen Standorten Verbesserungen erzielt werden können.

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.

Die Bereitstellung von entnahmesicheren Altkleidercontainern wird von der EDG geprüft. Die vorgenannten Prüfaufträge werden mit der Bezirksvertretung in etwa einem halben Jahr rückgekoppelt.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den aktuellen Sachstand zum Containerstandort Schubertstraße mit.

Vor diesem Hintergrund stimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord der probeweisen Auflösung des Containerstandortes Schubertstraße für ein halbes Jahr, bei gleichzeitiger Aufklärungsarbeit durch die im Netzwerk Beteiligten (EDG Entsorgung Dortmund, Quartiersmanagement, Tiefbauamt und interessierten Bewohnern) einstimmig zu.

In der Zwischenzeit soll nach alternativen Standorten gemeinsam mit den Bewohnern bzw. Beschwerdeführern ergebnisoffen gesucht werden.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Duschen der Umkleidekabinen des Vereins SC Dortmund 97/08 e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09311-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das o. g. Schreiben vom 08.02.2013 zur Kenntnis und bittet einstimmig um die Weiterleitung an die Fachverwaltung mit der Bitte um Prüfung.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09130-13)

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Restmittel zur Sanierung des Gehweges vom Dietrich-Keuning-Haus bis zum Jobcenter zu verwenden. (siehe TOP 12.2) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten vor Beschlussfassung um Vorlage eines Kostenrahmens der o. g. Maßnahme.

Folgende Maßnahmen bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord durch die Fachverwaltungen klären zu lassen:

Konsumtive Maßnahmen 2012: (Anlage 1)

Nr. 4: HS In der Landwehr – Sanierung der Toilettenanlage

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht in Bezug auf die Fragen:Welche Toiletten werden saniert und ist die Maßnahme noch in vollem Umfang notwendig? (Siehe TOP 7.3 „Rückbau der Toilettenräume am Standort Scharnhorststraße der Schule am Hafen)

Nr. 8: TEK Mallinckrodtstraße – Innenanstrich in Eigenregie

Hier bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darum, dass die TEK Mallinckrodtstraße darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Maßnahme noch in diesem Jahr umgesetzt werden muss, da ansonsten die Gelder nicht mehr übertragen werden.


Nr. 10: TEK Haydnstraße – Innenanstrich in Eigenregie

Hier bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord auch darum, dass die TEK Haydnstraße darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Maßnahme noch in diesem Jahr umgesetzt werden muss, da ansonsten die Gelder nicht mehr übertragen werden.


Investive Maßnahmen 2011: (Anlage 2)

Nr. 1 Helmholtz-Gymnasium – Schulhofumgestaltung

Hier bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um einen aktuellen Sachstand.

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt den Jahresabschlussbericht 2012 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Kultur- und Vereinsförderung 2013; hier: DKJ Saxonia Dortmund 1922 e. V.
Antrag Verein / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09321-13)

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dem Verein entsprechend der Verfahrensweise für die Kultur- und Vereinsförderung 300,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Antrag des Vereins SC Dortmund 97/08 e. V. zur Kenntnis und beschließen einstimmig den Verein mit 300,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zu unterstützen.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Grillen in städtischen Grünanlagen
Überweisung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2013
(Drucksache Nr.: 09053-13)

zu TOP 6.1.1
Grillen im Fredenbaumpark
Mitteilung / Kenntnisnahme des Freundeskreis Fredenbaumpark e. V.
(Drucksache Nr.: 09053-13-E2)

zu TOP 6.1.2
Grillen in städtischen Grünanlagen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09053-13-E3)

Die SPD-Fraktion weist auf ein fehlendes Gesamtkonzept hinsichtlich eines geordneten Grillens in öffentlichen Parkanlagen hin. Weiterhin spricht sich die Fraktion unter folgenden Gesichtspunkten gegen das Grillen im Fredenbaumpark aus: Luftbelastung, Müllbelastung, Eingeschränkter Erholungswert, Feuergefahr sowie Förderung des „Grilltourismus“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt mit ihrem Antrag die Forderung des Integrationsrates, weil sich aufgrund des heutigen Freizeitverhaltens die Funktion des Fredenbaumparkes verändert hat. Sie gibt zu Protokoll: Vor Abstimmung macht der Fraktionssprecher der Grünen darauf aufmerksam, dass in dem
Votum der Bezirksvertretung berücksichtigt wird, dass der Integrationsrat mehrheitlich für die Freigabe der genannten Grillfläche gestimmt hat.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass der Erholungswert des Fredenbaumparkes durch das Grillen eingeschränkt ist. Weiterhin müssen die Grillaktivitäten gemeinverträglich gestaltet sein. Außerdem sollten die Grillaktivitäten in privater Initiative auf einem dafür ausgewiesenen Ort organisiert werden.

