Niederschrift
über die 23. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 07.03.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:20 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Erika Ballhausen
Roland Bauer
Manfred Brocks
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking
Nicht anwesend:
Patrick Brdonkalla
II. Mitglieder des Rates
Peter-Werner Borris
Gerald Branghofer
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
IV. Mitglieder des Ausländerbeirats
Volkan Baran
V. Verwaltung
Karl-Walter Hollmann, Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 07.03.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 24.01.2007
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Umschichtung von Haushaltsmitteln
a) Hochbau
b) Tiefbau
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07907-07)
3.2 Sparkassen- und Kulturförderung
Antrag des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins
Drucksache Nr.: 07890-07)
3.3 Umbau/Anbau eines Winterbartens am Mütterzentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07903-07)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07553-07)
5. Schule
5.1 Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07084-06)
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
8.1 Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule - Umsetzung der Prioritätenliste
(50) (Drucksache Nr.: 07775-07-E1)
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07703-07)
9.2 „Bauvorhaben Beratungs- und Kompetenzzentrum Bau, Rosemeyerstraße 14 – ehem. Eugen-Boss-Gelände“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07822-07)
9.3 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Begrünung der Thomasstraße
Beschluss (Drucksache Nr.: 07551-07)
9.4 Wettbewerb Volkswohlbund Versicherung
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07754-07)
9.5 Errichtung eines Wohnhauses mit 31 WE, einem Ladenlokal und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Ostwall 56, Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstück 390
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07743-07)
9.6 Stadtumbau Rheinische Straße - Dortmunder U
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07770-07)
9.7 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Gehwegverbreiterung und Begrünung Bissenkamp
(61); (66) (Drucksache Nr.: 07685-07-E1)
9.8 Fahrradbügel für das Volksbad
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07886-07)
9.9 Radverkehrsführung Schwanenwall/Geschwister-Scholl-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07885-07)
9.10 Umbau der "Kleinen Beurhausstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07887-07)
9.11 Förderung/Revitalisierung Rheinische Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07904-07)
9.12 Fahrradhäuser
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07908-07)
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Baubeginnanzeige
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07765-07)
11.2 Bauinformation (Einbau von Fahrradabstellvorrichtungen)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07766-07)
11.3 Regelung des ruhenden Verkehrs an der östl. Seite der Huckarder Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07767-07)
11.4 Mitteilung über die Feststellung von Baumschäden
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 07751-07)
11.5 Öffnung des Dorstfelder Hellwegs
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07474-07-E2)
11.6 Einrichtung eines Kinder- und Jugendliteraturzentrums NRW
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlich Sitzung vom 23.01.2007
(Drucksache Nr.: 07385-06)
11.7 Radverkehr in Dortmund
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 07899-07)
11.8 Filialkonzept der Deutschen Post AG;
Veränderung im Filialnetz
(Drucksache Nr.: 07909-07)
12. Anfragen
Der Bezirksvorsteher Herr Hans Ulrich Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Tigges (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Tigges (CDU) meldete Beratungsbedarf für die TOP´s 9.9 und 9.10 an und bat darum, die Beschlussfassung auf die Sitzung am 02.05.2007 zu verschieben. Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 24.01.2007
Die Niederschrift vom 24.01.2007 wird einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Umschichtung von Haushaltsmitteln
a) Hochbau
b) Tiefbau
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07907-07)
Beschluss:
a) HochbauDie Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, die Immobilienwirtschaft wird ermächtigt, den für die Kiga Sengsbank noch erforderlichen Betrag in Höhe von 3.500,-- € aus dem noch nicht verausgabten Ausgaberest von 5.000,-- € von der Kiga Fine-Frau zu zahlen.
b) Tiefbau
Der Bezirksvorsteher begrüßte Frau Hülshorst (StA 66) als Referentin. Frau Hülshorst erläuterte den Sachstand der Arbeiten aus den vergangenen Jahren und erklärte die Auswahlkriterien für die Aufnahme in die Prioritätenliste.
Herr Garling (SPD) schlug vor, die Auswahlkriterien in die Prioritätenliste aufzunehmen, da dadurch die Entscheidungsfindung der Bezirksvertretung erleichtet würde.
Der Bezirksvorsteher unterbrach an dieser Stelle die Sitzung für 10 Minuten.
Die Nichtumsetzung der Unterhaltungsmaßnahmen
a) Weißbachstraße
b) Liebigstraße
c) Schillingstraße
mit einem Gesamtvolumen von 29.500 € wird zur Kenntnis genommen.
Die Ersatzmaßnahme „Von-der-Recke-Straße“ wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FDP und Herrn Krämer, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
zu TOP 3.2
Sparkassen- und Kulturförderung
Antrag des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins
(Drucksache Nr.: 07890-07)
Beschluss:
Der Antrag des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins wird in einer späteren Sitzung behandelt.
zu TOP 3.3
Umbau/Anbau eines Wintergartens am Mütterzentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07903-07)
Beschluss:
Herr Tigges (CDU) zog den Antrag seiner Fraktion zurück.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)
Beschluss
Herr Garling (SPD) schlug vor die Beschlussvorlage auf Seite 2 durch den Punkt
° Integrationsaufgaben im Stadtbezirks
und auf Seite 3 durch den Punkt
° Ein Vertreter einer der Bezirksvertretungen aus den Stadtbezirken mit signifikantem Migrantenanteil
zu ergänzen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit den Ergänzungen zu folgen.
5. Schule
zu TOP 5.1
Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 8.1
Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule - Umsetzung der Prioritätenliste
- Die Vorlage wird nachgereicht -
(50)
(Drucksache Nr.: 07775-07-E1)
Beschluss:
Die Vorlage wurde vor der Sitzung verteilt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West befasst sich nicht mit dieser Vorlage und überweist sie an den Schulausschuss.
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
„Bauvorhaben Beratungs- und Kompetenzzentrum Bau, Rosemeyerstraße 14 – ehem. Eugen-Boss-Gelände“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07822-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 9.3
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Begrünung der Thomasstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07551-07)
Beschluss
Herr Tigges (CDU) sprach sich aufgrund des Wegfalls von zwei Abstell- bzw. Entlademöglichkeiten für Kraftfahrzeuge gegen die Vorlage aus.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3) und Herrn Kaeder (FDP) die Begrünung der Thomasstraße einschließlich der Maßnahmen zur Verbesserung der Einsatz-bedingungen der Feuerwehr mit Gesamtaufwendungen in Höhe von ca. 40.000 €.
Der Betrag beinhaltet eine Festbetragsförderung i.H.v. 34.000 €. Der städtische Eigenanteil beläuft sich auf 6.000 €.
zu TOP 9.4
Wettbewerb Volkswohlbund Versicherung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07754-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 9.5
Errichtung eines Wohnhauses mit 31 WE, einem Ladenlokal und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Ostwall 56, Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstück 390
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07743-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 9.6
Stadtumbau Rheinische Straße - Dortmunder U
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07770-07)
Beschluss
Herr Kaeder (FDP) beantragt das Stadtumbaugebiet um den Bereich des Bahnhofes zu erweitern, um die zukünftige Gestaltung zu gewährleisten.
Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen 2 Stimmen abgelehnt.
Herr Tigges (CDU) bittet, den Stadtumbau Rheinische Straße von der konkreten Nutzung des Dortmunder U als Museum zu trennen. Dadurch würde die Nutzung ohne Finanzierung festgeschriebenen. Der Beschlussvorschlag soll unter Pkt. 2 dahingehend ergänzt werden, dass der Maßnahmenkatalog mit Ausnahme von Pkt 3.1 beschlossen wird.
Die Ergänzung wurde mehrheitlich bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit 12 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen angenommen.
zu TOP 9.7
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Gehwegverbreiterung und Begrünung Bissenkamp
(61); (66)
(Drucksache Nr.: 07685-07-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3) und Herrn Kaeder (FDP) die Verbreiterung des östlichen Gehweges und die Begrünung des Westteils Bissenkamp zu einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 96.000 €. Unter Berücksichtigung von aktivierbaren Eigenleistungen betragen die Herstellungskosten 110.400 €.
zu TOP 9.8
Fahrradbügel für das Volksbad
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07886-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig:
Im Eingangsbereich zum Volksbad werden 30 Fahrradbügel errichtet. Die BV stellt dafür 3000 € aus ihrem Etat zur Verfügung.