Die Fraktion Die Linke gibt zu Protokoll, dass sie die Grillaktivitäten im Fredenbaumpark ausdrücklich begrüßen, weil sie eine Bereicherung für die Nordstadt darstellen.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund lehnt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgende Forderung des Integrationsrates aus der noch nicht genehmigten Niederschrift vom 19.02.2013 bei
12 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) und 6 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke) ab:


Der Integrationsrat fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und den Rat der Stadt auf, für die anstehende Grillsaison den Parkplatz an der Mendesportanlage im Fredenbaumpark für das öffentliche Grillen freizugeben.

Weiterhin lehnt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 12 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) und 6 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke) ab:

„Die BV Innenstadt Nord schließt sich dem Votum des Integrationsrats an und
beschließt, für die anstehende Grillsaison den Parkplatz an der Mendesportanlage im
Fredenbaumpark für das öffentliche Grillen freizugeben (gemäß Vorlage
„Gesamtstädtische Regelung Grillen in öffentlichen Anlagen" in 2012 ).
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Müllentsorgungskonzept für den genannten
Bereich zu erstellen und umzusetzen.





Begründung:

Seit 2009 hatte eine Mehrheit aus SPD und CDU in der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord das Grillen im Park auf drei Grillstellen beschränkt, für die man sich
lange vorher anmelden muss. Diese Regelung geht an der Lebensrealität vieler
Menschen vollkommen vorbei. Denn gerade in der Nordstadt haben viele
einkommensschwache Personen und Familien - unter ihnen viele Menschen mit
Zuwanderungsgeschichte - aufgrund ihrer Wohnverhältnisse keine Möglichkeit, sich
spontan bei schönem Wetter im Freien aufzuhalten und zu grillen.

Wer keinen Balkon oder keinen eigenen Garten hat, ist auf die öffentlichen Grünanlagen angewiesen. Die
Frage “Wo darf ich grillen und wo nicht?“ ist deshalb auch eine soziale Frage.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Überweisung des Integrationsrates aus der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2013 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Designermärkte im Depot, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund am 23./24.03. und 14.15.09.2013
(32) - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09442-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 32 zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Konzept zur schulischen Suchtprävention in den weiterführenden Dortmunder Schulen der Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09008-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Vorschlag der Verwaltung zur Konzeptumsetzung der schulischen Suchtprävention in der Nordstadt zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.





zu TOP 7.3
Rückbau der Toilettenräume am Standort Scharnhorststraße der Schule am Hafen
(40) / Kenntisnahme
(Drucksache Nr.: 09310-13)

Herr Rempe-Thiemann erläutert, dass die Schule am Hafen am Standort Scharnhorststraße aus drei Baukörpern besteht und insgesamt über 22 Toilettenräume verfügt, von denen lediglich 8 genutzt und saniert werden müssen. Die übrigen Toilettenräume werden nicht genutzt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der Schule am Hafen vom 20.02.2013 zur Kenntnis und bittet darum, das Anliegen der Schule mit der Bitte um Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Sachstandsbericht zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ (3.2.1.3) und „Treffpunkt Nordmarkt“ (3.2.1.2)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08743-12)

zu TOP 10.1.1
Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Sachstandsbericht zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ (3.2.1.3) und „Treffpunkt Nordmarkt“ (3.2.1.2)
Kenntnisnahme - Schr. StR Steitz
(Drucksache Nr.: 08743-12-E1)

zu TOP 10.1.2
Sachstandsbericht zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; „Cafe Berta“ und „Treffpunkt Nordmarkt“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08743-12-E2)




Nach Auffassung der SPD-Fraktion hat das Café BERTA nicht die Erwartungen erfüllt die seinerzeit bestanden haben. Die übrigen Fraktionen der Bezirkvertretung begrüßen hingegen die Fortführung des Café BERTA.

Vor diesem Hintergrund lehnen die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 9 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke) den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion ab:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt eine Verlängerung der Laufzeit für das Projekt
„Cafe Berta“ über den 30.11.2013 hinaus ab. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel sind
für das Projekt „Treffpunkt Nordmarkt“ der Werkstatt Passgenau des Diakonischen Werkes
Dortmund und Lünen gGmbH aus dem Förderprogramm Soziale Stadt NRW zu verwenden.
Dadurch kommen die finanziellen Mittel denjenigen zu Gute, die nachweislich für die
Verbesserung der Situation auf dem Nordmarkt einen Beitrag geleistet haben.

Begründung:

Der Alkoholkonsumraum „Cafe Berta „ wurde eingerichtet, um die Alkoholiker-Szene, „von der Straße
zu holen“. Dieser Versuch ist gescheitert. Auf dem Nordmarkt und an den anderen öffentlichen
Treffpunkten hat es keine Veränderung gegeben. Die öffentliche Alkoholiker-Szene ist nach wie vor auf
Grünflächen und im öffentlichen Straßenraum anzutreffen. Eine Verringerung alkoholtrinkender
Personen sind nicht zu erkennen.

An der positiven Entwicklung auf dem Nordmarkt hat „Cafe Berta“ keinerlei Einfluss. Hierzu haben
beigetragen:

1. Die Ausweitung des Spielplatzbereiches und das Zurückdrängen der Alkoholikerszene in den südlichen Bereich
2. Die unermüdliche Arbeit der Spielplatzpatinnen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ ( 3.2.1.3) und „Treffpunkt Nordmarkt“ ( 3.2.1.2) sowie die Mitteilung von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bericht über den Ankauf von Problemimmobilien in den Stadtbezirken Innenstadt-Nord und Eving durch die DOGEWO21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09107-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Bewohnergärten in der Nordstadt am Beispiel kleine Heroldwiese
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09275-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beschließt einstimmig die Einrichtung eines Bewohnergartens auf der kleinen Heroldwiese (Gronaustraße, Ecke Heroldstr. Gemarkung Dortmund, Flur 41, Flurstücke 378, 379, 380, 381, 382, 383) als Zwischennutzung für 2 Jahre mit der Option der Verlängerung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung Anträge von Vereinen zur Einrichtung von Bewohnergärten zu prüfen und bei Feststellung einer Machbarkeit diese auf nicht oder nur minderwertig genutzten städtischen Flächen einzurichten (z.B. ehemaliger Spielplatz Heroldstraße/Alsenstraße Gemarkung Dortmund, Flur 41, Flurstücke 1143, Bleichmärsch Gemarkung Dortmund, Flur 41, Flurstücke 120,121, 122).

12. Anträge

zu TOP 12.1
Tempo 30 im Straßenabschnitt Brückenunterführung Borsigstraße in Höhe Gronaustraße bis Bornstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09309-13)

Die CDU-Fraktion bittet darum, den Antrag um die Albertstraße zu erweitern.

Der Antragsteller ist hiermit einverstanden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion:

„Die enge Brückenunterführung von der Borsigstraße in Höhe Gronaustraße bzw. Albertstraße stellt für alle Verkehrsteilnehmer (Auto-, Fußgänger- und Radverkehr) eine Gefahrenquelle dar.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, Tempo 30 im Straßenabschnitt Brückenunterführung Borsigstraße in Höhe Gronaustraße bis Bornstraße anzuordnen
und gleichzeitig die Möglichkeit zu prüfen, die Brückenunterführung sicherer zu gestalten.“


zu TOP 12.2
Gehweg am Dietrich-Keuning-Haus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09308-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, die zur Verfügung stehenden freien Haushaltsmittel (Restmittel) für die o. g. Maßnahme unter dem Vorbehalt bereit zu stellen, dass die Fachverwaltung einen Kostenvoranschlag vorlegt. (Siehe TOP 5.1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag mit oben genanntem Zusatz der SPD-Fraktion:

„Der mit roten Pflastersteinen gestaltete Gehweg auf der südlichen Seite des Dietrich-Keuning-Hauses in Richtung Hauptbahnhof steht nach Regenfällen oder Schneeschmelze unter Wasser und ist nicht begehbar. Die Bürger sind dann gezwungen den durchnässten Rasen zu benutzen.

Die Verwaltung wird gebeten, den Weg entsprechend herzurichten.“

13. Anfragen

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: 12. Westfalentriathlon 2013
(66/10) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09312-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von 66/10 zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltungen auf dem Nordmarkt: Reihe Musik.Kultur.Picknick.2013
(66/10) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09345-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 66/10 zur Kenntnis.



zu TOP 14.3
Widmung einer Platzanlage in Dortmund-Innenstadt-Nord; hier: Platzfläche nördlich Steinstraße 42
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08404-12-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Widmung der Platzfläche nördlich der Steinstraße 42 zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Feststellung von Baumschäden
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09307-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Mendesportplatz im Fredenbaum
- Westerholz – Fredenbaumpark
- Drehbrückenstraße
- Steigerstraße
- Schäferstraße
- Flurstraße (Kleiner Borsigplatz)
- Mindener Straße
- Hüttnerstraße
- Quadbeckstraße
- Gneisenaustraße
- KSP-Bülow-/Lützowstraße
- Heroldstraße (Diesterweg Grundschule)
- Stollenstraße (TEK Stollenstraße 40)
- Lünener Straße (TEK Lünener Straße 25-1)
zu TOP 14.5
Hafenkonzert 2013

Die Geschäftsführung teilt mit, dass der Shanty-Chor im September 2013 lediglich am Wahlsonntag (22.09.2013) beim Hafenkonzert auftreten kann. Es wird nach Ersatz für den Veranstaltungstermin 08.09.2013 gesucht.






zu TOP 14.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltung auf der Heroldwiese am 05.04.2013
(66) - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09443-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.





Siegfried Böcker Gerda Horitzky Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer

Anlagen:

(See attached file: Antrag Rat Dortmund 3.13.pdf)zu TOP 3.1 (See attached file: Nordstadtschule Stand März 2013 nach Arnsberg.pdf) zu TOP 3.1