Begründung:
Für die Besucher des Volksbades stehen keine sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung. Ein erheblicher Teil der Badegäste kommen mit dem Rad.
zu TOP 9.9
Radverkehrsführung Schwanenwall/Geschwister-Scholl-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07885-07)
Beschluss:
Die CDU-Fraktion hat Beratungsbedarf und möchte den Antrag noch nicht behandeln.
zu TOP 9.10
Umbau der "Kleinen Beurhausstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07887-07)
Beschluss:
Die CDU-Fraktion hat Beratungsbedarf und möchte den Antrag noch nicht behandeln.
zu TOP 9.11
Förderung/Revitalisierung Rheinische Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07904-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3) und Herrn Kaeder (FDP) ab,
Die Bezirksvertretung fordert den Rat auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die ein investitionsfreundliches Klima in dem Sanierungsgebiet Rheinische Straße schaffen. Der Rat wird insbesondere aufgefordert, eine förmliche Stellplatzreduzierung, wie zuletzt für das Sanierungsgebiet Brückstraße, zu erlassen.
Begründung:
Das Sanierungsgebiet Rheinische Straße ist für die Entwicklung des Stadtbezirks Innenstadt-West ein wichtiger Kernbereich. Die Einfallstraße von Osten in Dortmunder City wurde im Zuge verschiedener Baumaßnahmen investitionsfeindlich von der City abgeschnitten. Hierdurch kam es in kürzester Zeit zu einem massiven Wegzug von Gewerbetreibenden und einhergehend zu einer Absenkung der allgemeinen Lebensumfeldqualität. Die Ansiedlung von Rechtsradikalen in dem Sanierungsgebiet war nur eine schlimme Folge.
Nunmehr hat die Stadt Dortmund gestützt und getragen von der Bezirksvertretung Innenstadt-West die Revitalisierung der Rheinischen Straße begonnen. Hierbei sind jedoch doch noch eine ganze Reihe von Hürden zu überwinden, die sich nunmehr schrittweise offenbaren. Die Bezirksvertretung macht mit vorliegendem Beschluss deutlich, dass es ihr wichtig ist, dass die Stadt Dortmund und der Rat der Stadt Dortmund die Rheinische Straße als ein wichtiges Projekt der Stadtentwicklung und des Stadtumbaus verstehen. Dies kann nicht nur an den herausragenden Landmarken, wie dem Dortmund U und anderen Flächen festgemacht werden. Es müssen hierbei auch die kleinen Gewerbetreibenden im Auge behalten werden. Besonders wichtig ist es, dass die noch vorhandenen Gewerbebetriebe erhalten bleiben. Die Gewerbetreibenden, die die schwere Zeit des Stadtbahnbaus überstanden haben, dürfen nunmehr nicht bürokratische Opfer der Sanierung der Rheinischen Straße werden. Daher ist es notwendig, dass der Rat der Stadt Dortmund die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die zum Erhalt der Gewerbebetriebe notwendigen Regelungen zu schaffen. Die oben genannte Maßnahme ist nur eine aus einem täglich länger werdenden Katalog. Sie ist aber die derzeit dringendste Maßnahme.
zu TOP 9.12
Fahrradhäuser
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07908-07)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Baubeginnanzeige
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07765-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66 vom 29.01.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Bauinformation (Einbau von Fahrradabstellvorrichtungen)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07766-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66 vom 30.01.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Regelung des ruhenden Verkehrs an der östl. Seite der Huckarder Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07767-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66 vom 09.01.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Mitteilung über die Feststellung von Baumschäden
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 07751-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Öffnung des Dorstfelder Hellwegs
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07474-07-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 16.02.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Einrichtung eines Kinder- und Jugendliteraturzentrums NRW
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlich Sitzung vom 23.01.2007
(Drucksache Nr.: 07385-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Einrichtung eines Kinder- und Jugendliteraturzentrum NRW im Schulte-Witten-Haus in Dortmund-Dorstfeld zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Radverkehr in Dortmund
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 07899-07)
Die Mitteilung von 7/Dez. wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.8
Filialkonzept der Deutschen Post AG;
Veränderung im Filialnetz
(Drucksache Nr.: 07909-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Schreiben der Deutschen Post AG vom 24.01.2007 zur Kenntnis.
12. Anfragen
Hans-Ulrich Krüger Jörg Tigges Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung